Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer sprach in Dortmund zum Thema „Deutschland auf dem Weg in eine „prekäre Zivilität“? – Hass und Gewalt gegen Minderheiten“

Das Forschungsinteresse des Soziologen und Erziehungswissenschaftlers Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer gilt seit mehr als 30 Jahren Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Im Mittelpunkt seiner Forschungsarbeit stehen die Bielefelder Desintegrationstheorie und die empirischen Prüfung bei Konflikten und Gewalt. Seine Kernthese lautet: Je weniger faktisch oder gefühlt materielle Sicherheit, soziale Anerkennung und persönliche Akzeptanz gegeben sind, desto stärker werden diejenigen ausgegrenzt, die anders sind als man selbst. Als weiteren Grund für Gewalt sieht Heitmeyer eine „rohe Bürgerlichkeit“: Durch ein ökonomistisches Denken in der Gesellschaft würden Einzelne nach Nützlichkeit, Verwertbarkeit und Effizienz beurteilt.

DIE ZEIT urteilte über ihn und seine Arbeit:

Wilhelm Heitmeyer erforscht, was die Gesellschaft zusammenhält und wie Gewalt entsteht. Seine Ergebnisse sind vielen unheimlich: Den Politikern, den Freunden der Multikultur, den Islamisten.“

Warnsignale kamen von Prof. Wilhelm Heitmeyer und dessen Forschungsgruppe schon zeitig

Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer. Fotos: Claus Stille

Schon früh, so erinnert Heitmeyer eingangs seines Referats zu Wochenbeginn in einer Veranstaltung von Attac Dortmund und DGB Dortmund – Hellweg in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund, habe er sich mit den Schattenseiten der Globalisierung beschäftigt und vor den möglichen Folgen gewarnt. Und zwar zu einem Zeitpunkt, da davon in der Regel noch nicht die Rede gewesen sei. Es sei die Zeit der neoliberalen Politik gewesen. Seinerzeit daran Kritik zu üben, habe dazu geführt, dass man dann gar nicht mehr „ungeschoren“ davon kam. Schon 2001 hat Heitmeyer (zusammen mit Dietmar Loch) einen Suhrkamp-Band mit dem Titel „Schattenseiten der Globalisierung“ (die da wären: Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und separatistischer Regionalismus in westlichen Demokratien) veröffentlicht. In dem Band schrieb Heitmeyer einen Aufsatz mit dem Titel „Autoritärer Kapitalismus, Demokratieentleerung und Rechtspopulismus“.

Der Kapitalismus erlangte massiven Kontrollgewinn mit Folge einer Demokratieentleerung

Die daraus entspringende These 2001: „Wir haben es mit der Entwicklung eines autoritären Kapitalismus zu tun, der seine Maxime durchsetzen kann wie er will. Heißt: „Der Kapitalismus hat einen massiven Kontrollgewinn. Auf der anderen Seite hat die nationalstaatliche Politik einen massiven Kontrollverlust erlitten.“ Die Folgen: „eine Demokratieentleerung in der Gesellschaft“. Bedeutet: „Der politische Apparat läuft wie geschmiert. Aber die Menschen verlieren sukzessive das Vertrauen in die Regulierungsfähigkeit nationalstaatlicher“ Institutionen.Es war zu befürchten die Kontrolle „die eigene Geografie zu verlieren“. Heitmeyer: „Die äußere Struktur bleibt erhalten als System. Aber die innere Entleerung schreitet sukzessive voran“, gekoppelt an erhebliche Desintegrationsprozesse Teile der Bevölkerung betreffend. Der Besitzer-Kapitalismus habe sich in einen Finanzkapitalismus gewandelt, der sich in immer anonymer werdenden – nahezu unübersichtlichen – Strukturen zu äußern begann. Die endgültige These 2001 aus alledem: „Dass der Gewinner dieser Entwicklung Ende des letzten Jahrtausends sozusagen ein rabiater Rechtspopulismus sein.“ Wilhelm Heitmeyers Resümee heute: „Offensichtlich war die These nicht ganz schräg.“ Man könne das inzwischen „ganz gut nachzeichnen“.

Uns sind ziemlich alle Gewissheiten abhanden gekommen, stellte Heitmeyer fest

Unterdessen, stellte der Referent fest, seien uns so ziemlich alle Gewissheiten abhanden gekommen: „Und die sind auch nicht wieder herstellbar.“ Das mache uns an vielen Stellen auch wieder anfällig für die Wiederkehr des Autoritäten. Betreffs der Zeit nach der Jahrtausendwende spricht Heitmeyer deshalb auch von den „die entsicherten Jahrzehnte“. Welche erhebliche Krisen beinhaltet hätten, die Folgen nach sich zogen. Krise bedeute, wenn bestimmte Routinen im Alltag nicht mehr funktionierten. Die Politik kommt wie die Ökonomie mit ihren Routinen nicht weiter. Wichtig zu bedenken dabei: „Man kann den Zustand vor die Krise nicht wieder herstellen.“ Für eine wichtige Wende hält Prof. Heitmeyer die Zeit nach 9/11. Deutliche Verschiebungen von Koordinaten gegenüber Fremden seien damals erzeugt worden. Plötzlich seien Türken keine Türken mehr, sondern Muslime gewesen. Das Religiöse – der Islam – sei plötzlich mit dem Terrorismus konnotiert worden. Als zweite Krise sei 2005 Hartz IV auf den Plan getreten. „Für Viele in der Gesellschaft eine soziale Krise.“ Es sei klargeworden: „Statusbewusste kommen ins Schwanken.“ Die dritte Krise sei die Banken- und Finanzkrise 2008/2009 – begleitet von diversen terroristischen Anschlägen – gewesen. Auch könne 2015 die Flüchtlingsbewegung „in der Tat als Krise“ bezeichnen. Immer unter den beiden Kriterien zu betrachten: „Die Routinen versagen. Und man kann den Zustand vor den Ereignissen nicht wieder herstellen.“ All das habe in der Bevölkerung Spuren hinterlassen.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Von 2002 bis 2011 (wird jetzt noch weitergeführt) habe man an der Uni Bielefeld eine Arbeitsgruppe eine zehnjährige Langzeituntersuchung mit einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung (2000 bis 3000 Personen) zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit durchgeführt. Hieße, das Menschen allein aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit und unabhängig von ihrem individuellen Verhalten in den Fokus von Abwertung und Diskriminierung und zum Teil Gewalt hineingeraten. Die Untersuchung zu sozialer Desintegration habe – was manche frappieren mag – ergeben, dass nicht nur Migranten, sondern auch Teile der ursprünglich deutschen Gesellschaft ebenfalls nicht integriert seien. Menschen brauchten natürlich einen Zugang zu den Funktionssystemen: Arbeit, Wohnungsmarkt usw.

Des Weiteren sei für Menschen auch die Frage von Anerkennung (wg. des Jobs, des Wohnumfelds) wichtig und die Frage: Habe ich in der Gesellschaft eine Stimme? Wilhelm Heitmeyer: „Werde ich nicht gehört, oder habe ich gar keine Stimme, werde ich nicht wahrgenommen. Wer nicht wahrgenommen wird ist ein Nichts.“ Auch so etwas wie emotionale Anerkennung sei von Wichtigkeit.

Sich selbst aufwerten, indem man andere abwertet

Jeder male ja an einen positiven Selbstbild von sich, gab der Referent zu bedenken. „Wenn man dann aber in Anerkennungsdefizite hineingerät, dann setzt so ein Mechanismus sich in Gang, dass man sich selbst aufwertet, indem man andere abwertet.“

Heitmeyer zitiert den Soziologen Klaus Dörre, der die These vertritt, dass der Kapitalismus nicht ohne Landnahme existieren könne. Ihm zufolge müsse der Kapitalismus immer mehr Lebensbereiche in seine Logiken hinein zu zwingen. Es gehe nurmehr um Verwertbarkeit, Nützlichkeit und Effizienz des Menschen. Angetrieben von einem „ökonomistischen Denken“, die eine „Ungleichwertigkeit des Menschen“ zur Folge habe. Da, sagte Wilhelm Heitmeyer, käme dann „das ins Spiel was wir zunächst immer als unter Rechtspopulismus eingeordnet haben“.

Wilhelm Heitmeyer: „Man hat gar nicht bemerkt, oder wollte es nicht bemerken – wir haben es ja immer publiziert – dass sich dort etwas zusammenbraute“

In 2002 habe man in einer ersten Untersuchung zu rechtspopulistischen Einstellungen in der Bevölkerung mit den Kriterien Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und autoritäre Aggression. Es stellte sich heraus, dass in der Bevölkerung 2002 ein Potential diesbezüglich von zwanzig Prozent vorhanden war. Das spätere Erstaunen in der politischen Landschaft darüber wunderte wiederum den Soziologen Heitmeyer, waren doch diese Einstellungsmuster „lange von den Pegida-Demonstrationen, lange vor der AfD in ihrer jetzigen Verfassung und lange vor den Flüchtlingsbewegung bekanntgewesen“.

„Man hat gar nicht bemerkt, oder wollte es nicht bemerken – wir haben es ja immer publiziert – dass sich dort etwas zusammenbraute.“ Im politischen Bereich sei das nichts selten als Alarmismus abgetan worden. Heitmeyer zu den realen Folgen: „Daran konnte sich dann die AfD, nachdem sie sich gespalten hatte, direkt anschließen.

Der Begriff „Rechtspopulismus“, meint Heitmeyer, ist betreffs der AfD verharmlosend

Inzwischen, schränkte Prof. Dr. Heitmeyer ein, habe er sich von dem Begriff Rechtspopulismus im Zusammenhang mit der AfD völlig verabschiedet. Denn der Begriff für diesen neuen parteipolitischen Typ sei „nämlich völlig verharmlosend“. Und er erklärte: „Der Rechtspopulismus will nämlich mit einer ganz flachen Ideologie Lärm machen über die Medien.“ Gleichzeitig sei die AfD jetzt nicht eine rechtsextreme Partei. Denn der Rechtsextremismus operiere an vielen Stellen ja auch mit Gewalt. Damit jedoch AfD-Wähler nichts zu tun haben. Was etwas mit deren hoher Bürgerlichkeit zusammenhänge. Gerade in Dortmund könne man sehen, dass die Rechtsextremen vor allem Schrecken verbreiten wollten.

Neuer Typus: Autoritärer Nationalradikalismus

Für Heitmeyer sei die AfD deshalb ein neuer Typus. Der sei nicht vom Himmel gefallen, sondern deren Erfolgsgeschichte sei, dass sie einen autoritären Nationalradikalismus verträten. Die AfD arbeitet seiner Meinung nach betreffs des Autoritäten mit einem „Kontrollparadigma“ (Kontrolle über Lebensentwürfe, über Grenzen, in so gut wie allen Lebensbereichen). Das Nationale sei klar: Deutschsein sei eine Schlüsselideologie in Sachen Umformung dieser Gesellschaft. Erkennbar auch an einem stark geschichtsrevisionistischen Bild, mit dem die AfD arbeite. Das Radikale ergebe sich aus den ständigen Grenzüberschreitungen, die über all die bekannte Sprüche äußerten. Ein ganz, ganz wichtiger Punkt“, betonte Wilhelm Heitmeyer, sei, dass gegen die wahrgenommenen Kontrollverluste in der Bevölkerung jetzt ein anderes Kontrollparadigma gesetzt wird nach dem Muster „Wir holen uns unser Volk zurück, wir holen uns unser Land zurück“. Heitmeyer konzedierte, der Job könne einen verloren gehen, man habe Anerkennungsverluste, wird im politischen Bereich nicht wahrgenommen, hat moralische Anerkennungsverluste – all das könne einem abhanden kommen. „Was einem aber nicht genommen werden kann, das ist das Deutschsein.“ Dies bekäme plötzlich „das Gewicht eines ganz zentralen Identitätsankers“. Genau an dieser Stelle setze der neue autoritäre Nationalradikalismus an und arbeite an den sehr einsichtigen Weltbildern, dichotomischen Gesellschaftsbildern – Gegenüberstellungen und Begrifflichkeiten wie z. B. homogene Gesellschaften zu denen es zurück soll, gegen heterogene Gesellschaften. Gleichwertigkeit gegen Ungleichwertigkeit und die Kategorie: „Wir gegen die“

Verschiebungen von Normalitätsstandards mithilfe von Eliten

Es gehe um Verschiebungen von Normalitätsstandards. Verschiebungen, die sich langsam und sukzessive vollzögen. Daran beteiligt wären die politischen, wissenschaftlichen und medialen Eliten. Namentlich nannte Heitmeyer nur Sarrazin und den Philosophen Peter Sloterdijk. Alles was als normal gelte, kann man nicht mehr problematisieren. Gerade im Verwandtenkreis sei das schwierig. Wer habe da schon dem Mut zu sagen: So geht es aber nicht! „Das wird man hart trainieren müssen.“ Wir seien immer bereit uns vom Extremen zu distanzieren. Jedoch das Destruktive in der Normalität – im Alltäglichen – zu bekämpfen, da „wird es echt anstrengend“. Damit gelte es ich immer wieder zu beschäftigen und darauf hinzuweisen, dass die Flüchtlingsbewegung nicht Ursache dieser ganzen Entwicklung ist.

