Demonstration gegen Air Base Ramstein war groß, bunt, vielfältig und beeindruckend: 5000 Menschen demonstrierten bei drückender Hitze

Bei den weltweiten Kriegen der USA spielt die US-Air Base Ramstein eine Schlüsselrolle(dazu hier mehr). Die US-Air Base in Ramstein ist übrigens die größte der US-Army außerhalb der USA.

Die Air Base Ramstein ist die Einsatzzentrale für den weltweiten Drohnenkrieg. Von deutschem Boden aus wird der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg koordiniert. Von dort werden die Drohnen ins Ziel gelenkt. Drohnen töten aus dem Hinterhalt, ohne Kriegserklärung und ohne Gerichtsurteil – auch Zivilpersonen wie Frauen und Kinder. Das ist ethisch verwerflich und untergräbt das Völkerrecht

Von Ramstein aus werden nicht nur sämtliche Drohnen-Einsätze des Pentagons koordiniert, Ramstein ist auch die logistische Drehscheibe, für alle US-

Kriegseinsätze in Middle East. Ohne Ramstein wären die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA oder die permanente Menschenjagd via Killer-Drohnen nicht möglich.

Pressemitteilung vom

30. Juni 2019

5000 Teilnehmer*innen demonstrierten bei drückender Hitze vor der Air Base Ramstein, um gegen den völkerrechtswidrigen Dohnenkrieg und die US-Kriegführung und ihre deutsche Unterstützung von dieser zentralen Drehscheibe der US-Kriegspolitik zu demonstrieren. „Die Air Base ist der Schlüssel für die atomare und konventionelle (Luft-)Kriegsführung.“ „Ohne sie gibt es keinen US-Drohnenkrieg“, so Pascal Luig. Ihre Auflösung bleibt das langfristige Ziel der Kampagne.

„Die Air Base muss geschlossen werden, weil von ihr aktuelle und zukünftige US-amerikanische Kriege geführt werden“, so Oskar Lafontaine. „Die Umweltauswirkungen der Air Base durch Emissionen, Grundwasserverschmutzung und Lärm werden immer unerträglicher“, so Andreas Hartenfels, Landtagsabgeordneter der Grünen in Rheinland-Pfalz.

„Doppelt so viele Teilnehmer*innen, die meisten jung und viele neu, sind ein eindrucksvolles Zeichen, dass die Friedensbewegung wieder wächst und sich mit aller Kraft gegen den Iran-Krieg und eine mögliche Stationierung weiterer US-amerikanischer Atomwaffen wendet“, so Reiner Braun vom Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein.

Die Demonstration war der Abschluss und Höhepunkt der Protestwoche gegen die Air Base Ramstein, die aus einem von 800 Menschen besuchten Friedenscamp, einem internationalen Basenkongress, einer öffentlichen Veranstaltung mit mehr als 650 Teilnehmer*innen und Aktionen des zivilen Ungehorsams bestand.

„Wir kommen mit mehr Menschen 2020 wieder zu den Protesten gegen die Air Base Ramstein. Wir protestieren auch gegen einen möglichen Krieg mit dem Iran, der von dieser Air Base ausgehen würde und bei dem dann auch Deutschland (indirekt) beteiligt wäre“, so die Stimmen der tausenden Teilnehmer*innen. Wir wenden uns gerade jetzt gegen die unsinnige, bürokratische und undemokratische Reglementierungen der Demonstrationsfreiheit durch die Kreisverwaltung in Kaiserslautern.

Quelle: Stopp Airbase Ramstein

Anbei gegeben: zwei bemerkenswerte Videos mit Reden von Prof. Rainer Mausfeld und Oskar Lafontaine.

Videos: NuitDebout Munich / You Tube

Aufzeichung des Lifestreams der Auftaktveranstaltung: Via Weltnetz TV (Leider teilweise sehr schlechte Tonqualität, weshalb ich empfehle, die Rede von Rainer Mausfeld über das Video von NuitDebout Munich zu hören.)

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INF-Vertrag erhalten! Nur Abrüstung schafft Sicherheit. Regina Hagen referierte in Dortmund

1991 stand die »Doomsday Clock«, die die Bedrohung von Mensch und Umwelt insbesondere durch Atomwaffen anzeigt, auf 17 vor 12. Heute zeigt sie erschreckende 2 vor 12 an, obwohl in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge zustande kamen und umgesetzt wurden, darunter der 1987 von Ronald Reagan und Michael Gorbatschow unterzeichnete US-sowjetische INF-Vertrag. Diesen haben nun zuallererst die USA und darauf reagierend auch Russland zum 2. August 2019 gekündigt. Außerdem: Falls sich die USA und Russland nicht auf eine Verlängerung des New-START-Abkommens einigen, läuft auch das letzte noch gültige Abkommen über die Reduzierung strategischer Atomraketen in weniger als zwei Jahren aus. Im Jahr 2021 hätten wir dann keinen einzigen Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland!

Welche Konsequenzen müssten gezogen werden?

Was ist passiert, dass die nukleare Abrüstung vor einem Scherbenhaufen steht, und was könnten die Konsequenzen sein?

Und genau so wichtig: Gibt es Alternativen, und was können wir   Friedensbewegte, kritische Öffentlichkeit, aber auch (deutsche) PolitikerInnen   tun?

Dazu referierte und diskutierte hernach darüber mit interessiertem Publikum Regina Hagen, verantwortliche Redakteurin der Quartalszeitschrift

Referentin Regina Hagen beim Nachdenktreff in Dortmund. Foto: C. Stille

Wissenschaft & Frieden„, Sprecherin der Kampagne „Büchel ist überall! – atomwaffenfrei.jetzt“. Sie weilte kürzlich auf Einladung von Attac Dortmund, DGB Dortmund – Hellweg und Nachdenktreff in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund. Regina Hagen ist seit mehr als 20 Jahren im Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen!“ und auf internationaler Ebene aktiv.

Atomwaffenstaaten sind dabei aufzurüsten

Die Referentin wies auf die bedenkliche Tatsache hin , dass derzeit alle 9 Atomwaffenstaaten (Nordkorea dazu gerechnet) dabei seien aufzurüsten. Hauptsächlich gehe es um „qualitative Aufrüstung“, was gemeinhin unter dem „euphemistischen Begriff Modernisierung“ laufe, was freilich nicht als positiv bezeichnet werden könne. Auch Deutschland sei betroffen. Man gehe davon aus, dass hierzulande etwa 20 US-Atomwaffen in Büchel gelagert würden. Diese sollten „gegen welche mit besseren Charakteristika“ mit elektronischer Schnittstelle ausgetauscht werden. Der Tornado (Deutschland könnte im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ im Ernstfall in die Verlegenheit kommen, US-Atombomben auszutragen und abzuwerfen) sei aber für neuen Atombomben nicht geeignet. Jetzt heiße es in Deutschland wir bräuchten im Jahren 2019 (!) einen neuen neuen Atombomber.

