Gedenken und Mahnung am Hiroshima-Tag in Dortmund

Künster Leo Lebendig (mit Hut) mit seinem purpurfarbenen Kranich (rechts). Fotos: C. Stille

Vor 74 Jahren warf die US-Luftwaffe eine Atombombe auf die japanische Stadt Hiroshima. Das erste Mal in der Geschichte der Menschheit überhaupt, dass eine solch schreckliche Waffe auf bewohntes Gebiet abgeworfen wurde. Es war der 6. August 1945, morgens um 8.15 Uhr.

An diesem Tag starben in Hiroshima 140.000 Menschen. Noch heute sterben dort Menschen an den Spätfolgen nuklearer Verstrahlung. IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs – Ärzte in sozialer Verantwortung) und die Deutsch-Japanische Gesellschaft der Auslandsgesellschaft luden am 6. August zu einem Mahngang ein. Dieser führte am Platz von Hiroshima und führte zum Ginkgobaum am Dortmunder Rathaus. Es wurde der Opfer des Atombombenabwurfs mit einer Schweigeminute gedacht, auf die gegenwärtigen Gefahren hingewiesen und gefordert, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterschreiben.

Leo Lebendigs Papierkranich möchte Frieden und Glück bringen und die Liebe befördern

Die TeilnehmerInnen des diesjährigen Mahnganges hatten sich auf dem Platz von Hiroshima eingefunden. Unmittelbar dort, wo Anselm Treeses Kunstwerk „Mutter von Hiroshima“ steht. Dort war auch der pupurfarbene Papierkranich des Dortmunder Künstlers Leo Lebendig „gelandet“. Wie er sagte, um Frieden und Glück zu bringen sowie Liebe zu befördern. Der Kranich ist das japanische Symbol des Glücks und Zeichen der Friedensbewegung.

Dr. Inge Zeller bedauerte, dass Deutschland bislang den ICAN-Vertrag nicht unterzeichnet hat, lobte aber, dass Dortmund den ICAN-Städteappell signierte

Dr. Inge Zeller (IPPNW) sagte in ihrer kurzen Rede, die Opfer der Atombombenabwürfe (von Hiroshima und am 9. August 1945 auf Nagasaki)

Dr. Inge Zeller (IPPNW).

mahnten uns auch nach 74 Jahren „für eine Welt ohne Atomwaffen einzutreten.“ Sie gab zu bedenken: „Doch noch immer gibt es weltweit rund 15.000 Atomwaffen, von denen etwa 1800 in ständiger Alarmbereitschaft gehalten werden und der Menschheit innerhalb weniger Minuten ein Ende bereiten könnten. Die Schicksale der Menschen von Hiroshima und Nagasaki mahnen uns, wie wichtig das Engagement für eine atomwaffenfreie Welt ist.“ Dies verdeutlichten auch die aktuellen Spannungen zwischen den Atommächten. Der INF-Vertrag zwischen den USA und Russland sei gescheitert. Die Kriegsgefahr zwischen Pakistan und Indien weiterhin sehr hoch. Dazu käme, dass „alle Atommächte ihre Arsenale des Schreckens qualitativ aufrüsten“.

„Grund zu Hoffnung“, so Dr. Zeller, „weckt der im Juli 2017 verabschiedete Vertrag ICAN“, der inzwischen von 70 Staaten unterzeichnet und von zirka 30 Staaten ratifiziert worden sei. Neunzig Tage nach Ratifizierung seitens des 50. Staates würde der Vertrag in Kraft treten und eine völkerrechtliche Lücke schließen, um diese Massenvernichtungswaffen zu verbieten. Sie bedauerte, dass Deutschland den ICAN-Vertrag (Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, verabschiedet 2017 bei der UNO, organisiert von der Internationalen Kampagne ICAN, die im gleichen Jahr den Friedensnobelpreis dafür erhielt) bislang nicht unterzeichnet hat. Obwohl eine große Mehrheit der Bundesbürger dafür ist. Inge Zeller informierte darüber, dass unterdessen mehrere internationale und deutsche Städte, darunter Dortmund, den ICAN-Städteappell unterzeichnet, womit sie ein Zeichen nach Forderung atomarer Abrüstung gesetzt haben.

Dem Vortrag des Gedichts „Hiroshima“ folgte eine Schweigeminute für die Opfer des US-amerikanischen Atombombenabwurfs

Nachdem das Gedicht „Hiroshima“ (1951) von Marie Luise Kaschnitz verlesen worden war, legten die Versammelten eine Schweigeminute ein. Dann begannen sich die zum Mahngang erschienenen Menschen mit ihren Transparenten und Schildern – der pupurne Kranich von Leo Lebendig „schwebte“ mit ihnen – in Bewegung zu setzen. Sie überquerten den Hansaplatz und passierten Friedenssäule und Rathaus, um dann an der Gedenkstätte am Ginkgobaum einen Halt einzulegen.

Der Ginkgobaum war eine Geschenk des zeitlebens unermüdlich für ein weltweites Atomwaffenverbot eintretenden Dr. Shuntaro Hida an Dortmund

Dieser Ginkgobaum erinnert an die Opfer des US-amerikanischen Atombombenabwurfs auf Hiroshima.

Heinz-Peter Schmidt (IPPNW) erinnerte daran, dass der japanische Arzt Dr. Shuntaro Hida bei einem Besuch in Dortmund den inzwischen prächtig gediehenen Ginkgobaum der Stadt damals geschenkt habe. Zusammen mit dem damaligen Oberbürgermeister Günter Samtlebe habe Schmidt diesen Baum seinerzeit eingepflanzt. Dr. Hida (im Alter von 100 Jahren 2017 gestorben) war ein Hibakusha (Überlebender des US-Atombombenabwurfes auf Hiroshima). Zeitlebens und unermüdlich habe sich Dr. Hida für die Hibakusha und ein weltweites Atomwaffenverbot eingesetzt, sagte Heinz-Peter Schmidt. Der Ginkgobaum gilt als Symbol des Überlebens nach dem Atombombenabwurf.

Dr. Inge Zeller, Johannes Koepchen, Dr, Schulz und Hans-Peter Schmidt am Ginkgobaum (vl.).

Die Flagge der „Mayors for Peace“ wehte an diesem Hiroshima-Tag

Am Dortmunder Rathaus war am Hiroshima-Tag die Flagge der „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden), damit ist auch ein verpflichtendes

Die Flagge „Bürgermeister für den Frieden“.

Eintreten dieser Bürgermeister gegen Atomwaffen verbunden, gehisst. Dortmund ist bereits seit einigen Jahren als eine der ersten Städte dieser Initiative beigetreten.

Johannes Koepchen „Ohne Atomindustrie sind keine Atomwaffen möglich“

Johannes Koepchen (IPPNW).

Vor dem Eingangsportal des Rathauses sprach Johannes Koepchen (IPPNW) über die Entstehung des INF-Vertrages – unterschrieben am 8. Dezember 1987 durch den sowjetischen Generalsekretär der KPdSU, Michael Gorbatschow und US-Präsident Ronald Reagan -, der Mittelstreckenraketen in Europa verboten hatte und nun am 1. August dieses Jahres – zunächst von den USA, dann auch von Russland gekündigt – ausgelaufen ist.

Als brisant schätzte Koepchen ein, dass in Büchel in der Eifel nach wie vor etwa 20 US-Atomwaffen stationiert sind. Koeppchen: „Deutschland hat Zugang zu Atomwaffen über die „Nukleare Teilhabe“. Heißt nichts anderes als das: Deutschland kann im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ der NATO in die Bredouille kommen, die US-Atomwaffen mit Flugzeugen der deutschen Luftwaffe auszutragen.

Kritisch findet Johannes Koepchen: „Außenminister Maas erklärt zwar, er wolle auch eine atomwaffenfreie Welt; – aber die Atomwaffen in Büchel dürfen bleiben, und der Verbotsantrag der Atomwaffen wird von der Bundesregierung boykottiert.“

Und Koepchen rief in Erinnerung: „Weil die Lage so brisant ist und weil die große Mehrheit der Menschen keine Atomwaffen will, hat auch der Stadtrat in Dortmund im März mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die diesen Verbotsantrag unterstützt und die Bundesregierung aufgefordert, sich mit ihm zu befassen.“

Unmissverständlich machte Koepchen deutlich, dass Atomindustrie und Atomwaffen zusammen gehörten: „Ohne Atomindustrie sind keine Atomwaffen möglich – das ist auch ein Grund, warum so viele Staaten an den Atomreaktoren festhalten“.

Äußerst bewegender Film im Rathaussaal „Westfalia“: „ Als die Sonne vom Himmel fiel“

Im Saal Westfalia des Dortmunder Rathauses wurde er äußerst bewegende Film „Als die Sonne vom Himmel fiel“ (Schweiz) von Aya Domenig vorgeführt. Zum Film: Auf den Spuren ihres verstorbenen Grossvaters, der nach dem Abwurf der Atombombe 1945 als junger Arzt im Rotkreuzspital von Hiroshima gearbeitet hat, begegnet die Regisseurin einem ehemaligen Arzt und einer Krankenschwester, die Ähnliches erlebt haben wie er. Zeit

Yoko Schlütermann.

seines Lebens hat ihr Grossvater nie über seine Erfahrungen gesprochen, doch durch die große Offenheit ihrer Protagonisten kommt sie ihm näher. Als sich am 11. März 2011 in Fukushima eine neue Atomkatastrophe ereignet, nimmt ihre Suche eine neue Wendung. Übrigens kommt im Film auch Dr. Shuntaro Hida vor, welcher Dortmund den Ginkgobaum geschenkt hatte.

