Im Rahmen von „Demokratie leben!“ sprach Journalist und Autor Olaf Sundermeyer über den Zusammenhang zwischen Rechtspopulismus und Antisemitismus

Olaf Sundermeyer während seines Vortrags in der Auslandsgesellschaft Dortmund. Fotos: Claus Stille

Olaf Sundermeyer hatte, wie Martina Plum von der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund treffend zur Begrüßung des Referenten anmerkte, ein „Heimspiel“. Er ist nämlich ein waschechter Dortmunder Jung‘, der 1973 hier geboren wurde.

Olaf Sundermeyer wollte den den Zusammenhang zwischen Rechtspopulismus und Antisemitismus beleuchten

Olaf Sundermeyer, der mittlerweile in Berlin lebt und als ARD-Reporter im Investigativteam des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) arbeitet, war nach Dortmund gekommen, um den Zusammenhang von Rechtspopulismus und Antisemitismus zu beleuchten. Schließlich käme Antisemitismus heute aus allen Ecken und die Schwelle des Sagbaren habe sich verschoben.

Der Referent las auch aus seinem Buch „Gauland – Die Rache des alten Mannes“

In seinem Vortrag schlug Sundermeyer gleichzeitig einen Bogen zur Person des AfD-Vorsitzenden (einer von zwei Vorsitzenden) und Fraktionsvorsitzenden (ebenfalls einer von zwei Vorsitzenden) Alexander Gauland. Was sich anbot, hat doch Olaf Sundermeyer in diesem Jahr sein Buch „Gauland – Die Rache des alten Mannes“ veröffentlicht. Aus diesem Buch las der Autor auch mehrere Passagen, ergänzt durch Erzählungen über persönliche Begegnungen mit Gauland seine Wahrnehmungen über die Wirkung dieser Person im öffentlichen Leben sowie dessen nicht selten ganz besonderes Agieren, welches sich aus den eignen Befindlichkeiten speisen dürfte. Gauland soll öfters unter Depressionen leiden. Die, so Sundermeyer, sollen zuweilen auch am Gesicht des Politikers ablesbar seien: das sich bei politischen Niederlagen „aschfahl“, aber bei Aufschwüngen der AfD „schweinchenrosa“ färbe.

Erhellendes über die Person Alexander Gauland

Dem bedauerlicherweise nur sehr spärlich erschienen Publikum an diesem interessanten Abend in der Auslandsgesellschaft dürften die von Sundermeyer transportierten Informationen die Person Alexander Gauland wesentlich aufgehellt haben. Wissen doch Viele sicherlich nicht, dass der einst 1941 im Chemnitz geborene Gauland ein mit allen Wassern gewaschener politischer Fuchs ist. Was auch für dessen Umgang mit Medien zutreffe, wie Sundermeyer, der Gauland oft traf, zu erzählen wusste. Zu Willy Brandt Regierungszeit arbeitete Gauland im Bundespresseamt. Gauland ist jemand, der eine umfangreiche politische Karriere bei der CDU gemacht hat. Er war Büroleiter des Frankfurter Oberbürgermeisters Walter Wallmann, dann später auch der Leiter von dessen Staatskanzlei als dieser als hessischer Ministerpräsident nach Wiesbaden gewechselt war. Als die CDU das Land verlor, habe Wallmann Gauland quasi verstoßen.

Wohl da – vermutet Sundermeyer sicher nicht zu Unrecht – begann „Die Rache des alten Mannes“ an seiner Partei.

Nebenbei bemerkte der Referent, dass Alexander Gauland auch als Presseattaché in diplomatischen Diensten der BRD im Generalkonsulat im schottischen Edinburgh tätig gewesen war. Aus der Zeit in Großbritannien rühre offenbar auch dessen Kleidungsstil: Das feine Tweed-Sakko und die Hundekrawatte, angeblich nur einmal vorhanden. Zudem fährt Gauland mit einem Jaguar durch Brandenburg. „Jetzt wird er immer öfters gefahren“, bemerkte Sundermeyer.

Die AfD – Von der „Professorenpartei“ schnell in Richtung eines menschenfeindlichen Konzepts

Der Gast skizzierte den Aufstieg der AfD von einer sogenannten „Professorenpartei“, die dann sehr schnell „Fahrt aufgenommen Richtung eines menschenfeindlichen Konzepts“ habe. Sundermeyer: „Wenn wir über Antisemitismus reden, reden wir über Menschenfeindlichkeit.“ Eine Bewegung, wo beides seinen Ausdruck finde, führte Olaf Sundermeyer aus, habe in der AfD einen „parlamentarischer Arm“ gefunden. Er spreche bewusst von einem „Rechtsruck“ hierzulande, diesen habe er während seiner Arbeit als Reporter ab 2014 an sehr vielen Orten, bei schlimmen Demonstrationen (etwa den HOGESA-Ausschreitungen in Köln – 5000 „Hooligans gegen Salafisten“ -, bei PEGIDA in Dresden und zuletzt in Chemnitz) erlebt. All diese Erscheinungen, merkte Sundermeyer an, hätten miteinander zu tun und seien nicht voneinander zu trennen. Selbstredend gehörten auch Bestrebungen Rechtsradikaler in Dortmund unter der Rubrik „Rechtsruck“ abgebucht. Wobei diese Gruppen gar nicht unbedingt der AfD zuneigten.

Im Umfeld der AfD sind Antisemiten unterwegs. Es wird dazu beigetragen das Unsagbare sagbar machen

Hinter dem Referenten das Bild vom AfD-„Trauermarsch“ in Chemnitz.

Hinter dem Referenten Olaf Sundermeyer war auf die Leinwand projiziert ein aus der Presse bekanntes Gruppenfoto zu sehen. Es entstand auf der sogenannten „Trauerkundgebung“ für einen von einem Ausländer getöteten Chemnitzer. Es macht einen Zusammenschluss der AfD-Spitze, mit PEGIDA-Leuten, Hooligans – dem Who is Who rechter Kräfte dieses Landes – sichtbar. Dennoch möchte Sundermeyer betreffs der AfD nicht sagen, diese wäre eine antisemitische Partei. Ihr Motor sei die Islamfeindlichkeit.

Allerdings seien im Umfeld dieser Partei viele Antisemiten unterwegs. Als deren Sympathisanten, verhülfen sie dem Antisemitismus in Deutschland zu einem Auftrieb. Was dazu beitrüge, das Unsagbare sagbar zu machen.

Sundermeyer: Das eine ist vom anderen nicht zu trennen

Auf einer Demo von Rechten in Düsseldorf, berichtete Sundermeyer, selbst aus einer Berufsfeuerwehrfamilie stammend, habe er den ihm persönlich schon lange bekannten Dortmunder Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer (inzwischen wegen Volksverhetzung auf Bewährung und zu einer Geldstrafe verurteilt) in erster Reihe inmitten der beinahe komplett vertretenen Dortmunder rechten Szene angetroffen. Was Olaf Sundermeyer damit

Gastgeberin Martina Plum weist auf Olaf Sundermeyers Buch hin.

verdeutlichen wolle: Das eine sei vom anderen nicht zu trennen. Immerhin habe Gauland einmal gesagt, etwa PEGIDA, seien natürliche Verbündete.

Olaf Sundermeyer machte klar: „Alexander Gauland ist kein Antisemit“

Dafür gebe es auch in dessen „reichen publizistischen Werk“ keinerlei Anhaltspunkte. Er habe in seiner Frankfurter Zeit engen Kontakt zu Ignaz Bubis (einst Vorsitzender des Zentralrats der Juden) gehabt. Gauland habe gegenüber Olaf Sundermeyer von einer Freundschaft zum Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki gesprochen. Was der Journalist jedoch so nicht bestätigt bekommen habe. Manchen dürfte auch erstaunen, dass Gauland zwei Jahre Mitglied im Beirat des Jüdischen Museums in Berlin war.

Gauland und AfD kopieren – dabei ihren Konzepten folgen – den von den Grünen vorgelebten „Marsch durch die Institutionen“

Gauland habe gegenüber Sundermeyer eingestanden auch von den Grünen und Joschka Fischer, den Gauland als linken Straßenkämpfer in Frankfurt erlebt und den Aufstieg der Grünen als einstiger Büroleiter des Oberbürgermeisters Walter Wallmann aus erster Hand verfolgt hat, gelernt zu haben. Etwa was den berühmten Marsch durch die Institutionen betreffe. Gewissermaßen kopiere die AfD – dabei ihren eigenen Konzepten folgend – nämlich diesen jetzt. Inzwischen fänden sich Vertreter der Partei in vielen Vereinen und Organisationen, habe nun wie die anderen Parteien sogar eine parteinahe Stiftung gegründet, worüber Steuergeld generiert werde.

Juden in der AfD“ soll den Vorwurf des Antisemitismus wegwischen

Und mit einer im Spätsommer gegründeten Gruppe „Juden in der AfD“ könne man Vorwürfen begegnen, die AfD sei antisemitisch. Die sich wohl in der Hauptsache aus Juden zusammensetze die aus dem russischen Sprachraum stammen. Die AfD und sie eine eine „ausgeprägte Islamfeindlichkeit“.

Alexander Gauland – „Der Lotse der Bewegung“: Viel gefährlicher als jeder Rechtsextremist den Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt hat.“

Sundermeyer sieht Gauland weder als Antisemit noch als Rechtsextremisten. Sondern in der Rolle eines „Lotsen der Bewegung“. Die ganzen PEGIDEN, die Fußballhooligans, die sogenannten Wutbürger, Leute die sich in der CDU nicht mehr beheimatet fühlten, Menschen, die die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ablehnten, spanne er sozusagen für seine politischen Zwecke ein. Deshalb hält Sundermeyer den AfD-Chef letztlich „für viel gefährlicher“ als etwa einen Michael Brück (Die Rechte, Dortmund), der mit seinem Gefolge vor allem auf Skandale aus sei, nach

Aufmerksamkeit giere und im Gegensatz zu Gauland niemals die Mitte der Gesellschaft erreiche. Kurzum: für Sundermeyer ist Gauland „gefährlicher als jeder Rechtsextremist den Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Prinzip erlebt hat, weil er dieser Bewegung zu einer realen Wirkungsmacht verholfen hat“. Welche dazu führe, dass Deutschland, unsere demokratische Verfasstheit auf eine harte Probe gestellt werde. Zwar habe es in Deutschland schon immer einen gewissen rechten Bodensatz (ca. um die 20 Prozent) gegeben, doch nun hätten diese Leute – die früher auch andere etablierte Parteien gewählt hätten – mit der AfD, die die einzige „Ausländer-raus-Partei“ sei eine Vertreterin in den Parlamenten, was sie selbstbewusster gemacht habe und die es geschafft habe diese Menschen hinter sich zu versammeln. Und darunter seien eben neben Rassisten auch zahlreiche Antisemiten.

Gauland lebt von Bewunderung und Ablehnung

Olaf Sundermeyer hat für sein Buch mit vielen Weggefährten, Bekannten und Freunden von Alexander Gauland gesprochen. Darunter befinden sich Künstler, Kulturschaffende, Theaterleute, und Zeitungsleute. Von niemanden lasse sich Gauland aufhalten oder hereinreden. Viele von diesen Menschen hätten sich frühstens nach dem berüchtigten Boateng-Sager von Gauland und spätestens als er bei einer Rede eine türkischstämmige Staatssekretärin nach Anatolien hat entsorgen wollen von ihm abgewendet, gesagt: bis hierher und nicht weiter.

Gauland, hat Sundermeyer in seinem Buch bemerkt, lebe davon: Bewunderung und Ablehnung vermittelten dem AfD-Politiker „das Gefühl der Anerkennung und Wertschätzung, las der Autor vor: „Es erfüllt ihn wie eine Droge.“

Gaulands Ziel sei es eine Partei rechts der CDU in Deutschland zu etablieren, erfuhr Olaf Sundermeyer

Sundermeyer gegenüber hat Gauland es selbst eingeräumt: Er träume von einer politischen Regierungskonstellation wie derzeit in Österreich, wo die konservative ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ zusammen agiere.

Gauland spreche von seiner Partei als „gärigen Haufen“. Und den kann er nicht angreifen: „Es gärt halt von selbst“, so Sundermeyer. Die Bewegung habe der Partei zu einer Brotform verholfen. Und Gauland sei nur derjenige, der den Haufen zur Verfügung gestellt habe. Was ihm nun gelänge, die Partei zu einen, habe Frauke Petry, die ein totaler Kontrollfreak sei und der Presse gegenüber oft unwirsch reagiert und so eher gespalten habe, nicht gebacken bekommen. Gauland lasse die Dinge halt laufen.

Übrigens, machte Olaf Sundermeyer einen kleinen Exkurs, habe Frauke Petry einst für zwei Jahre das Dortmunder Gymnasium an der Schweizer Allee besucht. Zu seinem Leidwesen, bekannte Sundermeyer, sei sei zur gleichen Zeit er an der selben Lehreinrichtung gewesen. Allerdings zwei Klassen unter Petry.

Für Gaulands AfD ein Glücksfall: Die Flüchtlingskrise

Ein Glücksfall, das sage Gauland selbst, sei die Flüchtlingskrise für die AfD gewesen. Damals gingen die Zustimmungswerte für die Partei steil nach oben.

Die AfD und die Empörungsfalle, in die man nicht tappen solle

Die AfD und Gauland arbeite mit dem Mittel der Empörungsfalle, gab Olaf Sundermeyer zu bedenken. Wie etwa zu sehen in der Bewertung der Flüchtlingskrise. Gauland selbst beherrsche das perfekt. Vor allem rhetorisch. Er selbst sage, so las Sundermeyer abermals aus seinem Buch, es käme auf den richtigen Umgang mit sowie auf die Dosierung der Empörung an.

Olaf Sundermeyer räumt ein, dass die auch mediale Empörung darüber, dass was die AfD sagt und verständlich sei. Dennoch gelte es da klug zu reagieren, um eben nicht in die Empörungsfalle zu tappen. Etwa wäre es vom SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs nicht gerade intelligent gewesen, gerichtet an die AfD-Abgeordneten, in einer Haushaltsaussprache Gauland persönlich angegriffen zu haben: „Schauen Sie sich doch an: Hass macht hässlich.“ Auch Martin Schulz habe gewiss nicht einen zur AfD gewechselten Wähler zurückgeholt, indem er Gauland im Bundestag auf den Misthaufen der Geschichte gewünscht habe. Drei Tage später, erzählte Sundermeyer, habe er mit Gauland über den Schulz-Spruch gesprochen und dieser hätte ihm lachend geantwortet: Ginge es nach ihm, dann solle Schulz jede Woche so daherreden. Dann brauche er gar keinen Wahlkampf mehr zu machen.

Der AfD und ihren Provokationen begegnen, indem man einfach gründlich seine Arbeit macht

Wie also umgehen mit den Provokationen der AfD? Sei es etwa an Schulen, wo die Eltern von der von der Partei angehalten werden, Lehrer anzuschwärzen, die sich kritisch oder negativ über die AfD äußern. Gerade in der Schule, meint Olaf Sundermeyer, werde doch wertvolle Arbeit geleistet, um junge Menschen zu guten Demokraten zu erziehen. Daran müsse sich jetzt nichts ändern, machte der Referent Mut. Wenn da über die nationalsozialistische Terrorherrschaft, Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit gesprochen werde – dann solle das so bleiben. Weitermachen, ruft er den Lehrern zu. Ebenfalls gelte das für seine Profession, stellt Olaf Sundermeyer klar, für die Journalisten und die Redaktionen: „Einfach weiter arbeiten. Journalist sein. Seine Arbeit machen.“ Dasselbe gelte für Behörden, Staatsanwälte und Mitarbeiter von Bildungseinrichtungen. Sundermeyer: „Sich nicht permanent treiben lassen von dieser AfD! Sich nicht in die Hosen voll machen vor der AfD!“ Als Journalist sieht er sich ständig in der Pflicht noch gründlicher und sorgfältiger zu arbeiten. Weiß er doch wie schnell AfD-Anwälte auf der Matte stehen können, um zu versuchen die Ausstrahlung eines nicht genehmen Beitrag fürs Fernsehen oder Radio zu verhindern. Gerade freie Mitarbeiter würde man so versuchen einzuschüchtern, weil die ja im Sender nicht fest im Sattel säßen.

