2300 Teilnehmer beim Ostermarsch Ruhr 2018. Abschluss am Wichernhaus in der Dortmunder Nordstadt

Ankunft der Ostermarschierer am Dortmunder Wichernhaus auf der Stollenstraße. Fotos: C. Stille.

Der Ostermarsch Ruhr 2018 fand am Ostermontag am Wichernhaus in der Dortmunder Nordstadt seinen Abschluss. Dort sprach zunächst Willi Hoffmeister, das „Urgestein der Dortmunder Friedensbewegung“, zu den Ostermarschierern. Hoffmeister, der erst kürzlich seinen 85. Geburtstag begehen konnte, konnte abermals eine Steigerung der Teilnehmerzahlen des Ostermarsches verkünden. Sie wurden diesmal mit 2300 Teilnehmern angeben. Was gewiss auch Reaktionen darauf sind, dass gegenwärtig wieder Kriegsszenarien ins Werk gesetzt werden. Und die Bundesregierung den Militärhaushalt um zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen gedenkt.

Willi Hoffmeister: Wortbruch seitens der Politik. Wenn ihr das nicht anders macht, dann müssen wir uns andere Politiker suchen“

Trotzdem, so Hoffmeister, „müssen wir noch viel bewegen“. Bei den ersten Ostermärschen 1961 hätte der Schwerpunkt auf den Protest gegen die Atomwaffen gelegen. Hoffmeister: „Ich muss heute erleben, dass in Büchel immer noch 20 von diesen Mistdingern liegen.“ Habe man vorher ins Auge

Willi Hoffmeister – seit 50 Jahren für den Frieden engagiert – sprach zu den Ostermarschierern.

gefasst diese Atomwaffen zu verbannen, würden diese nun modernisiert! „Was ist das für ein Wortbruch? Was sind das für Politiker in Berlin, die diese Politik machen?“ Wir können nur in Zukunft sagen: „Wenn ihr das nicht anders macht, dann müssen wir uns andere Politiker suchen. So geht es nicht. Ausnahmen bestätigen die Regel.“

NRW-DGB-Vorsitzende Anja Weber: Lösung von Konflikten darf nicht im Militärischen liegen

Hoffmeister schloss sich als Hauptrednerin der Abschlussveranstaltung die neue NRW-DGB-Vorsitzende Anja Weber an. Die Gewerkschaften, so Weber, wendeten sich „entschieden gegen eine Aufstockung der Militärhaushalte“ und „machen uns stark für eine restriktive Rüstungsexportpolitik“ in Zeiten da Deutschland so viel Waffen in Kriegsgebiete liefere wie noch nie. „Wie wollen das auch Deutschland den UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet“, den bereits 130 Staaten unterschrieben haben. Die Lösung von Konflikten, so Anja Weber, dürfe nicht im Militärischen liegen. Erfreulich fand Weber den Protest von hunderttausenden jungen Menschen in den USA, die für schärfere Waffengesetze auf die Straßen gingen. Wir brauchten nicht mehr Waffen, sondern weniger Waffen.

Zu den Anwesenden spricht Anja Weber, NRW-DGB-Vorsitzende.

Sie zitierte den niederländischen Philosophen Spinoza: „Friede ist nicht die Abwesenheit von Krieg. Friede ist eine Tugend. Eine Geisteshaltung. Eine Neigung zu Güte, Vertrauen und Gerechtigkeit.“

In Zeiten da die Europäischen Union in einigen Ländern infrage gestellt würde und rechtspopulistische Parteien Zuwächse erzielten, „müssen wir sehr wachsam bleiben“. Die EU sei gewiss nicht fehlerlos, „sie muss demokratischer und sie muss sozialer werden, aber abgeschafft werden“ dürfe sie „auf gar keinen Fall.“

„Demokratie“, gab Weber zu bedenken, „ist kein Zuschauersport“. „Demokratie braucht das aktive einmischen und eintreten für Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit.“

Tülin Dolutus (DIDF) empörte sich über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Erdogans auf Afrin und die „diplomatische Schützenhilfe“ der Bundesregierung

Tülin Dolutas von der DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.) machte entschieden deutlich, dass die Intervention des Erdogan-Regimes im nordsyrischen Afrin keine Friedensmission – noch dazu unter dem zynischen Begriff „Aktion Olivenzweig“ – auch kein Akt der

Tülin Dolutas (DIDF).

Selbstverteidigung, sondern „ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ ist.

Empörend fand Dolutas, dass dieser Krieg auch mit „deutschen Waffen und deutschem Geld“ geführt wird. „Die Bundesregierung leistet zudem noch diplomatische Schützenhilfe.“ Schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges sei verfassungswidrig. „Wenn die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz wäre, müsste die Regierung vor dem Staatsanwalt stehen“, so Dolutas. „Dass dem nicht so ist wissen wir seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien.“ Allerdings sei der Paragraf 80 (Vorbereitung eines Angriffskrieges) Strafgesetzbuchs der Bundesregierung wohl so bedrohlich erschienen, dass sie ihn letztes Jahr streichen ließ. Dolutas: „Nur die LINKE stimmte dagegen.“

Die Kriminalisierung kurdischer Symbole hierzulande hat „das absurde Ausmaß eines kafkaesken Polizeistaats“ angenommen

Im Gegensatz „zu dieser rechtlichen Großzügigkeit gegenüber dem Angreifer“ stehe die „kleinkarierte Kriminalisierung der Angegriffenen“. Derzeit könne man das „durch die Verfolgung kurdischer Symbole“ seitens der deutschen Polizei auf Demonstrationen erleben. Dies habe „das absurde Ausmaß eines kafkaesken Polizeistaats angenommen“. Die von Erdogan in Afrin angegriffene YPG habe eindeutig das im Völkerrecht niedergelegte Recht auf Selbstverteidigung „auf ihrer Seite“. Dass die offensichtlich von Erdogan geplante ethnischen Säuberung in Afrin von Deutschland anscheinend stillschweigend geduldet würde, bezeichnet Dolutas als Schande.

Es falle nicht leicht Erdogan ernstzunehmen. „Sein großspuriges Auftreten und seine absurden Behauptungen sind zweifellos lächerlich.“ Aus „gehöriger Distanz betrachtet“ sei er eine „Witzfigur“. Dolutas weiter: „Beim Anblick der Leichen, die seinen Weg pflastern bleibt einem das Lachen im Hals stecken.“

Erinnerung an die NSU-Opfer

Ein Vertreter der Jugend-DIDF erinnerte im Anschluss an Tülin Dolutas‘ Rede an die Opfer des NSU-Terrors in Deutschland. Er kritisierte den Umgang mit Rechtsterrorismus in diesem Lande: „Man möchte es nicht wahrhaben.“ Man sei „dem strukturellen Rassismus“ in den Behörden nicht entgegengetreten, habe lediglich „von polizeilichen Fehlern“ gesprochen.

Hinweis: Morgen ab 18 Uhr wird am Gedenkstein auf der Dortmunder Mallinckrodtstraße 190 an den dort vor 12 Jahre ermordeten Mehmet Kubasik gedacht. Dazu auf Nordstadtblogger.de hier)

Dank der Bürgermeisterin Birgit Jörder für Willi Hoffmeisters Wirken für den Frieden

Bürgermeisterin Birgit Jörder.

Bürgermeisterin Birgit Jörder hob in ihrer Ansprache das Wirken von Willi Hoffmeister in dieser Stadt für den Frieden hervor und erinnerte daran, dass Hoffmeister kürzlich seinen 85. Geburtstag gegangen habe, gratulierte und dankte ihm für sein unermüdliches Engagement.

Schauspieler Andreas Weißert eröffnete den kulturellen Teil der Abschlussveranstaltung

Schauspieler Andreas Weißert.

Der Schauspieler Andreas Weißert trug dann Gedichte vor und eröffnete damit den kulturellen Teil der Abschlussveranstaltung. Für die Musik vor Ort waren Peter Rolke, Peter Sturm, David Durch das Programm des Abschlussfestes führte Rainer Marquardt.

 

Impressionen vom Ostermarsch Ruhr (Quelle: Nordstadtblogger.de)

Advertisements

DiEM25 hat weiteren großen Schritt getan, um Europa zu verändern

Via DiEM25

Kürzlich hat die Bewegung DiEM25 (hier und hier) einen weiteren großen Schritt nach vorn getan, um Europa zu verändern. DiEM25 vermeldet: „wir haben MeRA25, den Wahlflügel unserer Bewegung in Griechenland, in einem proppevollen Theater im Herzen Athens gegründet.“

Einen Wermutstropfen gab es allerdings:

„Aber als unsere Gründungsfeier sich ihrem Ende zuneigte, versuchte eine Gruppe von Neonazis gewaltsam unsere Mitglieder zu attackieren, als diese gerade die Bühne verließen. Glücklicherweise konnten unsere Unterstützer*innen und Freiwilligen die Situation kontrollieren und niemand wurde verletzt. Das war eine koordinierte Aktion und die griechischen Medien, die fast alle von Oligarchen kontrolliert werden, berichteten daraufhin fast ausschließlich von dem Zwischenfall und nicht von der Partei oder ihren Inhalten.“

Internetverbindung von DiEM25-Mitglied Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London gekappt und alle Besuche zu ihm gestoppt

DiEM25 dazu: „Und am Dienstag wurde die Internetverbindung vom Mitglied von DiEM25’s Beratendem Ausschuss und WikiLeaks-Gründer Julian Assange unterbrochen sowie alle Besuche zu ihm gestoppt. Hier gibt es ein Statement von DiEM25-Mitbegründer Yanis Varoufakis und Koordinierungskollektivmitglied Brian Eno, die Ecuador für die Isolation Assanges verurteilen. Wir haben immer gewusst, dass unsere Arbeit nicht leichter werden würde. Je stärker unsere Bewegung wächst, desto mehr werden das Establishment und seine Verbündeten alles versuchen, um unseren Ruf nach Demokratie, Transparenz und Gerechtigkeit verstummen zu lassen.“

DiEM25 gibt sich trotzdem zuversichtlich:

„Wir wissen, wen wir gegen uns haben, doch wir sind uns sicher, dass wir uns gemeinsam durchsetzen werden.

Wie DiEM25 unterstützt werden kann

  • Unterschreibe und teile unsere Petition zur Wiederherstellung des Internets und des Besuchsrechts von Julian Assange
  • Spende an MeRA25, damit unsere Graswurzel-Mitglieder Griechenlands politische Alternative aufbauen können

DiEM25: „Wir treten nun in eine neue, kritische Phase ein. Um die EU zu reformieren und unseren gemeinsamen Traum wahr zu machen, brauchen wir deine Unterstützung.“

„Globalisierung konkret“ bei Attac Dortmund: Merle Groneweg von PowerShift e.V. referierte zum Thema „Alles für uns!? – Die EU-Handelspolitik und der Globale Süden“

Till Strucksberg (Attac Dortmund). Fotos (3): C. Stille.

Was Till Strucksberg von Attac Dortmund zur Einstimmung dem Vortrag von Merle Groneweg (PowerShift e.V.) voran schickte stand im Zusammenhang mit dessen Thema: „Alles für uns!? – Die EU-Handelspolitik und der Globale Süden“. Die Dortmunder Stadtwerke DSW21 und die Dortmunder Energie und Wasser DSW21 seien nämlich an einem Stadtwerkekonsortium beteiligt, dass der STEAG gehört. STEAG beziehe seine Importkohle hauptsächlich vom größten Tagebau der Welt, der Mine El Cerrejón, gelegen in einer der ärmsten Regionen Kolumbiens. Wo, wie Strucksberg informierte, die Kohle „zu unsäglichen Bedingungen abgebaut wird“. „Menschen werden teilweise gemeinsam vertrieben, die Anwohner – meistens Indigene – leiden unter schwerer Luftverschmutzung und dem Abbau des größten Tagebaues in Lateinamerika.“ Der Abbau werde durch stündliche Sprengungen mit Dynamit betrieben (Attac Dortmund dazu hier und hier.)

Kein Einzelfall

Zwei große Konzerne, so Till Strucksberg, machten erhebliche Gewinne, „doch nichts kommt vor Ort an“. Die Stadt Dortmund verzeichne „erhebliche Gewinne – etwa 30 Millionen jährlich“ durch die Beteiligung an STEAG, was „unseren Haushalt aufhübscht“. Doch wie es dort vor sich geht, darum kümmere sich kaum einer. Unterdessen habe es Attac durch Aktivitäten über einen längeren Zeitpunkt hinweg geschafft, dass man inzwischen vom Oberbürgermeister gehört werde, der einen Gesprächskreis eingerichtet habe. Dies, betonte Strucksberg, sei kein Einzelfall. Damit leitete der Attac-Aktivist zur Vorstellung der Referentin aus Berlin über.