Yoko Schlütermann skandalisierte, dass zur in Tokio stattfindenden Olympiade 2020 Wettkämpfe auch in der Präfektur Fukushima stattfinden sollen, wo der Atomunfall geschah: Strahlender Wahnsinn

Die Vorsitzende der Deutsch-Japanischen Gesellschaft der Auslandsgesellschaft, Yoko Schlütermann, sprach davon, dass der Bürgermeister von Hiroshima sich bei der diesjährigen Zeremonie am Hiroshima-Tag von japanischen Regierung wünschte, dass sie den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichne und ratifiziere. Doch der japanische Premier Shinzo Abe habe lediglich zugesichert, über die Folgen der Atombombenabwürfe zu informieren und als Brücke zwischen Atommächten und Nichtatommächten vermittelnd dienen zu wollen. Über den Atomwaffenverbotsvertrag, so Yoko Schlütermann, habe er indes kein Wort verloren.

Äußerst bedenklich findet sie, dass die japanische Regierung, die den Zuschlag für die Austragung der Olympischen Spiele 2020 (24. Juli bis zum 9. August 2020) in Tokio bekommen hat, diese Spiele als „Wiederaufbauolympiade“ deklariert habe. Einen Teil der Wettkämpfe sollen nämlich sogar in der Präfektur Fukushima – also dort wo der AKW-Unfall geschah! – stattfinden.

Damit werde der Welt vorgetäuscht, dass das Fukushima-Desaster bereits unter Kontrolle sei.

Vor diesem Hintergrund werde die Deutsch-Japanische Gesellschaft eine zweitägige Konferenz (14. und 15. September 2019) mit dem Thema „Für eine Olympiade in Tokio, die die Gefahren von Fukushima nicht verschweigt“ veranstalten. Unter anderen wird daran als Referent auch Eiichi Kido (Professor für Politik, Universität

Die Trommlergruppe „Senryoko“.

Osaka/Bochum) teilnehmen, der zur Veranstaltung am 6. August im Rathaus anwesend war.

Zu einem wahren Höhepunkt gestaltete sich der Auftritt der Trommler-Gruppe „Senryoko“ mit ihrer Taiko-Darbietung vorm Dortmunder Rathaus.

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Vor 30 Jahren kam Michail Gorbatschow auf Einladung deutscher Betriebsräte nach Dortmund und sprach vor 9000 begeisterten Hoeschianern

Zeitzeugen von damals: Ulrich Schnabel, Werner Nass, Willi Hoffmeister und Hans-Otto Wolf (v.l.) Foto: C. Stille

Vor 30 Jahren – am 15. Juni 1989 – sprach der Generalsekretär der KPdSU Michail Sergejewitsch Gorbatschow vor der Hoesch-Belegschaft in Dortmund. Vor zirka 9000 Leuten! Der Kreml-Chef kam mit seiner Frau auf Einladung deutscher Betriebsräte nach Dortmund und wurde in einer Halle des Walzwerkes von Oberbürgermeister Günter Samtlebe, Ministerpräsident Johannes Rau und Politikern wie Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Hans-Jochen Vogel empfangen. Bei einer Sonntagsmatinee im Hoesch-Museum berichteten der damalige Betriebsratsvorsitzende Werner Nass (79) und weitere Zeitzeugen wie es zur Einladung Gorbatschows gekommen war und über persönliche Erinnerungen von diesem für sie einmaligem Erlebnis. Eine kleine Ausstellung mit Objekten zu diesem Thema ist von nun an zwei Wochen im Hoesch-Museum zu sehen. Werner Nass und dessen Mitstreitern ging es damals um den Frieden. Dafür kämpft auch heute wieder.

Wie es zum Besuch Michail Gorbatschows in Dortmund gekommen ist, erzählten drei Hoeschianer

Bevor es zum Besuch von Michail Gorbatschow kam, habe es eine längere Vorgeschichte gegeben, informierte die Leiterin des Hoesch-Museums Isolde Parussel am vergangenen Sonntag das zahlreich erschienene Publikum. Neben dem einstigen Betriebsratsvorsitzeden Werner Nass konnte sie Ulrich Schnabel, ebenfalls seinerzeit dem Betriebsrat angehörend und Hans-Otto Wolf, einstiger Betriebsratsvorsitzender des Werks Phoenix – alles Hoeschianer – auf dem Podium begrüßen.

Überwältigt vom herzlichen Empfang der Hoeschianer legte Gorbatschow die vorbereitete Rede beiseite

Als unglaublich euphorischen Augenblick erinnert Werner Nass den Empfang des mächtigen Staatsmanns Gorbatschows durch die Belegschaft in der Conti-Glühe des Walzwerkes. Überwältigend wohl auch für Gorbatschow. Der, so Nass, „angesteckt von dem, was sich während seines viertägigen

Werner Nass berichtet über das außerordentliche Ereignis. Foto: C. Stille

Staatsbesuchs in der BRD „zwei Tage vorher in Stuttgart abgespielt hat, sich in Bonn abgespielt hat und besonders in der Conti-Glühe des Westfalenhütte“ an Herzlichkeit ihm entgegenschlug“, das vorbereitete Manuskript weggelegt habe. Stattdessen sei er auf die Menschen eingegangen und habe sich gefreut über deren Unterstützung für seine Politik von Glasnost (Umgestaltung) und Perestroika (Offenheit). Letztlich habe er eine ganz andere Rede gehalten, als die, welche später abgedruckt erschienen sei. Der Dolmetscher, warf Hans-Otto Wolf ein, sei damals sichtlich ins Schwimmen gekommen sei.

Der große Staatsmann Gorbatschow kam am kleinen Eisenbahnhaltepunkt Kirchderne an

Zuvor war der große Staatsmann – wohl aus Sicherheitsgründen und der geografischen Nähe zur Westfalenhütte geschuldet – mit einem Zug am kleinen Eisenbahnhaltepunkt Kirchderne angekommen. Den hatte man herausgeputzt so gut es eben ging.

Höchste Sicherheitsstufe herrschte an allen Stellen, wo einer der mächtigsten Staatsmänner der Welt entlangging oder fuhr: Kanaldeckel wurden verschweißt, im Werksgelände wurde penibel kontrolliert.

Werner Nass: Die Belegschaft von Hoesch war schon immer eine politische Belegschaft

Das enorme Engagement der Hoesch-Belegschaft bezüglich dieses Besuchs sei nicht verwunderlich zu nennen, sagte Werner Nass, denn diese Belegschaft sei schon immer eine politische Belegschaft gewesen. Geprägt durch viele Auseinandersetzungen in Sachen Lohn, Arbeit und Investitionen.

Museumsleiterin Isolde Parussel und Werner Nass. Foto: C. Stille

Auch seien die Menschen von der Ostpolitik Willy Brandts und von dessen unvergesslichem „Kniefall von Warschau“ hoffnungsvoll beeinflusst gewesen. Und Nass verwies mit Blick auf die „Nummer eins der Ostermärsche“, Willi Hoffmeister, der am vergangenen Sonntag im Hoesch-Museum in der ersten Reihe Platz genommen hatte, dass man Anfang der 1980er Jahre zu 400 000 Menschen – im Bonner Hofgarten – auf die Straßen gegangen sei für Abrüstung und Frieden, gegen die Pershing II, Cruise Missiles und den Nato-Doppelbeschluss.

Der erste Arbeiterzug der DKP fuhr 1984 in die Sowjetunion. Werner Nass ist noch heute tief ergriffen vom Besuch des Mamai-Hügels in Wolgograd, wo 700.000 Sowjetbürger den Tod fanden

1984 sei der erste sogenannte Arbeiterzug der DKP für vierzehn Tage in die Sowjetunion gefahren. Noch heute tief betroffen zeigte sich Werner Nass vom Besuch Wolgograds, vormals Stalingrad, und den Gang auf den Mamai-Hügel (auch Mamajew-Hügel), der an die Schlacht von Stalingrad und die dort durch den verbrecherischen Krieg Hitlerdeutschlands getöteten 700.000 Menschen auf sowjetischer Seite erinnert. Wenn man dort gewesen sei, dann könne man in die Seele eines russischen Menschen sich hineinversetzen, ist sich Nass sicher. Nass brachte in Erinnerung, dass die Sowjetunion insgesamt 27 Millionen Tote durch das Wüten Nazideutschlands in ihrem Land zu beklagen hat.

Dortmunder Erde, die an die in der Stadt umgekommen ZwangsarbeiterInnen und Soldaten erinnern soll, wurde übergeben

Ulrich Schnabel wusste sich daran zu erinnern, dass damals dort Dortmunder Erde als Zeichen des guten Willens überreicht wurde. Es handelte sich

Willi Hoffmeister (links) überreicht Werner Nass (rechts) eine Tafel mit Zeitungsausschnitten und Fotos. Foto: C. Stille

um Erde vom Ausländerfriedhof, wo auch ZwangsarbeiterInnen und sowjetische Soldaten, die in Nazideutschland zu Tode geschunden worden waren, begraben sind. In der Sowjetunion habe das damals einen großen Widerhall gefunden. So habe man gewiss auch etwas in Sachen Friede und Freundschaft mit der Sowjetunion vorangebracht. Ulrich Schnabel gab sich darin überzeugt: „Man muss nicht unbedingt eine Eliteuniversität besucht haben, um Diplomat zu sein. Das können auch Malocher.“

Nach den vielen Jahren des Kalten Kriegs wurde Michail Gorbatschow mit seinen Vorstellungen von Perestroika und Glasnost als hoffnungsvoll stimmendes Zeichen gesehen

Als dann der 54-jährige Michail Gorbatschow 1985 ins Amt des KPdSU-Vorsitzenden gekommen sei, mit seinen Vorstellungen von Perestroika und Glasnost, sei das nach den vielen Jahren des Kalten Kriegs ein hoffnungsvoll stimmendes Zeichen – alles bisherige auf den Kopf stellend – gewesen, sagte Werner Nass. So viele Jahre habe es so gut wie keine Verbindung zwischen den „bösen“ Russen im Osten und den „guten“ Amerikanern auf der anderen Seite gegeben.