Gefährliche Unsicherheiten

Kreuzgefährlich sei die kürzlich wieder aufgeflammte neue militärische Konfrontation von Pakistan und Indien – beide Staaten sind Atommächte. Aufgeworfen werden müsste die Frage: Wie gut geschützt bzw. kontrolliert die Atomwaffen (vor allem in Pakistan) in diesen Staaten sind und ob diese möglicherweise in falsche Hände gelangen könnten.

INF-Vertrag ist nicht allumfassend

Betreffs des gekündigten INF-Vertrages merkte Regina Hagen an, dass sich die USA und Russland im Grunde genommen schon vor ein paar Jahren einig darüber waren, dass dieser Vertrag veraltet sei: Denn neue Player, wie etwa China wären ja gar nicht an diesen Vertrag gebunden. Der russische Präsident Putin habe sich schon Februar 2016 darüber beschwert.

Britische Navy will 50 Jahre Besitz von Nuklearwaffen feiern – Protest

Regina Hagen berichtete, sie habe am Tag des Vortrags eine E-Mail von Campaign for Nuclear Disarmament (diese Organisation hat in 1950er Jahren die Ostermärsche ins Leben gerufen) aus Großbritannien erhalten, die zeige, für wie normal manche Ländern Atomwaffen halten. Wonach geplant würde vor der altehrwürdigen Westminster Abbey in London im Mai ein Protest ins Werk zu setzen, welcher sich gegen einen Dankgottesdienst der britischen Navy richtet, der sozusagen 50 Jahre britischen Besitzes von Nuklearwaffen abfeiere.

Aufrüstung

Trump habe, informiert Regina Hagen, Atomwaffen im Weltraum. Russland habe vor dem UNO-Sicherheitsrat Kritik an US- Raketenabwehrstandorten in Rumänien und später auch in Polen geübt , die Moskau als gegen sich gerichtet empfinde. Über was Russland dort allerdings nicht geredet habe, sei das Aufrüstungsprogramm Russlands betreffs neuer Interkontinentalraketen, darunter von nuklear angetriebenen Marschflugkörpern mit Atomsprengköpfen (eine doppelt gefährliche Waffe). Allerdings, so Hagen, müsse gefragt werden, ob sich Russland diese Waffen betreffs der angekündigten Fähigkeiten überhaupt technisch dazu in der Lagen wäre. Auch, ob das letztlich finanzierbar sei. Schließlich habe Russland seinen Rüstungsetat ohnehin reduziert. Offiziell weise Moskau 60 Milliarden Dollar dafür aus.

Die USA kürze bei Bildungsausgaben, bei Wohnen und Stadtentwicklung, Umweltschutz und für Diplomatie. Dafür gehe mehr Geld in Rüstung, auch in die Finanzierung von Nuklearwaffen – auch im Weltraum.

Auch andere Länder – wie etwa Indien – rüsteten auf. Jedoch seien die USA der Player, der die Standards setze.

Was sagt Deutschland?

Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) habe vor dem UN-Sicherheitsrat vor einer neuen Aufrüstungslogik gewarnt, lehnt jedoch gleichzeitig den vorhandenen Verbotsvertrag für Kernwaffen ab. Er redete nicht über die Atomwaffen in Büchel, die Suche nach einem neuen Atombomber und nicht über den geplanten Austausch der US-Atomwaffen in Büchel gegen neue – auch lenkbare Atombomben.

Regina Hagen: „Er selbst fordert und bietet für Deutschland nichts an.“ Und Maas betone gleichzeitig, dass eine weitere Reduzierung der Atomwaffenarsenale keinerlei Sicherheitsverlust bedeuten würde.

Fazit

Es sei noch einmal daran erinnert: Im Jahr 2021 hätten wir dann keinen einzigen Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland mehr.

Regina Hagen: Leider gibt es wenig Interesse am Protest gegen Atomwaffen. Dennoch: Nicht verzagen, nicht aufgeben.

An Aktionen beteiligen. Politiker nicht aus der Pflicht lassen. Deutschland darf Stationierung neue Atomwaffen nicht zustimmen. Wir müssen den Abzug der US-Atomwaffen fordern. Deutschland darf sich kein neuen Atombomben zulegen. Die Nato als „nukleares Bündnis“ (Obama) ist inakzeptabel.

Nächste Veranstaltung:

Ist eine andere/bessere EU möglich?

Für ein Europa der Demokratie, des Friedens und der Solidarität“

Prof. Dr. Andreas Fisahn während eines früheren Vortrags an der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund. Fotos: C.-D. Stille

Referent: Andreas Fisahn, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.

Montag, 20. Mai 2019, 19 Uhr

Auslandsgesellschaft Dortmund, Steinstraße 48

25. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel

Vom 1. bis 2. Dezember 2018 fand in Kassel der 25. Friedenspolitische Ratschlag statt. Hatte ich beim vorangegangenen 24. Friedenspolitischen Ratschlag noch Gelegenheit persönlich in Kassel anwesend zu sein, um für meine LeserInnen zu berichten (hier), so war mir das in diesem Jahr aus terminlichen Gründen leider nicht möglich. Dennoch möchte ich an dieser Stelle einige Informationen über die Veranstaltung und Videos von MoveNow.TV mit Redebeiträgen vom 25. Friedensratschlag weitergeben. Ich bedanke mich bei den von mir verwendeten Quellen (hier und hier) sehr herzlich.

Ans Herz gelegt sei meinen verehrten LeserInnen besonders das Statement von Reiner Braun, vom International Peace Bureau (IPB) u.a. zur bislang erfolgreichen Aktion „Abrüsten statt aufrüsten“.

Sowie das hoch informative Referat „Deutschland auf dem Weg zur Weltmacht?“ des Politikwissenschaftlers Werner Ruf

„Zum Friedensratschlag 2018 Beim ersten Friedensratschlag 1993 lautete unser Motto: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen – Von deutschem Boden kann wieder Krieg ausgehen“. Viele hofften damals – nach dem Ende der Blockkonfrontation – auf ein friedliches Miteinander, auf eine „Friedensdividende“. Wir aber drückten unsere Sorge aus, dass die neue BRD durchaus in der Lage und womöglich auch willens sei, Krieg und Zerstörung in andere Länder zu tragen. Dem etwas entgegenzusetzen, trafen und berieten sich Friedensbewegte aus Ost und West beim Friedensratschlag. Heute ist Krieg immer mehr zum Mittel der Politik geworden. Neben Konfrontation und Sanktionen ist auch massive Aufrüstung zum Alltag im politischen Geschäft geworden. Wir setzen dem unsere Forderungen nach Abrüstung, Diplomatie und internationaler Kooperation entgegen. Wir wollen Achtung und Verständnis für die Interessen anderer und einen gleichberechtigten Dialog und knüpfen dabei an die Entspannungspolitik der 70er Jahre an. Für solch eine Politik der Entspannung gibt es eine große Mehrheit in der Bevölkerung. Aktuell ist vieles in Bewegung geraten. Die Menschen äußern ihren Unmut und gehen vielfältig auf die Straße. Ob gegen Rassismus, für die Belange der Geflüchteten, gegen innenpolitische Repression und Sozialabbau, für gewerkschaftliche Rechte, für Klima- und Naturschutz. Menschenrechte sind unteilbar! Wir sind Teil dieser Bewegungen und machen uns überall für die Einsicht stark, dass „Frieden nicht alles, aber ohne Frieden alles nichts ist“. Unsere Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ macht Mut und muss Fahrt aufnehmen. Der 25. Friedenspolitische Ratschlag wird dazu dienen, aktuelle Analysen zu diskutieren und kommende Aktionen zu gestalten.“