Die Flüchtlingsbewegung zu beruhigen wird nicht die Lösung sein

Denke man nun, wenn man die Flüchtlingsbewegung beruhige, sei alles wieder in Ordnung, unterläge man einem Irrtum, beschied Wilhelm Heitmeyer dem zahlreich erschienen Publikum der Dortmunder Auslandsgesellschaft. Dass dieses autoritäre Gesellschaftsmodell, das ja gegen die offene Gesellschaft, gegen die liberale Demokratie gerichtet ist, mir nichts dir nichts verschwinde, vermag sich Heitmeyer derzeit nicht vorzustellen. Dazu müsse man sich nur einmal die europäische Landkarte ansehen: Rechtsentwicklungen in Polen, Ungarn, der Slowakei in Österreich und in der komischen Mischung in Italien zwischen Rechts- und Linkspopulismus in Italien.

Positive Aussichten vermochte der Referent nicht zeichnen

Mit positiven Aussichten konnte Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer seine ZuhörerInnen indes nicht aus diesem interessantem Vortrag entlassen. Er fürchte, wir werden uns wohl damit befassen müssen, dass dieser autoritäre Nationalradikalismus unter Umständen ein politisches Wachstumsmodell ist. Die Hunderttausend-Dollar-Frage sei: Was tun? Heitmeyer: „Dazu fragen Sie mich besser nicht.“ Geschocktes Lachen im Publikum.

Wilhelm Heitmeyer (links) mit Moderator Peter Rath-Sangkhakorn (rechts).

 

Eine interessante Frage- und Diskussionsrunde schloss sich dem Vortrag unter dem Titel „Deutschland auf dem Weg in eine „prekäre Zivilität“? – Hass und Gewalt gegen Minderheiten

an. Moderator Peter Rath-Sangkhakorn schloss die Veranstaltung mit dem stets am Ende vom „Literarischen Quartett“ vom Großkritiker Reich-Ranicki benutzten Brecht-Zitat „Und so sehen wir betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen“.

Antworten aus der Fragerunde

Wilhelm Heitmeyer:

„Wenn Statussicherheiten ins Rutschen kommen, dann kennen viele Menschen keine Verwandten mehr.“

„Die alte Bundesrepublik war eine Erfolgsgeschichte. Den Kindern sollte es mal besser gehen. Diese Aufstiegsgeschichte (der „Fahrstuhleffekt“ nach Ulrich Beck; d. Autor) ist an ein Ende geraten. Jetzt gibt es eher das Bild einer Paternoster-Gesellschaft: Für einige geht’s nach Oben, für andere geht’s nach Unten.“

Im derzeitigen Koalitionsvertrag stünde der Begriff „Sozialer Zusammenhalt“. Heitmeyer hält das für den Versuch einen Alleskleber anzubieten und fragt angesichts einer Politik, an der nichts geändert wird: „Das steht ja nicht wie dieser soziale Zusammenhalt erzeugt werden soll. Man weiß ja nicht einmal was das heißt. Wer soll denn mit wem zusammenhalten? Wenn unsere Ökonomie, ja eine Konkurrenzökonomie ist!“

„Ungleichheit zersetzt Gesellschaften. Was übrig bleibt, ist an vielen Stellen nur ‚Rette sich wer kann‘.“

„Frau Merkel hat ihre Politik als alternativlos dargestellt. Eine solche Position demokratieavers. Das gehört nicht in eine Demokratie. Es gibt immer Alternativen.“

Auch Merkels Ausspruch, wir brauchten eine „marktkonforme Demokratie“, hieße „es ist die Auslieferung der Politik an die Ökonomie.“

Was nicht verhandelbar ist in der Gesellschaft:

„Erstens: Die Gleichwertigkeit von Menschen. Zweitens: Die psychische und physische Unversehrtheit.“

„Ich gucke mit Schaudern nach Bayern … bei diesem Anpassungsmuster. Es gibt keine einzige nationalen, internationale Beispiele, wenn ich bei dieser AfD mit Anpassung reagiere, das dass dann zu einem Erfolg führt. Vielleicht hat ja Söder demnächst den großen Erfolg? Aber: Die Anpassung funktioniert hinten und vorne nicht. Die Frage ist, ob die Leute nichts lesen … vielleicht brauchen sie auch politische Weiterbildung?“

Zum Referenten

1996 bis 2013 Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld

seit 1982 Leiter verschiedener Forschungsgruppen zu Rechtsextremismus, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und ethnisch-kulturellen Konflikten, darunter das Langzeitprojekt „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF)“

Autor / Herausgeber zahlreicher Publikationen u.a. zu Gewalt, Rechtsextremismus, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, soziale Desintegration

seit August 2013 Senior Research Professor an der Universität Bielefeld

Quelle: Attac

„Deutsche Zustände ist der Titel einer kontinuierlich über 10 Jahre hinweg durchgeführten Studie über den Zusammenhang zwischen sozialen und ökonomischen Verhältnissen und der Entwicklung von Vorurteilen gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten in Deutschland. Die jährlich veröffentlichten Bände enthalten vornehmlich statistische Analysen, aber auch Essays und Interviews zum Thema. Die Langzeitstudie wurde von einer Forschungsgruppe des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld unter Leitung des Pädagogikprofessors Wilhelm Heitmeyer zwischen 2002 und 2011 durchgeführt.“[1] (Quelle: Wikipedia)

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Europaabgeordneter Sven Giegold referierte in Dortmund: „Wer die EU vorschnell verdammt, macht aus meiner Sicht einen schweren Fehler“

Till Strucksberg (Attac-Regionalgruppe Dortmund), Sven (Giegold, MdEP), Birgit Weinbrenner (Ev. Akademie Villigst) und Klaus Wegener Präsident Auslandsgesellschaft NRW e.V.) Foto (v.l.n.r): Claus Stille

Die EU ist vielfach in der Krise. Ein Rechtsruck geht durch Europa. Antieuropäische Populisten und Fremdenfeindlichkeit haben in vielen Mitgliedsländern Oberwasser. Wirtschaftliche und soziale Ungleichheit verstärken die breite Unzufriedenheit mit der EU. Das gefährdet zunehmend die größten Errungenschaften des Projekts Europa: Das Zusammenwachsen des Kontinents und den Frieden. Darüber zu sprechen war Sven Giegold, Europaabgeordneter aus NRW und Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament sowie Obmann der grünen Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts- und Finanzpolitik, am Dienstag dieser Woche in die Auslandsgesellschaft NRW nach Dortmund gekommen.

Sven Giegold sieht keine Alternative zur EU

Schon nach wenigen Worten seines Referates wurde klar: Giegold, seit 2009 Abgeordneter im Europäischen Parlament, verkennt nicht was schief und unglücklich läuft in der EU. Jedoch tritt er Kritikern, welche zur EU nur noch sagen: „Hau wech den Scheiß“, vehement entgegen. Seine schwer wegzuwischenden Argumente: Auch in den Nationalstaaten laufe so manches falsch. Zudem wären diese oftmals gar nicht in der Lage große Herausforderungen – Giegold führte als Beispiel den Klimaschutz an – allein zu stemmen.

Bittere Fragen, die in der europäischen Politik schwer zu lösen sind

Zunächst sprach Sven Giegold in den letzten Jahren erfolgten Rechtsruck in der EU und auch hier in Deutschland an. Diese Rechtsparteien, so der Politiker, „werben dafür das Europäische Projekt zurück abzuwickeln“. Gründe dafür seien große, bittere Fragen, die in der europäischen Politik schwer zu lösen sind. Die Menschen zu recht zweifeln ließen. Das erste sei, das Europa ja ganz bewusst – wie in den Europäischen Verträgen zu lesen – nicht „als Zugewinngemeinschaft im wirtschaftlichen Sinne, sondern als Wertegemeinschaft“ gegründet worden sein. „In den letzten Jahren“, schätzte Sven Giegold ein, „ist es in Europa an die Grundwerte gegangen“. Als Beispiele führte er Ungarn unter Viktor Orban an, „der Wahlkampf mit antisemitischen Ressentiments“ und gegen Flüchtlinge gemacht habe sowie dafür sorge, dass die Presse in die Hände von Leuten gelange, die ihm politisch nahestehen. Des Weiteren sei die Steueroase Malta ein Problem, „wo nach wir vor zwei korrupte Minister im Amt sind“. Zypern hänge „massiv am Schwarzgeld aus Russland“. Auch die Morde an Journalisten in Malta und der Slowakei seien bedenkliche Anzeichen.

Wo es knirscht in der EU: die Euro- und die Flüchtlingskrise

Giegold nannte als einschneidendes Problem auch das Handeln von EU-Staaten in der Flüchtlingskrise. Das habe auch ein schlechtes Licht auf Deutschland geworfen. Jahrelang hätten die EU-Außenstaaten Ländern wie Deutschland die Flüchtlinge vom Hals gehalten. Deren Sorgen habe Berlin jedoch nicht hören wollen. Dann seien 2015 die Türen geöffnet worden. Giegold: „Deutschland entdeckte seine Liebe zur Solidarität.“ Berlin habe erwartet, dass andere Staaten die Flüchtlinge nach einem Verteilungsschlüssel übernehmen, „ohne dass es dazu eine europaweite Debatte gab“. Unterdessen sei Deutschland längst wieder umgeschwenkt und dafür die Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU abzuwehren. „Das Gegenteil von dem was Menschenwürde eigentlich bedeute“, skandalisierte Sven Giegold. Das Handeln Deutschlands – den anderen Staaten Flüchtlinge sozusagen aufzwingen zu wollen – habe zu enormen Spannungen in der EU geführt. Die Euro-Krise sei das dritte große Thema, „wo es knirscht“. Es fehle an einer gemeinsamen Steuerpolitik. In der Praxis führe das zum Dumping. „Andere Länder empfinden, dass sie für eine Krise zahlen mussten, die sie gar nicht bestellt hatten.“ Stichwort: Kredite an Griechenland, Portugal, Spanien und Irland.

Die Länder wiederum, welche die Kredite empfingen, hätten harte Auflagen erfüllen müssen. Die Lasten landeten einseitig bei den ärmeren Bevölkerungsschichten, erinnerte Sven Giegold. „Was dort zu einem enormen Unwohlsein geführt hat.“

Der Unmut über die aufscheinenden Probleme in Europa wächst

Viele Leute bezweifelten heute, dass es ihnen besser als früher gehe. Das ursprünglich Versprechen der EU auf eine Erhöhung des Wohlstandes bröckele, merkte der Grünen-Politiker an. Der Unmut in Europa über die aufscheinenden Probleme dort wüchsen. Und diese dürften, da zeigte Giegold sicher, bei den Europawahlen im nächsten Jahr zu entsprechenden Reaktionen führen.