Und dann seien Reagan und Gorbatschow ist kürzester Zeit in Dialog getreten!

Betriebsräte prägten den Begriff „Demokratie von unten“

Und dann kamen wir“, berichtet Werner Nass, „35 Betriebsräte an der Zahl von Thyssen, Mannesmann und Krupp-Hoesch zusammen und haben den Begriff geprägt ‚Diplomatie von Unten’“. Nass: „Weil es nicht sein konnte, dass nur auf der obersten Ebene versucht wurde. Politik zu machen. Wir wollten von der Basis aus Druck machen.“ Die Idee stammt von 1987. Man habe dann einen Brief an Gorbatschow geschickt.

Die drei Zeitzeugen Werner Nass, Ulrich Schnabel und Hans-Otto Wolf (v.l.)  während der Matinee. Sie haben viel zu erzählen. Foto: C. Stille

Gradlinig und selbstbewusst habe man immer gehandelt, meinte Ulrich Schnabel.

Der Betriebsrat der Hoesch-Hüttenwerke habe ein ganz besonderes und breites Fundament gehabt. Die gewerkschaftliche Einheitsliste der IG Metall habe zur Betriebsratswahl Sozialdemokraten, Kommunisten, Parteilose und Christen umfasst – darauf sei man sehr stolz gewesen, sagte Schnabel

Die Idee Michail Gorbatschows vom gemeinsamen Haus Europa wurde von den Betriebsräten versucht in die Tat umzusetzen und wurde dafür belächelt

Hans-Otto Wolf sagte, man habe damals das von Michail Gorbatschow stammende Gedankengebäude vom „gemeinsamen Haus Europa“ (jeder ist in seiner Wohnung, wir sind aber in einem gemeinsamen Haus) aufgegriffen und versuchte es in die Tat umzusetzen. Von so manchen auch in der eigenen Belegschaft sei man dafür belächelt worden. Nach dem Motto: Ihr glaubt doch nicht im Ernst, dass es euch gelingt, dass Gorbatschow zu uns nach Dortmund kommt?!

Als dann Gorbatschow tatsächlich gekommen sei, so Wolf, „dann konnte die erste Reihe nicht groß genug sein“. Besonders einer habe „uns belächelt“, trug Werner Nass bei: „Ausgerechnet Vorstandsvorsitzender Dr. Detlev Karsten Rohwedder.“

Der habe gemeint, die Malocher sollten sich doch besser aus der Politik heraushalten. Als dann der Gorbatschow-Besuch anstand, zitierte Nass den inzwischen verstorbenen Betriebsrat Jochen Walbersdorf, „wollten dann tausend Mann in der ersten Reihe auf dem ersten Stuhl sitzen.“

Aufpasser von der IG Metall

Besonders wehgetan habe ihm, Werner Nass, dass der „Vorsitzende der großen IG Metall, der noch größere Franz Steinkühler“ ihm seinerzeit gedroht habe – der Briefwechsel liegt im Museum vor – wie er eigentlich dazu kommen könne, in der Sowjetunion für die IG Metall zu sprechen. Dies allerdings hat Nass nie getan. Sondern immer nur als Gesamtbetriebsratsvorsitzender agiert. Von da an bekamen sie – wenn sie wieder in die Sowjetunion fuhren stets Aufpasser von der IG Metall mit.

Als Werner Nass Gorbatschow als Friedensnobelpreisträger vorschlug, „war natürlich in der Halle die Hölle los“

Ausgerechnet beim Gorbatschow-Besuch habe dann Franz Steinkühler an Werner Nass‘ Stelle sprechen wollen! Doch daraus wurde nichts. Nass durfte

Kollegin Hella Borgstädt wird noch heute von Werner Nass hochgeschätzt. Sie arbeitete auch tagelang an der Rede von Nass mit, die er zum Gorbatschow-Besuch gehalten hat. Foto: C. Stille

laut Protokoll fünf Minuten sprechen. Und er sei heute noch der am vergangenen Sonntag ebenfalls anwesenden Kollegin Hella Borgstädt für ihre akribische tagelange Mitarbeit an „der sehr sehr guten Rede“ (Isolde Parussel) außerordentlich dankbar.

Als Werner Nass Michail Gorbatschow dann als Friedensnobelpreisträger (der er dann im Dezember 1990 tatsächlich geworden ist) vorschlug, „war natürlich in der Halle die Hölle los“. Nass selbst hat das einen bösen Brief vom Friedensnobelpreiskomitee eingetragen. Er übersetzt ihn für sich so: „Wie kann so ein Malocherkind sich herausnehmen, so einen Vorschlag zu machen.“

Den Betriebsräten ging es um einen „fairen Warenaustauschprozess“ zwischen der BRD und der Sowjetunion

Grundsätzlich sei es ihnen damals um einen „fairen Warenaustauschprozess“ zwischen der BRD und der Sowjetunion gegangen, merkte Hans-Otto Wolf an. Wenn darüber nur die Wirtschaftsführer verhandelt hätten, wäre das gewiss nicht beachtet worden. Wolf betonte: „Die Menschen beider Seiten sollten tatsächlich auch etwas davon haben.“

1987 schrieben 35 Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre an den Generalsekretär der KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow – und erhielten Antwort!

Die Antwort Michail Gorbatschows. Foto: C. Stille

Im Jahre 1987 ging dann ein Schreiben, unterzeichnet von 35 Betriebsräten und Gewerkschaftsfunktionären von Stahlunternehmen des Ruhrgebiets „An den Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow, Moskau, UdSSR“. Der wurde so beantwortet: Sehr geehrte Freunde, ich danke Ihnen für Ihren Brief …“ Und endet mit den Worten: „Ich wünsche der Bevölkerung des Ruhrgebiets Erfolg in ihrem persönlichen und Berufsleben, in Ihren Anstrengungen die Heimat zu bewahren und ihr Gedeihen zu gewährleisten.“ Diese Antwort ist in der kleinen Ausstellung in russischer Sprache zu sehen.

Die Einladung

Vom Ruhrgebiet wiederum erging im Februar 1988 eine Antwort zurück nach Moskau. Sie endet so: „Wir gehen davon aus, dass die von uns beschriebenen Aufgaben nicht nur eine Sache der Regierungen sind. Sie sollten ihre Verankerung in breiten Teilen beider Völker finden. Aus diesem Grunde möchten wir Sie, Herr Generalsekretär, herzlich einladen, die Sorgen der Stahlkocher des Ruhrgebiets und einer dieser Stahlbetriebe kennenzulernen. So könnten wir unseren Dialog fortsetzen.“

Klinken putzen

Natürlich sei „den Herren“ klar gewesen, so Museumsleiterin Parussel, dass man nicht einfach so den Kreml-Chef einladen konnte. So schrieb man an den damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau und informierte ihn über die genannten Schreiben und die Einladung an Gorbatschow. Die Betriebsräte putzen unheimlich viele Klinken, wie sich Werner Nass erinnerte. Auch Norbert Blüm, der seine IG-Metallbeiträge zu dieser Zeit in Dortmund bezahlte, ist eingebunden worden. Und selbst Horst Teltschik, Außenbeauftragter der Kohl-Regierung im Kanzleramt, wurde involviert. Den seinerzeitige DKP-Vorsitzenden von Dortmund Werner Groß wurde ebenfalls mit einbezogen.

Ebenfalls der Botschafter der Sowjetunion in der BRD, Kwisinski. Den großen sowjetischen Diplomaten Valentin Falin hatte man getroffen.

Nach einem verheerenden Erdbeben in der Sowjetrepublik Armenien zeigten sich die Dortmunder Arbeiter solidarisch und sammelten 43.000 DM für die Erdbebenopfer. Solche Punkte hätten, so Werner Nass, alle auf ihre Weise dazu beigetragen, dass „wir als Stahlarbeiter des Ruhrgebiets eine Hausnummer waren in Moskau“.

Geschickt nutzte man die Gunst der Stunde in Moskau. Später informierte man den Vorstandsvorsitzenden Rohwedder und die lokale Presse im Ruhrgebiet

Auch einen weiterer Besuch 1988 der Betriebsräte in Moskau, der zufällig auf die Woche fiel, wo Bundeskanzler Helmut Kohl auf Staatsbesuch in der sowjetischen Hauptstadt weilte, nutzten die „Diplomaten von unten“ aus dem Ruhrgebiet. Man wohnte im gleichen Hotel wie viele bundesdeutsche Journalisten. Da bekam man mit, dass Vorbereitungen für einen Gegenbesuch Gorbatschows getroffen wurden. Im Kreml selbst habe man persönlich eine Einladung ausgesprochen. Wenn es zum Staatsbesuch von Gorbatschow in der BRD käme, dass er im Ruhrgebiet herzlich willkommen sei.