Quelle: MoveNow.TV

Des Weiteren sehr empfohlen: Der Vortrag von RA Dr. Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte)  „Auf dem Weg zum Polizei- und Überwachungsstaat? Zur Verschärfung der Polizeigesetze in Bund und Ländern

Karin Leukefeld: „Great Game“ um Syrien – wie der Frieden verhindert wird

Am 1. und 2. Dezember 2018 fand der 25. Bundesweite Friedensratschlag in Kassel statt. Unter dem Motto „Frieden und Abrüstung – jetzt erst recht“ wurden zahlreiche friedenspolitische Vorträge gehalten. weltnetz.tv war auch vor Ort und hat den Vortrag von Karin Leukefeld (Journalisten und Nahost-Expertin) „Great Game um Syrien – wie der Frieden verhindert wird“ aufgezeichnet. Karin Leukefeld reist selbst immer wieder nach Syrien und berichtet über den Krieg. In ihrem Vortrag beschreibt sie anschaulich die vielfältigen Interessen der regionalen und internationalen Akteure, die aufgrund der geostrategischen Lage Syriens an dem Konflikt beteiligt sind. Schnell wird deutlich, dass zahlreiche Akteure für Ressourcen und Handelswege den Frieden um jeden Preis verhindern wollen. Quelle: weltnetzTV/You Tube

Norman Paech: Der Israel/Palästina-Konflikt

Mehr Informationen über den 25. Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel sowie Videos finden Sie hier und hier.

Pressemitteilung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative: Rettet den INF-Vertrag zur Vernichtung aller landgestützten Mittelstreckenraketen in Europa!

Logo via NatWiss.

Die Naturwissenschaftlerinitiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ wurde vor mehr als 30 Jahren gegründet in der Auseinandersetzung gegen die Stationierung der nuklearen Mittelstreckenraten in Europa, die in den achtziger Jahren ein Antrieb für den Aufschwung der Friedensbewegung war. Die Absicht der Trump-Administration, den Vertrag zum Verbot dieser Waffen aufzukündigen, gefährdet den Weltfrieden.

Aus der Besorgnis vor einer erneuten Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen und mit der Warnung vor den Gefahren eines atomaren Wettrüstens wenden wir uns an die Öffentlichkeit unseres Landes, an die Politik und an die Friedensbewegung:

Lassen Sie uns gemeinsam das INF-Abrüstungsabkommen verteidigen. Als bisher einziges Abkommen hat es zur Verschrottung einer ganzen Kategorie von Atomwaffen, also zu realer Abrüstung geführt., Es kann daher auch als Null-Lösung in anderen Bereichen dienen. Dieses von Michael Gorbatschow und Ronald Reagan im Dezember 1987 unterzeichnete Abkommen ist eine historische Errungenschaft des weltweiten Abrüstungsprozesses und darf nicht einer wahnwitzigen Aufrüstungs- und Konfrontationspolitik des jetzigen Präsidenten der USA Donald Trump und seiner rechtskonservativen Regierung geopfert werden.

Das Ende des INF Vertrages wäre mehr als die Beendigung eines Vertrages, es wäre das Ende einer internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik, die Europa und die Welt sicherer gemacht hat vor den Gefahren eines Atomkrieges. Nur wenn wir dieses Abkommen verteidigen, kann die Tür zu einer Welt ohne Atomwaffen weiter geöffnet werden. Das Ende dieses Vertrages wäre ein schwerer politischer Schlag auch gegen den Atomwaffenverbotsvertrag. Ein ungehemmtes atomares Wettrüsten droht.

Wenn es Verletzungen des INF Abkommens gegeben haben sollte, hat das INF-Vertragswerk dazu klare Regelungen. Die entsprechende Kommission der beiden Unterzeichnerstaaten muss einberufen werden. Dieses ist seit 2017 nicht mehr geschehen. Propagandistische Anklagen helfen nicht weiter und lenken von den wahren Motiven ungehemmter Aufrüstung ab.

Die Naturwissenschaftlerinitiative fordert die Bundesregierung auf: Nehmen Sie in einer Regierungserklärung öffentlich positiv zu dem Vertrag Stellung. Erklären Sie unmissverständlich, dass eine erneute Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden nicht infrage kommt und fordern Sie die USA auf, die noch stationierten Atomwaffen aus Büchel abzuziehen.

Wir wenden uns an die Friedensbewegung: protestiert mit uns laut und unüberhörbar gegen eine erneute atomare Aufrüstung. Eine Welt ohne Atomwaffen ist das Ziel, nicht ein atomar bestücktes Europa.

Quelle: NaturwissenschaftlerInnen-Initiative (NatWiss)

„Abrüsten statt Aufrüsten“ verzeichnet bislang mehr als 100.000 Unterschriften

Abrüsten für Frieden. Das abgebrochene Kanonenrohr des Panzers mit Aufschrift „Peace“ darunter.

Eine gute Nachricht, die mich erreichte, möchte ich gerne an meine LeserInnen weitergeben: Der Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ kann mittlerweile mehr als 100.000 on- und offline (Stand 14.09.2018) Unterschriften verzeichnen. Der „1. Meilenstein“, schreibt die Initiative, sei „erreicht“. Folgen werden, heißt es auf der Website: „Überall auf den Straßen der Republik – vielfältige Proteste, Aktionen und dezentrale Demonstrationen gegen Hochrüstung! 1. bis 4. November 2018!’“

Vertreter der Initiative besuchten Fraktionen des Deutschen Bundestages (Fotos hier).

Reiner Braun (International Peace Bureau, IALANA). Fotos: C. Stille

Reiner Braun (IALANA) notierte auf Facebook:

100.000 Unterschriften unter „abrüsten statt aufrüsten“.
das hätte ich nicht gedacht, dass wir so schnell diese nicht magische aber schon beeindruckende Grenze von 100.000 Unterschriften schaffen würden.
Viele haben mitgeholfen und gesammelt, der 1. September und auch das UZ Pressefest (hier mein Bericht) waren noch einmal Stimulis.
Wir haben es geschafft und jetzt können wir wirklich davon träumen, wieder eine Bewegung zu entwickeln. 100.000 Unterschriften sind sicher nicht mehr als ein kleiner Anfang, aber das sind sie.