Global Europe und Handel für alle

Zunächst sprach Merle Groneweg über Global Europe and Trade for all (dazu hier und hier etwas) – Handelsstrategien der EU. Letzteres sei eine Reaktion auf den Stillstand betreffs der WTO-Verhandlungen. Dazu hier mehr und zu den Free Trade Agreements (FTAs). Eine Reaktion sei das auch auf den Widerstand von Ländern des Globalen Südens ihre Märkte für die EU und der Liberalisierung (sprich: weitere Privatisierungen zu fordern) zu öffnen. So habe sich die EU eben etwas anderes ausgedacht, um ihre Ziele quasi geschickt über gewisse Umwege doch noch zu erreichen. Es gehe der EU im Wesentlichen auf darum, sogenannte nichttarifere Handelshemmnisse (Steuern auf Ex- bzw. Importe) abzubauen.

Druck auf die Staaten des Globalen Südens, dem die kaum Paroli bieten können

Seit den Widerständen gegen TTIP und Ceta, war zu erfahren, habe die EU dazugelernt und etwa der Passus „verantwortungsbewusstere Handels- und Industriepolitik“ in einen Text eingefügt. Was nicht heißt, dass die Länder des Globalen Südens heute wirklich gleichberechtigte Handelsbedingungen im Vergleich zu ihren EU-Partnern erhalten hätten. Auf sie wird ein ziemlicher Druck aufgebaut, dem die wenigsten Länder des Globalen Südens Paroli bieten können. Zumal, wie Till Strucksberg zu sagen wusste, dann die Länder des Westens schon einmal mit der kaum verhüllten Drohung winkten, die Entwicklungshilfe bei wenig oder keinem Entgegenkommen auch zu drosseln können. Im Grunde, sagte Groneweg, mache die EU selber klar, Entwicklungshilfe gebe es gegen entsprechendes Entgegenkommen der Länder und für die ungehinderte und sozusagen „diskriminierungsfreie“ Lieferung von Rohstoffen. Schon deshalb sind die Handelsbeziehungen nicht im Gleichgewicht, weil viele Rohstoffe nicht Vorort veredelt, in geringem Maße oder überhaupt nicht weiterverarbeitet werden, was – wäre dem nicht so – eigentlich Arbeitsplätze schüfe. Der Westen respektive die EU und die dortigen Konzerne hätten meist auch gar kein Interesse eine verarbeitende Industrie in den Staaten des Globalen Südens durch Investitionen zu befördern.

EU braucht „ungehinderten Zugang zu Rohstoffen“

Merle Groneweg zitierte in diesem Kontext den früheren EU-Handelskommissar Karel de Gucht: „Wir sind die größte Volkswirtschaft der Welt,

Die Referentin reagiert auf das Publikum.

deshalb brauchen wir ungehinderten Zugang zu Rohstoffen.“ Einem Zuhörer entfuhren ob diesem Zitat die nicht ins ganz Abwegige gehenden Fragen: „Was steckt da dahinter? Unter allen Umständen? Muss man auch Krieg führen deswegen?“ Soweit wollte indes Merle Groneweg nicht gehen.

Der Export von landwirtschaftlichen Produkten aus der EU beraubt lokale Bauern in den Entwicklungsländern ihrer Einnahmequellen

Des Weiteren mache die EU durch einen Export von landwirtschaftlichen Produkten (hier in irrsinniger Überproduktion entstanden bzw. hier nicht absetzbar: Schweine, Hühnerfüße oder Milch und Milchpulver) etwa nach Afrika die dortigen Bauern kaputt, die preislich gegenüber diesen Mengen überhaupt nicht mithalten könnten. Da nütze es auch nicht sonderlich viel, dass die EU frühere Direktsubventionen dieser Exporte eingestellt habe. Denn nun fordere man halt stattdessen die Absenkung bzw. Abschaffung von Zöllen. Afrikanische Staaten dürften etwa gar keine Einfuhrzölle mehr erheben, wenn sie Nahrungsprodukte importieren.

An der Demokratie vorbei

Angesprochen wurde auch die Praxis der Regulatorischen Kooperation (im Rahmen von TTIP ruchbar geworden). Was nichts anderes heißt, wie Till Strucksberg auf Nachfrage der Referentin einwarf, im Grunde nichts anderes heiße, als das etwa ein Gremium eingerichtet werde, das „schon im Vorfeld einer Gesetzgebungsinitiative darüber informiert werde, was ablaufen soll und beratend eingreifen kann“. Heiße, das geschehe schon bevor unsere Abgeordneten die Gesetze überhaupt vorgesetzt bekämen. Schon wisse das Gremium was beabsichtigt ist und könne Einfluss nehmen. Was also freilich der Demokratie zuwiderlaufe. Dazu käme der Race to the bottom, was einen Abwärtswettlauf, den stetigen Abbau von Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards bedeute. Der Bevölkerung werde das oft über Banalitäten verkauft, etwa der Vereinheitlichung von Pkw-Blinkerhöhen in den USA und der EU – wer werde da schon dagegen sein?

Ein interessantes Thema, alles in allem ein interessanter Vortrag, der gewiss dazu anregt sich noch umfangreicher darüber zu informieren. Es war dies eine weitere Veranstaltung in der Reihe „Globalisierung konkret“ in Kooperation mit: Attac Dortmund,  DGB Dortmund-Hellweg

Am Rande bemerkt: Wir müssen uns nicht „totgoogeln“

Gastgeber Till Strucksberg ging nach dem Referat noch kurz schmunzelnderweise auf eine Äußerung ein, die Merle Groneweg sicher gewohnheitsmäßig über die Lippen gegangen war. Sie hatte an einer Stelle gesagt, sie habe sich wegen einer Informationen „beinahe totgegoogelt“. Strucksberg wies freundlich und durchaus zum Nachdenken animierend daraufhin, dass es auch noch andere Suchmaschinen gebe, die man benutzen könne.

Am Montag referiert in der Reihe „Globalisierung konkret“ von Attac Dortmund Merle Groneweg: Alles für uns!? – Die EU-Handelspolitik und der Globale Süden

Foto: Thorben Wengert via Pixelio.de

In der Reihe „Globalisierung konkret“ von Attac Dortmund dürfen sich Interessierte für den kommenden Montag wieder auf ein sachkundig untermauertes Referat zum Thema freuen.

Attac Dortmund avisiert:

„Seit Oktober 2015 gilt die EU-Strategie „Handel für alle“. Darin formuliert die für Handel zuständige Kommissarin, dass eine effektivere und zugleich transparentere Handelspolitik nicht allein von Interessen geleitet werde, sondern auch „unsere Werte“ widerspiegeln solle. Unsere Referentin wird untersuchen, wie diese Ziele in der Realität umgesetzt werden. Klar ist: Europa lebt auf zu großem Fuß. Deutschland verbraucht wesentlich mehr Rohstoffe als langfristig tragfähig ist. Die derzeitige Handels- und Investmentpolitik läuft den entwicklungspolitischen Verpflichtungen der EU diametral entgegen. Die erzwungenen Liberalisierungen in diesen Ländern haben verheerende Folgen. Sie fördern Armut, Abhängigkeit und Umweltzerstörung im Globalen Süden, schränken demokratische Spielräume ein und setzen die Interessen der Industrie der Länder des Nordens einseitig durch.“

Merle Groneweg. Foto: via PowerShift e.V.

Zur Referentin

Merle Groneweg arbeitet bei PowerShift inhaltlich wie organisatorisch im Bereich Rohstoffpolitik. Um sich von den nüchternen Themen zu erholen,

berauscht sie sich in ihrer Freizeit an queeren Kurzfilmen, grünem Tee und ihrem Rennrad. (Informationen: Powershift e. V.)

Reihe „Globalisierung konkret“
In Kooperation mit: Attac Dortmund,  DGB Dortmund-Hellweg

Wann und wo?

Montag, 19. März 2018, 19 Uhr,
Auslandsgesellschaft, Steinstr. 48

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

(Nordausgang Hauptbahnhof, neben Cinestar)

Was macht europäische Identität heute aus? Podiumsveranstaltung im Dietrich-Keuning-Haus Dortmund. Ein Zuhörer rät: „Schickt die jungen Leute nach Draußen, damit sie den Nachbarn kennenlernen“

 

Matthias Bongard, Prof. Dr. Ahmet Toprak, Petra Kammerevert, Markus Thürmann und Prof. Dr. Dr. Markus Walz (v.l.nr.). Fotos: Claus Stille

Die Anfänge der heutigen Europäischen Union (EU) gehen auf die 1950er-Jahre zurück. Damals hatten zunächst sechs Staaten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet. Was macht die europäische Identität heute aus? Erleben sich die Menschen im Ruhrgebiet als Europäerinnen und Europäer? Was vereint sie, worauf können sie bauen, und wie hängt das kulturelle Erbe damit zusammen? Um diese und Fragen darüber hinaus ging es bei einer Podiumsdiskussion am Donnerstag dieser Woche im Dietrich-Keuning-Haus (DKH).

Hintergrund der Veranstaltung: Europäisches Jahr des Kulturerbes 2018

Über den Hintergrund der Veranstaltung sprach einleitend der Direktor des Stadtarchivs der Stadt Dortmund, Dr. Stefan Mühlhofer. Das Jahr 2018 sei von der Europäischen Kommission zum Europäischen Jahr des Kulturerbes ernannt worden. „Es soll die Verbindung zu anderen Ländern und Kulturen stärken.“ Die Veranstaltung war Teil des „Sharing Heritage“-Projekts. Es sei, hob Mühlhofer hervor, auch für die weiteren Entwicklung Dortmunds wichtig, „ob es weiter geht mit Europa oder nicht“. Klaus Wegener, der Präsident der Auslandsgesellschaft NRW nahm kein Blatt vor den Mund, indem er angesichts der

Im Hintergrund stehend: Dr. Stefan Mühlhofer (li) und Klaus Wegener (re).

derzeitigen Krise der EU anmerkte, für seine Begriffe hätte der Titel der Veranstaltung statt „Glück auf Europa! Ist unser europäischer Zusammenhalt in der Krise?“ eigentlich „Hilfe, Europa!“ lauten müssen.

Eine Straße namens Ruhrgebiet

Poetry-Slammer Rainer Holl.

Poetry-Slammer Rainer Holl machte die EU amüsant kenntlich, indem er sie aufs unmittelbare Regionale herunterbrach: Wenn man sich mal vorstelle, so Holl, dass Europa eine Stadt ist, dann gebe es da eben auch ein Viertel, das Deutschland heiße. Und „dort gibt es eine Straße, namens Ruhrgebiet, die ist zirka 1000 Meter lang und fünfzig Meter breit“ und sie beherberge etwa 150 Büdchen, „grob überschlagen“. Nicht zuletzt da käme man zusammen und ins Gespräch. Da bekäme das Menschliche Kontur.

Der Zustand EU in Postkartenkürze beschrieben

Von WDR-Moderator Matthias Bongard aufgefordert, beschrieben die Gäste des Abends in Postkartenkürze den Zustand der EU. Petra Kammerevert, Mitglied des Europäischen Parlaments und dort Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung, sprach von „einer gewissen Identitätskrise sowie einer Krise des Zusammengehörigkeitsgefühls“ in der die EU stecke. Bedingt durch eine wirtschaftliche Krise, sowie Populismus und Nationalismus. Es käme, darin bestehe ja auch ihre Arbeit, darauf an dagegen anzuarbeiten, indem Menschen zusammengebracht würden.

