Ex-Wirtschaftsminister Ecuadors Pedro Paez zu Gast beim Nachdenktreff Dortmund über Globalisierung und Neoliberalismus. Dystopisch anmutende Aussichten, die an die Nieren gingen

Dr. Pedro Paez (rechts) mit Übersetzerin Kerstin Sack (links). Fotos: Claus Stille

Das internationale Handels- und Finanzsystem ist weiterhin in keinem guten Zustand. Experten rechnen fest mit einer neuen Finanzkrise. Die sozialen Errungenschaften der Bevölkerungen sind längst angegriffen und beschädigt. Fazit der hier beschriebenen Veranstaltung: Sie dürften künftig noch weiter abgebaut werden.

Pedro Paez: Steuerflucht und Steuervermeidung zu verhindern wird auch künftig eine Illusion bleiben

Gerade als Dr. Pedro Paez, der vormalige Wirtschaftsminister Ecuadors zu einem Vortrag bei der UNCTAD (Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung) in Genf weilte, erhielt er Kenntnis von den Paradise Papers. Gestern referierte Paez bei der Veranstaltung „Nachdenktreff“ in der Reihe „Globalisierung konkret“.

Hoch angesehene Monarchien, Gruppe Unternehmen oder Oligarchen, welche durch die Paradise Papers bekannt geworden seien, hätten „am Rande der Legalität, aber auf jeden Fall außerhalb der Legitimität“ operiert. Steuervermeidung oder Steuerflucht zu verhindern werde auch in diesem Falle eine Illusion bleiben, war sich Pedro Paez sicher. Schließlich hätte sich auch nach dem Bekanntwerden der Panama Papers nichts verbessert. „Im Gegenteil. Es ist noch schlechter geworden“, konstatierte der Ex-Wirtschaftsminister Ecuadors gestern in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund.

Wir befinden uns in einer kriminellen Situation

Der Niedergang der Möglichkeiten der Regulierung bedeute gerade für die Länder des Südens geringere Möglichkeiten zur Entwicklung. Es gebe eine immer größere Konzentration von Reichtum und damit eine enorme Fülle von Macht auf globaler Ebene. Dazu käme noch die Rolle der Kommunikationsmedien und der Wissenschaft. Einer der wichtigsten Intellektuellen der USA, Noam Chomsky, habe nachgewiesen, dass die Herstellung eines Konsenses ein großes Problem ist. Die Korruption durchziehe eigentlich alles. Was mit den Finanzmärkten zu tun habe. Wir befänden uns eigentlich „in einer kriminellen Situation“. Es gehe nicht um Einzelfälle. Vielmehr sei das „ein systemischer Prozess“.

0,001 Prozent der Reichen agieren zum Nachteil des Rests der Menschheit

Die Mehrheit der Bevölkerung werde „disqualifiziert“. Es sei das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass diejenigen, welche die Gesetze anwenden und die Institutionen, die zur Kontrolle vorgesehen seien, gegen eben diese Gesetze verstießen. Was im einher gehe mit der „Degradierung der Zivilgesellschaft“. Vergleichsweise geringe 0,001 Prozent der Reichen agierten zum Nachteil des Rests der Menschheit.

Oxfam:  Acht Milliardäre besitzen genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung

Und Paez zitierte die von der Nichtregierungsorganisation Oxfam veröffentlichten Berichten zur jährlich immer weiter aufklaffenden Schere zwischen Arm und Reich. Unterdessen (2016) verfügten demnach acht Milliardäre genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Vor drei Jahren seien es noch 285 gewesen. Paez: „Ein Prozess, der in der Geschichte der Zivilisation noch nie dagewesen ist.“ Das bedeute eine Enteignung der Menschen, auch die Unmöglichkeit wichtige Entscheidungen zu treffen. Das betreffe auch wichtige Anteile der Unternehmen und der Nationalstaaten. Gerade in den Ländern des Südens sei dadurch ein wichtiger Part der öffentlichen Wirtschaft zerstört worden. Das sei ein Prozess, der uns unpersönlich erscheine. Anscheinend seien die „unsichtbaren Märkte“ dafür verantwortlich. Es erscheine uns wie „ein Naturereignis, das unabwendbar“ sei. Die Erzählung wäre, dass nur diese Märkte effizient seien. Alles was um das Geld herum passiere, erscheine uns als „ein unvermeidliches Phänomen“.

Soziale Verhaltensweisen wurden durch antisoziale Verhaltensweisen ersetzt

Einst habe der britischer Minister Gresham den Goldgehalt des Geldes verringern lassen. Es gab dann sozusagen gutes und schlechtes Geld. Dasselbe passiere bei uns heute mit der Ethik. Es gibt gutes Verhalten und schlechtes. Soziale Verhaltensweisen wären durch antisoziale Verhaltensweisen ersetzt worden. Diese negativen Verhaltensweisen verbrauchten immer mehr Ressourcen. Letzterer – in den letzten Jahrzehnten rasend schnell verstärkt – hätten eine unglaubliche Konzentration von Macht zur Folge gehabt. Die Globalisierung sei eine neue Form des Kapitalismus. Verbunden mit der Durchlässigkeit der Grenzen und der Zerstörung des Nationalstaates. Was vorher die Voraussetzung zu dessen Entwicklung gewesen sei, verkehre sich ins Gegenteil. Alles Versprechungen, die den Menschen gemacht worden betreffs einer Verbesserung ihrer Verhältnisse seien nicht eingetreten. Höchstens für einen geringen Prozentsatz von ihnen von Nutzen gewesen. Dr. Paez: „Das Paradoxe daran, dass sich all dies entwickelt hat in einer der besten Phasen des meisten Wachstums.“ Im Grunde sei ab den 1970ern damit begonnen worden, alles Soziale – angefangen vom New Deal in den USA – und größeren Umverteilung in Zeiten einer starken Sozialdemokratie einem Zurückdrehen zu unterziehen.