Olaf Sundermeyer machte Mut: „Wie sind die, die die Geschicke des Landes mit bestimmen

Und da ist sich Sundermeyer auch sicher: Die AfD orientiert sich bei ihrem Marsch durch die Institutionen auch darauf über errungene politische Ämter Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien zu bekommen. Sundermeyer: „Davon träumen die!“ Auch in den Kommunen möchten sie etwa über Bürgermeister ähnlich Einfluss nehmen. „Vielleicht fände diese Veranstaltung wie die heutige gar nicht hier statt?“, spann Olaf Sundermeyer diesen Faden weiter.

In der AfD säßen Leute, die ein bisschen Reparatur wollten – so jemand sei Gauland -, die anderen hätten im Auge das System zu stürzen, gab der Referent zu bedenken.

Sundermeyer ist der Meinung, nicht diejenigen in der Zivilgesellschaft, „die Wohlmeinenden“, die gegen Rechts seien, sind als Widerstand zu definieren, „sondern d i e sind der Widerstand“: „Wir sind die, die die Geschicke des Landes mit bestimmen, deshalb können wir hier auch sitzen. Weil im Rathaus welche sitzen, die das wollen.“ Und gab der Gast aus Berlin am Ende seines „Heimspiels“ in seiner Geburtsstadt zu bedenken: „Die AfD und ihre Truppen sind draußen. Die wollen rein.“

Eine Veranstaltung im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“

Eine leider viel zu schwach besuchte, aber interessante und vielfach erhellende Veranstaltung. Sie fand im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ statt, welches für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander steht. Menschen engagieren sich unter anderem in lokalen Partnerschaften für Demokratie, in Landes-Demokratiezentren und in verschiedenen Modellprojekten. Auch Dortmund beteiligt sich daran, wie Martina Plum von der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund am Mittwochabend eingangs der Veranstaltung mit Olaf Sundermeyer, Journalist, Publizist und Autor, informierte.

Zur Person Olaf Sundermeyer

Der Autor: Olaf Sundermeyer, geboren 1973 in Dortmund, ist Journalist, Publizist und Autor und gehört zu den profiliertesten Kennern der rechten Szene in Deutschland. Er lebt und arbeitet in Berlin als ARD-Reporter im Investigativteam des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Wegen seiner Expertise zu Extremismus und innerer Sicherheit ist er häufig in Rundfunk und Fernsehen präsent, seine Fernsehreportagen wurden mehrfach ausgezeichnet.

Das neueste Buch von Olaf Sundermeyer

Buchcover via C.H. Beck Verlag.

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Olaf Sundermeyer heute Abend in Dortmund über den Zusammenhang von Rechtspopulismus und Antisemitismus

Olaf Sundermeyer. Foto: via Wikipedia, re:publica.

Heute kommt Antisemitismus aus allen Ecken. Die Schwelle des Sagbaren hat sich verschoben. Antisemitismus bedroht nicht nur die Menschen jüdischen Glaubens, er bedroht uns alle. Schließlich geht es um die Grundwerte unserer Demokratie. Diese werden von Rechtspopulisten zunehmend infrage gestellt und Antisemitismus damit salonfähig. Olaf Sundermeyer beleuchtet in seinem Vortrag den Zusammenhang von Rechtspopulismus und Antisemitismus.
Gewiss kennen Sie, liebe LeserInnen, den Journalisten Olaf Sundermeyer. Er ist nämlich nicht selten als kompetenter Talkshow-Gast gefragt.

Am heutigen Abend ist Olaf Sundermeyer in seiner Geburtsstadt Dortmund zu Gast

Der Autor: Olaf Sundermeyer, geboren 1973 in Dortmund, ist Journalist, Publizist und Autor und gehört zu den profiliertesten Kennern der rechten Szene in Deutschland. Er lebt und arbeitet in Berlin als ARDReporter im Investigativteam des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Wegen seiner Expertise zu Extremismus und innerer Sicherheit ist er häufig in Rundfunk und Fernsehen präsent, seine Fernsehreportagen wurden mehrfach ausgezeichnet.

Quelle: Facebook

Ort: Auslandsgesellschaft Dortmund

Zeit: 19:30 Uhr

Eintritt: frei

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

Imamin, Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ates in Dortmund: „Der Islam lässt sich mit der Moderne vereinbaren“

Prof. Dr. Ahmet Toprak, Seyran Ates, Prof. Dr. Prof. Dr. Katja Nowacki (v.l.n.r.) Fotos: Claus Stille

Die jüngste, von Prof. Dr. Ahmet Toprak initiierte Vortragsreihe der Fachhochschule Dortmund, „Gehört der Islam zu Deutschland?“ beschloss am 6. Dezember 2018 ein Gastauftritt von Seyran Ates (Rechtsanwältin, Frauenrechtlerin und Imamin aus Berlin). Die in Abständen immer wieder neu aufgeworfene Frage ging auf ein Bekenntnis von Christian Wulff zurück. Der damalige Bundespräsident hatte am 03.10.2010 in seiner Rede betont, dass der Islam zu Deutschland gehört. Altbundespräsident Wulff war es auch, welcher die benannte Vortragsreihe in Dortmund eröffnete. Dabei erweiterte er seine These nochmals und unterstrich seine damalige Äußerung nochmals ausdrücklich.

Gast diesmal Seyran Ates: „Der Islam lässt sich mit der Moderne vereinbaren!“

Am 6. Dezember verteidige Frau Ates nun im Teil 3 der FH-Dortmund-Reihe die von ihr vertretene These: „Der Islam lässt sich mit der Moderne vereinbaren!“

Seyran Ates (55) hat sich zur Imamin ausbilden lassen und in Berlin-Moabit eiIbnne liberale Moschee gegründet. Deren Name: Ibn-Rushd-Goethe-Moschee. Dort können Frauen und Männer zusammen beten. So sie das denn wollten.

Beklage ein Mann , wenn er neben oder hinter einer Frau bete, sexuelle Gefühle zu bekommen, „dann“, so befand Seyran Ates, „soll er zum Therapeuten gehen“. In der Moabiter liberalen Moschee sind auch Homosexuelle willkommen. Trauungen werden ebenfalls in der Moschee, die in einem Nebengebäude einer evangelischen Kirche eingemietet ist, vorgenommen. Als Moderator Ahmet Toprak vom Gast erfuhr, dass der Eingang zur Moschee über einen Hof führe, spöttelte in Anspielung auf frühere Örtlichkeiten von Moscheen

Prof. Dr. Ahmet bei der Begrüßung des Publikums und des Gastes.

Deutschland anspielend: „Also quasi eine Hinterhofmoschee?“ Seyran Ates konterte geistesgegenwärtig: „Im hinteren Hof. Aber im dritten Stock.“ Nachher ergänzte sich noch: „Wenn wir aus dem Fenster auf den angrenzenden Friedhof sehen, haben wir sogar ein Brunnen.“ Ihnen war nämlich von einem Kritiker vorgeworfen worden, eine Moschee ohne Brunnen sei keine.

Seyran Ates sieht in ihrer Moschee kein Angriff auf traditionelle Moscheen

Wie man sich denken kann, ist diese Moschee äußerst umstritten. Aber gleichzeitig wird sie von Muslimen, die bekennen, sich in anderen, traditionellen Moscheen nie richtig wohlgefühlt zu haben, begrüßt und gut frequentiert. Seyran Ates sieht in ihrer Moschee aber kein Angriff auf traditionelle Moscheen. Sehr wohl aber gegen einen politischen Islam und die Islamisten.

Seyran Ates und Ahmet Toprak beim Vorbereitung.

Auf die Frage des Moderators, wie sie mit scharfer Kritik und Anfeindungen umgehe, antwortete Frau Ates selbstbewusst und entschlossen, sich nicht

unterkriegen zu lassen Sigmund Freud: „Nicht verteidigen, weiter arbeiten.“

Besuch aus aller Welt. Anfeindungen, bis hin zu Morddrohungen an Seyran Ates

In der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee werde nicht nach Sunniten, Schiiten oder Alawiten unterschieden. Seyran Ates sagte, deshalb sei es ihr ein Bedürfnis zu sagen: „Ich bin Muslimin.“ Dabei komme ihre Familie eher einen aus einer sunnitischen Tradition. Ihr Vater ist Kurde, die Mutter Türkin.

Gäste aus aller Welt kommen mittlerweile zu Besuch in die Moabiter Moschee. Gleichzeitig wird Seyran Ates angefeindet. Sie erhält regelmäßig nicht nur E-Mails, die übelste Beschimpfungen, die meist unter die Gürtellinie gehen, enthalten, sondern auch ernstzunehmenden Morddrohungen. Seyran Ates kann ohne Personenschutz seitens des Landeskriminalamtes gar nicht mehr das Haus verlassen. Die Beamten schützten die Imamin auch bei ihrem Auftritt in Dortmund.

Unterdessen lernt die Imamin, wie sie in der Fachhochschule bekannt gab, nun auch Arabisch, um den Koran in Originalsprache lesen zu können.

Für die Eröffnung und Grußworte war Prof. Dr. Katja Nowacki, Studiendekanin Fachbereich Angewandte Sozialwissenschaften, zuständig. Die Moderation lag abermals in den Händen von Prof. Dr. Ahmet Toprak, Dekan, Fachbereich Angewandte Sozialwissenschaften.

Seyran Ates: „Wir dürfen das öffentliche Bild des Islam nicht länger den konservativen islamischen Verbänden überlassen“

Zugunsten einer ausführlicheren Diskussion hatte Seyran Ates auf ein längeres Referat verzichtet und sich auf etwa eine halbe Stunde Redezeit beschränkt.

Darüber, ob der Islam nun zu Deutschland gehört mochte sie gar nicht überschwänglich reden, sondern „darum, worum es eigentlich geht“. Auch von Integration per sei mag sie nicht mehr sprechen: „Der Begriff ist verbrannt. Nennen wir es lieber das gute Zusammenleben miteinander.“

Als Juristin sei sie es gewohnt Probleme bezüglich eines Sachverhalts aufzuzeigen.

Sie verteidige das Recht, sehr breit zu denken, Fehler zu finden – aber am Ende eine Lösung für ein Problem zu finden. Als liberale Muslima gehe es ihr darum, keine Schubladen zu öffnen.

Ates machte deutlich: „Wir dürfen das öffentliche Bild des Islam nicht länger den konservativen islamischen Verbänden überlassen.“ Auch wenn diese hierzulande in allen möglichen Gremien säßen. Die Imamin kritisierte ebenfalls die Türkeilastigkeit in diesen Verbänden. Es müsse darauf gesetzt werden den Einfluss der DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.) – weil maßgeblich via der türkischen staatlichen Religionsanstalt Diyanet dirigiert, erst recht unter Präsident Erdogan, einzudämmen. Überhaupt sei es ein Unding, dass Ankara türkische Imame in die DITIB-Moscheen nach Deutschland schickten, die weder Deutsch sprächen, „noch die deutsche Kultur kannten, noch schätzten“. Als wichtigen Schritt bezeichnete die Referentin, dass hier inzwischen Islam-Kundelehrer und islamischen Theologen an deutschen Universitäten ausgebildet werden.

Traditionelle muslimische Theologen bestritten eine Veränderbarkeit (eine Reform) des Islam. Andererseits befürchteten glücklicherweise ein Teil der deutschen Muslime nicht den Untergang ihrer Religion, wenn die Schriften zeitgemäß interpretiert würden. Die es nicht in Gewissensbisse stürze, wenn sie christliche oder jüdische Freunde hätten, die es nicht als „Fremdgehen“ verstünden, die Hand zum Gruß zu reichen, die nicht Kopftuch tragenden Frauen nicht als nackt empfänden, die Alkohol tränken.

Eine Anekdote aus der inzwischen ins faschistoide abgleitenden Türkei

Frau Ates erzählte eine Anekdote aus ihrer Kinderzeit in der Türkei. Ihr Onkel und andere Männer hätten schon hin und wieder an einem Tisch gesessen und Raki (Anisschnaps) zu Vorspeisen getrunken. Und wenn der Muezzin zum Gebet rief, dann sei das Glas Raki einfach unter den Tisch gewandert und danach wieder hervorgeholt worden. Heute jedoch, wusste Ates in der Diskussion zu sagen, beteten dieselben Leute manchmal beinahe zwei Stunden lang. Ein trauriges Resultat, der Erdogan-Politik, der die einst in der muslimischen Welt als relativ fortschrittlich geltende Türkei Richtung eines islamischen Staates, führe. Eine tragische Entwicklung erlebe die Türkei. Erdogan selbst bezeichnete Seyran Ates als einen Verbrecher und kennzeichnete dessen Politik als „faschistoid“.

Widerspruch einer jungen Muslima

Später, in der Diskussion warf ihr eine junge Muslima mit bedecktem Haupt vor, Alkohol sei im Islam von Allah grundsätzlich verboten und eben nicht in Ordnung. Wie immer man das selbst auch sehe. Die Angebote, die Seyran Ates den Menschen in ihrer Einrichtung mache – schickte sie hinterdrein – seien gewiss aller Ehren wert. Doch die junge Frau beschied der Imamin hart: „Sie haben etwas gegründet, unter dem Namen Islam, was gar nicht zum Islam gehört.“

Ebenso wies diese junge Frau, dass von Frau Ates unverheirateten jungen muslimischen Frauen zugestandene Recht (es gehöre einfach zu einer Entwicklung hinzu, so Ates, auf Wilhelm Reich, Psychiater, Psychoanalytiker, Sexualforscher und Soziologe, verweisend) Sex vor der Ehe zu haben strikt als dem Islam widersprechend zurück.

Aufgeklärte Muslima kommen gut mit der Demokratie klar. Aber: „In der Demokratie ist kein Platz für die Scharia“, so Seyran Ates

Wer in der Religion vor allem das sehe, was Seyran Ates darin sieht: nämlich Spiritualität, eben was naturwissenschaftlich und wissenschaftlich halt nicht zu erklären sei, was sich zwischen einen selbst und Gott abspiele, könne durchaus mit einer demokratischen verfassten Gesellschaft und deren Grundsätzen im Einklang leben.

Weshalb, so Ates, „für uns aufgeklärten Muslime der Islam mit Demokratie vereinbar ist“. „Das Eine ist die Religion. Das Andere ein politisches System.“ So verhalte es sich auch mit der Moderne: „Wir reden über gesellschaftliche Strukturen und gesellschaftliche Modelle, wie Menschen zusammen leben.“ Doch es ginge eben nicht, das alles in einen Topf zu werfen, wenn es um den Islam gehe. Man frage doch inzwischen auch nicht mehr, ob das Christentum mit der Demokratie vereinbar ist. Lege sie, verdeutlichte Ates, die Bibel auf die eine Seite und das Grundgesetz auf die andere Seite, „dann haben wir teilweise große Probleme“. Ebenso verhalte sich das mit dem Koran. Es gelte auf die sehr souveräne und ehrliche

Seyran Ates im Gespräch mit Ahmet Toprak.