Prof. Dr. Dr. Markus Walz: Kulturerbe ist etwas, wodurch Politik Kultur für sich nutzbar macht

Der Geschichtswissenschaftler Prof. Dr. Dr. Markus Walz (HTWK Leipzig) lag mit seinem „ganz anderen“ – wie er sagte – Postkartenstatement richtig, indem er darauf hinwies, er habe ein Problem mit Europa-Sätzen, weil nie ganz klar ist von welchem Europas die Rede sei: „Wir haben da mehrere davon.“ Walz fand: „Das Europarats-Europa hat irgendwie so gar keine Krise.“ Es handele sich um eine „geräuschlos existierende Struktur, die sich immerhin weit in den Ural erstreckt.“ Er müsse also eine buntgescheckte Postkarte schreiben: „Gewisse Europas haben ziemliche Probleme, gewisse Europas werden auch permanent herbeigeredet.“ Etwa das angeblich vom Untergang des Abendlands betroffene Europa. Zu bedenken gab Professor Walz auch, dass sich Menschengruppen, indem sie bestimmten wer sie sind, eben gleichzeitig sagten wer die anderen sind: nämlich nicht „wir“. Das könne friedlich verlaufen aber auch schlimm ausgehen. Diese Gefühle seien jedoch auch veränderbar. Kritisch betrachtete Markus Walz die den Umgang mit dem Kulturerbe. Denn dies werde ja immer erst im Nachhinein quasi geschaffen, um sich in der Gegenwart zu einer bestimmten Identität zu verhelfen. Kultur und Kulturerbe müssten von einander getrennt unterschieden werden. Kultur entstehe ja erst einmal im Zusammenhang mit der Lebensweise von Menschen. Kulturerbe sei ja etwas, wo Politik Kultur für sich nutzbar mache. Die erste offizielle Verwendung des Begriffs Kulturerbe in Deutschland sei übrigen – ob man das glauben wolle oder nicht – „die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik von 1965“ gewesen. „Wo es um das sozialistische und humanistische kulturelle Erbe der Deutschen in der DDR geht“. Auch heute gehe es eben darum, „eine Vergangenheit für die Gegenwart nutzbar zu machen“.

Markus Thürmann: „Gelebte europäische Identität findet zu wenig statt“

Markus Thürmann, Vorstandsvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten NRW, vermutete richtig, dass die Intension zum Thema des Abend wohl das „EU-Europa“ gewesen sei (was nebenbei bemerkt hätte im Titel der Veranstaltung deutlich gemacht werden müssen; C.S). Auch wenn es eine Identitäts- und Populismuskrise in Europa gebe, könnten sich Menschen durchaus – so Thürmann – mit Unterschiedlichem identifizieren. Er machte das anhand des Fieberns Dortmunder Fans für ihren Verein und gleichzeitig für die deutsche Nationalmannschaft fest. Vieles in der EU sei heute für Viele normal, beschied Thürmann, aber: „Gelebte europäische Identität findet zu wenig statt.“

Matthias Bongard: Die „zivilisatorische Deckschicht“ ist in Wirklichkeit überall auf der Welt dünn

Moderator Matthias Bongard.

Matthias Bongard erinnerte betreffs des von Thürmann erwähnten Jugoslawienkrieges daraufhin hin, wie dünn „zivilisatorische Deckschicht“ in Wirklichkeit überall auf der Welt ist. Dort haben man nur verschiedenen Volksgruppe einen Anlass geben müssen, um plötzlich in Hass auf die Landsleute zu verfallen – sie gar zu töten. Weshalb eben Populismus sehr gefährlich sein könne.

Prof. Dr. Toprak: „Die Europäische Union war immer eigentlich eine Wirtschaftsgemeinschaft“, niemals eine Wertgemeinschaft

Prof. Ahmet Toprak (FH Dortmund), Integrations- und Migrationsexperte, bestätigte, dass sich EU-Europa in der Krise befinde und unterstrich abseits der im Grunde gut bewältigten Wirtschaftskrise von 2008: „Eigentlich ist die Krise von Europa die Krise der Geflüchteten.“ So sei seiner Meinung nach der Brexit auch ein Ergebnis einer Angst vor Ausländern gewesen. Und in Österreich habe es eine rechtspopulistische Partei in die Regierung geschafft. Nicht zuletzt auf der Angst vor Muslimen aufbauend. Toprak: „Letztendlich geht es immer um Ressourcen.“ Kulturelle Unterschiede würde da eher vorgeschoben. „Wenn es Menschen gut geht, können sie sich auch um Kultur kümmern.“ Der Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft regt Ahmet Toprak auf: „Ich kann mich durchaus auch zu zwei Staaten bekennen.“ Dass Europa in der Krise ist, habe es selbst „versemmelt“. „Wir machten oft auch aus Sachen Probleme, die keine sind.“

Zugleich „schrieb“ Toprak den wohl ehrlichsten Satz des Abends auf seine imaginäre Postkarte. An das Europa einer Wertegemeinschaft habe er übrigens ehrlicherweise nie geglaubt: „Die Europäische Union war immer eigentlich eine Wirtschaftsgemeinschaft.“ So, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), warf Moderator Bongard mit einem Verweis auf die daran angelehnt gewesene Kulenkampff-Show „Einer wird gewinnen“ (EWG) ein, habe ja auch der Vorläufer der EU – vor der wiederum die Europäische Wirtschaftsunion gestanden habe – auch früher einmal treffend geheißen. Inzwischen würden ja nicht einmal mehr Urteile des Europäischen Gerichts (etwa durch Polen oder Ungarn) anerkannt. EU-Mitgliedsländer für Fehlverhalten zu strafen, das halte er – als Pädagoge wisse er das, „alle Mamas und Papas“ wüssten das – für „Blödsinn“. Wie Kinder machten dann wohl auch Regierende etwas aus Angst vor der Strafe. Überzeugung müsse deshalb her! Mit der EU habe man eine „Werteunion“ schaffen wollen. Nun aber sehe man, dass nicht zuletzt durch die Geflüchteten, ärmeren Schichten hinzukämen. Verteilungskämpfe seien die Folge. Daran sehe man, dass wir keine Wertegemeinschaft sind. Und auch niemals eine gewesen sind. Gesunder Menschenverstand müsse siegen. Die Menschen seien ja nicht dumm.

Interessante Fragen aus dem Publikum

Ein Herr aus dem Publikum, das bei dieser Veranstaltung im DKH diesmal hatte an Tischen Platz nehmen dürfen, erinnerte – wenn man an Polen und Ungarn zu recht Kritik an Fehlverhalten übe – dass doch wohl auch Deutschland nicht fehlerfrei handele. Immerhin hätten in der Bundeswehr im letzten Jahr 2100 Menschen, die nicht einmal 18 Jahr alt waren, den Dienst angetreten. „Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die UN-Konvention für die Rechte der Kinder, die Deutschland ratifiziert hat.“ Der Mann gab an, in den letzten Jahren öfters in die baltischen Staaten gereist zu sein. Wie erkläre man einem Letten, einem Litauer, dass er als Landwirt weniger Subventionen erhalte als die deutschen Bauern? Herrsche nicht ein wenig Selbstgerechtigkeit der Deutschen im Umgang mit anderen? Dienen wir – wie verpflichtet – eigentlich dem Frieden in der Welt? Der Herr dazu: „Nach meinen ökumenischen Begegnungen muss ich sagen, das ist nicht der Fall.“

Prof. Dr. Ahmet Toprak wies in diesem Zusammenhang auf die kürzliche Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft daraufhin, dass unser geschäftsführender Außenminister Sigmar Gabriel auf Nachfragen geantwortet habe, es habe diesbezüglich keine Deals gegeben. Nun habe eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag an die Bundesregierung aber ergeben, dass etlichen Rüstungsgeschäften mit der Türkei zugestimmt wurde. Im Prinzip werde mit diesen Ausrüstungen der Krieg gegen die Kurden in der Südtürkei und Nordsyrien unterstützt, kritisierte Toprak: „Das ist genau dieses doppelte Spiel: nach vorne demokratisch, nach hinten aber geht es nur um wirtschaftliche Interessen. Es geht gar nicht um Menschenrechte.“

Eine anderer Herr, der sich als „begeisterter Europäer“ vorstellte, war sich sicher, dass „der Kern europäischer Politik nie über die Ebene der EWG herausgekommen ist. Letztlich gehe es der Politik immer noch um Verwertungsinteressen des Kapitals. Das Kapital wird geschützt, aber nie darüber nachgedacht gemeinsame Sozialsysteme zu schaffen.“

Ein gutes Schlusswort

Ein weiterer Zuhörer erzählte davon, wie er bereits vor siebzig Jahren, nach dem Krieg, in Europa unterwegs gewesen war. Angst habe er noch gehabt, dass er irgendwo „die Jacke voll kriegte“. Er habe jedoch festgestellt, dass „die ehemaligen Feinde gar nicht so feindlich waren, sondern nett“. Auch später im Berufsleben habe er Europa kennengelernt. Sein Tipp: „Schickt die jungen Leute nach Draußen, damit sie den Nachbarn kennenlernen. Dann wissen sie auch was sie erwartet.“ Nur so könne ein gutes Europa entstehen. Dass konnte als gutes Schlusswort gelten.

Von Matthias Bongard gefragt, ob die jungen Leute die Chance, die Rettung Europas seien, entgegnete Prof. Dr. Dr. Markus Walz klug: „Ich fordere ein Senioren-Erasmus. Das wäre genauso nützlich.“ Und Prof. Dr. Ahmet Toprak machte zum Ende noch einmal ergänzend deutlich: „Es geht um Begegnungen. Nicht um Jung und Alt.“

Fingerfood und das Kozma Orkestar zum Ausklang eines informativen Abends

Kozma Orkestar in Aktion.

Matthias Bongard sagt die Gruppe Kozma Orkestar an.

Zum Ausklang des sehr informativen Abends im Dietrich-Keuning-Haus hatten die Veranstalter Fingerfood und diverse Getränke spendiert. Das Kozma Orkestar (Urban Folk Beats) spielte dazu gut aufgelegt und hob die Stimmung bestens zur Entspannung, sodass manche Gäste begeistert mit den Füßen wippten. Mit Liedern aus verschiedenen europäischen Ländern und Regionen passte diese musikalische Dreingabe bestens

Kozma Orkestar.

zum vorangegangenen Programm.

Die Veranstalter des Abends waren die Auslandsgesellschaft NRW e.V., Dietrich-Keuning-Haus, EDIC Dortmund, Kulturbüro Dortmund, Stadtarchiv Dortmund.

Nachdenktreff am kommenden Montag in Dortmund mit Prof. Dr. Andreas Fisahn: „Halbierte Demokratie in der EU und Deutschland“

Snapshot vom YouTube-Video von MrMarxismo
Am 06.02.2018 veröffentlicht Vortragsreihe: „Ein anderes Europa ist möglich“ – VHS Lübeck & attac Lübeck – „Halbierte Demokratie durch die Hintertür?“ Prof. Dr. Andreas Fisahn (attac), (6. November 2017)

Interessierte können sich auf einen neuen, interessanten Nachdenktreff –  abermals präsentiert von DGB Dortmund-Hellweg und Attac Dortmund – freuen.Nach dem hoch informativen ersten Nachdenktreff im Januar diesen Jahres mit Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung) und seinem Vortrag „Wird Europa in Mali verteidigt?“, geht es beim Nachdenktreff Numero zwo im Jahre 2018 u.a. darum, was emanzipatorische Demokratie ausmacht. Denn die Demokratie befindet sich – wie wir es tagtäglich erfahren können – in einer tiefen Krise.

Referent ist diesmal Prof. Dr. Fisahn (Universität Bielefeld)

Der Lehrstuhlinhaber für öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht, Rechtstheorie, Prof. Dr. Fisahn an der Universität Bielefeld, und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac, stellt vor, was emanzipatorische Demokratie ausmacht, „gibt einen Überblick über Ansprüche an die Demokratie und kontrastiert sie mit der Wirklichkeit in der EU und Deutschland.

Sind Demokratie und Kapitalismus vereinbar oder muss die Spaltung zwischen Arm und Reich zwangsläufig zu ihrer Zerstörung führen? „Die Diktatur des Marktes wird durch die Konstruktion der Europäischen Union rechtlich abgesichert und garantiert. Erforderlich ist eine verstärkte Kooperation emanzipatorischer, europäischer Bewegungen von unten und progressiven Regierungen, um aus dem Wettbewerbsmechanismus der Union auszusteigen und diesen zu durchbrechen.“

Ort und Zeit

Montag, 19.2.2017, 19:00 Uhr
Auslandsgesellschaft NRW Dortmund e.V., Steinstr. 48 (neben Steinwache, Cinestar,
Nordausgang Hbf Dortmund)

 

Prof. Albrecht Goeschel hält in einem Interview wieder einmal nicht hinterm Berge: „Das Berliner Einwanderungsedikt – eine Wiederholung des Deutschen Bauernkrieges ?“

Blaulicht im Warnschild.
Foto: Thorben Wengert via Pixelio.de

Gastbeitrag

Hier das Interview* mit Prof Albrecht Goeschel**:

Frage:

Herr Professor – Ihr Manuskript für die Frühjahrsausgabe von TUMULT haben wir gelesen. Sie greifen weit in die Geschichte zurück. Warum ist der Deutsche Bauernkrieg, den Sie in TUMULT behandeln, für die Gegenwart in Deutschland wichtig ?