Schlimmer Mechanismus: Sich Verschulden, um Schulden zu bezahlen

Die Überproduktion habe Krisen entstehen lassen. Produktion und Konsum seien auseinander gefallen. Man verlegte sich auf die Spekulation. In der ersten Phase wurden Offshore-Center vergrößert und Steueroasen geschaffen. Die zweite Phase wäre die Steigerung der Zinsraten seitens der FED. „Die Diktatur der Weltbank, der WTO und des IWF“, die auf der Grundlage der Verschuldung von Staaten agierte, führte auch zu einem Druck auf selbige, um ihre Politik zu ändern. Die Derregulierung der Finanzen, bezeichnete Pedro Paez als „unverantwortlich“. Die Situation der Menschen in den einzelnen Ländern verschlechterte sich. Der Mechanismus dahinter: „Sich verschulden, um Schulden zu bezahlen.“ Paez warnte ausdrücklich davor, dass uns dasselbe jetzt nochmal bevorstehe. Die dritte Phase zeige die zerstörerische Kraft dieser Politik. Paez sieht eine weltweite Instabilität des Finanzsystems. Von der ersten bis zur dritten Phase habe sich der Prozess umgekehrt. Ein zwangsläufiger Prozess meint Paez, der sich selbst verstärke.

Angebliche Krisenlösungen beruhen auf Nicht-Nachhaltigkeit

Alle angeblichen Krisenlösungen seien Scheinlösungen, meint Paez. Weil es Instrumente sind, welche Krisen weiter verschärften. In Zeiten einer bevorstehenden, nie zuvor gesehenen technischen Revolution, sehe es zwar zunächst nach einer ständigen Verbesserung des Lebens aus. In Wirklichkeit aber hätten wir es mit einer systemischen Krise zu tun, die auf einer Nicht-Nachhaltigkeit beruhe.

Dr. Paez: Die etzte Finanzkrise war nur die Spitze des Eisberges

Die Modernisierung unserer Gesellschaft lasse das Materielle hinter uns. Wir träten in eine „post-industrielle Phase“ ein. Die unsicheren Beziehungen in der Finanzwelt führe zur Anwendung von Praktiken (etwa Schattenbanken, Derregulierung), welche früher verboten gewesen seien. „Vormoderne Instrumente“, sagte Paez, „die man uns als ganz tolle Instrumente“ verkaufe, die jedoch nur zum Bankrott „und zu noch größeren Problemen unserer Zivilisation“ führten. Die letzte Finanzkrise sei nur die Spitze des Eisbergs gewesen. Pedro Paez: „Wir werden erleben, dass wir wieder in genau so eine Phase eintreten. Das wird zu einer noch größeren Enteignung führen. Sowie eine noch geringere Einflussnahme der Politik hervorrufen.

Schlimme Folge: „Weniger Instrumente und weniger Macht für die ganze Menschheit“

Es werde zu einer noch größeren Konzentration von Geld und Macht kommen. „Das ist dann die neue Nachkrisenwelt“. Die Spekulanten würden noch mehr Instrumente in die Hand bekommen, um ihre Macht auszuüben. Das hieße: „Weniger Instrumente und weniger Macht für die ganze Menschheit.“

Wir stünden, ist sich Pedro Paez sicher, vor einer Epoche großer Gefahren. Das werde nicht nur den Süden, sondern auch den Norden betreffen. Mit verheerenden Folgen für die Ethik, die Gesetzgebung, den Umweltschutz und vielen anderen mehr.

Im Vergleich zu Trump erscheine uns Bush jr. moderat, dessen Vater noch moderater und im Vergleich zu diesem Reagan wiederum als moderater und im Vergleich zu diesen Nixon moderater. „Eisenhower“, schmunzelte Paez, „war im Vergleich zu alldem fast Kommunist.“

Die Bevölkerung werde sukzessive um ihre sozialen Errungenschaften gebracht, meint Pedro Paez

Die dazu ergriffenen Maßnahmen erinnerten an das frühere Agieren der extremen Rechten. Pedro Paez: „Manche angebliche Krisenlösungen kommen gefährlicher Weise sehr einfach daher.“ Manche dieser „Lösungen“ habe man vor 50 oder 60 Jahren in Europa erlebt. Durch die neuen Technologien seien diese Lösungen viel einfacher ins Werk zu setzen. Leider litten wir unter dem Druck der größten Mächte unserer Welt. Dr. Paez: „Während wir hier sitzen erhöht sich die finanzielle Intensität gigantisch“. Allein durch verschiedene Instrumente, etwa der Kryptowährung Bitcoin verringerten sich die Kontrollmöglichkeiten des Staates bzw. verunmögliche sich eine Übernahme von Verantwortung. Eigentlich sollten alle Gewinne aus produktiven Handlungen hervorgehen. Alle produktiven Aktivitäten seien ein Teil der Realökonomie.

Durch „den Staatsstreich von Monica Lewinski“, lächtelte Paez süffisant, kamen die Finanzderivate samt Derregulierung auf. „Es scheint, als sei Präsident Clinton nicht ganz bei Bewusstsein gewesen, als er die entsprechende Gesetzesänderung unterschrieben hat.“

Reise nach Jerusalem – Die vorhandenen Schulden können realwirtschaftlich niemals beglichen werden

Allein die traditionellen Schulden würden zu einer Insolvenz führen. „Mit dem was auf der Welt erwirtschaftet wird“, gab Pedro Paez zu bedenken, „können die Schulden niemals erwirtschaftet werden“. Wenn man den „Wert“ der Derivate hinzuzähle erst recht nicht. Allein die Deutsche Bank habe 57 Billionen Dollar an Derivaten gehabt. Bei JP Morgan Chase war es noch schlimmer. Eine einzige Bank hatte so viel an Schulden wie die ganze Welt (63 Billionen) erwirtschaftet hat. Peaz warf zur Veranschaulichung das Spiel „Reise nach Jerusalem“ ein. Man habe nur sechs Stühle, aber 21 Tänzer. Aber dann kommen auf einmal noch 150 dazu. Pedro Paez: „Könnt ihr euch vorstellen, was passiert, wenn die Musik auf einmal aufhört?“ Die Politik der Zentralbank habe anstatt mehr Stühle zur Verfügung zu stellen, gemacht, dass die Musik einfach nicht aufhört. „Jede Sekunde kommt ein neuer Tänzer hinzu! Das ist eine explosive Situation.“