Trennung von weltlicher Macht und religiöser Macht zu setzen. Es gehe um eine Pluralität. Und zu dieser gehöre hierzulande selbstverständlich eben auch der Islam zu Deutschland, zu Europa. Voraussetzung: Die Trennung von Religion und Staat werde anerkannt. Die Frage sei doch: „Akzeptiert man, dass die weltliche Macht – Menschenrechte, Grundrechte, Verfassung – über die Religion, heilige Schriften gestellt wird oder nicht.“ Für sie „als Juristin und Verfassungspatriotin“, stellte Ates heraus, „ist das selbstverständlich“. Und die Juristin manifestierte unmissverständlich: „In der Demokratie ist kein Platz für die Scharia.“

Seyran Ates: Es geht ganz einfach um eine historisch-kritische Lesart des Koran, welcher aus dem historischen Kontext heraus betrachtet werden müsse

Sie erklärte: „Menschen, die den Koran, eine Schrift aus dem siebten Jahrhundert, heute Wort für Wort als einzig gültiges Gesetz ansehen, die in der Scharia das einzige Leitbild sehen, was sie verfolgen wollen“, kämen freilich mit der Demokratie in Konflikt. Ergo müssten fried- und demokratieliebende, um die Freiheit ihrer Religion kämpfende Muslime, die Suren und Hadithe (islamische Berichte, Überlieferungen) „in unsere Zeit zu übersetzen ohne den Kern unserer Religion zu verändern“, machte Frau Ates klar: „Was würde Mohammed heute sagen.“ Es gehe ganz einfach um eine historisch-kritische Lesart des Koran, welcher aus dem historischen Kontext heraus betrachtet werden müsse.

Ebenso wies die Referentin daraufhin, dass es im Übrigen weder den Islam, noch die Muslime gebe.

Als liberale Muslime verstünde man sich als BürgerInnen einer demokratischen Gesellschaft, die die Rechte aller BürgerInnen schützt und vertritt.

Nicht weniger Religion, sondern mehr für alle

In der Schule, diese Meinung vertritt Seyran Ates, brauche man nicht weniger Religion, sondern mehr Religion für alle. „Schon lange hätten unsere Kinder alle in den deutschen Schulen – und das gilt für ganz Europa und weltweit – Kenntnisse erlangen müssen über alle Religionen – die sehr viele Parallelen aufweisen – , aber auch über das Recht nicht oder an andere Götter zu glauben.“

Unangemeldete Filmaufnahme – Ein Eklat

Kurz nach Beginn der Diskussion mit Moderator Ahmet Toprak ein Eklat: Schon während ihres Referates hatte sie einen Zuhörer in der ersten Reihe des mit um die 300 Menschen gefüllten Hörsaals ausgemacht, der mit seinem Smartphone filmte. Diesen stellte sie zur Rede. Seine Rechtfertigung: Er filme das für sich selbst. Ates zeigte sich empört, fand das „unanständig“: „Normalerweise kündigt man so etwas an. Welche Absichten haben sie mit dem Film?“ Prof. Dr. Toprak machte einen Vorschlag zur Güte: Der junge Mann solle das Video dann im Beisein Frau Ates löschen. Was er im Anschluss an die Veranstaltung auch tat. Ahmet Toprak und der Berichterstatter wohnten dem Löschvorgang persönlich bei.

Moschee-Beitrag? Seyran Ates arbeitet zur Zeit nur für die Moschee

Kürzlich hatte Ahmet Toprak in einem Rundfunkinterview mit dem NDR eine Finanzierung der Moscheen, durch einen „Moschee-Beitrag“ der Gemeindemitglieder ins Spiel gebracht. Um nicht dem finanziell unterstützten Einfluss muslimischer Regierungen aus dem Ausland ausgesetzt zu sein.

Ates‘ Meinung nach ist das nicht die Lösung. Sie beweise es, dass es auch allein gehe. Ates ist prinzipiell gegen Moscheefinanzierungen aus der Türkei, Saudi Arabien oder seitens der Muslimbrüder: „Denn mit dem Geld kommt ja auch die Gesinnung.“

Ates: „Ich arbeite zur Zeit nur für die Moschee“, so die Imamin. Alle persönlichen Einnahmen flössen in dieses Projekt. Sie finanziere es etwa zu neunzig Prozent. Seyran Ates, die Gründerin der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin, wurde kürzlich in Hamburg mit dem Marion-Dönhoff-Preis für internationale Verständigung und Versöhnung ausgezeichnet. Der Preis war mit 20.000 Euro dotiert. Auch diese Summe sei in die Moschee geflossen.

Interessante Fragen, auch provokativer Art, Kritik, Lob, Beifall und Buh-Rufe in der Fragerunde

Aus dem Publikum gab es eine Reihe von interessanten, zum Verständnis des Islam in der Gesellschaft wichtigen, aber auch provokativen Fragen und Statements. Von einem anderen jungen Mann wurde der Imamin übten scharfe Kritik an den Absichten der liberalen Moschee. Überdies hätte Seyran Ates auf Facebook nur 9000 Follower. Er verortete Frau Ates als zu nahe am Staat. Auch führte er das bereits erwähnte Preisgeld an. Impliziere damit, so die Referentin in ihrer Antwort, das sie von Gier getrieben sei, was ihr immer wieder vorgeworfen werde. Auch fände sie es mittlerweile äußerst suspekt, dass man immer häufiger an der Anzahl der Follower auf Facebook bewertet werden würde. Aus den Worten des jungen Herrn höre sie Gehässigkeit heraus. Habe er überhaupt das Grundgesetz gelesen? Der Mann hielt Ates seinerseits entgegen, keine Argumente zu haben. Die Referentin stellte aber fest, gerade dieser Mann. welcher eben durch das Grundgesetz ermächtigt sei, seine Meinung vorzutragen, wäre ein Beispiel für das Funktionieren einer Demokratie.

Ein interessiertes Publikum im Hörsaal der FH Dortmund.

Aus dem Publikum kam ab und an Applaus, aber es ertönten immer wieder auch Buh-Rufe – wohl aus den Mündern von Gegner der liberalen Moschee. Aber es blieb friedlich. Der Moderator musste höchstens einmal übereifrig ausufernde Äußerungen aus dem Publikum stoppen, aber auch ab und an einmal Seyran Ates‘ Redefluss ausbremsen.

Vertreterinnen von Terre de Femmes lobten ausdrücklich die Ausführungen von Frau Ates.

Der CDU warf Seyran Ates Heuchelei vor, wenn sie jetzt von einem Einwanderungsgesetz rede, wo die Partei es doch Jahrzehnte abgelehnt habe. Europa könne durchaus 5 Millionen Geflüchtete aufnehmen „und das gut ertragen“.

Auf die Rechtsentwicklung in Deutschland angesprochen, sprach Frau Ates allgemein „den etablierten Parteien“ in Deutschland die Schuld am Aufwuchs der AfD zu.

Seyran Ates am Schluss der Veranstaltung: „Der Worte werden immer viele gewechselt. Es kommt auf die Taten an“

Seyran Ates bekräftigte gegen Ende der Fragerunde, es müsse gemeinsam für einen friedlichen Islam gearbeitet werden: „Der Worte werden immer viele gewechselt. Es kommt auf die Taten an.“

Betreffs Anfeindungen nehme sie sich das Wort ihres Vaters, als Beispiel: „Reagiere auf Hass mit Liebe. Lass sie, beschäme sie mit deiner guten Tat.“ Im Koran stünde nach auch: „Überzeuge mit der guten Tat.“

Homepage Seyran Ates

Vortragsreihe der FH Dortmund „Gehört der Islam zu Deutschland?“ schließt mit Seyran Ates‘ Gastauftritt ab: „Der Islam lässt sich mit der Moderne vereinbaren!“

Altbundespräsident zu Gast bei „Train of Hope“ Dortmund. Fotos: Claus Stille

Die jüngste, von Prof. Dr. Ahmet Toprak initiierte Vortragsreihe der Fachhochschule Dortmund, „Gehört der Islam zu Deutschland?“ geht am 6. Dezember 2018 ihrem Ende entgegen. Sie geht auf die sich immer wieder stellende Frage ein: Gehört der Islam zu Deutschland? Es wurde darüber diskutiert, warum diese Debatte alle vier Jahre (neu) geführt wird. Denn wir waren in der Debatte auch schon weiter: Christian Wulff hat am 03.10.2010 in seiner Rede betont, dass der Islam zu Deutschland gehört. In der genannte Reihe, die er sozusagen in Dortmund eröffnete, erweiterte Altbundespräsident Wulff seine These und unterstrich seine damalige Äußerung nochmals ausdrücklich. Hier mein Bericht über Wullfs Besuch in Dortmund.

Am 6. Dezember wird es im Teil 3 der Reihe heißen: „Der Islam lässt sich mit der Moderne vereinbaren!“ Zu Gast ist Seyran Ates.

 

 „Der Islam lässt sich mit der Moderne vereinbaren!“

Im Juni 2017 hat Seyran Ates in Berlin eine Moschee gegründet, in der Männer und Frauen nebeneinander und gleichberechtigt beten können. Die Frauen dürfen auch mit offenem Haar beten und auch das Gebet leiten – für die konservative Auslegung zu viele moderne Einflüsse. Seitdem wird Ates angefeindet, erhält Morddrohungen und steht unter Polizeischutz. Wie hat sich die neue Moschee entwickelt? Seyran Ates zieht Bilanz. Quelle: Veranstalter

Die engagierte Rechtsanwältin und ausgewiesene Frauenrechtlerin Seyran Ates hat sich zur Imamin ausbilden lassen und im Berlin-Moabit eine liberale Moschee gegründet. Deren Name: Ibn-Rushd-Goethe-Moschee. Über die Moschee und Seyran Ates gibt es die Dokumentation des ZDF „Mutig, cool und unverschleiert“ von Güner Balci.

Termin: 06.12.2018, 18.00 – 20.30 Uhr
Ort: Fachhochschule Dortmund Sonnenstraße 96 44139 Dortmund Raum A101
Referentin: Seyran Ates, Rechtsanwältin, Imamin, Frauenrechtlerin
Eröffnung und Grußworte: Prof. Dr. Katja Nowacki, Studiendekanin Fachbereich Angewandte Sozialwissenschaften
Moderation: Prof. Dr. Ahmet Toprak, Dekan, Fachbereich Angewandte Sozialwissenschaften

Eintritt frei! Es wird darum gebeten sich anzumelden: Kontakt: reihe-islam@fh-dortmund.de

Für meine verehrten LeserInnen werde ich über die Veranstaltung berichten.

Am kommenden Montag referiert Andreas Zumach in der Auslandsgesellschaft Dortmund: „Binding Treaty“: Menschenrechte verbindlich für Konzerne? Geht das?

Archivbild: Podiumsdiskussion auf dem Medienkongress der IALANA: Gabriele Krone-Schmalz, Andreas Zumach (2. von links), Manfred Deiseroth (Moderation), Ekkehard Sieker und Albrecht Müller (NachDenkSeiten). Foto: Stille

Für kommenden Montag, dem 3.12., 19 Uhr, kündigt Attac Dortmund wieder eine interessante Veranstaltung in der Auslandsgesellschaft an:

Aus den Ankündigungen der Veranstaltung:

Andreas Zumach, Korrespondent bei der UNO für die taz u.a. Er ist Experte auf den Gebieten des Völkerrechts, der Menschenrechts- und Sicherheitspolitik, der Rüstungskontrolle und der inter-nationalen Organisationen.

Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza (Bangladesch), Kriegsgräuel rund um
die Minen im Kongo, Kinderarbeit auf Kakaoplantagen…

Auch Dortmund ist mit schwersten Menschenrechtsverletzungen verbunden

Auch wir hier in Dortmund sind – ohne dass es die meisten wissen – mit
schwersten Menschenrechtsverletzungen verbunden: Die Dortmunder
Stadtwerke, DSW21, sind mit 36 % größter Anteilseigner des
Energiekon­zerns STEAG. (Dazu hier mehr) Der bezieht genau wie RWE in großen Mengen Kohle
aus Kolumbien. Der Abbau dort führt nicht nur zu riesigen ökologischen
Schäden. Schwerste Krankheiten bis hin zu hoher Kindersterblichkeit sind
die Folgen. Außer­dem wurden Dörfer durch Militär zwangsumgesiedelt,
ohne dass ihre Rechte berücksichtigt wurden. Proteste gegen die Zustände
wurden und werden weiterhin mit Todesdrohungen und Morden von
Paramilitärs beant­wortet, die nachweislich in Verbindung mit den Minenbetreibern standen.

Bindende Aufgaben und Pflichten, nicht freiwillige!

Das muss sich ändern! Deswegen gibt es auf UN-Ebene eine Initiative, die
Menschenrechte auch gegenüber großen Konzernen durchsetzbar machen will
(sog. „Binding Treaty“). „Binding“ bedeutet: Bindende Aufgaben und
Pflichten, nicht freiwillige! Das wäre endlich ein wirksames Instrument
für die Betroffenen. Doch Bundesregierung und EU-Kommission boykottieren
bisher die Verhandlungen. Attac und über 700 Organisationen weltweit
set­zen sich für ein verbindliches und möglichst starkes Abkommen ein.

Andreas Zumach berichtet über den Stand der Verhandlungen in der UNO und die weltweite Unterstützungskampagne.

Vorankündigung für die erste Veranstaltung im neuen Jahr

Vorankündigung: Im Januar 2019 (21.1.) spricht Winfried Wolf zum Thema:
„Verkehrswende statt Irrweg Elektro-PKW“

Quelle: Pressemitteilung Attac Dortmund

Wann?

Montag, 3. Dezember 2018, 19 Uhr

Wo?

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

Auslandsgesellschaft NRW Dortmund, Nähe Nordausgang Hauptbahnhof, Cine Star

Eintritt frei

 

Fabrikbrand in Karatschi mit 259 Toten 2012: Im Rahmen der „Week of Justice“ und Blackbox im Schauspiel Dortmund erlebte das Publikum ergriffen die Schilderung von Saeeda Khatoon, die ihren Sohn beim Brand verlor

Saeeda Khatoon berührte das Publikum. Sie verlor bei dem Brandunglück ihren einzigen Sohn. Fotos: Stille

Karatschi, Pakistan im September 2012: 259 Tote, Dutzende Verletzte – das ist die furchtbare Bilanz des Fabrikbrands bei Ali Enterprises. Hauptkunde der Fabrik war das deutsche Textilunternehmen KiK. Nur drei Wochen vor dem Brand hatte der italienische Prüfdienstleister RINA die Fabrik mit einem internationalen Gütesiegel für Sicherheitsstandards zertifiziert.

Klage vor dem Landgericht Dortmund

Vier Betroffene des Fabrikbrands sind gegen KiK vor Gericht gezogen – vor das Landgericht Dortmund, auf Initiative des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und mit Unterstützung von medico international. Das Verfahren soll klar machen: Transnationale Unternehmen aus dem Globalen Norden sind auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Globalen Süden verantwortlich. Am heutigen 29. November 2018 wird das Landgericht den Fall erstmals mündlich verhandeln.

Week Of Justice

Am Tag ( „Week Of Justice“) vor der Anhörung diskutierten AktivistInnen, JuristInnen und WissenschaftlerInnen an der Ruhr-Universität Bochum über Möglichkeiten, tagtägliche Ausbeutung in Lieferketten und Ereignisse wie den Fabrikbrand in Karatschi zu verhindern. Wie sieht die zukünftige Organisierung der Gewerkschaften im weltweiten Kampf gegen die miserablen Zustände in der Textilbranche aus? Wie kann das Recht der Externalisierung der sozial und ökologisch problematischen Voraussetzungen und Konsequenzen der Produktion etwas entgegen setzen? Wie können Verbraucherkampagnen Druck auf Unternehmen ausüben? Und welche Rolle spielen Gütesiegel oder Zertifizierungen dabei, die aktuellen Verhältnisse zu zementieren?

Die Fachkonferenz beschäftigte sich sowohl mit dem Einzelfall des Brandes bei Ali Enterprises in Pakistan als auch mit der Gesamtsituation der Arbeitsbedingungen in Lieferketten in Südasien.

Tief bewegende Abendveranstaltung in der Reihe des Schauspiel Dortmund „Blackbox“

Am Abend vor der Anhörung erlebte ich in einem „pickepacke vollgepackten Studio“ (Gastgeber Alexander Kerlin, Dramaturg am Schauspiel Dortmund) – eine Lifeübertragung gab es gleichzeitig im „Institut“ im Erdgeschoss des Theatergebäudes sowie life gestreamt via Facebook im Internet – eine tief bewegende Veranstaltung in der Schauspiel-Dortmund-Reihe „Blackbox“.

