Dortmund: AktionsCampus zum Aufstehen und #Würdeist-Kampagne

Die von Dr. Sahra Wagenknecht im September 2018 initiierte Bewegung „Aufstehen“ hat nach eigenen Angaben mittlerweile 170.000 Unterstützer. Doch so richtig rund läuft es noch nicht. Selbst Oskar Lafontaine, einer der Mitinitiatoren und Ehemann von Wagenknecht schätzte kürzlich realistisch ein, da sei noch „Luft nach oben“. Er sprach auch von organisatorischen Schwierigkeiten.

Florian Kirner, Mitstreiter der ersten Stunde von Aufstehen, wollte beinahe hinschmeißen, revidierte aber seinen Entschluss zur Freude der Campus-TeilnehmerInnen

Diese Feststellung unterstrich der nicht nur davon arg genervte Florian Kirner (aka Prinz Chaos II) am Rande der Veranstaltung im Gespräch mit dem Nordstadtblogger-Berichterstatter. Kirner, Journalist, Kabarettist und Liedermacher, war eigens aus dem thüringischen Hildburghausen, wo er seit Jahren das Schloss Weitersroda, nach und nach restauriert, per Zug nach Dortmund angereist,, bewohnt. Die Zukunft von Aufstehen sah er skeptisch. Vielleicht sogar ein wenig hoffnungslos. Auf der Zugfahrt ins Ruhrgebiet sei ihm, dem Mitstreiter von Aufstehen der ersten Stunde, sogar der Gedanke durch den Kopf gegangen am Sonntag alles hinzuschmeißen. Gegenüber den TeilnehmerInnen des Aufstehen AktionsCampus revidierte er später zu deren mit kräftigem Applaus unterstrichener Freude und Erleichterung diesen Gedanken wieder. Kirner war einfach von der Energie und der Entschlossenheit der angereisten Menschen überwältigt.

Marco Bülow: Es gibt bundesweit 200 Aufstehen-Basisgruppen. Den Protest und unsere Position auf die Straße zu bringen ist noch nicht geschafft worden

Am Samstag dieser Woche fand im BierCaféWest in Dortmund, Lange Straße, am Fuße des Westparks ein Aufstehen AktionsCampus statt. Im Gespräch mit Nordstadtblogger sprach der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow aus dem vorläufigen Vorstand von Aufstehen von der Existenz von bundesweit ca. 200 Basisgruppen. Allerdings teilte sich diese meistens in Stadtteilgruppen. In Dortmund gebe es viele Stadteilgruppen. Die alle unterschiedlich aktiv seien. Dennoch müsse man sagen, dass es schon relative viele aktive Gruppen gibt. Bülow: „Was wir halt noch nicht geschafft haben, ist, den Protest und unsere Position auf die Straße zu bringen. Es wird gearbeitet. Aber die richtige Entfaltung fehlt noch“.

Sabrina Hofmann: Mit einer Grundsatzkampagne das Profil schärfen

Sabrina Hofmann, ebenfalls im vorläufigen Vorstand von Aufstehen, ergänzte, dass man mit einer Grundsatzkampagne anfangen möchte, „die ein bisschen das Profil schärft“. Bei Aufstehen müsse es sich um die soziale Frage drehen. Die Kampagne die man starte, heiße #Würdeist und baue auf der #unten-Kampagne von Christian Baron in der Wochenzeitung „der Freitag“ auf. Da sei über die Klassengesellschaft diskutiert worden. Aufstehen, so Sabrina Hofmann, werde zunächst einmal eine Mitmach-Aktion im Internet ins Laufen bringen. Dabei sollen Definitionen gesammelt werden, was Mensch unter Würde verstünden.

Marco Bülow kündigte für den kommenden Sommer einen Aufstehen – Bundeskongress an

Sinn der Veranstaltung im BierCafé sei es vor allem, erklärte Marco Bülow, „die Leute ein bisschen zu ertüchtigen“. Und zu erörtern, was man für Aktionen, welche Kampagnen machen könne. Auch während des AktionsCampus wolle man Ideen für die #Würdeist – Kampagne sammeln, um herauszufinden, wie das Thema am Besten zu besetzen wäre. In Dortmund beispielsweise sei die Aktion zur Obdachlosigkeit – äußerst passend zum Thema Würde – gemacht worden. In der Hauptsache gehe es an diesem Samstag um Vernetzung und darum, aufzufordern, aktiv zu werden.

Zu einer nächstens geplanten Großveranstaltung befragt, nannte Marco Bülow einen ins Auge gefassten und auch durchgesetzten Bundeskongress in Berlin. Dort solle die Basis von Aufstehen auch entscheiden wie es weiter geht. Dazwischen, zeigte sich der Politiker sicher, gebe es sicher auch die eine oder andere Demo oder Kundgebung im Lande. Der vorläufige Vorstand ist zunächst einmal bis zum Sommer eingesetzt, bis die Basis im Sommer selbst bestimmt wer die Bewegung führen soll. Bülow: „Es wird Delegierte geben, denke ich mal, die die Basis aufstellt.“ Die Bewegung, in der bis jetzt alles informell gewesen sei, werde demokratisiert. Die Initiatoren hätten einen Arbeitsausschuss einberufen.

Kein Geld, nur ehrenamtliche MitarbeiterInnen und Reibereien. Spenden werden nun gesammelt

Angesprochen auf im Augenblick aufgekommene Kritik u.a. in den Sozialen Netzwerken an der schlechter Organisation innerhalb der Sammlungsbewegung, erklärte Bülow, dass bis jetzt kein Geld dafür gebe. Ehrenamtliche Leute stemmte quasi alles. Feste MitarbeiterInnen – wie in Parteien üblich – habe man eben nicht. Großes Geld hab der Verein bis jetzt nicht akquiriert können. In Sachen weiterer Demokratisierung von Aufstehen gebe es Diskussionen. Dabei sei es zu Reibungen gekommen. Einige wollten diesen Prozess beschleunigen, andere eher nicht.

Spenden würden jetzt gesammelt. Reichlich spät zwar, wie Bülow einräumte. Eigentlich wäre das Sache des Vereins. Nun betreibe man das als Vorstand.

Florian Kirners musikalische Einstimmung: „Nur zusammen wird es gehen“

Musikalisch stimmte Florian Kirner, wacker in die Saiten seines Instrument greifend, auf den AktionsCampus ein. Und zwar mit einem Lied, dessen Hauptaussage „Nur zusammen wird es gehen“ lautet, das als Wink mit dem Zaunpfahl verstanden werden konnte.

Marco Bülow: Aufstehen gegründet, um eine „Themenhoheit zurückzugewinnen in dieser Gesellschaft!

Marco Bülow freute sich in seiner Begrüßungsansprache auf einen guten gemeinsamen Austausch, um so Ideen zu sammeln, die die Bewegung voranbrächten. Geplant waren im nicht öffentlichen Teil der Veranstaltung verschiedene Camps, wo unterschiedliche Themen diskutiert werden sollten. Die Ergebnisse würden im weiteren Verlauf des Tages bekanntgeben und zusammengeführt. Als Abschluss war ein „Workout“ geplant, wo alle sich noch einmal miteinander austauschen können sollten.

Die Mehrheit der Bevölkerung sei in Wirklichkeit total unzufrieden mit der derzeitige Politik und wolle eine ganz andere Politik, referierte Bülow

Bülow erinnerte daran, das Aufstehen gegründet worden sei, um eine „Themenhoheit zurückzugewinnen in dieser Gesellschaft“. Viele Jahre habe man in diesem Lande erlebt, dass von Alternativlosigkeit gesprochen worden sei, „die die ganze Gesellschaft erfasst hat“. „Das in einer Zeit wo eigentlich die Soziale Marktwirtschaft abgeschafft worden ist! Wo Ungleichheit extrem groß geworden ist.“ Der Soziologe Oliver Nachtwey habe davon gesprochen, dass aus einer Aufstiegsgesellschaft eine Abstiegsgesellschaft geworden sei. Dass habe gewiss auch die Bewegung Aufstehen entstehen lassen. Marco Bülow machte klar, „dass die Menschen nicht politikmüde, sondern, dass sie frustriert sind von der Politik“. Davon was im Bundestag und in der Bundesregierung passiere. Die Mehrheit der Bevölkerung sei in Wirklichkeit total unzufrieden mit der derzeitige Politik und wolle eine ganz andere Politik. Bülow: „Das ist einerseits natürlich eine Gefährdung der Demokratie, andererseits aber auch ein Auftrag, sozusagen die Politik zu verändern.“ Diesen Auftrag wolle Aufstehen annehmen, um genau diesen Politikwechsel helfen herbeizuführen. Die Mehrheit der Menschen hierzulande sei parteilos. Es gelte, den Parteien auf die Füße zu treten, um besagten Politikwechsel ins Werk zu setzen.

Sabrina Hofmann skandalisierte die zunehmende Ungleichheit in unserer Gesellschaft und informierte über die #Würdeist-Kampagne

Sabrina Hofmann sagte, es wundere sie nach den letzten von Oxfam veröffentlichten Zahlen, dass nicht alle auf der Straße sind. Denn das reichste Prozent der deutschen Bevölkerung besäße so viel wie 87 Prozent der ärmeren in unserer Gesellschaft. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebe in Armut. Jede zweite Rente liege unter 800 Euro. Die Würde des Menschen werde hierzulande nicht nur täglich angetastet, sondern mit Füßen getreten. Hofmann: „Wir haben uns entschieden eine Grundsatzkampagne zu starten.“ Diese baue auf der #unten-Kampagne von Christian Baron in der Wochenzeitung „der Freitag“ auf.

Alle Aufstehen-Mitstreiter sollten ihr persönliche Definition von einen würdevollen Leben kommunizieren. Hier gehe es immerhin um die Artikel 1 unseres Grundgesetzes.

Die #Würdeist-Definitionen und dementsprechende Forderungen sollten gesammelt und auch in den sozialen Netzwerken geteilt werden.

Mitstreiterin Vivienne machte auf das kleine Foto-Set aufmerksam, dass am Ende eines Korridors aufgebaut worden war. Dort könnten Campus-TeilnehmerInnen ein Porträt von sich machen lassen. Dies später mit der eigenen Würde-Vorstellung beschriften bzw. auf den eigenen Kanälen (Facebook-Aufstehen-Kanal, Twitter, Instagram posten: „Damit das ein richtiger Sturm wird.“

Steve Hudson: Eine Bewegung muss von unter her wirken und von dort auch ihre ganze Kraft beziehen

Bevor der nichtöffentliche Teil des AktionsCampus‘ begann, machte der in der Aufstehen-Bewegung sehr aktive Steve Hudson (aus Köln), Co-Vorsitzender von Labour Germany, Aktivist bei Jeremy Corbyns Momentum-Bewegung und kritisches SPD-Mitglied den Anwesenden eindrücklich klar: Eine Bewegung müsse unbedingt von unten her wirken und ihre ganze Kraft auch von dort beziehen und so nach Oben und in die Gesellschaft hineinwirken. Streitereien untereinander (etwa auf Facebook) oder gar ein verbales Herabsetzen von MitstreiterInnen seien nicht nur ungehörig, sondern auch über die Maßen kontraproduktiv. Sie könnten eine Bewegung ziemlich schnell vergiften und am Ende sogar deren Vernichtung herbeiführen. Unstimmigkeiten und das dabei entstandene Gezerre solle vergessen und nach vorne geblickt werden

Den weitesten Weg nach Dortmund hatte an diesem Samstag wohl ein Aufstehen-Akivist aus Konstanz am Bodensee.

Zirka 120 TeilnehmerInnen hatten den Aufstehen AktionsCampus an diesem sonnigen Samstag im Dortmunder Westpark besucht.