Aber wie kann von Überproduktion gesprochen werden, wenn auf der anderen Seite Menschen Hunger leiden?“, gab Dr. Paez zu bedenken

Die Ergebnisse für die Bevölkerung seien gravierend. Für die Gesundheit heißt es, ist kein Geld da. Für Flüchtlinge gibt es kein Geld. Für Umweltprojekte gibt es auch kein Geld. Auch nicht für die Entwicklung von Wissenschaft und die Kultur. Unter dem Tisch ist jedoch Geld für die Rettung von Banken da. Paez: Zur Verantwortung würden sie für Verfehlungen jedoch nicht gezogen – „too big to fail. Too big to jail“. Die Politik erzähle es gehe um Freiheit und um Demokratie, wenn irgendwo militärisch interveniert wird. Dafür sei Geld da. Diese ganze fehlgeleiteten Finanzwelt überdecke schon lange die Realwirtschaft. Es werde dafür gesorgt, dass die vorhandene Torte nicht wächst. Das koste Arbeitsplätze. Nicht nur die Kriegsindustrie töte. Millionen Menschen hungerten. Allein etwa u.a. dadurch, weil Brennstoffe aus Pflanzen gemacht würden – subventioniert durch die stärksten Länder der Welt. „Ich weiß, dass euch die Dinge, die ich hier sage ans Herz, den Kopf schwer machen und vielleicht an die Nieren gehen. Aber wie kann von Überproduktion gesprochen werden, wenn auf der anderen Seite Menschen Hunger leiden?“ Dabei sei es noch nie zuvor möglich gewesen so viel Produktivkraft zu entwickeln wie jetzt. Das vorhandene System mache es indes unmöglich dies zum Vorteil aller Menschen zu nutzen.

Der Neoliberalismus hat nie das Ziel gehabt, die Bedingungen für die Mehrheit der Menschen zu verbessern

Aus der ganzen Misere heraus könne auch der Westen nur durch die weitere Senkung wichtiger Standards kommen. Die Differenzen lägen zwischen den Oligarchien, der Bourgeoisie und der Bevölkerung der Welt. Der Neoliberalismus bedeutete die Verbesserung der Einkommen der Oligarchien und führte zugunsten des Konsums. Die Torte werde immer kleiner.

Das habe zur Folge, dass der Kalte Krieg sich wieder erhitze. Was auch bedeute, einen Finanz-, Handels und Wirtschaftskrieg erleben zu müssen.

Rechte Kräfte in Lateinamerika führen Restauration herbei

Für Lateinamerika sei zu verzeichnen, dass in einigen Ländern, wo progressive Regierungen wirken konnten und Investitionen anstießen negative Auswirkungen – sogar eine Verbesserung auf das Bruttoinlandsprodukt wurde möglich – auf die Bevölkerungen gemindert werden konnten. Nun verschlechtert sich das wieder. Leider greife nun wieder eine konservative Restauration rechter Kräfte in Lateinamerika um sich. In Argentinien und Brasilien sind erneut konserva­tive Kräfte an der Macht. Auch in Peru und Paraguay sind die Linksregie­rungen abgewählt.

Der Neoliberalismus habe nicht zum Ziel gehabt, die Bedingungen für die Mehrheit der Bevölkerungen zu verbessern.

Dystopisch anmutenden Aussichten, die an die Nieren gingen. Das Schreckensszenario ist längst in Anwendung

Links im Bild Moderator Till Strucksberg.

Ein spannender, sachlich fundierter Vortrag des Ex-Wirtschaftsministers von Ecuador Pedro Paez in Dortmund. Mit dystopisch anmutenden Aussichten, die an die Nieren gingen. Eine ehrliche Sicht auf die Dinge. Das gruselige daran: die Schreckensszenario ist längst in Anwendung .Den Veranstaltern des Nachdenktreffs, DGB Dortmund Hellweg und Attac Dortmund ist dafür zu danken. Moderator der gut besuchten Veranstaltung war Till Strucksberg (Attac), die Übersetzung vom Spanischen ins Deutsche hatte Kerstin Sack (Attac-Koordinierungskreis) übernommen.

 

 

 

Hier geht es zum Vorbericht.

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Gast beim heutigen Nachdenktreff in Dortmund ist der ehemalige Wirtschaftsminister Ecuadors Dr. Pedro Paez. Titel der Veranstaltung: Alternativen zum Neoliberalismus – In der Reihe „Globalisierung konkret“

Eine gewiss interessante Veranstaltung mit einem spannendem Thema, zu welchem überdies ein kompetenter Referent geladen ist, erwartet die ZuhörerInnen des heutigen Nachdenktreffs in der Auslandsgesellschaft Dortmund. Titel der Veranstaltung: Alternativen zum Neoliberalismus – In der Reihe „Globalisierung konkret“.

Der Hintergrund

Das internationale Handels- und Finanzsystem ist weiterhin in keinem guten Zustand. Experten rechnen fest mit einer neuen Finanzkrise. Schlimmeren Ausmaßes als die vorangegangene. Wann die eintritt vermag allerdings keiner von ihnen vorherzusagen. Umso wichtiger wurden Ansätze eines alternativen Währungs- und Finanzsystems, die in Lateinamerika erprobt wurden: Durch eine gemeinsame Währung („Sucre“) und die neue internationale Banco del sur (Bank des Südens) sollte die Dominanz des US-Dollars gebrochen werden. Die Manipulationen an Öl- und Goldmärkten, die Rohstoffländer wie Russland und Venezuela destabilisieren, sollten un­terlaufen werden.

Referent ist Dr. Pedro Paez, einer der einflussreichsten Ökonomen Südamerikas

Als Gegenprojekt zum US-dominierten Freihandelsplan für Gesamt­amerika sollte ALBA, die „Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas“ aufgebaut werden. Die Linksregierungen in Lateinamerika wollten damit eine Abkehr von der weltweit herrschenden neoliberalen Politik eröffnen und sich mit alternati­ven Modellen und Strukturen aus der Abhängigkeit von den westlichen In­dustrieländern befreien. Einer der federführend dabei war, ist Pedro Paez.