Die unerträgliche Arroganz Deutschlands

Deutschland schrieb Sven Giegold ins Stammbuch. Übel sei es, wenn derjenige, der gestärkt aus einer Krise hervorgegangen ist – wie eben der einstige „kranke Mann Europas“, Deutschland – in Brüssel, in den Medien „immer noch erzählt, ihr seid blöd und wir Deutschen wissen wie es geht und ihr müsst alle nur so werden wie wir und euch mal am Riemen reißen, dann wird’s schon“.

„Diese Schäuble-Art, diese Reden im Bundestag – Sie müssen sich mal anhören, wie das etwa in Italien ankommt“, erklärte Giegold und schickte hinterher: „Dieses Besetzen von Plätzen mit Handtüchern, dass hat man uns ja noch irgendwie nachgesehen, aber diese politische Arroganz ist unerträglich.“

Europas Einfluss oft zu gering

Der Referent wies auf die derzeit schwelenden schweren Konflikte in der Welt und das Thema Frieden hin: „Wie soll ein einzelner Staat dazu beitragen, dass es etwas friedlicher zugeht auf der Welt?“ Syrien etwa sei das klassische Beispiel, was passiert, wenn Europa keinen Einfluss ausübe. Ganz andere Mächte seien da am Start gewesen. Giegold nannte Russland, Saudi-Arabien und den Iran. Diese Aufzählung stieß bei einigen Zuhörern auf Unmut: Hätten nicht in erster Linie die USA genannt werden müssen? Ein Herr wandte ein: „Das ist ein geopolitischer Krieg!“ Giegold meinte die USA erwähnt zu haben. Hatte er aber nicht.

Was also wäre zu tun?

Den Rechtspopulisten könne man nicht nur entgegentreten mit Rationalität. Man müsse zunächst einmal sagen was man an Europa habe und bisher erreicht habe im positiven Sinne. Als gutes Beispiel führte Sven Giegold „zuspitzend“ eine Million „Erasmus-Babys“ an,

dadurch, dass Studierende heute international mobil seien. Sowie vier Millionen „Erasmus-Großeltern“, wo Familien über Grenzen hinweg Bande geknüpft hätten. Giegold: „Das ist ein unglaublicher Beitrag zur Völkerverständigung, der es viel viel schwerer macht wieder aufeinander loszugehen.“ Dennoch müsse zugegeben werden, dass „Europa in vielerlei Hinsicht inperfekt ist“. Als große Errungenschaft bezeichnete Giegold die europäische Gerichtsbarkeit (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte).

Eine europäisches Steuersystem bauen, für „dass alle ihren Beitrag leisten“ gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung

Für soziale Gerechtigkeit und mehr Solidarität in Europa sorgen könnte man, so Giegold, indem man ein Steuersystem baue, „dass dafür stehe, dass alle ihren Beitrag leisten“. Denn im Moment sei es ja so, dass die EU sehr viele Möglichkeiten bietet Steuern zu vermeiden oder zu hinterziehen: „Tausend Milliarden Euro gehen uns jährlich durch die Finanzkriminalität verloren.“

Es brauche einen europäischen Mindeststeuersatz.

Sven Giegold: Eine Trennung zwischen dem Geld der Mächtigen und der demokratischen Politik herstellen!

Im 19. Jahrhundert sei es gelungen „eine relative Trennung zwischen Kirche und Staat“ zu erreichen. „Eine absolute Voraussetzung für die Demokratisierung und Rechtsstaat“, erinnerte Giegold. Nun im 21. Jahrhundert stelle „sich die Frage ob es uns gelingt eine Trennung zwischen dem Geld der Mächtigen und der demokratischen Politik herzustellen“. Und Sven Giegold überzeugt: „Wenn wir das nicht schaffen, verlieren wir als demokratische Rechtsstaaten jeden Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern.“

Die europäische Einigung zu verdammen, wäre ein großer Fehler, meinte der Grünen-

Zusammenfassend, fand Sven Giegold, die europäische Einigung sei eine enorme Errungenschaft. „Und jeder der sie es vorschnell wegen Unzufriedenheit über Punkte verdammt, macht aus meiner Sicht einen schweren Fehler. In Europa laufen viele Dinge schief, genauso wie in Berlin, in NRW, in Dortmund – aber dass wir das haben ist die Voraussetzung dafür, dass wir demokratische Kontrolle zurückgewinnen. Deshalb lohnt es sich darüber zu streiten welche Richtung diese EU nimmt und ob sie demokratischer, solidarischer und ökologischer wird.“

Die sich an den Vortrag anschließende Frage- und Diskussionsrunde ließ noch einmal klarwerden, wie kritisch diese EU und ihr derzeitiges Erscheinungsbild von verschiedenen Köpfen im Saale mittlerweile bedacht und gesehen wird. Von Menschen übrigens, die gewiss keine EU-Gegner, sondern vielmehr sehr unzufrieden mit dem Ist-Zustand dieser Gemeinschaft sind. Dementsprechend kontrovers verlief dann auch die Diskussion. Till Strucksberg (Attac Dortmund) ging u.a. auf die vielen Visionen ein, die Giegold geäußert hatte – „die muss man auch haben“ – und beklagte, dass erreichten Erfolge bei den Protesten gegen TTIP und CETA nun wieder im Sande verliefen. Das Investitionsschutzabkommen EU etwa mit Japan rufe so gut wie keine Resonanz hervor, obwohl nun wieder in Geheimen verhandelt werde. Strucksberg meinte, er benötige „Nachhilfe“ von Sven Giegold wie etwa die von ihm geforderte einheitliche Besteuerung in der EU erreicht werden solle – selbst wenn die Grünen oder der fortschrittliche Teil der Abgeordneten einmal die Mehrheit im EU-Parlament haben sollte -, wenn doch alle 27 EU-Staaten zustimmen müssten. Eine Zuhörerin empfand das Vorgetragene als zu negativ. Ein Herr entgegnete: „So ist der momentane Zustand halt.“

Sven Giegold nahm sich viel Zeit für die Beantwortung der komplexen Fragen aus dem Publikum, welche eine komplexe Befassung damit notwendig machte.

Die interessante Veranstaltung – getragen von der Attac-Regionalgruppe Dortmund, dem DGB Dortmund-Hellweg sowie der Evangelischen Akademie Villigst – reizte die von Auslandsgesellschaft vorgesehenen Schlusszeit reichlich aus. Referent Giegold hatte, indem er die Vorzüge des Europäischen Projekts gegen deren nicht wenige, nicht weg zu retuschierenden Fehler, standhaft und im Brustton der Überzeugung verteidigte, sozusagen einen Ritt auf der Rasierklinge gewagt. Den Gesichtern so mancher Menschen im Publikum war abzulesen, wie aus deren Äußerungen in der Diskussion und den Gesprächen nach der Veranstaltung herauszuhören war, dass man aufgewühlt, wenig überzeugt oder gar enttäuscht nachhause gehen würde. Wie lautete noch einmal das Thema des Vortrags? „Europa gerecht umsteuern“! Dagegen dürfte gewissn keiner der Anwesenden gewesen sein. Ganz im Gegenteil. Nur der Glaube an die Umsetzung dieser hehren Worte fehlt wohl Vielen. Bliebe freilich noch die Hoffnung. Die stirbt bekanntlich zuletzt.

Was Sven Giegold dazu meint, stand in der Einladung zur Veranstaltung:

„Europa braucht mutige Verteidiger und konsequente Reformen. Wir wollen in Gemeinschaftsprojekte investieren, die Europa ökologisch, sozial und wirtschaftlich nach vorne bringen. Das kann Europa leicht bezahlen, wenn wir konsequent gegen Steuerdumping und Wirtschaftskriminalität vorgehen. Dafür braucht es an wichtigen Stellen mehr Europa. Doch mehr Europa wird nur breite Unterstützung finden, wenn Europa demokratischer und sozialer wird. Dazu gilt es, die Macht einflussreicher Lobbygruppen einzuschränken und die EU insgesamt transparenter, bürgernäher und solidarischer zu machen.“

Interessanter Vortrag heute Abend in Dortmund: Sven Giegold, Mitglied des EU-Parlaments, referiert zum Thema: „Europa gerecht umsteuern“ in der Auslandsgesellschaft NRW

Attac Dortmund hat für heute Abend einen interessanten Referenten angekündigt. In der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund wird Sven Giegold, MdEP für Bündnis 90/Grüne, einen Vortrag halten. Der Politiker wird zum Thema „Europa gerecht umsteuern“ sprechen.

 

Die Attac-Gruppe Dortmund schreibt in ihrer Pressemeldung:

„Ein Rechtsruck geht durch Europa. Antieuropäische Populisten und Fremdenfeindlichkeit haben in vielen Mitgliedsländern Oberwasser. Wirtschaftliche und soziale Ungleichheit verstärken die breite Unzufriedenheit mit der EU. Das gefährdet zunehmend die größten Errungenschaften Europas: Das Zusammenwachsen des Kontinents und den Frieden. Wir möchten daher die Vorschläge der Grünen öffentlich diskutieren, wie wir sichern können, was uns ausmachen muss: Demokratie, Menschenrechte, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit.“

Und zitiert den Grünen-Politiker Sven Giegold mit folgenden Worten:

 

„Europa braucht mutige Verteidiger und konsequente Reformen. Wir wollen in Gemeinschaftsprojekte investieren, die Europa ökologisch, sozial und wirtschaftlich nach vorne bringen. Das kann Europa leicht bezahlen, wenn wir konsequent gegen Steuerdumping und Wirtschaftskriminalität vorgehen. Dafür braucht es an wichtigen Stellen mehr Europa. Doch mehr Europa wird nur breite Unterstützung finden, wenn Europa demokratischer und sozialer wird. Dazu gilt es, die Macht einflussreicher Lobbygruppen einzuschränken und die EU insgesamt transparenter, bürgernäher und solidarischer zu machen.“ (Sven Giegold)

 

 

Sven Giegold, MdEP für Bündnis 90/Grüne. Foto. Stille

Sven Giegold, EU-Abgeordneter aus NRW, ist Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament und Obmann der grünen Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts- und Finanzpolitik. Neben ökonomischen Themen liegen die Schwerpunkte seiner Arbeit im Bereich Demokratie und Transparenz. Seit über 20 Jahren ist der Wirtschaftswissenschaftler in sozialen Bewegungen aktiv. Er ist Mitglied des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentags.

Eine Veranstaltung in Kooperation mit: Attac-Regionalgruppe Dortmund, DGB Dortmund-Hellweg, Ev. Akademie Villigst.

 

 

Wann und wo?

Logo via AGNRW

Dienstag 08.05.2018, 19:00 Uhr

Ort: Auslandsgesellschaft NRW e.V., Steinstraße 48, 44147 Dortmund

Gegenüber dem Nordausgang vom Hauptbahnhof Dortmund

Eintritt frei

 

 

2300 Teilnehmer beim Ostermarsch Ruhr 2018. Abschluss am Wichernhaus in der Dortmunder Nordstadt

Ankunft der Ostermarschierer am Dortmunder Wichernhaus auf der Stollenstraße. Fotos: C. Stille.

Der Ostermarsch Ruhr 2018 fand am Ostermontag am Wichernhaus in der Dortmunder Nordstadt seinen Abschluss. Dort sprach zunächst Willi Hoffmeister, das „Urgestein der Dortmunder Friedensbewegung“, zu den Ostermarschierern. Hoffmeister, der erst kürzlich seinen 85. Geburtstag begehen konnte, konnte abermals eine Steigerung der Teilnehmerzahlen des Ostermarsches verkünden. Sie wurden diesmal mit 2300 Teilnehmern angeben. Was gewiss auch Reaktionen darauf sind, dass gegenwärtig wieder Kriegsszenarien ins Werk gesetzt werden. Und die Bundesregierung den Militärhaushalt um zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen gedenkt.