Pfiffig wie die Betriebsräte waren, haben sie zuhause die lokale Presse und den WDR über ihre Einladung informiert. Vorstandsvorsitzender Rohwedder wurde in Kenntnis gesetzt. Werner Nass: Es war in der Welt.“

Schließlich kam um den 25. Mai 1989 herum die frohe Nachricht vom Chef der Staatskanzlei in Düsseldorf, Wolfgang Clement, die Nachricht: „Ihr habt es geschafft, er kommt tatsächlich.“

Werner Nass fährt noch heute regelmäßig nach Russland

Werner Nass ist seit 1984 dreißig Mal in Novo Lipezk (Stahlkombinat) in der Sowjetunion bzw. Russland gewesen.

Schwierigen Zeiten waren in der Sowjetunion/Russland anfangs der 1990er Jahre und nach der erniedrigenden Demontage Gorbatschows angebrochen. Hoesch-Betriebsräten organisierten mehrere Fahrten mit Hilfsgütern, erzählte Nass.

Willi Hoffmeister: Deutsch-russische Freundschaft unbedingt wieder befördern

Willi Hoffmeister dringt auf gute Beziehungen zu Russland. Foto: C. Stille

Willi Hoffmeister sagte angesichts der verschlechterten Beziehungen zum heutigen Russland, es wäre aktuell wieder eine Diskussion über die Rolle Russlands in der Welt angebracht und ein Dialog mit Russland sowie die deutsch-russische Freundschaft müsse unbedingt wieder befördert werden.

Werner Nass: Die Chance zu einem gemeinsamen Haus Europa zu kommen, wurde nicht genutzt

Werner Nass kam zum Ende der Veranstaltung auf das Ende des Warschauer Paktes zu sprechen: „Der Westen hat gesiegt. Das andere System sei kaputtgegangen.“ Leider habe man die Chancen zu einem gemeinsamen Haus Europa nach der Idee von Michail Gorbatschow zu kommen nicht genutzt. Er, so Nass, verstehe die Polen und die baltischen Völker, dass die Sicherheit haben wollten. „Aber wir müssen uns doch auch in die Köpfe der anderen Seite, der Russen, versetzen – die doch auch Sicherheit wollten. Und die Nato hätte sich immer weiter nach Osten ausgedehnt. Hans-Otto Wolf merkte an, ein großer Fehler Gorbatschows sei es gewesen, beim Fall der Mauer nicht völkerrechtlich verbindlich zu vereinbaren, dass die Nato nicht an die russische Grenze

heranrücke.

Ulrich Schnabel beklagte: „Nach 1989 ist die Welt unsicherer und kriegerischer geworden“

Aber der frühere Betriebsrat zeigte sich wiederum zuversichtlich, dass es„uns, dem Volk Deutschlands gelingen werde, denjenigen, die an Kriegen interessiert sind, die Waffen aus der Hand zu schlagen.“ Das sollte aus den Ereignissen vor und nach dem Gorbatschow-Besuch in Dortmund am 15. Juni 1989 zu lernen sein: „Dass eine Diplomatie von unten möglich ist. Wir wollen Frieden und Freundschaft mit dem heutigen Russland.“

Werner Nass bleibt kämpferisch: „Es muss neue Leute geben, die daran gehen, den Frieden zu sichern!“

Nass gab, auf die Worte Willi Hoffmeisters anspielend, zu bedenken: „Egal was passiert, es sind immer automatisch die Bösen im Osten. Und die ganz Guten im Westen, dass sind ja die ganz Guten.“

Als gutes Zeichen beurteilte Werner Nass, dass es zum Petersberger Dialog wieder zu Gesprächen zwischen Russland und Deutschland gekommen ist. Gott sei Dank seien die beiden Außenminister, Maas und Lawrow, dort zusammengekommen. „Angesichts von 200 Jahren Geschichte mit Höhen und Tiefen Russland-Deutschland“, drang Werner Nass inständig darauf: „Wir müssen ihnen wieder die Hand reichen! Lasst uns doch daran erinnern, dass es Leute wie Brandt gegeben hat. Es muss neue Leute geben, die daran gehen, den Frieden zu sichern!“ Er erinnerte daran, dass er selber im Krieg geboren worden ist. Als Gewerkschafter seien sie dafür angetreten: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Dafür haben wir gekämpft und machen es weiter.“

Anbei gegeben: Ein kurzer Filmbeitrag der WDR-Lokalzeit Dortmund (interessant die Reaktionen einiger Arbeiter) zum Besuch Gorbatschows bei den Dortmunder Stahlarbeitern. Auch Werner Nass kommt darin zu Wort.

Beitragsbild: thyssenkrupp Konzernarchiv Duisburg

Fotostrecke mit Repros (C. Stille) von Bildern, Dokumenten und Zeitungsausschnitten von Werner Nass, Ulrich Schnabel und der Witwe von Betriebsrat Walbersdorf, Brigitte Sonnenthal-Walbersdorf sowie Fotos von ausgestellten Gastgeschenken, die Werner Nass in Russland erhielt

Gastgeschenk aus Russland an Werner Nass.

Hochkarätige Gäste …

Gastgeschenk aus Russland.

Eine Schatulle war das Gastgeschenk Michail Gorbatschows an die Hoesch-Belegschaft. Foto: Stille

Werner Nass (links) wird nach der Sonntagsmatinee von Kay Bandermann für den WDR interviewt. Foto: Stille

Nach der Sonntagsmatinee vorm Hoesch-Museum: Willi Schnabel, Werner Nass, Wille Hoffmeister und Hans-Otto Wolf (v.l.) Foto: C. Stille

Verschiedene Anstecker für bestimmte Personengruppen zu bestimmten Sitzgruppen und Sicherheitsbereiche beim Gorbatschow-Besuch im Hoesch-Werk.

Arbeitsschutzhelm mit entsprechendem Aufkleber für den Gorbatschow-Besuch. Foto: Stille

Demonstration gegen Air Base Ramstein war groß, bunt, vielfältig und beeindruckend: 5000 Menschen demonstrierten bei drückender Hitze

Bei den weltweiten Kriegen der USA spielt die US-Air Base Ramstein eine Schlüsselrolle(dazu hier mehr). Die US-Air Base in Ramstein ist übrigens die größte der US-Army außerhalb der USA.

Die Air Base Ramstein ist die Einsatzzentrale für den weltweiten Drohnenkrieg. Von deutschem Boden aus wird der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg koordiniert. Von dort werden die Drohnen ins Ziel gelenkt. Drohnen töten aus dem Hinterhalt, ohne Kriegserklärung und ohne Gerichtsurteil – auch Zivilpersonen wie Frauen und Kinder. Das ist ethisch verwerflich und untergräbt das Völkerrecht

Von Ramstein aus werden nicht nur sämtliche Drohnen-Einsätze des Pentagons koordiniert, Ramstein ist auch die logistische Drehscheibe, für alle US-

Kriegseinsätze in Middle East. Ohne Ramstein wären die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA oder die permanente Menschenjagd via Killer-Drohnen nicht möglich.

Pressemitteilung vom

30. Juni 2019

5000 Teilnehmer*innen demonstrierten bei drückender Hitze vor der Air Base Ramstein, um gegen den völkerrechtswidrigen Dohnenkrieg und die US-Kriegführung und ihre deutsche Unterstützung von dieser zentralen Drehscheibe der US-Kriegspolitik zu demonstrieren. „Die Air Base ist der Schlüssel für die atomare und konventionelle (Luft-)Kriegsführung.“ „Ohne sie gibt es keinen US-Drohnenkrieg“, so Pascal Luig. Ihre Auflösung bleibt das langfristige Ziel der Kampagne.

„Die Air Base muss geschlossen werden, weil von ihr aktuelle und zukünftige US-amerikanische Kriege geführt werden“, so Oskar Lafontaine. „Die Umweltauswirkungen der Air Base durch Emissionen, Grundwasserverschmutzung und Lärm werden immer unerträglicher“, so Andreas Hartenfels, Landtagsabgeordneter der Grünen in Rheinland-Pfalz.

„Doppelt so viele Teilnehmer*innen, die meisten jung und viele neu, sind ein eindrucksvolles Zeichen, dass die Friedensbewegung wieder wächst und sich mit aller Kraft gegen den Iran-Krieg und eine mögliche Stationierung weiterer US-amerikanischer Atomwaffen wendet“, so Reiner Braun vom Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein.

Die Demonstration war der Abschluss und Höhepunkt der Protestwoche gegen die Air Base Ramstein, die aus einem von 800 Menschen besuchten Friedenscamp, einem internationalen Basenkongress, einer öffentlichen Veranstaltung mit mehr als 650 Teilnehmer*innen und Aktionen des zivilen Ungehorsams bestand.

„Wir kommen mit mehr Menschen 2020 wieder zu den Protesten gegen die Air Base Ramstein. Wir protestieren auch gegen einen möglichen Krieg mit dem Iran, der von dieser Air Base ausgehen würde und bei dem dann auch Deutschland (indirekt) beteiligt wäre“, so die Stimmen der tausenden Teilnehmer*innen. Wir wenden uns gerade jetzt gegen die unsinnige, bürokratische und undemokratische Reglementierungen der Demonstrationsfreiheit durch die Kreisverwaltung in Kaiserslautern.

