Dortmund heute: Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Peter Wahl – „EU: So nicht – aber wie? Europapolitische Positionen in der Diskussion“

Bekommen wir eine soziale und demokratischere EU hin, oder fliegt uns das Ding um die Ohren?; Foto: lupo via pixelio.de

Derzeit stehen verschiedene europapolitische Positionen in der Diskussion. Ziel dessen: nötige politische Alternativen für die ins Straucheln geratene Europäische Union.
Die da u.a  wären DiEm25 (Varoufakis), Plan B (Lafontaine). Um diese verschiedenen Alternativen vorzustellen findet heute in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund e.V. eine von  Attac Dortmund organisierte Veranstaltung statt. Till Struckberg schreibt dazu in einer

Presseaussendung:

Die sozialen Verwerfungen infolge globalisierter und neoliberaler Politik machen politische Alternative für die EU dringend erforderlich.
Doch wie soll sie aussehen, die alternative EU? Der Referent informiert über die verschiedenen Ansätze, die EU von innen  zu verändern in Richtung weitere Integration („soziales Europa“) plus Ausbau demokratischer Strukturen. Unter Namen wie DiEm25 (Varoufakis), Plan B (Lafontaine u.a.), „Europa neu begründen“ (viele Gewerkschafter, Politiker, Wissenschaftler) und „Restart Europe now“ (Schwan u.a.) gibt es verschiedene Ansätze für die Bildung transeuropäischer Netzwerke. Wie können sie effektiv Gegenmacht werden und über den Protest hinaus ihre politischen Agenden verwirklichen? Die EU-Politik der vergangenen  Jahre hat zu einer massiven Entsolidarisierung zwischen den einzelnen Staaten geführt. Die nationalistischen Tendenzen haben zudem noch ganz andere Fronten eröffnet. Wie positionieren sich die Initiativen vor die­sem Hintergrund? Wie weit sind sie gediehen? Eröffnen uns Krise und Kritik an der EU überhaupt Aktionsräume für eine politische Wiedergeburt Europas?

Als Referent ist Peter Wahl eingeladen

Peter Wahl ist Gesellschaftswissenschaftler und Publizist, Vorstandsvor­sitzender der Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft,  Ökologie und Entwicklung (WEED); Gründungsmitglied von Attac Deutschland und Mit­glied des Koordinierungskreises von 2001 bis 2007; außerdem Mitglied des Wissen­schaftlichen Beirats von Attac.  Autor zahlreicher
Publikationen zur EU, darunter: „Welche Zukunft für die EU?“ (mit Thomas
Sauer), 2013,VSA-Verlag Hamburg.

Wo?

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

Auslandsgesellschaft NRW Dortmund e.V. Steinstraße 48

(Nordausgang Dortmunder Hauptbahnhof, neben Kino Cinestar. Beginn: 19 Uhr.

Dortmund: Morgen in der Auslandsgesellschaft NRW: #Friedensfragen zum Thema „Gemeinwohlökonomie – Ein alternatives Wirtschaftsmodell“

Am morgigen Dienstag zu Gast bei einer neuen Veranstaltung von #Friedensfragen ist (von 19:00 – 21:00 Uhr)  Tom Müller.

Gemeinwohlökonomie – eine bessere Wirtschaft ist möglich!

Der Publizist und Attac-Mitbegründer Christian Felber beschreibt sein

neues Modell „Gemeinwohlökonomie“ als ein innovatives Wirtschaftsmodell
für Unternehmen, die Werte wie Kooperation, Ökologie und Mitbestimmung
in ihrem Betrieb einführen wollen.

Wie kann ein menschliches Wirtschaftsmodell aussehen? Wie können Aspekte
wie Umweltschutz und Miteinander integriert werden? Auf diese Fragen
bietet das Modell der Gemeinwohl-Ökonomie Impulse, Ideen und Antworten.

Tom Müller, Gruppenintelligenz-Coach und Gemeinwohl-Ökonomie-Referent,
bietet einen Einblick, was es mit den Ideen für ein alternatives Wirtschaftsmodell auf sich hat.

Wer sich vorab schon über das Thema informieren möchte:

Christian Felber: Geld und Gemeinwohl – Vorschlag für eine demokratische Geldordnung   ( GlobalEthicInstitut )

Christian Felber, bekannter Buchautor und attac-Sprecher erklärte im
Weltethos-Institut, warum er eine demokratische und
gemeinwohlorientierte Neukonstruktion der Geldwirtschaft für notwendig
hält. Seine Idee einer Gemeinwohlökonomie hat schon viele Menschen in
vielen Ländern bewegt. Am 14.04.2014 war er erneut zu Besuch im
Weltethos-Institut und sprach zur Zukunft des Geldsystems.

Geldgipfel 2016 Vortrag von Christian Felber   ( GLS Treuhand )

Geld als öffentliches Gut. Für ein demokratisches Finanzsystem.
Wie könnte eine demokratischere Gestaltung unseres Finanzsystems
funktionieren? Dieser Frage ging Christian Felber, Initiator und
Entwickler der Gemeinwohlökonomie, nach. Dabei thematisierte er
insbesondere die notwendigen Veränderungen der Gestaltung unserer
Wirtschaft. Außerdem ging es um einen demokratischeren
Verfassungsgebungsprozess.

Duell der Wirtschaftsmodelle „Soziale Marktwirtschaft vs. Gemeinwohl-Ökonomie“   ( WU Vienna WUtv ).

Zur Veranstaltung von Friedensfragen:
– ist eine Talkrunde mit einem oder mehreren Gästen
– ist öffentlich, jedem zugänglich und kostenlos
– ist interaktiv und es können vor Ort auch Fragen gestellt werden
– ist eine monatliche Veranstaltung – jeden ersten Dienstag des Monats

Zu einigen vorherigen Veranstaltungen von #Friedensfragen hier mehr.

ORT: Auslandsgesellschaft Dortmund (direkt hinter dem HBF) Raum V2-

ZEIT: Ab 19:00

(Mit Presseinformation Bildung für Frieden e.V.)

DGB-Jugend Dortmund-Hellweg fragt in Veranstaltungsreihe „Was ist an Marx noch aktuell?“ Am 16. Februar geht es um die Rolle der Ware im Kapitalismus

Marx-Darsteller auf dem vorletzten DKP-Pressefest in Dortmund. Foto: Stille

Marx-Darsteller auf dem vorletzten DKP-Pressefest in Dortmund. Foto: Stille

Der Kapitalismus steckt mindestens seit der letzten Finanzkrise einmal mehr in der Krise, welche sich zweifelsohne auf vielfältige Weise ständig weiter verschärft. Damit einhergehend bekam mancherorten sogleich ein Frohlocken auf, der Kapitalismus wäre an sein Ende gekommen. Doch wer ein wenig tiefer in die Geschichte zurückblickt weiß: Krisen sind dem Kapitalismus immanent. Und der Kapitalismus erfindet sich stets neu. Eines indes hat sich gezeigt: Karl Marx und der Inhalt seines Hauptwerks „Das Kapital“ ist aktueller denn je. Die Krise stößt uns gleichsam mit der Nase darauf.

  1. Dem Rechnung tragend, stellt sich die DGB Jugend – Dortmund Hellweg mittels einer neuen Veranstaltungsreihe die Frage „Was ist an Marx noch aktuell?“

Die Veranstaltungsreihe will sich unterschiedlichen Aspekten der Marxschen Theorie widmen

Die DGB-Jugend informiert:

„Denn die Frage nach der Aktualität von Marx treibt auch junge, an Politik interessierte Menschen regelmäßig an. Gerade in Anbetracht der Weltwirtschaftslage hat die Theorie von Marx wieder an Aktualität gewonnen. Den Auftakt machte im Dezember 2016 eine Pilotveranstaltung zu der Frage: Was können wir bei Marx über Geld lernen? Am 16. Februar 2017 geht es um die Frage, welche Rolle die Ware im Kapitalismus spielt. Warenproduktion gab es schon vor dem Kapitalismus – und sie erscheint als das Selbstverständlichste von der Welt, auch für neue Gesellschaftsentwürfe. Was kann man hier von Marx lernen, der sich mit der Warenanalyse so viel Mühe gab?

Für die Vortrags- und Diskussionsveranstaltung konnten wir Autoren des Buches Zurück zum OriginalZur Aktualität der Marxschen

Auf Dortmunder Pflaster. Foto: Stille

Auf Dortmunder Pflaster. Foto: Stille

Theorie“ von Johannes Schillo (Hrg.) gewinnen. Johannes Schillo ist Journalist. Er hat lange als Autor und Redakteur für die Fachöffentlichkeit der außerschulischen politischen Bildung gearbeitet. Uwe F. Findeisen, Manfred Henle, Freerk Huisken, Ulrich Irion, Hans-Jörg Tauchert sind die Buch vertretenden Autoren.

Weitere Veranstaltungen sind im ersten Halbjahr 2017 geplant

Und zwar zu den Themen:
„Der Fetisch von Ware, Geld & Kapital“
„Der Austausch oder die Wirtschaft für den Markt“
„Immer mehr Geld – die Bewegung des Kapitals“
„Kapitalistische Produktion: Produktivkraft & Rentabilität“
„Die Ware Arbeitsfähigkeit & der Lohn“

Auch der Deutschlandfunk hat sich vergangenem Jahr mit dem Marx-Werk Das Kapital beschäftigt. Die interessanten Beiträge von folgenden Autoren sind dort abrufbar:

Mathias Greffrath, Wolfgang Streeck, Michael Quante, Paul Mason, Sahra Wagenknecht, Robert Misik

Ort und Zeit der Veranstaltung

DGB-Jugend Dortmund-Hellweg Ostwall 17-21, 44135 Dortmund. Donnerstag, der 16. Februar 18 bis 21 Uhr.

„Rechtspopulismus und Angst vor dem Islam“ – Veranstaltung in Dortmund mit dem Soziologen Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer

Foto: C. Stille

Foto: C. Stille

Gewiss ist es nicht falsch, eine verstärkte Ablehnung des Islam in der Bevölkerung mit den Anschlägen von 9/11 in Zusammenhang zu bringen. Zuvor dürfte dieser Religion aber auch nicht gerade mit großem Wohlwollen begegnet worden sein. Der Islam wurde hierzulande eher mit Desinteresse bedacht. Selbst Türkinnen und Türken sind kaum bewusst als Muslime wahrgenommen worden. Das änderte sich nach den Anschlägen von New York schlagartig, welche von muslimischen Attentätern verübt worden sind. Der Islam wurde danach meist mit Terrorismus assoziiert. Und Islamismus mit dem Islam gleichgesetzt. Muslime weltweit – auch in Deutschland – standen quasi unter Generalverdacht. Auch wenn das von offizieller Seite so nie so vertreten worden war: es fehlte an differenzierenden Darstellungen, den Islam und die Muslime betreffend. Weshalb der Eindruck, Islam gleich Islamismus und Terror – vor allem aufgrund der unsäglichen Politik der USA unter Präsident George W. Bush und seinem „Krieg gegen den Terror“ (der doch nur immer neuen Terror und neue Terroristen gebar) – der frühere Feind Kommunismus ward durch denen neuen, den Islam abgelöst – zusätzlich noch durch bestimmte Medien auf fahrlässige Weise verstärkt und so im Unterbewusstsein der Menschen befördert worden ist. Entstanden ist auf diese Weise über einen längeren Zeitraum ein vergiftetes gesellschaftliches Klima. Rechtspopulisten und Ausländerfeinde nutzen es für ihre Zwecke.