Erneut werden in Lateinamerka alternative Politikansätze von konserva­tiven Kräften bedroht

Inzwischen ist Er­nüchterung eingetreten. In Argentinien und Brasilien sind erneut konserva­tive Kräfte an der Macht. Auch in Peru und Paraguay sind die Linksregie­rungen abgewählt. In Venezuela steht Präsident Nicolás Maduro unter star­kem Druck der Oberschicht und der USA. Auch in Ecuador gibt es erhebli­che Unruhe innerhalb der gemäßigt linken Regierung Morenos.

Wie bewertet Pedro Paez, einer der einflussreichsten Ökonomen Südamerikas, die bisherigen Erfolge und die Chancen für Al­ternativen des Neoliberalismus in Lateinamerika? Fragen, die ja auch die Linken in den Ländern des Nordens bewegen und deren Beantwortung Hilfestellung bei der Entwicklung von weltweiten Alternativen sind.

Nachdenktreff in Kooperation mit: Attac Dortmund / DGB Dortmund

Zum Referenten

Dr. Pedro Paez, ist ehemaliger Wirtschaftsminister Ecuadors und Beauftragter Ecuadors zur Entwicklung einer neuen Finanzmarktarchitektur für Lateinamerika. Der Vordenker aus Ecuador zählt zu den einflussreichsten Ökonomen Südamerikas. Mit Nobelpreisträger Joseph Stiglitz entwickelte er Vorschläge für die Reform des globalen Finanzsystems. Er ist Mitglied der UNO-Expertenkommission über die Reformierung des internationalen Währungs- und Finanzsystems und war fünf Jahre Leiter der Marktaufsichtsbehörde Ecuadors.

Ort

Logo via AGNRW

Ort: Auslandsgesellschaft NRW e.V., Steinstr. 48, 44147 Dortmund

Zeit: 19 Uhr

Eintritt frei!

(Informationen mit Leipziger Internet Zeitung und Attac Dortmund)

Beitragsfoto: Thorben Wengert via Pixelio.de

DiEM25-Mitglieder entschieden mit „überwältigender Mehrheit“: Bewegung bleiben, aber Beteiligung an Wahlen

Als die GriechInnen „Oxi“, nein, zu den europäischen „Reformen“ gesagt hatten und darob von den „Institutionen“ noch schlimmer gedemütigt worden waren, schrieb ich: Europa ist gestorben (dazu u.a. hier). Europa meint selbstverständlich immer explizit die Europäische Union. Aber eigentlich begann der Sterbeprozess des oft als das großes Europäische Projekt, gar als Garant eines immer währenden Friedens in Europa bezeichnet wird, bereits vor längerer Zeit. Was natürlich auch mit der Fehlkonstruktion des Euros sowie mit den konkreten Auswirkungen dessen in Zusammenhang steht. Die Finanzkrise tat ein Übriges. Der Umgang mit dem Zustrom Geflüchteter, die Tatsache, dass das Mittelmeer zu einem Friedhof werden konnte und die EU zu einer Festung ausgebaut wird macht den Zustand der EU nicht besser.

Tot oder nicht tot oder nur weiter dahinsiechend – wie also weiter mit der EU? Fakt ist: so kann es nicht bleiben. Auf die Parteien in den EU-Staaten ist da wohl wenig Hoffnung zu setzen. Ein Driften nach Rechts ist zu konstatieren. Zuletzt in Österreich.

Es gibt mehrere Pläne von außerhalb der auch noch intransparent handelnden Eliten, die EU nicht über die Klippe springen zu lassen. Dafür jedoch müsste die EU jedoch entschieden verändert werden: Ja, sogar eine Neugründung erfahren.  Die vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis initierte DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025) ist eine davon. Und zwar eine linke paneuropäische politische Bewegung. Sie wurde am 9. Februar 2016 vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis in der Volksbühne Berlin vorgestellt (Wikipedia). Das Manifest von DiEM25 finden Sie hier. Den YouTube-Kanal hier.

Nun haben die Mitglieder von DiEM25 mit einem überwältigenden ‚Ja‘ dafür gestimmt, dass sich DiEM25 an Wahlen (auch nationalen) beteiligen so. Hier via DiEM25 das Ergebnis im Detail.

DiEM25 teilt mit:

„Diese Abstimmung mit einer Wahlbeteiligung von 72,98 % ist das Resultat eines gewaltigen Meinungsbildungsprozesses von monatelangen internen Debatten, hunderten von Änderungen und Verbesserungsvorschlägen von Mitgliedern weltweit, zwei Facebook Live Chats, einer Fragen-Antworten-Veröffentlichung und verschiedenen Artikeln. Dank an alle, die mit abgestimmt haben. Entscheidend ist, dass sich damit unsere Bewegung nicht in eine politische Partei verwandeln wird – vielmehr haben wir jetzt beide Möglichkeiten! Die heutige Entscheidung ist der Auftrag unserer Mitglieder, eine ‘Wahlplattform’ aufzubauen, mit der wir künftige Wahlen bestreiten können. Die Mitglieder von DiEM25 müssen sich nicht unseren Wahlkampagnen anschließen, wenn ihnen das lieber ist… aber jedes DiEM25 Mitglied wird sich weiterhin daran beteiligen, die Politik von DiEM25 in Europa zu gestalten!“

Wie geht es jetzt weiter?

DiEM25 führt weiter aus:

„Während das Establishment Politiker festsetzt in Katalonien und Künstler in Serbien, und wegschaut, wenn die Reichen Steuern hinterziehen, arbeiten wir weiter an Bündnissen mit progressiven politischen Akteuren auf allen Ebenen – national, kommunal und regional – um unsere Vorschläge zum Europäischen New Deal an die Wahlurnen zu bringen. Dazu gehören Razem in Polen, The Alternative in Dänemark, Tschechien, (wo zwei unserer Mitglieder kürzlich ins Parlament gewählt wurden) und progressive PolitikerInnen in Italien, Frankreich, Spanien, Kroatien und weiteren.Aber jetzt, bestärkt durch diese grundlegende Entscheidung unserer Mitglieder, sind wir auch so stabil, potenziell in Grundsatzfragen gegen politische Parteien anzutreten, mit denen keine Bündnisse möglich oder erwünscht sind.Wie immer werden das unsere Mitglieder entscheiden. Demnächst geht es um Fragen wie Wahlbeteiligung in welchen Ländern, mit welchem Programm und welchen Verbündeten – wenn du mitabstimmen willst, registrier dich einfach.