Goe.:

Fragen wir lieber zunächst: Warum ist ein Aufgreifen und ein Begreifen der deut-

schen Geschichte für unsere Leute jetzt wichtig ? Die Antwort geht ganz einfach: Eine ernsthafte Beschäftigung vor allem mit der deutschen Geschichte ist schon deshalb wichtig, weil zur Zeit eine Menge Leute herumlaufen, die mit historisch-politischen Begriffen um sich schlagen, zu denen sie erkennbar keine oder zu wenige Bücher gelesen haben. Dabei denke ich jetzt gar nicht in erster Linie an die History-Pornos über das „Dritte Reich“, mit denen die Zuschauer der Regime- oder Profitmedien seit Jahren gefüttert werden.

Ich denke hier vor allem an Hetzautoren von Links wie Tomasz Konicz, den Norbert Häring als „Deutschlands übelsten Schmierfinken“ abgekanzelt hat, die mit der

Fascho- und Nazidachlatte auf alle einschlagen, die Bedenken gegenüber dem Merkel-Regime und seinem Immigrationsputsch wagen. Bei T.K. wird so Sahra Wagenknecht zu einer regelrechten Eva Braun umgeschmiert. Der Verfasser solcher

Obsessionen, Tomasz Konicz, hat angeblich Geschichte studiert – mag sein. Dann

hat er sich aber offenkundig das Seminarangebot über die europäischen Faschismen in den 1930er Jahren und ihren teilweise tragischen Kampf gegen bestimmte Lati-

fundienregime im Südosten und Süden Europas, beispielsweise in Rumänien und Spanien, geschenkt und sich lieber ins Starbucks gesetzt und dort eine dämliche Antifapostille gelesen.

Damit aber nicht genug: Im Regimelager gibt es Leute wie den ewigen Jungunionler

Alexander Dobrindt, der zu einer „Konservativen Revolution der Bürger“ gegen die linken Eliten aufruft. Diese historisch anspruchsvolle Revolutionsvariante bestünde

bei A.D. allerdings allenfalls in einem cool verkehrt herum aufgesetzten Vor-Alpen-Trachtenhut. Der Zwergenaufständler aus dem Raum Peißenberg hat zwar, genau wie Konicz, auch studiert. Allerdings: Soziologie. In München – na ja. Die zu seiner „Konservativen Revolution“ tatsächlich gehörige umfangreiche Literatur kennt er aber wohl, wenn überhaupt, von den Buchrücken her, sonst würde er sich diese für ihn, wie schon seine Maut-Brille, reichlich zu große Umsturz-Joppe nicht anziehen.

-2-

Frage:

Gut, das verstehen wir. Rückgriff in die Geschichte als Notwehr gegen blöden Mist

aus der Links-Ecke und von der Regime-Kanzel. Aber warum den Bauernkrieg des

16. Jahrhunderts bemühen ? Es ginge doch auch mit Karl Valentin: „Gar nicht ignorieren!“.

Goe.:

Nein. Geht leider nicht. Die Altparteien haben in ihren „Sondierungsgesprächen“ für das 4. Regime Merkel weitere Flüchtlingseinfuhren im Umfang von jährlich 180.000 bis 220.000 Personen netto und noch 12.000 Personen Familiennachzug zusätzlich vereinbart. Damit wird der schon weit fortgeschrittene ethnische Umbau und damit werden die weiter steigenden sozialen Kosten in den Ballungsräumen auf Dauer forciert.

Eine zentrale Rechtfertigung für diese politisch gewollte und politisch gesteuerte Unterwanderung der deutschen Ballungsräume und auch der europäischen Nachbarländer ist der angebliche Arbeits- und Fachkräftemangel. Joachim Jahnke, Rolf Peter Sieferle und viele andere haben dieses Legitimations-Narrativ für das Einwanderungsedikt längst widerlegt. Wenn man die tatsächlichen materiellen, machtpoliti- schen und historischen Motive und Momente für diese „Umvolkung“ aufdecken will, muss man die ethnosozialen Stromverläufe im demographischen Vielflüsseraum Deutschland bis zu deren Aufstauungen oder sogar Quellen verfolgen. Dabei stößt man dann beinahe zwangsläufig auf die deutsche Urkatastrophe „Bauernkrieg“ (1524-1526) und deren Logik und Historie als Anknüpfungspunkte.

Frage:

Bitte näher erläutern ! Äh: Könnten Sie das bitte näher erläutern ?

Goe.:

Foto: C.-D. Stille

Der entsetzliche Ausgang des deutschen Bauernaufstandes mit hunderttausenden von gefallenen, hingerichteten oder ermordeten Bauernmenschen hat dazu geführt, dass damals die wohlhabende Bauernschaft des deutschen Raumes aufgehört hat, als politische Klasse zu existieren. Sie hatte ihre tradierten Gemeinschaftsrechte an das mit römischem Eigentumsrecht herrschende Bündnis von Territorialfürsten, Han- delskapital, altem Papst-Klerus und neuer Luther-Kirche verloren.

Die nachfolgenden so genannten „Konfessionskriege“ ( 1546-1555) vor allem der Papst- und Kaisermacht gegen die Landesfürsten und noch viel mehr der „Dreißigjährige Krieg“ (1618-1648), ein Raub- und Mordkrieg, an dem sich auch die längst gefestigten benachbarten Nationalstaaten beteiligten, führten zu einer weitgehenden Entvölkerung der deutschen Landschaften. So konnten der ehemalige bäuerliche Grund und Boden von den Landesfürsten und vom Grundadel okkupiert werden. Die

übrig gebliebenen Bauern wurden zu Leibeigenen, zu „Arbeitstieren“ (Günther Franz). Landlose Bauern, verarmte Handwerker, entlassene Söldner etc. waren die

-3-

Expropriierten“ , von denen Karl Marx schreibt, das Vor-Proletariat der beginnenden Industrieneuzeit.

Frage:

Bis zum Berliner Einwanderungsedikt vom Januar 2018 sind es aber schon noch ein paar Jahre ?

Goe.:

Ja, ja – nur Geduld: Auch für die weitere gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hatte die Vernichtung der Bauernklasse verhängnisvolle Folgen. Während sich in Deutschland nach dem Bauernkrieg ein vielgliedriges Territorialfürstensystem etablierte, erkämpften sich die Nachbarvölker einheitliche Nationalstaaten und konnten so auch ihre neuzeitlich-industrielle Entwicklung vorantreiben. In Deutschland hingegen mussten die dynastischen Überbleibsel von Bauernkrieg, Konfessionskriegen und Dreißigjährigem Krieg, Österreich und Preußen, erst noch im Zuge des „Siebenjährigen Krieges“ (1756-1763) eine Zweiteilung Deutschlands exekutieren, bevor überhaupt eine nennenswerte Industrialisierung begonnen werden konnte.

Die von Napoleon I. in Deutschland mit Zwang und zum Zweck der Besteuerbarkeit durchgesetzten Minimalfreiheiten für Bauern, das Gewerbe und die Gemeinden beschleunigten aber noch einmal die Abdrängung der Bauern vom Boden. Stichwort:

Bauernbefreiungsbetrug“. Es kam zu einer regelrechten „Übervölkerung des platten Landes“ ,wie der berühmte Ökonom Werner Sombart schreibt.

Damals, Anfang des 19. Jahrhunderts, ereignete sich in dem wirtschaftlich zurück gebliebenen Deutschland eine historische Schubumkehr. Die im Kampf um das Bodenkapital unterlegene , die im Bauernkrieg politisch-militärisch vernichtete Bauern- klasse, gab faktisch diesen Kampf auf – die Unterlegenen und die Überflüssigen

suchten nun ihr Auskommen im Verkauf ihres einzigen Eigentums, ihrer Arbeitskraft, an das sich in Deutschland quälend langsam entwickelnde Industriekapital. Deshalb trat die ländliche Bevölkerung damals den Weg an auf die sich in den Städten bildenden Arbeitsmärkte.Es begannen die Landflucht und die Verstädterung Deutschlands.

Frage:

Diese Entwicklung würde aber doch zeigen, dass der Flüchtlings-Ausnahmezustand, den das Berliner „Sondierregime“ nun zum Flüchtlings-Dauerzustand machen will,

genau zum Bedarf eines Arbeitsmarktes passt – oder nicht ?

Goe.:

Genau nicht – aber dazu später. Ich muss Ihnen zur Abklärung noch einige Phasen

der Kapitalismus- und Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland zumuten. Zunächst: Nach dem Deutsch-Französischen Krieg 1870/1871 hatte Deutschland nicht nur,

-4-

wenn auch kleindeutsch beschränkt, obrigkeitsstaatlich bedrückt und preußisch-großagrarisch beherrscht, eine einheitliche Nation. Zusätzlich startete in diesem

Deutschland damals auch die Industrialisierung und Urbanisierung mit voller Wucht. Die Industrie Deutschlands drängte in den Folgejahren auf den Weltmarkt und genau dafür zehrte sie die Bevölkerungs-, speziell Arbeitskräftereserven der ländlichen Räume Deutschlands, vor allem des agrarischen Ostens, zunehmend auf. Zu Beginn des Ersten Weltkrieges lebten nur noch ein Drittel der Bevölkerung Deutschlands auf dem Lande.

Frage:

Auch in dem, was Sie uns eben vorgetragen haben, erkennen wir eine Bestätigung,

keine Widerlegung der Arbeitsmarktrechtfertigung für den „Willkommens-Putsch“, wie Sie den Herbst 2015 so treffend tituliert haben.

Goe.:

Pazienza per favore ! Ich will die Aufrüstungskonjunktur nach 1933 und den enormen Ausbau des Industriekapitals in Deutschland während des Zweiten Weltkrieges über- springen. Der damalige Arbeitskräftebedarf wurde zunächst aus den Millionen Ar-

beitslosen und dann durch Zwangsarbeitskräfte aus besiegten und besetzten Län-

dern gedeckt. Das war aber eine Sondersituation. Der „Generalbevollmächtigte für

den Arbeitseinsatz“ des Dritten Reiches, Fritz Sauckel, wurde von den Siegermäch-

ten zum Erhängen verurteilt und auf diese Weise getötet.

Bemerkenswerter in unserem Zusammenhang, weil scheinbar normaler, sind die Nachkriegsjahrzehnte.In diesen ist,trotz der Millionen„Kriegs- und Vertreibungsflücht

linge“ aus den agrarisch geprägten Ostgebieten und anderen ebenfalls ländlichen Gebieten Mittel- und Südosteuropas, die deutsche Bauernklasse als sozioökonomi-

sche Formation auf dem industriellen Arbeitsmarkt Westdeutschlands regelrecht ver-

dampft. Noch in den 1950er Jahren betrug der Anteil der in der Landwirtschaft täti-

gen an allen Erwerbstätigen immerhin 24 Prozent.Heute sind es nur mehr 2 Prozent. Die ländlichen Räume bzw. die Landwirtschaft Westdeutschlands boten für das In- dustriewachstum keine Arbeitskraftreserven mehr. Auswege wurden mit der Anwer-

bung von „Gastarbeitern“ und später der „Süd-“ und „Südosterweiterung“ der EU ge-

sucht. Selbstverständlich sollten auch die Industrialisierung des „Ländlichen Rau-

mes“ in Bayern und Niedersachen und der „Anschluss der DDR“ das Arbeitskräfte-

angebot erhöhen.

Frage:

Möchten Sie jetzt nicht doch lieber endlich einräumen, dass der Flüchtlingsimport eine für die deutschen Unternehmen nützliche Strategie ist, um mit Druck auf die Löhne und Luft für die Gewinne gegen die Konkurrenz auf den Weltmärkten zu punkten und die Inlandsnachfrage zu erhöhen ?

-5-

Goe.:

Nein, möchte ich nicht. Ihre Hypothese ist neoliberale Hausfrauen-Volkswirtschafts-

lehre, die auch von der Sozialdemokratie und den Exportgewerkschaften geglaubt

wird – halt mit ein bisschen Sozialklimbim dazu. Eine kritische Ökonomie folgt da ganz anderen Thesen. Und den Bauernkrieg, den Sie wohl schon vermissen, werden Sie gleich bekommen.