„Die Ablehnung des Islam ist in der Bevölkerung weit verbreitet.Dazu kommt, dass jetzt viele Flüchtlinge vor allem aus muslimischen Ländern im Nahen Osten und aus Afrika nach Deutschland gekommen sind. Die Migrationsbewegung stellt die deutsche Gesellschaft vor große Herausforderungen. In dieser Situation greifen rechtspopulistische Gruppierungen antimuslimische und ausländerfeindliche Klischees auf und instrumentalisieren sie. Die Veranstaltung geht der Frage nach, was getan werden kann und muss, um Rechtspopulismus und Islamfeindlichkeit zu begegnen – mit offenem Blick für aktuelle Problemstellungen im Miteinander der Religionen und Kulturen“, schreibt das Christlich-Islamische Forum NRW in seiner Einladung zu einer interessanten Veranstaltung am Mittwochabend in Dortmund.

Der bekannte Soziologe Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer wird zum Thema „Rechtspopulismus und Islamfeindlichkeit in einer entsicherten Zeit“ referieren. Anschließend stehen er und Vertreter der Landtagsfraktionen bzw. Parteien zum Gespräch bereit.

Mit dabei sind Andrea Asch (MdL, Die Grünen), Marc Herter (MdL, SPD), Christian Leye (Die Linke, Landessprecher) und Ahmad Aweimer (Dialog- und Kirchenbeauftragter des Zentralrats der Muslime in Deutschland). Angefragt sind Henning Rehbaum (MdL, CDU) und Dr. Joachim Stamp (MdL, FDP).

Zugegen sein werden ebenfalls Pfarrer Ralf Lange-Sonntag (Referent der Evangelischen Kirche von Westfalen für Fragen des christlich-islamischen Dialogs) und Pfarrer Friedrich Stiller (Referatsleiter im Evangelischen Kirchenkreis Dortmund).

Angesichts der heutigen Welt und des Rechtsrucks bekommt die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano Angst. Sie hat den Aufstieg der Nazis erlebt und erkennt gewisse Parallelen zum Erstarken rechter Kräfte heute. Foto: C. Stille

Angesichts der heutigen Welt und des Rechtsrucks bekommt die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano Angst. Sie hat den Aufstieg der Nazis erlebt und erkennt gewisse Parallelen zum Erstarken rechter Kräfte heute. Foto: C. Stille

Friedrich Stiller: „Die anhaltende Ablehnung des Islam in der Mehrheit der Bevölkerung ist seit langem ein gesellschaftliches Problem. Wenn das jetzt von Populisten in Stimmen umgesetzt wird, bekommen wir ein noch größeres Problem.“

„Wir müssen engagiert auf die Probleme aufmerksam machen und für den Dialog werben nüchtern und in aller Offenheit“, fügte der evangelische Pfarrer hinzu.

Der Vortrags- und Gesprächsabend „Rechtspopulismus und Angst vor dem Islam“ mit Vertretern der NRW-Fraktionen und Parteien findet am Mittwoch, den 8. Februar, ab 18.30 Uhr in der Abu-Bakr-Moschee, Carl-Holtschneider-Str. 8.a in Dortmund. Der Eintritt ist frei.

Update vom 17. Februar 2017

Hier finden Sie einen Bericht über die Veranstaltung meines Nordstadtblogger-Kollegen Clemens Schröer.

 

Mehmet Daimagüler und Fatih Cevikkollu beim „Talk im DKH“ in Dortmund: Solidarisch sein mit denen, die Hilfe brauchen und tagtäglich gegen Rassismus einschreiten

Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler berichtet emotional und hoch engagiert über den NSU-Prozess. Fotos: C. Stille

Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler berichtet emotional und hoch engagiert über den NSU-Prozess. Fotos: C. Stille

Über zehn Jahre konnten die Protagonisten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) durch Deutschland ziehen. Sie ermordeten aus rassistischen Motiven mindestens zehn Menschen, begingen 14 Banküberfälle und verübten mindestens zwei Bombenanschläge. Unfassbar: Bis zum Tod der beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 kamen die Behörden nicht auf den Trichter, dass die Morde einen rechtsradikalen Hintergrund gehabt haben könnten. Zehn Menschen, neun türkischstämmige und ein griechischstämmiger Mann – allesamt Geschäftsinhaber und eine Polizistin wurden ermordet. Seit dem 6. Mai 2013 läuft in München vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München der „NSU-Prozess“.

Talk im DKH“ vor vollem Haus

Am 20. Januar sprach Aladin El-Mafaalani unter dem Titel „4 Jahre NSU-Prozess“ mit Mehmet Daimagüler (Anwalt und Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess) und Fatih Cevikkollu (Kabarettist, Autor, Schauspieler) auf einer weiteren Veranstaltung der Reihe Talk im DKH“ im Dietrich-Keunighaus über den NSU-Prozess, rechten Terrorismus und den (drohenden) Rechtsruck in Deutschland. Volles Haus. Es herrschte eine gespannte Aufmerksamkeit.

Moderator El-Mafaalani ging seinerzeit der Mord an Mehmet Kubasik sehr nahe. Er wohnte 2006 in unmittelbarer Nähe zum Tatort.

Moderator El-Mafaalani ging seinerzeit der Mord an Mehmet Kubasik sehr nahe. Er wohnte 2006 in unmittelbarer Nähe zum Tatort.

Auch die Witwe des auf der Dortmunder Mallinckrodtstraße von NSU-Terroristen am 4. April 2006 getöteten Kioskbesitzers Mehmet Kubasik nebst Tochter Gamze waren erschienen, um der Veranstaltung beizuwohnen.

Neu: Schüler-Talk am Helmholtz-Gymnasium

Stunden zuvor hatte ein Schüler-Talk zum Thema am Helmholtz-Gymnasium seine Premiere erlebt. Wie Aladin El-Mafaalani mitteilte, soll dieser der auch künftig vor den Abendveranstaltungen vom „Talk im DKH“ stattfinden.

Mehmet Daimagüler zum Prozess: Am Ende des Prozesses werden Verurteilungen stehen

Was das NSU-Verfahren gegen fünf Angeklagte (Beate Zschäpe ist die bekannteste unter ihnen) angehe, so Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, sei

Der Veranstaltung stieß auf großes Interesse.

Der Veranstaltung stieß auf großes Interesse.

man sehr weit. Zugleich habe man im Verfahren mehr Fragen als Antworten. Sogar „mehr Fragen als vor vier Jahren“. Daimagüler: „Angeklagt sind zehn vollendete Morde, über zwanzig Mordversuche, zwei Bombenanschläge, die Bildung beziehungsweise die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.“ Auch wenn die Beweislage nicht immer einfach sei, glaubt der Anwalt, dass es am Ende für alle Angeklagten für eine Verurteilung (wahrscheinlich im Sommer 2017) zu einer Verurteilung reichen werde.

Hanebüchene Einlassungen von Beate Zschäpe

Allein im Falle des NSU-Trios deute Vieles auf Terrorismus hin. In dem damals verkauften Haus, wo es zusammen wohnte, sei früher einmal eine mit Metall verkleidete Kellertür entdeckt worden. Als man daran gerüttelt habe, sei schon kurz danach Beate Zschäpe aufgetaucht und „hat Rabatz“ gemacht. Später habe sich herausgestellt: an der Tür war ein Kontakt angebracht, der oben in der Küche des NSU-Trios Alarm auslöste. Im Keller fand sich eine Art Schießvorrichtung mit Patronenhülsen darin. In der Wohnung lagen Zeitungsausschnitte mit Berichten über den Bombenanschlag in Köln und die Morde. Alles nur Details, gab Mehmet Daimagüler zu bedenken, die nicht für eine Verurteilung gereicht hätten. Für ihn war die „hanebüchene“ Einlassung von Frau Zschäpe selbst am aussagekräftigsten. Sie gab zu, dabei gewesen als Carsten S. die Schusswaffe, eine Ceska 83, überbrachte, woran sich ein Schalldämpfer befand. Zschäpe habe gedacht, die beiden Jungs bräuchten die Waffe für einen Suizid, den sie für den Fall in Aussicht stellten, wenn ihnen eine Verhaftung drohe. Daimagüler: „Was hat sie denn dabei gedacht? Dass die sich beiden erschießen wollten ohne die Nachbarn aufzuwecken?!“

Nach dem Tod der beiden Uwes funktionierte Zschäpe wie ein Uhrwerk

Einmal, habe Zschäpe weiter ausgesagt, seien die beiden nachhause gekommen und hätten berichtet, „Kanaken erschossen“ zu haben. Zschäpe dazu: Sie sei so sauer darüber gewesen, dass es in diesem Jahr keine Weihnachtsgeschenke für zwei Uwes gegeben habe. Verlassen habe sie sie aber nicht, weil sie deren Selbstmord gefürchtet habe. Aber, so erinnerte Daimagüler, am 4. April 2011, „da haben sie sich was angetan“. Und daraufhin habe Zschäpe „wie ein Uhrwerk“ funktioniert. Sie hat die Wohnung angezündet, um Beweise zu vernichten (obwohl oben eine 83-jährige bettlägerigen Frau wohnte und sich Handwerker im Haus befanden), fünfzehn Bekennervideos auf den Postweg gebracht und die Eltern von Mundlos und Böhnhardt angerufen.

Anwalt Daimagüler: „Was eigentlich wäre die Neonaziszene ohne Staatsknete?“

Die Angeklagten zu verurteilen oder freizusprechen, meinte der Anwalt, könne jedoch nicht alles sein. Es gehe vielmehr darum Rechtsfrieden herzustellen. Allerdings müsse verstanden werden, was warum passiert ist, „warum die Polizei ihren Job nicht getan hat, welche Rolle Verfassungsschutzbehörden gespielt haben“ – zentrale Fragen seien unbeantwortet. Es müsse geklärt werden wie groß der NSU gewesen ist. Die Bundesanwaltschaft habe „eine ganz klare Antwort“: Der NSU bestand aus drei Leuten. Zwei sind tot. Beate Zschäpe lebt. Mehmet Daimagüler bezeichnet das als „ganz praktisch“, denn laut Gesetz braucht es für eine terroristische Vereinigung drei Leute. „Zwei sind tot.“ Der NSU also erledigt? Daimagüler ist sich da nicht so sicher. Im Prozess hätten allein 20 Leute zugeben dem NSU geholfen zu haben. Die Bundesanwaltschaft sage, das war eine „isolierte Zelle“. Der Anwalt informierte über viele Ungereimtheiten in dem Fall. Von Zeugenaussagen, die nicht genügend oder gar nicht gewürdigt wurden, von geschredderten Akten, von sogenannten Vertrauensleuten des Verfassungsschutzes, die in der rechten Szene unterwegs waren und nicht wenig Geld vom Staat dafür erhielten, sowie einem Zeugen, welcher einen Anwalt zur Seite bekam, der vom Bundeskriminalamt bezahlt wurde. Daimagüler empört: „Ein Nazizeuge mit einem staatlichen Anwalt?!“

Zeugen können sich nicht erinnern. V-Leute lügen: „Keiner weiß gar nichts.“ Und weiter: „Der NSU ist entstanden aus dem Thüringer Heimatschutz. In der Spitze 163 Mitglieder. Von denen – man halte sich fest – über 40 V-Leute waren!“ Und Rechtsanwalt Daimagüler wirft eine provokante Frage ein: „Was wäre eigentlich diese Neonaziszene ohne Staatsknete?“

Der Jurist Daimagüler erwartet sich von den Ermittlungsbehörden mehr Demut

Es sei doch klar, dass man nicht alles herausbekommen konnte. Wie käme aber die Bundesanwaltschaft darauf zu sagen, alles zum NSU sei ausermittelt? Und überhaupt: Noch immer fänden rechtsextreme Anschläge statt. Könne man sicher sein, dass der NSU tot sei? Daimagüler skandalisierte, dass die Polizei betreffs der NSU-Morde zunächst überhaupt nicht in Richtung Neonazi-Millieu ermittelte, sondern die Täter im Umfeld der Opfer (türkische Mafia, PKK, „Ehrenmorde“, Organisierte Kriminalität) vermutete. Unerträglich für die Hinterbliebenen, sei das gewesen.