Europa zurückholen

„In diesen schwierigen Zeiten haben wir soeben ein Stück Hoffnung gewonnen“, ist sich DiEM25 sicher, „– wir holen uns Europa zurück!“

Die Hoffnung ist groß, dass die EU vom Holzweg des Neoliberalismus abgebracht und zu einem sozialen Europa der Menschen gestaltet werden kann. Es ist geradezu eine Notwendigkeit, wenn dieses Europa nicht über die Klippen gehen soll. Dass es sinngemäß mit Nietzsche gesprochen schon viel zu lange an einem Abgrund steht, in welchen es blickt – und dieser längst zurückblickt – sollte inzwischen immer mehr Europäerinnen und Europäern dämmern. Von den sogenannten Eliten, die in der EU dürfte keine Rettung zu erwarten sein: im Gegenteil. Diese Eliten sind schwach, lobbygesteuert und oft inkompetent. Und Visionen haben sie nicht. Weshalb sie zum Arzt sollten.

DiEM25 und die Menschen, welche die Bewegung mit Leben erfüllen, haben einen steinigen Weg vor sich. Ob er letztlich von Erfolg gekrönt sein wird, ist von einem langem Atem abhängig, der dazu nötig ist.

Von Vorteil kann sein, dass DiEM25 eine Bewegung bleiben und keine Partei werden will. So haben es mit Mitglieder entschieden. Gibt es eine Alternative zum ambitionierten Vorhaben von DiEM25? Kaum. Denn zu wareten bis der Karren gegen die täglich näher kommende Wand kracht, wäre verantwortungslos. Und der Schaden unfassbar hoch.

Vergangene Woche hatte Yanis Varoufakis zudem im Namen von DiEM 25 im Zentrum eines der aktuellen europäischen Krisenherde, in Barcelona, eine Pressekonferenz zur Katalonien-Krise gegeben. Er kritisierte dort den Umgang der EU mit dieser Krise als „heuchlerisch und inkohärent“. Es sei nicht hinnehmbar, so Varoufakis, dass eine demokratische EU die Kriminalisierung einer friedlichen Unabhängigkeitsbewegung toleriere. An die katalanische Regierung gewandt sagte er aber auch, dass Unabhängigkeit nicht einfach auf Grundlage knapper Mehrheiten von regionalen Autoritäten proklamiert werden könne.

Weitere Links zu DiEM25 hier und hier.

Was ist DiEM25?

DiEM25 ist eine europaweite, grenzüberschreitende Bewegung
von Demokraten. Wir glauben, dass die Europäische Union
dabei ist zu zerfallen. Die Europäer verlieren ihren Glauben
an die Möglichkeit, europäische Lösungen für europäische
Probleme zu finden. Zur gleichen Zeit wie das Vertrauen in
die EU schwindet, sehen wir einen Anstieg von
Menschenverachtung, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus.

Wenn diese Entwicklung nicht beendet wird, befürchten wir
eine Rückkehr zu den 1930er Jahren. Deshalb sind wir trotz
unserer unterschiedlichen politischen Traditionen zusammen
gekommen, – Grüne, radikale und liberale Linke, – um die EU
zu reparieren. Die EU muss wieder eine Gemeinschaft für
gemeinsamen Wohlstand, Frieden und Solidarität für alle
Europäer werden. Wir müssen schnell handeln, bevor die
EU zerfällt.

Über 700 Mieter mussten die Hannibal-II-Wohnanlage in Dortmund wegen Brandschutzmängeln von jetzt auf gleich verlassen. Nun werfen sie der Stadt Dortmund vor, ihre Versprechungen zwecks Hilfe nicht eingehalten zu haben. Kundgebung heute vorm Rathaus

In Dortmund mussten vor einiger Zeit über 700 Menschen ihre Wohnungen quasi von jetzt auf gleich verlassen: Das riesige Wohngebäude war wegen akuter Verstöße gegen den Brandschutz geräumt worden. Voraussichtlich können sie in frühestens zwei Jahren (!) wieder in ihre Wohnungen. Dazu zwei Berichte der Nordstadtblogger (hier und hier).

Die Stadt Dortmund hat Hilfe versprochen. Es gab und gibt Informationsveranstaltungen für die betroffenen Mieter.

Die Betroffenen jedoch inzwischen von der Stadt Dortmund enttäuscht und wollen heute nachmittag  ihrem Ärger während einer Kundgebung vor dem Rathaus der Stadt Luft machen:

Am 11.11 findet um 14:00 eine Kundgebung der Initiative Hannibal II vor dem Rathaus in Dortmund statt. Wir werden mit Koffern und Schlafsäcken ab 14:00 Uhr vor dem Rathaus stehen um deutlich zu machen, dass wir über Nacht auf die Straße gesetzt wurden und quasi obdachlos sind. Sie machen der Stadt schwere Vorhaltungen: „Von den Versprechungen, die die Stadt Dortmund gemacht hat, wurden keine eingehalten. Wir haben keine finanzielle Unterstützung bekommen und die meisten leben immer noch in der Massenunterkunft oder bei Freunden und Verwandten. Auch von Intown kommt keine Hilfe.“ so ein Bewohner des Hannibal II.

Dortmund: Mittelalterliches Fest zum Reformationstag – Zwölf Stunden nonstop Programm

Am 31.10.1517 schlug Martin Luther seine 95 Thesen an die Türe der Schlosskirche zu Wittenberg. Der Thesenanschlag in Wittenberg gilt als Beginn der Reformation. 500 Jahre später – im Luther-Jahr 2017 – wird auf vielfältige Weise daran erinnert. So auch in Dortmund.