Willi Hoffmeister: Wortbruch seitens der Politik. Wenn ihr das nicht anders macht, dann müssen wir uns andere Politiker suchen“

Trotzdem, so Hoffmeister, „müssen wir noch viel bewegen“. Bei den ersten Ostermärschen 1961 hätte der Schwerpunkt auf den Protest gegen die Atomwaffen gelegen. Hoffmeister: „Ich muss heute erleben, dass in Büchel immer noch 20 von diesen Mistdingern liegen.“ Habe man vorher ins Auge

Willi Hoffmeister – seit 50 Jahren für den Frieden engagiert – sprach zu den Ostermarschierern.

gefasst diese Atomwaffen zu verbannen, würden diese nun modernisiert! „Was ist das für ein Wortbruch? Was sind das für Politiker in Berlin, die diese Politik machen?“ Wir können nur in Zukunft sagen: „Wenn ihr das nicht anders macht, dann müssen wir uns andere Politiker suchen. So geht es nicht. Ausnahmen bestätigen die Regel.“

NRW-DGB-Vorsitzende Anja Weber: Lösung von Konflikten darf nicht im Militärischen liegen

Hoffmeister schloss sich als Hauptrednerin der Abschlussveranstaltung die neue NRW-DGB-Vorsitzende Anja Weber an. Die Gewerkschaften, so Weber, wendeten sich „entschieden gegen eine Aufstockung der Militärhaushalte“ und „machen uns stark für eine restriktive Rüstungsexportpolitik“ in Zeiten da Deutschland so viel Waffen in Kriegsgebiete liefere wie noch nie. „Wie wollen das auch Deutschland den UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet“, den bereits 130 Staaten unterschrieben haben. Die Lösung von Konflikten, so Anja Weber, dürfe nicht im Militärischen liegen. Erfreulich fand Weber den Protest von hunderttausenden jungen Menschen in den USA, die für schärfere Waffengesetze auf die Straßen gingen. Wir brauchten nicht mehr Waffen, sondern weniger Waffen.

Hinweis:  Auf NRWision gibt es einen Film von Klaus Brönies, worin der Ostermarsch Rhein Ruhr 2018 dokumentiert ist. Ab 38:10 Min.  sehen und hören Sie die Rede von  Willi Hoffmeister (Ostermarsch-Koordinator) und ab 41:50 Min.  die von Anja Weber (Vors. DGB Bezirk NRW).

 

Zu den Anwesenden spricht Anja Weber, NRW-DGB-Vorsitzende.

Sie zitierte den niederländischen Philosophen Spinoza: „Friede ist nicht die Abwesenheit von Krieg. Friede ist eine Tugend. Eine Geisteshaltung. Eine Neigung zu Güte, Vertrauen und Gerechtigkeit.“

In Zeiten da die Europäischen Union in einigen Ländern infrage gestellt würde und rechtspopulistische Parteien Zuwächse erzielten, „müssen wir sehr wachsam bleiben“. Die EU sei gewiss nicht fehlerlos, „sie muss demokratischer und sie muss sozialer werden, aber abgeschafft werden“ dürfe sie „auf gar keinen Fall.“

„Demokratie“, gab Weber zu bedenken, „ist kein Zuschauersport“. „Demokratie braucht das aktive einmischen und eintreten für Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit.“

Tülin Dolutus (DIDF) empörte sich über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Erdogans auf Afrin und die „diplomatische Schützenhilfe“ der Bundesregierung

Tülin Dolutas von der DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.) machte entschieden deutlich, dass die Intervention des Erdogan-Regimes im nordsyrischen Afrin keine Friedensmission – noch dazu unter dem zynischen Begriff „Aktion Olivenzweig“ – auch kein Akt der

Tülin Dolutas (DIDF).

Selbstverteidigung, sondern „ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ ist.

Empörend fand Dolutas, dass dieser Krieg auch mit „deutschen Waffen und deutschem Geld“ geführt wird. „Die Bundesregierung leistet zudem noch diplomatische Schützenhilfe.“ Schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges sei verfassungswidrig. „Wenn die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz wäre, müsste die Regierung vor dem Staatsanwalt stehen“, so Dolutas. „Dass dem nicht so ist wissen wir seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien.“ Allerdings sei der Paragraf 80 (Vorbereitung eines Angriffskrieges) Strafgesetzbuchs der Bundesregierung wohl so bedrohlich erschienen, dass sie ihn letztes Jahr streichen ließ. Dolutas: „Nur die LINKE stimmte dagegen.“

Die Kriminalisierung kurdischer Symbole hierzulande hat „das absurde Ausmaß eines kafkaesken Polizeistaats“ angenommen

Im Gegensatz „zu dieser rechtlichen Großzügigkeit gegenüber dem Angreifer“ stehe die „kleinkarierte Kriminalisierung der Angegriffenen“. Derzeit könne man das „durch die Verfolgung kurdischer Symbole“ seitens der deutschen Polizei auf Demonstrationen erleben. Dies habe „das absurde Ausmaß eines kafkaesken Polizeistaats angenommen“. Die von Erdogan in Afrin angegriffene YPG habe eindeutig das im Völkerrecht niedergelegte Recht auf Selbstverteidigung „auf ihrer Seite“. Dass die offensichtlich von Erdogan geplante ethnischen Säuberung in Afrin von Deutschland anscheinend stillschweigend geduldet würde, bezeichnet Dolutas als Schande.

Es falle nicht leicht Erdogan ernstzunehmen. „Sein großspuriges Auftreten und seine absurden Behauptungen sind zweifellos lächerlich.“ Aus „gehöriger Distanz betrachtet“ sei er eine „Witzfigur“. Dolutas weiter: „Beim Anblick der Leichen, die seinen Weg pflastern bleibt einem das Lachen im Hals stecken.“

Erinnerung an die NSU-Opfer

Ein Vertreter der Jugend-DIDF erinnerte im Anschluss an Tülin Dolutas‘ Rede an die Opfer des NSU-Terrors in Deutschland. Er kritisierte den Umgang mit Rechtsterrorismus in diesem Lande: „Man möchte es nicht wahrhaben.“ Man sei „dem strukturellen Rassismus“ in den Behörden nicht entgegengetreten, habe lediglich „von polizeilichen Fehlern“ gesprochen.

Hinweis: Morgen ab 18 Uhr wird am Gedenkstein auf der Dortmunder Mallinckrodtstraße 190 an den dort vor 12 Jahre ermordeten Mehmet Kubasik gedacht. Dazu auf Nordstadtblogger.de hier)

Dank der Bürgermeisterin Birgit Jörder für Willi Hoffmeisters Wirken für den Frieden

Bürgermeisterin Birgit Jörder.

Bürgermeisterin Birgit Jörder hob in ihrer Ansprache das Wirken von Willi Hoffmeister in dieser Stadt für den Frieden hervor und erinnerte daran, dass Hoffmeister kürzlich seinen 85. Geburtstag gegangen habe, gratulierte und dankte ihm für sein unermüdliches Engagement.

Schauspieler Andreas Weißert eröffnete den kulturellen Teil der Abschlussveranstaltung

Schauspieler Andreas Weißert.

Der Schauspieler Andreas Weißert trug dann Gedichte vor und eröffnete damit den kulturellen Teil der Abschlussveranstaltung. Für die Musik vor Ort waren Peter Rolke, Peter Sturm, David Durch das Programm des Abschlussfestes führte Rainer Marquardt.

 

Impressionen vom Ostermarsch Ruhr (Quelle: Nordstadtblogger.de)

DiEM25 hat weiteren großen Schritt getan, um Europa zu verändern

Via DiEM25

Kürzlich hat die Bewegung DiEM25 (hier und hier) einen weiteren großen Schritt nach vorn getan, um Europa zu verändern. DiEM25 vermeldet: „wir haben MeRA25, den Wahlflügel unserer Bewegung in Griechenland, in einem proppevollen Theater im Herzen Athens gegründet.“

Einen Wermutstropfen gab es allerdings:

„Aber als unsere Gründungsfeier sich ihrem Ende zuneigte, versuchte eine Gruppe von Neonazis gewaltsam unsere Mitglieder zu attackieren, als diese gerade die Bühne verließen. Glücklicherweise konnten unsere Unterstützer*innen und Freiwilligen die Situation kontrollieren und niemand wurde verletzt. Das war eine koordinierte Aktion und die griechischen Medien, die fast alle von Oligarchen kontrolliert werden, berichteten daraufhin fast ausschließlich von dem Zwischenfall und nicht von der Partei oder ihren Inhalten.“

Internetverbindung von DiEM25-Mitglied Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London gekappt und alle Besuche zu ihm gestoppt

DiEM25 dazu: „Und am Dienstag wurde die Internetverbindung vom Mitglied von DiEM25’s Beratendem Ausschuss und WikiLeaks-Gründer Julian Assange unterbrochen sowie alle Besuche zu ihm gestoppt. Hier gibt es ein Statement von DiEM25-Mitbegründer Yanis Varoufakis und Koordinierungskollektivmitglied Brian Eno, die Ecuador für die Isolation Assanges verurteilen. Wir haben immer gewusst, dass unsere Arbeit nicht leichter werden würde. Je stärker unsere Bewegung wächst, desto mehr werden das Establishment und seine Verbündeten alles versuchen, um unseren Ruf nach Demokratie, Transparenz und Gerechtigkeit verstummen zu lassen.“

DiEM25 gibt sich trotzdem zuversichtlich:

„Wir wissen, wen wir gegen uns haben, doch wir sind uns sicher, dass wir uns gemeinsam durchsetzen werden.

Wie DiEM25 unterstützt werden kann

  • Unterschreibe und teile unsere Petition zur Wiederherstellung des Internets und des Besuchsrechts von Julian Assange
  • Spende an MeRA25, damit unsere Graswurzel-Mitglieder Griechenlands politische Alternative aufbauen können

DiEM25: „Wir treten nun in eine neue, kritische Phase ein. Um die EU zu reformieren und unseren gemeinsamen Traum wahr zu machen, brauchen wir deine Unterstützung.“

„Globalisierung konkret“ bei Attac Dortmund: Merle Groneweg von PowerShift e.V. referierte zum Thema „Alles für uns!? – Die EU-Handelspolitik und der Globale Süden“

Till Strucksberg (Attac Dortmund). Fotos (3): C. Stille.

Was Till Strucksberg von Attac Dortmund zur Einstimmung dem Vortrag von Merle Groneweg (PowerShift e.V.) voran schickte stand im Zusammenhang mit dessen Thema: „Alles für uns!? – Die EU-Handelspolitik und der Globale Süden“. Die Dortmunder Stadtwerke DSW21 und die Dortmunder Energie und Wasser DSW21 seien nämlich an einem Stadtwerkekonsortium beteiligt, dass der STEAG gehört. STEAG beziehe seine Importkohle hauptsächlich vom größten Tagebau der Welt, der Mine El Cerrejón, gelegen in einer der ärmsten Regionen Kolumbiens. Wo, wie Strucksberg informierte, die Kohle „zu unsäglichen Bedingungen abgebaut wird“. „Menschen werden teilweise gemeinsam vertrieben, die Anwohner – meistens Indigene – leiden unter schwerer Luftverschmutzung und dem Abbau des größten Tagebaues in Lateinamerika.“ Der Abbau werde durch stündliche Sprengungen mit Dynamit betrieben (Attac Dortmund dazu hier und hier.)

Kein Einzelfall

Zwei große Konzerne, so Till Strucksberg, machten erhebliche Gewinne, „doch nichts kommt vor Ort an“. Die Stadt Dortmund verzeichne „erhebliche Gewinne – etwa 30 Millionen jährlich“ durch die Beteiligung an STEAG, was „unseren Haushalt aufhübscht“. Doch wie es dort vor sich geht, darum kümmere sich kaum einer. Unterdessen habe es Attac durch Aktivitäten über einen längeren Zeitpunkt hinweg geschafft, dass man inzwischen vom Oberbürgermeister gehört werde, der einen Gesprächskreis eingerichtet habe. Dies, betonte Strucksberg, sei kein Einzelfall. Damit leitete der Attac-Aktivist zur Vorstellung der Referentin aus Berlin über.