Mehmet Daimagüler plädierte dafür Demokratie und Freiheit unbedingt zu verteidigen.

Mehmet Daimagüler plädierte dafür Demokratie und Freiheit unbedingt zu verteidigen.

Die Opfer habe man so zu Tätern gemacht.

Selbst nachdem nun durch den NSU-Prozess herausbrachte, dass als Mordmotiv wohl nur Rassismus infrage kommt, sei Daimagüler wieder ein Fall untergekommen, wo nicht ordentlich ermittelt worden ist. Es sei eine Unverschämtheit von „Polizeipannen“ zu sprechen: „Das war System!“

Und es geht weiter: Die Kriminalpolizei sei selbst nach Ende der NSU-Morde nach einem Überfall mit Schusswaffe auf einen Türkischstämmigen – den Daimagüler als Anwalt vertrat – überhaupt nicht auf die Idee gekommen, in Richtung Rechtsterror zu ermitteln! Man hätte angeblich keine Indizien dafür gefunden. Dabei wisse man doch, so Daimagüler, dass bei Mordanschlägen von Neonazis in der BRD: niemals sind Bekennerschreiben gefunden worden. In Feldhandbüchern aus der rechten Szene werde immer schon propagiert wird: „Bildet Kleinstzellen. Schlagt zu.“

Neben Polizisten, die ordentlich ihren Job machen, gibt es auch einen institutionellen Rassimus

Daimagüler räumt ein, die meisten Polizisten hierzulande dürften einen ordentlich Job machen. Aber es gebe eben auch institutionellen Rassismus. Und Racial Profiling (nach dem Äußeren durchgeführte Personenkontrollen) – obwohl ein Gerichtsurteil dies verbiete (siehe letzten Silvester in Köln) finde zuweilen statt.

Kritisch reagierende Bürger schützen das Ansehen Deutschlands

Es sei fahrlässig, wenn der Staat Sicherheit suggeriere, wo keine ist. Daimagüler bescheinigte dem von der Bundeskanzlerin auf einer Veranstaltung mit den Hinterbliebenen der NSU-Toten gegebene Versprechen, der Staat werde alles tun, um aufzuklären, Aufrichtigkeit. Nur was sei vier Jahre nach dieser Rede Angela Merkels aus diesem Versprechen geworden? Die wichtigste Aufklärung werde durch den NSU-Prozess geleistet. Nur blocke die dort vertretene Generalbundesanwaltschaft gerade immer dann ab, wenn Verfassungsschutzbehörden ins Spiel kommen. Man glaube damit offenbar, so der Rechtsanwalt, das Ansehen der BRD zu schützen. Mehmet Daimagüler rückte das gerade: Genau, indem man abblocke, vertusche und rassistisch motivierte Straftaten nicht rückhaltlos aufkläre, schädige man doch den Ruf unseres Landes. Vielmehr schützten kritisch reagierende Bürger das Ansehen Deutschlands.

Wenn das kein Rassismus ist!“

Die „Denke“, die hinter den Ermittlungen mancher Behörden stehe, las Rechtsanwalt Daimagüler aus einem Bericht einer operativen Fallanalyse heraus:

„Da in unserem Kulturkreis die Tötung eines Menschen mit einem hohen Tabu belegt ist, ist daher davon auszugehen, dass hinsichtlich ihrer Werte und Normen die Täter von weit außerhalb stammen.“

Der Siegener Jurist rief aus: „Wenn das kein Rassismus ist!“ Las niemand diesen Bericht? Fand keiner etwas auszusetzen daran? Daimagüler ist sich sicher: wenn diese „Denke“ nicht herrschte, könnten die meisten der vom NSU getöteten Menschen noch am Leben sein. Wir müssten unbedingt, meinte der Anwalt frei nach Friedrich Nietzsche, „in den Abgrund schauen, auf die Gefahr hin, dass der Abgrund zurückschaut.“

Mehmet Daimagüler erinnert sich genau daran, wie er von den ersten Morden erfuhr. Mit seinen türkischstämmigen Freunden sei er sich sicher gewesen: „Das waren Nazis.“ Heute bereut er damals zu zurückhaltend und opportunistisch („Ich wollte nicht anecken“) gewesen zu sein: „Ich hab das Maul gehalten. Es hätte ja doch so sein können, wie die Polizei erklärte.“ Fürs ein damaliges Versagen sagte der Anwalt – und das war sehr berührend – schäme er sich. Und der Advokat wandte sich direkt an die vor ihm in der ersten Reihe sitzenden Kubasiks: „Gamze, bitte, ich bitte euch um Vergebung für meine Ignoranz, für meine Feigheit.“

Eine Lehre für ihn. Das bedeute für ihn heute, dass er nie wieder unsolidarisch sein will. Solidarisch sein mit Leuten wolle er, die Hilfe brauchen – etwa die, die auf dem Weg zu uns im Mittelmeer verrecken. Und mit Leuten, deren Häuser „von irgendwelchen Nazis angezündet“ werden. Auch mit den Juden in Deutschland, die sich im „Jahre 2017 von Typen wie Höcke beschimpfen lassen müssen“.

Ein eindringlicher Appell an die Zuhörenden

Eindringlich appellierte Daimagüler an die Zuhörenden: „Wenn wir nicht solidarisch sind, auch da, wo es wehtut, dann sind die Toten umsonst gestorben.“ Wir müssten den Menschen helfen, die in Not sind, wo wir können. „Es macht ein Unterschied ob wir scheitern nach dem wir alles gegeben haben, oder ob wir scheitern, ohne es versucht zu haben.“ Er glaube an unser Land, an unser Grundgesetz und an seine Institutionen, aber redete den Leuten ins Gewissen: „Aber die Dinge sind keine Selbstverständlichkeit. Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat, das sind wir. “ Auch unsere Freiheit, die wir haben, sei kein Naturgesetz.

Wenn wir nicht unsern Beitrag zum Erhalt all dessen leisteten, dann „kommen wir in ganz, ganz schweres Wasser“.

Ein persönlicher Wunsch Daimagülers an alle

„Besucht, wenn möglich, die Verhandlungen des NSU-Prozesses in München oder unterstützt NSU-Watch. Die leisteten einen nicht hoch genug zu schätzenden Beitrag in Sachen Dokumentation, das NSU-Verfahrens betreffend.

Das Publikum bedachte Mehmet Daimagüler mit einem lang anhaltenden Beitrag für dessen emotional, engagiert und in Teilen auch humorvoll gehaltenen – in Summe aber – äußert berührenden Vortrag.

Cevikkollus „Bewussteinskabarett“

Fatih Cevikkollu, der eingangs des Abends bereits erzählt hatte, wie er – aufgeschreckt durch den Brandanschlag von Solingen – damals mit einem

Fatih Cevikkollu macht "Bewusstseinskabarett".

Fatih Cevikkollu macht „Bewusstseinskabarett“.

sehr politischen Rapsong reagierte, knüpfte in der anschließenden Diskussions- und Fragerunde nahtlos an die bewegenden und aufmunternden Worte Mehmet Daimagülers an:

Jeder von uns an seiner Stelle, im Bus, am Arbeitsplatz, in den sozialen Netzwerken – wo auch immer – müsse ohne wenn und aber jeglichen Rassismus entschlossen entgegentreten. Gerade deswegen begreife er seine Bühnenarbeit ja auch als „Bewusstseinskabarett“. Er, selber Kölner, gab zu, betreffs des Nagelbombenanschlags auf Keupstraße zunächst ebenfalls in die Falle getappt zu sein, die Täter könnten kriminelle Ausländer gewesen sein: „Damit kündigst du die Solidarität mit den Opfern auf.“ Cevikkollu schätzt, das Ergebnis des Münchner NSU-Prozesses werde wohl unbefriedigend ausfallen: „Ich fand Nürnberg deutlich besser.“ Am Rande empfahl der Kabarettist das Buch „Die haben gedacht, wir waren das. Migranten über rechten Terror und Rassismus“ Das Buch enthält auch einen von Cevikkollu verfassten Text.

Mehmet Daimagüler: „Wir müssen uns angesprochen fühlen.“

Mehmet Daimagüler rief noch einmal ins Gedächtnis, dass wir momentan schon jetzt jeden Tag drei oder vier Angriffe auf Flüchtlingsheime registrierten. „Wir haben eine unglaubliche Verrohung.“ Auch sprachlicher Natur. Im Grunde werde – wenn man die dort geäußerten Gedanken einordnet – ja auf jeder PEGIDA-Demo „zu Mord- und Totschlag“ aufgerufen. Es sei schlimm zu hören, „dies oder das muss man ja wohl noch sagen dürfen“.

Sein Appell: Obwohl man vielleicht nicht für Kopftuch tragende Frauen sei, müsse man doch einer angepöbelten Frau mit Kopftuch beispringen. Ebenso Menschen, die homosexuell sind und Angriffen ausgesetzt sind. „Wir müssen uns einfach angesprochen fühlen.“

Was ihm Hoffnung gebe, sei, dass an diesem Freitagabend so viele Menschen ins Dietrich-Keuning-Haus gekommen seien und sich für dieses Thema interessierten. Gleichermaßen – wieder gewandt an Mutter und Tochter Kubasik – beete deren Anwesenheit und die der anderen Hinterbliebenen der Mordopfer an manchen Prozesstagen Hoffnung und Stärkung. Nicht er gebe ihnen Rat, sondern sie ihm.

Ein schönes Erlebnis gab dann Mehmet Daimagüler noch zum Besten. Kinder einer Schulklasse, in welcher auch Daimagülers Patenkind aus einer befreundeten Familie ist, haben sich von sich aus in einer Türkisch-AG angemeldet. Das Kind habe zu ihm gesagt – und Daimagüler fand es „großartig“: „Mehmet, dann kann ich mit dir reden, ohne das Mama und Papa das verstehen.“

Und Daimagüler schloss, an die Gesellschaft gerichtet, aus einer Mischung aus Kölsch und einem Ausspruch vom Alten Fritz mit der Empfehlung: „Jeder Jeck ist anders. Und jeder soll nach seiner Façon selig werden.

Interessante Fragen kamen aus dem Publikum. Fatih Cevikkollu bestritt das Finale. Manche seiner satirisch zugespitzten Pointen ließen das Publikum befreiend auflachen. Doch Cevikkollu wäre nicht Cevikkollu, wenn er nicht hin und wieder bewusstseinskabarettistisch dazwischen gegrätzscht hätte. Mancher Lacher konnte da im Halse stecken bleiben. Auch der „einzige demokratisch gewählte Sultan“ bekam sein Fett weg.

Ein harter, streckenweise sehr tief berührender, letztlich aber wiederum auch aufrüttelnder Abend bot dieser jüngste „Talk im DKH“.

Moderator Aladin El-Mafaalani wies auf einen lesenswerten älteren FAZ-Beitrag über Mehmet Daimagüler mit dem Titel „Ein Traum von Integration“ hin.