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Demokratie nur noch als Hohlform oder das Modell China. Fritz Glunks mit Alterspessimismus endender Vortrag in Dortmund

Fritz R. Glunk beim Vortrag in Dortmund. Fotos: C. Stille

Fritz Glunk versah sein Referat am Montag in der Attac-Dortmund-Reihe „Globalisierung konkret“ gleich mit einem Warnhinweis: „Ich kann also nicht sehr starken Optimismus verbreiten.“ Auch „gegenüber entsprechenden Freunden und Bekannten, auch politisch interessierten Freunden und Bekannten“ werde sein Optimismus immer mehr zu einer Art „Restoptimismus“. Die Begründung für seinen „Alterspessimismus“ hob er sich indes für den Schlussteil seines Vortrages auf.

Würde die EU heute in die Europäische Union aufgenommen werden?

Für das Entree seines Vortrags zitierte Glunk(83) den Soziologen Ulrich Beck. Vor 30 Jahren habe dieser einen Vortrag gehalten, in welchem er die Scherzfrage gestellt habe, ob die EU eigentlich den Beitritt in die Europäische Union beantragen könne. Wahrscheinlich würde die Europäische Union sagen müssen, dass die EU nicht aufgenommen werden könne. Weil sie die demokratischen Erfordernisse nicht erfüllt würden, die die Europäische Union verlangt. Beck habe damals allerdings auch gesagt was man dagegen tun könne. Er habe verlangt, einen schöpferischen Ungehorsam einer europäischen Bürgergesellschaft. Dies aber, Glunk, stehe aber in den Sternen ob es das überhaupt gibt oder je geben kann. Ungehorsam vielleicht noch. Ob schöpferisch, wisse man nicht.

Glunk: Eine europäische Bürgergesellschaft gibt es einfach nicht

Die europäische Bürgergesellschaft sei ein nicht existenter Wunschtraum, die gebe es einfach nicht. Glunk: „Es gibt keine politisch aktive europäischen Bürgergesellschaft.“

Aufforderungen etwas gegen das Demokratiedefizit der EU zu tun träten Völkerrechtler damit entgegen, dass sie sagten, „der Nationalstaat hat seine Rolle ausgespielt. Er ist historisch überholt. Er zerfasert. Er zerlegt sich.“

Vor allem angelsächsische Völkerrechtler, so Fritz Glunk, sähen einen Regelungsmechanismus, der an die Stelle der Nationalstaaten treten solle.

Keine Verschwörungstheorien. Alles Dinge, die eigentlich bekannt sind

Der Vortrag von Fritz Glunk trug die Überschrift „Recht ohne Gesetz und Staat – Wie private Akteursnetzwerke Demokratie und Parlament aushebeln!“

Der Referent sagte – ein weiterer Warnhinweis -, er würde darin keineswegs irgendwelchen Verschwörungstheorien das Wort reden und etwa über Geheimbünde sprechen: „Sondern über Dinge, die eigentlich bekannt sind. Jedenfalls in der Fachliteratur. Es findet also keine Enthüllung statt.“ Mag auch das, was er erzähle für einige möglicherweise neu sein.

Beispiel Pharmaindustrie

Am Beispiel u.a. der Pharmaindustrie machte Glunk transparent, um was es konkret geht. Weil da die Sachlage von kritischen Politikwissenschaftlern gründlich untersucht worden sei. Und weil an diesem Beispiel die Charakteristik der Gruppen und sogenannten Bodys (Körperschaften), von denen wir reden wollten, klar zutage trete. Ursprünglich hätten Regierungspolitiker sich vor 30 Jahren überlegt wie die EU, die USA und Japan bezüglich der Produktion von Pharmaka möglichst gleiche Produktionsbedingungen schaffen und betreffs jeder der Regionen des Pharmamarkt vereinheitlichen könne. Was weit über bilaterale Handelsverträge hinausginge. Gleichzeitig habe man die Wirtschaftsverbände der Pharmabranche eingeladen. Sechs Akteure hätten sich da zusammengesetzt, die das diskutiert haben. Das Treffen habe sich später den Namen International Conference for Harmonization (ICH) gegeben.

Konkret habe das bedeutet, dass wenn ein Medikament in einer der genannten Regionen getestet worden sei in den anderen nicht noch einmal geprüft werden müsse. Beziehungsweise bedeute das, dass Medikamente auf eine bestimmte Weise und in der gleichen Zeitspanne geprüft werden. Etwa könnten Krebsmedikamente beispielsweise nur in sechst statt zwölf Monaten getestet werden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe darauf hingewiesen, dass bestimmte Folgen von Krebsmitteln beim Test nicht zwangsläufig in der kürzen Testphase auftreten, sondern manchmal auch sehr viel später. Dem ICH sei das ziemlich gleichgültig gewesen und habe die Verkürzung der Testzeit beibehalten. Was für die Pharmaindustrie mehr Profit generiert habe. Auch fordere die ICH auch die Anwendung von den neuesten Testmethoden. Was erst einmal gut klinge, merkte Fritz Glunk an, sei jedoch für finanziell schwache Staaten aufgrund entsprechend höhere Kosten ein Problem oder schier unmöglich.

Die vom ICH erarbeiteten Leitlinien werden ohne Befassung der Parlamente übernommen und gehen dann in europäisches Recht über

Dieses Treffen hatte zunächst „Internationale Konferenz zur Harmonisierung von technischen Erfordernissen für die Registrierung von Medikamenten zum menschlichen Gebrauch“ geheißen – später nahm man die englische Abkürzung ICH . Und diese Konferenz stellte keine juristischen Person dar. Nur eine Interessenvereinigung. Ohne einen Sitz. Ohne eine Satzung. Inzwischen träfen sich diese Leute zwei oder dreimal pro Jahr. Dazugekommen seien die Schweiz und Kanada. Diese ICH sei dabei Leitlinien zur Erprobung von Medikamenten für den menschlichen Gebrauch zu erarbeiten. Ob diese Leitlinien nun auch geltendes Recht sind, wollte Fritz Glunk etwa von der EU wissen. Die hätte ihm mitgeteilt, dass die Leitlinien, die von dieser Konferenz entwickelt werden, von der Europäischen Medizinagentur (EMA) übernommen würden und in dem Moment europäisches Recht werden. Sowie in das Recht der einzelnen Mitgliedsstaaten übergehen. Glunk: „Daran ist also kein Parlament beteiligt. Der Souverän, der eigentlich die Gesetz machen sollte, bleibt hier außen vor.“ Gebe es denn ein gesetzliches Mandat für die Übernahme dieser Leitlinien in nationales Recht, habe Glunk dann abermals die EU gefragt. Die antwortete, die EU und EMA seien in alle Diskussionen der ICH eingebunden.

Aus der Ankündigung zum Vortrag dazu (von Attac-Dortmund)

„Wussten Sie, dass die Regeln für die Prüfung neuer Medikamente und
de­ren Zulassung weltweit von einer Organisation bestimmt werden, in der
auch die großen internationalen Pharmafirmen sitzen?

Wussten Sie, dass die Banken im sog. Basler Ausschuss für die
Bankenauf­sicht vertreten sind und sich dort angenehm niedrige
Eigenkapitalquoten aushandeln?

Kennen Sie ICNIRP ? Dabei handelt es sich um eine private Vereinigung
von Wissenschaftler, häufig mit großer Nähe zur Industrie und ohne jeden
amtlichen Charakter. Doch die Gesetzgebung zum Schutz der Bevölkerung
vor Hochfrequenzstrahlung (Handy, 5 G etc.) folgt ausschließlich deren
Richtlinien. Diese sind so hoch angesetzt, dass sie in der Regel
allenfalls nahe an Sendemasten erreicht werden, sind also für die
Industrie kein Problem.

Der Referent unserer Veranstaltung schildert einen Prozess, der sich
weit­gehend jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit, im Schutz
undurchsichti­ger Akteursnetzwer­ke und unter dem Deckmantel
undurchdringbarer Orga­nisationskürzel ab­spielt. Die Gruppen sind
ungreifbar und formlos, sehr oft nicht einmal rechtsfähige
Organisationen. Keine dieser Gruppen ist gewählt oder abwählbar oder
einer demokratischen Kontrolle unterworfen.

Durch diese Privatisierung der Entscheidungsprozesse wird die Demokratie
entkernt.“

Ähnlich wie bezüglich der Pharmabranche geht es in schätzungsweise 2000 weiteren Industriezweigen und Branchen zu

Fritz Glunk wies daraufhin, dass, was sich hier in der Pharmaindustrie abspiele, fände in gleicher Weise in geschätzt 2000 weiteren Industriezweigen und Branchen statt. Die EU könne dazu nichts sagen. Ein entsprechende Liste, sagt man dort, gibt es nicht. Keine dieser Gruppen seien irgendwo registriert. Sie träfen sich auf sehr informeller Weise.

All das, so Glunk, habe nichts mit Völkerrecht oder nationalem Recht zu tun. Es träfen sich dort staatliche Regulierungsbehörden und private Vertreter der Industrie. Was sie dort vereinbarten werde hinterher zu nationalem Recht. All dies unterliege keinerlei demokratischer. Diese Gruppen hätten zumeist nicht einmal eine richtige Adresse oder eine Telefonnummer. Und sie sein keine Rechtspersönlichkeiten. Diese Gruppen könnten also nicht einmal für ihre Vereinbarungen vor Gericht gebracht werden. Das dort Beschlossene habe „formalrechtlich keine rechtliche Bindewirkung“, entfalte aber eine „faktische Bindewirkung“. Es handele sich um ein ganz neues Verfahren. Der Staat säße mit am Tisch und bestätige – ohne Parlamentsbeteiligung -, was die Gruppen beschlossen hätten.

„Entterritorialisierung“

Einen weiteren Begriff, so Glunk, müsse man sich klarmachen: die „Entterritorialisierung“. Dieses Recht gelte also nicht mehr ein bestimmtes Territorium – wie üblich -, sondern für eine bestimmte Funktion, für einen bestimmten Wirtschaftssektor. Glunk verglich das mit dem Internet, wo wir alle dies schon längst akzeptierten: die private Organisation ICAN regele alles damit Verbundene ohne das je ein Parlament mitgesprochen hätte. Warum akzeptierten wir das? – weil es funktioniert!

Wir hätten es mit einem neuen Rechtsgebiet zu tun. Es handele sich nicht um internationales Recht (wird zum Teil unter der Bezeichnung internationales oder transnationales Verwaltungsrecht schon an Universitäten unterrichtet), weder ist es privates noch öffentliches Recht. All das werde durch diese nicht rechtlich vorgesehenen Gruppen dauernd unterlaufen. Glunk: „Immer wenn Sie den Ausdruck „transnational“ hören, dann sollten Sie aufmerksam sein!“ Es hat mit einer „Aushöhlung der Demokratie“ zu tun.

Leider werde die Souveränität mit einem Trick beseitigt. Etwa mit der Abgabe von Souveränitätsrechten der EU-Mitgliedsländern an die EU. Man halte allerdings die Fiktion, dass die Souveränität z.B. immer noch bei uns Deutschen liegt, aufrecht. Nur die Ausübung von Teilen dieser Souveränität liege bei der EU. Unser Bundesverfassungsgericht sei jedoch der Meinung, die Souveränität könne nicht geteilt werden. Glunk: „Im Augenblick ist das Bundesverfassungsgericht der stärkste Verteidiger der Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten. Ansonsten usurpiert die Exekutive Zuständigkeiten, die vorher bei der Legislative waren. Auf eine kurze Formel gebracht: die Exekutive gewinnt, die Legislative verliert.“

„Es sieht also nicht gut aus für die Demokratie wie wir sie kennen. Die Politik liegt nicht mehr in den Händen der Bevölkerung“, so Fritz R. Glunk.

Wir sind die Arbeitgeber der Regierung!

Die Geschichte lehre, dass in solchen Fällen eine Tendenz entstehe, zu einem Präsidialsystem zu kommen. Wie könne denn Merkel als mächtigste Frau der Welt bezeichnet werden? Bundeskanzler sollten doch als Vertreter des Volkes arbeiten. „Schließlich sind wir die Arbeitgeber für die Regierung.“ Es finde „eine Art Monarchisierung statt, die mit einer Demokratie nicht mehr vereinbar ist.“

Die Regierung vergesse offenbar die Bindung an Recht und Gesetz. Wir alle könnten für Verstöße dagegen belangt werden: „Eine Regierung kann es.“

Dann rückte Glunk mit seinem angekündigten Pessimismus heraus: Merkel postuliere eine Politik für Frieden und Freiheit. Was nicht falsch sei. Jakob Burkhard habe das vor Jahrzehnten etwas sarkastischer formuliert: Solange die Menschen Ruhe und Einkommen haben, kann man ihnen jegliche Regierungsform vorsetzen.