Fotos: C. Stille

Lasst uns die Kampagne fortsetzen, mehr Unterschriften sammeln aber besonders die lokalen Demonstrationen überall in der Republik am 1. bis 4.11.2018 vorbereiten.
Es tut mehr als Not, wenn wir bei der Bundestagsdebatte erneut gehört haben, was für eine gigantische Aufrüstungswelle uns bedroht und droht. Nein wir wollen keine 60 und auch keine 85 Milliarden für Rüstung ausgeben. Wir brauchen das Geld dringend für Soziales, Bildung und Umwelt – national und international.“

Reiner Braun ruft zu weiteren Unterschriften auf.

Presseerklärung von „Abrüsten statt Aufrüsten“:

Unterschriften an Fraktionen des deutschen Bundestages übergeben: Über 90.000 Unterzeichner sagen „Nein“ zur Aufrüstung

„Anlässlich der Haushaltsberatungen informierten Mitgliedes des der Arbeitsausschusses der Initiative „Abrüsten statt aufrüsten“ Bundestagsfraktionen über die den Stand der Unterschriftensammlung. Vertreter der Initiative traten mit der symbolischen Übergabe der

Foto: via „Abrüsten statt Aufrüsten“.

bisherigen 90.000 Unterzeichner des Aufrufes entschieden gegen die geplante Aufrüstung im Haushalt 2019 durch die Bundesregierung ein.

In Gesprächen mit Vertretern der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN (die AFD wurde nicht angefragt, Gespräche mit der CDU und FDP kamen nicht zustande) wurde gegen die im Haushalt 2019 angekündigte Erhöhung des Verteidigungshaushalt um 11,9% auf 42,4 Milliarden Euro angekündigt. Dieses sei die höchste jährliche Erhöhung dieses Etats seit mindestens 30 Jahren. Auch gegen die von Verteidigungsministerin von der Leyen angekündigte Steigerung für das sogenanntes „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr bis zum Jahr 2024 weitere 60 Milliarden für Krieg und Rüstung zu verschwenden wurde Protest angekündigt.

In mehr als 200 Veranstaltungen zum Antikriegstag am 1. September 2018 haben Gewerkschafter und Aktive der Friedensbewegung gegen Aufrüstung und Krieg protestiert. Auf fast allen Veranstaltungen wurden Unterschriften unter dem Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ gesammelt.

Die 2% des Bruttosozialproduktes, die die Bundesregierung und die NATO für Rüstungsausgeben wollen, bedeuten für Deutschland nach Berechnungen von SWP für 2024/25 ca. 85 Milliarden Euro oder mehr als 20% des Haushaltes. Diese gigantische Verschwendung von Ressourcen bedeutet auch eine Steigerung der Gefahren von weltweiten Kriegen und muss verhindert werden. Denn das Geld wird dringend gebraucht: Im Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“: heißt es:

„Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen. So bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.“

 

Die Unterschriftensammlung wird intensiviert!

Die jetzt begonnenen Haushaltsberatungen sollen zu aktiven Monaten ausgedehnter Unterschriftensammlungen bei den unterschiedlichen Aktionen der Friedensbewegung werden. Am ersten Wochenende 1.-4. November 2018 wird an vielen Orten für Abrüstung in der Bundesrepublik dezentral und auf die Straße demonstriert werden.“

UZ-Pressefest vom 07.-09. September 2018 in Dortmund – Das größte Fest der Linken. Ein Fest des Friedens

Das UZ-Pressefest ist das Fest der Linken in Deutschland. Ein Treffpunkt für Widerständige, AntimilitaristInnen, AntifaschistInnen, KollegInnen und aktive GewerkschafterInnen. Bei der 20. Ausgabe stehen einige Geburtstage an: Es wird dieses Jahr der 50. Geburtstag der DKP und des sozialistischen Jugendverbands SDAJ gefeiert. Des Weiteren der 100. Jahrestag der Gründung der KPD. Und vor 200 Jahren wurde Karl Marx geboren.

Die Organisatoren des UZ-Pressefestes: „Wir haben einiges zu feiern – angesichts von Kriegen, erhöhten Rüstungsausgaben oder Entlassungswellen ebenso zu diskutieren“

Die Liste der Kriegseinsätze der Bundeswehr wird immer länger, der Ton vor allem gegenüber Russland und China wird immer schärfer und die Bundesregierung will mit allen Mitteln das 2%-Ziel der NATO erreichen. Schon in diesem Jahr sind für den Kriegshaushalt 38,5 Milliarden € veranschlagt. Bis 2021 sollen es 42 Milliarden Euro sein – Milliarden, die für Arbeitsplätze, im Gesundheitswesen, für gute Bildung für alle, für höhere Löhne und Renten, bezahlbare Mieten, für ausreichend KiTa-Plätze etc. fehlen. Das macht unseren Widerstand notwendig. Mit „Abrüsten statt Aufrüsten“ hat die Friedensbewegung einen enorm wichtigen Aufruf vorgelegt, um diese Politik zu stoppen. 30.000 Unterschriften wird die DKP bis zum Pressefest sammeln und dann dort im Rahmen eines internationalen Antikriegs-Meeting übergeben. Zahlreiche Veranstaltungen und Diskussionsforen werden darüber hinaus die Friedensfrage auf dem Fest in den Mittelpunkt stellen: z.B. zum Krieg gegen Syrien, die Konfrontation mit Russland und die Rolle Deutschlands. Ein Höhepunkt wird eine Veranstaltung mit Gästen aus Ländern, die derzeit von Kriegen der NATO betroffen oder bedroht sind, sein.

Ein Fest der Solidarität

Die Bewegung der Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitswesen um mehr Personal, der Widerstand gegen den Aufstieg der AfD und der Rechtsentwicklung, die Streiks der IG-Metall für eine Arbeitszeitverkürzung, die Kämpfe um bezahlbaren Wohnraum – überall leisten Menschen Widerstand gegen die herrschende Politik für Konzerne und Superreichen. Das Pressefest bietet allen diesen Aktiven eine einmalige Gelegenheit, um sich auszutauschen, die gemachten Erfahrungen auszuwerten, sich zu vernetzen und kommende Aktionen zu planen. Zu all diesen Themen bietet das Pressefest Veranstaltungen, darunter Branchentreffen aktiver Gewerkschafter, Stammtische und zentrale Diskussionsrunden zu den Themen Personalbemessung und Arbeitszeitverkürzung. Wir haben Gäste aus Europa, Lateinamerika, Asien, Afrika und dem Mittleren und Nahen Osten eingeladen, die uns über die Situation in ihren Ländern und die Arbeit fortschrittlicher Kräfte berichten werden. Bei allem wird eines zentral sein: Nur gemeinsam sind wir stark – wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen als Deutsche gegen Migranten oder Flüchtlinge, als Junge gegen Alte, als Männer gegen Frauen. Die Solidarität ist unsere schärfste Waffe!

Ein Fest der Kultur

Fernab von Kulturindustrie und angepassten Mainstream ist das Pressefest ein wichtiger Ort für linke und fortschrittliche Kunst und Kultur. Musik gibt es von der KZ-Überlebenden Esther Bejarano, über Konstantin Wecker bis zu The Busters und Compania Bataclan und Dutzenden weiteren Künstlerinnen und Künstlern.