Frage:

Auf das Kaninchen sind wir jetzt aber wirklich gespannt, das Sie dazu aus dem Zylinder zaubern werden !

Goe.:

Nicht nur 1 Kaninchen, nein: 3 Kaninchen bekommen Sie jetzt nicht gezaubert,

sondern zitiert: Johannes Calvin; Martin Luther; Ulrich Zwingli. Diese drei Reformatoren bzw. Protestanten stehen für das, was der bedeutende Sozialwissenschaftler

Max Weber als die Wesensverwandtschaft von „Protestantischer Ethik und dem Geist des Kapitalismus“ bezeichnet hat. Die drei Kaninchen und die übrigen evange-

lischen Glaubensführer in Europa haben an die Stelle der äußerlichen Kirchengläu-

bigkeit und Prachtentfaltung die innere Gotterkenntnis gesetzt, eine Lebensführung

nach den Regeln des asketischen Protestantismus. Die kapitalistischen Tugenden

von Pflichtbewusstsein, Bescheidenheit und Sparsamkeit sind es immer noch, die gerade in der angeblichen „Wissensgesellschaft“ und „Digitalökonomie“ aus bloßer gekaufter Arbeitszeit nützliche Arbeit, Mehrwert- und Profitproduktion machen. Die vom Münchner Feuilletonsoziologen Ulrich Beck vielschreiberisch besungene angeb- liche „Individualisierung“ der deutschen Gesellschaft ist auch ja nur eine etwas her- untergekommene Ausgabe der „Freiheit eine Christenmenschen“ des Wittenberger Bibelprofessors Martin Luther – Smartphonejunkies, Hipsterbübchen und Radlrambos hin oder her.

Es ist also nicht nur die fehlende bildungsformale Qualifikation der eingeführten Flüchtlinge, die von den Fundamentalkritikern der Arbeitsmarkt- und Fachkräfterechtfertigung für den Flüchtlingscoup des Merkel-Regimes bemängelt wird. Es sind vor allem die grundsätzlich anderen Lebensorientierungen und Wertsysteme der jetzt nicht mehr aus christlichen Nachbarregionen, sondern teilweise aus fundamentalislamischen Bürgerkriegspopulationen herbeigerufen Fluchtmänner, die es zu bedenken gilt. Die behauptete Funktion einer disponiblen Reservearmee für die nächste Runde im verschärften weltweiten Wirtschaftskrieg insbesondere der USA vermögen die Merkel-Migranten ganz sicher in dieser Generation nicht zu übernehmen – allenfalls

als Destabilisierungspotential. Im Gebrauch von Stich- und Schusswaffen haben sie

sich ja nicht selten und aktenkundig qualifiziert.

Das für den Regierungsstil der GroKo-Gang und ihrer Länderstrapien typische unko-

ordinierte Durcheinandergerede mit allerdings der Wirkung totaler Publikumsverwirrung lässt gleichwohl durchschimmern, dass es sich bei den Fachkräftesprüchen um

-6-

Geschwätz für die Leute und um nicht um Sachverhaltserörterungen handelt. Da trompeten elephantenhafte Landesinnenminister einerseits vom Risiko von „Parallel-

kulturen“, andererseits befaselt die nägelkauende Bundeskanzlerin Parlament,Presse etc. mit ihrer Vision von einer „Marktkonformen Demokratie“ . Passt doch gar nicht zusammen. Wird nix. Und die wissen das. Es muss also ganz andere Motive und Momente für den Immigrantenimport geben. Und da sind wir wieder beim Deut- Deutschen Bauernkrieg.

Frage:

Wird es jetzt spannend ?

Goe.:

War es doch bisher schon. Damit es noch spannender wird, muss man nur die indus-

trialistische Borniertheit der Sozipartei und der Exportprinzengewerkschaften aufgeben und die machtpolitische Infamie der neoliberal-globalistischen oder jetzt wieder isolationistisch-wirtschaftsnationalen US-Geopolitiker ernst nehmen. Dann springen die Parallelen zwischen Bauernkrieg und Flüchtlingsaufmarsch ins Auge.

Die Territorialfürsten der frühen Neuzeit hatten erkannt, dass der enorme Geldbe-

darf für den Aufbau ihrer Luxus-, Bürokratie- und Militärstaaten, angetrieben durch

die Gold- und Silberinflation der damals bereits paktizierten Ausplünderung Mittela-

merikas nur durch eine verschärfte Besteuerung des Grundadels beizubringen war. Zumindest war das die Sicherheit für ihre wachsenden Kreditschulden bei den gros-

sen Handelskapitalisten.

Gleichzeitig war nach der langen vorherigen Agrarkrise die Bauernklasse im 15.

Jahrhundert wieder wohlhabend geworden und bot sich an als Objekt für eine Wei-

tergabe der Fürstenausbeutung der Grundherren durch diese an die Bauern. Als die

Bauernklasse dann aber gegen den Abgabendruck des Grundadels und das Para-

sitentum des Klerus rebellierten, nutzen die Fürsten diese Gelegenheit, um sich mit abgefeimter Arglist und Heimtücke, mit Scheinzugeständnissen, kreditfinanzierten Söldnertruppen; Blutjustiz und Zerbrechen der alten Gemeinschaftsrechte der Bau-

ern des Reichtums dieser Klasse zu bemächtigen. Diese physische, militärische, rechtliche und politische Vernichtung der Bauernklasse durch die Landesfürsten wurde theologisch durch den „Reformator“ und Bauernverräter Martin Luther, so zu sagen den ersten „Sozialdemokraten“, gerechtfertigt.

Frage:

Soviel haben wir jetzt begriffen, dass es bei der auf Dauer gestellten Bevölkerungs-

unterschichtung, bei der heftig kritisierten „Umvolkung“ nicht etwa nur um eine zum Scheitern verurteilte fiese Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik geht, sondern dass es offenbar um einen „Klassenkampf“ geht, der wie der Deutsche Bauernkrieg durch seine

religiösen Beigaben mörderische Züge annehmen könnte. Kann das noch präzisiert

-7-

werden ?

Goe.:

Kann es. Der Grundstrom für die Beraubung der Bauernklasse durch eine sich in

der Folge über Jahrhunderte hinziehende Trennung der Bauernarbeit vom Ackerbo-

boden war das Eindringen der Geldwirtschaft in die Naturalwirtschaft in der Zeit

vor dem Bauernkrieg. Die bekannten Formen waren die Vermarktung der agrari-

schen Überschussproduktion in den Städten, die Herauslösung der handwerklichen

Eigenproduktionen der Bauernhöfe, die Erfüllung von Dienstbarkeiten durch Geld-

zahlungen etc. Durch die Vergeldlichung der Naturalwirtschaft wurde diese erst im großen Stil besteuerbar und setzte sich diese selbst der Ausplünderung durch den Grundadel und den Klerus aus. Mit der Möglichkeit, aus der Bauernarbeit Pacht-

zahlungen zu beziehen, wurde nicht nur der Bodenertrag, sondern die „Scholle“

selbst zu Kapital. Damit war dann auch das Ende des genossenschaftlichen Gemein-

schaftseigentums der Bauernklasse, der „Allmende“ besiegelt. Es wurde Beute des Grundadels und der Landesfürsten.

Frage:

Gegen wen wird der „Klassenkampf mittels Umvolkung“ geführt ?

Goe.:

Gertrud Höhler hat die für die „Immigranten-Kanzlerin“ Angela Merkel typische Arglist und Heimtücke in ihrem Buch „Die Patin“ meisterlich seziert. A. M. erscheint damit als charakterlich-physiognomische Kopie der breitbackigen Territorialfürsten der Zeiten der Bauernvernichtung. Die Frage, wen diese Bundeskanzlerin vernichten

oder zumindest berauben will, wurde von ihren Kritikerinnen und Kritikern zwar mehr

instinktiv als faktenbasiert gestellt und beantwortet, soll aber schon ernst genommen

werden.

Im jetzigen, erst noch zu begreifenden, Klassenkampf geht es nicht mehr um die tra- dierten Gemeinschaftsrechte und die pure Existenz der deutschen Bauernschaft. Es geht vielmehr um die souveränen Sozialordnungen der europäischen Nationen, ihrer Völker und ihrer jeweiligen Arbeiter- und Erwerbsklassen. In einer Veröffentlichung von vor drei Jahren habe ich aufgezeigt, wie das Merkel-Regime unter eiskalter Aus-

nutzung der Finanz-, Real- und Budgetkrise des zurück liegenden Jahrzehnts die So- zialstaatsstrukturen der Nachbargesellschaften unter der Parole „Stabilität“ zerstört

und in eine „einheitliche Klassengesellschaft der billigen Arbeit“ umformiert hat.Nach

meine Eindruck wird der säkulare Klassenkrieg gegen alle diejenigen sozialen, öko-

nomischen und politischen Formationen geführt, die noch aus den Zeiten der indus-

triekaptalistischen Arbeitsgesellschaft herrührende Besitzstände und Rechtsansprü-

che haben, die dem aggressiv gewordenen Finanzkapitalismus im Wege sind oder

ihn als Beute interessieren. Der Münchner Universitäts- und Regiesoziologe Stefan

Lessenich trifft insofern das richtige Moment, wenn er dem Anti-Merkelpopulismus

vorwirft, er sei ein Protest der „Mitte“.

-8-

Frage:

Und welche Rolle spielt der vom Berliner Sondiererregime „auf Dauer gestellte Immigrantenimport“ dabei ?

Goe.:

Dieser dient nicht der Füllung von Arbeitsmarktlücken – er dient vielmehr der Zerrüttung und Verflüssigung der Lebensverhältnisse in Europa – als Nährstoff für einen „Digitalen Kapitalismus“.

Im Unterschied zum Deutschen Bauernkrieg werden dabei die Europäischen Flücht-

lingskämpfe nicht aus der Vergeldlichung der Naturalwirtschaft resultieren, sondern auch der Enteignung des Bargeldes dienen.

Frage:

Haben Sie nicht doch noch etwas Angenehmeres zu sagen ?

Goe.:

Niente !

*

Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istiuto per la Ricerca Sociale Verona. Der vollstän-

dige Interviewtext liegt in der Verantwortung von Prof Albrecht Goeschel i. S. d. Pressegesetzes

Mail: mail@prof-goeschel.com

**

Prof. (Gast) Albrecht Goeschel Alle Rechte bei:

Staatliche Universität Rostov Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2017

Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Mail: mail@accademiaistituto.com

Hinweis: Ich bemühe mich um ein breites Meinungsspektrum auf meinem Blog. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht meine Sichtweise widerspiegeln.

IALANA-Medientagung – Gabriele Krone-Schmalz: Der Westen hat verpasst, Russland rechtzeitig geostrategisch einzubeziehen

Gabriele Krone-Schmalz während ihres Referats. Fotos: C. Stille

Die IALANA-Medientagung in Kassel hatte wahrlich jede Menge Höhepunkte zu bieten. Gabriele Krone-Schmalz war einer der gehaltvollen und vorwärtsweisenden Glanzpunkte. Ihr Vortrag mit dem Titel „Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien“ war von den Tagungsteilnehmern mit Spannung erwartet worden. Und sie wurden nicht enttäuscht.

Es sei doch normal etwas verstehen zu wollen, hob Krone-Schmalz an. „Es ist absurd, das ‚Russland-Versteher‘ in Deutschland und einigen anderen westlichen zum Schimpfwort geworden ist und zur Ausgrenzung taugt“, fuhr sie fort und erntete Beifall vom Publikum. „Wer versteht im Sinne von begreifen hat ja wenigstens die Chance richtige Entscheidungen zu treffen“, stellte die einstige ARD-Korrespondentin in der Sowjetunion und Russland treffend fest und setzte hinzu: „Wer von falschen Voraussetzungen ausgeht, der trifft auch falsche Entscheidungen. In der Wirtschaft kosten falsche Entscheidungen Geld. In der Politik hin und wieder den Frieden.“

Auf die Wahrnehmung kommt es an

Im Journalismus sei ein zentraler Begriff „das große Wort Wahrheit“. Diesem Begriffe begegne Gabriele Krone-Schmalz mit großem Respekt. „Nur was ist die Wahrheit? Die Wahrheit“, was man ja heute schon festgestellt habe, „in diesem Sinne gibt es nicht.“ Es sei alles „eine Frage der Wahrnehmung, was nicht zu unterschätzen ist“.

Nicht zuletzt hänge die Wahrnehmung – eben auch der Journalisten – „von der Entfernung zum Objekt“ ab.