Solange also diese Ruhe hier noch herrsche und der Eindruck verbreitet sei, es gehe uns doch gut, und ich habe ja nicht zu verbergen, kann sich die Entwicklung des Rechts ohne Staat in aller Gefälligkeit weitergehen.

 

Fritz R. Glunks „Alterspessimismus“ und dessen „steile Thesen“:

„Die Demokratie bleibt bestehen. Aber als eine Hohlform. Sie dürfen wählen. Es kommen auch neue Abgeordnete ins Parlament oder eine neue Partei ins Parlament oder an die Regierung. Aber was das Parlament noch zu beschließen hat, das bezieht sich nur noch auf Lokales (z. B. Pendlerpauschale). Die Entscheidungen werden in der Exekutive im Zusammenarbeit mit der Wirtschaft gefällt, nicht im Parlament.“

Freilich ließe sich an die Demokratie appellieren. Wenn aber die Wähler nichts mehr an dem Beschlossenen ändern könnten was transnational vereinbart wurde dann sei die Demokratie nur noch eine Hohlform.

„Für die Demokratie geht keiner auf die Straße“, stellte Fritz Glunk nüchtern fest. „Die Menschen wollen gar nicht regiert werden. Sie wollen Ruhe und Einkommen.“

Traurig macht es ihn, so der Referent: Er sei dazugekommen zu sagen Freiheit werde total überschätzt. Zumal, wenn wir diese diese Freiheit benutzten, um eine Welt zu schaffen in welcher wir nicht mehr leben können.

Das der Trend hin zum Präsidialsystem gehe, gar zum Cäsarismus, hält er für denkbar.

Denn die Wahlbeteiligung sinke in den EU-Staaten zwar unterschiedlich hoch, sei aber insgesamt als „schandhaft“ zu bezeichnen. Vergleichbar wie unter Kaiser Augustus in Rom. Schließlich habe zum Herrscher Justinian geführt.

Wir würden das nicht erleben, meinte Glunk. Jedoch eine erhebliche Steigerung der Macht der Exekutive auf Kosten des Parlaments. Was dagegen zu machen sei wisse keiner. Eine kleine Gruppe würde möglicherweise für die Zukunft mit dem chinesische Modell liebäugeln.

Und doch sei nicht alles in Gnze pessimistisch zu sehen. Dem Publikum riet er an, im Handeln der düsteren Weltsicht widersprechen.

Fragen und Diskussion

Ein interessante Fragerunde schloss sich dem Vortrag von Fritz R. Glunk an. Eine Dame aus Frankreich kritisierte, dass zum Beispiel der französische Präsident das Parlament nahezu vollständig kaltgestellt habe. Ein Herr stellte unser Gesellschaftssystem infrage. Denn wie könnten wir gegen die von Glunk skizzierten Zustände bei dem Einfluss auf die Politik, den etwa die Konzerne haben, angehen. Da müsse doch gegengesteuert werden. Er betonte, dass er jedoch das in unserer Gesellschaftsordnung unangreifbare Privateigentum gar nicht angetastet wissen wolle.

Ein anderer Zuhörer meinte Demonstrationen gegen die Zustände zu organisieren oder gar den Verantwortlichen Tomaten an den Kopf zu werfen, bringe nicht.

Fritz Glunk hält aber auch durchaus Revolutionen für möglich: „Es kommt drauf an wie viele Tomaten geschmissen werden. Ein paar reichen da nicht.“

Glunk sprach die demokratischen Verhältnisse im alten Griechenland an. Ein Herr warf ein: Nur die Vollbürger hätten da Stimmrecht gehabt. Glunk stimmte zu, wies aber darauf an, dass auch in unserer gegenwärtigen Gesellschaft Viele kein Stimmrecht hätten: „Die Kinder!“ Gerade müssten ja das jetzt Verbockte später ausbaden, bzw. mit den Folgen leben. Und die Kinder hätten nichts zu sagen. Klar: man könne das nicht mit der Situation im alten Griechenland vergleichbar.

Was man tun könne, wisse er nicht, so Glunk ehrlich. Er glaube jedoch nicht, dass die europäischen Verträge in irgendeiner Form geändert werden könnten.

Nicht ganz hoffnungsvoll für ihn seien Bestrebungen von momentan noch verschwindend kleinen Gruppen, die EU sozusagen komplett neu zu machen. Etwa eine europäische Konföderation zu begründen. Angelehnt an die Schweiz. Mit Verlagerung von Kompetenzen. Von einer Zentrale in Brüssel in die einzelnen Länder und Regionen. „Sodass die Menschen die dort leben das Gefühl haben, was sie unmittelbar betrifft wird hier beschlossen.“ Ein Interesse, dass überall alles gleich sei habe nur die Wirtschaft.

Dass sei seine Hoffnung. „Ansonsten bleibt nur die Katastrophe.“ Und ans Publikum: „Beten Sie, dass die Katastrophe nur klein wird. Und einen bestimmten Lerneffekt hat.“ Vorher sei „die Bequemlichkeit viel zu weit verbreitet“.

Zur Person

Fritz R. Glunk ist Gründungsherausgeber des kultur­politischen
Online-Magazins ›Die Gazette‹. Zahlreiche Veröffentli­chungen,darunter
schon 1998 „Das MAI oder die Herrschaft der Konzerne“, und zu den
Gefahren der späteren sog. Freihandelsabkommen (TTIP); zuletzt
„Schattenmächte. Wie transnationale Netzwerke die Regeln unserer Welt
bestimmen“ dtv 2017.

Fritz Glunk ist Literaturwissenschaftler und Publizist. Nach dem Studium der Geschichte und Germanistik war er von 1966 bis 1981 in der Auslandskulturpolitik tätig. So publiziert Herr Glunk außerdem Bücher und Artikel über die Problematik internationaler Investitionen, den Einfluss internationaler Konzerne auf Nationalstaaten und die Entmachtung der parlamentarischen Demokratie durch transnationale Netzwerke.

Fritz R. Glunks Buch „Schattenmächte“

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Cover des Buches via dtv.

Wer macht unsere Gesetze? In repräsentativen Demokratien ist es Aufgabe der Parlamente, Gesetze auszuarbeiten und zu verabschieden.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Doch transnationale Netzwerke ziehen diese Aufgabe immer mehr an sich. Sie setzen globale Standards und Normen, die von den Parlamenten nur noch übernommen werden. Niemand weiß, wie viele Gruppen dieser Art weltweit Regeln etablieren. Schätzungen gehen von mehr als 2000 aus.

Wo unsere Welt verhandelt wird
Durch diese Privatisierung der Entscheidungsprozesse wird die Demokratie entkernt. Fritz Glunk ermöglicht uns mit ›Schattenmächte‹ Einblicke in die internationale Strippenzieher-Szene. Und er zeigt Möglichkeiten, wie wir dieser Entwicklung entgegenwirken können.

Stephan Lessenich (Vorwort): »Kaum je ist dieser Prozess der wirtschafts- und wachstums-, output- und profitabilitätsgetriebenen Entmachtung der parlamentarischen Demokratie durch ihre ›eigene‹ Exekutive so punktgenau und scharfsinnig dargelegt worden wie in diesem Buch.

Nächste Veranstaltungen in der Reihe „Globalisierung konkret“

„Bodensteuer statt Grundsteuer. Gut für Mieter und die Umwelt, schlecht für Spekulanten und Großgrundbesitzer. Referent ist Thomas Kubo.

Montag, 18. März 2019. 19 Uhr

„INF-Vertrag erhalten“ – Nur Abrüstung schafft Sicherheit!“

Referentin: Regina Hagen, Netzwerk Friedenskooperative

8. April 2019, 19 Uhr in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund

Robert Habeck beim Talk im DKH: Das Wort Kapitalismuskritik wieder in den Mund nehmen. Wir müssen es schaffen uns mit den wahrhaft Mächtigen anzulegen

Moderator Aladin El-Mafaalani (links) und Robert Habeck (rechts) im Gespräch. Fotos: C. Stille

Die Agora im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus (DKH) war diesmal proppenvoll mit ZuhörerInnen – von der Bühne bis zum Eingang. Drei Jahre gibt es jetzt die Reihe Talk im DKH. Gast am vergangenen Freitag war Robert Habeck (49), ein deutscher Politiker und Autor. Seit dem 27. Januar 2018 ist er neben Annalena Baerbock Bundesvorsitzender der Bündnisgrünen. Zuvor war Habeck Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung sowie Vizeministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein. Er selbst nannte sich damals „Draußenminister“: „Als Minister bin ich im Grunde für alles verantwortlich, was draußen ist: Meer, Deiche, Moore, Weiden, Wälder, Kühe und Schweine, Schweinswale und Wölfe, Stromtrassen, Atomkraftwerke, Windkraftanlagen.“

Robert Habeck: „Radikal ist realistisch“

Für die Grünen möchte er zusammen mit Annalena Baerbock erreichen, dass „das Wort Kapitalismuskritik wieder in den Mund genommen werden darf“. Umwelt- und sozialpolitisch müsse die Partei wieder radikaler agieren: „Radikal ist realistisch“. Habeck forderte eine „gesunde Streitkultur“. Die offene Gesellschaft, so habe er gedacht, „ist das Gründungsdokument unserer Republik. Das sei der Preis um den es gehe.

Herr Habeck, was muss sich ändern?“

Zitat Robert Habeck: „Fragt mich jemand, wie findest du Deutschland, sage ich: entspannt, tolerant und lässig.“

Beim Talk im DKH nun wurde der Literaturwissenschaftler, Doktor der Philosophie und Vater von vier Söhnen gefragt: „Herr Habeck, was muss sich ändern?“ Mit ihm redete Aladin El-Mafaalani.

Die kritischen Denkanstöße des Zijah Jusufovic

Zunächst betrat der Zijah Jusufovic – geboren in Bosnien, jetzt in Dortmund lebend – die Szene. „Stets mehr oder weniger unberechenbar“, wie viele Künstler frotzelte Moderator El-Mafaalani. Die künstlerische Umsetzung des Themas besorgend, agierte Jusufovic eher soft, aber dennoch wie immer mit Pfiff und und mit Provokationen zum Nachdenken anregend. Mit seiner Grafik „Save the plastic“. Sie bildet eine weiße Hand die nach einer im Wasser treibenden Plastikflasche ausgestreckt ist ab, während sich daneben eine schwarze Hand aus dem Meer reckt: offensichtlich die Hand eines

Den musikalischen Part des Abends bestritt „Der Wolf“ (links im Bild).

Flüchtenden, eines zu ertrinken drohenden Menschen. Seien denn Plastikflaschen und Plastikbeutel wichtiger als die im Mittelmeer ertrinkenden Geflüchteten?, fragte der Künstler. Nicht weniger zum Nachdenken, mehr zum Aufschrecken geeignet eine weitere Grafik: rote Krawatten zu SS-Runen gefaltet mit dem Hinweis, dass da nun eine bestimmte Partei im Bundestag vertreten sei. Jusufovic gab zu bedenken: „Kann das eine Alternative für Deutschland sein?“ Erinnernd daran, was Schlimmes in seinem Land passiert ist, forderte er dazu auf miteinander zu reden.

Betreffs Deutschland spricht der Künstler explizit von „uns“ und „wir“, auch wenn er die deutsche Staatsbürgerschaft noch nicht hat. Er ist der Meinung, dass man „hier ’ne gute Chance bekommt“. Wo hingegen die Entwicklung in seiner Heimat durch Hass und Nationalismus geprägt sei. Jusufovic lobte die hierzulande stattfindende Vielfalt durch hinzukommende Kulturen „einfach geil – so muss es sein“. Das Publikum applaudiert zustimmend. Das Parteiprogramm der Grünen findet er „typisch grün“. Zijah Jusufovic befand, Elektroautos müssten allmählich sein. Wir hätten ja schließlich 2019. Deutlich machte er das mit einem weiteren in Form einer Grafik daherkommenden Denkanstoß: einem mit Verbrennungsmotor betriebenen Fön. Für einen Politiker ,befand der Künstler, sei Habeck „schon ein toller Typ“.