Den weitesten Weg nach Dortmund hatten Saeeda Khatoon und Gewerkschaftssekretär Nasir Mansoor aus Pakistan zurückgelegt. Saeeda Khatoon ist eine Mutter, die ihren einzigen Sohn Ahmed bei besagtem Fabrikbrand in Karatschi verloren hat und seitdem mit vielen anderen für Gerechtigkeit kämpft. Sie eine der vier KlägerInnen im Verfahren gegen KiK.

Ein Musikvideo der Trauer und als Mittel des Kampfes. Nasir Mansoor berichtete von einer Wiederbelebung einer revolutionären Tradition in Pakistan

Sechs Jahre sind nun seit dem Brand der Fabrik 2012 in Karatschi vergangen. Moderatorin Carolijn Terwindt, ECCHR, leitete den Abend mit einem Musikvideo ein. Nasir Mansoor, stellvertretender Generalsekretär der Gewerkschaft NTUF aus Pakistan erklärte wie es dazu gekommen war. Es handele sich um ein Lied in welchem vom Leid der Opfer und Schmerz der Hinterbliebenen des Brandunglücks vom 11. September 2012 handelt. Darin singt

Gewerkschafter Nasir Mansoor und Moderatorin Carolijn Terwindt (rechts).

ein sehr bekannter, beliebter pakistanischer Sänger, der zugleich auch politischer Aktivist ist, der sogar eine eigene politische Partei gegründet hat. Das Lied erzählt unter Mitwirkung von Hinterbliebenen der Brandkatastrophe von den unwürdigen Arbeitsbedingungen der FabrikarbeiterInnen und den davon profitierenden Kapitalisten. Vom Kampf der Arbeiterklasse. Im zweiten Teil des Liedes geht es um den gemeinsamen Kampf der Arbeiter, die sich vereinen werden. Um zu verhindern, dass wieder ein solches Unglück geschieht. Mansoor berichtete, dass sich die ArbeiterInnen in bewundernswerter Weise seither selbstorganisiert hätten und viele Kundgebungen bestreiten. Am besten organisiert seien dabei die Frauen.

Nasir Mansoor sprach von einer Wiederbelebung einer revolutionären Tradition. Was bemerkenswert wäre, da wir gerade 200 Jahre Karl Marx haben. Bei allen wichtigen Treffen erklinge dieses Lied, so ergänzte Carolijn Terwindt. Wer dem Verfolgen des Musikvideos weinen musste brauchte sich seiner Tränen nicht zu schämen.

Saeeda Khatoon erzählte berührend – von den Erinnerungen an die Ereignisse damals wieder aufgewühlt – wie sie das Unglück erlebte

Es folgte die bewegende Schilderung von Saeedo Khatoon, die in Pakistan die Sprecherin der Brandopfer ist. Ein pakistanischer Journalist begleitete Frau Khatoon auf die Bühne, um ihr Statement in Englische zu übersetzen.

Saeedo bekam einen Schock als sie die Kunde vom Brand der Fabrik erhielt wo ihr Sohn in der Schneiderei arbeitete. Sofort rannte sie zum Brandort. „Alles stand in Flammen.“ Sie weinte und rannte ziellos umher, fand jedoch keine Unterstützung oder Hilfe. Zwei Feuerlöschzüge waren gekommen. Einer habe kein Wasser gehabt. Dann sei sei zum Krankenhaus gerannt. Sie checkte die Krankenwagen ab, um ihren Sohn zu suchen. Erst um vier morgens sei die erste Leiche aus dem Fabrikgebäude heraus. Ausgebrochen war der Brand am Abend vorher gegen zehn vor sieben. Die Leiche ihres Sohnes sei erst gegen zehn Uhr Vormittags gefunden worden.

In fast jedem Haus der Nachbarschaft war eine Leiche zu beklagen

259 Kinder seien ins Grab gelegt worden. Was sie an diesem Tag – und Saaeda Khatoon griff sich dabei an den Hals – sah, war, dass ganze Menschen auf zehn Zentimeter zusammengeschrumpft waren. „Die Überreste von Vielen waren nur noch auf Füße oder Hände beschränkt. Keine Leiche war ganz, intakt.“ Dem Publikum stockte bei diesen Beschreibungen der Atem. Ein ganzes Jahr sei man von Tür zu Tür gelaufen um Gerechtigkeit zu finden: „Aber wir fanden keine.“ Schließlich wurde ihnen Unterstützung seitens Gewerkschaft zuteil und lernte „wie man eine Klage bringt“, so Frau Khatoon weiter. Renten, gezahlt von den Arbeitgebern seien nur für fünf Jahre gezahlt worden.

ECCHR und medico international unterstützen die Hinterbliebenen

Die Freunde von medico international und ECCHR hätten sie später in ihren Kampf unterstützt. Letztlich sei in Genf 2016 eine Vereinbarung unterschrieben worden, wonach eine Zusage von 5,5 Millionen Dollar seitens KiK als Entschädigung erfolgt sei. Jetzt begännen die Entschädigungszahlungen einzulaufen – monatliche Renten würden ausgezahlt. Eine richtige Entschädigung habe man noch nicht bekommen. Frau Khatoon: „Die Gerechtigkeit haben wir noch nicht erreicht.“

Sie hofften nun hier in Deutschland mit Hilfe ihrer Freunde diese Gerechtigkeit zu bekommen. Gut sei es endlich eine gerichtliche Anhörung zu bekommen.

Saeeda Khatoon: „Wenn ein Arbeitnehmer morgens zur Arbeit geht, dann sollte er beziehungsweise sie abends wieder nachhause kommen und nicht sterben wie unsere Kinder“

Sie nannte die Forderungen: Der Kleidereinkauf in Ländern wie Pakistan müsse auf Vereinbarungen basieren, die eingehalten werden. Und: „Wenn ein Arbeitnehmer morgens zur Arbeit geht, dann sollte er beziehungsweise abends wieder nachhause kommen und nicht sterben wie unsere Kinder. Wir möchten, dass dieses Unglück, das in Pakistan geschehen ist, in keinem anderen Land passieren darf. Keiner sollte den Tod finden auf die Art und

Saeeda Khatoon wird von einem pakistanischen Journalisten übersetzt.

Weise wie unsere Kinder ihn gefunden haben.“ Man fordere eine Gesetzgebung, die verhindert, dass solche Sachen passieren. „Dass die Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen aufhört und dass diejenigen die es versuchen nicht davonkommen.“

Den Sohn selbst ins Grab gelegt

Saeeda Khatoon unterstrich: „Ein Arbeiter ist ein Mensch. Und jeder Mensch soll als Mensch behandelt werden. Es muss Sicherheitsstandards geben in allen Fabriken.“ Niemand solle leiden, wie sie in letzten sechs Jahren leiden mussten. Dann schloss Saeeda Khaled, die Hände vors Gesicht schlagend; Das Erzählen lasse den Schmerz der Toten wieder aufleben. Sie habe ihren Sohn selbst ins Grab gelegt. „Was ich von ihnen wünsche, ist ihre Unterstützung bei der Verfolgung der Gerechtigkeit.“ Wenn sie keine Gerechtigkeit erlange, könne sei keiner erlangen. Die Sicherheitsstandards müssten in allen Ländern gelten.

Saeeda Khatoon sprach vor den Vereinten Nationen und wird bald auch in Rom zu Gast sein

Moderatorin Carolijn Terwindt ergängte, dass Frau Khatoon auch schon vor zwei Tagen bei den Vereinten Nationen beim Menschenrechtsforum gesprochen habe und nächste Woche werde sie überdies auch noch in Rom sprechen, wo der Prüfdienstleister RINA seien Sitz hat. RINA hatte seinerzeit der dann später ausgebrannten Fabrik – drei Wochen vor dem Brand – ein Zertifikat, sogenannten „Goldstandart“ (in Wirklichkeit jedoch ein sehr niedriges Zertifikat) gegeben.

KiK sieht sich nicht in der Verantwortung

KiK selbst hatte ein Jahr nach Klageerhebung behauptet, Gerüchten zufolge sei der Brand nicht wie anfangs angenommen eine elektrische Ursache gehabt habe, sondern auf eine Brandstiftung (wg. Erpressung von Schutzgeldern) zurückzuführen sei. Der Standpunkt der Kläger sei jedoch, dass es egal ist wie der Brand entstanden ist. Entsprechende Schutzmaßnahmen für die Belegschaft wären vonnöten gewesen.

Die britische Organisation Forensic Architecture erstellte eine Computersimulation

Um KiK etwas entgegenzuhalten haben man mit der Organisation Forensic Architecture  (hat übrigens auch den Fall des in Polizeihaft verbrannten Oury Jalloh untersucht) in Großbritannien zusammengearbeitet. Die Organisation hat betreffs des Fabrikbrandes in Karatschi eine Computersimulation erstellt. In der Simulation, die bei der Veranstaltung gezeigt wurde, ist zu sehen wie die Fabrik architektonisch und von den Brandschutzmaßnahmen aussah. Sie zeigt, wie einfach die Brandschutzmaßnahmen gewesen wären, um ein so schlimmes Ausmaß des Brandes – wie bei Ali Enterprises geschehen – zu verhindern: Die Arbeiter hätten alle rechtzeitig aus der Fabrik fliehen können.

Miriam Saage-Maaß erläuterte wie die Klage aufgebaut wurde

Im Folgenden sprach Carolijn Terwindt mit Miriam Saage-Maaß, ECCHR. Sie erarbeitete mit den Betroffenen die Zivilklage gegen KiK und erläuterte

Moderatorin C. Terwindt, Miriam Saage-Maaß, Rechtsanwalt Remo Klinger (v.l.n.r.)

den Aufbau der Klage.

Remo Klinger, Rechtsanwalt aus Berlin vertritt die KlägerInnen gegen KiK vor Gericht

Der Jurist sprach über die Reaktion von KiK auf die Klage. Verhandelt wird übrigens nach pakistanischem Recht. Die Firma sei davon ausgegangen, dass das Brandereignis außerhalb ihrer Verantwortung geschehen sei. Ihm und einem pakistanischen Rechtsanwalt sei es zunächst darum gegangen, den Betroffenen zu helfen – nicht um ein rechtspolitische Agenda. Man vertrat die Ansicht, wenn eine Fabrik zu 75 oder gar zu 100 Prozent für eine Firma wie KiK arbeite, trage die Firma auch eine eigene Verantwortung; sei nicht einfach nur Kunde, so erklärte Anwalt Klinger: „Einer Mausefalle zu entkommen sei noch einfach“, als aus dieser Fabrik mit vergitterten Fenstern zu entkommen.

Vor Gericht und auf hoher See …

Klinger meinte, er sei ganz froh, dass der Prozess nach pakistanischem Recht geführt werde, denn das folge dem britischen „Tort Law“. In Deutschland kenne man – trotz erfolgter Verbesserungen so etwas kaum. Wiederum nach deutschem Recht habe man mit KiK ein Vertrag geschlossen, wonach die von ihnen ins Feld geführte Verjährung der Ansprüche nicht gelten solle. Plötzlich habe KiK das moniert, mit dem Verweis der Vertrag sei ja nach deutschem Recht geschlossen; die Verhandlung werde aber doch nach pakistanischem Recht geführt. Rechtsanwalt Remo Klinger empfindet das Agieren von KiK in hohem Maße eigenartig. Eine Erwartung an den heutigen Prozess äußerte der Advokat nicht und verwies auf den bekannten Spruch: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

Thomas Seibert: „Eine andere Globalisierung ist möglich“

Thomas Seibert, Menschenrechtsreferent von medico international, das die Klage von Beginn an unterstützt, redete unter dem Titel „Eine andere Globalisierung ist möglich“ gegen Ende der Veranstaltung. Ihm ging es zunächst einmal darum zu ergründen, ob „der heutige Abend ein Ende ist oder ob es zu einem Anfang werden wird“. Drei Tage habe man in einem Hotel in Pakistan einst zusammen mit den Opferfamilien verbracht und sei später „in gewisser Weise etwas“ beschämt gewesen. Immer wieder habe man den Leuten klargemacht, dass es nicht um das Geld ginge, dass man erstreiten werde, womöglich sogar gar nicht bekommen wird, wenn man scheitere. Die Hinterbliebenen aber hätten das aber von vornherein gewusst und gesagt: „Es geht uns nicht ums Geld.“ Es ginge ihn in erster Linie darum, dass so ein Unglück nie wieder passiert, „dass andere nicht das selbe Schicksal durchleiden müssen wie sie es erlitten haben. Ein Ende wäre das beste, was Seibert in diesem Fall in seinem politischen und Berufsleben erfahren durfte.

Wir reden über das Elend und das Unrecht dieser Welt

Vielmehr würde es ihm darum gehen, dass „der heutige Abend und der morgige Tag“ ein Anfang ist. Fälle wie die des Fabrikbrandes gebe es in Hülle und Fülle. Geredet werden müsse wohl weltweit von über tausend Toten, unzähligen Verletzten, Behinderten und deren Hinterbliebenen. Seibert: „Wir reden hier eigentlich über das Elend der Welt. Wir reden über das Unrecht der Welt. Und wir reden über unsere Verwicklungen in dieses Elend und dieses Unrecht.“ Letztlich trügen wir alle Kleidung die aus Asien kommt.

Großes Medieninteresse

Positiv hob Thomas Seibert hervor, dass es seit 2013 unzählige Veranstaltungen in Deutschland gegeben habe, die die hier erörterte Thematik transportiert hätten. Auch einen nicht unerheblichen Teil der Presse erteilte Seibert ein Lob: Sie seien am Thema drangeblieben. Das habe auch die Pressekonferenz am Morgen bewiesen, bei der ziemlicher Andrang von Medienvertretern u verzeichnen gewesen wäre. Allein schon die Tatsache, dass Gericht den Fall angenommen habe, bereits entschieden habe – unabhängig wie das Verfahren ausgehe -, dass sich juristisch die Frage stelle, ob das Verhalten deutscher Unternehmen auf dem Weltmarkt „nicht schlicht und einfach strafwürdig“ ist. „Wir reden über ein Koalition von Gewerkschaften, Arbeitsrechtsorganisationen, von Menschenrechtsorganisationen, die in ihrer Zusammenarbeit so etwas geworden sind wie Platzhalter einer Internationale auf die wir schon lange warten.“ Zugleich rede man davon, das der „Industrial 9/11“ – so heiße dieses Ereignis in Pakistan – eigentlich „nur die Spitze eines Eisbergs“ sei. Man könne ebenso gut von Koltan oder von Klimakatastrophe. Demzufolge könne auch von Anfang reden, der uns noch lange in Anspruch nehmen wird.

Darüber nachdenken, ob noch andere Weltordnungen infrage kämen als die des kapitalistischen Weltmarkts

Es stelle sich die Frage, ob wir weiter denken, dass der kapitalistisch basierte Weltmarkt so etwas wie eine naturgemäße Weltordnung ist, oder ob nach andere Weltordnungen denkbar wären und hergestellt werden können.

Seibert: „Wir stellen aber auch Fragen nach unserer Lebensweise.“ Die Beantwortung all dieser Fragen sei eigentlich ganz einfach, wie Saeeda Khatoon eingangs schon gesagt habe: Solche Unfälle dürfen sich nicht wiederholen. „Wie aber wissen, dass sie sich wiederholen werden.“ Denn seit dem Brand in Karatschi habe sich so gut wie nichts zum Besseren verändert. „Es wird weitere Katastrophen geben.“

Thomas Seibert (medico international): Es stellt sich die Frage nach globaler sozialer Gerechtigkeit

Logo via medico internation.

Es stelle sich die Frage nach sozialer Gerechtigkeit. Und das wird niemals wieder anders seien. „Es ist eine Frage globaler sozialer Gerechtigkeit.“ Es wird auch eine ökologische Frage und es werde eine Demokratiefrage sein. Mit freien Selbstverpflichtungen von Firmen müsse endgültig Schluss sein. Es müsse gesetzlich geregelt werden.