TiSA ist für Alexis Passadakis „die böse Zwillingsschwester von TTIP“

Politikwissenschaftler Alexis Passadakis während seines Referats in Dortmund. Fotos: C. Stille

Politikwissenschaftler Alexis Passadakis während seines Referats in Dortmund. Fotos: C. Stille

Die Proteste gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA haben in Deutschland hohe Wellen geschlagen. TTIP ist nicht ausverhandelt. CETA könnte nach EU-Recht vorläufig in Kraft gesetzt werden. Aber selbst wenn das Abkommen der EU mit Kanada – was ziemlich wahrscheinlich ist – im EU-Parlament durchkommt, kann es durchaus noch von mehreren nationalen Parlamenten zum Scheitern gebracht werden. TTIP und CETA dürfte inzwischen vielen Bürgerinnen und Bürgern bekannt sein. Beide Abkommen könnten auch negative Auswirkungen auf die Kommunen zeitigen.

Attac: Mit TiSA wollen Konzerne eine eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen

Während TTIP schon ein „dicker Hund“ sei, ist TiSA „ein räudiger Hund“ (hier) – meinte Werner Rätz vom Attac-Koordinationsrat vor einiger Zeit in Dortmund. TiSA jedoch dürften die Wenigsten von uns kennen. Es läuft nämlich ein wenig unterm Radar der Öffentlichkeit.

Mit dem internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA – informiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac seit Langem – wollen Konzerne eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen. Und den Datenschutz aushöhlen. Die Verhandlungen sind weit fortgeschritten. Das Perfide daran: die EU und 23 weitere Staaten verhandeln das Dienstleistungsabkommen TiSA geheim. Allerdings sind durch Leaks einige Inhalte aus den Verhandlungen bekannt geworden.

Am Montagabend war Alexis Passadakis in die Auslandsgesellschaft NRW Dortmund gekommen, um über den Stand der Verhandlungen und die möglichen Folgen des Vertrages zu informieren. Er ist Politikwissenschaftler, Publizist und Mitarbeiter bei verschiedenen NGOs. Seit 2002 ist er aktives Mitglied bei Attac und war lange Zeit Mitglied des Attac-Rates.

Um was es bei TiSA geht

Man stelle sich nur einmal vor, anstelle des Klinikums Dortmund etablierte sich ein privater Klinikkonzern in Dortmund. Oder es käme so weit, dass 20170116_185639es gute Bildung nur noch für die Reichen gibt. Oder über unsere Wasserversorgung bestimmte ein großer Konzern. Unmöglich? Nein, wenn TiSA durchkäme, durchaus mögliche Folgen dieses Abkommens. Es gehe, so erklärte der Referent aus Frankfurt am Main eingangs, nach TTIP und CETA, den Freihandelsverträgen mit den USA und Kanada, um einen weiteren, umfassenderen Vertrag von fast 50 Staaten über Dienstleistungen. Sie bestreiten in diesem Wirtschaftssektor 70 Prozent des Welthan­dels. Geheim verhandeln seit 2013 die EU, sowie 22 weitere Staaten. Passadakis merkte an: die TiSA vorantrieben, dass seien die „üblichen Verdächtigen“, die schon in den TTIP- und CETA-Verhandlungen das Zepter führten.

Wirklich gute Freunde der Dienstleistungen“ stießen die Verhandlungen an

Angestoßen wurden die Verhandlungen durch eine Gruppe: die selbsternannten „Really Good Friends of Services“ – wirklich gute Freunde der Dienstleistungen also. Nach großem Druck der Gewerkschaften ist Uruguay mittlerweile aus den Verhandlungen ausgestiegen. China wollte hinein, wurde jedoch abgewiesen. Alexis Passadakis: „Die großen Schwellenländer sind alle nicht dabei.“

Die Befürchtungen der Veranstalter konnte der Referent nicht entkräften

Alle Bereiche, selbst öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, auch die Energieversorgung sollen privaten Unternehmen überantwortet werden, fürchteten die Veranstalter des Abends in Dortmund im Vorfeld: DGB, Attac und Nachdenktreff. Weshalb der Abend auch mit dem Titel „TiSA – geheimer Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge“ überschrieben war.

Und der eingeladene, im Stoffe stehende, Referent, konnte diese Befürchtungen auch nicht entkräften. Im Gegenteil: er beleuchtete sie en détail.

Die Verhandlungen, die nicht einfach vom Himmel fielen, liegen erst mal auf Eis

Passadakis wies daraufhin, dass diese TiSA-Verhandlungen „nicht einfach so vom Himmel gefahren“, sondern „ein Ergebnis der stockenden, gescheiterten Verhandlungen der Welthandelsorganisation“ sind. Die letzte Verhandlungsrunde habe im November letzten Jahres stattgefunden. Passadakis: „Eigentlich sollte letzten Dezember der Sack zugemacht werden.“ Aber die Verhandlungen seien nun „erst einmal auf Eis“. Zwei Gründe sieht der Referent dafür: Einige Verhandlungsbrocken führten zu Konflikten zwischen den USA und der EU. Hinzu gekommen sei die Wahl Donald Trumps zum nächsten Präsidenten der USA. Der Politikwissenschaftler vermutet, dass die Verhandlungen im Sommer 2017 wieder aufgenommen werden.

Lobbyisten haben immensen Einfluss auf die Verhandlungen

Einen wichtigen Hintergrund zum bald scheidenden Verhandlungsführer in Sachen TiSA seitens der USA, Michael Froman, nannte Alexis Passadakis: Der aus dem Finanzsektor kommende Mann sei nämlich „derjenige, der das Obama-Kabinett zusammengestellt“ habe. Man wisse durch Wikileaks, dass sich das letztlich von Obama berufene Kabinett weitgehend mit den Vorschlägen von Froman deckte. Überhaupt hätten Lobbyisten – auch in der EU – immensen Einfluss auf die Verhandlungen.

Besonders aktiv soll ein US-amerikanischer Lobbyverband der Dienstleistungsindustrie betreffs der Beförderung des TiSA-Abkommens gewesen sein. Sie gelten gar als dessen Erfinder. Sie gingen wiederum auf ihr europäisches Pendant (ESF) zu. Wichtig sei zu wissen, so der Referent: die EU-Kommission sei es hier gewesen, die auf das ESF zugegangen ist und quasi gesagte habe, „wir brauchen einen neuen Lobbyverband, der uns sagt, was wir machen sollen“ und die Akteure bat, das European Services Forum (ESF) zu gründen.

Folgen von TiSA

Passadakis gab zu bedenken, TiSA zöge nicht nur eine weitere Privatisierungswelle nach sich, sondern dürfte auch einen gewaltigen Lohndruck ausüben. Und hätte gewiss eine Verdrängung, und die Vernichtung weiterer Arbeitsplätzen zur Folge. Das Schlimmste: einmal ins Werk gesetzte Privatisierungen wären nicht mehr zurückzudrehen (Stillstandsklausel). Sogar künftig zu Privatisierendes dürfte nicht mehr in öffentliches Eigentum zurückverwandelt werden (Sperrklinkenklausel). Um auf das Gefahrenpotential für die öffentliche Daseinsvorsorge zu verdeutlichen, nannte Alexis Passadakis von Wirtschaftsminister Gabriel geplante Privatisierung (über den Weg eines Investitionsfonds) der Bundesautobahnen. Private Schiedsgerichte wie bei TTIP oder CETA gebe es bei TiSA nicht, sondern Staat-Staat-Schiedsverfahren. De facto sei dies aber ebenso brutal wie eine privates.

Aushebelung demokratischer Mitbestimmung

TiSA, antwortete der Referent auf eine Frage eines Hörers, der gar nicht fassen konnte, was er da vernommen hatte, sei eben gerade ein weiteres Werkzeug der Konzerne zum Behufe, „die Ökonomie demokratischer Mitbestimmung zu entziehen“. So seien auf Dauer deren Investitionen gesichert. Die Regierungen – auch die unsrige – sähen sich obendrein „als Sachwalter dieses globalen Liberalisierungskonsenses. Gemäß der Annahme, wenn alle Unternehmen reicher werden, würde die Gesellschaft insgesamt reicher (Trickle-down-Theorie). Passadakis: „Was empirisch nicht bewiesen ist.“

Der Attac-Aktivist klärte darüber auf, dass diese autoritär-liberalisierte Entwicklung aus einer Mitte der Gesellschaft heraus betrieben wurde und wird, die politisch heute so begehrt sei. Der britische Sozialwissenschaftler Tariq Ali nenne diese Mitte „Extremes Zentrum“.

Gesellschaftlicher Rollback

Letztlich sei auch TiSA wie TTIP und CETA ein Hebel, das einem gesellschaftlichen Rollback diene. Bereits erreichte Verbesserungen auch der sozialer Standards der Menschen in Europa würden Stück für Stück beschädigt und letztlich zurückgedreht. Im Übrigen könne diese „der nächste Schritt sein, einen weiteren Finanzcrash vorzubereiten.

Passadakis: TTIP habe man einmal als „eine nordatlantische Verfassung für die Konzerne“ bezeichnet. TiSA wäre dann für ihn so etwas wie „eine globale Verfassung für Dienstleistungskonzerne“.

Passadakis sieht die Lage düster, will jedoch die Flinte nicht ins Korn werfen

Alexis Passadakis räumte ein, dass es ziemlich düster aussieht. Nichtsdestotrotz gab er sich weit davon entfernt, betreffs einer Verhinderung von TiSA die Flinte ins Korn zu werfen. Mut hätten ihm besonders die mächtigen Demonstrationen gegen die TTIP und CETA (mit 250.000 in Berlin) und letztens die Proteste in mehreren deutschen Städten letzten September gemacht. Das Besondere: diese Proteste würden von einem breitem Bündnis von Menschen quer durch die ganze Gesellschaft getragen. Dass die Gegner dieser Freihandels- und Dienstleistungsabkommen letztlich obsiegen könnten, hält Alexis Passadakis für realistisch.

Dies sei, so der Referent auch dringend geboten. Zumal gerade an diesem Montag die neue Oxfam-Studie öffentlich geworden sei, wonach die acht der Superreichsten der Welt mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung besitze.

Kommende Proteste gegen TiSA und ein Alarmruf an die Kommunen

Die nächsten Proteste stünden an: am 21. Januar europaweiter Aktionstag gegen CETA, am 1. Juli ein dezentraler Aktionstag in Deutschland und ganz prominent der Protest am 8. Juli anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg (wo erstmals der neue US-Präsident Donald Trump in Deutschland weilen wird). Und überdies könne Protest auch im Rahmen der Bundestagswahlen 2017 artikuliert werden.

Alexis Passadakis rief unbedingt auch dazu auf, die Kommunen für die TiSA-Problematik zu sensibilisieren. Schließlich wären gerade dort die Auswirkungen gravierend. Etwa könne unter TiSA ein ausländischer Investor, welcher beispielsweise ein Musical in einer Kommune betreiben wolle, die gleichen Subventionen einklagen, die etwa hier in Dortmund das Theater von der Stadt erhalten.

Ein informativer Abend mit düsteren Prognosen. Aber durchaus auch mit der hoffnungsvollen Aussicht zu verhindern, dass sie eintreffen.

Sehr deutlich wurde an diesem Abend in Dortmund, dass TiSA vielleicht noch einen Tick gefährlicher ist als TTIP. Auch deshalb, weil TiSA unterm Radar der Öffentlichkeit geheim vorantrieben wird. Die Wenigsten von uns dürften es also auf dem Radar haben. Alexis Passadakis charakterisierte TiSA „als böse Zwillingsschwester von TTIP“.