Appell der Organisatoren: „Dieses Fest braucht Dich und Euch!“

„Das Pressefest ist 100% selbstgemacht, unkommerziell und der Eintritt ist frei! Das geht nur, weil tausende Gäste das Pressefest mit einer Spende solidarisch unterstützen, weil hunderte Helferinnen und Helfer sich ehrenamtlich vor und auf dem Fest engagieren, weil zahlreiche Kulturschaffende, Organisationen und Freundinnen und Freunde dazu beitragen das Fest zu dem zu machen was es ist: Das größte Fest der Linken in Deutschland. Deswegen: Beteiligt Euch – in den Diskussionen, mit einem Info- oder Verkaufsstand, präsentiert eure Arbeit, unterstützt das Fest mit einer Spende, einer Helferschicht und vor allem: Eurer Teilnahme!“

Spendenaufruf

Flyer als PDF herunterladen

DKP-Parteivorstand
IBAN: DE36430609674002487502
BIC: GENODEM1GLS

Verwendungszweck: UZ-Pressefest

UZ-Extra zum Pressefest herunterladen

Das Fest der Solidarität und des Friedens

  • Künstler erleben, die sich nicht den Profitinteressen der Kulturindustrie unterwerfen.
  • Ein Zeichen gegen Faschismus und Krieg setzen. Refugees welcome – kein Zutritt für Rassisten!
  • Die Kraft der internationalen Solidarität erleben, wenn Freunde aus der ganzen Welt zusammenkommen.
  • Ein Festival der linken Kultur. Hier steht das solidarische Handeln im Mittelpunkt und nicht Resignation.
  • Eintritt frei! Getränke und Essenspreise, die sich auch Geringverdiener leisten können.

Es kommen:

  • Konstantin Wecker
  • Esther Bejarano & Microphone Mafia
  • Calum Baird
  • Kai Degenhardt
  • Klaus der Geiger
  • Erich Schaffner
  • Jane Zahn u.v.m

Darüber hinaus gibt es: Klezmer, Punk, Liedermacher, Rumbia, Ska, Theater, Lesungen, Kinderfest, Flohmarkt, Diskussionen, Ausstellungen, Grafiken von Dieter Süverkrüp, Internationale Spezialitäten

Nach zwei Jahren ist es wieder soweit: Die Kommunistinnen und Kommunisten laden ein zum 20. UZ-Pressefest, zum größten Fest der Linken in Deutschland ein. Es findet vom 7. bis 9. September 2018 in Dortmund (Revierpark Wischlingen) statt.

Das komplette Programm finden Sie hier. Mehr übers Fest hier via UZ (Unsere Zeit). Zu Übernachtungsmöglichkeiten finden Sie hier Informationen. Wie man zum Pressefestgelände gelangt ist hier zu entnehmen.

Die 93-jährige Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano. Fotos: C. Stille

Esther Bejarano über das kommende UZ-Pressefest in Dortmund:

„Unsere Zeit braucht dieses Fest, weil …

… jetzt alle Antifaschisten zusammenstehen und den Kampf gegen die Nazis aufnehmen müssen.“

Esther Bejarano, Vorsitzende des „Auschwitz-Komitees“ in der BRD

 

 

 

Willi Hoffmeister zum UZ-Pressefest

Willi Hoffmeister. Foto: Stille

Unsere Zeit braucht dieses Fest, weil …

… weil es u. a. ein breites Angebot zur Diskussion um brennende Fragen des täglichen Lebens bietet und somit auch dringend notwendige Schritte zum gemeinsames Handeln fördert.

Willi Hoffmeister, Sprecher des Ostermarsches Ruhr

 

(Quelle: UZ/DKP)

Hinweis: Mein Bericht vom UZ-Pressefest 2016 finden Sie hier.

Putin trifft Merkel – Aktivisten zeigen in Meseberg Flagge für Frieden und Völkerverständigung mit Russland

Der russische Präsident Wladimir Putin wird am heutigen Abend Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gästehaus der deutschen Bundesregierung auf Schloss Meseberg treffen. Schloss Meseberg liegt ungefähr 70 Kilometer nördlich von Berlin in Meseberg. Meseberg ist ein Ortsteil der Stadt Gransee und hat ca. 150 Einwohner.

Zuvor macht Putin im Laufe des Sonnabends noch ein privaten Abstecher nach Österreich. Dort wird er Gast bei den Hochzeitsfeierlichkeiten der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl (parteillos) sein. Die österreichischen Mainstream hyperventilieren seit ein paar Tagen. Man echauffiert sich über die dabei entstehenden Kosten des Privatbesuchs Putins und spekuliert über die Hintergründe und eventuellen Absichten, die der russische Präsident, der Österreich gern und schon öfters besucht hat. Da nur nebenbei bemerkt.

DIE 99% Bewegung teilt die Meinung der Mehrheit der Deutschen, was die Beziehungen zu Russland betrifft

Olav Müller. Foto: via Facebook Olav Müller.

Umfragen zeigen immer wieder, dass eine Mehrheit der Deutschen für gute Beziehungen mit Russland ist.

Das gilt auch für DIE 99% Bewegung, die der gestandene Sozialdemokrat Olav Mueller aus dem Offenbach dieses Jahr ins Leben gerufen hat. Der Name der gleichnamigen Facebook-Gruppe weckt mit voller Absicht Assoziationen zur Occupy-Bewegung, welche sich als Stimme der 99 Prozent, die den reichsten 1 Prozent der Bevölkerung gegenübersteht, begreift.

Spontane Anmeldung einer Veranstaltung in Meseberg

Als Olav Mueller vom Putin-Besuch erfuhr, regte er spontan eine gemeinsame Fahrt nach Meseberg an, um Flagge für die Frieden und Völkerverständigung mit Russland zu zeigen. Per Telefon meldet bei der zuständigen Behörde in Brandenburg meldet er eine Versammlung an. Die Behörde hat bestens freundlich reagiert. Versammlungsort wird laut des Papier der entsprochenen Anmeldung unter dem Thema „Ein Zeichen setzen für Frieden und die deutsch-russische Völkerverständigung“ auf der Dorfstraße 35 (Freifläche bei der Kirche) in 16775 Gransee, Ortsteil Meseberg stattfinden. Als zu erwartende Teilnehmer wurden 30 angekündigt.