In wohl verstandenem Streit“ darüber streiten wer wir überhaupt sind bzw. eigentlich sein könnten

Robert Habeck sagte auf seinen Ausspruch (siehe Zitat oben) bezogen, dieser sei „keine beschreibende Aussage über einen Zustand, sondern eine normative, perspektivische Aussage, „wie ich will, dass Deutschland sich entwickelt und gesehen wird“.

Bezugnehmend auf den Merkel-Diktum „Wir schaffen das“, sagte Habeck wir müssten klären, wer mit „wir“ überhaupt gemeint ist, wer „wir“ sein wollten und darüber zu diskutieren hätten, was in Zukunft passiere, sowie darüber, wohin die Gesellschaft geht. „In wohl verstandenem Streit.“ „Und“, wie er in seinem Buch geschrieben habe, müsse auch darüber nachgedacht werden, „wer wir eigentlich sein könnten“.

Habeck: Wir haben verlernt politisch zu denken und müssen es schaffen uns mit den wahrhaft Mächtigen anzulegen

Bezogen auf die Diesel-Fahrverbote aber auch andere juristische Entscheidungen, die möglicherweise Politik meine, diese ignorieren zu können, kritisierte Robert Habeck. Dass sei „eine erstaunliche Verirrung der politischen Kategorien“ und eine „erstaunliche Vergesslichkeit, was Rechtsstaat überhaupt bedeutet“. Eingehend darauf, was sich also ändern müsse: Wir hätten verlernt politisch zu denken. Politisch zu denken heiße einen Zustand nicht einreißen zu lassen. Habeck skandalisierte, auf die Diesel-Fahrverbote zurückkommend: Eine „Bundesregierung habe sich nicht getraut, sich mit den wahrhaft Mächtigen, nämlich der Lobby der Automobilindustrie rechtzeitig anzulegen“. Autofahrer, vor allem die weniger Betuchten, müssten dies nun ausbaden. Die Fahrverbote hätten nicht sein müssen. Erst „wenn wir es geschafft hätten, uns mit den wahrhaft großen Strukturen, den wahrhaft Mächtigen anzulegen“, könne die Politik auch „wieder mit Parkverbotstickets kommen, sozusagen“.

Respekt für die TeilnehmerInnen an den „Fridays-for-Future“-Demos

Habeck: „Diesen Geist, große Probleme auch mit großen Antworten zu begegnen – also politischen Mut zu entfachen“ gelte es zu fördern. Die „Fridays for Future“-Demos von SchülerInnen für mehr Klimaschutz, die dafür die Schule schwänzten, nannte der Politiker „ein Tritt in den Arsch für jeden Politikers, dass die dahingehen“. Selbst wenn es für die SchülerInnen dafür ein Tadel oder einen Eintrag ins Klassenbuch gebe – das sei ein Grenzübertritt: „Die trauen sich wirklich was, das schneidet ein in deren Leben.“ Habeck: „Legt das Klassenbuch auf den Kopierer, machte euch ’ne schicke Farbkopie, rahmt die ein und hängt die an die Wand als Urkunde für Zivilcourage.“ Frenetischer Beifall in der Agora des Keuning-Hauses. „Streiten wir darüber wie ein Land sich aufstellt“, forderte der Bündnisgrüne.

Reden über den Heimat-Begriff, CDU-Leute, die unwissend einem Grünen applaudieren

Nach dem Inputreferat des Gastes beredete dieser mit Moderator Aladin El-Mafaalani u.a. den Heimat-Begriff. Oftmals, so Habeck, erfinde man eine Vergangenheit, projiziere etwas was werden solle, was man sich wünscht in die Vergangenheit zurück. Er zitierte den letzten Satz aus Ernst Blochs dicken Wälzer „Das Prinzip Hoffnung“ etwas von der letzten Seite: Demnach sei Heimat etwas, „das allen in die Kindheit scheint und worin noch niemand war“. Also ein Utopie. Auch darüber wurde gesprochen, dass der Grünen-Politiker Habeck schon einmal auch Vorträge über die soziale Marktwirtschaft vor CDU-Foren halte, obwohl er im Grunde nur das grüne Parteiprogramm referiere, das davon spreche, dass große Machtstrukturen gefährlich seien und es Aufstiegsmöglichkeiten für alle geben müsse. Er erhalte sogar Beifall dafür. Jenen Leuten habe er allerdings erklären müssen, dass wir eine solche soziale Marktwirtschaft längst nicht mehr hätten.

Die Grünen als Gegengewicht, um die Entwicklung wieder Richtung Rechtsstaatlichkeit, Liberalität und Freiheit zurückzuziehen

Robert Habeck begreift die Rolle der Grünen als ein Gegengewicht die ganze Entwicklung wieder zurückzuziehen. Richtung Rechtsstaatlichkeit, Liberalität und Freiheit. In der Politik sei aber eben nichts sicher. Man müsse ins Kalkül ziehen, dass man verlieren könne. Auch wenn man als Grüne momentan zweitstärkste Partei sei. Es werde nur auf Fehler gewarte, die man als Bündnisgrüne mache: „Politik ist kein unschuldiges Geschäft“, so Habeck.

Ob er oder wer auch immer einmal Bundeskanzler (eine vom Moderator an Habeck weitergereichte Frage) werde wolle, ergebe im Augenblick keinen Sinn. Sinn ergebe es jedoch, dass aufgepasst werde müsse nicht morgen in einen „selbst gebuddelten Abgrund“ zu fallen.

Schlange vorm Saalmikrofon. Interessante Fragen

Am Saalmikrofon hatte sich unterdessen eine beachtliche Schlange von Fragestellern aufgebaut. Angetippt wurden viele unterschiedliche, die

Am Saalmikrofon in der proppenvollen Agora des Dietrich-Keuning-Hauses.

Gesellschaft bewegende Themen. Wie die Frage, ob die Zweistaatenlösung im Israel-Palästina-Konflikt noch favorisiert würde (Habeck bejahte das). Des Weiteren kam die Geflüchteten-Problematik aufs Tapet. Sowie die PflegerInnen in der Altenbetreuung, für die die Fragestellerin Katharina forderte, endlich wieder die Sonne scheinen möge (bessere Bedingung und gute Entlohnung). Und die nach Meinung eines Herrn nicht erfolgte Aufklärung seitens der Politik über den UN-Migrationspakt, sodass es der AfD ermöglicht worden sei das Thema hochzukochen. Zu Letzterem meinte Robert Habeck der UN-Migrationspakt sei für Deutschland kein großes Thema. Was habe sich seit dem Beschluss hierzulande verändert? Ein „Kartell des Verschweigens“ habe es nicht gegeben.

Dem wahrscheinlich jüngsten Mitglied der Grünen flogen die Herzen des Publikums zu

Die Herzen der ZuhörerInnen flogen dem zwölfjährigen Fragesteller Emilio zu, der bekannte Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen zu sein. Robert Habeck: „Du bist wahrscheinlich das jüngste Mitglied das wir haben. Und ich kenne ihn.“ Der Junge geht jeden Freitag zu „Fridays for Future“. Er rief dazu auf, Kinder und Enkelkinder dorthin zu schicken. Beifall! Emileo interessierte Habecks Meinung zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Vor drei Jahren sei Robert Habeck noch voll dafür gewesen. Wer in die Arbeitslosigkeit müsse dem müsse das Existenzminimum gesichert und dafür gesorgt, dass man damit nicht auch noch in die Würdelosigkeit falle. Vielleicht führe die Entwicklung „zu einem BGE, womöglich aber auch nur zu einer Grundsicherung, die noch immer bedarfsgeprüft ist“.

Den Rückzug aus den sozialen Medien empfindet Robert Habeck inzwischen als Bereicherung

Ein Herr sprach Habeck darauf an, dass dieser ja kürzlich die sozialen Medien verlassen habe, an. Robert Habeck empfindet es inzwischen als Bereicherung. Während einer Taxifahrt in Berlin habe er einmal in die Tasche nach dem Smartphone greifen wollen, sei dann aber an die gelöschten Apps erinnert worden. Stattdessen habe er die Stadt angeguckt und sich überlegt, was er beim nächsten Termin sage wolle.

Robert Habecks Anspruch

Zum Schluss des interessanten Abends mit Robert Habeck noch einmal dessen Anspruch: Mit möglichst Vielen reden. Mit möglichst viel Intelligenz und mit möglichst viel Bereitschaft, sich einer anstrengenden Debatte zu stellen. Mit möglichst großer Leidenschaft für seine Ideen werben und darauf hoffen, dass das beantwortet wird und die Menschen das Kreuz an der richtigen Stelle machen.

Schüler-Talk am Vormittag stieß auf reges Interesse

Wie Aladin El-Mafaalani informierte, hatte ebenfalls am Freitagvormittag ein Schüler-Talk am Helmholtz-Gymnasium zum gleichen Thema

Hasan Sahin (rechts) vom Taranta Babu am Büchertisch.

stattgefunden, der bei den SchülerInnen auf reges Interesse gestoßen sei.

Musikalische Begleitung von „Der Wolf“. Büchertisch mit Hasan Sahin vom Taranta Babu

Musikalisch hatte „Der Wolf“ (Rapper) auf die Veranstaltung eingestimmt. Der Dortmunder Künstler bestritt auch den Ausklang des Abends. Am

Aladin El-Mafaalani (links) und Robert Habeckt am Büchertisch.

Büchertisch, verantwortet vom Taranta Babu und Hasan Sahin, signierten Robert Habeck („ Wer wir sein könnten: Warum unsere Demokratie eine offene und vielfältige Sprache braucht“) und Moderator Aladin El-Mafaalani („Das Integrationsparadox: Warum gelungene Integration zu mehr Konflikten führt“) noch ihre jüngsten Werke.

Nächste Termine vom Talk im DKH

Am 29. März ist der nächste Talk im DKH mit der Sozialwissenschaftlerin und Integrationsforscherin Naika Foroutan. Mit dabei wird wieder einmal der Kabarettist Fatih Cevikollu sein. Und am 29. Mai 2019, dem Jahrestag des fremdenfeindlichen Anschlags von Solingen, wird ein Film dazu von Mirza Odabaşı gezeigt.

Zu Gast beim nächsten Nachdenktreff in Dortmund ist der Literaturwissenschaftler und Publizist Fritz R. Glunk mit dem Thema „Recht ohne Gesetz und Staat – Wie private Akteursnetzwerke Demokratie und Parlament aushebeln!“

Der Termin ist zwar noch gut zwei Wochen entfernt. Trotzdem erlaube ich mir schon jetzt einmal auf einen gewiss hochinteressant werdenden neuen Nachdenktreff in der Dortmunder Auslandsgesellschaft hinzuweisen (Attac Dortmund informierte). Referent wird der Literaturwissenschaftler und Publizist Fritz R. Glunk aus München sein.  Das spannende und hochaktuelle Thema seines Vortrags lautet:  „Recht ohne Gesetz und Staat – Wie private Akteursnetzwerke Demokratie und Parlament aushebeln!“

Aus der Ankündigung:

Wussten Sie, dass die Regeln für die Prüfung neuer Medikamente und
de­ren Zulassung weltweit von einer Organisation bestimmt werden, in der
auch die großen internationalen Pharmafirmen sitzen?

Wussten Sie, dass die Banken im sog. Basler Ausschuss für die
Bankenauf­sicht vertreten sind und sich dort angenehm niedrige
Eigenkapitalquoten aushandeln?