Quelle: Stopp Airbase Ramstein

Anbei gegeben: zwei bemerkenswerte Videos mit Reden von Prof. Rainer Mausfeld und Oskar Lafontaine.

Videos: NuitDebout Munich / You Tube

Aufzeichung des Lifestreams der Auftaktveranstaltung: Via Weltnetz TV (Leider teilweise sehr schlechte Tonqualität, weshalb ich empfehle, die Rede von Rainer Mausfeld über das Video von NuitDebout Munich zu hören.)

37. Deutscher Evangelischer Kirchentag verabschiedete in Dortmund eine Resolution: „Schicken wir ein Schiff!“

Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Sven Giegold, schreibt in seinem jüngsten Newsletter:

Sven Giegold, MdEP für Bündnis 90/Grüne. Foto. Stille

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte,


die Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist weitgehend unterbunden worden. Die Rettungsboote der Staaten im Rahmen der Operation Sophia wurden abgezogen. Die meisten Rettungsschiffe der Nichtregierungsorganisationen können nicht mehr ausfahren. Die wenigen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer, die noch gerettet werden können, finden nur nach langem Elend Aufnahme in einem europäischen Land. Gerade jetzt harren noch 42 Flüchtlinge auf der Sea-Watch 3 aus. Die Flüchtlinge fahren daher immer längere Strecken und nehmen immer größere Risiken auf sich, um die europäischen Küsten zu erreichen. Trotz des Sterbens ist eine politische Lösung nicht in Sicht.


Auf dem derzeitigen Kirchentag in Dortmund war das Sterben auf dem Mittelmeer ein zentrales Thema. Auf einer Sonderveranstaltung mit dem

Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo: „Niemand ist illegal.“ Archivbild: C. Stille

Bürgermeister Orlando aus Palermo und dem Ratsvorsitzenden der EKD Heinrich Bedford-Strohm wurden nachdrücklich und unter großem Applaus der Kirchentagsbesucher in der Westfalenhalle eine Wiederaufnahme der Seenotrettung und sichere Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa gefordert.


Um den öffentlichen Druck weiter zu erhöhen, habe ich eine Resolution entworfen und gemeinsam mit weiteren Kirchentagsaktiven eingebracht. Unsere Resolution wurde mit riesiger Mehrheit beschlossen.

Unsere Forderung: Die Evangelische Kirche soll selbst ein Rettungsschiff ins Mittelmeer schicken. Es genügt nicht mehr, die Arbeit der NGOs bei der Seenotrettung finanziell zu unterstützen. Die EKD und ihre Gliedkirchen müssen selbst aktiv werden und im Mittelmeer Flagge zeigen. Ein Kirchenschiff wäre ungleich schwerer in Italien, Malta oder Spanien festzusetzen. Die Bundesregierung könnte die Aufnahme von Geretteten wohl kaum wochenlang verzögern.


Zudem organisierten Ansgar Gilster und ich gemeinsam mit den beiden Pfarrerinnen Lioba Diez (Berlin) und Christina Biere (Dortmund) ein politisches Nachtgebet in der Dortmunder Reinoldi-Kirche. In einer eindrücklichen Liturgie an diesem Donnerstagabend gedachten wir den inzwischen über 35.000 Toten an den europäischen Außengrenzen. Der Gottesdienst war genauso überfüllt wie die Veranstaltung mit Bürgermeister Orlando. Teil der Andacht war die Namen der 35.000 Toten auf große Banner zu schreiben. Diese Aktion gemeinsam mit dem Schauspiel Dortmund und der Seebrücke Dortmund wurde dann während des Kirchentags fortgesetzt. Die Banner hängen nun nach einem Trauermarsch am Kirchturm der Dortmunder Hauptkirche Reinoldi.


Meine Bitte ist nun diesen Aktivitäten Nachdruck zu verleihen und unsere Resolution zu unterstützen:

www.change.org/schiff


Ich lasse jedenfalls nicht locker.


Mit entschlossenen, aber herzlichen Grüßen aus Dortmund

Sven Giegold. Archivbild: C. Stille

Euer und Ihr Sven Giegold

P.S.: Selbstverständlich setzen wir Grünen uns im Europaparlament auch im Rahmen der laufenden Verhandlungen für eine pro-europäische Vereinbarung zum Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission für die Organisation der Seenotrettung durch die EU ein. Leider stimmen noch nicht alle pro-europäischen Fraktionen zu. Das Thema wird nächsten Dienstag durch die Fraktionschefs weiterverhandelt.


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37. Deutscher Evangelischer Kirchentag:

Resolution: “Schicken wir ein Schiff!”


Am Weltflüchtlingstag haben wir beim 37. Deutschen Ev. Kirchentag in Dortmund in der großen Westfalenhalle bei der Veranstaltung „Gemeinsam für offene Häfen in Europa“ Mattea Weihe von der Sea-Watch zur Situation auf dem Mittelmeer gehört: „Weil keine Rettungsschiffe durch die Gewässer fahren, die Rettungen durchführen, steigt die Todesrate weiter, wenn wir nicht jetzt handeln. Wir brauchen wieder Schiffe, die Sorge tragen können, dass der nächste Weltflüchtlingstag gebührend gefeiert werden kann. Wir als Sea-Watch wollen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, den Städten und Kommunen, der Kirche und euch allen ein Zeichen setzen und ein Schiff in das tödlichste Gewässer der Welt schicken.

Ein Schiff der Gemeinschaft, der Solidarität und Nächstenliebe. Ein Schiff von uns, von euch, von allen.“

Als Kirche dürfen wir dem Scheitern der europäischen Regierungen nicht zusehen. Kleine symbolische Schritte zur Aufnahme von Flüchtlingen sind wichtig, aber beenden das Sterben im Mittelmeer durch die fehlende Seenotrettung und die fehlenden sicheren Fluchtwege nicht.

Daher fordern wir die EKD und ihre Gliedkirchen auf, selbst mutig zu handeln: Schickt selbst ein Schiff in das tödlichste Gewässer der Welt. Ein Schiff der Gemeinschaft, der Solidarität und Nächstenliebe. Ein Schiff von uns, von euch, von allen.

Angenommen mit riesiger Mehrheit im Rahmen der Veranstaltung „Kein ich ohne Wir“ beim Deutschen Evangelischen Kirchentag 2019 in Dortmund. Eingebracht von:

Sven Giegold, Europaabgeordneter

Beatrice von Weizsäcker, Juristin und Publizistin

Joachim Lenz, Pfarrer und Direktor der Berliner Stadtmission

Christina Biere, Pfarrerin, Dortmund

Lioba Diez, Pfarrerin, Berlin

Resolution auf der Webseite des Deutschen Evangelischen Kirchentags.

Quelle: Sven Giegold, MdEP

Beigegeben: Leoluca Orlando zur „Charta von Palermo

Aktion des Künstlers und Aktivisten Heinz Ratz im Dortmunder Hafen vor einigen Jahren. Archivbild: C.-D. Stille

Srećko Horvat (DiEM25): „Wir alle sind Julian Assange!“ – Demo am 2. Mai in Berlin. Es geht um die Zukunft der freien Presse

„Es gab einmal einen Traum davon, was Europa sein könnte, und Europa hat diesen Traum verloren. Weil dieser gemeinsame Traum nun fehlt, zersplittert Europa und lässt Raum für skrupellose Staaten, die die wirklichen Interessen der Europäer*innen missachten (…). Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Traum endgültig platzt, dagegen müssen wir kämpfen. Andernfalls kommt der Winter, kommt Krieg und das Ende Europas. Wenn wir nicht alles daransetzen, Europas derzeitige Richtung zu ändern (…), werden wir eine sehr lange und harte Nacht durchzustehen haben.“

(Julian Assange, Mitglied des DiEM25-Beirats, bei der Gründungsveranstaltung von DiEM25 in Berlin)

Aufruf von DiEM25

„An diesem ersten Verhandlungstag im Verfahren um Assanges Auslieferung vor einem Londoner Gericht lädt DiEM25 dazu ein, sich dem öffentlichen Protest von DiEM25 und Demokratie in Europa anzuschließen – an einem der symbolträchtigsten Orte Deutschlands, dem Brandenburger Tor.

DiEM25: „Am Donnerstag, den 2. Mai 2019 werden wir ganz in der Nähe der Botschaften Großbritanniens und der USA demonstrieren – jener beiden Länder, die die Zukunft von WikiLeaks-Gründer und DiEM25-Beiratsmitglied Julian Assange und die der Pressefreiheit in ihren Händen halten.

Deutschland kann und sollte da nicht unbeteiligt zusehen.
Denn wie wir schon seit Edward Snowdens Enthüllungen bezüglich der Spionagetätigkeit der NSA in Deutschland wissen, ist auch die Souveränität Deutschlands, seiner Journalisten und die Privatsphäre seiner Bürger bedroht. Bei der Verhandlung am 2. Mai geht es also um mehr als um Julian Assange. Es geht um unser Recht zu wissen. Es geht um jeden von uns.

Und auch weil Chelsea Manning wegen ihrer Weigerung, gegen WikiLeaks auszusagen, weiterhin im Gefängnis ist, war der Schutz von Whistleblowern niemals wichtiger und dringender – überall in Europa, auch in Deutschland. Weltweit steht viel auf dem Spiel.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die USA mehrere Anklagen gegen Julian vorbereiten. Dieses Verfahren ist der Versuch, den seit langem etablierten Quellenschutz sowie Journalisten zu kriminalisieren, die mit der Hilfe von Whistleblowern im allgemeinen Interesse geheimgehaltene Informationen veröffentlichen.