Global Europe und Handel für alle

Zunächst sprach Merle Groneweg über Global Europe and Trade for all (dazu hier und hier etwas) – Handelsstrategien der EU. Letzteres sei eine Reaktion auf den Stillstand betreffs der WTO-Verhandlungen. Dazu hier mehr und zu den Free Trade Agreements (FTAs). Eine Reaktion sei das auch auf den Widerstand von Ländern des Globalen Südens ihre Märkte für die EU und der Liberalisierung (sprich: weitere Privatisierungen zu fordern) zu öffnen. So habe sich die EU eben etwas anderes ausgedacht, um ihre Ziele quasi geschickt über gewisse Umwege doch noch zu erreichen. Es gehe der EU im Wesentlichen auf darum, sogenannte nichttarifere Handelshemmnisse (Steuern auf Ex- bzw. Importe) abzubauen.

Druck auf die Staaten des Globalen Südens, dem die kaum Paroli bieten können

Seit den Widerständen gegen TTIP und Ceta, war zu erfahren, habe die EU dazugelernt und etwa der Passus „verantwortungsbewusstere Handels- und Industriepolitik“ in einen Text eingefügt. Was nicht heißt, dass die Länder des Globalen Südens heute wirklich gleichberechtigte Handelsbedingungen im Vergleich zu ihren EU-Partnern erhalten hätten. Auf sie wird ein ziemlicher Druck aufgebaut, dem die wenigsten Länder des Globalen Südens Paroli bieten können. Zumal, wie Till Strucksberg zu sagen wusste, dann die Länder des Westens schon einmal mit der kaum verhüllten Drohung winkten, die Entwicklungshilfe bei wenig oder keinem Entgegenkommen auch zu drosseln können. Im Grunde, sagte Groneweg, mache die EU selber klar, Entwicklungshilfe gebe es gegen entsprechendes Entgegenkommen der Länder und für die ungehinderte und sozusagen „diskriminierungsfreie“ Lieferung von Rohstoffen. Schon deshalb sind die Handelsbeziehungen nicht im Gleichgewicht, weil viele Rohstoffe nicht Vorort veredelt, in geringem Maße oder überhaupt nicht weiterverarbeitet werden, was – wäre dem nicht so – eigentlich Arbeitsplätze schüfe. Der Westen respektive die EU und die dortigen Konzerne hätten meist auch gar kein Interesse eine verarbeitende Industrie in den Staaten des Globalen Südens durch Investitionen zu befördern.

EU braucht „ungehinderten Zugang zu Rohstoffen“

Merle Groneweg zitierte in diesem Kontext den früheren EU-Handelskommissar Karel de Gucht: „Wir sind die größte Volkswirtschaft der Welt,

Die Referentin reagiert auf das Publikum.

deshalb brauchen wir ungehinderten Zugang zu Rohstoffen.“ Einem Zuhörer entfuhren ob diesem Zitat die nicht ins ganz Abwegige gehenden Fragen: „Was steckt da dahinter? Unter allen Umständen? Muss man auch Krieg führen deswegen?“ Soweit wollte indes Merle Groneweg nicht gehen.

Der Export von landwirtschaftlichen Produkten aus der EU beraubt lokale Bauern in den Entwicklungsländern ihrer Einnahmequellen

Des Weiteren mache die EU durch einen Export von landwirtschaftlichen Produkten (hier in irrsinniger Überproduktion entstanden bzw. hier nicht absetzbar: Schweine, Hühnerfüße oder Milch und Milchpulver) etwa nach Afrika die dortigen Bauern kaputt, die preislich gegenüber diesen Mengen überhaupt nicht mithalten könnten. Da nütze es auch nicht sonderlich viel, dass die EU frühere Direktsubventionen dieser Exporte eingestellt habe. Denn nun fordere man halt stattdessen die Absenkung bzw. Abschaffung von Zöllen. Afrikanische Staaten dürften etwa gar keine Einfuhrzölle mehr erheben, wenn sie Nahrungsprodukte importieren.

An der Demokratie vorbei

Angesprochen wurde auch die Praxis der Regulatorischen Kooperation (im Rahmen von TTIP ruchbar geworden). Was nichts anderes heißt, wie Till Strucksberg auf Nachfrage der Referentin einwarf, im Grunde nichts anderes heiße, als das etwa ein Gremium eingerichtet werde, das „schon im Vorfeld einer Gesetzgebungsinitiative darüber informiert werde, was ablaufen soll und beratend eingreifen kann“. Heiße, das geschehe schon bevor unsere Abgeordneten die Gesetze überhaupt vorgesetzt bekämen. Schon wisse das Gremium was beabsichtigt ist und könne Einfluss nehmen. Was also freilich der Demokratie zuwiderlaufe. Dazu käme der Race to the bottom, was einen Abwärtswettlauf, den stetigen Abbau von Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards bedeute. Der Bevölkerung werde das oft über Banalitäten verkauft, etwa der Vereinheitlichung von Pkw-Blinkerhöhen in den USA und der EU – wer werde da schon dagegen sein?

Ein interessantes Thema, alles in allem ein interessanter Vortrag, der gewiss dazu anregt sich noch umfangreicher darüber zu informieren. Es war dies eine weitere Veranstaltung in der Reihe „Globalisierung konkret“ in Kooperation mit: Attac Dortmund,  DGB Dortmund-Hellweg

Am Rande bemerkt: Wir müssen uns nicht „totgoogeln“

Gastgeber Till Strucksberg ging nach dem Referat noch kurz schmunzelnderweise auf eine Äußerung ein, die Merle Groneweg sicher gewohnheitsmäßig über die Lippen gegangen war. Sie hatte an einer Stelle gesagt, sie habe sich wegen einer Informationen „beinahe totgegoogelt“. Strucksberg wies freundlich und durchaus zum Nachdenken animierend daraufhin, dass es auch noch andere Suchmaschinen gebe, die man benutzen könne.

Am Montag referiert in der Reihe „Globalisierung konkret“ von Attac Dortmund Merle Groneweg: Alles für uns!? – Die EU-Handelspolitik und der Globale Süden

Foto: Thorben Wengert via Pixelio.de

In der Reihe „Globalisierung konkret“ von Attac Dortmund dürfen sich Interessierte für den kommenden Montag wieder auf ein sachkundig untermauertes Referat zum Thema freuen.

Attac Dortmund avisiert:

„Seit Oktober 2015 gilt die EU-Strategie „Handel für alle“. Darin formuliert die für Handel zuständige Kommissarin, dass eine effektivere und zugleich transparentere Handelspolitik nicht allein von Interessen geleitet werde, sondern auch „unsere Werte“ widerspiegeln solle. Unsere Referentin wird untersuchen, wie diese Ziele in der Realität umgesetzt werden. Klar ist: Europa lebt auf zu großem Fuß. Deutschland verbraucht wesentlich mehr Rohstoffe als langfristig tragfähig ist. Die derzeitige Handels- und Investmentpolitik läuft den entwicklungspolitischen Verpflichtungen der EU diametral entgegen. Die erzwungenen Liberalisierungen in diesen Ländern haben verheerende Folgen. Sie fördern Armut, Abhängigkeit und Umweltzerstörung im Globalen Süden, schränken demokratische Spielräume ein und setzen die Interessen der Industrie der Länder des Nordens einseitig durch.“

Merle Groneweg. Foto: via PowerShift e.V.

Zur Referentin

Merle Groneweg arbeitet bei PowerShift inhaltlich wie organisatorisch im Bereich Rohstoffpolitik. Um sich von den nüchternen Themen zu erholen,

berauscht sie sich in ihrer Freizeit an queeren Kurzfilmen, grünem Tee und ihrem Rennrad. (Informationen: Powershift e. V.)

Reihe „Globalisierung konkret“
In Kooperation mit: Attac Dortmund,  DGB Dortmund-Hellweg

Wann und wo?

Montag, 19. März 2018, 19 Uhr,
Auslandsgesellschaft, Steinstr. 48

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

(Nordausgang Hauptbahnhof, neben Cinestar)

Was macht europäische Identität heute aus? Podiumsveranstaltung im Dietrich-Keuning-Haus Dortmund. Ein Zuhörer rät: „Schickt die jungen Leute nach Draußen, damit sie den Nachbarn kennenlernen“

 

Matthias Bongard, Prof. Dr. Ahmet Toprak, Petra Kammerevert, Markus Thürmann und Prof. Dr. Dr. Markus Walz (v.l.nr.). Fotos: Claus Stille

Die Anfänge der heutigen Europäischen Union (EU) gehen auf die 1950er-Jahre zurück. Damals hatten zunächst sechs Staaten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet. Was macht die europäische Identität heute aus? Erleben sich die Menschen im Ruhrgebiet als Europäerinnen und Europäer? Was vereint sie, worauf können sie bauen, und wie hängt das kulturelle Erbe damit zusammen? Um diese und Fragen darüber hinaus ging es bei einer Podiumsdiskussion am Donnerstag dieser Woche im Dietrich-Keuning-Haus (DKH).

Hintergrund der Veranstaltung: Europäisches Jahr des Kulturerbes 2018

Über den Hintergrund der Veranstaltung sprach einleitend der Direktor des Stadtarchivs der Stadt Dortmund, Dr. Stefan Mühlhofer. Das Jahr 2018 sei von der Europäischen Kommission zum Europäischen Jahr des Kulturerbes ernannt worden. „Es soll die Verbindung zu anderen Ländern und Kulturen stärken.“ Die Veranstaltung war Teil des „Sharing Heritage“-Projekts. Es sei, hob Mühlhofer hervor, auch für die weiteren Entwicklung Dortmunds wichtig, „ob es weiter geht mit Europa oder nicht“. Klaus Wegener, der Präsident der Auslandsgesellschaft NRW nahm kein Blatt vor den Mund, indem er angesichts der

Im Hintergrund stehend: Dr. Stefan Mühlhofer (li) und Klaus Wegener (re).

derzeitigen Krise der EU anmerkte, für seine Begriffe hätte der Titel der Veranstaltung statt „Glück auf Europa! Ist unser europäischer Zusammenhalt in der Krise?“ eigentlich „Hilfe, Europa!“ lauten müssen.

Eine Straße namens Ruhrgebiet

Poetry-Slammer Rainer Holl.

Poetry-Slammer Rainer Holl machte die EU amüsant kenntlich, indem er sie aufs unmittelbare Regionale herunterbrach: Wenn man sich mal vorstelle, so Holl, dass Europa eine Stadt ist, dann gebe es da eben auch ein Viertel, das Deutschland heiße. Und „dort gibt es eine Straße, namens Ruhrgebiet, die ist zirka 1000 Meter lang und fünfzig Meter breit“ und sie beherberge etwa 150 Büdchen, „grob überschlagen“. Nicht zuletzt da käme man zusammen und ins Gespräch. Da bekäme das Menschliche Kontur.

Der Zustand EU in Postkartenkürze beschrieben

Von WDR-Moderator Matthias Bongard aufgefordert, beschrieben die Gäste des Abends in Postkartenkürze den Zustand der EU. Petra Kammerevert, Mitglied des Europäischen Parlaments und dort Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung, sprach von „einer gewissen Identitätskrise sowie einer Krise des Zusammengehörigkeitsgefühls“ in der die EU stecke. Bedingt durch eine wirtschaftliche Krise, sowie Populismus und Nationalismus. Es käme, darin bestehe ja auch ihre Arbeit, darauf an dagegen anzuarbeiten, indem Menschen zusammengebracht würden.