Zwölfstündiger „Luther-Marathon“ in der und um die Pauluskirche

Am gestrigen Reformationstag stemmte die Pauluskirche auf der Schützenstraße zu diesem Behufe gar einen zwölfstündigen, sozusagen, Luther-Marathon. Schon vor 12 Uhr waren die Türen zum Kirchgarten aufgetan worden. Rund um die Kirche tummelte sich allerlei Volk zum anberaumten mittelalterlichem Fest in entsprechender Kleidung. Einzelne BesucherInnen aus der Jetztzeit wirkten fast mehr und mehr wie Fremdkörper.   Das Fest stand unter dem Motto:

„Lasset uns versammeln, frey, fröhlich und frohen Mutes!“

Auf dem Markt rund um die Kirche: Handwerker, ein Foltermönch, eine „Weyssagerin“, das Mäuseroulette und ein Schminkstand für Kinder

Mittelalterliches Marktreiben. Fotos: Stille

Die Festbesucher bestaunten wie hinter einem flackerndem Feuer im Kessel von einem Handwerker Leder verarbeitet wurde. Gleich daneben ein Stand mit anregenden Getränken und Mittelchen – hergestellt nach alten Rezepten. Etwas gruselig ging es bei einem Mönch zu, der Waffen und Folterwerkzeuge ausstellte und ohne seine Begeisterung dabei im Geringsten zu verbergen dessen Wirkungsweise erläuterte. Große Kinderaugen wurden gemacht, als ihnen ein mittelalterlich gewandeter Mann zeigte, wie man mit Feuersteinen Funken schlagen kann, um ein Feuer zu entfachen. „Da kannst du in der Schule mal ein kleinen Vortrag halten, wie das geht“, gab der Herr einem begeisterten Jungen mit auf dem Weg, dem das gerade gelungen war. Im Zelt um die Ecke thronte eine „Weyssagerin“ in ihrem von einem Fell belegten Sessel und wartete in ihrem Zelt, aus welchem oben Rauch aus einem Öfchen aufstieg, auf potentielle Kundschaft. Ein Schmied bearbeitete kunstvoll Metall und versetzte eine Besucherin in Erstauen: „Dass es so etwas noch gibt heutzutage!“ Wiederum daneben warteten Schmuckstücke keltischer Art darauf den Besitzer zu wechseln.

An Stand „Mäuseroulette“ verkündete ein Schild vorerst: „Mäusepause“

Gleich gegenüber schminkte eine junge Mittelalterfrau mit feschem grünen Hut Kinder nach deren speziellen Wünschen. „Eine Meerjungfrau? Oder doch etwas anderes?“, fragte sie eine noch schwankende Kleine.

Speis‘ und Trank im Kirchgarten

Die Taverne im Kirchgarten füllte sich Stunde um Stunde mehr mit durstigen BesucherInnen. Besonders angetan zeigten sich nicht wenige von ihnen vom süffigen – der Chronist kann es bestätigen – „Herr Käthe“-Bier, das vom Fass ausgeschenkt wurde, aber auch in Flaschen zum Mitnehmen erhältlich war. Das obergärige Vollbier wird von der Brauerei Thombansen in Lippstadt mit den Zutaten aus den Malzsorten Pilsener, Roggen, Dinkel und Weizen-Eigenrauchmalz

Kinderschminkstand.

hergestellt. Nach einer Rezeptur, welche dem Trunk – die Erklärung der Brauerei – eine für das Mittelalter typische dunkle Bierfarbe und einem Hauch von Raucharoma gibt. „Herr Käthe“, ein für ein Bier ungewöhnlicher Name, ist als kleine Verbeugung vor Luthers Frau Katharina „Käthe“ von Bora gedacht. Die soll ja den Überlieferungen nach im Hause Luther die Hosen angehabt und die Wirtschaft geschmissen haben, weshalb sie von ihrem Mann respektvoll „Herr Käthe“ genannt wurde.

Andere Gäste bevorzugten Kräuterlikör, Apfel- oder roten Glühwein.

Gleich vis-á-vis neben dem Seiteneingang zur Pauluskirche ward mit deftiger Suppe und leckeren Bratwürsten für eine gute Grundlage für den Besuch in der Taverne gesorgt.

Die Mittelalterwelt-Folk-Band bestach durch enorme Professionalität

Um 15 Uhr herum spielte das Ensemble „Triskilian“ zunächst im Freien auf, um dann hernach ein Konzert im Inneren der Kirche zu spielen, das für

Die Mittelalterwelt-Folkband „Triskilian“.

große Begeisterung sorgte. Die professionellen Instrumentalisten waren eigens aus den fernen Städten Aschaffenburg und Heidelberg ins Ruhrgebiet gereist. Und das Publikum war fasziniert von der enormen Professionalität ihres Spiels. Die drei: Dirk Kilian (Gesang, Sackpfeife, Nyckelharpa, Drehleier, Cister, Harfe, Nay), Jule „Sonnenklang“ Bauer ( Gesang, Schalmei, Flöte, Nyckelharpa, Tzouras, Rahmentrommel) und „Herzblutmusikerin“ Christine Hübner (Percussion, Gesang, Rahmentrommel, Darbuka, Riqq, Davul, Daf, Tamburello, Cister) stimmten sich während ihres virtuosen Musizierens fabelhaft und mittels winzig kleiner Gesten bis aufs Feinste aufeinander ab.

Die Zuhörer wurden von „Triskilian“ mit auf eine musikalische Reise in das klangreiche Mittelalter genommen. Die musikalische Zeitreise der Musiker durch verschiedenste Kulturwelten führt von Irland, Schweden, England, Deutschland über Italien und Frankreich bis nach Galizien, Kastilien, Portugal und den vorderen Orient. Auch die Ud oder auch Oud (eine Laute), die Jule Bauer liebevoll als „die Urgroßmutter unserer Gitarren“ bezeichnete, wurde gespielt. Über die Kreuzzüge und den Gewürzhandel, erfuhren die ZuschauerInnen, sei neben anderen auch dieses Instrument wie u.a. auch die Mathematik aus dem Orient in unsere Gefilde gelangt. Besonders unter die Haut ging den BesucherInen gewiss ein von „Triskilian“ dargebotenes Lied der Mystikerin Hildegard von Bingen (1098 – 1179).