Zahlreiche Organisationen, die sich für Pressefreiheit einsetzen, Nachrichtenmedien, Repräsentanten der UN, Politiker und andere öffentliche Personen verurteilten Julians Verhaftung und mögliche Auslieferung und warnten vor ernstzunehmenden Folgen.

Was immer bei dieser Verhandlung herauskommt: Allein die Tatsache, dass Julian im Belmarsh- Gefängnis, dem „britischen Guatanamo“, in Einzelhaft gehalten wird, ist für uns Grund genug, am Brandenburger Tor gegen seine unmenschlichen Haftbedingungen zu protestieren und unüberhörbar zu sagen: Stoppt Julian Assanges Auslieferung! (Falls ihr nicht in Berlin sein könnt, teilt zumindest diesen Aufruf und unterzeichnet die Petition)

Der „Wir alle sind Julian Assange“-Protest startet um zwölf Uhr mit diesen Rednern: Srećko Horvat, kroatischer Philosoph und Mitgründer von DiEM25, Angela Richter, Regisseurin, Annegret Falter, Vorstandsvorsitzende des Whistleblower-Netzwerks e.V., und Esteban Servat, Biologe und Gründer von EcoLeaks. Nach den Reden wird ein kurzes Statement von Edward Snowden verlesen, das Angela Richter speziell für diese von DiEM25 initiierte Demonstration aus Moskau mitgebracht hat.

Nach den Worten von Edward Snowden geht es bei unserer Demonstration nicht nur um „einen Mann, der in Gefahr ist, sondern um die Zukunft der freien Presse“.

Und hier eine Botschaft von DiEM25 und Demokratie in Europa an alle deutschen Wähler: Gebt Eure Stimme bei der Europawahl keiner Partei, die nicht bereit ist, sich für den Schutz von Whistleblowern, für die Pressefreiheit und gegen Julians Auslieferung in die USA einzusetzen!

Ohne Pressefreiheit gibt es keine Zukunft und keine Demokratie für Europa!

Wir freuen uns darauf, Dich am 2. Mai um 12 Uhr am Brandenburger Tor (Pariser Platz) zu sehen!

Hier gibt es Masken für den Protest: Maske-DeutschlandMaske-USAMaske-Großbritannien

Wir alle sind Julian Assange!

Srećko Horvat
>> DiEM25 co-founder“

Quelle: DiEM25

Video oben: via Laibach/You Tube

INF-Vertrag erhalten! Nur Abrüstung schafft Sicherheit. Regina Hagen referierte in Dortmund

1991 stand die »Doomsday Clock«, die die Bedrohung von Mensch und Umwelt insbesondere durch Atomwaffen anzeigt, auf 17 vor 12. Heute zeigt sie erschreckende 2 vor 12 an, obwohl in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge zustande kamen und umgesetzt wurden, darunter der 1987 von Ronald Reagan und Michael Gorbatschow unterzeichnete US-sowjetische INF-Vertrag. Diesen haben nun zuallererst die USA und darauf reagierend auch Russland zum 2. August 2019 gekündigt. Außerdem: Falls sich die USA und Russland nicht auf eine Verlängerung des New-START-Abkommens einigen, läuft auch das letzte noch gültige Abkommen über die Reduzierung strategischer Atomraketen in weniger als zwei Jahren aus. Im Jahr 2021 hätten wir dann keinen einzigen Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland!

Welche Konsequenzen müssten gezogen werden?

Was ist passiert, dass die nukleare Abrüstung vor einem Scherbenhaufen steht, und was könnten die Konsequenzen sein?

Und genau so wichtig: Gibt es Alternativen, und was können wir   Friedensbewegte, kritische Öffentlichkeit, aber auch (deutsche) PolitikerInnen   tun?

Dazu referierte und diskutierte hernach darüber mit interessiertem Publikum Regina Hagen, verantwortliche Redakteurin der Quartalszeitschrift

Referentin Regina Hagen beim Nachdenktreff in Dortmund. Foto: C. Stille

Wissenschaft & Frieden„, Sprecherin der Kampagne „Büchel ist überall! – atomwaffenfrei.jetzt“. Sie weilte kürzlich auf Einladung von Attac Dortmund, DGB Dortmund – Hellweg und Nachdenktreff in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund. Regina Hagen ist seit mehr als 20 Jahren im Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen!“ und auf internationaler Ebene aktiv.

Atomwaffenstaaten sind dabei aufzurüsten

Die Referentin wies auf die bedenkliche Tatsache hin , dass derzeit alle 9 Atomwaffenstaaten (Nordkorea dazu gerechnet) dabei seien aufzurüsten. Hauptsächlich gehe es um „qualitative Aufrüstung“, was gemeinhin unter dem „euphemistischen Begriff Modernisierung“ laufe, was freilich nicht als positiv bezeichnet werden könne. Auch Deutschland sei betroffen. Man gehe davon aus, dass hierzulande etwa 20 US-Atomwaffen in Büchel gelagert würden. Diese sollten „gegen welche mit besseren Charakteristika“ mit elektronischer Schnittstelle ausgetauscht werden. Der Tornado (Deutschland könnte im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ im Ernstfall in die Verlegenheit kommen, US-Atombomben auszutragen und abzuwerfen) sei aber für neuen Atombomben nicht geeignet. Jetzt heiße es in Deutschland wir bräuchten im Jahren 2019 (!) einen neuen neuen Atombomber.

Gefährliche Unsicherheiten

Kreuzgefährlich sei die kürzlich wieder aufgeflammte neue militärische Konfrontation von Pakistan und Indien – beide Staaten sind Atommächte. Aufgeworfen werden müsste die Frage: Wie gut geschützt bzw. kontrolliert die Atomwaffen (vor allem in Pakistan) in diesen Staaten sind und ob diese möglicherweise in falsche Hände gelangen könnten.

INF-Vertrag ist nicht allumfassend

Betreffs des gekündigten INF-Vertrages merkte Regina Hagen an, dass sich die USA und Russland im Grunde genommen schon vor ein paar Jahren einig darüber waren, dass dieser Vertrag veraltet sei: Denn neue Player, wie etwa China wären ja gar nicht an diesen Vertrag gebunden. Der russische Präsident Putin habe sich schon Februar 2016 darüber beschwert.

Britische Navy will 50 Jahre Besitz von Nuklearwaffen feiern – Protest

Regina Hagen berichtete, sie habe am Tag des Vortrags eine E-Mail von Campaign for Nuclear Disarmament (diese Organisation hat in 1950er Jahren die Ostermärsche ins Leben gerufen) aus Großbritannien erhalten, die zeige, für wie normal manche Ländern Atomwaffen halten. Wonach geplant würde vor der altehrwürdigen Westminster Abbey in London im Mai ein Protest ins Werk zu setzen, welcher sich gegen einen Dankgottesdienst der britischen Navy richtet, der sozusagen 50 Jahre britischen Besitzes von Nuklearwaffen abfeiere.

Aufrüstung

Trump habe, informiert Regina Hagen, Atomwaffen im Weltraum. Russland habe vor dem UNO-Sicherheitsrat Kritik an US- Raketenabwehrstandorten in Rumänien und später auch in Polen geübt , die Moskau als gegen sich gerichtet empfinde. Über was Russland dort allerdings nicht geredet habe, sei das Aufrüstungsprogramm Russlands betreffs neuer Interkontinentalraketen, darunter von nuklear angetriebenen Marschflugkörpern mit Atomsprengköpfen (eine doppelt gefährliche Waffe). Allerdings, so Hagen, müsse gefragt werden, ob sich Russland diese Waffen betreffs der angekündigten Fähigkeiten überhaupt technisch dazu in der Lagen wäre. Auch, ob das letztlich finanzierbar sei. Schließlich habe Russland seinen Rüstungsetat ohnehin reduziert. Offiziell weise Moskau 60 Milliarden Dollar dafür aus.

Die USA kürze bei Bildungsausgaben, bei Wohnen und Stadtentwicklung, Umweltschutz und für Diplomatie. Dafür gehe mehr Geld in Rüstung, auch in die Finanzierung von Nuklearwaffen – auch im Weltraum.

Auch andere Länder – wie etwa Indien – rüsteten auf. Jedoch seien die USA der Player, der die Standards setze.

Was sagt Deutschland?

Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) habe vor dem UN-Sicherheitsrat vor einer neuen Aufrüstungslogik gewarnt, lehnt jedoch gleichzeitig den vorhandenen Verbotsvertrag für Kernwaffen ab. Er redete nicht über die Atomwaffen in Büchel, die Suche nach einem neuen Atombomber und nicht über den geplanten Austausch der US-Atomwaffen in Büchel gegen neue – auch lenkbare Atombomben.

Regina Hagen: „Er selbst fordert und bietet für Deutschland nichts an.“ Und Maas betone gleichzeitig, dass eine weitere Reduzierung der Atomwaffenarsenale keinerlei Sicherheitsverlust bedeuten würde.

Fazit

Es sei noch einmal daran erinnert: Im Jahr 2021 hätten wir dann keinen einzigen Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland mehr.

Regina Hagen: Leider gibt es wenig Interesse am Protest gegen Atomwaffen. Dennoch: Nicht verzagen, nicht aufgeben.