Links:

http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/tisa/

https://lobbypedia.de/wiki/European_Services_Forum

https://www.campact.de/tisa/appell/teilnehmen/?gclid=CNeCxKXoyNECFQQz0wodVU0HUA

Dortmund: Nordstadtblogger kommen mit „nord.mag“ auch gedruckt mit einer Auflage von fast 85.000 Exemplaren heraus

Jede Kommune hat wohl einen Stadtteil, der sozusagen als Schmuddelkind und Problemviertel gilt oder ausschließlich als solches angesehen wird. Doch nie ist das die ganze Wahrheit. Oftmals trägt die mediale Berichterstattung die Verantwortung dafür. Nicht selten wird die Berichterstattung von Nachrichten aus dem Drogen- oder dem Rotlicht-Milieu dominiert. Dazu kommen„Blaulicht“-Berichte der Polizei aus der Welt des Verbrechens. In Dortmund ist es die Nordstadt, die mit diesem Stempel versehen ist. Und ich wurde damit sofort in den Januartagen des denkwürdigen Jahres 1990 konfrontiert, als ich aus der DDR – mit vorangegangenen kurzem Stopp in Essen – nach Dortmund zugewandert war. Nachdem ich eine Arbeitsstelle in Dortmund erhalten hatte, war eine Wohnung ebendort von Vorteil. Und ich erhielt sie via eines Tipps einer Inspizientin am hiesigen Opernhaus. Deren Freund, ein Tenor, würde aus Dortmund wegziehen. Kurzerhand wurde ich quasi handelseinig mit dem Vermieter und bezog schleunigst mit sehr überschaubarem Hausrat in dessen verlassene Wohnung. Sie befand sich in der Nordstadt. Auf der Gneisenaustraße unweit des Dortmunder Hafens. Kollegen rümpften die Nase: „In die Nordstadt ziehst du? Das ist keine gute Gegend.“ Ich bereute den Schritt übrigens nie. Auch wenn sicher nicht alles Gold war; Glanz war in der Tat wenig. Schon gar nicht in meiner Hütte. Aber interessant war es allemal. Und auf manche Art sehr besonders.

Lange Rede, kurzer Sinn: Die Dortmunder Nordstadt hatte schon vor 150 Jahren ihren schlechten Ruf weg. Denn mindestens solange ist die Nordstadt auch schon Ankunftsort für Zuwanderer aus aller Herren Länder. Bastian Pütter vom Straßenmagazin „bodo“ referierte einmal darüber (hier). Die Gegend jenseits der Bahngleise galt vielen Dortmunder Bürgern damals – um einen Begriff aus heutiger Zeit zu verwenden: als No-Go-Area. Gegenwärtig ist das nicht viel anders.

Doch in der Nordstadt steckt allemal viel viel mehr als Rot- und Blaulichtgeschehen. Seit vier Jahren zeigen das Tag für Tag online die Nordstadtblogger mittels ihrer Berichterstattung – deren Fokus auf dem Stadtteil liegt – auf. Nun, wenige Tage nach Silvester, zündete die ehrenamtlich tätige Redaktion die nächste Stufe: Am heutigen Samstag, dem 7. Januar 2017, erscheint zum ersten Mal – und zwar in haptischer Variante – das nord.mag – Das Nordstadt-Magazin“. Greifbar in einer Auflage von fast 85.000 Exemplaren.

Die Nordstadtblogger informieren heute: Das Nordstadt-Magazin „nord.mag“ „liegt am Samstag den „Ruhr Nachrichten“ in Dortmund bei. In der kommenden Woche werden zudem 20.000 Exemplare kostenlos an verschiedenen öffentlichen Auslageorten in Dortmund erhältlich sein.“ Das „nord.mag“ soll alle drei Monate  erscheinen.  Redaktionell geleitet wird das Heft von Alexander Völkel. Mehr dazu bei den Nordstadtbloggern.

Den Nordstadtbloggern ist es in den letzten vier Jahren nie darum gegangen die Dortmunder Nordstadt schöner zu zeichnen als sie in Wirklichkeit ist. Aber sie hat mit ihrer engagierten, fairen Berichterstattung sehr dazu beigetragen, dass das Areal jenseits der Bahngleise des Dortmunder Hauptbahnhofs nicht mehr ausschließlich nur als Problemviertel angesehen wird. Wohl auch deshalb, weil das ganze Bild des jüngsten Dortmunder Stadtbezirks in den Blick genommen wird. Allem voran: die dort lebenden Menschen. Nun nicht mehr allein online zu lesen, sondern mit „nord.mag“ auch auf bedrucktem Papier. Kostenlos erhältlich.

Sevim Dagdelen in Dortmund über den „Fall Erdogan“, die derzeitige Situation in der Türkei und die deutsch-türkischen Beziehungen

Links Moderator Ali Sirin. Neben ihm die Autorin und Politikerin Sevim Dagdelen (DIE LINKE). Fotos: Claus Stille

Links Moderator Ali Sirin. Neben ihm die Autorin und Politikerin Sevim Dagdelen (DIE LINKE). Fotos: Claus Stille

Über der Türkei liegt ein dunkler Schatten. Nach einem Putschversuch, dem ein Staatsputsch (Sevim Dagdelen) folgte, ist im Sommer der Ausnahmezustand über das Land verhängt worden. Das Land am Bosporus schwebt zwischen Terror und staatlicher Willkür. Inoffiziellen Zahlen zufolge sind nach dem 17. Juli 2016 in der Türkei über 36 000 Menschen verhaftet worden. Über 1500 Institutionen wurden geschlossen, darunter Vereine, Gewerkschaften, Stiftungen, private Schulen, private Universitäten und private Krankenhäuser. Mehr als 80 000 Staatsbedienstete sind suspendiert oder entlassen. Mehr als 17 000 Menschen sitzen noch in Untersuchungshaft. Fast 3500 Richter und Staatsanwälte wurden aus ihren Ämtern entfernt. 120 Journalisten sitzen im Gefängnis. (Dazu auch hier.)

Sevim Dagdelen hat vor allem  ein Buch über die deutsch-türkischen Beziehungen geschrieben

Am Donnerstag dieser Woche war die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE) zu Gast in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund um ihr jüngstes Buch vorzustellen. Es trägt den Titel „Der Fall Erdogan: Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft“.

Dies, so stellte Dagdelen ihrem Referat voran, sei kein Buch „über Erdogan allein“, sondern „vielmehr ein Buch über die deutsch-türkischen Beziehungen.“ Und die hätten „gerade in letzten Jahren eine Frage nach der anderen aufgeworfen“. Die Politikerin legte im Folgenden dar, „warum diese Beziehungen so sind wie sie sind“.

Warum die Bundesregierung handelt wie sie handelt

Sie sollte dann die Frage, warum Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier so eng an der Partnerschaft mit „dieser Türkei“ festhalten, beantworten. Warum fiel die Bundesregierung einem Satiriker wie Jan Böhmermann in Rücken, statt die Kunst- und Meinungsfreiheit im Sinne des deutschen Grundgesetzes „gegenüber einer türkischen Despotie“ zu verteidigen? „Warum distanziert sich die Bundesregierung von einer Resolution eines Verfassungsorgans wie des Deutschen Bundestags zur Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern vor über 100 Jahren von der jungtürkischen Regierung des Osmanischen Reichs unter Mitwisserschaft des Deutschen Reichs?“ Und zwar „indem der Regierungssprecher Seibert (übernahm die Sprachregelung der türkischen Regierung!) vor die Presse tritt und quasi sagt, dass der Bundestag eine Quasselbude ist“ und dass das Beschlossene keine Rechtsverbindlichkeit habe?

Erdogan behauptete, Merkel hätte ihm versprochen, diese Resolution zu verhindern. Dagdelen hält das für durchaus möglich. Als Merkel sie doch nicht hat verhindern konnte, sei sie der Abstimmung ferngeblieben. „Außenminister Steinmeier habe die Fliege gemacht, indem er sich eine Reise nach Lateinamerika organisierte“, sagte Sevim Dagdelen. Vizekanzler Gabriel habe einen Termin bei der Bauindustrie vorgeschoben. Und sie fragt sich weiter, warum die Bundesregierung die türkischstämmigen elf Abgeordneten opfert, die nach der Resolution von türkischen Regierungsmitgliedern und via Zeitungsartikeln türkischer Medien mittels Steckbriefen angegriffen und Vaterlandsverräter geziehen wurden, deren Blut verdorben sei und im Labor (wie Staatspräsident Erdogan meinte) untersucht gehörte. Die Bundesregierung habe dazu geschwiegen. Einzig Bundestagspräsident Lammert habe diese Angriffe sehr scharf zurückgewiesen.

Gar „etwas Substanzielles wie die Parlamentsarmee“ habe die Bundesregierung geopfert

Die Bundesregierung, skandalisierte Sevim Dagdelen, sei sogar noch weiter gegangen und habe vor einem Monat sogar „etwas Substanzielles wie die Parlamentsarmee geopfert“. Demnach entscheidet der Bundestag, die Legislative, über die Entsendung von Soldaten und nicht die Exekutive.

Sevim Dagdelen (links) liest aus ihrem Buch.

Sevim Dagdelen (links) liest aus ihrem Buch.

Demnach hätten die Bundestagsabgeordneten auch das Recht die Bundeswehr im Ausland – so auch im türkischen Militärstützpunkt Incirlik – zu besuchen und zu kontrollieren, um sich dabei arüber zu informieren was die Soldaten dort machen und unter welchem Bedingungen sie tätig sind. Die türkische Regierung erlaubte aber den Besuch nicht. Eine „souveräne Regierung“, so die Bundestagsabgeordnete, hätte daraufhin den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei in die Wege leiten müssen.

Die Bundesregierung ging sogar noch zwei Schritte weiter

Die Bundesregierung hätte jedoch im Gegenteil das Mandat der Bundeswehr noch um einen Tornado-Einsatz erweitert! Die Militärjets flögen über Syrien und lieferten Daten, die letztlich zur Zielbestimmung für Bombereinsätze dienen könnten. Ebenso die im türkischen Konya stationierten deutschen AWACS-Aufklärungsflugzeuge sollen über Syrien eingesetzt werden.

Auf eine entsprechende Anfrage von Dagdelen an die Bundesregierung gab diese eine rechtsunverbindliche Erklärung ab, wonach sie sich für den Besuch von Abgeordneten in Incirlik einsetzen wolle.

Auch über die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und den Krieg gegen die eigene Bevölkerung schweigt die Bundesregierung

Dagdelen klagte ebenso darüber, dass die Bundesregierung auch gegenüber den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei schweige. Etwa während des „barbarischen Krieges“, geführt von türkischen Sicherheitskräften im Südosten des Landes unter dem Etikett „Terrorbekämpfung“. 38 gewählte Bürgermeister im Südosten seien abgesetzt worden. 37 säßen im Gefängnis. Der einzig noch auf freien Fuß befindliche Bürgermeister – der von Suruc – befinde sich in Deutschland, wo er einen Asylantrag gestellt habe. Eine halbe Million Menschen seien aus dem Südosten des Landes geflohen.