Kennen Sie ICNIRP ? Dabei handelt es sich um eine private Vereinigung
von Wissenschaftler, häufig mit großer Nähe zur Industrie und ohne jeden
amtlichen Charakter. Doch die Gesetzgebung zum Schutz der Bevölkerung
vor Hochfrequenzstrahlung (Handy, 5 G etc.) folgt ausschließlich deren
Richtlinien. Diese sind so hoch angesetzt, dass sie in der Regel
allenfalls nahe an Sendemasten erreicht werden, sind also für die
Industrie kein Problem.

Der Referent unserer Veranstaltung schildert einen Prozess, der sich
weit­gehend jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit, im Schutz
undurchsichti­ger Akteursnetzwer­ke und unter dem Deckmantel
undurchdringbarer Orga­nisationskürzel ab­spielt. Die Gruppen sind
ungreifbar und formlos, sehr oft nicht einmal rechtsfähige
Organisationen. Keine dieser Gruppen ist ge-wählt oder abwählbar oder
einer demokratischen Kontrolle unterworfen.

Durch diese Privatisierung der Entscheidungsprozesse wird die Demokratie
entkernt.

Was passiert hier und wie können wir dieser Entwicklung entgegenwirken?

Fritz R. Glunk ist Gründungsherausgeber des kultur­politischen
Online-Magazins ›Die Gazette‹. Zahlreiche Veröffentli­chungen,darunter
schon 1998 „Das MAI oder die Herrschaft der Konzerne“, und zu den
Gefahren der späteren sog. Freihandelsabkommen (TTIP); zuletzt
„Schattenmächte. Wie transnationale Netzwerke die Regeln unserer Welt
bestimmen“ dtv 2017 *

Quelle: Attac Dortmund (*ergänzt am 12. Februar 2019)

Zur Einstimmung auf diesen Vortrag präsentiere ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein Gespräch, welches Jasmin Kosubek für RT Deutsch kürzlich mit Glunk geführt hat.

Der Begleittext zum Video, das in der Sendung „Der Fehlende Part“, veröffentlicht wurde lautet:

Logo via RT Deutsch.

Fritz Glunk ist Literaturwissenschaftler und Publizist. Nach dem Studium der Geschichte und Germanistik war er von 1966 bis 1981 in der Auslandskulturpolitik tätig. So publiziert Herr Glunk außerdem Bücher und Artikel über die Problematik internationaler Investitionen, den Einfluss internationaler Konzerne auf Nationalstaaten und die Entmachtung der parlamentarischen Demokratie durch transnationale Netzwerke. Jasmin Kosubek erörtert im Gespräch mit Glunk, wie viel Souveränität bereits abgegeben wurde und ob Wahlen überhaupt noch einen Einfluss haben.

Quelle: RT Deutsch

Wann und wo?

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

18. Februar, 19 Uhr

Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund

Steinstr. 48 (Nordausgang Hbf.), Dortmund

Eintritt frei!

 

Winfried Wolf ist kommenden Montag bei Attac in der Auslandsgesellschaft Dortmund: Irrweg Elektro-Auto – Für eine umfassende Verkehrswende!

Dr. Winfried Wolf (Chefredakteur der Zeitschrift Lunapark21) während eines früheren Vortrags in Dortmund. Foto: Claus Stillle

Attac Dortmund lädt zum ersten Vortrag im Neuen Jahr ein. Angegriffen wird – wie es in einer Pressemitteilung heißt – „eine fast einheitliche
Verkehrspolitik: Die Elektrifizierung des Autoverkehrs als _/*den*/_ Ausweg aus der ökologischen Krise und den Gesundheitsgefahren der
individuellen Mobilität“. Zu Gast sein wird Dr. Winfried Wolf, Chefredakteur der Zeitschrift Lunapark21.

„Entgegen den vielfältigen Beteuerungen, das Elektroauto leiste einen entschei­denden Beitrag zur Entschärfung der Klimakrise und der Luftverschmut­zung stellt Winfried Wolf fest:

– Die Klimaziele im Verkehrsbereich sind auch über einen zunehmenden Anteil an Elektro-PKW nicht zu erreichen.

– Die Elektromobilisierung des Autoverkehrs ist keine geeignete Maßnah­me, um die lebensbedrohlichen Luftverunreinigungen und verkehrstech­nisch bedingten Lebenseinschränkungen in den Städten zurück zu drängen.

– Ein Umswitchen auf Elektromobilität und der langfristig erwartete höhere Anteil von Elektro-PKW am Automobilverkehr leistet nicht den propagier­ten Beitrag für die so dringend notwendige Energiewende.

Der Elektro-PKW ist, so wird vielfältig belegt, mit Effekten verbunden, die die Umwelt- und Klimabelastungen zusätzlich erhöhen. Auch die Öko-Bilanz von Elektro-PKW stellt sich als fragwürdig heraus.

Winfried Wolf (Chefredakteur von Lunapark21) votiert für eine sozial und ökologisch verträgliche Wirt­schaftsentwicklung, deren Elemente Nachhaltigkeit, Klimaverträglichkeit, Umweltfreundlichkeit und Stadtqualität von zentraler bedeutung für eine menschengerechte Lebensweise sind.“

(Auszüge aus: Elektro-PKW als Teil der Krise der aktuellen Mobilität. ISW-Report Nr. 112/113 München)

Winfried Wolf, ist angekündigt, wird ein anderes Bild zeichnen. Nach dem Vortrag gibt es eine Diskussion mit den ZuhörerInnen und dem Gast.

Wann?

Montag, 21.1.2019

Zeit:
Beginn 19.30 Uhr (ausnahmsweise!) Ende: 21:30 Uhr

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

Ort

Auslandsgesellschaft, Steinstr. 48 (Nordausgang Hbf.), Dortmund

An meine Leserinnen und Leser

Frohe Weihnachten und ein glückliches und friedliches Neues Jahr wünsche ich meinen verehrten Leserinnen und Lesern. Danke für das

Dortmunder Weihnachtsbaum (Archivbild); Foto: Harald Schottner via Pixelio.de.

Interesse an meinem Blog. Bleiben Sie mir auch im neuen Jahr treu. Anbei das Trio Mandili aus Georgien. Die drei Sängerinnen (hier deren Website) wünschen Merry Christmas und Happy New Year (Quelle: You Tube).

FLYING COLUMN des Dortmunder Künstlers Leo Lebendig während einer Veranstaltung in der Dortmunder Pauluskirche. Darin die Friedensbotschaft. Foto: C. Stille

Im Rahmen von „Demokratie leben!“ sprach Journalist und Autor Olaf Sundermeyer über den Zusammenhang zwischen Rechtspopulismus und Antisemitismus

Olaf Sundermeyer während seines Vortrags in der Auslandsgesellschaft Dortmund. Fotos: Claus Stille

Olaf Sundermeyer hatte, wie Martina Plum von der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund treffend zur Begrüßung des Referenten anmerkte, ein „Heimspiel“. Er ist nämlich ein waschechter Dortmunder Jung‘, der 1973 hier geboren wurde.

Olaf Sundermeyer wollte den den Zusammenhang zwischen Rechtspopulismus und Antisemitismus beleuchten

Olaf Sundermeyer, der mittlerweile in Berlin lebt und als ARD-Reporter im Investigativteam des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) arbeitet, war nach Dortmund gekommen, um den Zusammenhang von Rechtspopulismus und Antisemitismus zu beleuchten. Schließlich käme Antisemitismus heute aus allen Ecken und die Schwelle des Sagbaren habe sich verschoben.

Der Referent las auch aus seinem Buch „Gauland – Die Rache des alten Mannes“

In seinem Vortrag schlug Sundermeyer gleichzeitig einen Bogen zur Person des AfD-Vorsitzenden (einer von zwei Vorsitzenden) und Fraktionsvorsitzenden (ebenfalls einer von zwei Vorsitzenden) Alexander Gauland. Was sich anbot, hat doch Olaf Sundermeyer in diesem Jahr sein Buch „Gauland – Die Rache des alten Mannes“ veröffentlicht. Aus diesem Buch las der Autor auch mehrere Passagen, ergänzt durch Erzählungen über persönliche Begegnungen mit Gauland seine Wahrnehmungen über die Wirkung dieser Person im öffentlichen Leben sowie dessen nicht selten ganz besonderes Agieren, welches sich aus den eignen Befindlichkeiten speisen dürfte. Gauland soll öfters unter Depressionen leiden. Die, so Sundermeyer, sollen zuweilen auch am Gesicht des Politikers ablesbar seien: das sich bei politischen Niederlagen „aschfahl“, aber bei Aufschwüngen der AfD „schweinchenrosa“ färbe.

Erhellendes über die Person Alexander Gauland

Dem bedauerlicherweise nur sehr spärlich erschienen Publikum an diesem interessanten Abend in der Auslandsgesellschaft dürften die von Sundermeyer transportierten Informationen die Person Alexander Gauland wesentlich aufgehellt haben. Wissen doch Viele sicherlich nicht, dass der einst 1941 im Chemnitz geborene Gauland ein mit allen Wassern gewaschener politischer Fuchs ist. Was auch für dessen Umgang mit Medien zutreffe, wie Sundermeyer, der Gauland oft traf, zu erzählen wusste. Zu Willy Brandt Regierungszeit arbeitete Gauland im Bundespresseamt. Gauland ist jemand, der eine umfangreiche politische Karriere bei der CDU gemacht hat. Er war Büroleiter des Frankfurter Oberbürgermeisters Walter Wallmann, dann später auch der Leiter von dessen Staatskanzlei als dieser als hessischer Ministerpräsident nach Wiesbaden gewechselt war. Als die CDU das Land verlor, habe Wallmann Gauland quasi verstoßen.

Wohl da – vermutet Sundermeyer sicher nicht zu Unrecht – begann „Die Rache des alten Mannes“ an seiner Partei.

Nebenbei bemerkte der Referent, dass Alexander Gauland auch als Presseattaché in diplomatischen Diensten der BRD im Generalkonsulat im schottischen Edinburgh tätig gewesen war. Aus der Zeit in Großbritannien rühre offenbar auch dessen Kleidungsstil: Das feine Tweed-Sakko und die Hundekrawatte, angeblich nur einmal vorhanden. Zudem fährt Gauland mit einem Jaguar durch Brandenburg. „Jetzt wird er immer öfters gefahren“, bemerkte Sundermeyer.

Die AfD – Von der „Professorenpartei“ schnell in Richtung eines menschenfeindlichen Konzepts

Der Gast skizzierte den Aufstieg der AfD von einer sogenannten „Professorenpartei“, die dann sehr schnell „Fahrt aufgenommen Richtung eines menschenfeindlichen Konzepts“ habe. Sundermeyer: „Wenn wir über Antisemitismus reden, reden wir über Menschenfeindlichkeit.“ Eine Bewegung, wo beides seinen Ausdruck finde, führte Olaf Sundermeyer aus, habe in der AfD einen „parlamentarischer Arm“ gefunden. Er spreche bewusst von einem „Rechtsruck“ hierzulande, diesen habe er während seiner Arbeit als Reporter ab 2014 an sehr vielen Orten, bei schlimmen Demonstrationen (etwa den HOGESA-Ausschreitungen in Köln – 5000 „Hooligans gegen Salafisten“ -, bei PEGIDA in Dresden und zuletzt in Chemnitz) erlebt. All diese Erscheinungen, merkte Sundermeyer an, hätten miteinander zu tun und seien nicht voneinander zu trennen. Selbstredend gehörten auch Bestrebungen Rechtsradikaler in Dortmund unter der Rubrik „Rechtsruck“ abgebucht. Wobei diese Gruppen gar nicht unbedingt der AfD zuneigten.

Im Umfeld der AfD sind Antisemiten unterwegs. Es wird dazu beigetragen das Unsagbare sagbar machen

Hinter dem Referenten das Bild vom AfD-„Trauermarsch“ in Chemnitz.

Hinter dem Referenten Olaf Sundermeyer war auf die Leinwand projiziert ein aus der Presse bekanntes Gruppenfoto zu sehen. Es entstand auf der sogenannten „Trauerkundgebung“ für einen von einem Ausländer getöteten Chemnitzer. Es macht einen Zusammenschluss der AfD-Spitze, mit PEGIDA-Leuten, Hooligans – dem Who is Who rechter Kräfte dieses Landes – sichtbar. Dennoch möchte Sundermeyer betreffs der AfD nicht sagen, diese wäre eine antisemitische Partei. Ihr Motor sei die Islamfeindlichkeit.