Zur Motivation von Olav Müller und der 99 % Bewegung eine Aktion in Meseberg durchzuführen

Olav Mueller auf Facebook: „Seit 2014 erleben wir, wie sich die politische Lage zuspitzt und wir auf eine direkte Konfrontation mit Russland zusteuern. Alle Umfragen zeigen, dass die Deutschen Bürger aber für Frieden mit Russland sind. WIR wollen dies am Samstag demonstrieren! Wir stehen für Völkerverständigung und Frieden und wollen dies mit unserer Aktion unterstreichen.“

Die Human Connection klinkte sich bei der 99% Bewegung ein

Als die Human Connection Community von dem Vorhaben erfuhr, wollte sie hier keinesfalls fehlen. Und klinkte sich bei der 99% Bewegung ein. Sie riefen ihre Mitglieder via Facebook auf:

„Seid mit dabei!“ Und weiter:

„Lasst uns das Treffen zwischen den zwei Staatsoberhäuptern vor dem Barockschloss Meseberg begleiten, indem wir zur Völkerverständigung und Frieden zwischen Deutschland und Russland aufrufen und dies bei einer Demonstration mit unserer Anwesenheit unterstreichen.“

Was Human Connection ist bzw. werden will (Selbstdarstellung) wird so auf den Punkt gebracht:

„Human Connection ist ein gemeinnütziges soziales Wissens- und Aktionsnetzwerk der nächsten Generation. Von Menschen – für Menschen. Open Source, fair und transparent. Für positiven lokalen und globalen Wandel in allen Lebensbereichen. Wir gestalten den öffentlichen Austausch von Wissen, Ideen und Projekten völlig neu.
Die Funktionen von Human Connection bringen die Menschen zusammen – offline und online – so dass wir die Welt zu einem besseren Ort machen können.“

Ideengeber und Gründer von Human Connection ist der „Unternehmer und Tüftler“ (Wikipedia) Dennis Hack aus Weilheim an der Teck.

Olav Mueller und Dennis Hack habe sich heute bereits per Videostream unterwegs von einer Rast an der Autobahn gemeldet. Beide nehmen es heute

Olav Mueller (li.) mit Dennis Hack (re.) unterwegs nach Meseberg. Foto: Olav Mueller via Facebook.

in Kauf mehre hundert Kilometer zu fahren, um die Aktion in Gransee zu gestalten.

Wenn sich heute Abend Präsident Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Schloss Meseberg treffen, soll – so heißt es in verschiedenen Medien gleichlautend – um den Syrien-Krieg, den Ukraine-Konflikt und Energie-Fragen (u.a um Nord Stream 2) gehen.

In einem Beitrag für Sputnik schreibt Willy Wimmer (CDU), früherer Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, zum Putin Besuch:

[…] „Es sind nicht nur die für Mitteleuropa sich daraus ergebenden schicksalhaften Fragen, die durch den Besuch aus Moskau an die Wand geschrieben werden. Der Ernst der Lage wird dadurch öffentlich gemacht, dass Präsident Putin innerhalb weniger Wochen seinem Außenminister Lawrow und dem russischen Generalstabschef Gerassimow nach Berlin folgt. Diese beiden Herren waren bekanntlich nach ihrem Israel-Besuch in Berlin. Das war geradezu folgerichtig, denn durch das dem Völkerrecht entsprechende Engagement an der Seite der legitimen

syrischen Regierung ist der Russischen Föderation eine einzigartige Rolle in der

Befriedung des Nahen und Mittleren Ostens zuteil geworden. […]

Olav Mueller (links), interviewt von einem Reporter des russischen Fernsehsenders ROSSIJA via Snapshot.

Und beschließt seinen Kommentar so:

[…] „Die letzten europäischen Jahre waren davon bestimmt, dass dem russischen Präsidenten Putin wesentlich zu verdanken war und immer noch ist, dass Frieden das Leben der Menschen auf dem Kontinent bestimmt. Putin kommt auch als Präsident des Landes, das eine wunderbare Fußball-Weltmeisterschaft ausgerichtet hat. Russland wurde darüber zu einem überaus attraktiven Reiseziel für Millionen von Menschen. Für den globalen Frieden ist das ohnehin mit ‚Moskau‘ verbunden.“ […]

Anmerkung

Ob die mit Olav Mueller in Meseberg den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die deutschen Bundeskanzlerin zu Gesicht kommen werden, steht derzeit noch in den Sternen. Die Aktivisten werden sich von vor Ort melden. Und ich werde das hier dann als Update posten.

Fotos (2) und Video (1) via DIE 99% Bewegung und Olav Mueller. Videos (2) von Paula P’Cay

Update 18. August 19 Uhr:

Wie zu erfahren war (und im Fernsehen zu sehen war), kam Bundeskanzlerin Angela Merkel im Hubschrauber. Präsident Putin etwas später mit der Limousine.

Die Friedesaktivisten Olav Mueller und Paula P’Cay, die beide Life-Schalten via Facebook machten, sahen sich stimmlich mit brüllenden Syrern (Assad-Gegner), „Mörder Putin“ skandierenden Ukrainern und Aserbaidschanern und anderen Putin-Gegnern konftrontiert, die gegen den Putin-Besuch protestierten. Mueller und P’Cay meldeten sich empört darüber aber zeigten sich ungebrochen und in ihrer Sache zuversichtlich ungefähr vor einer Stunde. Immerhin waren die Aktivisten, die für Frieden und Völkerverständigung nicht allein. Aber mit ca. 30 Teilnehmern leider aber auch nicht gerade viele. Von den Kundgebungen pro oder contra Putin dürften weder der russische Präsident noch die Bundeskanzlerin etwas mitbekommen. Vielleicht ein leichtes Gegröle, das der Wind herangetragen haben könnte.

Update 19. Augutst 11:45 Uhr

Olav Muellers Statement hat es immerhin auf tagesschau.de geschafft:

„Drei Dutzend Demonstranten stehen mit Transparenten auf dem Dorfplatz am Barockschloss in der brandenburgischen Idylle: Syrer gegen Putin und Assad. Auch Deutsche, manche aus der Gegend, die für den russischen Präsidenten mobil machen, wie Olaf Müller, Chef einer Pro-Russland-Initiative.Ich bin begeistert, dass Frau Merkel es hingekriegt hat, dass man sich so kurzfristig trifft. Für uns ist es wichtig, auch ein friedliches Zeichen zu setzen.“ (Fettung von mir) Hören Sie die Audio-Datei von tagesschau.de:

Es ist halt Tagesschau-Sprech. Na ja, sei’s drum. Man muss ja heutzutage überhaupt schon froh sein, wenn über so etwas berichtet wird: „Chef einer Pro-Russland-Initiative“ scheint mir zwar etwas verkürzt dargestellt und tendenziös tönend zu sein. Denn Mueller und dessen MitstreiterInnen von DIE 99% Bewegung (die von tagesschau.de gar nicht erwähnt wird) setzen sich grundsätzlich für Frieden und Völkerverständigung, heißt: gute und friedliche Beziehungen zwischen Deutschland und Russland und darüber hinaus mit allen anderen Völkern ein.