Thomas Seibert bat das Publikum sich einem Kampf mit ganz eigenem Ansatz anzuschließen. Einen Anfang für einen politischen Kampf, den wir nicht in Verfolgung des unmittelbaren materiellen Interesses führen werden. „Wenn wir diesen Kampf gewinnen, dann werden wir nicht länger diese billigen Klamotten um uns herum haben, dann werden wir nicht länger Läden in unseren Innenstädten haben in denen Billigklamotten uns zum Fraß vorgeworfen werden. Wir werden also einen politischen Kampf führen, wenn dies heute ein Anfang wird, den wir nicht wegen unmitt4 materiellen Interesse führen, sondern als BürgerInnen der einen Welt, die wir faktisch schon sind und uns vielleicht auch von heute bewusst sind – das ist der Anfang um den es geht.“

Hinweis an die LeserInnen: Bitte schauen sie die Aufzeichnung des Lifestreams von gestern auf Facebook an.

Hier noch ein Bericht auf Morgenpost.de.

Unbedingt zusätzlich empfohlen den Beitrag meines Nordstadtblogger-Kollegen Thomas Engel, der die gestrige Pressekonferenz besucht.

Hier berichten die Nordstadtblogger vom ersten Gerichtstag.

Information: Wie der WDR meldet sei die Verhandlung heute bereits nach einer Stunde ergebnislos beendet worden.

Update vom 3.11.2018:

Vor dem Dortmunder Landgericht hat der Prozess gegen #KiK um einen sechs Jahre zurückliegenden Brand in einer Textilfabrik in Pakistan begonnen / Klägerin: „Wir haben viel erreicht: Jetzt darf das Gericht das Verfahren nicht an Verjährung scheitern lassen!“

Dortmund, 29. November 2018 – „Mein Sohn hat für den Profit von KiK mit seinem Leben bezahlt. Nun endlich hat ein Gericht in Deutschland sich mit dem Fall beschäftigt.“ Aus Sicht von Klägerin Saeeda Khatoon war die erste Verhandlung im Verfahren gegen das Unternehmen KiK vor dem Landgericht Dortmund ein wichtiger Schritt – egal, wie das Verfahren endet.

Ihr Sohn starb bei dem Fabrikbrand beim KiK-Zulieferer Ali Enterprises am 11. September 2012 in Karatschi (Pakistan). „Für 258 Menschen wurde die Fabrik zur Todesfalle. Nichts wird diesen Verlust je wiedergutmachen. Aber die Verantwortlichen sollen wenigstens haften. KiK war Hauptkunde der Fabrik und damit mitverantwortlich für den mangelnden Brandschutz.“

Stellvertretend für die Ali Enterprises Factory Fire Affectees Association (AEFFAA), die Selbstorganisation von Überlebenden und Hinterbliebenen des Fabrikbrands, zogen Khatoon und drei weitere Betroffene im März 2015 vor Gericht. Die Klage – vom ECCHR – European Center for Constitutional and Human Rights angestoßen und medico international unterstützt – ist die erste dieser Art in Deutschland. Das Verfahren soll klar machen: Transnationale Unternehmen sind auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Ausland verantwortlich.

„Den Betroffenen geht es um Aufklärung und Haftung. Diesen juristischen Kampf führen wir gemeinsam mit der AEFFAA – in Pakistan gegen den Fabrikbesitzer, in Italien gegen das Zertifierungsunternehmen und in Deutschland gegen KiK“, sagt Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. Die Frage der Unternehmensverantwortung könnte aber offen bleiben, fürchtet Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Pakistaner vor Gericht vertritt: „KiK flüchtet sich in die Verjährung und verhindert, dass die Haftungsfragen geklärt werden.“

Thomas Seibert von medico international ergänzt: „Jetzt ist die Politik gefragt: Die Zeit der freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen ist vorbei. Wir brauchen gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung der Menschen- und Arbeitsrechte.“

Aus internationaler Perspektive steht für Ben Vanpeperstraete von der Clean Clothes Campaign fest: „Das Verfahren gegen KiK in Deutschland hat maßgeblich zur Einigung über Entschädigungszahlungen beigetragen.“ Die Entschädigung hatte die Internationale Arbeitsorganisation parallel zur Klage ausgehandelt.

Quelle: medico international

 

Kampf für den Kohleausstieg: „Der Hambacher Wald, der Kohleausstieg und die Rolle von RWE in unserer Region“ – Dirk Jansen referierte in Dortmund

Dirk Jansen (links) mit Eckhard Althaus (rechts).

An die Räumung des Hambacher Waldes, das teilweise äußerst brutale Vorgehen der Polizei dabei, sowie an die Proteste dagegen, die auf deren Höhepunkt 50.000 Menschen, die sich vor Ort zu einer Demonstration trafen, zusammenbrachte, dürften wir uns alle noch erinnern.

Auch daran, dass dabei ein Mensch ums Leben kam, müssen wir denken. Seit dem Beginn der Räumung im Hambacher Wald durch die Polizei, ist eine Massenbewegung entstanden.

Der BUND-NRW bekämpft seit Jahrzehnten die Braunkohlenutzung im Rheinischen Revier. Er ist damit schon sehr viele Jahre intensiv beschäftigt. Ihm gehört auch am Abbaugebiet Hambach ein Grundstück, dass vor Jahren erworben wurde. Inzwischen ist der BUND zugunsten von RWE enteignet worden. Eine juristische Auseinandersetzung läuft noch.

Die besondere Verbindung von Dortmund zu RWE

In den Räumlichkeiten der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund fand am vergangenen Montag eine interessante Veranstaltung unter dem Titel „Der Hambacher Wald, der Kohleausstieg und die Rolle von RWE in unserer Region“ statt.

Für Attac Dortmund erklärte eingangs dieser Veranstaltung Eckhard Althaus warum Dortmund eine doppelt Verbindung mit RWE bzw. Innogy hat. Diese habe zwei Seiten, einmal DSW21 (Dortmunder Stadtwerke), 23,6 Millionen RWE-Aktien halten und damit der größte kommunale Einzelaktionär von RWE. Das Bündnis „RWE-Kommunal“ fordere bereits seit Jahren, dass diese RWE-Aktien verkauft werden. Die zweite Verbindung ist der Dortmunder Kommunalversorger DEW21 (Dortmund Energie und Wasser) der zu knapp 40 Prozent im Eigentum von ehemals RWE – inzwischen Innogy – ist. Man wolle, so Althaus, dass diese Verbindung gelöst wird und DEW21 ein rein kommunaler Energieversorger wird. In einem offenen Brief, so informierte Eckhard Althaus, an den OB und die Mitglieder der demokratischen Ratsfraktionen hätten die im Bündnis vertretenen acht Organisationen gefordert, die RWE-Aktien zu verkaufen und DEW21 vollständig in kommunale Hand zu überführen. Überdies empfehle man den Kunden von DEW21 dringend zu einem reinen Ökostromanbieter zu wechseln.

Vision des BUND: Ein zukunftsfähiges Land in einer zukunftsfähigen und friedfertigen Welt

Voller Saal in der Auslandsgesellschaft Dortmund.

Als Referent konnte Attac abermals einen kompetenten Referenten, nämlich Dirk Jansen (sh. hier), Geschäftsleiter (seit fast drei Jahrzehnten hauptamtlich) des BUND-NRW (gegründet 1976), gewinnen. Der BUND, darauf verwies Jansen nicht ohne Stolz, mit über 600.000 Mitgliedern und UnterstützerInnen der größten Natur- und Umweltschutzbund – worauf er Wert lege – Deutschlands.

Gerade bei der Thema Hambacher Wald komme das zum Tragen. Da es hier um Biodiversität und Erhaltung der Lebensgrundlagen, sowie Umwelt- und Klimaschutz gehe. Dem BUND geht es um explizit die treibende gesellschaftliche Kraft zu sein, welche für eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland. Jansen: „Unsere Vision ist die eines zukunftsfähigen Landes in einer zukunftsfähigen und friedfertigen Welt.“

Jahrzehntelanger Kampf gegen die Braunkohlenutzung

Dirk Jansen bekämpft seit Jahrzehnten die Braunkohlenutzung im Rheinischen Revier. Dabei gehört Jansen zu den Menschen, die in diesem Kampf an vorderster Front stehen. Er ist auch maßgeblich an den verschiedenen Facetten der juristischen Seite des Kampfes unmittelbar beteiligt. Waldbesetzungen gehören jedoch nicht zu diesem Kampf. Im Verlaufe des Abends berichtete Jansen über die verschiedene Aspekte dieses Kampfes. Dirk Jansen machte klar, dass es dabei keineswegs „nur“ um den Wald, sondern auch um Klimaschutz und die dringende Notwendigkeit, die CO2-Emissionen schnell und drastisch zu reduzieren, gehe. Um den erforderlichen Kohleausstieg erreichen zu können, brauche es entsprechend großen, weiteren Druck auf die politischen Entscheidungsträger.

Großartiger juristischer Erfolg am 5. Oktober 2018: Rodungsstopp im Hambacher Wald

Dirk Jansen erinnerte, dass BUND-NRW am 5. Oktober einen juristischen Erfolg eingefahren habe: Die weitere Rodung des Hambacher Waldes wurde gerichtlich untersagt. Das Bedauern, dass – da machte Jansen aus seinem Herzen keine Mördergrube – der Aktienkurs der RWE AG darauf um danach um fünfzehn Prozent eingebrochen ist, hielt sich bei ihm verständlicherweise in Grenzen. Auch die Stadt Dortmund als Anteilseigner dürfte in diesem Jahr vielleicht dem entsprechend weniger Dividende einfahren.

Höchste Eisenbahn ins Sachen Klimaschutz

Dass es in Sachen Kohleausstieg und nicht zuletzt Klimaschutz höchste Eisenbahn ist, machte Dirk Jansen deutlich, indem er auf die jüngsten Wetterereignisse hierzulande (Hitzesommer, geringer Niederschlag, Niedrigwasser des Rheins) wie nicht zuletzt in Kalifornien (verheerende Waldbrände) hinwies. Die Klimaerwärmung – auch wenn die nicht kontinuierlich voranschreite – sei einfach nicht mehr wegzudiskutieren. Das Pariser Übereinkommen (von der BRD unterschrieben) mit dem langfristigen (völkerrechtlich verbindlich) Ziel, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen das Ziel, bzw. den Temperaturanstieg nach Möglichkeit auf 1,5 °C (in NRW, so Jansen, längst überschritten) zu begrenzen, da dies die Risiken und Folgen des Klimawandels deutlich vermindern würde; sei unbedingt in Angriff zu nehmen. Dirk Jansen: „Alles was darüber hinausgeht wir wirklich zu wahnsinnigen Disruptionen führen, zu Naturkatastrophen über Flüchtlingsbewegungen bis zum wirtschaftlichen Breakdown.“

Deutschlands hohe Verantwortung für die Senkung der CO2-Emissionen

Dennoch sei es traurige Realität, dass sowohl die globalen Emissionen als auch die Erdtemperatur weiter steigen. Allein das Festhalten an der Kohle als dem klimaschädlichsten fossilen Brennstoff (Braunkohle ist dabei noch schmutziger als Steinkohle) könne die in Paris verabschiedete Zielerreichung

Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND-NRW. Fotos: Claus Stille

verhindern, warnte der Referent. Deutschland, erfuhren wir, ist weltweit einer der größten Akteure in Sachen Kohleverstromung. Wir liegen bezüglich der Kraftwerkskapazitäten an vierter Stelle. Europaweit verzeichne man in der BRD die höchsten CO2-Emissionen aus dem Kohlebereich, informierte Jansen. Daraus leite sich auch eine hohe Verantwortung Deutschlands ab. Dabei gäbe es durchaus Möglichkeit schnellsteuernd einzugreifen – alles Alternativen seien vorhanden – und entsprechende Maßnahmen zur Klimaverbesserung in die Tat umzusetzen, zeigte sich der Geschäftsleiter den BUND-NRW sicher.

Dirk Jansen: „Etwa ein Drittel der Treibhausabgase der Bundesrepublik bekommen wir aus Nordrhein-Westfalen.“

Traurig für Deutschland, so Jansens Mitteilung: Wir seien hier dabei „die selbst gesteckten Klimaschutzziele krachend zu verfehlen“. Was vor allem an der „tragenden Rolle Nordrhein-Westfalens“ liege. Dirk Jansen: „Etwa ein Drittel der Treibhausabgase der Bundesrepublik bekommen wir aus Nordrhein-Westfalen.“ Wenn NRW am Klimaschutz scheitere, dann scheitere auch Deutschland, erklärte der Referent vor vollem Saal in Dortmund. Und wenn die BRD als wichtiger Player in Europa scheitert, dann drohe freilich auch die ganze Energiewende vor die Wand gefahren zu werden.

Das liege vor allen Dingen am enormen Einfluss der Energiewirtschaft. Leider, bedauerte Jansen, würden auch in NRW unter Schwarz-Gelb die Erneuerbaren Energien ausgebremst. Etwa sollten die Abstände von Windenergieanlagen künftig 1500 Meter betragen. Dagegen dürften Tagebaue heute bis zu hundert Meter an Wohnbebauungen herangeführt werden.

DIW: Klimaziele nur durch schnellen Ausstieg aus der Braunkohle zu erreichen

Etwa zehn Prozent des in der BRD erzeugten Stroms werde, so Jansen, übrigens exportiert.

Das DIW hat verschieden Szenarien berechnet. Die Klimaziele seien nur erreichbar durch einen forcierten Ausstieg aus Kohleverstromung. Den schnellen Ausstieg aus der Braunkohle halte das DIW für alternativlos. Es zeige auch auf, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gefährdet sein würde, es also nicht duster hier wird. Wenn bestimmte Rahmenbedingungen erfüllt werden: Ausbau der Erneuerbaren Energie muss forciert und perspektivisch Speicherkapazitäten geschaffen werden. Das DIW habe einen klimaschutzkompatiblen Braunkohleausstiegspfad errechnet und käme da auf Restmengen, die wir dann noch hätten, um die Klimaschutzziele nicht zu gefährden, von etwa 150 Millionen Tonnen im Tagebau Garzweiler und von 230 Millionen Tonnen im Tagebau Hambach, was hieße, dass dort keine einziger Baum mehr gefällt werden müsste und dürfte.

Vom Ökoinstitut hat sich der BUND (den Tagebau Hambach betreffend) ausrechnen lassen wie viel Restkohlemengen Braunkohle „wir uns noch erlauben können“ ohne das 1,5 Grad-Ziel von Paris zu verfehlen. Demnach müssten für die ganz schnelle Variante des Ausstiegst 94 Prozent, für die langsamere Variante 88 Prozent der noch vorhandenen Braunkohle im Boden verbleiben. In Hambach dürften dann nur noch zwischen 78 und 162 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert werden.

Ende November soll das Ergebnis der Kohlekommission vorliegen

Die Bundesregierung habe sich nicht getraut in Sachen Klimaschutz Rahmenbedingungen festzulegen. Deshalb habe man die sogenannten Kohlekommission (dazu hier mehr) einrichten lassen. Sie solle möglichst Maßnahmen festlegen zum Erreichen des 2020er Klimaschutzziels (40 Prozent CO2-Reduktion) und festlegen wie das 2030er Klimaschutzziel erreicht werden kann. Darüber hinaus soll die Kommission ein Kohleausstiegsdatum festlegen. Ende November soll das Ergebnis der Kohlekommission vorliegen.

Warum der Hambacher Wald für den BUND so wichtig ist

Jansen betonte, man spreche absichtlich nicht von einem Forst, sondern von einem Wald. Eben keiner intensiv genutzte Baumplantage, sondern von einem extensiv überwiegend in der Vergangenheit bewirtschaftetem Wald, welcher vor etwa 12.000 Jahren entstanden ist. Der Hambacher Wald, ein „Dauerwald mit einem enormen Artenreichtum, erfülle alle Kriterien der europäischen Fauna-und-Flora-Habitatrichtlinie. Hundert Vogelarten seien dort heimisch. Es gibt dort zehn Fledermausarten. Bekannt geworden sein dürfte das Vorhandensein der größten Kolonien der sehr seltenen, aber inzwischen einigen Bekanntsheitsgrad erreichten Bechsteinfledermaus. Dirk Jensen merkte nebenbei aber bemerkenswert an: Die einstige rot-grüne NRW-Landesregierung habe es seinerzeit unterlassen den Hambacher Wald als Habitat auszuweisen: „Die Verantwortliche hieß damals Barbara Höhn.“

Klagen gegen Tagebauerweiterung schon 1996

Diese Arten zu erhalten und gegen die Tagebauerweiterung klage man als BUND bereits seit 1996.