Und sie stellte es dar: „Wenn ein Berggipfel, der in seiner charakteristischen Form das Panorama einer Landschaft beherrscht“ dann sei es oft so, dass dieser Berggipfel vom Fuße des Massivs gar nicht zu erkennen sei. „Trotzdem ist es derselbe Berg.“

„Wer akzeptiere in diesem und im übertragenen Sinne, dass unterschiedliche Standorte zu unterschiedlichen Wahrnehmungen führt, dass das selbe Ding von Nahem anders aussieht als von Weitem, der wird zustimmen, dass beide den Betrachter den Berg richtig und wahrhaftig sehen. Der eine eben mit und der andere mit Gipfel.“

Update vom 17. Februar 2018: Videoaufzeichnung des Referats von Prof. Krone-Schmalz (Quelle: Weltnetz.TV)

Das gelte es zu akzeptieren und nicht zu meinen im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. „Heute nenne man bestimmte Sichtweisen ja „Narrativ“. „Das westliche Narrativ: Russland hat die Krim annektiert und damit die europäische Sicherheitsarchitektur verletzt.“ Während das russische Narrativ laute: „Das war keine Annexion, sondern eine Sezession – eine Abspaltung. Legitimiert durch ein Referendum.

Die Verletzung der europäischen Sicherheitsarchitektur sei bereits Ende der 1990er Jahre verletzt worden, indem die Nato Serbien bombardiert hat.

Es gehöre sich, dass man in einer demokratischen Gesellschaft diskutieren und streiten kann. „So ist es aber nicht.“

Diese Fragen sollte sich das Publikum für sich beantworten, bevor es Krone-Schmalz tat:

Gabriele Krone-Schmalz (links) während einer Podiumsdiskussion mit Andreas Zumach, Manfred Deiseroth, Ekkehard Sieker und Albrecht Müller (v.l.n.r.).

„Hat Russland völkerrechtswidrige Ansprüche der Ukraine verletzt? „Die Antwort: „Ja doch, hat es.“

„Hat Russland die Krim annektiert?“ Die Antwort: „Nein.

„Waren Referendum und Abspaltung der Krim völkerrechtswidrig?“ Die Antwort: „Nein.“

„War es also rechtens?“ Die Antwort: „Nein. Das verstieß gegen die ukrainische Verfassung.“

„Hätte Russland den Beitritt der Krim ablehnen müssen?“ Die Antwort: „Nö, wieso? Was hat Russland mit der ukrainischen Verfassung zu tun?“

„Hat Russland also völkerrechtsgemäß gehandelt?“ Die Antwort: „Hat es nicht. Denn die militärische (der Russen; C.S.) Präsenz außerhalb der Pachtgebiete (Russlands auf der Krim; C.S.) war völkerrechtswidrig.“

Daraus folge aber nicht, dass der Beitritt der Krim doch völkerrechtswidrig war.

Mit Sprache und Begrifflichkeit präzise umgehen

Es empfehle sich stets, merkte Krone-Schmalz an, „mit Sprache und Begrifflichkeit präzise umzugehen“. Von Politikern sei das nicht unbedingt zu erwarten. Was sie nicht als Vorwurf verstanden wissen wollte. „Nur von Journalisten“, unterstrich die Referentin, „muss es erwartet werden, wenn wir Journalismus in unserem demokratischen System als Kontrollinstanz versehen“. Sonst mache man „auch nichts anderes, als das Nachplappern politischer Statements“. Dafür brauche man „wahrlich keinen Journalismus.“

Messen mit zweierlei Maß, wenn Russland involviert ist

Gabriele Krone-Schmalz machte darauf aufmerksam, dass immer wieder mit zweierlei Maß gemessen werde, sobald Russland involviert ist. Die Unabhängigkeit des Kosovos sei auch ohne Referendum – sogar gerichtlich – als rechtens angesehen worden. Die der Krim nicht anerkannt worden. Ebenso verhalte es sich am Beispiel Ukraine und dem von Syrien. Das lasse sich der Mechanismus „hier die Guten und da die Bösen nahezu ständig beobachten“. Der Westen gut. Die Russen böse.

Sprache kann so entlarvend sein“

Es lohne sich immer auf Sprache in der Berichterstattung zu achten: „Sprache kann so entlarvend sein.“ Und Gabriele Krone-Schmalz brachte Beispiele: „Rebell, Freiheitskämpfer, Separatist, Terrorist.“ Diese Bezeichnung hätten nichts mit Geografie zu tun. „Werden aber meist so verwandt als hätten sie.“

Und passten bei einem Blutbad die Täter nicht ins Bild passten, dann käme „der Vorfall in der Berichterstattung erst gar nicht oder allenfalls am Rande vor“. Normalerweise würden solche Vorfälle in Sondersendungen gehievt. Ein Beispiel: der Brandanschlag 2014 auf ein Gewerkschaftshaus in Odessa – je nach Quelle – zwischen 48 und 100 Menschen ums Leben kamen. Bei den Opfern handelte es sich um sogenannte „prorussische Separatisten“.

Ein Grundproblem sei, dass es der Westen verpasst hat Russland geostrategisch rechtzeitig einzubeziehen, meint Gabriele Krone-Schmalz

Die „durchaus erfolgversprechende Ideee von Präsident Putin eines Wirtschaftsraumes von Wladiwostok bis Lissabon“ sei nie ernsthaft verfolgt worden.

„Eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur – nachdem sich der Warschauer Pakt als Gegenspieler der Nato aufgelöst hatte – ist nie ernsthaft verfolgt worden. Denn der Westen hatte ja den Kalten Krieg gewonnen, wie es immer hieß.“

Krone-Schmalz: „Kalter Krieg ist nur dann vorbei, wenn sie beide Seiten als Gewinner fühlen dürfen.“

Ein aus ihrer Sicht „katastrophaler Fehler“ sei es gewesen den neu hinzugekommenen Mitglieder der EU – Polen und den baltischen Staaten – das Sagen in der europäischen Außenpolitik gegenüber Russland überlassen zu haben.“ Anerkennend, Krone-Schmalz, die verständlichen Befindlichkeiten dieser Länder gegenüber Russland, um dann aber anzumerken: „Aber so macht man keine zukunftsorientierte Friedenspolitik.“

Deutschland sei mit Blick auf diese Länder in der misslichen Lage mit einem historisch belasteten schlechten Gewissen herumzulaufen. Was es nicht einfacher mache. Anstatt „deutliche Worte zu finden.“

Bedenkenswert und aktuell fügt die Autorin an: „Offenbar führt die historische deutsche Schuld mit Blick auf 27 Millionen Tote in der Sowjetunion nicht zu vergleichbaren Rücksichten.“

Wem nützen die westlichen Sanktionen gegen Russland?

Und, fragte Krone-Schmalz: Zu was sollen denn die Sanktionen gegenüber Moskau führen? Ein realistisches Ziel fehle. Wolle man ein destabilisiertes Russland? „Gar ein Regime-Change?“ Die Folgen der Sanktionen für Nachbarländer Russlands habe offenbar niemand im Blick. „Wem nützt eine Destabilisierung der gesamten Region?“ Kein einziges Problem werde gelöst. Die Lage werde vielmehr verschärft. „Weil sich niemand ernsthaft Gedanken darüber gemacht habe, wie man aus dieser Eskalationspirale herauskommt ohne Gesichtsverlust“, gab Gabriele Krone-Schmalz zu bedenken. Den Schaden hätten die EU-Länder unterschiedlichen Ausmaßes -und Russland.

Die beste Investition in Friedenspolitik sei Jugendaustausch auf allen möglichen Ebenen

„Partner auf Augenhöhe“ müsste eigentlich das Konzept sein und Basis für die Zusammenarbeit Russland.

Für eine Friedenspolitik, „um nach vorne zu schauen, bräuchte es aufgeklärte Menschen, die sich nicht alles gefallen lassen, dies sich wehren und die die Möglichkeiten in ihrer freien Gesellschaft nutzen, um sich zu Wort zu melden.“ Und „die nicht aufhören Fragen zu stellen. Zum Beispiel diese: „Warum handeln Deutschland und weite Teile der EU so gnadenlos gegen die eignen Interessen? Warum?“

Das wüsste Krone-Schmalz nicht, aber das: „Wenn Menschen direkt miteinander zu tun haben, dann haben sie die Chance sich besser kennenzulernen, um sich im besten Falle zu vertrauen. Und die Wahrscheinlichkeit ist dann sehr groß, etwas gemeinsam lösen oder bewältigen zu wollen.“ Die beste Investition in Friedenspolitik sei Jugendaustausch auf allen möglichen Ebenen. „Das ist wie ’ne Schutzimpfung gegen Borniertheit, gegen Stereotype und.gegenüber überkommene Feindbilder.“

An die jungen Menschen im Saal gerichtet sagte Gabriele Krone-Schmalz:

Gabriele Krone-Schmalz (links)  im Gespräch mit TagungsteilnehmerInnen und beim Signieren ihrer Bücher.

„Hören Sie nicht auf Fragen zu stellen. Hören Sie nicht auf zu Bohren. Gehen Sie den Dingen auf den Grund, so gut sie können. Geben Sie sich nie mit allzu einfachen Antworten zufrieden. Misstrauen Sie der simplen Einteilung in Gut und Böse. Werden Sie extrem misstrauisch, wenn jemand nur moralisch argumentiert. Versuchen Sie sich immer mal wieder in die Lage anderer zu versetzen. Nehmen Sie Perspektivwechsel vor, um die Position Ihres Gegenübers zu verstehen.“

Update vom 2. Februar 2018: Aufnahme von einem Wortbeitrag der Referentin Gabriele Krone-Schmalz via der Kolleginen von RT Deutsch während einer Podiumsdiskussion während der IALANA-Medientagung in in Kassel

 

 

 

 

Nach der Fehlentscheidung der SPD auf dem Sonderparteitag: Helfen wir der alten Tante wieder zurück zu ihren Wurzeln zu gelangen!

Was erlauben, SPD – was Martin Schulz?! Es kam wie befürchtet: Wenn auch knapp, so stimmten die Delegierten des SPD-Sonderparteitages gestern in Bonn dann doch für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die Partei ist tief gespalten. Was wunder!

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat m. E. eine unglaublich schlechte Rede gehalten. Schlecht, weil er vieles rosarot malte, was doch bei Lichte besehen nur grau ist. Gemeint ist das Ergebnis der Sondierungsgespräche mit der Union. Teilweise hatte ich den Eindruck einer Märchenstunde beizuwohnen. Dann wieder klangen manche Schulzsätze wie ein Pfeifen im tiefen dunklen Walde. Er verstieg sich sogar zu der Forderung nach Beendigung des Neoliberalismus. Gewiss eine wichtige und richtige Forderung. Nur kennen wir Schulz aus seiner Zeit in Brüssel als EU-Parlamentspräsident eigentlich nur als Verfechter einer neoliberalen Politik. Als deren Gegner ist er mir zumindest nicht aufgefallen. Einer ähnlichen Politik  redete – er äußerte damals über (bittere) Notwendigkeiten, die sich angeblich aus der Globalisierung ergeben würden – seinerzeit als Chef der Fraktion der Sozialisten im EU-Parlament – Martin Schulz einmal vor vielen Jahren auf einer Veranstaltung zur Eröffnung der Ruhrfestspiele Recklinghausen an einem 1. Mai das Wort. Wenn er nun den Neoliberalismus als Holzweg erkannt hat – was zu begrüßen wäre – muss man dem guten Mann aus Würselen aber mal fragen: „Wie willst du das in einer Großen Koalition mit der Union umsetzen?!

Die Rede von Martin Schulz

Hören Sie sich ruhig noch einmal die Rede (via Phoenix auf YouTube) von Schulz an. Bilden Sie sich ein eigenes Urteil.

Andrea Nahles will „verhandeln, bis es quietscht“ – Wird sie und die SPD am Ende von der Union nicht eher in die Fresse kriegen?