Allerdings seien im Umfeld dieser Partei viele Antisemiten unterwegs. Als deren Sympathisanten, verhülfen sie dem Antisemitismus in Deutschland zu einem Auftrieb. Was dazu beitrüge, das Unsagbare sagbar zu machen.

Sundermeyer: Das eine ist vom anderen nicht zu trennen

Auf einer Demo von Rechten in Düsseldorf, berichtete Sundermeyer, selbst aus einer Berufsfeuerwehrfamilie stammend, habe er den ihm persönlich schon lange bekannten Dortmunder Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer (inzwischen wegen Volksverhetzung auf Bewährung und zu einer Geldstrafe verurteilt) in erster Reihe inmitten der beinahe komplett vertretenen Dortmunder rechten Szene angetroffen. Was Olaf Sundermeyer damit

Gastgeberin Martina Plum weist auf Olaf Sundermeyers Buch hin.

verdeutlichen wolle: Das eine sei vom anderen nicht zu trennen. Immerhin habe Gauland einmal gesagt, etwa PEGIDA, seien natürliche Verbündete.

Olaf Sundermeyer machte klar: „Alexander Gauland ist kein Antisemit“

Dafür gebe es auch in dessen „reichen publizistischen Werk“ keinerlei Anhaltspunkte. Er habe in seiner Frankfurter Zeit engen Kontakt zu Ignaz Bubis (einst Vorsitzender des Zentralrats der Juden) gehabt. Gauland habe gegenüber Olaf Sundermeyer von einer Freundschaft zum Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki gesprochen. Was der Journalist jedoch so nicht bestätigt bekommen habe. Manchen dürfte auch erstaunen, dass Gauland zwei Jahre Mitglied im Beirat des Jüdischen Museums in Berlin war.

Gauland und AfD kopieren – dabei ihren Konzepten folgen – den von den Grünen vorgelebten „Marsch durch die Institutionen“

Gauland habe gegenüber Sundermeyer eingestanden auch von den Grünen und Joschka Fischer, den Gauland als linken Straßenkämpfer in Frankfurt erlebt und den Aufstieg der Grünen als einstiger Büroleiter des Oberbürgermeisters Walter Wallmann aus erster Hand verfolgt hat, gelernt zu haben. Etwa was den berühmten Marsch durch die Institutionen betreffe. Gewissermaßen kopiere die AfD – dabei ihren eigenen Konzepten folgend – nämlich diesen jetzt. Inzwischen fänden sich Vertreter der Partei in vielen Vereinen und Organisationen, habe nun wie die anderen Parteien sogar eine parteinahe Stiftung gegründet, worüber Steuergeld generiert werde.

Juden in der AfD“ soll den Vorwurf des Antisemitismus wegwischen

Und mit einer im Spätsommer gegründeten Gruppe „Juden in der AfD“ könne man Vorwürfen begegnen, die AfD sei antisemitisch. Die sich wohl in der Hauptsache aus Juden zusammensetze die aus dem russischen Sprachraum stammen. Die AfD und sie eine eine „ausgeprägte Islamfeindlichkeit“.

Alexander Gauland – „Der Lotse der Bewegung“: Viel gefährlicher als jeder Rechtsextremist den Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt hat.“

Sundermeyer sieht Gauland weder als Antisemit noch als Rechtsextremisten. Sondern in der Rolle eines „Lotsen der Bewegung“. Die ganzen PEGIDEN, die Fußballhooligans, die sogenannten Wutbürger, Leute die sich in der CDU nicht mehr beheimatet fühlten, Menschen, die die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ablehnten, spanne er sozusagen für seine politischen Zwecke ein. Deshalb hält Sundermeyer den AfD-Chef letztlich „für viel gefährlicher“ als etwa einen Michael Brück (Die Rechte, Dortmund), der mit seinem Gefolge vor allem auf Skandale aus sei, nach

Aufmerksamkeit giere und im Gegensatz zu Gauland niemals die Mitte der Gesellschaft erreiche. Kurzum: für Sundermeyer ist Gauland „gefährlicher als jeder Rechtsextremist den Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Prinzip erlebt hat, weil er dieser Bewegung zu einer realen Wirkungsmacht verholfen hat“. Welche dazu führe, dass Deutschland, unsere demokratische Verfasstheit auf eine harte Probe gestellt werde. Zwar habe es in Deutschland schon immer einen gewissen rechten Bodensatz (ca. um die 20 Prozent) gegeben, doch nun hätten diese Leute – die früher auch andere etablierte Parteien gewählt hätten – mit der AfD, die die einzige „Ausländer-raus-Partei“ sei eine Vertreterin in den Parlamenten, was sie selbstbewusster gemacht habe und die es geschafft habe diese Menschen hinter sich zu versammeln. Und darunter seien eben neben Rassisten auch zahlreiche Antisemiten.

Gauland lebt von Bewunderung und Ablehnung

Olaf Sundermeyer hat für sein Buch mit vielen Weggefährten, Bekannten und Freunden von Alexander Gauland gesprochen. Darunter befinden sich Künstler, Kulturschaffende, Theaterleute, und Zeitungsleute. Von niemanden lasse sich Gauland aufhalten oder hereinreden. Viele von diesen Menschen hätten sich frühstens nach dem berüchtigten Boateng-Sager von Gauland und spätestens als er bei einer Rede eine türkischstämmige Staatssekretärin nach Anatolien hat entsorgen wollen von ihm abgewendet, gesagt: bis hierher und nicht weiter.

Gauland, hat Sundermeyer in seinem Buch bemerkt, lebe davon: Bewunderung und Ablehnung vermittelten dem AfD-Politiker „das Gefühl der Anerkennung und Wertschätzung, las der Autor vor: „Es erfüllt ihn wie eine Droge.“

Gaulands Ziel sei es eine Partei rechts der CDU in Deutschland zu etablieren, erfuhr Olaf Sundermeyer

Sundermeyer gegenüber hat Gauland es selbst eingeräumt: Er träume von einer politischen Regierungskonstellation wie derzeit in Österreich, wo die konservative ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ zusammen agiere.

Gauland spreche von seiner Partei als „gärigen Haufen“. Und den kann er nicht angreifen: „Es gärt halt von selbst“, so Sundermeyer. Die Bewegung habe der Partei zu einer Brotform verholfen. Und Gauland sei nur derjenige, der den Haufen zur Verfügung gestellt habe. Was ihm nun gelänge, die Partei zu einen, habe Frauke Petry, die ein totaler Kontrollfreak sei und der Presse gegenüber oft unwirsch reagiert und so eher gespalten habe, nicht gebacken bekommen. Gauland lasse die Dinge halt laufen.

Übrigens, machte Olaf Sundermeyer einen kleinen Exkurs, habe Frauke Petry einst für zwei Jahre das Dortmunder Gymnasium an der Schweizer Allee besucht. Zu seinem Leidwesen, bekannte Sundermeyer, sei sei zur gleichen Zeit er an der selben Lehreinrichtung gewesen. Allerdings zwei Klassen unter Petry.

Für Gaulands AfD ein Glücksfall: Die Flüchtlingskrise

Ein Glücksfall, das sage Gauland selbst, sei die Flüchtlingskrise für die AfD gewesen. Damals gingen die Zustimmungswerte für die Partei steil nach oben.

Die AfD und die Empörungsfalle, in die man nicht tappen solle

Die AfD und Gauland arbeite mit dem Mittel der Empörungsfalle, gab Olaf Sundermeyer zu bedenken. Wie etwa zu sehen in der Bewertung der Flüchtlingskrise. Gauland selbst beherrsche das perfekt. Vor allem rhetorisch. Er selbst sage, so las Sundermeyer abermals aus seinem Buch, es käme auf den richtigen Umgang mit sowie auf die Dosierung der Empörung an.

Olaf Sundermeyer räumt ein, dass die auch mediale Empörung darüber, dass was die AfD sagt und verständlich sei. Dennoch gelte es da klug zu reagieren, um eben nicht in die Empörungsfalle zu tappen. Etwa wäre es vom SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs nicht gerade intelligent gewesen, gerichtet an die AfD-Abgeordneten, in einer Haushaltsaussprache Gauland persönlich angegriffen zu haben: „Schauen Sie sich doch an: Hass macht hässlich.“ Auch Martin Schulz habe gewiss nicht einen zur AfD gewechselten Wähler zurückgeholt, indem er Gauland im Bundestag auf den Misthaufen der Geschichte gewünscht habe. Drei Tage später, erzählte Sundermeyer, habe er mit Gauland über den Schulz-Spruch gesprochen und dieser hätte ihm lachend geantwortet: Ginge es nach ihm, dann solle Schulz jede Woche so daherreden. Dann brauche er gar keinen Wahlkampf mehr zu machen.

Der AfD und ihren Provokationen begegnen, indem man einfach gründlich seine Arbeit macht

Wie also umgehen mit den Provokationen der AfD? Sei es etwa an Schulen, wo die Eltern von der von der Partei angehalten werden, Lehrer anzuschwärzen, die sich kritisch oder negativ über die AfD äußern. Gerade in der Schule, meint Olaf Sundermeyer, werde doch wertvolle Arbeit geleistet, um junge Menschen zu guten Demokraten zu erziehen. Daran müsse sich jetzt nichts ändern, machte der Referent Mut. Wenn da über die nationalsozialistische Terrorherrschaft, Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit gesprochen werde – dann solle das so bleiben. Weitermachen, ruft er den Lehrern zu. Ebenfalls gelte das für seine Profession, stellt Olaf Sundermeyer klar, für die Journalisten und die Redaktionen: „Einfach weiter arbeiten. Journalist sein. Seine Arbeit machen.“ Dasselbe gelte für Behörden, Staatsanwälte und Mitarbeiter von Bildungseinrichtungen. Sundermeyer: „Sich nicht permanent treiben lassen von dieser AfD! Sich nicht in die Hosen voll machen vor der AfD!“ Als Journalist sieht er sich ständig in der Pflicht noch gründlicher und sorgfältiger zu arbeiten. Weiß er doch wie schnell AfD-Anwälte auf der Matte stehen können, um zu versuchen die Ausstrahlung eines nicht genehmen Beitrag fürs Fernsehen oder Radio zu verhindern. Gerade freie Mitarbeiter würde man so versuchen einzuschüchtern, weil die ja im Sender nicht fest im Sattel säßen.

Olaf Sundermeyer machte Mut: „Wie sind die, die die Geschicke des Landes mit bestimmen

Und da ist sich Sundermeyer auch sicher: Die AfD orientiert sich bei ihrem Marsch durch die Institutionen auch darauf über errungene politische Ämter Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien zu bekommen. Sundermeyer: „Davon träumen die!“ Auch in den Kommunen möchten sie etwa über Bürgermeister ähnlich Einfluss nehmen. „Vielleicht fände diese Veranstaltung wie die heutige gar nicht hier statt?“, spann Olaf Sundermeyer diesen Faden weiter.

In der AfD säßen Leute, die ein bisschen Reparatur wollten – so jemand sei Gauland -, die anderen hätten im Auge das System zu stürzen, gab der Referent zu bedenken.

Sundermeyer ist der Meinung, nicht diejenigen in der Zivilgesellschaft, „die Wohlmeinenden“, die gegen Rechts seien, sind als Widerstand zu definieren, „sondern d i e sind der Widerstand“: „Wir sind die, die die Geschicke des Landes mit bestimmen, deshalb können wir hier auch sitzen. Weil im Rathaus welche sitzen, die das wollen.“ Und gab der Gast aus Berlin am Ende seines „Heimspiels“ in seiner Geburtsstadt zu bedenken: „Die AfD und ihre Truppen sind draußen. Die wollen rein.“

Eine Veranstaltung im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“

Eine leider viel zu schwach besuchte, aber interessante und vielfach erhellende Veranstaltung. Sie fand im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ statt, welches für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander steht. Menschen engagieren sich unter anderem in lokalen Partnerschaften für Demokratie, in Landes-Demokratiezentren und in verschiedenen Modellprojekten. Auch Dortmund beteiligt sich daran, wie Martina Plum von der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund am Mittwochabend eingangs der Veranstaltung mit Olaf Sundermeyer, Journalist, Publizist und Autor, informierte.