An Aktionen beteiligen. Politiker nicht aus der Pflicht lassen. Deutschland darf Stationierung neue Atomwaffen nicht zustimmen. Wir müssen den Abzug der US-Atomwaffen fordern. Deutschland darf sich kein neuen Atombomben zulegen. Die Nato als „nukleares Bündnis“ (Obama) ist inakzeptabel.

Nächste Veranstaltung:

Ist eine andere/bessere EU möglich?

Für ein Europa der Demokratie, des Friedens und der Solidarität“

Prof. Dr. Andreas Fisahn während eines früheren Vortrags an der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund. Fotos: C.-D. Stille

Referent: Andreas Fisahn, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.

Montag, 20. Mai 2019, 19 Uhr

Auslandsgesellschaft Dortmund, Steinstraße 48

An meine Leserinnen und Leser

Frohe Weihnachten und ein glückliches und friedliches Neues Jahr wünsche ich meinen verehrten Leserinnen und Lesern. Danke für das

Dortmunder Weihnachtsbaum (Archivbild); Foto: Harald Schottner via Pixelio.de.

Interesse an meinem Blog. Bleiben Sie mir auch im neuen Jahr treu. Anbei das Trio Mandili aus Georgien. Die drei Sängerinnen (hier deren Website) wünschen Merry Christmas und Happy New Year (Quelle: You Tube).

FLYING COLUMN des Dortmunder Künstlers Leo Lebendig während einer Veranstaltung in der Dortmunder Pauluskirche. Darin die Friedensbotschaft. Foto: C. Stille

25. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel

Vom 1. bis 2. Dezember 2018 fand in Kassel der 25. Friedenspolitische Ratschlag statt. Hatte ich beim vorangegangenen 24. Friedenspolitischen Ratschlag noch Gelegenheit persönlich in Kassel anwesend zu sein, um für meine LeserInnen zu berichten (hier), so war mir das in diesem Jahr aus terminlichen Gründen leider nicht möglich. Dennoch möchte ich an dieser Stelle einige Informationen über die Veranstaltung und Videos von MoveNow.TV mit Redebeiträgen vom 25. Friedensratschlag weitergeben. Ich bedanke mich bei den von mir verwendeten Quellen (hier und hier) sehr herzlich.

Ans Herz gelegt sei meinen verehrten LeserInnen besonders das Statement von Reiner Braun, vom International Peace Bureau (IPB) u.a. zur bislang erfolgreichen Aktion „Abrüsten statt aufrüsten“.

Sowie das hoch informative Referat „Deutschland auf dem Weg zur Weltmacht?“ des Politikwissenschaftlers Werner Ruf

„Zum Friedensratschlag 2018 Beim ersten Friedensratschlag 1993 lautete unser Motto: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen – Von deutschem Boden kann wieder Krieg ausgehen“. Viele hofften damals – nach dem Ende der Blockkonfrontation – auf ein friedliches Miteinander, auf eine „Friedensdividende“. Wir aber drückten unsere Sorge aus, dass die neue BRD durchaus in der Lage und womöglich auch willens sei, Krieg und Zerstörung in andere Länder zu tragen. Dem etwas entgegenzusetzen, trafen und berieten sich Friedensbewegte aus Ost und West beim Friedensratschlag. Heute ist Krieg immer mehr zum Mittel der Politik geworden. Neben Konfrontation und Sanktionen ist auch massive Aufrüstung zum Alltag im politischen Geschäft geworden. Wir setzen dem unsere Forderungen nach Abrüstung, Diplomatie und internationaler Kooperation entgegen. Wir wollen Achtung und Verständnis für die Interessen anderer und einen gleichberechtigten Dialog und knüpfen dabei an die Entspannungspolitik der 70er Jahre an. Für solch eine Politik der Entspannung gibt es eine große Mehrheit in der Bevölkerung. Aktuell ist vieles in Bewegung geraten. Die Menschen äußern ihren Unmut und gehen vielfältig auf die Straße. Ob gegen Rassismus, für die Belange der Geflüchteten, gegen innenpolitische Repression und Sozialabbau, für gewerkschaftliche Rechte, für Klima- und Naturschutz. Menschenrechte sind unteilbar! Wir sind Teil dieser Bewegungen und machen uns überall für die Einsicht stark, dass „Frieden nicht alles, aber ohne Frieden alles nichts ist“. Unsere Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ macht Mut und muss Fahrt aufnehmen. Der 25. Friedenspolitische Ratschlag wird dazu dienen, aktuelle Analysen zu diskutieren und kommende Aktionen zu gestalten.“

Quelle: MoveNow.TV

Des Weiteren sehr empfohlen: Der Vortrag von RA Dr. Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte)  „Auf dem Weg zum Polizei- und Überwachungsstaat? Zur Verschärfung der Polizeigesetze in Bund und Ländern

Karin Leukefeld: „Great Game“ um Syrien – wie der Frieden verhindert wird

Am 1. und 2. Dezember 2018 fand der 25. Bundesweite Friedensratschlag in Kassel statt. Unter dem Motto „Frieden und Abrüstung – jetzt erst recht“ wurden zahlreiche friedenspolitische Vorträge gehalten. weltnetz.tv war auch vor Ort und hat den Vortrag von Karin Leukefeld (Journalisten und Nahost-Expertin) „Great Game um Syrien – wie der Frieden verhindert wird“ aufgezeichnet. Karin Leukefeld reist selbst immer wieder nach Syrien und berichtet über den Krieg. In ihrem Vortrag beschreibt sie anschaulich die vielfältigen Interessen der regionalen und internationalen Akteure, die aufgrund der geostrategischen Lage Syriens an dem Konflikt beteiligt sind. Schnell wird deutlich, dass zahlreiche Akteure für Ressourcen und Handelswege den Frieden um jeden Preis verhindern wollen. Quelle: weltnetzTV/You Tube

Norman Paech: Der Israel/Palästina-Konflikt

Mehr Informationen über den 25. Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel sowie Videos finden Sie hier und hier.

AUFSTEHEN gestern in Bochum: Grandios mit Uraufführung der Neuversion von „Aufstehn“ mit den BOTS. Ins Schwarze treffende Reden von Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen

Überwältigend! Schon vor 19 Uhr gestern, der Anfangszeit der AUFSTEHEN-Veranstaltung in Bochum stehen hunderte Menschen Schlange vor dem Jahrhunderthaus auf der Alleestraße 80. Laut Veranstalter hatten sich über tausend Menschen angemeldet, um teilzunehmen. Vielen davon habe man wieder absagen müssen wird Jochen Bauer später berichten. Die Parkplätze rund um das Gewerkschaftshaus waren rappelvoll. Am Einlass ging es etwas chaotisch zu: So mancher hatte sich angemeldet – die Namen fanden sich jedoch nicht auf den ausliegenden Listen und auf den ausgedruckten Namensaufklebern. Aber auch das bekam man in den Griff. Kurzerhand beschriftete man per Hand Aufkleber. Stative, Kameras wohin das Auge blickte. Weltnetz.TV ist auch vertreten. Von den Veranstaltern war ein Lifestream vorbereitet. Auf der Wandfläche hinter dem Podium im Saal auf der Wand eine Projektion: „aufstehen für eine neue soziale Demokratie“

Hunderte Menschen standen vor dem Jahrhunderthaus Schlange und begehrten Einlass

Als die Uhrzeiger auf 19 Uhr rückten, ging praktisch schon kein Apfel mehr zu Boden. Volle Hütte also, wie Jochen Bauer, von den Veranstaltern feststellte. Ein Kommentar von Moritz Müller auf Facebook:

„Wir stehen heute in Bochum mit Hunderten Menschen auf. Die Sitzplätze reichen ohnehin seit 1,5 Stunden vor Beginn nicht. Hunderte stehen hier auf, weil sie sich mit einer Politik, die die soziale Katastrophe dieser Jahre produziert, nicht mehr abfinden. Starkes Zeichen. So voll war das Jahrhunderthunderthaus noch nie. Mit einer langen Schlange vor dem Gebäude. Das macht Lust auf das gemeinsame Aufstehen.“

Sevim Dagdelen begrüßte die Aufgestandenen mit einem „Glück auf!“

Sevim Dagdelen. Fotos: Claus Stille

Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE, aus Bochum, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei, begrüßte die AUFSTEHEN-Gemeinde. Sie kritisierte unzumutbare Zustände in Deutschland, die sich weiter zuspitzende gesellschaftliche Situation.“Im rasanten Tempo werden die Armen immer zahlreicher in diesem Land und die Reichen werden immer reicher.“ Fünfzehn Millionen Menschen seien in Deutschland mittlerweile von Armut betroffen. Die Zahl der Armutsrentner stiege. Dagdelen rief dazu auf bei der Aktion des von dem Journalisten initiierten Akten #unten in der Wochenzeitung „Freitag“ mitzumachen. Sevim Dagdelen: „Wir stehen auf gegen eine rassistische Hetze und die Spaltung der Gesellschaft auf.“ Wie im Ruhrgebiet üblich schloss Dagdelen ihre Rede mit „Glück auf!“

Talkrunde mit Prof. Andreas Nölke, Susi Neuman, Ralf Köpke und Jochen Bauer

Im Anschluss gab es eine kleine Talkrunde mit Prof. Andreas Nölke, Susi Neumann, die mit Bravorufen empfangen wurde und Ralf Köpke (DGB) und Jochen Bauer (siehe MOVENOW.TV-Video). In der Runde ging es um die Frage, warum die linken Parteien nicht

Talkrunde.

vom prekären Zustand der Gesellschaft profitieren und stattdessen ein Rechtsruck zu konstatieren sei. Man bräuchte eine Änderung des Wirtschaftsmodells, eine Abkehr von der Austeriätspolitik und müsse Abstand vom deutschen „Exportismus“, wie Prof. Andreas Nölke sagte. Gewohnt Tachels und ihr Herz dabei auf der Zunge tragend redete Susi Neumann. Sie redete über ihre Erlebnisse im Alltag und über ihre Gespräche mit unterschiedlichen Menschen und rief dazu auf, den Menschen Mut zuzusprechen, sich bei AUFSTEHEN zu beteiligen und andere dafür zu begeistern. Gewerkschafter Köpke sprach darüber wie man Menschen, die nach Rechts abgedriftet sind (15 Prozent der Gewerkschafter hätten AfD gewählt). Diese Menschen müsse man mit Eins-zu-eins-Gespräche versuchen wieder per Überzeugung zurückzuholen. AUFSTEHEN könne dazu beitragen die gesellschaftlichen Koordinaten von rechts wieder in Richtung links zu verschieben.