Prof. Dr. Dr. Markus Walz: Kulturerbe ist etwas, wodurch Politik Kultur für sich nutzbar macht

Der Geschichtswissenschaftler Prof. Dr. Dr. Markus Walz (HTWK Leipzig) lag mit seinem „ganz anderen“ – wie er sagte – Postkartenstatement richtig, indem er darauf hinwies, er habe ein Problem mit Europa-Sätzen, weil nie ganz klar ist von welchem Europas die Rede sei: „Wir haben da mehrere davon.“ Walz fand: „Das Europarats-Europa hat irgendwie so gar keine Krise.“ Es handele sich um eine „geräuschlos existierende Struktur, die sich immerhin weit in den Ural erstreckt.“ Er müsse also eine buntgescheckte Postkarte schreiben: „Gewisse Europas haben ziemliche Probleme, gewisse Europas werden auch permanent herbeigeredet.“ Etwa das angeblich vom Untergang des Abendlands betroffene Europa. Zu bedenken gab Professor Walz auch, dass sich Menschengruppen, indem sie bestimmten wer sie sind, eben gleichzeitig sagten wer die anderen sind: nämlich nicht „wir“. Das könne friedlich verlaufen aber auch schlimm ausgehen. Diese Gefühle seien jedoch auch veränderbar. Kritisch betrachtete Markus Walz die den Umgang mit dem Kulturerbe. Denn dies werde ja immer erst im Nachhinein quasi geschaffen, um sich in der Gegenwart zu einer bestimmten Identität zu verhelfen. Kultur und Kulturerbe müssten von einander getrennt unterschieden werden. Kultur entstehe ja erst einmal im Zusammenhang mit der Lebensweise von Menschen. Kulturerbe sei ja etwas, wo Politik Kultur für sich nutzbar mache. Die erste offizielle Verwendung des Begriffs Kulturerbe in Deutschland sei übrigen – ob man das glauben wolle oder nicht – „die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik von 1965“ gewesen. „Wo es um das sozialistische und humanistische kulturelle Erbe der Deutschen in der DDR geht“. Auch heute gehe es eben darum, „eine Vergangenheit für die Gegenwart nutzbar zu machen“.

Markus Thürmann: „Gelebte europäische Identität findet zu wenig statt“

Markus Thürmann, Vorstandsvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten NRW, vermutete richtig, dass die Intension zum Thema des Abend wohl das „EU-Europa“ gewesen sei (was nebenbei bemerkt hätte im Titel der Veranstaltung deutlich gemacht werden müssen; C.S). Auch wenn es eine Identitäts- und Populismuskrise in Europa gebe, könnten sich Menschen durchaus – so Thürmann – mit Unterschiedlichem identifizieren. Er machte das anhand des Fieberns Dortmunder Fans für ihren Verein und gleichzeitig für die deutsche Nationalmannschaft fest. Vieles in der EU sei heute für Viele normal, beschied Thürmann, aber: „Gelebte europäische Identität findet zu wenig statt.“

Matthias Bongard: Die „zivilisatorische Deckschicht“ ist in Wirklichkeit überall auf der Welt dünn

Moderator Matthias Bongard.

Matthias Bongard erinnerte betreffs des von Thürmann erwähnten Jugoslawienkrieges daraufhin hin, wie dünn „zivilisatorische Deckschicht“ in Wirklichkeit überall auf der Welt ist. Dort haben man nur verschiedenen Volksgruppe einen Anlass geben müssen, um plötzlich in Hass auf die Landsleute zu verfallen – sie gar zu töten. Weshalb eben Populismus sehr gefährlich sein könne.

Prof. Dr. Toprak: „Die Europäische Union war immer eigentlich eine Wirtschaftsgemeinschaft“, niemals eine Wertgemeinschaft

Prof. Ahmet Toprak (FH Dortmund), Integrations- und Migrationsexperte, bestätigte, dass sich EU-Europa in der Krise befinde und unterstrich abseits der im Grunde gut bewältigten Wirtschaftskrise von 2008: „Eigentlich ist die Krise von Europa die Krise der Geflüchteten.“ So sei seiner Meinung nach der Brexit auch ein Ergebnis einer Angst vor Ausländern gewesen. Und in Österreich habe es eine rechtspopulistische Partei in die Regierung geschafft. Nicht zuletzt auf der Angst vor Muslimen aufbauend. Toprak: „Letztendlich geht es immer um Ressourcen.“ Kulturelle Unterschiede würde da eher vorgeschoben. „Wenn es Menschen gut geht, können sie sich auch um Kultur kümmern.“ Der Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft regt Ahmet Toprak auf: „Ich kann mich durchaus auch zu zwei Staaten bekennen.“ Dass Europa in der Krise ist, habe es selbst „versemmelt“. „Wir machten oft auch aus Sachen Probleme, die keine sind.“

Zugleich „schrieb“ Toprak den wohl ehrlichsten Satz des Abends auf seine imaginäre Postkarte. An das Europa einer Wertegemeinschaft habe er übrigens ehrlicherweise nie geglaubt: „Die Europäische Union war immer eigentlich eine Wirtschaftsgemeinschaft.“ So, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), warf Moderator Bongard mit einem Verweis auf die daran angelehnt gewesene Kulenkampff-Show „Einer wird gewinnen“ (EWG) ein, habe ja auch der Vorläufer der EU – vor der wiederum die Europäische Wirtschaftsunion gestanden habe – auch früher einmal treffend geheißen. Inzwischen würden ja nicht einmal mehr Urteile des Europäischen Gerichts (etwa durch Polen oder Ungarn) anerkannt. EU-Mitgliedsländer für Fehlverhalten zu strafen, das halte er – als Pädagoge wisse er das, „alle Mamas und Papas“ wüssten das – für „Blödsinn“. Wie Kinder machten dann wohl auch Regierende etwas aus Angst vor der Strafe. Überzeugung müsse deshalb her! Mit der EU habe man eine „Werteunion“ schaffen wollen. Nun aber sehe man, dass nicht zuletzt durch die Geflüchteten, ärmeren Schichten hinzukämen. Verteilungskämpfe seien die Folge. Daran sehe man, dass wir keine Wertegemeinschaft sind. Und auch niemals eine gewesen sind. Gesunder Menschenverstand müsse siegen. Die Menschen seien ja nicht dumm.

Interessante Fragen aus dem Publikum

Ein Herr aus dem Publikum, das bei dieser Veranstaltung im DKH diesmal hatte an Tischen Platz nehmen dürfen, erinnerte – wenn man an Polen und Ungarn zu recht Kritik an Fehlverhalten übe – dass doch wohl auch Deutschland nicht fehlerfrei handele. Immerhin hätten in der Bundeswehr im letzten Jahr 2100 Menschen, die nicht einmal 18 Jahr alt waren, den Dienst angetreten. „Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die UN-Konvention für die Rechte der Kinder, die Deutschland ratifiziert hat.“ Der Mann gab an, in den letzten Jahren öfters in die baltischen Staaten gereist zu sein. Wie erkläre man einem Letten, einem Litauer, dass er als Landwirt weniger Subventionen erhalte als die deutschen Bauern? Herrsche nicht ein wenig Selbstgerechtigkeit der Deutschen im Umgang mit anderen? Dienen wir – wie verpflichtet – eigentlich dem Frieden in der Welt? Der Herr dazu: „Nach meinen ökumenischen Begegnungen muss ich sagen, das ist nicht der Fall.“

Prof. Dr. Ahmet Toprak wies in diesem Zusammenhang auf die kürzliche Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft daraufhin, dass unser geschäftsführender Außenminister Sigmar Gabriel auf Nachfragen geantwortet habe, es habe diesbezüglich keine Deals gegeben. Nun habe eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag an die Bundesregierung aber ergeben, dass etlichen Rüstungsgeschäften mit der Türkei zugestimmt wurde. Im Prinzip werde mit diesen Ausrüstungen der Krieg gegen die Kurden in der Südtürkei und Nordsyrien unterstützt, kritisierte Toprak: „Das ist genau dieses doppelte Spiel: nach vorne demokratisch, nach hinten aber geht es nur um wirtschaftliche Interessen. Es geht gar nicht um Menschenrechte.“

Eine anderer Herr, der sich als „begeisterter Europäer“ vorstellte, war sich sicher, dass „der Kern europäischer Politik nie über die Ebene der EWG herausgekommen ist. Letztlich gehe es der Politik immer noch um Verwertungsinteressen des Kapitals. Das Kapital wird geschützt, aber nie darüber nachgedacht gemeinsame Sozialsysteme zu schaffen.“

Ein gutes Schlusswort

Ein weiterer Zuhörer erzählte davon, wie er bereits vor siebzig Jahren, nach dem Krieg, in Europa unterwegs gewesen war. Angst habe er noch gehabt, dass er irgendwo „die Jacke voll kriegte“. Er habe jedoch festgestellt, dass „die ehemaligen Feinde gar nicht so feindlich waren, sondern nett“. Auch später im Berufsleben habe er Europa kennengelernt. Sein Tipp: „Schickt die jungen Leute nach Draußen, damit sie den Nachbarn kennenlernen. Dann wissen sie auch was sie erwartet.“ Nur so könne ein gutes Europa entstehen. Dass konnte als gutes Schlusswort gelten.

Von Matthias Bongard gefragt, ob die jungen Leute die Chance, die Rettung Europas seien, entgegnete Prof. Dr. Dr. Markus Walz klug: „Ich fordere ein Senioren-Erasmus. Das wäre genauso nützlich.“ Und Prof. Dr. Ahmet Toprak machte zum Ende noch einmal ergänzend deutlich: „Es geht um Begegnungen. Nicht um Jung und Alt.“

Fingerfood und das Kozma Orkestar zum Ausklang eines informativen Abends

Kozma Orkestar in Aktion.

Matthias Bongard sagt die Gruppe Kozma Orkestar an.

Zum Ausklang des sehr informativen Abends im Dietrich-Keuning-Haus hatten die Veranstalter Fingerfood und diverse Getränke spendiert. Das Kozma Orkestar (Urban Folk Beats) spielte dazu gut aufgelegt und hob die Stimmung bestens zur Entspannung, sodass manche Gäste begeistert mit den Füßen wippten. Mit Liedern aus verschiedenen europäischen Ländern und Regionen passte diese musikalische Dreingabe bestens

Kozma Orkestar.

zum vorangegangenen Programm.

Die Veranstalter des Abends waren die Auslandsgesellschaft NRW e.V., Dietrich-Keuning-Haus, EDIC Dortmund, Kulturbüro Dortmund, Stadtarchiv Dortmund.

Nachdenktreff am kommenden Montag in Dortmund mit Prof. Dr. Andreas Fisahn: „Halbierte Demokratie in der EU und Deutschland“

Snapshot vom YouTube-Video von MrMarxismo
Am 06.02.2018 veröffentlicht Vortragsreihe: „Ein anderes Europa ist möglich“ – VHS Lübeck & attac Lübeck – „Halbierte Demokratie durch die Hintertür?“ Prof. Dr. Andreas Fisahn (attac), (6. November 2017)

Interessierte können sich auf einen neuen, interessanten Nachdenktreff –  abermals präsentiert von DGB Dortmund-Hellweg und Attac Dortmund – freuen.Nach dem hoch informativen ersten Nachdenktreff im Januar diesen Jahres mit Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung) und seinem Vortrag „Wird Europa in Mali verteidigt?“, geht es beim Nachdenktreff Numero zwo im Jahre 2018 u.a. darum, was emanzipatorische Demokratie ausmacht. Denn die Demokratie befindet sich – wie wir es tagtäglich erfahren können – in einer tiefen Krise.

Referent ist diesmal Prof. Dr. Fisahn (Universität Bielefeld)

Der Lehrstuhlinhaber für öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht, Rechtstheorie, Prof. Dr. Fisahn an der Universität Bielefeld, und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac, stellt vor, was emanzipatorische Demokratie ausmacht, „gibt einen Überblick über Ansprüche an die Demokratie und kontrastiert sie mit der Wirklichkeit in der EU und Deutschland.