Zur Person Olaf Sundermeyer

Der Autor: Olaf Sundermeyer, geboren 1973 in Dortmund, ist Journalist, Publizist und Autor und gehört zu den profiliertesten Kennern der rechten Szene in Deutschland. Er lebt und arbeitet in Berlin als ARD-Reporter im Investigativteam des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Wegen seiner Expertise zu Extremismus und innerer Sicherheit ist er häufig in Rundfunk und Fernsehen präsent, seine Fernsehreportagen wurden mehrfach ausgezeichnet.

Das neueste Buch von Olaf Sundermeyer

Buchcover via C.H. Beck Verlag.

Olaf Sundermeyer heute Abend in Dortmund über den Zusammenhang von Rechtspopulismus und Antisemitismus

Olaf Sundermeyer. Foto: via Wikipedia, re:publica.

Heute kommt Antisemitismus aus allen Ecken. Die Schwelle des Sagbaren hat sich verschoben. Antisemitismus bedroht nicht nur die Menschen jüdischen Glaubens, er bedroht uns alle. Schließlich geht es um die Grundwerte unserer Demokratie. Diese werden von Rechtspopulisten zunehmend infrage gestellt und Antisemitismus damit salonfähig. Olaf Sundermeyer beleuchtet in seinem Vortrag den Zusammenhang von Rechtspopulismus und Antisemitismus.
Gewiss kennen Sie, liebe LeserInnen, den Journalisten Olaf Sundermeyer. Er ist nämlich nicht selten als kompetenter Talkshow-Gast gefragt.

Am heutigen Abend ist Olaf Sundermeyer in seiner Geburtsstadt Dortmund zu Gast

Der Autor: Olaf Sundermeyer, geboren 1973 in Dortmund, ist Journalist, Publizist und Autor und gehört zu den profiliertesten Kennern der rechten Szene in Deutschland. Er lebt und arbeitet in Berlin als ARDReporter im Investigativteam des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Wegen seiner Expertise zu Extremismus und innerer Sicherheit ist er häufig in Rundfunk und Fernsehen präsent, seine Fernsehreportagen wurden mehrfach ausgezeichnet.

Quelle: Facebook

Ort: Auslandsgesellschaft Dortmund

Zeit: 19:30 Uhr

Eintritt: frei

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

Imamin, Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ates in Dortmund: „Der Islam lässt sich mit der Moderne vereinbaren“

Prof. Dr. Ahmet Toprak, Seyran Ates, Prof. Dr. Prof. Dr. Katja Nowacki (v.l.n.r.) Fotos: Claus Stille

Die jüngste, von Prof. Dr. Ahmet Toprak initiierte Vortragsreihe der Fachhochschule Dortmund, „Gehört der Islam zu Deutschland?“ beschloss am 6. Dezember 2018 ein Gastauftritt von Seyran Ates (Rechtsanwältin, Frauenrechtlerin und Imamin aus Berlin). Die in Abständen immer wieder neu aufgeworfene Frage ging auf ein Bekenntnis von Christian Wulff zurück. Der damalige Bundespräsident hatte am 03.10.2010 in seiner Rede betont, dass der Islam zu Deutschland gehört. Altbundespräsident Wulff war es auch, welcher die benannte Vortragsreihe in Dortmund eröffnete. Dabei erweiterte er seine These nochmals und unterstrich seine damalige Äußerung nochmals ausdrücklich.

Gast diesmal Seyran Ates: „Der Islam lässt sich mit der Moderne vereinbaren!“

Am 6. Dezember verteidige Frau Ates nun im Teil 3 der FH-Dortmund-Reihe die von ihr vertretene These: „Der Islam lässt sich mit der Moderne vereinbaren!“

Seyran Ates (55) hat sich zur Imamin ausbilden lassen und in Berlin-Moabit eiIbnne liberale Moschee gegründet. Deren Name: Ibn-Rushd-Goethe-Moschee. Dort können Frauen und Männer zusammen beten. So sie das denn wollten.

Beklage ein Mann , wenn er neben oder hinter einer Frau bete, sexuelle Gefühle zu bekommen, „dann“, so befand Seyran Ates, „soll er zum Therapeuten gehen“. In der Moabiter liberalen Moschee sind auch Homosexuelle willkommen. Trauungen werden ebenfalls in der Moschee, die in einem Nebengebäude einer evangelischen Kirche eingemietet ist, vorgenommen. Als Moderator Ahmet Toprak vom Gast erfuhr, dass der Eingang zur Moschee über einen Hof führe, spöttelte in Anspielung auf frühere Örtlichkeiten von Moscheen

Prof. Dr. Ahmet bei der Begrüßung des Publikums und des Gastes.

Deutschland anspielend: „Also quasi eine Hinterhofmoschee?“ Seyran Ates konterte geistesgegenwärtig: „Im hinteren Hof. Aber im dritten Stock.“ Nachher ergänzte sich noch: „Wenn wir aus dem Fenster auf den angrenzenden Friedhof sehen, haben wir sogar ein Brunnen.“ Ihnen war nämlich von einem Kritiker vorgeworfen worden, eine Moschee ohne Brunnen sei keine.

Seyran Ates sieht in ihrer Moschee kein Angriff auf traditionelle Moscheen

Wie man sich denken kann, ist diese Moschee äußerst umstritten. Aber gleichzeitig wird sie von Muslimen, die bekennen, sich in anderen, traditionellen Moscheen nie richtig wohlgefühlt zu haben, begrüßt und gut frequentiert. Seyran Ates sieht in ihrer Moschee aber kein Angriff auf traditionelle Moscheen. Sehr wohl aber gegen einen politischen Islam und die Islamisten.

Seyran Ates und Ahmet Toprak beim Vorbereitung.

Auf die Frage des Moderators, wie sie mit scharfer Kritik und Anfeindungen umgehe, antwortete Frau Ates selbstbewusst und entschlossen, sich nicht

unterkriegen zu lassen Sigmund Freud: „Nicht verteidigen, weiter arbeiten.“

Besuch aus aller Welt. Anfeindungen, bis hin zu Morddrohungen an Seyran Ates

In der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee werde nicht nach Sunniten, Schiiten oder Alawiten unterschieden. Seyran Ates sagte, deshalb sei es ihr ein Bedürfnis zu sagen: „Ich bin Muslimin.“ Dabei komme ihre Familie eher einen aus einer sunnitischen Tradition. Ihr Vater ist Kurde, die Mutter Türkin.

Gäste aus aller Welt kommen mittlerweile zu Besuch in die Moabiter Moschee. Gleichzeitig wird Seyran Ates angefeindet. Sie erhält regelmäßig nicht nur E-Mails, die übelste Beschimpfungen, die meist unter die Gürtellinie gehen, enthalten, sondern auch ernstzunehmenden Morddrohungen. Seyran Ates kann ohne Personenschutz seitens des Landeskriminalamtes gar nicht mehr das Haus verlassen. Die Beamten schützten die Imamin auch bei ihrem Auftritt in Dortmund.

Unterdessen lernt die Imamin, wie sie in der Fachhochschule bekannt gab, nun auch Arabisch, um den Koran in Originalsprache lesen zu können.

Für die Eröffnung und Grußworte war Prof. Dr. Katja Nowacki, Studiendekanin Fachbereich Angewandte Sozialwissenschaften, zuständig. Die Moderation lag abermals in den Händen von Prof. Dr. Ahmet Toprak, Dekan, Fachbereich Angewandte Sozialwissenschaften.

Seyran Ates: „Wir dürfen das öffentliche Bild des Islam nicht länger den konservativen islamischen Verbänden überlassen“

Zugunsten einer ausführlicheren Diskussion hatte Seyran Ates auf ein längeres Referat verzichtet und sich auf etwa eine halbe Stunde Redezeit beschränkt.

Darüber, ob der Islam nun zu Deutschland gehört mochte sie gar nicht überschwänglich reden, sondern „darum, worum es eigentlich geht“. Auch von Integration per sei mag sie nicht mehr sprechen: „Der Begriff ist verbrannt. Nennen wir es lieber das gute Zusammenleben miteinander.“

Als Juristin sei sie es gewohnt Probleme bezüglich eines Sachverhalts aufzuzeigen.

Sie verteidige das Recht, sehr breit zu denken, Fehler zu finden – aber am Ende eine Lösung für ein Problem zu finden. Als liberale Muslima gehe es ihr darum, keine Schubladen zu öffnen.

Ates machte deutlich: „Wir dürfen das öffentliche Bild des Islam nicht länger den konservativen islamischen Verbänden überlassen.“ Auch wenn diese hierzulande in allen möglichen Gremien säßen. Die Imamin kritisierte ebenfalls die Türkeilastigkeit in diesen Verbänden. Es müsse darauf gesetzt werden den Einfluss der DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.) – weil maßgeblich via der türkischen staatlichen Religionsanstalt Diyanet dirigiert, erst recht unter Präsident Erdogan, einzudämmen. Überhaupt sei es ein Unding, dass Ankara türkische Imame in die DITIB-Moscheen nach Deutschland schickten, die weder Deutsch sprächen, „noch die deutsche Kultur kannten, noch schätzten“. Als wichtigen Schritt bezeichnete die Referentin, dass hier inzwischen Islam-Kundelehrer und islamischen Theologen an deutschen Universitäten ausgebildet werden.

Traditionelle muslimische Theologen bestritten eine Veränderbarkeit (eine Reform) des Islam. Andererseits befürchteten glücklicherweise ein Teil der deutschen Muslime nicht den Untergang ihrer Religion, wenn die Schriften zeitgemäß interpretiert würden. Die es nicht in Gewissensbisse stürze, wenn sie christliche oder jüdische Freunde hätten, die es nicht als „Fremdgehen“ verstünden, die Hand zum Gruß zu reichen, die nicht Kopftuch tragenden Frauen nicht als nackt empfänden, die Alkohol tränken.

Eine Anekdote aus der inzwischen ins faschistoide abgleitenden Türkei

Frau Ates erzählte eine Anekdote aus ihrer Kinderzeit in der Türkei. Ihr Onkel und andere Männer hätten schon hin und wieder an einem Tisch gesessen und Raki (Anisschnaps) zu Vorspeisen getrunken. Und wenn der Muezzin zum Gebet rief, dann sei das Glas Raki einfach unter den Tisch gewandert und danach wieder hervorgeholt worden. Heute jedoch, wusste Ates in der Diskussion zu sagen, beteten dieselben Leute manchmal beinahe zwei Stunden lang. Ein trauriges Resultat, der Erdogan-Politik, der die einst in der muslimischen Welt als relativ fortschrittlich geltende Türkei Richtung eines islamischen Staates, führe. Eine tragische Entwicklung erlebe die Türkei. Erdogan selbst bezeichnete Seyran Ates als einen Verbrecher und kennzeichnete dessen Politik als „faschistoid“.

Widerspruch einer jungen Muslima

Später, in der Diskussion warf ihr eine junge Muslima mit bedecktem Haupt vor, Alkohol sei im Islam von Allah grundsätzlich verboten und eben nicht in Ordnung. Wie immer man das selbst auch sehe. Die Angebote, die Seyran Ates den Menschen in ihrer Einrichtung mache – schickte sie hinterdrein – seien gewiss aller Ehren wert. Doch die junge Frau beschied der Imamin hart: „Sie haben etwas gegründet, unter dem Namen Islam, was gar nicht zum Islam gehört.“

Ebenso wies diese junge Frau, dass von Frau Ates unverheirateten jungen muslimischen Frauen zugestandene Recht (es gehöre einfach zu einer Entwicklung hinzu, so Ates, auf Wilhelm Reich, Psychiater, Psychoanalytiker, Sexualforscher und Soziologe, verweisend) Sex vor der Ehe zu haben strikt als dem Islam widersprechend zurück.