Wie die SPD nun in den wohl heute schon beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der Union noch die den Delegierten gestern in Bonn versprochenen Verbesserungen betreffs diverser Punkte durchsetzen will, bleibt das Geheimnis der Parteiführung. Denn der Union gilt das Ergebnis der Sondierungen offenbar als unüberschreitbarer Rahmen betreffs der Koalitionsverhandlungen. Sowohl Volker Kauder wie auch Peter Altmaier haben sich in diese Richtung geäußert. Am lautesten pfiff die einst als Parteilinke geltende, nunmehrige Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Andrea Nahles im dunklen Walde: „Wir werden verhandeln, bis quietscht.“ Und deren Rede wurde von der Presse teils auch noch als die bessere im Vergleich zur Schulz-Rede hochgeschrieben! Macht sich „Pippi“ Nahles da die Welt nicht einfach so, widde widde es ihr gefällt, was sie einst im Bundestag der Regierungskoalition singend vorwarf? Wird sie und die SPD nicht vielmehr ab morgen in die Fresse kriegen . Und die Union dürfte „Bätschi!“ rufen. Einfach nur peinlich, diese Selbstüberschätzung. Und schlecht für die SPD. Und selbst wenn es zu einem Weiterso mit der Union käme, auch furchtbar schlecht für dieses Land.

Inge Hannemann argumentierte vor dem Sonderparteitag an die SPD präzise, warum sie sich gegen eine abermalige Große Koalition auspricht

Inge Hannemann (blaues T-Shirt). Archivbild: Claus Stille.

Noch vor dem Sonderparteitag am Sonntag hatte die als „Jobcenter-Rebellin“ bekanntgewordene Inge Hannemann in einer Rede präzise dargelegt, warum man sich gegen eine abermalige Große Koalition ausspreche.

Auf ihrem Blog „altonabloggt“ ist die Rede nachzulesen:

„Wir stehen hier, weil wir uns friedlich gegen eine Große Koalition aussprechen. Das hat auch gute Gründe. Ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass die ursprüngliche SPD zurück zu ihren Wurzeln findet und für das steht, was zumindest in ihrer Parteiabkürzung steht: Sozial und demokratisch.

Ende Oktober sprach Schulz gegenüber „Die Welt“ davon, dass:

„Wir werden nicht in eine große Koalition eintreten. Wenn die schwarze Ampel scheitert, wird es Neuwahlen geben müssen. Die Verantwortung dafür müssten dann Frau Merkel, Herr Seehofer, Herr Lindner und Herr Özdemir tragen.“Die Ablehnung einer GroKo erwähnte Schulz bereits am Abend der Bundestagswahl und in regelmäßigen Abständen immer wieder. Nun stehen wir also hier und demonstrieren gegen die Planung einer GroKo. Schon irgendwie paradox. Fakt ist jedoch: Die GroKo wurde durch die Wählerinnen und Wähler abgewählt! Die Sondierungsgespräche sind vorbei und nach Politikermanier werden die Ergebnisse selbstverständlich von den Verursachern schön geredet. Schön ist aber etwas anderes. Ich kann das Ergebnis weder als Erfolg noch im Gesamten positiv bewerten. Das Sondierungspapier bezeichne ich mehrheitlich als einen Abklatsch eines Weiter So! unter der Knute Merkels und Scheinargumenten. Und wenn die CDU / CSU ihre außerordentliche Zufriedenheit kundtun, bestätigt mich dieses nur. Zurück bleibt eine gewisse Skepsis. Jeder, der eine Grundausbildung in Mathematik genossen hat, erkennt, dass die schrittweise Abstufung des derzeitigen Solibeitrages die hohen Einkommen entlasten. Niedrige Einkommen zahlen ja gar keinen oder einen sehr geringen Solibeitrag. Ähnliches finden wir in der Vereinbarung, dass der Spitzensteuersatz, anders als zuvor diskutiert, nicht angehoben wird. Das Genossinnen und Genossen ist eine Subventionierung der Reichen, der Gutverdienenden. Aber keine soziale Umverteilung, die dringend notwendig ist. Die einzige minimale Steuerentlastung sehe ich in der zukünftigen paritätischen Umwandlung der Krankenkassenbeiträge zu gleichen Teilen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Reicht das aus? Nein! Hier wäre ein klares Signal die Bürgerversicherung gewesen. Die kleinen Leute müssen nach wie vor tief in die Tasche greifen und immer mehr finden darin weniger. Dafür werden die Reichen und Superreichen immer reicher und von der Politik geschont. Das ist nicht sozialdemokratisch, sondern genau die Politik der CDU / CSU!

Schauen wir uns doch mal ein paar Punkte des Sondierungspapiers an:

  • Sachgrundlose Befristungen: passé
  • Reichensteuer: passé
  • Reformierung oder gar Distanzierung von der Agenda 2010: passé
  • Ausbau und Unterstützung bei der Inklusion: passé
  • Menschenwürdige Rente: passé.“ (…)

Hannemann appelliert an die SPD, zu ihren Wurzeln zurückzukehren

(…) „Die SPD kuscht erneut und lässt Mut vermissen. Mut für ein großes Denken, für ein wirkliches offenes Europa und für eine sozial-ökologische Politik, die für alle gilt. Kompromisse eingehen heißt nicht: Mehr Rhetorik als Überzeugung, heißt auch nicht, mehrheitlich von ihren eigentlichen Zielen abzurücken (ich erwähne hier Klimaziele). Ich frage mich wirklich, welche Stimmen hört die SPD-Basis, wenn sie von sozialer Gerechtigkeit sprechen? Nur ihre eigenen? Die in meinen Augen weitab von der Realität sind. Warum hören sie nicht auf die Stimmen aus der Bevölkerung, die bis heute gerade die Umsetzung der Agenda 2010 kritisieren und sich von der SPD abwenden? Ausnahmen bestätigen die Regel. Die Unzufriedenheit, ja auch die Wut, die Enttäuschung sind da und sie sind laut und haben in Teilen die Rechtsextremen gewählt und damit gestärkt. Das ist fatal! Und hier vermisse ich die Selbstreflektion der SPD. Fehler werden gemacht und dürfen gemacht werden. Aber ein sich darauf selbst loben, sie zu ignorieren ist Realitätsverlust und gefährlich. Und Fehler bewusst zu wiederholen, das ist einfach nur dumm. Stattdessen wird auf kritische interne Stimmen, die ihre Berechtigung haben, mit Kritik oder gar mit Beleidigungen reagiert. Nein, so geht das nicht. Das funktioniert nicht. Die SPD muss, um noch etwas zu retten, zurück zu ihren Wurzeln. Sie muss für das einstehen, was sie eigentlich proklamieren: Soziale Gerechtigkeit, sozialdemokratisches Denken und für die einstehen, die vom kapitalistischen Neoliberalismus, wie insbesondere von der CDU / CSU und FDP vertreten werden, überrollt werden. Alles andere ist Murks! Die Sondierer haben schlecht verhandelt und ein „Ja“ zur GroKo hat sich die SPD einfach nicht verdient. Ich kann nur sagen: SPD, ihr habt euch in größten Teilen über den Tisch ziehen lassen.

Und zum Schluss möchte ich den Sondierern zwei Dinge mit auf dem Weg geben:

  1. Wir alle waren mal Zwerge, und lieber einen Zwergenaufstand, als ein Weiter so!
  1. Willy Brandt sagte einmal:

„Die Wirksamkeit eines Parteitages richtet sich nicht danach, wieviel Papier er produziert, sondern welche Grundentscheidungen er trifft.“ (…)

Zum Schluss schreibt Inge Hannemann der SPD ins Stammbuch:

(…) „Solange sich nun die Sondierer hinstellen und von einem großartigen Ergebnis sprechen, aber gleichzeitig Nachverhandlungen fordern, solange wird auch das nichts mit der Glaubwürdigkeit. Und solange sie sich weiterhin selbst verraten, der linken SPD-Politik kaum Chancen einräumen und der Seeheimer Kreis die Oberhand behält, auch so lange wird das nichts mit der Glaubwürdigkeit. Kurz gesagt: Die SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem und wundert sich. Ich wundere mich nicht. Schon lange nicht mehr.“

Quelle: altonabloggt

Die gesamte Rede von Inge Hannemann finden Sie hier.

Beiträge von mir zum Engagement von Inge Hannemann hier und hier.

Nach dem Sonderparteitag erklärte Marco Bülow, Bundestagsabgeordneter der SPD aus Dortmund, postwendend:

Marco Bülow (MdB SPD) ein engagierter Sozialdemokrat aus Dortmund. Archivbild: Claus Stille

„Heute hat der Sonderparteitag der SPD in Bonn mit 56,4% (362 von 642 abgegebenen Stimmen) für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Bei diesem sehr knappen Ergebnis geht die Parteiführung nicht als Sieger aus dem Parteitag. Nur durch ein Ablenkungsmanöver konnten die Delegierten dazu gebracht werden, am Ende doch mit JA zu stimmen. Dabei dürfen wir uns keine falschen Hoffnungen machen, aus zwei Gründen:

Erstens: Wenn sich die Union überhaupt noch auf Nachforderungen einlässt, wird sie teure Gegengeschäfte verlangen. Unterm Strich wird es höchstens ein Nullsummenspiel werden.

Zweitens: Die eingebrachten Nachforderungen sind – sofern sie durchkommen – nichts weiter als Nebelkerzen. Es sind Versprechungen, die nicht eingehalten werden müssen. Die Union wird in einer Regierung mehr Minister*innen und die Kanzlerin stellen und kann damit wieder leicht Projekte blockieren. Schon 2013 haben CDU/CSU versprochen und nicht geliefert: das Rückkehrrecht in Vollzeit, die Grundrente (solidarische Lebensleistungsrente), die Finanztransaktionssteuer.

Auch die Angst vor einer Neuwahl darf uns nicht leiten – mit Angst hat man schon verloren. Wenn wir glaubwürdig deutlich machen, dass wir dieses Mal nicht Erfüllungsgehilfe der Union sind, haben wir auch eine Chance, bei einer Neuwahl zu bestehen. Ich bin überzeugt, dass die SPD Mehrheiten gewinnen kann, wenn wir endlich wieder ein soziales Profil entwickeln.“

Quelle: Marco Bülow (SPD-Bundestagsabgeordneter, Dortmund)

Hier ein älterer Beitrag zum Engagement Marco Bülows.

Sozialdemokraten nicht allein lassen im Kampf für die Rückkehr der SPD zu ihren Wurzeln

Möge sich die alte Tante SPD im Sinne von Immanuel Kants „Sapere aude!“ ihres eigenen Verstandes (so noch vorhanden) bedienen, um sich aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit zu befreien!

Lassen wir für soziale Gerechtigkeit und Frieden engagierte Bürgerinnen und Bürger wahre Sozialdemokraten wie Marco Bülow oder den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert und deren MitstreiterInnen nicht allein im Kampf für die von Inge Hannemann geforderte Rückkehr zu den Wurzeln dieser ältesten Partei Deutschlands! Halten wir einmal inne: Unser jahrelang angestauter Brast auf die SPD ist mehr als berechtigt. Aber können wir wirklich am drohenden Untergang der SPD ein Interesse haben? Andrea Ypsilanti hat in ihrer kürzlich im Westend Verlag erschienen Streitschrift „Und morgen regieren wir uns selbst“ wie eine Partei, die am Boden liegt, wieder aufstehen könnte.

Zuvörderst jedoch gilt es mit vereinten Kräften die für unserer Land und unsere Gesellschaft, für Europa und den Weltfrieden schädliche Große Koalition zu verhindern!

Wird Europa in Mali verteidigt? Zunehmende Militarisierung der EU. Jürgen Wagner (IMI) hielt Vortrag in Dortmund

Die Veranstaltung zum Jahresauftakt des Nachdenktreffs war ausgesprochen gut gesucht.

Ausgesprochen gut besucht war gestern der erste Nachdenktreff von Attac, DGB und der AG Globalisierung in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund im neuen Jahr. Es sollte der nicht unwichtigen Frage „Wird Europa in Mali verteidigt?“ nachgegangen werden. Wir erinnern uns: Uns BürgerInnen wird da manches Mal von der Regierung und den Mainstream-Medien der eine oder andere Bär aufgebunden. Hatte sich da der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) 2002 zu dem Sager verstiegen „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“.

In unseren war es nun Außenminister Sigmar Gabriel, der forderte, Europa möge in der Außen- und Sicherheitspolitik „französischer“ werden.