Käthes nächtlicher Traum mit dem Blick 500 Jahre weiter in unsere Gegenwart im Theaterstück „Käthes Reformation heute“

Das Ehepaar Luther (links: SandraLaker als Käthe, rechts, rechts: Friedrich Laker als Luther.

Die Triskilians wirkten als Spielleute auch im sich etwas anderen Gottesdienst „Talk to Heaven“ mit. In dessen Rahmen diesmal das Schauspiel „Käthes Reformation heute“ gegeben wurde. In dessen Mittelpunkt Luthers Frau Katharina von Bora (Käthe) steht.

Der plötzlich im Kirchenschiff auftrumpfende Ablassmönch Johann Tetzel wird von Martinus Luther und den Kirchenbesuchern postwendend des Gotteshauses verwiesen. Zum Stück: Im nächtlichem Traum hat „Herr Käthe“ erfahren, wie es um die Welt und die Kirche 500 Jahre nach der Reformation steht: Immense Ausbeutung der Natur durch den Menschen, welche zu schlimmen Naturkatastrophen führt, Kriege, die Flüchtlinge zur Folge haben und unermessliches Tierleid, verursacht durch Massentierhaltung. Unterstützt wurde die Erzählung der Käthe durch Videoeinblendungen.

Käthe (Sandra Laker) spricht sich gegenüber ihrem zunächst skeptischen Doktor Martinus Luther (Friedrich Laker) im Stück dafür aus, Menschen aus allen Kreisen der Bevölkerung in die Reformation einzubeziehen, um diese so zu erweitern und mit allen Kräften zu verteidigen.

Thesenanschlag-Mitmachaktion vor dem Hauptportal der Pauluskirche

Thesenanschlag

Im weiteren Verlauf des Dortmunder Luther-Marathons hatten die Festbesucher nach Luther, Käthe und Melanchthon Gelegenheit vorbereitete Thesen an die Kirchentüre zu schlagen. Viele BesucherInnen nahmen sie wahr und hatten auch im weiteren Verlauf des Abends noch die Möglichkeit das zu tun.

Projektion auf dem Kirchturm: Glauben bewahren und verändern“

Aber schon wartete das nächste Highlight auf die Festbesucher: Von einem gegenüberliegendem Haus auf der Kirchenstraße projizierte ein Beamer gegen 18 Uhr 30 in großen Lettern (die sicher auch von weiter weg zu sehen waren) den Reformationsspruch „Glauben bewahren und verändern“. Auch andere Dortmunder

Einige Thesen.

Kirchengemeinden beteiligten sich an dieser Aktion.

Bis zum Tagesende …

Des Weiteren war noch eine Feuerschau, ein weiterer Auftritt der Mittelalter-Folk-Band „Triskilian“,

Auf den Kirchturm projizierter Spruch.

die Wiederholung des Theaterstücks „Käthes Reformation heute“ und ein zweiter Thesenanschlag vor dem Hauptportal der Pauluskirche geplant.

4. Roma-Kultur-Festival vom 3. bis 9. Oktober in Dortmund

Nachdem das Roma-Kulturfestival „Djelem Djelem“ im Jahre erstmalig 2014 in Dortmund stattfand, beginnt in der kommenden Woche bereits „Djelem Djelem“ Nummer Vier. Es lädt abermals dazu ein, die Kultur der Roma kennenzulernen. Längst hat sich das „Djelem Djelem“ als feste Größe in der Festivallandschaft Dortmunds und über die Stadt hinaus etabliert. Vom 3. bis 9. Oktober finden Konzerte, Theater und Filme, Lesungen, ein Jugendkunstprojekt, eine Fachtagung sowie das große Familienfest an sieben verschiedenen Orten der Stadt Stadt – u.a. im Theater im Depot, im Domicil und im Dietrich-Keuning-Haus.

Die Balkan Brass Band war gut aufgelegt.

Die Schirmherrschaft des Festivals übernommen haben Dr. Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident des Landes NRW, und Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma. Beteiligt sind über 30 beteiligte Partner, die mit dem Festival ein deutliches Zeichen setzen gegen jahrhundertealte Vorurteile, gegen Antiziganismus und neu belebte Feindbilder. Es wirbt für ein unverkrampftes Miteinander und den kulturellen Austausch. Der Titel „Djelem Djelem“ bezieht sich auf ein Lied und ist die internationale Hymne der Roma.

Eröffnung am Mittwoch

Offizielle Eröffnung am Mittwoch, 4. Oktober, 18 Uhr im Theater im Depot (auch hier) steht unter dem Motto „Wie tickst du eigentlich? – Rhythmus und Heimat“. Zu sehen ist eine multimediale Performance mit Roma- und anderen Dortmunder Jugendlichen. Anschließend liest der junge und bereits preisgekrönte Autor Samuel Mago (Jahrgang 1996) aus seinen Texten und lädt zum Gespräch. Der Eintritt ist frei. Eine weitere kostenlose Lesung gibt es einen Tag später in der Auslandsgesellschaft NRW: Gianni Jovanovic liest aus Katja Behrens Roman „Nachts, wenn Schatten aus dunklen Ecken kommen“ über ein Roma-Leben zwischen Tradition und Aufbruch (5.10., 20 Uhr).

Familienfest

Beim großen Familienfest am 8. Oktober, 14 bis 18 Uhr sind besonders herzlich Menschen eingeladen, die neu in Dortmund angekommen sind. Im Dietrich-Keuning-Haus kommen neue und alte Dortmunder in Kontakt und feiern gemeinsam. Viele Beratungsstellen und Institutionen sind mit ihren Angeboten präsent, außerdem gibt es Musik, kulinarische Spezialitäten und viele Spiele für Kinder. Bereits um 13.30 Uhr startet am selben Tag ein Demonstrationszug für Vielfalt, Toleranz und Solidarität sowie gegen Antiziganismus am Nordmarkt. Gemeinsam zieht der bunte Zug bis zum Familienfest im DKH.

Djelem Djelem Blockparty“

Die „Djelem Djelem Blockparty“ versammelt am 6. Oktober ab 18 Uhr die HipHop-Szene im Dietrich-Keuning-Haus: Angesagt haben sich Gipsy Mafia, SBK Basement, IndiRekt, DJ Marshall Artz, Punkt und Komma und viele andere. Der Eintritt ist frei.