Der Bergrecht in Deutschland sei sehr kompliziert und so ausgerichtet und gibt den Betroffenen so gut wie keine Chance. Betriebspläne für Tagebaue wurden von RWE mit Bergbehörde in Arnsberg quasi intern ausgemacht, völlig ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Durch das Vorhandensein der europäischen Öffentlichkeitsbeteilungsrichtlinien habe sich das Recht aber positiv weiter entwickelt.

Es könne nicht angehen, so Jansen, dass bestimmte Entscheidungen inzwischen in Deutschland nur noch von Gerichten anstelle der Bundesregierung getroffen würden. Siehe Fahrverbote wegen schmutziger Diesel. Die Landesregierung verweigere sich dem Gesundheitsschutz.

RWE verbreite Fakenews. Statt behaupteten 200 Hektar Wald existierten nämlich von 500 Hektar. Der CEO von RWE wiederhole dies allerdings inzwischen nicht mehr, denn es ist widerlegt.

Das Argument der Bechsteinfledermaus ist ein starkes Schwert

Das Argument der Bechsteinfledermaus sei ein starkes Schwert, um das Ziel der Tagebauschließung zu erreichen. Die Klimaschutzziel könnten im Bergrecht nämlich nicht eingeklagt werden. Im Übrigen habe RWE auf Vorrat Wald gerodet. Das Argument des RWE-CEOs, es drohe sonst ein Stillstand bei den Kraftwerken sei ebenso unter Fakenews abzubuchen.

Jansen: „Also haben Sie ein Herz für unsere Bechsteinfledermaus.“

Beeindruckende Demo am 6. Oktber 2018. Weitere große Kundgebungen nötig

Dirk Jansen war Versammlungsleiter am 6. Oktober bei der großen Demonstration am 6. Oktober im Hambacher Wald: „Ich muss Ihnen sagen, so was habe ich wirklich noch nicht erlebt. Beeindruckend, das 50.000 Menschen friedlich, gewaltfrei, fröhlich, den Rodungsstopp, den wir ein Tag zuvor erreicht hatten dann gefeiert haben. Solche großen Proteste bräuchten wir bald wieder, so Jansen.

Fragwürdiges Agieren von IGBCE und RWE. Mögliche AfD-Nähe vieler RWE-Beschäftigten

Die Gewerkschaften, erzählte Dirk Jansen, seien über Jahrzehnte immer ruhig gestellt worden: RWE hab stets gute Löhne und Lohnzusatzleistungen gezahlt. „So langsam bröselt das so ein bisschen weg.“ Denn die ganzen Privilegien seien allmählich nicht mehr durchzuhalten.

Fragwürdig sei das Agieren der zuständige Gewerkschaft IGBCE und RWE. Zuletzt habe man für RWE-Mitarbeiter, die für ihre Arbeitsplätze im Hambacher Revier demonstrierten, Busse gechartert, um die Leute zur Demo zu karren. Einige Betriebsräte von RWE träten zunehmend militant auf. Hundert Gewerkschafter seien sogar soweit gegangen, bei der Umweltschützerin Antje Grothus vor deren Haustür aggressiv zu protestieren – genehmigt von der Polizei. Die Methoden dieser Leute, angewandt gegen die Antibraunkohleproteste würden immer fragwürdiger: „Das ist viel Hass dabei.“

Manche RWEler wendeten sich ganz offen der AfD zu. Mittlerweile, glaubt Dirk Jansen, „dass es bei dem RWE-Beschäftigten einen richtigen großen AfD-Block gibt.“ Dafür habe er zwar keine Belege dafür, aber Anzeichen in Form von Hassmails, die ihn und andere erreichten, deuteten zumindest daraufhin. Während etwa die Gewerkschaft ver.di frühzeitig schon ein Kohleausstiegskonzept vorgelegt habe, mauere die konservative IGBCE immer noch, der DGB sei weggetaucht.

Jansen: „Wir brauchen dringend ein Kohle-Konsens, da beißt die Maus kein Faden ab“.

Am 26. und 28. November finden die entscheidenden Sitzungen der Kohle-Kommission statt.

Die Frage- und Diskussionsrunde an diesem Abend war nicht weniger interessant und aufschlussreich als der vorangegangene Vortrag. Er förderte zusätzlich Aspekte zutage.

Update vom 22.11.2018: Wie heute bekannt wurde, ist die Entscheidung der Kohle-Kommission auf Januar 2019 verschoben worden.

Via BUND-NRW.

Hinweis: Kundgebungen in Köln und Berlin unter dem Motto: Tempo machen beim Kohleausstieg! Demo am 1.12.2018 in Köln (Deutzer Werft) und Berlin (Kanzleramt).

Zum Thema passender Artikel hier.

„Das Kopftuch unter 14 Jahren muss verboten werden!“ Pro: Serap Güler, Contra: Jasamin Ulfat

Jasamin Ulfat, Ahmet Toprak, Serap Güler (v.l.n.r), hinten rechts Jörg Stüdemann. Fotos: C. Stille

Die Vortragsreihe der Fachhochschule Dortmund, „Gehört der Islam zu Deutschland“, wieder initiiert von Prof. Dr. Ahmet Toprak, ging am 24. November Christian Wulff, Bundespräsident a.D., erfolgreich an den Start. Wulff hatte seinerzeit mit seiner Bekundung, der Islam gehöre zu Deutschland, stark polarisiert. Auf zwei Veranstaltungen in Dortmund unterstrich er nochmals diese Aussage und sagte. sie stimme heute mehr denn je.

Teil 2 der Vortragsreihe unter dem Titel: „Das Kopftuch unter 14 Jahren muss verboten werden!“

An diesem Montag erwartete die FreundInnen dieser Reihe nun Teil 2. Und zwar unter der Überschrift „Das Kopftuch unter 14 Jahren muss verboten werden!“

Staatssekretärin Serap Güler auf der Pro-Seite

 

Prof. Dr. Ahmet Toprak moderierte.

Auf der Pro-Seite erlebte das zahlreich erschienene Publikum, der wieder engagiert von Ahmet Toprak moderierten Veranstaltung, Serap Güler, Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW. Sie plädiert für ein Verbot des Kopftuches für Mädchen in Kindertageseinrichtungen und Schulen. Einem jungen Mädchen den Stoff überzuziehen sei keine Religionsausübung, sondern pure Perversion, meint Güler, denn dies sexualisiere das Kind.

Journalistin Jasamin Ulfat auf der Contra-Seite

Auf der Contra-Seite brachte Jasamin Ulfat ihre Kernbotschaft „Das Kopftuch hat an Kindern nichts zu suchen.“, selbstbewusst über. Ulfat ist Journalistin und Doktorandin an der Universität Duisburg-Essen. Sie plädiert für Stärkung der elterlichen Kompetenzen, die ihre Kinder positiv beeinflussen sollen. Der Staat soll sich aus den Erziehungsfragen nach Möglichkeit heraushalten. Ein Kopftuchverbot würde die Probleme nur verschleiern.

Von den Eingangsstatements der beiden Damen bis zum Ende des Abends ging es kontrovers aber immer sachlich zu

Nach den Eingangsstatements der beiden Damen trat man in eine kontrovers, stets aber sachlich geführte Diskussion ein, die Moderator Toprak wie immer pfiffig und kompetent zu befeuern verstand, ein. Dabei trat zutage, dass die beide Diskutantinnen gar nicht so weit auseinander liegen. Auch in der sich daran anschließenden zum Publikum geöffneten Runde, das Fragen stellen konnte ging es trotz einiger Meinungsverschiedenheiten sehr sachlich und rücksichtsvoll zu.

Jörg Stüdemann erstaunt über den Titel „Gehört der Islam zu Deutschland?“ Verfassungsrechtlich wie soziologisch ist die Sache doch entschieden

Stadtdirektor Jörg Stüdemann, der zur Eröffnung der Veranstaltung sprach, fand es sehr gut, dass „heftig und auch berechtigt, kontrovers“ diskutiert würde, wie das Zusammenleben aussehen solle. Jedoch verlieh er seinem Erstaunen darüber Ausdruck, wie man eine Veranstaltungsreihe „Gehört der

Einleitende Worte: Stadtdirkektor Jörg Stüdemann.

Islam zu Deutschland?“ überschreiben könne. Stüdemann: „Ein bisschen Nachdenken müsste eigentlich schon reichen.“ Denn wir hätten ja nun mal ein Grundgesetz, danach sei ja verfassungsrechtlich geregelt, dass niemand wegen seines Glaubens bevorzugt oder benachteiligt werden dürfe. Auf der anderen Seite sage das Grundgesetz ebenfalls, dass jeder seinen Glauben ausüben dürfe, wozu auch die dementsprechenden Praktiken gehörten. Verfassungsrechtlich wäre die Sache also entschieden. In Dortmund lebten etwa 70 000 Muslime bei einer Einwohnergröße von 600 000. Damit sei auch klar, dass der Islam „zu unserer Stadt dazu gehört“. So sei die Sache damit auch soziologisch entschieden. Dass man in den letzten Jahren eine Debatte hierzulande über eine christlich-jüdische Leitkultur führe sei ja eine unglaubliche Phantasmagorie. Denn da käme eine „Täter und eine Opferperspektive“ zusammen. Schließlich seien über viele Jahrhunderte die Juden vernichtet worden. Die ganze Übung habe wohl nur den Sinn, zu sagen, der Islam gehöre eben nicht dazu. Stüdemann meint, dass auch die Debatte über das Kopftuch „in diesem Kontext gedacht und besprochen werden muss“. Es müsse auch mal darüber nachgedacht werden, was ausgesprochen und was nicht ausgesprochen wird. Zum Beispiel in der Integrationsdebatte. Von der neuen NRW-Landesregierung hätte man sich mal gewünscht, dass man über die Bildungssituation von Kindern und Jugendlichen spreche. Über die Diskriminierungssituation an Schulen und über die Schwierigkeiten seinen Berufsweg einschlagen zu können. Auch über Wertevermittlung in Einwanderungsfamilien. Aber gerade die Kopftuchdebatte werde prominent geführt. Jörg Stüdemann fand, dass der Schaden durch eine so medial aufgeheizte Debatte größer sein könne, als der Nutzen. Zumal man wisse, dass es rechtlich nicht zulässig sei, Kopftücher an Bildungseinrichtungen zu verbieten.

Serap Güler geht es um die freie Entfaltung eines jeden Kindes

Staatssekretärin Serap Güler bezeichnete Äußerungen, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre, die Muslime aber sehr wohl, als politischen

Serap Güler auf der Pro-Position.

Eiertanz. Auf Jörg Stüdemann replizierend , stellte sie klar, diese Debatte an diesem Abend sei keine über das Kopftuch sondern über das Kindeswohl. Auf den Tisch sei die Kopftuchdebatte durch Äußerungen des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz gekommen, der vorhabe Kopftücher an Schulen zu verbieten. Daraufhin habe sie, Güler, gesagt, diese Debatte müsse auch hierzulande geführt werden. Nicht aber explizit als Politiker, sondern vor allem von und als Frauen. Es gehe darum die freie Entfaltung eines jeden Kindes zu ermöglichen.

Kein Problem mit religiösen Symbolen

Als gläubiger Mensch habe sie überhaupt keine Probleme mit religiösen Symbolen. Aber damit, dass „diese religiösen Symbolen dazu benutzt werden, um Kinder zu sexualisieren“. Darum ginge es in der Debatte um das Kinderkopftuch in Kindertageseinrichtungen und Schulen.

Ihres Wissens nach gebe es auch keine religiöse Vorschrift im Islam, dass die Praxis der Verhüllung kleiner Mädchen vorschreibe oder rechtfertige.

Die NRW-Landesregierung hat Gutachten zur Kinderkopftuchfrage in Auftrag gegeben. Das Ergebnis wir im ersten Quartal 2019 erwartet

Güler habe bei früheren Begegnungen als Abgeordnete oft gehört, dass LehrerInnen nicht selten versuchten mit Eltern von muslimischen Kindern über die Kopftuchfrage ins Gespräch zu kommen, diese aber dafür nicht erreicht werden können. Aber man müsse halt auch diesen Mädchen, die so nicht erreicht würden, die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit ermöglichen. Weshalb die NRW-Landesregierung nun ein Gutachten in Auftrag gegeben habe, um zu überprüfen, ob das Tragen einen Kopftuchs in jungem Alter die Entwicklung eines Kindes beeinträchtige könne. Man rechne mit einem Ergebnis im ersten Quartal des nächsten Jahres.

Serap Güler wolle, dass sich jede Frau „bewusst und selbstbewusst aus freien Stücken“ für ein Kopftuch entscheide. In diesem Falle müsse eine freie demokratische Gesellschaft „nicht nur einfach zu akzeptieren – wie haben das zu respektieren“. Güler glaubt, dass Kindern dieses Selbstbewusstsein fehlt.

Auch müsse sich gegen extremistische Kräfte (etwa salafistische Szenen) gewendet werden, die das Kopftuch an Kindern propagieren, um das für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Es muss nicht zum Verbot zum Kinderkopftuch kommen. Man kann es auch über die Schulhausordnungen regeln

Serap Güler gestand zu, dass diesen Überlegungen der NRW-Landesregierung nicht unbedingt in einem Gesetz zum Verbot von Kinderkopftüchern enden müsse. Immerhin gebe es auch die Schulleitungen, die so etwas auch über das die Hausordnung regeln könnten.

Etwa sei ihr bekannt, dass es Schulen gebe, wo generell jegliche Art von Kopfbedeckungen – auch Käppis bei Jungen – untersagt seien.

Die Einbeziehung von Islamverbänden in die Diskussion am Ministerium sei bislang wenig fruchtbar verlaufen. Die stimmten zwar in geschlossenen Räumen bestimmten Erkenntnissen zu, wären jedoch nicht bereit, dies auch öffentlich zu vertreten.

Jasamin Ulfat, selsbt Kopftuchträgerin, würde ihrer Tochter niemals ein Kopftuch aufzwingen

Jasamin Ulfat, die selber ein Kopftuch trägt, würde ihre kleine Tochter – auch später mit siebzehn oder mehr Jahren – nie unter ein Kopftuch zwingen,

Jasamin Ulfat vertrat die Contra–Seite.

wie sie deutlich machte. Allerdings empfinde sie das Ansinnen der Landesregierung das Kinderkopftuch zu verbieten als im Raume stehenden Vorwurf, etwa als Eltern nicht selbst eine entsprechende Entscheidung treffen zu können.

Ulfat erzählte, sie habe das Kopftuch kurz nach ihrem dreizehnten Geburtstag freiwillig aufgesetzt. In der Grundschule hätten es ihre konservativen Eltern jedoch verboten und seien auch später diesbezüglich eher skeptisch gewesen. Jasamin Ulfat habe damals erwachsen sein wollen und habe das Tuch „voller Stolz“ getragen.

Das Kopftuch kann schwer auf einem Kind lasten

Dennoch sei das Kopftuch als Kind zu tragen nicht einfach durchaus mit Schwierigkeiten verbunden. Wie schwer es auf einem Kind lasten kann. Im Rückblick meint sie, sie wäre wohl eigentlich erst mit Alter von 25 Jahren reif dafür gewesen das Kopftuch zu tragen.