„Stellt euch doch mal vor“, sprach Dagdelen die Zuhörerinnen und Zuhörer an, „in NRW werden 38 gewählte Bürgermeister einfach abgesetzt und die Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt!“

Erst war die Bundesregierung  „besorgt“. Nun ist Bundeskanzlerin Merkel „alarmiert“. Ohne konkrete Folgen

Während die Bundesregierung lange erklärt habe, „besorgt“ über die erwähnten Ereignisse zu sein, gab sie nun zwar an, inzwischen „alarmiert“ zu sein. Doch mit welchen konkreten Folgen? Wo selbst die Oppositionspartei, die prokurdische HDP, verfolgt werde, deren Vorsitzenden eingekerkert sind, verfolgt werde. Inzwischen habe Staatspräsident Erdogan sogar alle sozialdemokratischen Abgeordneten wegen Terrorverdacht angezeigt. Diese Woche, informierte die Politikerin der Linkspartei, sei auch der Assistent des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei ebenfalls wegen Terrorverdacht festgenommen worden. Seitdem sei Angela Merkel „alarmiert“. Dagdelen gab zu bedenken: „Wenn die Feuerwehr alarmiert ist, dann rückt sie aus und löscht den Brand.“ Die Bundesregierung setze dagegen auf ein Weiter-so mit Ankara. Wieso liefere Deutschland weiter Waffen an das Erdogan-Regime? Recherchen des österreichischen Nationalratsabgeordneten der Grünen, Peter Pilz, hätten ergeben (ein Bericht dazu in der jungen Welt hier), dass auch deutsche Waffen – etwa Scharfschützengewehre, mit denen türkischen Spezialkräfte Zivilisten in Diyarbakir und Cizre erschossen wurden – von Österreich aus an die Firma Kilic nach Deutschland geliefert worden waren und von dort in die Türkei gelangten.

Ungeheuerliche bis lächerliche Reaktionen des Erdogan-Regimes

Dagdelen führte eine Reihe von Ungeheuerlichkeiten an, die sich die türkische Regierung erlaube. Nachdem in Deutschland eine AKP-Abgeordneten am Flughafen Köln-Bonn festgehalten worden war, weil sie ihren Diplomatenpass nicht dabei hatte, habe Erdogan Rache angekündigt. Dieser Rache fielen zunächst zwei Schweizer Journalisten am Flughafen in Istanbul zum Opfer. Auch sie hielt die Polizei ein paar Stunden fest. Man hatte sie für Deutsche gehalten. Geradezu als „ein Stück aus dem Tollhaus“ zu bewerten sei der Vorwurf eines Erdogan-Beraters, der europäischen Fernsehköchen (!) Spionage vorwirft. Sie hatten sich für die anatolische Küche interessiert. Aller naselang werde der deutschen Botschafter in Ankara ins Außenministerium bestellt. Berlin nimmt es klaglos hin.

Warum sich Deutschland Ankara unterwirft

Warum also eine Unterwerfungsgeste Deutschlands nach der anderen? Dagdelen sieht als Grund starke wirtschaftliche Verflechtungen der deutscher Unternehmen mit der Türkei und ein geostrategisches Interesse. Die Türkei sei sozusagen „ein unsinkbarer Flugzeugträger“.

Die „Strategie der Spannung“ des türkischen Staatspräsidenten wirkt: Die Menschen sind verängstigt

Zur Situation in der Türkei konnte die Autorin eigentlich nur Ernüchterndes sagen. Die Menschen seien verängstigt. Sie werde öfters von deutschen Zeitungsredaktionen gebeten Kontakte zu Menschen in der Türkei vermitteln. Das gelänge zunehmend immer seltener. Man sei ja ständig gefährdet. Menschen würden auf offener Straße von uniformierten und auch zivilen Sicherheitskräften aufgegriffen. Ihre Taschen wie Handys werden einer Untersuchung unterzogen. „Das Klima der Angst und des Schreckens ist bewusst geschürt“, stellte die Linksabgeordnete fest. „Das hat mit der ‚Strategie der Spannung‘ des türkischen Staatspräsidenten zu tun“.

Faschistoide Züge“ sind zu sehen und erinnern die Autorin an Italiens Faschismus unter Mussolini

Dagdelen sieht bereits auch „faschistoide Züge“ in der Türkei. „Es erinnert schon an den italienischen Faschismus unter Mussolini. Es gibt Denunziationen. Und pogromartige Zusammenrottungen und Plünderungen in bestimmten Stadtvierteln der Aleviten oder Kurden.“

Sevim Dagdelen zeigte sich die Zukunft der Türkei betreffend „nicht besonders optimistisch“. Sie sieht die Türkei „in noch instabilere Zeiten sinken“. Sogar ein Bürgerkrieg schließt sie nicht aus. Werde Erdogan das riskieren? „Es ist sein Programm.“

Öffentlichkeit herstellen und Solidarität mit den Verfolgten in der Türkei zeigen. Premiumpartnerschaft mit Ankara beenden

Was könne man von außen machen? Wichtig sei, Öffentlichkeit herzustellen. Größtmögliche Solidarität mit der Andersdenkenden, den Verfolgten und Inhaftierten in der Türkei. Und dafür eintreten, „die Premiumpartnerschaft mit der Türkei“ zu beenden. Immerhin gebe es nun auf Sevim Dagdelens Initiative hin über den Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen des weltweit einzigartigen Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (*sh. diese Seite unten unter „Update“)  fraktionsübergreifend Abgeordnete des Bundestages, die Patenschaften über die prokurdischen HDP-Abgeordnete übernommen haben, welche vor Strafverfolgung stehen. Man wolle versuchen, Inhaftierte in türkischen Gefängnissen zu besuchen. Für Selahattin Demirtas haben Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, Thomas Oppermann (Fraktionsvorsitzender der SPD) und Anton Hofreiter (Fraktionsvorsitzender der Grünen) die Patenschaft übernommen. Am Dienstag werde es eine große Fotoaktion mit den Fotos der Inhaftierten vor dem Reichstag in Berlin geben.

Erdogan nach Den Haag?

Ein Zuhörer stellte die berechtigte Frage, ob denn zu erwarten stehe, dass Erdogan vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt werde. Allgemeines Auflachen im Saale. Sevim Dagdelen hielte das zwar für angebracht, glaube aber nicht daran. Dann müssten ja erst einmal auch die Kriegsverbrecher Bush und Blair vor dieses Gericht treten, findet sie und fand Zustimmung dafür.

Der lange Arm des Erdogan-Regimes reichte bis nach Deutschland

Als weiteren Skandal brandmarkte der Gast des Abends dies: Über 6000 Informanten des türkischen Geheimdienstes MİT sind einem Medienbericht zufolge in Deutschland tätig. Die Spitzel sollen den türkischen Geheimdienst MİT mit Informationen über die türkische Gemeinde versorgen. Doch damit nicht genug: Selbst aus der Türkei nach Deutschland entsandte Imame der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion – wird angenommen – forschten hier Gläubige aus und lieferten ihre Informationen in die Türkei.

Was tun?

Was also unternehmen gegenüber der quasi diktatorischen Türkei? 20 Prozent des EU-Haushaltes flössen für Vorbeitrittshilfen (dazu Sevim Dagdelen). Die könnten doch als Hebel benutzt werden. Ebenso müsse die Militärhilfe für Ankara umgehend eingestellt werden. Und Dagdelen rief diesbezüglich in Erinnerung, dass selbst ein Konservativer, wie Bundeskanzler Helmut Kohl zusammen mit Hans-Dietrich Genscher einst nach einem früheren Massaker in der Türkei diesen Schritt unternommen hätten. „Und“, fragte Dagdelen in Runde: Eine Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem sozialdemokratischen Vizekanzler, bekommen das nicht hin?“

Kompetente Informationen bis der Kopf brummte

Ein interessanter Abend wieder einmal in der Auslandsgesellschaft in Dortmund. Vollgepackt mit Informationen aus erster Hand. Sevim Dagdelen referierte kompetent, grandios und mit Verve. Man merkte ihr an, wie sehr ihr dieses Thema auf den Nägeln brennt. Eine Zuhörerin gab an, erst mal keine Fragen zu haben, ihr brumme der Kopf. Der Vortrag der Bundestagsabgeordneten hatte Appetit auf das Buch „Der Fall Erdogan: Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft“ (erschienen im Westend Verlag) gemacht. Es wurde käuflich erworben und von der Autorin signiert.

Zu Sevim Dagdelens Buch

In ihrem Buch beschreibt Sevim Dagdelen u.a. die Folgen des gescheiterten Militärputsches gegen den türkischen Präsidenten Erdogan, der die Türkei systematisch in einen islamistischen Unterdrückungsstaat umbaue. Rigoros gehe er gegen Andersdenkende vor. Zehntausende Menschen

'Cover des Buches (via Westend Verlag).

‚Cover des Buches (via Westend Verlag).

seien aus dem Staatsdienst entlassen worden, Massenverhaftungen an der Tagesordnung. Im Südosten der Türkei dauere der Krieg gegen die Kurden an.

„Warum hält Bundeskanzlerin Merkel weiter zu dem antidemokratischen Staatschef? Welchen Preis hat der EU-Türkei-Deal in Sachen Flüchtlingspolitik?“ – diese Fragen beantworteten Sevim Dagdelen am Donnerstagabend in Dortmund mit Bravour.. Sie beleuchtete die Machtverhältnisse am Bosporus und zeigte politische Alternativen der von ihr kritisierten Diplomatie der Bundesregierung mit der Türkei auf. Sevim Dağdelen ist Mitglied der Partei “Die Linke” und seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Organisiert wurde diese Veranstaltung von: Bezent e.V. in Kooperation mit: Deutsch-Türkische Gesellschaft der Auslandsgesellschaft NRW und Alevitische Gemeinde Dortmund.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

*Update vom 13. Dezember 2016: „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ – DIE LINKE bezeugt Solidarität mit den Verfolgten in der Türkei

„Parlamentarier schützen Parlamentarier: Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin bekundeten am Dienstagmittag Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, der Grünen und der SPD ihre

Solidarität mit Abgeordneten des türkischen Parlaments, aber auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Journalistinnen und Journalisten, die vom Erdogan-Regime inhaftiert werden.“(via Bundestagssfraktion DIE LINKE/YouTube)

Update vom 1. Januar 2017: Video mit dem Vortrag von Sevim Dagdelen

 

Hinweis: Das Video wurde von RegenbogenTV beim Friedensratschlag in Kassel aufgenommen.

 

Zu Gast bei #Friedensfragen in Dortmund: Journalist und Menschenrechtsaktivist Peter Donatus zum Ökozid im Nigerdelta

Der Journalist und Menschenrechtsaktivist Peter Donatus. Fotos: C.-D. Stille

Der Journalist und Menschenrechtsaktivist Peter Donatus. Fotos: C.-D. Stille

Der Verein Bildung für Frieden e.V. hatte dieses Jahr in der Veranstaltungsreihe „Friedensfragen“ schon einige kompetente Persönlichkeiten zu Gast. Es waren dies Rudi Trautvetter, Frieder Wagner, Reiner Braun, Jürgen Grässlin und Willi Hoffmeister. Sie alle standen Rede und Antwort. Immer ging es um die Bedrohung des Friedens und darum, wie eine friedliche Welt zu erreichen wäre. Naturgemäß musste dabei immer auch über Krieg und Rüstung gesprochen werden, da beides den Frieden zerstört bzw. auf längere Sicht bedroht. Und die Lebensgrundlagen der Menschen zunichte macht. Schließlich wissen wir: Jede Waffe findet ihren Krieg.

Die Menschenrechtsaktivist und Journalist beschäftigt sich seit gut 30 Jahren mit den Umweltsünden des Shell-Konzerns in Nigeria

Am vergangenen Dienstag nun war Peter Donatus unter der Rubrik „Friedensfragen“ bei Bildung für Frieden in den Räumlichkeiten der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund eingeladen. Peter Donatus ist ein in Nigeria geborener freier Journalist und Menschenrechtsaktivist. Als Umweltaktivist beschäftigt er sich seit gut 30 Jahren radikal kritisch mit den Umweltsünden des Shell-Konzerns, welche dieser bei der Ölförderung im Nigerdelta in Nigeria verursachte bzw. hinterlassen hat.

Donatus konnte vor fast 28 Jahren nach mehrmonatiger Incommunicado-Haft im Staatssicherheitsgefängnis und schwerer Folter aus Nigeria fliehen. Seither lebt er in Deutschland.