Update vom 23. August 2018: „Demo-Spezial Hr. Putin & Fr. Merkel im Schloss Meseberg 18.08.2018 Demonstration für Frieden &

Völkerverständigung mit Olav Müller (Prod./Mod./Schnitt: Paula P’Cay

Update vom 26.8. 2018

Paula P’Cay und Olav Mueller war in Meserberg aufgefallen, dass der Anmelder der Anti-Putin-Demo vor Ort in den Sicherheitsbereich des Schlosses hineingelassen wurde. Ein Polizist anwortete auf Nachfrage, warum denn sie nicht in das Schloss dürften: Die durchgelassene Person wäre akkrediert. Da staunt der Laie  und der Fachmann wundert sich. Paula P‘ Cay hat inzwischen recherchiert und herausgefunden, diese Demo versus Putin war von der NGO adopt a revolution (tönt für mich ein wenig nach Regime change) angemeldet worden. Und der Anmelder dieser Demo offenbar die Person, welche ins Schloss gedurft hatte. Mitbegründet hat die NGO ein gewisser Elias Perabo (ein Beitrag, in welchem er vorkommt).  Dazu und weitere Informationen von Paula P’Cay in einem gestern auf Facebook gesendeten Video mit einem

Nachklapp

 

 

„Stopp Airbase Ramstein 2018“ erfolgreich mit großen Aktionen gegen Drohnen und Militärbase

2500 Menschen demonstrierten am Samstag friedlich, bunt und vielfältig gegen den Drohnenkrieg und gegen alle von der Air Base Ramstein ausgehenden Kriege. Kriege beenden, Abrüstung durchsetzen! Leider waren es weniger als letztes Jahr, aber trotzdem, die Demonstration war immer noch eine beeindruckende, im Wesentlichen von jungen Menschen getragene, breite Aktion der Friedensbewegung“. Das melden die Initiatoren der Kampagne „Stopp Airbase Ramstein“ nach der Protestwoche 2018 via Pressemitteilung. Einer Woche mit großen Aktionen gegen Drohnen und Militärbasen.

Air Base Ramstein für 45 Minuten symbolisch geschlossen

Und weiter heißt es: „300 BlockiererInnen gelang es, in einer beeindruckenden Blockade die Air Base Ramstein am Haupttor für 45 Minuten symbolisch zu schließen – diese erstmals durchgeführte Blockadeaktion im Rahmen der Protestaktionen gegen die Air Base Ramstein war ein Meilenstein in den gewaltfreien Aktionen des zivilen Ungehorsams.“

Wir kommen wieder!“, habe es übereinstimmend am Ende der großen Demonstration und der Blockade geheißen.

Mehr aus der Pressemitteilung

Wiederkommen und mehr mitbringen, das wollen auch die begeisterten Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Friedenscamp. Über 600 CamperInnen gestalteten das Friedenscamp in Steinwenden zu einem Friedenstreffpunkt für Aktive und Engagierte – von ganz jung bis ganz alt.

Mehr als 200 Interessierte besuchten die viertägige Friedenswerkstatt und 600 die öffentliche Abendveranstaltung in der Versöhnungskirche Kaiserslautern. Ein neues Element im Rahmen unserer Aktivitäten, das gut angenommen aber noch ausgebaut werden sollte. Beeindruckend, neu, spannend und gesellschaftlich öffnend auch das erstmalig veranstaltete Werner-Liebrich-Friedensfußballturnier. Wir und unsere Themen kommen – wie auch die ausgehängten Plakate und viele neue Kontakte zeigen – näher zu der Bevölkerung.

Das internationale Basentreffen mit TeilnehmerInnen aus 12 Ländern wandte sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, in der es heißt:

Die EU, die USA und die NATO nehmen eine Schlüsselrolle ein, bei der Entstehung ungleicher wirtschaftlicher Bedingungen, von Kriegen und bewaffneten Konflikten sowie von Umweltzerstörungen, die dazu führen, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen und Schutz und Sicherheit in Europa suchen. Die Kriege stoppen, nicht die Flüchtlinge!

Eine ereignisreiche und aktionsorientierte Woche des Protestes liegt hinter den Tausenden Protestierern. Dabei sollten wir die doch beachtliche Presseresonanz (diese könnte sicher immer mehr und besser sein) nicht vergessen.

Unser Protest wandte sich eindringlich gegen die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen durch die Bundesregierung und den immensen Drohnenkrieg insbesondere durch die USA, der sich seit Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Donald Trump verdreifacht hat. Dieser Drohnenkrieg ist unabdingbar mit der Relaisstation in Ramstein verbunden – es gäbe keinen Drohnenkrieg ohne Ramstein.

Die verschiedenen Aktivitäten, die Beiträge auf den Veranstaltungen und Kundgebungen werden wir in den nächsten Tagen auf der Webseite www.ramstein-kampagne.eu dokumentieren.

„Besondere Bedeutung bekamen die Aktionen durch die bekannt gewordene Ankündigung von Donald Trump, die US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen und somit die US-Basen in Deutschland zu schließen. Dies würde schließlich die Verlagerung dieser Basen nach Polen, als Steigerung der aggressiven Politik von NATO und den USA gegen Russland bedeuten. Dies lehnen wir strikt ab.
Die angekündigten Schließungen – so unwahrscheinlich sie auch kurzfristig angesichts des Militarismus und Kriegskurses der NATO sind – könnten eine politische und gesellschaftliche Dynamik eröffnen, die Schließung offiziell auf die Tagesordnung der Politik zu setzen. Es ist durch die umfassende politische und mediale Verbreitung ein Faktor der gesellschaftlichen Auseinandersetzung geworden.

Als Reaktion auf die (unverbindliche) Ankündigung von Trump muss Konversion auf die Tagesordnung gesetzt werden. Das Thema Konversion (Umstellung vom Militärischen auf Ziviles) hat damit einen hohen Stellenwert erhalten. Die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden werden von der Kampagne Stopp Air Base Ramstein aufgefordert, einen runden Tisch einzurichten, um über die Zukunft der Arbeit ohne Militär in der Region zu diskutieren.

Gemeinsam sollten wir die intensiven Tage des Protestes gegen die Air Base Ramstein jetzt auswerten, in der dieser Bewegung innewohnenden solidarischen und konstruktiven Form. Was sollen wir anders, was besser, was neu machen? Was war gut und sollte ausgebaut werden? Wie können wir mehr Menschen gegen Kampfdrohnen und die Air Base Ramstein mobilisieren? Viele Fragen für eine intensive Diskussion. Wir können mit dem jetzigen Zustand der Mobilisierung nicht zugfrieden sein. Positive Ansätze müssen ausgebaut, neue entwickelt werden.