Religionsmündig sei man erst mit 14 Jahren. Ihrer Meinung ist das Kopftuch im Islam für Kinder nicht vorgesehen. Sie selbst habe drei Jahre im Jemen gelebt, wo Frauen meist vollverschleiert in Schwarz und manchmal gar mit Handschuhen auf der Straße unterwegs sind. Niemals aber habe sie dort kleine und größere Mädchen gesehen, die bedeckt gewesen seien. Im Gegenteil: sie wären in kunterbunter Kleidung, in Röcken und mit freien Armen und mit offenen Haaren auf der Straße zu sehen gewesen.

Familien in denen Zwang herrscht ist auch mit einem Kopftuchverbot nicht beizukommen

Ulfat stimmte ihrer Mitdiskutantin Serap Güler zu, dass es schlimm sei wenn auch nur ein kleines Mädchen unters Kopftuch gezwungen würde.

Der Hörsaal der FH Dortmund war mit einem interessierten Publikum gefüllt.

Wo Kopftuchzwang herrsche, herrsche „nämlich vor allen Zwang“. In solchen Familien könne es durchaus zu Zwangsheiraten und vielleicht auch zu Ehrenmord kommen.

„Durch ein Kopftuchverbot“, ist sich Jasamin Ulfat felsenfest sicher, „lösen wir die Probleme all dieser Kinder nicht“.

Ein Kopftuchverbot kann kontraproduktiv wirken

Ein Verbot könne sogar dazu führen, dass solche Familien ihre Kinder noch weniger in den Kindergarten schicken als das schon jetzt der Fall wäre, meint die Journalistin.

Schon der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages habe vor einiger Zeit festgestellt, dass betreffs eines Kopftuchverbotes stets eine Abwägung zwischen Einschränkung der Grundrechte und dem Schutz des Kindeswohls zu treffen sei. Einschränkungen der Grundrechte sei zu recht relativ schwierig. „Zu solchen Maßnahmen sollte nur im absoluten Notfall gegriffen werden“, sagte Ulfat. Solch ein Notfall bestünde ihrer Meinung nach, wenn es ein Trend zum Kinderkopftuch gebe. Den gebe es jedoch nicht. Genaue Zahlen darüber habe auch die NRW-Landesregierung nicht.

Jasamin Ulfat erinnerte daran, dass sobald etwas verboten werde, dies an Attraktivität gewinne.

Überdies war sie der Meinung, ein solches Verbot dürfte gerade extremistische Kräfte stärken, die gewiss darauf abheben würden, der Staat schränke gerade im Falle des Islam die Religionsfreiheit ein. Mit einer Regelung der Kinderkopffrage über die Schulhausordnungen, sagte Ulfat in der Diskussion könne sie eher leben, als mit einem Gesetz, das gewiss von vielen Muslimen als explizit gegen den Islam gerichtet empfinden könnten.

Bewegung und Wandel in der weiblichen muslimischen Community

Auch erlebe sie, wie innerhalb der weiblichen muslimischen Community durchaus Bewegung und Wandel stattfinde. Dies könne man schon daran sehen, wie muslimische Frauen heute immer öfters auch ganz unterschiedliche, gar nicht so konservativ wirkenden Kopfbedeckungen wählte und mit Stolz trügen.

Lebhafte Diskussion förderte Interessantes zutage

Während Fragerunde.

Die Diskussion war lebhaft. Auch wenn mal Emotionen hochkamen, ging es doch immer sachlich zu. Es kristallisierte sich auch an Hand von gestellte Fragen oder kurzen Statements heraus, dass nicht selten auch muslimische Männer in Mädchen- und Frauenfrage eher konservative Haltungen einnähmen und beibehalten wollen. Ein Zuhörer wollte per se nicht Serap Güler angreifen, fragte sich allerdings generell, ob es der Politik tatsächlich immer um die Sache – hier das Wohl der Kinder – gehe, oder ob da nicht auch manchmal sozusagen ganz andere Süppchen gekocht würden.

Mehr muslimische Lehrer an den Schulen wären hilfreich

Die fehlenden Lehrer (in NRW etwa 6000) wurden angesprochen. Und auch angeregt, dass sich bemüht werden müsse, mehr muslimische LehrerInnen einzustellen. Prof. Dr. Toprak konnte aus einer Praxis als Hochschullehrer bestätigen, dass da mache StudentInnen ihm als Muslim gegenüber vielleicht manchmal weniger Hemmungen hätten. Ein anderer Zuhörer teilte seine Vermutung mit, dass manche Muslime so keinerlei Probleme mit religiösen Verboten hätten, jedoch säkularen

Die zwei Gäste mit Gastgeber Ahmet Toprak.

Verboten zuweilen mit Skepsis und Ablehnung begegnen.

Fazit: Sehr interessanter Abend, aus welchem das Publikum vielleicht mit anderen Gedanken herausging, als mit denen man hergekommen war

ZuhörerInnen empfanden auch diesen zweiten Teil der Vortragsreihe „Gehört der Islam zu Deutschland?“ sehr interessant, wie man auch in Gesprächen untereinander feststellen konnte. Und es kann durchaus so gewesen sein, wie Serap Güler eingangs gehofft hatte: Dass man vielleicht mit

Blick auf die Diskussionsrunde.

etwas anderen Gedanken aus der Veranstaltung herausgehen würde, als man zu hier hingekommen war. Prof. Toprak überreichte allen drei Gästen kleine Geschenke – Kartons mit möglicherweise Süßigkeiten darin.
Getreu dem türkischen Sprichwort „Tatli yiyelim, tatli konusalim= Lass uns süßes essen, lass uns süß reden“? Die Süßigkeiten vor dem Streitgespräch zu überreichen war wirklich nicht notwendig gewesen. Denn so richtig, in die Haare bekommen haben sich die Gäste wahrlich nicht. Das war auch nicht angedacht worden. Also: Eine Geschenk fürs Dabei-gewesen-sein.

Der dritte und letzte Teil der Vortragsreihe am 6. Dezember mit Seyran Ates

Der dritte und letzte Teil dieser Vortragsreihe findet am 6. Dezember 2018 wieder in FH Dortmund in der Sonnenstraße statt. Gast ist diesmal die Rechtsanwältin, Frauenrechtlerin und Imamin Seyran Ates. Das Thema lautet: „Der Islam lässt sich mit der Moderne vereinbaren!“ Beginn ist wieder 18 Uhr. Der Eintritt frei.

Vortragsreihe „Gehört der Islam zu Deutschland?“ mit zweitem Teil am 12. November: „Das Kopftuch unter 14 Jahren muss verboten werden!“

Die neue Vortragsreihe der Fachhochschule Dortmund, „Gehört der Islam zu Deutschland“, wieder initiiert von Prof. Dr. Ahmet Toprak, Dekan, Fachbereich Angewandte Sozialwissenschaften, ging am 24. November mit einem prominenten Gast, nämlich Christian Wulff, Bundespräsident a.D., erfolgreich an den Start. Wulff hatte seinerzeit mit seiner Bekundung, der Islam gehöre zu Deutschland, einiges Aufsehen erregt und die Gesellschaft

Begrüßung und einleitende Worte: Stadtdirektor Jörg Stüdemann.

stark polarisiert. Auf zwei Veranstaltungen in Dortmund unterstrich er nochmals diese Aussage und sagte sie stimme heute mehr denn je.

Nun erwartet die FreundInnen dieser Reihe schon Teil 2. Und gewiss wird diese weitere Veranstaltung in der FH Dortmund nicht weniger interessant sein und mit Sicherheit wohl auch polarisieren und Kontroversen hervorrufen.

Teil 2 steht unter der Überschrift „Das Kopftuch unter 14 Jahren muss verboten werden!“

Serap Güler (im Beitragsbild rechts), Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW, plädiert für ein Verbot des Kopftuches für Mädchen in Kindertageseinrichtungen und Schulen. Einem jungen Mädchen den Stoff überzuziehen sei

Dekan Prof. Dr. Ahmet Toprak. Fotos (3): Claus Stille

keine Religionsausübung, sondern pure Perversion! Denn dies sexualisiere das Kind, so die Argumentation von Güler.

„Das Kopftuch hat an Kindern nichts zu suchen“. Das ist die Kernbotschaft von Jasamin Ulfat (im Beitragsbild links), Journalistin und Doktorandin an der Universität Duisburg-Essen. Sie plädiert aber für Stärkung der elterlichen Kompetenzen, die ihre Kinder positiv beeinflussen sollen. Der Staat soll sich aus den Erziehungsfragen nach Möglichkeit heraushalten. Ein Kopftuchverbot würde die Probleme nur verschleiern. Ein Fach- und Streitgespräch! Die Moderation liegt wieder in den bewährten Händen von Prof. Dr. Ahmet Toprak.

 

Serap Güler.

Pro: Serap Güler, Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW

Contra: Jasamin Ulfat, Journalistin und Doktorandin an der Universität Duisburg-Essen

Eröffnung und Grußworte: Jörg Stüdemann, Stadtdirektor

+++ Eintritt frei, Anmeldung erforderlich! +++

Adresse:
Fachhochschule Dortmund, Raum A101
Sonnenstraße 96
44139 Dortmund

Kontakt: reihe-islam@fh-dortmund.de

Datum und Zeit: 12. November 2018, 18 bis 20.30 Uhr

Anmeldung hier.

Hinweis: Ich werde für meine LeserInnen über die Veranstaltung berichten.

Angemerkt

Anbei ein älterer Beitrag von mir in der Istanbul Post („Ziemlich normale Köpfe unterm Tuch“) von mir, in welchem es sich auch um die Kopftuch-Frage dreht. Allerdings geht es da um erwachsene Frauen.

Altbundespräsident Christian Wulff zu Gast in Dortmund: Statt Spaltern brauchen wir Brückenbauer

Altbundespräsident zu Gast bei „Train of Hope“ Dortmund. Fotos: Claus Stille

Jugendliche vom Dortmunder Flüchtlingshilfeverein „Train of Hope e.V.“ hatten sich für Veranstaltungsreihe „Jugend im Dialog“ als Gast Altbundespräsident Christian Wulff gewünscht. Aus gutem Grund: Wulff war nämlich 2010 der erste, der mit Aygül Özkan bundesweit eine Sozialministerin mit Migrationshintergrund in seine damalige Landesregierung in Niedersachsen holte. Und der Wunsch wurde wahr. Christian Wulff sagte zu und enttäuschte die Jugendlichen in der Diskussion auf Augenhöhe nicht. Am vergangenen Montag weilte Wulff in Dortmund.

Christian Wulff sieht heute mehr denn je, dass seine einst umstrittene Aussage „Der Islam gehört zu Deutschland und Europa“ richtig war und ist

Sowohl vor den Jugendlichen wie auch auf Abendveranstaltung in der FH Dortmund und Prof. Ahmet Topraks neuer Veranstaltungsreihe „Gehört der Islam zu Deutschland?“ blieb Christian Wulff bei seiner seinerzeit stark polarisierenden Aussage am Tag der Deutschen Einheit 2010, der Islam gehöre zu Deutschland und Europa. Mit der er damals eine Anmerkung des damaligen Innenministers Wolfgang Schäuble auf der ersten Islamkonferenz er aufgenommen hatte, zu der selbst stand. Und heute mehr denn je der Meinung sei, dass sein Satz richtig war und ist. Das zu sagen sei ihm damals auf dem Höhepunkt der Sarrazin-Debatte, welche das Klima in Deutschland vergiftet hatte, eine Herzensangelegenheit gewesen. Von vielen Einwanderern und Migranten mit muslimischen Glauben sei seine Aussage, so Wulff, als wirkliches Zeichen aufgefasst worden. Damals hätten ihm laut Umfragen 60 Prozent der befragten Menschen zugestimmt, 40 Prozent hätten ihm widersprochen. Heute, sagte Wulff, habe sich das Verhältnis umgekehrt. Woran das liege, darüber müsse man reden.

Wulff: Ängste ab- statt aufbauen

Mit Vehemenz setzte sich Christian Wulff in Dortmund dafür ein Demokratie zu leben. Ängste gehörten ab- statt aufgebaut. Nach dem Kriege habe man hierzulande Millionen Menschen integriert, wie auch nach dem Ende der DDR viele Millionen von deren einstigen BürgerInnen. Nun gelte es in der dritten Phase der Migration wieder Menschen zu integrieren. Wulff: Wäre es denn angesichts von 500 Millionen EU-Bürgern ein Problem, drei Millionen Geflüchtete aufzunehmen?

Der Altbundespräsident zu den Jugendlichen: Nichts ist gottgegeben: Demokratie leben, sich einmischen: „Sie haben alle Chancen“

Wulff warnte betreffs der Demokratie: Nichts sei gottgegeben. Alles kann sich wieder ändern. Sein Vater, ein Sozialdemokrat, habe den Untergang der Weimarer Republik erlebt und ihm früh zu auf den Weg mitgegeben: „Engagiere dich für eine demokratische Partei!“ Demokratie sei die stärkste

Altbundespräsident Christian Wulff (Bildmitte) auf Spaziergang durch die Dortmunder Nordstadt (links Ümithan Yagmur, rechts Fatma Karacakurtoglu) Foto: Mohammed Mohamad Al Kaddah.

Staatsform, aber auch die schwächste Staatsform, wenn sie angegriffen werde. Denn sie gebe auch denen die dazugehörigen Rechte (Pressefreiheit, Meinungsfreiheit), die sie abschaffen wollten. Christian Wulff redete einer Vielfalt Europas das Wort. Die Gleichförmigkeit unserer Städte – wo überall nur noch die selben Ladenketten zu finden seien – beunruhige die Menschen. Dabei gehe es nicht um Nationalismus. Die Menschen wollten einfach ihre Besonderheiten bewahren. Das habe in gewissen Weise gewiss auch die Zustimmung zum Brexit befeuert. Die Parteien bräuchten Verjüngung, machte er den jungen Leuten von „Train of Hope“ Mut sich einzumischen: „Sie haben alle Chancen.“

Die Gruppe „Music of Hope“.

Bundespräsident a.D. Wulff machte vor der Veranstaltung einen Spaziergang durch die Dortmunder Nordstadt

Bevor „Jugend im Dialog“ startete, hatte der Bundespräsident a.D. einen Spaziergang durch einen Teil der Dortmunder Nordstadt, begleitet u.a von Fatma Karacakurtoglu (1. Vorsitzende von „Train of Hope“), unternommen. Eingeleitet wurde die Veranstaltung durch die Gruppe „Music of Hope“, die arabische Weisen intonierte.

Das Ehrenamt darf nie ersetzen was des Staates Aufgabe ist

Seine ersten Eindrücke waren durchaus positiv: viele Menschen, wie sie ihm im Gespräch gesagt hätten, wären zufrieden in der Nordstadt: „Das sie mit ihrer Kultur, ihrer Art zu leben, hier leben können wie wollen.“ Um die Situation wirklich beurteilen zu können, so Wulff, müsste man das länger beobachten und auch „nachtens noch mal kommen“ und mit Vertretern verschiedener Generationen sprechen. Und darüber „wie die Bürger sich die Friedlichkeit und das Zusammenleben in der Nordstadt mit all den Problemen, auch der Armut, das Miteinander vorstellen. Jedenfalls stelle sich den Menschen das Leben im Stadtteil ganz anders dar, als die, die zuweilen „darüber schreiben“. Auf die Frage des Moderators, wie er das Ehrenamt in Deutschland einschätze, schätzte Wulff ein, dies sei „etwas sehr Besonderes in Deutschland“. Wo immer Deutsche gewesen seien, hätten sie stets viele Vereine gegründet. Vor ein paar Wochen sei er in China, in Tsingtau, einer einstigen deutschen Kolonie, gewesen. Die Chinesen hätten ihm gegenüber bekannt, dass die Deutschen seinerzeit auch mittels von ihnen gegründeter Vereine viele Dinge nach Tsingtau gebracht, von denen man sich einiges abgeschaut habe. Dank wissenschaftlicher Studien sei heute bekannt, sagte Christian Wulff, dass

Großes Interesse der Zuschauer bei der Diskussion mit Christian Wulff.

ehrenamtlich tätige länger leben. Weil man etwas gibt, aber gleichzeitig auch ganz viel zurückbekommt. Nicht zuletzt sehe man das etwa an einem traumatisierten, unsicheren, nicht Deutsch sprechenden Geflüchteten, den man als Mentor betreue. „Wenn man sieht, was dieser Mensch leistet nach einem Jahr, nach zwei Jahren – dann hat man ständig Erfolgserlebnisse“, machte Wulff an diesem Beispiel deutlich. Allerdings dürfe das Ehrenamt nie ersetzen was eigentlich Aufgabe des Staates sei. Es solle den Staat ergänzen, aber nicht ersetzen, unterstrich der Altbundespräsident. Er hoffe in diesem Sinne, dass die Stadt Dortmund wisse, was sie an der Flüchtlingshilfe hat und die Flüchtlingshilfe weiß, was sie an der Stadt Dortmund hat und man gut miteinander kooperiert. Wulff: „Das menschliche Wort, die Aufmunterung, die Ermunterung, das ist durch nichts zu ersetzen.“

Christian Wulff beantwortete viele Fragen der jungen Menschen erfrischend sachkundig und wenn nötig ausführlich

Der Altbundespräsident bekam hausgemachtes arabisches Gebäck und original marokkanischen Tee serviert. Von welchem er aber nur hin und wieder nippen konnte, denn es wurden ihm sogleich viele Fragen gestellt. Von denen er jede einzelne bereitwillig, erfrischend sachkundig und wenn nötig ausführlich zu beantworten verstand. Um Verständnis bat Wulff allerdings, dass er Fragen zur aktuellen Politik nicht beantworte. Es sei üblich, dass sich Altbundespräsidenten da traditionell zurückhielten.