Inhaftiert worden war er und vieler seiner Komilitonen nach Studentenprotesten und einem Generalstreik in seiner Heimat unter der damaligen Diktatur. Nach einem Strukturanpassungsprogramm, erklärte Donatus, vergleichbar mit der Situation heute in Griechenland, sei das Leben in Nigeria damals nicht mehr zu finanzieren gewesen. Besonders für Studenten.

Wie Krieg zerstören auch Umweltverbrechen die Lebensgrundlagen der Menschen

Von Donatus war zu erfahren, dass Umweltverbrechen nicht weniger als Kriege geeignet sind, die Lebensgrundlagen der Menschen anhaltend zu zerstören. Sein Vortrag unter dem Titel „Nigeria – Ökozid, Flucht und Migration als Folge der westlichen Rohstoffpolitik“ sollte dem Publikum im

Gastgeber Mark Brill (Bildung für Frieden e.V.) mit Peter Donatus.

Gastgeber Mark Brill (Bildung für Frieden e.V.) mit Peter Donatus.

Verlaufe des Abends unglaublich tief unter die Haut gehen. Der Begriff Ökozid setzt sich aus den Worten Ökologie und Genozid zusammen. Der Gast gab zu bedenken, dass man bei einem Krieg zumeist jemanden benennen könne, der der Aggressor sei. Anders im Falle von Ökozid. Die Täter seien erst einmal einmal Vertreter von gesichtslosen, unsichtbaren globale kapitalistische Machtstrukturen.

Donatus: „Derzeit leben wir in einem Land, in der Fakten nicht mehr zählen. Sondern nur Gefühle“

„Jeden Tag“, hob Peter Donatus an, „wenn ich mich wasche, begrüßen mich meine Narben“ und erinnerten ihn an die Folter einst in nigerianischer Haft (zu Peter Donatus gibt es weitere, ausführliche Informationen im (Greenpeace Magazin) im Alter von 109 Jahren verstorbener Vater hatte ihn freikaufen können.

Indem Donatus davon sprach, dass dieser Ökozid in der Lage dazu ist Kettenreaktionen bis hin Kriegen zu uns nach Europa auszulösen, schlug er einen Bogen zur hiesigen Debatte über Geflüchtete. „Derzeit leben wir in einem Land, in der Fakten nicht mehr zählen. Sondern nur Gefühle“, stellte Peter Donatus betreffs der momentanen Situation hierzulande fest. „Automatismen ersetzen die Vernunft. Wir erleben eine Gefühlsdemokratie.“ Rechter Terror, Populismus, Rassismus, des Antisemitismus und die Islamophobie zögen sich bedrohlich durch unser Land. Auslöser, hieße es sei die „Flüchtlingskrise“. Und er fragte: „Haben wir wirklich eine Flüchtlingskrise in Deutschland, in Europa?“ Davon habe er nichts mitbekommen: „In Europa haben wir nichts weiter als eine Solidaritätskrise.“

Das arme Afrika hat 2014 Millionen Flüchtlinge versorgt, während Europa nur 700 000 Geflüchtete aufnahm

In arme Afrika habe im Jahr 2014 14 Millionen Flüchtlinge versorgt. Im selben Jahr habe das reiche Europa nur 700 000 Menschen aufgenommen. Wo also sei diese Krise? Noch nie zuvor sei Flucht für Afrikaner so schwierig bis unmöglich und vor allem so teuer gewesen wie derzeit. Über 4500 Menschen hätten dieses Jahr „in Europas größtem Massengrab, dem Mittelmeer“ ihr Leben verloren. In den letzten 20 Jahren weit über 30 000! Eine Reise ohne Rückkehr. Menschen, die es nach Europa geschafft hätten, müssten damit rechnen, wieder abgeschoben zu werden. Donatus wies daraufhin, dass die CDU gerade in Essen einen Schwerpunkt diskutiere: Abschiebung. „Das ist kein Kinderspiel!“ Leben werde ruiniert, Menschen stürben dabei. Fragwürdig sei, dass deutsche Behörden Botschaften afrikanischer Länder Kopfgelder (300 oder 350 Euro) zahle, für erfolgreiche Abschiebungen.

Bundeskanzlerin Merkel gehe es darum, Flüchtlinge zu reduzieren, meint Peter Donatus

Grenzen würden seitens der EU bis in die Mitte Afrikas verschoben. Um Menschen abzuhalten nach Europa zu fliehen. Das, so Donatus, erinnere gewissermaßen an die unrühmlichen Taten einstiger Kolonialmächte, die 1885 willkürlich Grenzen auf dem afrikanischen Kontinent (Berliner Afrika-konferenz) gezogen hätten. Donatus empörte sich über die neuerliche Arroganz der Europäer: „Was erlauben, Strunz? Europa ist nicht Afrika!“

Frau Merkel gehe es nicht darum Fluchtursachen zu bekämpfen, sondern darum Flüchtlinge zu reduzieren.

Der Referent: „Überall in der Welt hat der Westen Chaos angerichtet. Militärisch, politisch, wirtschaftlich und soziokulturell“

Dabei sorgte gerade auch die EU mit für leergefischte afrikanische Meeresgebiete, mit hoch subventionierten Importen (z.B. Tomaten und Hähnchenteile) nach Afrika für den Ruin der Farmer dort und neben China mittels des Land Grabbing dafür, die Lebensgrundlagen von Afrikanern

Peter Donatus prangerte die Machenschaften des Westens in der Welt an.

Peter Donatus prangerte die Machenschaften des Westens in der Welt an.

zu zerstören. Donatus sprach es deutlich aus: „Überall in der Welt hat der Westen Chaos angerichtet. Militärisch, politisch, wirtschaftlich und soziokulturell.“ Hinzu komme die ökologische Katastrophe.

Ken Saro-Wiwa benannte die Folgen ökologischer Zerstörung drastisch als Genozid

Peter Donatus sprach die juristische Definition, die er „akzeptabel aber schwach“ nannte, von Ökozid aus: „die erhebliche Beschädigung, Zerstörung oder der Verlust von Ökosystemen eines bestimmten Gebietes durch menschliches Handeln oder andere Ursachen in einem Ausmaß, das die friedliche Nutzung dieses Gebietes durch seine Bewohner stark einschränkt oder einschränken wird“.

Der nigerianische Bürgerrechtler Ken Saro-Wiwa (hingerichtet 1995) aber habe die Folgen der ökologischen Zerstörung des Nigerdeltas drastischer als Genozid benannt.

Donatus benannte hinsichtlich des Ökozids zwar Faktoren: Natur (Klimawandel, Erderwärmung) und Mensch (rücksichtslose Geschäftspraktiken westlicher Konzerne, Subventionspolitik). Eigentlich Unsinn, fand der Gast. Denn den Faktor Natur müsse eigentlich Faktor Mensch genannte werden. Schließlich sei der Klimawandel von Menschen verursacht.

Wohlstand für den Westen. Die Folgen der Ausbeutung müssen die Afrikaner ausbaden

Der Westen ziehe aus der Ausbeutung seinen Wohlstand. Die Menschen in Afrika oder anderswo hätten dagegen fast ausschließlich allein die Folgen der Ausbeutung von Mensch und Natur auszubaden.

Man rechne für das Jahr 2050 allein mit 200 Millionen Klimaflüchtlingen. Die Lage in Afrika spitze sich zu. Etwa trockne der Tschadsee in atemberaubender Geschwindigkeit aus. Jetzt aber bereits spreche man in Europa und Deutschland von einer „Flüchtlingskrise“. Wo die denn sei, hinterfragte Donatus. Und stets hieße es dann, wenn Flüchtlinge kämen: damit habe man nicht rechnen können. Darauf sind wir nicht vorbereitet. Obwohl das doch seit Jahrzehnten abzusehen gewesen war!

Ein Blick zurück zeigt: Die Benachteiligung Afrikas sind nicht neu

Rückblickend machte der Gast aus Köln klar, dass die Benachteiligung des afrikanischen Kontinentes nicht neu ist. Dabei seien doch Afrika und Europa Nachbarn. Aber immer gehe es um Rohstoffe. Wovon der Wohlstand und die Erweiterung des Wohlstandes in Europa unmittelbar mit Afrika verknüpft sei. Dagegen habe er nichts, so Donatus: „Aber bitte nicht auf Kosten anderer Menschen!“ Dabei seien die ersten Europäer in Afrika sehr willkommen geheißen worden. Und er musste schmunzeln: „Heute sprechen wir bezüglich der Flüchtlinge von Willkommenskultur.“ Die Europäer missbrauchten die afrikanische Willkommenskultur seinerzeit. „Die Menschen wurden beraubt“ und versklavt. Ganze Generationen der produktiven Gruppe von Menschen im Alter von 17 bis 35 Jahren sei Afrika so verloren gegangen. Wissenschaftler meinten, Afrika habe sich bis heute nicht davon erholt.

Donatus: Befreiung Deutschlands vom Faschismus war nicht ohne Afrika möglich

Die eingeblendete Folie brachte es mit einer simplen Gleichung auf den Punkt: „Wir sind arm, weil ihr reich seid. Ihr seid reich, weil wir arm sind.“ Und Peter Donatus ging sogar soweit, zu sagen, nicht einmal die Befreiung Deutschlands vom Faschismus wäre ohne die Beteiligung von Millionen von Afrikanern gelungen: Zu Soldaten für europäische Armeen (in der französischen waren 25 Prozent der Soldaten Afrikaner) gemacht dienten sie als „Kanonenfutter“. Sogar der Marshall-Plan habe mit Afrika zu tun: Afrikaner seien gepresst worden, Lebensmittel, Kakao, Kaffee, ja gar Bettwäsche, Geschirr und vieles andere mehr zu spenden, um es in zerstörte Gebiete in Deutschland und anderswo zu liefern. Geld habe ebenso gespendet werden müssen. Den Massai seien 6000 Rinder abgepresst worden. Hungersnöte habe das ausgelöst. So habe sozusagen Afrika den darniederliegenden ehemals faschistischen Staaten Italien, Japan und Deutschland wieder auf die Beine geholfen! Und wieder brach Donatus das praktisch aufs Heute herunter. Hier höre man manchmal, Deutschland sei nicht das Sozialamt der Welt. Afrika aber sei einmal quasi das Sozialamt für Europa gewesen.

Donatus zitierte Konrad Adenauer aus dem Jahr 1928, der vor 1933 nicht nur Oberbürgermeister von Köln, sondern auch stellvertretender Präsident der Deutschen Kolonialgesellschaft war:

„Das Deutsche Reich muss unbedingt den Erwerb von Kolonien anstreben. Im Reiche selbst ist zu wenig Raum für die große Bevölkerung. Gerade die etwas wagemutigen, stark vorwärts strebenden Elemente, die sich im Lande selbst nicht betätigen konnten, aber in den Kolonien ein Feld für ihre Tätigkeit finden, gehen uns dauernd verloren. Wir müssen für unser Volk mehr Raum haben und darum Kolonien.“

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hätten afrikanische Länder, so auch Nigeria, bis in die 1960er Jahre gebraucht, um unabhängig zu werden. Sie mussten riesige Schuldenberge abtragen.

Sittenwidrige „Freihandelsabkommen“ mit afrikanischen Staaten

Peter Donatus erzählte, wie er mit tausenden anderen Menschen gegen TTIP und CETA demonstriert hat. Richtig fand er das. Doch im gleichen Moment sei ein sittenwidriges „Freihandelsabkommen“ der EU mit afrikanischen Staaten geschlossen worden. Dagegen habe er keinen Protest gesehen.Es gehe einfach darum, der EU die Märkte Afrikas zu öffnen. Afrika kann aber nicht mithalten mit diesem starken Europa.