Auch die Frage, was wir mit der Kampagne im nächsten oder besser in den nächsten Jahren erreichen wollen, muss intensiv diskutiert werden. Eine intensive Auswertung in den einzelnen Arbeitsgruppen sollte in die nächste Aktionskonferenz der Kampagne Ende 2018 oder Anfang 2019 einfließen.“

Neue interessante Herausforderungen – Nach den Protesten ist vor den Protesten.“

Bitte um Unterstützung

Bitte vergesst nicht, wir brauchen auch finanzielle Unterstützung. Gerade nach den erfolgreichen Aktionen sind wir auf finanzielle Hilfe angewiesen. Bitte unterstützt uns auch in dieser Hinsicht. Bitte spendet auf folgendes Konto:

Inhaber: Aktiv für den Frieden – Stopp Ramstein e.V.
IBAN: DE38 1005 0000 0190 6460 80
BIC: BELADEBEXXX
Stichwort: Spende Stopp Ramstein

Wir sind als gemeinnütziger Verein anerkannt. Spenden sind steuerlich abzugsfähig. (Quelle: Kampagne Stopp Airbase Ramstein)

Reiner Braun. Foto. C. Stille

Dank „für die tolle Arbeit“ sagen Reiner Braun und Pascal Luig

Zum Schluss das Wichtigste: Wir möchten Euch danke sagen für die tolle Arbeit, die Ihr im Camp, auf den Straßen und bei allen Aktionen geleistet habt. Ohne Euch wären die Ramstein-Proteste nicht möglich, ohne Euch gäbe es die Kampagne nicht. Ihr seid der Kern der aktiven und engagierten Ramsteinfamilie. Vielen herzlichen Dank!“

Es folgen einige Videos von den Veranstaltungen und Aktionen, die bereits online sind

Kampagne Stopp Airbase Ramstein informiert auf Pressekonferenz über Protestwoche vom 23. Juni bis 1. Juli 2018

Bei den weltweiten Kriegen spielt die US-Air Base Ramstein eine Schlüsselrolle. Daher ruft Reiner Braun (International Peace Bureau, Koordinierungskreis Stopp Air Base Ramstein) dazu auf, vor Ort für den Frieden zu demonstrieren und sich bei den Aktionen 2018 der Kampagne Stopp Air Base Ramstein zu beteiligen. (Lesen Sie dazu auch meinen vorherigen Beitrag) Weitere Informationen zu der Aktionswoche vom 23. Juni bis 1. Juli 2018 finden Sie u.a. auf Ramstein-Kampagne“. 

Reiner Braun kündigte für die diesjährige Stopp-Ramstein-Kampagne eine Premiere an: Diesmal sollen nämlich im Rahmen einer Aktion des zivilen Ungehorsams erstmals zwei Tore der US-Airbase Ramsein „friedlich und gewaltfrei dichtgemacht“ werden. Prominente RednerInnen während des Protestes werden Gabriele Krone-Schmalz, Sahra Wagenknecht sowie Eugen Drewermann, „der von Herzen dazu aufruft“ (im Video von Weltnetz.TV) sich an den Protesten zu beteiligen, sein.

Erstmals findet bei Stopp Airbase Ramstein ein Fußballturnier statt.

Weitere aktuelle Informationen entnehmen Sie, liebe Leserinnen und Leser bitte dem Video vom 23. Mai von der Pressekonferenz in Kaiserslautern.

Quelle Video: Stopp Air Base Ramstein Kampagne/MoveNow.TV/Facebook

Update vom 6. Juni 2018

Reiner Braun (Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros im Sputnik-Interview zur diesjährigen Stopp-Airbase-Ramstein-Kampagne

Krone-Schmalz, Wagenknecht, Drewermann: Gemeinsamer Kampf gegen US-Militär

 

Mit schlagkräftigen Aktionen will das Bündnis „Stopp Air Base Ramstein“ im Juni die Schließung der US-Militärbasis nahe Kaiserslautern vorantreiben. Geplant ist neben einem großen Demonstrationszug auch eine komplette Massenblockade der Ramstein-Basis. Unterstützung gibt es von gleich mehreren prominenten Gegnern der US-Kriegsstrategie. Ein Interview mit dem Co-Präsidenten des internationalen Friedensbüros.
Quelle: Sputniknews

Update vom 7. Juni 2018:

Update vom 26. Juni 2018: Reiner Braun meldet sich aus Camp Ramstein

Sahra Wagenknecht ruft ebenfalls dazu auf nach Ramstein zu kommen

Kampagne „Stopp Airbase Ramstein“ informiert: Dem Frieden ein Gesicht geben: Vielfältige Protestaktionen gegen die US-Air Base Ramstein

Eine Pressemeldung der Kampagne „Stopp Airbase Ramstein“ ist eingelangt. Meinen werten LeserInnen zur Kenntnis:

Am 6. Mai 2018 trafen sich über 60 Aktive aus verschiedensten Organisationen und Zusammenhängen der Friedensbewegung, um auf der erstmals in Kaiserslautern stattfindenden Aktionskonferenz die Protestaktionen 2018 vom 23.06. bis zum 1.07.2018 gegen die US-Air Base Ramstein vorzubereiten und um über den Drohnenkrieg und die aktuelle Konfrontationspolitik aufzuklären.

Die umfassenden Aufrüstung in allen NATO-Staaten, die Konfrontation mit Russland, die Interventionskriege u.a. in Syrien, alles hat mit der Infrastruktur und der Nutzung der Air Base Ramstein zu tun. Sie ist ein wichtiges Kettenglied in der aktuellen Kriegsführung und –planung.

Die Politik der Bundesregierung, die mit eigenen Soldaten auf der Air Base vertreten ist, unterstützt und treibt diese Aufrüstungspolitik voran. Als Kernforderungen unterstreicht die Kampagne: Das Stationierungsabkommen muss gekündigt und die Relaisstation für den Drohnenkrieg geschlossen werden. Die deutsche Kampfdrohne, auch als europäische, wird strikt abgelehnt.

Umso notwendiger die Protestaktionen 2018, so die einmütige Meinung aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Die Aktionskonferenz konkretisierte die umfassende Planung für die Ramstein Aktionen und diskutierte intensiv die neuen Elemente:

– das erstmals stattfindende Werner-Liebrich-Friedenfußballturnier am 24.06.2018
– die Friedenswerksatt mit fast 40 Veranstaltungen vom  25.-28.06.2018
– die Blockade der Air Base am 30.06.2018

In der Tradition der bisherigen großen Aktionen der Ramstein Kampagne, die seit 2015 jährlich mit immer größerem öffentlichem Zuspruch durchgeführt werden, wird vorbereitet:

– Das größte Friedenscamp mit eigenem Programm, Kulturveranstaltungen und vielfältigen Diskussionen vom 23.06. bis zum 1.07.2018.
– Die große öffentliche Abendveranstaltung mit dem Thema „ Freundschaft mit Russland“ am 29.06. mit Gabriele Krone-Schmalz.
– Das internationale Anti-Basen-Treffen mit Gästen aus 10 Ländern am 29.06.
– Die große Demonstration, mit Auftaktkundgebungen in Ramstein-Miesbach und Landstuhl sowie der Abschlusskundgebung vor den Toren der Air Base Ramstein, am 30.06.2018. Als RednerInnen haben u.a. Sahra Wagenknecht und Eugen Drewermann zugesagt.

Wir wollen den Frieden in unsere eigenen Hände nehmen und ihm ein Gesicht mit großer Ausstrahlungskraft geben!

Weitere und aktuelle Informationen finden Sie unter www.ramstein-kampagne.eu.