Sind Demokratie und Kapitalismus vereinbar oder muss die Spaltung zwischen Arm und Reich zwangsläufig zu ihrer Zerstörung führen? „Die Diktatur des Marktes wird durch die Konstruktion der Europäischen Union rechtlich abgesichert und garantiert. Erforderlich ist eine verstärkte Kooperation emanzipatorischer, europäischer Bewegungen von unten und progressiven Regierungen, um aus dem Wettbewerbsmechanismus der Union auszusteigen und diesen zu durchbrechen.“

Ort und Zeit

Montag, 19.2.2017, 19:00 Uhr
Auslandsgesellschaft NRW Dortmund e.V., Steinstr. 48 (neben Steinwache, Cinestar,
Nordausgang Hbf Dortmund)

 

Prof. Albrecht Goeschel hält in einem Interview wieder einmal nicht hinterm Berge: „Das Berliner Einwanderungsedikt – eine Wiederholung des Deutschen Bauernkrieges ?“

Blaulicht im Warnschild.
Foto: Thorben Wengert via Pixelio.de

Gastbeitrag

Hier das Interview* mit Prof Albrecht Goeschel**:

Frage:

Herr Professor – Ihr Manuskript für die Frühjahrsausgabe von TUMULT haben wir gelesen. Sie greifen weit in die Geschichte zurück. Warum ist der Deutsche Bauernkrieg, den Sie in TUMULT behandeln, für die Gegenwart in Deutschland wichtig ?

Goe.:

Fragen wir lieber zunächst: Warum ist ein Aufgreifen und ein Begreifen der deut-

schen Geschichte für unsere Leute jetzt wichtig ? Die Antwort geht ganz einfach: Eine ernsthafte Beschäftigung vor allem mit der deutschen Geschichte ist schon deshalb wichtig, weil zur Zeit eine Menge Leute herumlaufen, die mit historisch-politischen Begriffen um sich schlagen, zu denen sie erkennbar keine oder zu wenige Bücher gelesen haben. Dabei denke ich jetzt gar nicht in erster Linie an die History-Pornos über das „Dritte Reich“, mit denen die Zuschauer der Regime- oder Profitmedien seit Jahren gefüttert werden.

Ich denke hier vor allem an Hetzautoren von Links wie Tomasz Konicz, den Norbert Häring als „Deutschlands übelsten Schmierfinken“ abgekanzelt hat, die mit der

Fascho- und Nazidachlatte auf alle einschlagen, die Bedenken gegenüber dem Merkel-Regime und seinem Immigrationsputsch wagen. Bei T.K. wird so Sahra Wagenknecht zu einer regelrechten Eva Braun umgeschmiert. Der Verfasser solcher

Obsessionen, Tomasz Konicz, hat angeblich Geschichte studiert – mag sein. Dann

hat er sich aber offenkundig das Seminarangebot über die europäischen Faschismen in den 1930er Jahren und ihren teilweise tragischen Kampf gegen bestimmte Lati-

fundienregime im Südosten und Süden Europas, beispielsweise in Rumänien und Spanien, geschenkt und sich lieber ins Starbucks gesetzt und dort eine dämliche Antifapostille gelesen.

Damit aber nicht genug: Im Regimelager gibt es Leute wie den ewigen Jungunionler

Alexander Dobrindt, der zu einer „Konservativen Revolution der Bürger“ gegen die linken Eliten aufruft. Diese historisch anspruchsvolle Revolutionsvariante bestünde

bei A.D. allerdings allenfalls in einem cool verkehrt herum aufgesetzten Vor-Alpen-Trachtenhut. Der Zwergenaufständler aus dem Raum Peißenberg hat zwar, genau wie Konicz, auch studiert. Allerdings: Soziologie. In München – na ja. Die zu seiner „Konservativen Revolution“ tatsächlich gehörige umfangreiche Literatur kennt er aber wohl, wenn überhaupt, von den Buchrücken her, sonst würde er sich diese für ihn, wie schon seine Maut-Brille, reichlich zu große Umsturz-Joppe nicht anziehen.

-2-

Frage:

Gut, das verstehen wir. Rückgriff in die Geschichte als Notwehr gegen blöden Mist

aus der Links-Ecke und von der Regime-Kanzel. Aber warum den Bauernkrieg des

16. Jahrhunderts bemühen ? Es ginge doch auch mit Karl Valentin: „Gar nicht ignorieren!“.

Goe.:

Nein. Geht leider nicht. Die Altparteien haben in ihren „Sondierungsgesprächen“ für das 4. Regime Merkel weitere Flüchtlingseinfuhren im Umfang von jährlich 180.000 bis 220.000 Personen netto und noch 12.000 Personen Familiennachzug zusätzlich vereinbart. Damit wird der schon weit fortgeschrittene ethnische Umbau und damit werden die weiter steigenden sozialen Kosten in den Ballungsräumen auf Dauer forciert.

Eine zentrale Rechtfertigung für diese politisch gewollte und politisch gesteuerte Unterwanderung der deutschen Ballungsräume und auch der europäischen Nachbarländer ist der angebliche Arbeits- und Fachkräftemangel. Joachim Jahnke, Rolf Peter Sieferle und viele andere haben dieses Legitimations-Narrativ für das Einwanderungsedikt längst widerlegt. Wenn man die tatsächlichen materiellen, machtpoliti- schen und historischen Motive und Momente für diese „Umvolkung“ aufdecken will, muss man die ethnosozialen Stromverläufe im demographischen Vielflüsseraum Deutschland bis zu deren Aufstauungen oder sogar Quellen verfolgen. Dabei stößt man dann beinahe zwangsläufig auf die deutsche Urkatastrophe „Bauernkrieg“ (1524-1526) und deren Logik und Historie als Anknüpfungspunkte.

Frage:

Bitte näher erläutern ! Äh: Könnten Sie das bitte näher erläutern ?

Goe.:

Foto: C.-D. Stille

Der entsetzliche Ausgang des deutschen Bauernaufstandes mit hunderttausenden von gefallenen, hingerichteten oder ermordeten Bauernmenschen hat dazu geführt, dass damals die wohlhabende Bauernschaft des deutschen Raumes aufgehört hat, als politische Klasse zu existieren. Sie hatte ihre tradierten Gemeinschaftsrechte an das mit römischem Eigentumsrecht herrschende Bündnis von Territorialfürsten, Han- delskapital, altem Papst-Klerus und neuer Luther-Kirche verloren.

Die nachfolgenden so genannten „Konfessionskriege“ ( 1546-1555) vor allem der Papst- und Kaisermacht gegen die Landesfürsten und noch viel mehr der „Dreißigjährige Krieg“ (1618-1648), ein Raub- und Mordkrieg, an dem sich auch die längst gefestigten benachbarten Nationalstaaten beteiligten, führten zu einer weitgehenden Entvölkerung der deutschen Landschaften. So konnten der ehemalige bäuerliche Grund und Boden von den Landesfürsten und vom Grundadel okkupiert werden. Die

übrig gebliebenen Bauern wurden zu Leibeigenen, zu „Arbeitstieren“ (Günther Franz). Landlose Bauern, verarmte Handwerker, entlassene Söldner etc. waren die

-3-

Expropriierten“ , von denen Karl Marx schreibt, das Vor-Proletariat der beginnenden Industrieneuzeit.

Frage:

Bis zum Berliner Einwanderungsedikt vom Januar 2018 sind es aber schon noch ein paar Jahre ?

Goe.:

Ja, ja – nur Geduld: Auch für die weitere gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hatte die Vernichtung der Bauernklasse verhängnisvolle Folgen. Während sich in Deutschland nach dem Bauernkrieg ein vielgliedriges Territorialfürstensystem etablierte, erkämpften sich die Nachbarvölker einheitliche Nationalstaaten und konnten so auch ihre neuzeitlich-industrielle Entwicklung vorantreiben. In Deutschland hingegen mussten die dynastischen Überbleibsel von Bauernkrieg, Konfessionskriegen und Dreißigjährigem Krieg, Österreich und Preußen, erst noch im Zuge des „Siebenjährigen Krieges“ (1756-1763) eine Zweiteilung Deutschlands exekutieren, bevor überhaupt eine nennenswerte Industrialisierung begonnen werden konnte.

Die von Napoleon I. in Deutschland mit Zwang und zum Zweck der Besteuerbarkeit durchgesetzten Minimalfreiheiten für Bauern, das Gewerbe und die Gemeinden beschleunigten aber noch einmal die Abdrängung der Bauern vom Boden. Stichwort:

Bauernbefreiungsbetrug“. Es kam zu einer regelrechten „Übervölkerung des platten Landes“ ,wie der berühmte Ökonom Werner Sombart schreibt.

Damals, Anfang des 19. Jahrhunderts, ereignete sich in dem wirtschaftlich zurück gebliebenen Deutschland eine historische Schubumkehr. Die im Kampf um das Bodenkapital unterlegene , die im Bauernkrieg politisch-militärisch vernichtete Bauern- klasse, gab faktisch diesen Kampf auf – die Unterlegenen und die Überflüssigen

suchten nun ihr Auskommen im Verkauf ihres einzigen Eigentums, ihrer Arbeitskraft, an das sich in Deutschland quälend langsam entwickelnde Industriekapital. Deshalb trat die ländliche Bevölkerung damals den Weg an auf die sich in den Städten bildenden Arbeitsmärkte.Es begannen die Landflucht und die Verstädterung Deutschlands.

Frage:

Diese Entwicklung würde aber doch zeigen, dass der Flüchtlings-Ausnahmezustand, den das Berliner „Sondierregime“ nun zum Flüchtlings-Dauerzustand machen will,

genau zum Bedarf eines Arbeitsmarktes passt – oder nicht ?

Goe.:

Genau nicht – aber dazu später. Ich muss Ihnen zur Abklärung noch einige Phasen

der Kapitalismus- und Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland zumuten. Zunächst: Nach dem Deutsch-Französischen Krieg 1870/1871 hatte Deutschland nicht nur,

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wenn auch kleindeutsch beschränkt, obrigkeitsstaatlich bedrückt und preußisch-großagrarisch beherrscht, eine einheitliche Nation. Zusätzlich startete in diesem

Deutschland damals auch die Industrialisierung und Urbanisierung mit voller Wucht. Die Industrie Deutschlands drängte in den Folgejahren auf den Weltmarkt und genau dafür zehrte sie die Bevölkerungs-, speziell Arbeitskräftereserven der ländlichen Räume Deutschlands, vor allem des agrarischen Ostens, zunehmend auf. Zu Beginn des Ersten Weltkrieges lebten nur noch ein Drittel der Bevölkerung Deutschlands auf dem Lande.

Frage:

Auch in dem, was Sie uns eben vorgetragen haben, erkennen wir eine Bestätigung,

keine Widerlegung der Arbeitsmarktrechtfertigung für den „Willkommens-Putsch“, wie Sie den Herbst 2015 so treffend tituliert haben.

Goe.:

Pazienza per favore ! Ich will die Aufrüstungskonjunktur nach 1933 und den enormen Ausbau des Industriekapitals in Deutschland während des Zweiten Weltkrieges über- springen. Der damalige Arbeitskräftebedarf wurde zunächst aus den Millionen Ar-

beitslosen und dann durch Zwangsarbeitskräfte aus besiegten und besetzten Län-

dern gedeckt. Das war aber eine Sondersituation. Der „Generalbevollmächtigte für

den Arbeitseinsatz“ des Dritten Reiches, Fritz Sauckel, wurde von den Siegermäch-

ten zum Erhängen verurteilt und auf diese Weise getötet.