Wulff vermittelte den Eindruck, dass er um die Sorgen, Nöte und Befindlichkeiten von Geflüchteten, die nach Deutschland gekommen sind, weiß. Dabei sprach er auch über die vielleicht ungewohnte, hierzulande aber übliche Bürokratie. Ob er denn die gleichen Probleme damit habe wie „das normale Volk“, wollte der Moderator dann vom Gast wissen. Christian Wulff antwortete: „Also wenn Sie die Hoffnung haben, dass Sie irgendwann mal in Deutschland, Deutscher sind und integriert sind, Kinder haben und dann keine Bürokratie mehr haben, dann muss ich Ihnen die Hoffnung komplett

Der Gast bekam arabisches Gebäck und marokkanischen Tee serviert. Links im Bild Moderator Qussai Shikh Sulaiman.

rauben.“ Aber die Bürokratie sei ja ein Grund, warum in Deutschland vieles funktioniert, meinte der Bundespräsident a.D., der auch heute noch seine Steuererklärung machen müsse, wie jeder andere auch. Erlebe er denn das Gleiche wie andere Bürger, oder werde das vereinfacht, fragte der Moderator nach. Schmunzelnd gab Wulff zurück: „Ich bin so ein Fall“, und spielte damit gewiss auf die ihm im Amte des Bundespräsidenten gegenüber gemachten, im Grunde lächerlichen Vorwürfe an, die letztlich zu seinem Rücktritt führten, „bei mir ist alles so genau angeguckt worden.“ Und Christian Wulff setzte hinzu: „Bei allem was ich auch immer ausführe, es morgen in der Zeitung stehen können und Bestand haben.“

Er wollte aber aus der Frage des Moderators Qussai Shikh Sulaiman auch herausgehört haben, dass es ihm auch um die Belange von Migranten und Vorbehalten gegenüber ihnen gegangen war. Er glaube wir seien diesbezüglich auf einem besseren Weg. Dass das Grundgesetz, die Würde eines jeden Menschen ist unantastbar, zunehmend die Amtstuben, die Behörden durchdringe – ein Umdenken habe eingesetzt. Manche Vorgänge in diesem Lande hätten uns da sehr nachdenklich gemacht. Als Beispiel nannte er die NSU-Morde und erinnerte auch an den in Dortmund, welcher „gar nicht weit von hier“ stattgefunden habe.

Altbundespräsident Wulff ist nach wie vor vielfältig gesellschaftlich engagiert

Jemand aus dem Publikum wollte ein Mitglied vom Verein Junger Deutsch-Afrikaner wissen, ob Wulff denn auch nach seiner Amtszeit noch Dinge bewegen könne. Es war zu erfahren, dass Christian Wulff Vorsitzender Deutschlandstiftung Integration mit fast tausend Stipendiaten. Des Weiteren sei er Präsident des Deutschen Chorverbandes. Er glaube daran, dass Musik Menschen unterschiedlicher Herkunft mit verschiedenen Sprachen zusammenführt und damit auch Traumatisierungen aufgearbeitet werden können. Intensiv setze sich Christian Wulff, den Fragesteller persönlich ansprechend, für die Entwicklung afrikanischer Länder ein. Auch sei er für die Demokratiebewegung in Nordafrika engagiert. Besonders fördere er Kontakte nach Tunesien. Ebenfalls unterwegs sei er betreffs des Dialogs der Religionen.

Die „hochpolitische Frage“ einer Lehrerin aus Oberhausen

Eine Lehrerin aus Oberhausen war mit SchülerInnen nach Dortmund gekommen, lobte deren Kreativität, kritisierte jedoch die Bedingungen unter denen man an ihrer Schule unterrichten müsse als „steinzeitmäßig“: Kaputte Fenster, defekte Toiletten und obwohl man das Jahr 2018 schreibe habe

man kein WLAN. Warum, fragte sie, investiere man in einem der reichsten Länder der Welt so wenig Geld in Bildung. Dies sei „sehr eine hochpolitische Frage“, merkte Christian Wulff an. Er schließe aber nicht aus die Elsa-Brändström-Schule in Oberhausen einmal zu besuchen. Die spezielle Problematik

Train of Hope Gruppenbild mit Christian Wulff. Foto: Mohammed M. Al Kaddah.

sah Wulff in der Situation der Stadt Oberhausen, sprich: „öffentlicher Armut“ begründet. Der Altbundespräsident zitierte einen US-Präsidenten Abraham Lincoln, der einmal gesagt habe, die meisten Zinsen brächten Investitionen in Bildung. Sein Rat an die Lehrerin: das Problem in den örtlichen Ratsfraktionen thematisieren und laden den Oberbürgermeister von Oberhausen einladen. Der würde schon kommen, „wenn Sie ihm sagen, ich hätte Ihnen gesagt, dass die kommen“, sagte der Altbundespräsident lächelnd. Unter Umständen würde er selbst dazu kommen.

Ehrenamtliches und bürgerliches Engagement gegen die besorgniserregende Rechtsentwicklung in der EU ist gefragt

Mit großer Sorge betrachte Christian Wulff im Vorfeld der Europawahl 2019 das Vorhandensein vieler rechter, rechtsextremistische Kreise, „die die Nation hochhalten, Nationalismus hochhalten und gegen internationale Zusammenarbeit, gegen europäische Zusammenarbeit, gegen die Europäische Union Stimmung machen und versuchen, zum Teil von Amerika gesteuert“ – er nannte den Trumps Chefideologen Stephen Bannon, der in Europa versuche mit Stärkung rechter Kräfte den Zerfall der EU in Nationalstaaten voranzutreiben. Dagegen sollten sich die BürgerInnen Europas stark machen, protestieren und demonstrieren. Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement, so antwortete Christian Wulff auf die dem vorausgegangene Frage, sei da deshalb sehr gefragt.

An der FH Dortmund nahm Christian Wulff sein Publikum mit auf eine Reise mit sechs Stationen unter dem Titel „Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Vielfalt und Respekt – über Offenheit und Haltung“

Ein hochinteressiertes Publikum an der FH Dortmund.

Später an der Fachhochschule Dortmund in der Sonnenstraße referierte Altbundespräsident Wulff in einem einstündigen Impulsvortrag – „einer Reise mit sechs Stationen“ – unter dem Titel „Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Vielfalt und Respekt – über Offenheit und Haltung“. Es war gleichzeitig die erste Veranstaltung im Rahmen der neuen Vortragsreihe „Gehört der Islam zu Deutschland“.

Er sprach über eine auch in Deutschland zu spürende explosive Mischung aus Ängsten, aus Gefühlen, Vertrautes zu verlieren, das viele Menschen Unsicherheit empfänden über die Globalisierung oder befürchteten in einer Flut von Nachrichten in einer digitalisierten Welt unterzugehen.

Christian Wulff Verweis eine Feststellung des Soziologen Luhmann: Vertrauen ist wichtig

In drei Stationen befasste sich Christian Wulff mit den möglichen Ursachen von schlechter Stimmung in Deutschland: Terror, Ungerechtigkeiten bei der Globalisierung und die fortschreitende Digitalisierung. Sowie in weiteren drei Station damit, wie man die Situation zum Positiven wenden könnte. Nämlich: Bekenntnis zur Vielfalt, Bekenntnis zu Europa, internationaler Zusammenarbeit und das Verteidigen unserer Heimat als etwas Schützenswertem. Wulff erinnerte daran, das einst schon der Soziologe Niklas Luhmann daraufhin gewiesen habe wie wichtig Vertrauen sei. Erst recht in Zeiten wie heute, die äußerst unübersichtlich seien, bemerkte seinerseits Christian Wulff.

Über Vielfalt ganz neu nachdenken

Der Referent regte an, dass über Vielfalt ganz neu nachgedacht werden müsse und wir uns positiv positionieren müssten. Wulff gestand ein: „Vielfalt ist anstrengend. Viele sind verschieden nach Sprachen, Aussehen, Geschichte und Herkommen. Aber die Alternative zur Vielfalt ist Einfalt. Die Vielfalt hat Deutschland in der Vergangenheit stark gemacht. Diversität hat ab dem 17. Jahrhundert zu einer kulturellen Blüte geführt.“

Das Ruhrgebiet habe von polnischen Einwanderern und von den südeuropäischen Gastarbeitern profitiert.

Aus bloßer Akzeptanz und Toleranz muss Respekt, Anerkennung und gegenseitiges Verständnis erwachsen

In Deutschland funktioniere das Nebeneinander und ein immer besseres Miteinander von Tempeln Moscheen, Synagogen und Kirchen. Aus bloßer Akzeptanz und Toleranz müsse Respekt, Anerkennung gegenseitiges Verständnis erwachsen. Denn nur darauf könne ein dauerhafter Frieden gedeihen.

Christian Wulff warb um Verständnis, dass all das Zeit, viel Zeit benötige. Und wies daraufhin, wie schwierig einst das Verhältnis in deutschen Landen zwischen Katholiken und Protestanten gewesen sei. Er erinnerte sich in diesem Zusammenhang an die einstige Umstrittenheit, ob die Juden zu Deutschland gehören, an das Wort des Reichstagsabgeordneten Ludwig Windthorst (1812-1891), der der Meinung war, dass man fest entschlossen sein müsse, die Andersdenkenden wie Brüder zu behandeln und zu lieben. Das müsse heute, so Wulff, auch für die Muslime gelten.

Grundgesetz und Freiheitlich Demokratische Grundordnung sind verbindlich für alle sein. Wulff: Nie aber dürfen wir selbstgerecht sein

Indes müsse für alle hier lebenden Menschen das Grundgesetz, die Freiheitlich Demokratische Grundordnung und selbstredend verbindlich sein. Auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau habe akzeptiert zu werden. All das dies sei bei uns über eine lange Zeit erkämpft worden, das werde man,

Prof. Dr. Schwick, Rektor FH Dortmund, Christian Wulff und Prof. Dr. Ahmet Toprak, Dekan FH Dortmund, Fachbereich Erziehungswissenschaften (v.l.n.r.).

unterstrich Wulff unmissverständlich, nicht preisgeben.

Allerdings hüte er sich, schaltete der Altbundespräsident ein, etwa Ländern wie Afghanistan da von oben herab Ratschläge zu erteilen. Müssten wir doch wissen, wie lange es bei uns gedauert habe die Gleichberechtigung der Frau durchzusetzen. Es sei doch noch gar nicht so lange her, dass Frauen in Westdeutschland noch ihren Ehegatten fragen mussten, wenn sie eine Arbeit aufnehmen wollten.

Nie, gab Christian Wulff seinen ZuhörerInnen mit, dürften wir zu selbstgerecht sein.

Für Bekleidungsverbote hierzulande sei er nicht. Allerdings müsse alles dafür getan werden, dass muslimische Frauen keine Burka tragen. Denn in unserer Gesellschaft sei es üblich sein Gesicht zu zeigen. Auch ein Kopftuchverbot unterstützt er nicht. Er sei dafür, dass auch Beamtinnen eines tragen könnten, wenn sie das wollten. Es gebe ausgezeichnete muslimische Lehrerinnen, die wegen eines Kopftuchverbots gezwungen seien an Privatschulen zu gehen. Das bedeute ein Verlust für die Gesellschaft.

Apokalyptischen Panikmachern nicht auf den Leim gehen

Er ermutigte die Menschen sich für eine liberale, offene Demokratie, sich für Europa als Friedensprojekt in der Geschichte der Menschheit einzusetzen im Geiste von Haltung, von Mut, von Offenheit, von Zukunft und nicht zu ängstlich, apokalyptischen Panikmachern auf den Leim zu gehen. Da wo Probleme sind, müssten sie angesprochen werden. Demütig sein sollten wir und Hilfe anbieten, wo sie nötig ist. Wir würden sehen, dass uns das viel mehr zurückgibt, als wir hineingegeben haben.

Während der interessanten Fragerunde betonte Christian Wulff die Gemeinsamkeiten der Religionen und forderte, beide Seiten müssten offen für Integration sein

In der sich anschließenden Fragerunde wurden viele weitere interessante gesellschaftliche, politische und religiöse Aspekte – auch kontroverser Natur – angesprochen und zwischen den ZuhörerInnen und dem Altbundespräsidenten engagiert, aber sachlich diskutiert.

Christian Wulff empfahl die Gemeinsamkeiten zwischen den monotheistischen Weltreligionen zu betonen – denn in all denen sei der Mensch das Wichtigste. Das Gemeinsame überwiege, das Trennende sei eine Minderheit. Jeder Jude, jeder Moslem, jeder Christ müsse später Rechenschaft ablegen. Ansonsten fand Altbundespräsident Wulff, dass sich alle in unserer Gesellschaft lebenden Menschen an die bestehenden Regeln dieser Gesellschaft halten müssten. Der Altbundespräsident weiter: „Um so vielfältiger die Gesellschaft, desto mehr sich versammeln, um so wichtiger werde es, dass die Regeln die man sich gegeben hat, nicht infrage gestellt sondern gelebt werden. Und Integration gelinge auch nicht, wenn sich nur eine Seite darum bemühe und alte Vorbehalte weiter behalte. Sie erfordere auch, offen zu sein, die andere Seite sich integrieren zu lassen. Wer beispielsweise den Koran Vorrang vor weltlichen Recht gebe und nicht in der Zeit seiner Entstehung auslegt, ihn als absolut setze, sei – antwortete Wulff auf eine entsprechende Frage – für ihn ein Islamist.

Im Übrigen wäre es gut, meinte Wulff, die Kirche, die Moschee, die Synagoge, den Tempel im Dorf zu lassen.

Lob für’s Dortmunder Publikum: Wir müssen im Gespräch bleiben

Zum Ende des Abends gab sich Christian Wulff von seinen Dortmunder ZuhörerInnen beeindruckt. Selten erlebe er zweieinhalb Stunden Veranstaltungen mit einem sehr interessiertem Publikum. Er hoffe für die Zukunft, dass sich „die Dinge in Dortmund weiter zusammengeruckelt“ haben werden. Wir müssten – ob einer Meinung oder nicht – weiter im gemeinsamen Gespräch bleiben. Von nichts komme nichts. Statt Spalter brauche es Brückenbauer.

Video vom Rundgang von Altbundespräsident Christian Wulff durch die Dortmunder Nordstadt (via Train of Hope Dortmund/Facebook)

Chistian Wulff informiert sich über die Situation in der Dortmunder Nordstadt. Foto: Mohammed M. Al Kaddah.

Christian Wulff unterwegs in der Dortmunder Nordstadt. Foto: Mohammed M. Al Kaddah.