Ein kleinen Eklat gab es dann auch noch: Ganz hinten war ein Herr aufgestanden, der

mit lauten „Schröder, Schröder“-Rufen auf sich aufmerksam machte. Er stellte die berechtigte Frage warum denn die Gewerkschaften seinerzeit der AGENDA-Politik – speziell Hartz IV – nicht vehement entgegengetreten seien. Das Fass konnte dann im Zusammenhang nicht aufgemacht werden: man sei nicht da, um Gewerkschaftsbashing zu machen.

Begeisternde, engagierte und ermunternde Rede von Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht.

Unterdessen war Sahra Wagenknecht unter starken Willkommensbeifall eingetroffen. Wagenknecht zeigte sich begeistert und hoffnungsvoll, dass seit dem 4. September inzwischen 175 000 bei AUFSTEHEN dabei sind.

AUFSTEHEN sei nötig, sagte sie, weil die LINKE so schwach ist. Die Parteien überhaupt müssten von außen über AUFSTEHEN Druck bekommen. Endlich hätten auch Menschen wieder eine Stimme, die weder in einer Partei seien und vielfach nicht einmal mehr WählerInnen sind. Was das politische Berlin tagtäglich abliefere sei ein Trauerspiel, sagte Wagenknecht. Es müsse deutlich gemacht werden: Eine andere, eine soziale Politik sei möglich. Die Politiker geißelte den Zustand und das Klima in unserer Gesellschaft. Es sei kälter geworden. Hass mache sich breit. Wo käme all das denn her, fragte Sahra Wagenknecht. Da sei doch nicht die AfD schuld. Wer so denke, mache es sich zu einfach. Diese Partei schüre freilich Hass und koche ihr Süppchen auf diesem Zustand der Gesellschaft. Doch diesen hätte die Politik der letzten Jahrzehnte erst herbeigeführt. Hass und Intoleranz kämen aus dem Inneren unserer Gesellschaft, stellte Wagenknecht unmissverständlich fest. Aus der Härte, aus der Kälte, diese Demütigungen, die unsere Gesellschaft heute kennzeichne, entstehen wiederum Rohheit. Viele Menschen seien darüber richtig krank geworden. Eine Gesellschaft doch krank, empörte sich die LINKE-Politikerin, auf ein Handelsblatt-Artikel Bezug nehmend, wo über die

Eigenkapitalrendite deutscher Krankenhäuser und wie man diese steigern könne geschrieben worden war.

Die derzeitige Politik sei nicht alternativlos. Politische Entscheidungen könnten doch wieder verändert werden. Das sei der Sinn von AUFSTEHEN. Man müsse das Rückgrat haben, diese Gesellschaft zu verändern. Nur wer die soziale Spaltung stoppe, zeigte sich Wagenknecht sicher, werde auch den Rechtstrend stoppen. AUFSTEHEN sei eine Bewegung von der man noch viel hören werde, sagte Wagenknecht hoffnungsvoll.

Schließlich der Höhepunkt des Abends: Die Uraufführung der Neuversion des BOTS-Kulthits „Aufstehn“

Die BOTS in Aktion.

Die Älteren werden sich noch daran erinnern. 1979 wurden „Aufstehn“ und „Was wollen wir trinken“ DIE Bots-Kult-Hits bei „Rock gegen Rechts“ mit

40.000 Menschen auf dem Frankfurter Rebstockgelände; am Ende konnte das NPD-Deutschland-Treffen verboten werden. Fortan wurde es bei Streiks, Anti-AKW-Demos und Friedenskundgebungen millionenfach gesungen. 2006/7 traf die holländische Rockgruppe mit der Krebserkrankung ihres Sängers Hans Sanders ein schwerer Schlag. Dieser nahm vor seinem Tod „Aufstehn“ neu auf und arbeitete seinen späteren Nachfolger Rik Polman ein.

Die Bots haben nun der Sammlungsbewegung Aufstehen ihre Sicht mit einer politisch-lyrisch aktualisierten Version „geschenkt“. (Newversion, Musik: Sanders, Text: Diether Dehm, Sanders).

Fazit

Grandiose AUFSTEHEN – Veranstaltung mit Uraufführung der aktualisierten Version des Bots-Kultsongs „Aufsteh’n“ im Jahrhunderthaus Bochum. Mit Sevim Dağdelen, eines Podiumsgesprächs mit Gewerkschaftern, darunter die einmal mehr Tacheles redenden Susi Neumann. Sahra Wagenknecht hielt

Volle Hütte: Über 800 Menschen standen auf im Bochumer Jahrhunderthaus.

eine engagierte, aufrüttelnde und mitreißende Rede, in welcher sie die Probleme unseres Landes und seiner Gesellschaft tiefschürfend und mit Empörung auf den Punkt brachte. Stehende Ovationen. Da hieß es im wahrsten Sinne des Wortes AUFSTEHEN. Dann traten die Bots mit ihrer Neuversion von „Aufstehn“ auf – über 800 Menschen, Sevim Dagdelen schrieb von 1000 Menschen – rissen sie emotional mit. Mit Diether Dehm zusammen sangen sie „Weiches Wasser bricht den Stein“ und „Was wollen wir trinken“. Wie bereits bemerkt: Grandios!

Hinweis: Die Aufzeichnung es Lifestreams von gestern unbedingt anschauen!

Pressemitteilung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative: Rettet den INF-Vertrag zur Vernichtung aller landgestützten Mittelstreckenraketen in Europa!

Logo via NatWiss.

Die Naturwissenschaftlerinitiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ wurde vor mehr als 30 Jahren gegründet in der Auseinandersetzung gegen die Stationierung der nuklearen Mittelstreckenraten in Europa, die in den achtziger Jahren ein Antrieb für den Aufschwung der Friedensbewegung war. Die Absicht der Trump-Administration, den Vertrag zum Verbot dieser Waffen aufzukündigen, gefährdet den Weltfrieden.

Aus der Besorgnis vor einer erneuten Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen und mit der Warnung vor den Gefahren eines atomaren Wettrüstens wenden wir uns an die Öffentlichkeit unseres Landes, an die Politik und an die Friedensbewegung:

Lassen Sie uns gemeinsam das INF-Abrüstungsabkommen verteidigen. Als bisher einziges Abkommen hat es zur Verschrottung einer ganzen Kategorie von Atomwaffen, also zu realer Abrüstung geführt., Es kann daher auch als Null-Lösung in anderen Bereichen dienen. Dieses von Michael Gorbatschow und Ronald Reagan im Dezember 1987 unterzeichnete Abkommen ist eine historische Errungenschaft des weltweiten Abrüstungsprozesses und darf nicht einer wahnwitzigen Aufrüstungs- und Konfrontationspolitik des jetzigen Präsidenten der USA Donald Trump und seiner rechtskonservativen Regierung geopfert werden.

Das Ende des INF Vertrages wäre mehr als die Beendigung eines Vertrages, es wäre das Ende einer internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik, die Europa und die Welt sicherer gemacht hat vor den Gefahren eines Atomkrieges. Nur wenn wir dieses Abkommen verteidigen, kann die Tür zu einer Welt ohne Atomwaffen weiter geöffnet werden. Das Ende dieses Vertrages wäre ein schwerer politischer Schlag auch gegen den Atomwaffenverbotsvertrag. Ein ungehemmtes atomares Wettrüsten droht.

Wenn es Verletzungen des INF Abkommens gegeben haben sollte, hat das INF-Vertragswerk dazu klare Regelungen. Die entsprechende Kommission der beiden Unterzeichnerstaaten muss einberufen werden. Dieses ist seit 2017 nicht mehr geschehen. Propagandistische Anklagen helfen nicht weiter und lenken von den wahren Motiven ungehemmter Aufrüstung ab.

Die Naturwissenschaftlerinitiative fordert die Bundesregierung auf: Nehmen Sie in einer Regierungserklärung öffentlich positiv zu dem Vertrag Stellung. Erklären Sie unmissverständlich, dass eine erneute Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden nicht infrage kommt und fordern Sie die USA auf, die noch stationierten Atomwaffen aus Büchel abzuziehen.

Wir wenden uns an die Friedensbewegung: protestiert mit uns laut und unüberhörbar gegen eine erneute atomare Aufrüstung. Eine Welt ohne Atomwaffen ist das Ziel, nicht ein atomar bestücktes Europa.

Quelle: NaturwissenschaftlerInnen-Initiative (NatWiss)