Aufgeklärte Muslima kommen gut mit der Demokratie klar. Aber: „In der Demokratie ist kein Platz für die Scharia“, so Seyran Ates

Wer in der Religion vor allem das sehe, was Seyran Ates darin sieht: nämlich Spiritualität, eben was naturwissenschaftlich und wissenschaftlich halt nicht zu erklären sei, was sich zwischen einen selbst und Gott abspiele, könne durchaus mit einer demokratischen verfassten Gesellschaft und deren Grundsätzen im Einklang leben.

Weshalb, so Ates, „für uns aufgeklärten Muslime der Islam mit Demokratie vereinbar ist“. „Das Eine ist die Religion. Das Andere ein politisches System.“ So verhalte es sich auch mit der Moderne: „Wir reden über gesellschaftliche Strukturen und gesellschaftliche Modelle, wie Menschen zusammen leben.“ Doch es ginge eben nicht, das alles in einen Topf zu werfen, wenn es um den Islam gehe. Man frage doch inzwischen auch nicht mehr, ob das Christentum mit der Demokratie vereinbar ist. Lege sie, verdeutlichte Ates, die Bibel auf die eine Seite und das Grundgesetz auf die andere Seite, „dann haben wir teilweise große Probleme“. Ebenso verhalte sich das mit dem Koran. Es gelte auf die sehr souveräne und ehrliche

Seyran Ates im Gespräch mit Ahmet Toprak.

Trennung von weltlicher Macht und religiöser Macht zu setzen. Es gehe um eine Pluralität. Und zu dieser gehöre hierzulande selbstverständlich eben auch der Islam zu Deutschland, zu Europa. Voraussetzung: Die Trennung von Religion und Staat werde anerkannt. Die Frage sei doch: „Akzeptiert man, dass die weltliche Macht – Menschenrechte, Grundrechte, Verfassung – über die Religion, heilige Schriften gestellt wird oder nicht.“ Für sie „als Juristin und Verfassungspatriotin“, stellte Ates heraus, „ist das selbstverständlich“. Und die Juristin manifestierte unmissverständlich: „In der Demokratie ist kein Platz für die Scharia.“

Seyran Ates: Es geht ganz einfach um eine historisch-kritische Lesart des Koran, welcher aus dem historischen Kontext heraus betrachtet werden müsse

Sie erklärte: „Menschen, die den Koran, eine Schrift aus dem siebten Jahrhundert, heute Wort für Wort als einzig gültiges Gesetz ansehen, die in der Scharia das einzige Leitbild sehen, was sie verfolgen wollen“, kämen freilich mit der Demokratie in Konflikt. Ergo müssten fried- und demokratieliebende, um die Freiheit ihrer Religion kämpfende Muslime, die Suren und Hadithe (islamische Berichte, Überlieferungen) „in unsere Zeit zu übersetzen ohne den Kern unserer Religion zu verändern“, machte Frau Ates klar: „Was würde Mohammed heute sagen.“ Es gehe ganz einfach um eine historisch-kritische Lesart des Koran, welcher aus dem historischen Kontext heraus betrachtet werden müsse.

Ebenso wies die Referentin daraufhin, dass es im Übrigen weder den Islam, noch die Muslime gebe.

Als liberale Muslime verstünde man sich als BürgerInnen einer demokratischen Gesellschaft, die die Rechte aller BürgerInnen schützt und vertritt.

Nicht weniger Religion, sondern mehr für alle

In der Schule, diese Meinung vertritt Seyran Ates, brauche man nicht weniger Religion, sondern mehr Religion für alle. „Schon lange hätten unsere Kinder alle in den deutschen Schulen – und das gilt für ganz Europa und weltweit – Kenntnisse erlangen müssen über alle Religionen – die sehr viele Parallelen aufweisen – , aber auch über das Recht nicht oder an andere Götter zu glauben.“

Unangemeldete Filmaufnahme – Ein Eklat

Kurz nach Beginn der Diskussion mit Moderator Ahmet Toprak ein Eklat: Schon während ihres Referates hatte sie einen Zuhörer in der ersten Reihe des mit um die 300 Menschen gefüllten Hörsaals ausgemacht, der mit seinem Smartphone filmte. Diesen stellte sie zur Rede. Seine Rechtfertigung: Er filme das für sich selbst. Ates zeigte sich empört, fand das „unanständig“: „Normalerweise kündigt man so etwas an. Welche Absichten haben sie mit dem Film?“ Prof. Dr. Toprak machte einen Vorschlag zur Güte: Der junge Mann solle das Video dann im Beisein Frau Ates löschen. Was er im Anschluss an die Veranstaltung auch tat. Ahmet Toprak und der Berichterstatter wohnten dem Löschvorgang persönlich bei.

Moschee-Beitrag? Seyran Ates arbeitet zur Zeit nur für die Moschee

Kürzlich hatte Ahmet Toprak in einem Rundfunkinterview mit dem NDR eine Finanzierung der Moscheen, durch einen „Moschee-Beitrag“ der Gemeindemitglieder ins Spiel gebracht. Um nicht dem finanziell unterstützten Einfluss muslimischer Regierungen aus dem Ausland ausgesetzt zu sein.

Ates‘ Meinung nach ist das nicht die Lösung. Sie beweise es, dass es auch allein gehe. Ates ist prinzipiell gegen Moscheefinanzierungen aus der Türkei, Saudi Arabien oder seitens der Muslimbrüder: „Denn mit dem Geld kommt ja auch die Gesinnung.“

Ates: „Ich arbeite zur Zeit nur für die Moschee“, so die Imamin. Alle persönlichen Einnahmen flössen in dieses Projekt. Sie finanziere es etwa zu neunzig Prozent. Seyran Ates, die Gründerin der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin, wurde kürzlich in Hamburg mit dem Marion-Dönhoff-Preis für internationale Verständigung und Versöhnung ausgezeichnet. Der Preis war mit 20.000 Euro dotiert. Auch diese Summe sei in die Moschee geflossen.

Interessante Fragen, auch provokativer Art, Kritik, Lob, Beifall und Buh-Rufe in der Fragerunde

Aus dem Publikum gab es eine Reihe von interessanten, zum Verständnis des Islam in der Gesellschaft wichtigen, aber auch provokativen Fragen und Statements. Von einem anderen jungen Mann wurde der Imamin übten scharfe Kritik an den Absichten der liberalen Moschee. Überdies hätte Seyran Ates auf Facebook nur 9000 Follower. Er verortete Frau Ates als zu nahe am Staat. Auch führte er das bereits erwähnte Preisgeld an. Impliziere damit, so die Referentin in ihrer Antwort, das sie von Gier getrieben sei, was ihr immer wieder vorgeworfen werde. Auch fände sie es mittlerweile äußerst suspekt, dass man immer häufiger an der Anzahl der Follower auf Facebook bewertet werden würde. Aus den Worten des jungen Herrn höre sie Gehässigkeit heraus. Habe er überhaupt das Grundgesetz gelesen? Der Mann hielt Ates seinerseits entgegen, keine Argumente zu haben. Die Referentin stellte aber fest, gerade dieser Mann. welcher eben durch das Grundgesetz ermächtigt sei, seine Meinung vorzutragen, wäre ein Beispiel für das Funktionieren einer Demokratie.

Ein interessiertes Publikum im Hörsaal der FH Dortmund.

Aus dem Publikum kam ab und an Applaus, aber es ertönten immer wieder auch Buh-Rufe – wohl aus den Mündern von Gegner der liberalen Moschee. Aber es blieb friedlich. Der Moderator musste höchstens einmal übereifrig ausufernde Äußerungen aus dem Publikum stoppen, aber auch ab und an einmal Seyran Ates‘ Redefluss ausbremsen.

Vertreterinnen von Terre de Femmes lobten ausdrücklich die Ausführungen von Frau Ates.

Der CDU warf Seyran Ates Heuchelei vor, wenn sie jetzt von einem Einwanderungsgesetz rede, wo die Partei es doch Jahrzehnte abgelehnt habe. Europa könne durchaus 5 Millionen Geflüchtete aufnehmen „und das gut ertragen“.

Auf die Rechtsentwicklung in Deutschland angesprochen, sprach Frau Ates allgemein „den etablierten Parteien“ in Deutschland die Schuld am Aufwuchs der AfD zu.

Seyran Ates am Schluss der Veranstaltung: „Der Worte werden immer viele gewechselt. Es kommt auf die Taten an“

Seyran Ates bekräftigte gegen Ende der Fragerunde, es müsse gemeinsam für einen friedlichen Islam gearbeitet werden: „Der Worte werden immer viele gewechselt. Es kommt auf die Taten an.“

Betreffs Anfeindungen nehme sie sich das Wort ihres Vaters, als Beispiel: „Reagiere auf Hass mit Liebe. Lass sie, beschäme sie mit deiner guten Tat.“ Im Koran stünde nach auch: „Überzeuge mit der guten Tat.“

Homepage Seyran Ates

Vortragsreihe der FH Dortmund „Gehört der Islam zu Deutschland?“ schließt mit Seyran Ates‘ Gastauftritt ab: „Der Islam lässt sich mit der Moderne vereinbaren!“

Altbundespräsident zu Gast bei „Train of Hope“ Dortmund. Fotos: Claus Stille

Die jüngste, von Prof. Dr. Ahmet Toprak initiierte Vortragsreihe der Fachhochschule Dortmund, „Gehört der Islam zu Deutschland?“ geht am 6. Dezember 2018 ihrem Ende entgegen. Sie geht auf die sich immer wieder stellende Frage ein: Gehört der Islam zu Deutschland? Es wurde darüber diskutiert, warum diese Debatte alle vier Jahre (neu) geführt wird. Denn wir waren in der Debatte auch schon weiter: Christian Wulff hat am 03.10.2010 in seiner Rede betont, dass der Islam zu Deutschland gehört. In der genannte Reihe, die er sozusagen in Dortmund eröffnete, erweiterte Altbundespräsident Wulff seine These und unterstrich seine damalige Äußerung nochmals ausdrücklich. Hier mein Bericht über Wullfs Besuch in Dortmund.

Am 6. Dezember wird es im Teil 3 der Reihe heißen: „Der Islam lässt sich mit der Moderne vereinbaren!“ Zu Gast ist Seyran Ates.

 

 „Der Islam lässt sich mit der Moderne vereinbaren!“

Im Juni 2017 hat Seyran Ates in Berlin eine Moschee gegründet, in der Männer und Frauen nebeneinander und gleichberechtigt beten können. Die Frauen dürfen auch mit offenem Haar beten und auch das Gebet leiten – für die konservative Auslegung zu viele moderne Einflüsse. Seitdem wird Ates angefeindet, erhält Morddrohungen und steht unter Polizeischutz. Wie hat sich die neue Moschee entwickelt? Seyran Ates zieht Bilanz. Quelle: Veranstalter

Die engagierte Rechtsanwältin und ausgewiesene Frauenrechtlerin Seyran Ates hat sich zur Imamin ausbilden lassen und im Berlin-Moabit eine liberale Moschee gegründet. Deren Name: Ibn-Rushd-Goethe-Moschee. Über die Moschee und Seyran Ates gibt es die Dokumentation des ZDF „Mutig, cool und unverschleiert“ von Güner Balci.

Termin: 06.12.2018, 18.00 – 20.30 Uhr
Ort: Fachhochschule Dortmund Sonnenstraße 96 44139 Dortmund Raum A101
Referentin: Seyran Ates, Rechtsanwältin, Imamin, Frauenrechtlerin
Eröffnung und Grußworte: Prof. Dr. Katja Nowacki, Studiendekanin Fachbereich Angewandte Sozialwissenschaften
Moderation: Prof. Dr. Ahmet Toprak, Dekan, Fachbereich Angewandte Sozialwissenschaften

Eintritt frei! Es wird darum gebeten sich anzumelden: Kontakt: reihe-islam@fh-dortmund.de

Für meine verehrten LeserInnen werde ich über die Veranstaltung berichten.