Unwort „Wirtschaftsflüchtling“

Donatus wäre sehr dafür, das Wort „Wirtschaftsflüchtlinge“ zum Unwort des Jahres zu machen. Weil es nämlich scheinheilig sei. Weil es verblende,

Peter Donatus ist dafür, dass Wort "Wirtschaftsflüchtling" zum Unwort des Jahres zu machen.

Peter Donatus ist dafür, dass Wort „Wirtschaftsflüchtling“ zum Unwort des Jahres zu machen.

warum die Menschen aus Afrika flüchteten. Also müsse die Frage „Wer sind die Täter?“ gestellt und Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Freilich sei das nicht zu erwarten. Hinsichtlich dessen müssten wir eigentlich auch über uns selbst reden.

Nigeria und dessen spätere Abhängigkeit vom Erdöl

Nach diesem vorausgehenden etwas langen, aber zum Verständnis des Ganzen m.E. notwendigen Schlenker in die Geschichte, kam Peter Donatus auf sein Geburtsland Nigeria zu sprechen. Nebenbei bemerkt erfuhren die ZuhörerInnen von der Frechheit, dass der Brite Lord Frederik Lugard (dazu hier mehr) einst als der Vater Nigerias galt. Der Ländername geht auf dessen Gattin zurück: Niger Area. Daraus wurde letztlich Nigeria. Einst sei das Land der größte Exporteur von Kakao, Erdnüssen und Palmöl gewesen. Später aber wurde es dann sehr abhängig von seinen Erdölexporten. Heute muss Nigeria Lebensmittel importieren.

Im Nigerdelta findet man ein Desaster vor

Das Nigerdelta gehört zu den größten Mangrovenregionen der Welt. Heute finde man ein Desaster dort vor. Es ist ölverseucht. Und die von Peter Donatus vorgeführten aktuellen Bilder sprachen für sich. Und das Schlimmste: inmitten der apokalyptisch anmutenden, verseuchten Gegend leben weiterhin 20 Millionen Menschen, die 40 verschiedenen Ethnien angehören. Sie essen giftigen Fisch oder schwer belastete Lebensmittel. Pipelines schlängeln sich mitten durch die Dörfer. Immer wieder träten Lecks auf. Entstehen Brände und ereignen sich Explosionen. Der Konzern Shell schicke irgendwann Trupps, die Sand über das ausgelaufene Öl kippten. Der Konzern deklariere das Gebiet hernach als „saniert“. In Ogoniland sei seit den großen Protesten von 1996 Shell nicht mehr tätig. Aber die Ölanlagen habe man zurückgelassen. Diese spuckten manchmal noch Öl aus. An manchen Stellen – das ist bekannt – ist der Boden bis in fünf Meter Tiefe verseucht. Die Frauen trocknen Maniok am abgefackelten Gas. Paradox, meint Donatus. Während die Wälder für Brennholz abgeholzt würden. Wo es manchmal nur drei Stunden am Tag Strom gibt. Und das Gas vergiftet das wichtige Lebensmittel. „Die Zukunft für mein Land“, sagte Peter Donatus, „sieht schwarz aus“. Er zeigte das Foto eines Kindes: „Es hat wahrscheinlich keine Zukunft. Außer vielleicht später als Zwangsprostituierte zu arbeiten.“

In zwanzig bis dreißig Jahren steht Nigeria vermutlich eine Krebsepedemie bevor

Nigeria sei nach Russland Nummer 2 beim Thema Gasabfackeln. „Die Umweltgesetze sind verdammt gut. Gut auf dem Papier“, so Donatus. In zwanzig bis dreißig Jahren, hat der Gast gelesen, stehe Nigeria vermutlich eine Krebsepedemie bevor. Fünfundzwanzig Prozent der Bevölkerung Nigerias, habe es da geheißen, wird Krebs bekommen. Illegal stelle die Not leidende Bevölkerung Benzin her. Explosionen seien keine Seltenheit.

Das Grundwasser im Nigerdelta ist durch Kohlenwasserstoff verseucht. Die Regierung muss Wasser in Tanks anliefern.

Schizophren, stellte Peter Donatus gegen Ende seines Vortrags fest: Das Nigerdelta gilt als reichste Region der Welt, ist jedoch die ärmste Region Nigerias.

Noch einmal erinnerte der Gast an die Verdienste von Ken Saro-Wiwa im Kampf gegen die Umweltzerstörung und dessen Hinrichtung.

Bislang sei es nur einmal gelungen, dass vier nigerianische Bauern und Fischer vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Recht bekamen und mit Shell erstmals ein europäischer Konzern für außerhalb Europas vergangene Verbrechen verurteilt wurde.

Peter Donatus appellierte: Die politisch Verantwortlichen unter Druck setzen!

Seinen Vortrag schloss Peter Donatus mit drei Zitaten von Ken Saro-Wiwa (im Video, sh. unten, zu hören)

Hartes Brot war dieser interessante Vortrag bei „Friedensfragen“. Schwer danach, einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen.Im Anschluss entspann sich noch eine interessante Diskussion mit dem Gast aus Köln.

Peter Donatus appellierte an seine ZuhörerInnen, die ein Parteibuch hätten, in einem Verein organisiert seien bzw. an die Menschen als WählerInnen. Speziell die Partei DIE LINKE sei bekannt dafür, wichtige Kleine Anfragen im Deutschen Bundestag einzubringen. Dadurch könnten die politisch Verantwortlichen unter massiven Druck setzen. Auch im Fall des nun in Dortmund diskutierten Ökozids. Bereits in 1990er Jahren sei es Donatus gelungen zwei Hearings zum Thema im Bundestag zu machen. Er hoffe, dass das nochmals gelinge.

Hinweis: Das Weltnetz.tv-Video mit der Rede Fidel Castros vor der UNO im Jahre 1979 habe ich in den Text eingefügt, weil es m. E. bestens zum Thema passt und die Worte des Comandante nach wie vor aktuell geblieben sind.

Der Vortrag wurde auf Video aufgezeichnet. Er ist auf  Weltnetz.tv veröffentlicht worden

 

Passendes zum Thema auch hier und hier.

Dortmund/Presse: Der Gründer des Magazins Free21, Tommy Hansen, hält Vortrag im Studieninstitut Ruhr

Via free21.

Via free21.

Wer den Zustand des Journalismus in diesem Lande in den letzten Jahren kritisch und mit wachen Augen verfolgt, schlägt die Hände über den Kopf zusammen. Nicht einmal bei den so genannten Leitmedien schaut besser aus. Auch über die journalistische Qualität unserer von unseren Beiträgen finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten muss des Sängers Höflichkeit schweigen. Kurzum: Die Vierte Macht im Staate kommt der Erfüllung ihrer Aufgabe nur noch ungenügend war. Und das ist noch geschmeichelt ausgedrückt. Man muss auch gar nicht die doch letztlich fragwürdigen Begriffe „Gleichschaltung“ oder „Lügenpresse“ bemühen. Wie auch immer. Stimmen tut das, was Willam Shakespeare Hamlet in seinem gleichnamigen Stück sagen lässt: Da ist etwas faul im Staate Dänemark. Das sagte sich auch der dänische investigative Journalist Tommy Hansen. Und der Mann weiß: In Deutschland sieht es kein Stück besser aus.

Hansen tut was, dem etwas entgegenzusetzen. Dazu auch ein älterer Beitrag von mir.

Laut einer Presseinformation wird er am 8. Dezember nach Dortmund kommen, um einen Vortrag zu halten.

Aus der Pressemitteilung

Vortragsabend: Donnerstag, 08.12.2016, Dortmund, Königswall 44-46
Pressefreiheit vs. freie Presse – Der kleine aber feine Unterschied
Wer sich über Pressefreiheit und freie Medien informieren möchte, wer Tommy Hansen – Gründer und Herausgeber von Free21 – persönlich kennenlernen und ihm und anderen zu desem Thema diskutieren möchte: dieser Vortragsabend bietet die Gelegenheit dazu.

Wann & Wo
08.12.2016 – 19:00 Uhr
44137 Dortmund, Königswall 44-46, Studieninstitut Ruhr
Der Eintritt ist frei – über Spenden freuen sich alle.

Mehr zu diesem Abend
„Wer zahlt schafft an“ – Die Pressefreiheit wurde in Europa nicht abgeschafft. Aber gibt es überhaupt noch Medien, die frei berichten können? Sind die Medien nicht allein aufgrund von wirtschaftlichen Abhängigkeiten gezwungen, so zu berichten, wie es den zahlenden Anzeigenkunden passt?
Gibt es also Pressefreiheit nur noch für die, die es sich leisten können? Hier kommt die gute Nachricht – es gibt eine freie Presse!

Free21-Chefredakteur Tommy Hansen (links) und Vertriebsmitarbeiter Lukas Puchalski am Infostand des Magazins in Dortmund; Foto: C.-D. Stille

Free21-Chefredakteur Tommy Hansen (links) und Vertriebsmitarbeiter Lukas Puchalski am Infostand des Magazins in Dortmund; Foto: C.-D. Stille

Free21.org ist ein freies Medium. Die journalistische Plattform setzt alles daran, Fakten zu beschaffen, sich der Wahrheit so weit wie möglich anzunähern und darüber zu berichten. Die Plattform ist crowdfinanziert und dadurch unabhängig und frei von Zwängen, denen die Medienkonzerne oder die öffentlich-/rechtlichen Sender unterliegen. Ausführliche Recherchen in zahlreichen – auch widersprüchlichen – Quellen sind nur ein Indikator, worin sich diese Plattform von den klassischen Medien unterscheidet, die in vielen Fällen ihr „Wissen“ fast ausschließlich aus Reuters, Bloomberg oder APA/DPA beziehen.
Im Gegensatz zu vielen sehr erfolgreichen alternativen Online-Plattformen gibt es von free21.org auch eine handliche Papierfassung – die jene Leser erreicht, die sich bisher nicht im Netz informiert haben und dies auch nicht wollen.
Tommy Hansen erzählt von seinen Ideen, seiner täglichen Arbeit, seinen Zielen und er macht Vorschläge, wie sich jeder Einzelne dafür einsetzen kann, dass durch freie Medien die Pressefreiheit für alle auch in Zukunft sichergestellt werden kann. Für Diskussionen zu allen Fragen rund um das Thema Medien, Pressefreiheit und Medienkompetenz ist ausreichend Zeit.
Mehr zu Tommy Hansen
Der Gründer, Chefredakteur und Herausgeber von free21.org ist bereits seit 1982 journalistisch tätig. Ob als festangestellter Redakteur, Freelancer oder PR-Berater, ob in Tageszeitungen, Wirtschaftblättern oder Firmenmagazinen – er kennt den Medienmarkt in fast all seinen Facetten. Seit 2002 ist er als investigativer Journalist tätig – getrieben von Neugier, getrieben von kritischen Fragen, auf die er in den klassischen Medien keine Antwort fand. 2014 kam er auf die Idee, „das Internet auszudrucken“ und zog dafür von Dänemark nach Berlin. Ihm geht es darum, kritische Fragestellungen und Themen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dass hier ein großerBedarf besteht, zeigt die Auflage des 2015 erstmals erschienen Mediums: Bereits im ersten Jahr fanden knapp 150.000 Exemplare großes Interesse bei den Lesern. Tendenz für 2016: deutlich steigend.

Kontaktinformationen
Daniel Frank-Vetter
free21-ruhrgebiet@outlook.de
www.free21ruhrgebiet.tk