Der Film „Schattenkrieg in der Sahara“ leitete den Abend ein

 

Gastgeberin Anne Schulze-Annen kündigte ein pralles Programm für diesen Montagabend an. Weshalb sofort begonnen wurde den angekündigten Dokumentarfilm „Schattenkrieg in der Sahara“ (arte; Frankreich 2015) vorzuführen. Worin die wahren Hintergründe des Mali-Konflikts dargelegt werden und aufgezeigt wird, welche Interessen sich hinter der Militarisierung und Destabilisierung einer ganzen Region verbergen. Er analysiert die unterschiedlichen Interessen der beteiligten Parteien in diesem Konflikt um Erdöl, Erdgas, Uran, seltene Erden und unter dem Wüstensand verborgene Wasserreservoirs. Die Spurensuche führt vom Einsatzgebiet der französischen Armee in die Salons der Londoner Bankiers, von den Flüchtlingslagern in Burkina Faso bis ins Pentagon. Hochinteressant! Wer zuvor noch gedacht haben mag, der Militäreinsatz in Mali habe einen humanitären Hintergrund gehabt oder sei gar wegen der Wahrung der Menschenrechte unternommen worden, dürfte nach dem Film eines Besseren belehrt worden sein. 0

Liebe LeserInnen, schauen Sie sich diesen Film unbedingt an und machen Sie auch Freunde und Bekannte auf ihn aufmerksam.

Das Brexit-Referendum befeuerte alte Pläne

Direkt im Anschluss an den Dokumentarfilm berichtete der Gast des Abends, Jürgen Wagner, geschäftsführender Vorstand der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI), über die neuen
Aufrüstungsbeschlüsse der EU: Permanente strukturierte Kooperation und
Aufbau einer EU-Armee. Rufe nach einer militärischen Supermacht Europa , daran erinnerte Wagner, habe es schon über Jahrzehnte hinweg immer wieder gegeben. Sie wurde jedoch bislang niemals realisiert. Die nun abermals aufkeimenden Bestrebungen hinsichtlich einer EU-Armee sieht Jürgen Wagner auch Zusammenhang mit dem Brexit-Referendum, dem Austritt Großbritanniens aus EU, und der Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten stehen. Wenige Stunden nach dessen Wahl habe sich sogleich die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, hingestellt und gefordert, Europa müsse zu einer Supermacht und zu einem weltweiten Sicherheitsdienstleister werden.

In einem schwindelerregenden Tempo hat man in den letzten Monaten Nägel mit Köpfen gemacht

Jürgen Wagner. Fotos: C. Stille.

Wagner glaubt, dass schon länger Strategien zu einer europäischen Weltmacht und Expansionbestrebungen existieren. Bisher hätten dem wohl immer Schwierigkeiten im Weg gestanden. Der Brexit räume diese nun weg. Schlimm für die Friedensbewegung sei nun, dass es nun nicht mehr bloß bei verbalen Bekundungen bleibe, sondern „in einem schwindelerregenden Tempo hat man in den letzten Monaten Nägel mit Köpfen gemacht“, so Jürgen Wagner in Dortmund, „und die aus meiner Sicht sehr weitreichenden Maßnahmen auf dem Weg gebracht“.

Diese skizzierte der Referent aufschlussreich. Besonders dabei die ins Auge gefassten geostrategischen Bestrebungen. Es gehe auch um ein „imperiales europäisches Raumkonzept“ eines gewissen James Rogers und dessen Gedanken zu einer „Grand Area“ (dazu hier mehr). Eine Zone, die, so Wagner, „nicht ganz unbescheiden“ ist. Sie umfasst den Nordatlantik und damit auch die arktische Region, Kaukasus und Zentralasien, aber eben auch die Sahara-Region bis hin in den Sudan und die entscheidenden Seewege, die Straße von Malakka in Richtung nach Ostasien. Alle Ressourcen – so gehen die von Rogers und anderen forcierten Ideen – für die europäische Wirtschaft müssten da eben schon drin sein. Auch gehe es um wesentlichen Handelsrouten und Energiepipelines. Einer solcher „europäischer Großraum“ sowie der Aufbau von europäischen Basen dürfte einiges an Konfliktpotential beinhalten. „Die Notwendigkeit sporadischer Interventionen“ (was dies heißt, kann sich wohl jeder selbst ausmalen) wird in solchen Konzepten schon einmal mitgedacht. Die europäischen Globalstrategie, verdeutlichte Jürgen Wagner, setze also auf Expansion (man denke an die bereits bis 2004 umgesetzte EU-Osterweiterung samt neoliberaler Zurichtung und Ausblutung) und Militarisierung. Inzwischen seien die Nachbarn dieser europäischen Nachbarn an der Reihe (ohne ihnen eine EU-Beitrittsperspektive zu geben). Assoziationsverträge mit der EU sind Bedingung. Wagner erinnerte in diesem Zusammenhang daran, „wie es in der Ukraine geknallt hat, als Janukowitsch dies damals abgelehnt hat“.

Geht es bei dieser neuen Strategie um Friedenssicherung und angeblicher Terrorbekämpfung oder eher um die Verteidigung unseres westlichen Wohlstandsmodells durch die Sicherung des Zugriffs auf billige Rohstoffe und die Sicherung von Transportwegen und Absatzmärkten? Diese Frage kann wohl durchaus mit einem Ja beantwortet werden.

Jürgen Wagner sieht „die ganz offenkundige Änderung des deutschen außen- und militärpolitischen Selbstverständnisses“ kritisch

Äußerst kritisch sieht Jürgen Wagner „die ganz offenkundige Änderung des deutschen außen- und militärpolitischen Selbstverständnisses seit den Auftritten von Joachim Gauck, von der Leyen und Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014“. Inzwischen müsse man die Botschaft Deutschlands daraus wohl so zusammenfassen: „Nie wieder Krieg ohne uns.“

Hinzu käme die Eskalation mit Russland. Und dritter Faktor sei, was unterschätzt würde, die Tragweite des Brexit für die europäischen Militärpolitik. Wagner: „Alle diese Maßnahmen die man seit Jahren in der Pipeline hatte und gern umgesetzt hätte, scheiterten am Veto Großbritanniens. Weil Großbritannien immer Sorgen um seine eigne militärischen Beinfreiheit hatte. Alte Reminiszenzen ans britische Empire.“

Nach dem britischen Referendum hätten sich manche EU-Außenpolitiker „einen Ast abgefreut“. Kurz danach habe Elmar Brok als Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments gesagt: „Der Brexit hat auch gute Seiten. Jahrelang haben die Briten uns aufgehalten. Jetzt geht es endlich voran.“

Noch hapert es an vielen Milliarden, um das ambitionierte Projekt vollständig zu realisieren

Laut Jürgen Wagner ist die EU aber von der Umsetzung dieser weiteren Militarisierung noch „Milliarden, Milliarden und Milliarden“ entfernt. Es hapert einfach an der finanziellen Ausstattung dieses ambitionierten Projektes. Was die EU aber nicht davon abhält das so zu formulieren. Wagner: „Anspruch ist es, in dieser europäischen Globalstrategie: Die Mitgliedsstaaten benötigen bei den militärischen Spitzenfähigkeiten, alle Ausrüstungen um auf externen Krisen reagieren zu können. Und die Sicherheit Europas aufrechterhalten zu können. Dies bedeutet, dass das gesamte Spektrum an land-, luft-, weltraum-, und seeseitigen Fähigkeiten einschließlich Grundvoraussetzungen zur Verfügung stehen muss.“ Wagner schätzt, dass das Kosten im dreistelligen Milliardenbereich notwendig machen würde. Die EU schweigt dazu.

Der Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie (man spreche von einer sogenannten Konsolidierung) ist ebenfalls geplant. Ebenso der Aufbau eines gemeinsamen europäischen militärischen stehenden Hauptquartiers. Was inzwischen schon passiert sei, berichtete Wagner. Seit Juni 2017 gibt es das schon. Es heiße nur als letzte Rücksichtnahme auf die Briten (noch) nicht Hauptquartier.

Eine weiterer Punkt sei „ein militärisches Kerneuropa“. Von Jean-Claude Juncker in einer Rede angesprochen. Mit der Bezeichnung PESCO (kurz erklärt: ständige strukturierte Zusammenarbeit). Zur Erinnerung: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nannte PESCO einen „Meilenstein der europäischen Entwicklung“ und einen großen „Schritt in Richtung
Selbstständigkeit und Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU“.

Trick zwecks „legaler“ Finanzierung des geplanten europäischen Rüstungshaushalts

Juncker will auch einen europäischen Rüstungshaushalt. Der aber sei laut Lissabon-Vertrag verboten, informierte der Referent. Die Europäische Kommission fand einen Trick: Gelder sollen nun über die Wettbewerbsindustrieförderung (dürfen aus dem EU-Haushalt bezahlt werden) generiert werden.

Drei Mythen, die den Deutschen einhämmern, die EU sei ein Friedensprojekt

All dies verheißt nichts Positives. Einen Hoffnungsschimmer insgesamt jedoch sieht Jürgen Wagner: Dass die Mehrheit der Bevölkerung eigentlich diesen Aufrüstungskurs nicht teile. „Ein absolut absurdes Phänomen allerdings sei, dass trotz der Ablehnung von Militäreinsätzen laut Umfragen 70 bis 80 Prozent der Deutschen einen Ausbau der europäischen Militärpolitik befürworten. Was ein drei Mythen läge, die es gelänge den Deutschen einzuhämmern: Erstens: Dass die EU ein Friedensprojekt ist. Zweitens, dass die EU die Überwindung es Nationalstaats sei. Und drittens werde suggeriert, dass die Europäisierung Geld sparen würde. Wagner: „Das tut sie eben nicht.“

Im Anschluss an das an Fakten reiche Referat erfolgte eine rege, nicht weniger interessante Debatte

Ein Zuhörer, der gestand „aus einen ganz anderen politischen Lager“ zu kommen, lobte den Referenten für dessen guten und Fakten fundierten Vortrag.

Der Referent beantwortet Fragen aus dem Publikum.

Jemand anderes sprach die Zurückhaltung der Europäer gegenüber einer USA unter Donald Trump an. Jürgen Wagner zitierte dazu Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, der meist unappetitlich manches auf den Punkt bringt. Ischinger habe ausgeführt warum ein Bündnis gegen die USA gegen Schwachsinn ist. Wir würden die die vielen Amerikaner ignorieren, die Donald Trump nicht gewählt haben. Anstatt uns pauschal von den Vereinigten Staaten abzuwenden, sollten wir uns mit all jenen zusammenarbeiten, die an einer Bewahrung einer transatlantischen Wertegemeinschaft interessiert sind. Die Europäer könnten kurz- und mittelfristig nicht auf amerikanische Sicherheitsgarantien verzichten.

Ein weiterer Herr stellte heraus, das die EU eben bei weitem eben kein Friedensprojekt sei – wie die Analyse des Referenten bewiesen habe, der mit diesem Mythos aufräumte – was allerdings noch immer Viele und auch manch Linke glaubten; sondern ein imperialistisches Projekt. Was bedeute das für die Friedenskräfte in Bezug auf ihre Europakonzeption? Ein anderer Diskutant meinte, es bleibe nur der Austritt aus der EU.

Darauf wollte und konnte der Referent nicht befriedigend antworten, wie er zugab. Da drehe man an einem ganz großen Rad. Denn nicht einmal die Linke hätte eine einheitliche Position zu Europa. Wagner empfahl sich „nicht die Köpfe einzuhauen an einer Frage, die womöglich Jahrzehnte entfernt ist“.

Ob man die EU wirklich reformieren könne, das sah Wagner „wirklich skeptisch“.

Wo kommen eigentlich diese angesprochenen EU-Papiere her, wer steckt dahinter, lautete eine andere Frage. Jürgen Wagner sieht das so: „Die kommen vor allem aus einer Warte. Aus einem Diskurs. Und ein Diskurs wird arrangiert über Denkfabriken, die finanziert werden von bestimmten Akteuren. In den Medien würden die dann weiter getrieben. Es seien nicht unbedingt irgendwelche Rüstungslobbyisten, die dies anstießen. Es gebe bestimmte Leute, die genau das glaubten was bestimmte Akteure im Kapital gern wollen. Die bekämen Geld und würden dadurch wirkmächtig.

Willi Hoffmeister warb für die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“.

Willi Hoffmeister, „Urgestein der Dortmunder Friedensbewegung“, empfahl den Anwesenden noch den momentan kursierenden Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu unterzeichnen, um klar deutlich zu machen, dass BürgerInnen diesen gefährlichen Weg der Aufrüstung nicht bereit sind mitzugehen, um kommendes, womöglich noch Schlimmeres zu verhindern. Was dann auch viele der Anwesenden taten.

Fazit

Wieder einmal ein hochinteressanter Nachdenktreff in der Auslandsgesellschaft zu einem sehr brisanten und uns alle betreffendem Thema. Ein guter Start ins neue Jahr.

Update vom 18. Januar 2018

Zum Thema passend auch dieser Text von Jürgen Wagner.