Bemerkenswerter in unserem Zusammenhang, weil scheinbar normaler, sind die Nachkriegsjahrzehnte.In diesen ist,trotz der Millionen„Kriegs- und Vertreibungsflücht

linge“ aus den agrarisch geprägten Ostgebieten und anderen ebenfalls ländlichen Gebieten Mittel- und Südosteuropas, die deutsche Bauernklasse als sozioökonomi-

sche Formation auf dem industriellen Arbeitsmarkt Westdeutschlands regelrecht ver-

dampft. Noch in den 1950er Jahren betrug der Anteil der in der Landwirtschaft täti-

gen an allen Erwerbstätigen immerhin 24 Prozent.Heute sind es nur mehr 2 Prozent. Die ländlichen Räume bzw. die Landwirtschaft Westdeutschlands boten für das In- dustriewachstum keine Arbeitskraftreserven mehr. Auswege wurden mit der Anwer-

bung von „Gastarbeitern“ und später der „Süd-“ und „Südosterweiterung“ der EU ge-

sucht. Selbstverständlich sollten auch die Industrialisierung des „Ländlichen Rau-

mes“ in Bayern und Niedersachen und der „Anschluss der DDR“ das Arbeitskräfte-

angebot erhöhen.

Frage:

Möchten Sie jetzt nicht doch lieber endlich einräumen, dass der Flüchtlingsimport eine für die deutschen Unternehmen nützliche Strategie ist, um mit Druck auf die Löhne und Luft für die Gewinne gegen die Konkurrenz auf den Weltmärkten zu punkten und die Inlandsnachfrage zu erhöhen ?

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Goe.:

Nein, möchte ich nicht. Ihre Hypothese ist neoliberale Hausfrauen-Volkswirtschafts-

lehre, die auch von der Sozialdemokratie und den Exportgewerkschaften geglaubt

wird – halt mit ein bisschen Sozialklimbim dazu. Eine kritische Ökonomie folgt da ganz anderen Thesen. Und den Bauernkrieg, den Sie wohl schon vermissen, werden Sie gleich bekommen.

Frage:

Auf das Kaninchen sind wir jetzt aber wirklich gespannt, das Sie dazu aus dem Zylinder zaubern werden !

Goe.:

Nicht nur 1 Kaninchen, nein: 3 Kaninchen bekommen Sie jetzt nicht gezaubert,

sondern zitiert: Johannes Calvin; Martin Luther; Ulrich Zwingli. Diese drei Reformatoren bzw. Protestanten stehen für das, was der bedeutende Sozialwissenschaftler

Max Weber als die Wesensverwandtschaft von „Protestantischer Ethik und dem Geist des Kapitalismus“ bezeichnet hat. Die drei Kaninchen und die übrigen evange-

lischen Glaubensführer in Europa haben an die Stelle der äußerlichen Kirchengläu-

bigkeit und Prachtentfaltung die innere Gotterkenntnis gesetzt, eine Lebensführung

nach den Regeln des asketischen Protestantismus. Die kapitalistischen Tugenden

von Pflichtbewusstsein, Bescheidenheit und Sparsamkeit sind es immer noch, die gerade in der angeblichen „Wissensgesellschaft“ und „Digitalökonomie“ aus bloßer gekaufter Arbeitszeit nützliche Arbeit, Mehrwert- und Profitproduktion machen. Die vom Münchner Feuilletonsoziologen Ulrich Beck vielschreiberisch besungene angeb- liche „Individualisierung“ der deutschen Gesellschaft ist auch ja nur eine etwas her- untergekommene Ausgabe der „Freiheit eine Christenmenschen“ des Wittenberger Bibelprofessors Martin Luther – Smartphonejunkies, Hipsterbübchen und Radlrambos hin oder her.

Es ist also nicht nur die fehlende bildungsformale Qualifikation der eingeführten Flüchtlinge, die von den Fundamentalkritikern der Arbeitsmarkt- und Fachkräfterechtfertigung für den Flüchtlingscoup des Merkel-Regimes bemängelt wird. Es sind vor allem die grundsätzlich anderen Lebensorientierungen und Wertsysteme der jetzt nicht mehr aus christlichen Nachbarregionen, sondern teilweise aus fundamentalislamischen Bürgerkriegspopulationen herbeigerufen Fluchtmänner, die es zu bedenken gilt. Die behauptete Funktion einer disponiblen Reservearmee für die nächste Runde im verschärften weltweiten Wirtschaftskrieg insbesondere der USA vermögen die Merkel-Migranten ganz sicher in dieser Generation nicht zu übernehmen – allenfalls

als Destabilisierungspotential. Im Gebrauch von Stich- und Schusswaffen haben sie

sich ja nicht selten und aktenkundig qualifiziert.

Das für den Regierungsstil der GroKo-Gang und ihrer Länderstrapien typische unko-

ordinierte Durcheinandergerede mit allerdings der Wirkung totaler Publikumsverwirrung lässt gleichwohl durchschimmern, dass es sich bei den Fachkräftesprüchen um

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Geschwätz für die Leute und um nicht um Sachverhaltserörterungen handelt. Da trompeten elephantenhafte Landesinnenminister einerseits vom Risiko von „Parallel-

kulturen“, andererseits befaselt die nägelkauende Bundeskanzlerin Parlament,Presse etc. mit ihrer Vision von einer „Marktkonformen Demokratie“ . Passt doch gar nicht zusammen. Wird nix. Und die wissen das. Es muss also ganz andere Motive und Momente für den Immigrantenimport geben. Und da sind wir wieder beim Deut- Deutschen Bauernkrieg.

Frage:

Wird es jetzt spannend ?

Goe.:

War es doch bisher schon. Damit es noch spannender wird, muss man nur die indus-

trialistische Borniertheit der Sozipartei und der Exportprinzengewerkschaften aufgeben und die machtpolitische Infamie der neoliberal-globalistischen oder jetzt wieder isolationistisch-wirtschaftsnationalen US-Geopolitiker ernst nehmen. Dann springen die Parallelen zwischen Bauernkrieg und Flüchtlingsaufmarsch ins Auge.

Die Territorialfürsten der frühen Neuzeit hatten erkannt, dass der enorme Geldbe-

darf für den Aufbau ihrer Luxus-, Bürokratie- und Militärstaaten, angetrieben durch

die Gold- und Silberinflation der damals bereits paktizierten Ausplünderung Mittela-

merikas nur durch eine verschärfte Besteuerung des Grundadels beizubringen war. Zumindest war das die Sicherheit für ihre wachsenden Kreditschulden bei den gros-

sen Handelskapitalisten.

Gleichzeitig war nach der langen vorherigen Agrarkrise die Bauernklasse im 15.

Jahrhundert wieder wohlhabend geworden und bot sich an als Objekt für eine Wei-

tergabe der Fürstenausbeutung der Grundherren durch diese an die Bauern. Als die

Bauernklasse dann aber gegen den Abgabendruck des Grundadels und das Para-

sitentum des Klerus rebellierten, nutzen die Fürsten diese Gelegenheit, um sich mit abgefeimter Arglist und Heimtücke, mit Scheinzugeständnissen, kreditfinanzierten Söldnertruppen; Blutjustiz und Zerbrechen der alten Gemeinschaftsrechte der Bau-

ern des Reichtums dieser Klasse zu bemächtigen. Diese physische, militärische, rechtliche und politische Vernichtung der Bauernklasse durch die Landesfürsten wurde theologisch durch den „Reformator“ und Bauernverräter Martin Luther, so zu sagen den ersten „Sozialdemokraten“, gerechtfertigt.

Frage:

Soviel haben wir jetzt begriffen, dass es bei der auf Dauer gestellten Bevölkerungs-

unterschichtung, bei der heftig kritisierten „Umvolkung“ nicht etwa nur um eine zum Scheitern verurteilte fiese Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik geht, sondern dass es offenbar um einen „Klassenkampf“ geht, der wie der Deutsche Bauernkrieg durch seine

religiösen Beigaben mörderische Züge annehmen könnte. Kann das noch präzisiert

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werden ?

Goe.:

Kann es. Der Grundstrom für die Beraubung der Bauernklasse durch eine sich in

der Folge über Jahrhunderte hinziehende Trennung der Bauernarbeit vom Ackerbo-

boden war das Eindringen der Geldwirtschaft in die Naturalwirtschaft in der Zeit

vor dem Bauernkrieg. Die bekannten Formen waren die Vermarktung der agrari-

schen Überschussproduktion in den Städten, die Herauslösung der handwerklichen

Eigenproduktionen der Bauernhöfe, die Erfüllung von Dienstbarkeiten durch Geld-

zahlungen etc. Durch die Vergeldlichung der Naturalwirtschaft wurde diese erst im großen Stil besteuerbar und setzte sich diese selbst der Ausplünderung durch den Grundadel und den Klerus aus. Mit der Möglichkeit, aus der Bauernarbeit Pacht-

zahlungen zu beziehen, wurde nicht nur der Bodenertrag, sondern die „Scholle“

selbst zu Kapital. Damit war dann auch das Ende des genossenschaftlichen Gemein-

schaftseigentums der Bauernklasse, der „Allmende“ besiegelt. Es wurde Beute des Grundadels und der Landesfürsten.

Frage:

Gegen wen wird der „Klassenkampf mittels Umvolkung“ geführt ?

Goe.:

Gertrud Höhler hat die für die „Immigranten-Kanzlerin“ Angela Merkel typische Arglist und Heimtücke in ihrem Buch „Die Patin“ meisterlich seziert. A. M. erscheint damit als charakterlich-physiognomische Kopie der breitbackigen Territorialfürsten der Zeiten der Bauernvernichtung. Die Frage, wen diese Bundeskanzlerin vernichten

oder zumindest berauben will, wurde von ihren Kritikerinnen und Kritikern zwar mehr

instinktiv als faktenbasiert gestellt und beantwortet, soll aber schon ernst genommen

werden.

Im jetzigen, erst noch zu begreifenden, Klassenkampf geht es nicht mehr um die tra- dierten Gemeinschaftsrechte und die pure Existenz der deutschen Bauernschaft. Es geht vielmehr um die souveränen Sozialordnungen der europäischen Nationen, ihrer Völker und ihrer jeweiligen Arbeiter- und Erwerbsklassen. In einer Veröffentlichung von vor drei Jahren habe ich aufgezeigt, wie das Merkel-Regime unter eiskalter Aus-

nutzung der Finanz-, Real- und Budgetkrise des zurück liegenden Jahrzehnts die So- zialstaatsstrukturen der Nachbargesellschaften unter der Parole „Stabilität“ zerstört

und in eine „einheitliche Klassengesellschaft der billigen Arbeit“ umformiert hat.Nach

meine Eindruck wird der säkulare Klassenkrieg gegen alle diejenigen sozialen, öko-

nomischen und politischen Formationen geführt, die noch aus den Zeiten der indus-

triekaptalistischen Arbeitsgesellschaft herrührende Besitzstände und Rechtsansprü-

che haben, die dem aggressiv gewordenen Finanzkapitalismus im Wege sind oder

ihn als Beute interessieren. Der Münchner Universitäts- und Regiesoziologe Stefan

Lessenich trifft insofern das richtige Moment, wenn er dem Anti-Merkelpopulismus

vorwirft, er sei ein Protest der „Mitte“.

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Frage:

Und welche Rolle spielt der vom Berliner Sondiererregime „auf Dauer gestellte Immigrantenimport“ dabei ?

Goe.:

Dieser dient nicht der Füllung von Arbeitsmarktlücken – er dient vielmehr der Zerrüttung und Verflüssigung der Lebensverhältnisse in Europa – als Nährstoff für einen „Digitalen Kapitalismus“.

Im Unterschied zum Deutschen Bauernkrieg werden dabei die Europäischen Flücht-

lingskämpfe nicht aus der Vergeldlichung der Naturalwirtschaft resultieren, sondern auch der Enteignung des Bargeldes dienen.

Frage:

Haben Sie nicht doch noch etwas Angenehmeres zu sagen ?

Goe.:

Niente !

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Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istiuto per la Ricerca Sociale Verona. Der vollstän-

dige Interviewtext liegt in der Verantwortung von Prof Albrecht Goeschel i. S. d. Pressegesetzes

Mail: mail@prof-goeschel.com

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Prof. (Gast) Albrecht Goeschel Alle Rechte bei:

Staatliche Universität Rostov Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2017

Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Mail: mail@accademiaistituto.com

Hinweis: Ich bemühe mich um ein breites Meinungsspektrum auf meinem Blog. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht meine Sichtweise widerspiegeln.