Normalität des Anderssein

Am gleichen Abend gibt es im Depot einen Theaterabend über die Normalität des Andersseins:

Der Roma-Aktivist Gianni Jovanovic bringt sein verrücktes Leben auf die Bühne – als schwuler, verheirateter Rom, der in jungen Jahren bereits Großvater ist („Rotationseuropäer – Intersektional und trotzdem sexy“ am 6.10., 20 Uhr, Theater im Depot, Eintritt frei).

Angebote für Schulsozialarbeiter

Während des Festivals können sich Schulsozialarbeiter zum Thema Antiziganismus qualifizieren (5.10., Theater im Depot), es gibt einen Tanzwettbewerb für Mädchen („Djelem Djelem Dance Contest“ am 7.10., 13 Uhr im Dietrich-Keuning-Haus), eine Film-Doku über die politische und

Begeisterte zum Abschluss des 2. Roma-Kulturfestival in Dortmund: Esma Redzepova, die Köinigin der Roma-Musik; Foto: Claus Stille

soziale Lage der Roma in Europa („The Awakening“ am 8.10., 19 Uhr im Kino sweetSixteen, Eintritt frei) und ein Symposium zum Thema „Roma in Europa – der Kampf für ein würdiges Leben“ (9.10, ab 9.30Uhr im Dortmunder U).

Eröffnungskonzert

Bereits am Vortag der offiziellen Eröffnung bringt die „Mahala Rai Banda“ in einem Konzert die einzigartige Musikkultur aus den Vororten von Bukarest auf die Bühne des Jazzclubs domicil (3.10., 19 Uhr, Eintritt 28 Euro). Zu hören sind Melodien und Grooves zwischen HipHop, Pop, Jazz und Gypsyfolk.

Die Veranstalter

„Djelem Djelem“ wird veranstaltet von: AWO Unterbezirk Dortmund, Kulturdezernat der Stadt Dortmund, Jugendamt Dortmund, Carmen e.V., Junge Roma Aktiv, Theater im Depot in Kooperation mit Kulturbüro Stadt Dortmund, der Auslandsgesellschaft NRW e.V., Planerladen e.V., Quartiersmanagement Nordstadt, Dietrich-Keuning-Haus, Jazzclub Domicil sowie zahlreichen weiteren Partnern und Förderern.

Nach den erfolgreichen letzten Jahren veranstaltet der AWO-Unterbezirk Dortmund gemeinsam mit dem Kulturdezernat der Stadt und vielen weiteren Partnern das Roma-Kulturfestival „Djelem Djelem“. Das Festival findet inzwischen zum vierten Mal vom 3. bis 9. Oktober statt. Standorte sind unter anderem das Depot und das Dietrich-Keuning-Haus in der Nordstadt.

Das Kulturfestival soll dabei helfen, Vorurteile abzubauen und für mehr Toleranz zu werben

Viele Roma leben insbesondere in der Dortmunder Nordstadt unter sehr schlechten Bedingungen, die Häuser in einem Viertel mit hoher Arbeitslosigkeit haben Sanierungsbedarf. Dadurch entstehen auch Vorurteile, die mit dem Festival abgebaut werden sollen.

In den vergangenen Jahren hat das Festival eine sehr positive Resonanz erhalte. Dadurch hoffen die Veranstalter, dass „Djelem Djelem“ in Zukunft auch bundesweit an Bedeutung gewinnt.

Konzerte, Feste und auch eine Fachtagung sind Teil des Programms von „Djelem Djelem“

Der Dortmunder Stadtdirektor Jörg Stüdemann tritt für würdevolle Behandlung der Zuwanderer ein.

Bereits am Vortag der offiziellen Eröffnung findet im Domicil ein Konzert der Mahala Rai Banda statt. Eine wilde Mischung aus modernen und traditionellen Klängen lädt zum Tanzen ein.

Nach der offiziellen Eröffnung im Theater im Depot, bei dem es eine Theateraufführung und eine Lesung gibt, geht es mit einer Fülle an Programmpunkten weiter.

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Programmpunkte

  • Dienstag, 3. Oktober, 19 Uhr, domicil: Konzert Mahala Rai Banda
  • Mittwoch, 4. Oktober, 18 Uhr, Theater im Depot: Eröffnung „Djelem Djelem“ – Multimediale Theaterperformance und Lesung
  • Donnerstag, 5. Oktober, 9 bis 15:30 Uhr, Theater im Depot: Qualifizierung zum Thema „Antiziganismus“ für SchulsozialarbeiterInnen
  • Donnerstag, 5. Oktober, 19:30 Uhr, Dietrich-Keuning-Haus: Come Together im Roma Kids Club
  • Donnerstag, 5. Oktober, 20 Uhr, Auslandgesellschaft NRW: Lesung und Gespräch mit Gianni Jovanovic
  • Freitag, 6. Oktober, 18 Uhr, Dietrich-Keuning-Haus: Djelem Djelem Blockparty
  • Freitag, 6. Oktober, 20 Uhr, Theater im Depot: Theaterabend – Rotationseuropäer – Intersektional und trotzdem sexy
  • Samstag, 7. Oktober, 13 bis 18 Uhr, Dietrich-Keuning-Haus: Djelem Djelem Dance Contest – Tanzwettbewerb für Mädchen
  • Sonntag, 8. Oktober, 13:30 Uhr, vom Nordmarkt bis zum Dietrich-Keuning-Haus: Demonstrationszug für Vielfalt, Toleranz und Solidarität sowie gegen Antiziganismus
  • Sonntag, 8. Oktober, 14 bis 18 Uhr, Dietrich-Keuning-Haus: Familienfest
  • Sonntag, 8. Oktober, 19 Uhr, sweetSixteen Kino im Depot: The Awakening von Kenan Emini
  • Montag, 9. Oktober, 9:30 bis 18 Uhr, Dortmunder U: Symposium „Roma in Europa – der Kampf für ein würdiges Leben“

Einer der Höhepunkte von „Schubladen“ im Theater im Depot. Fotos: Claus-D. Stille

Frühere Berichte über die vorangegangenen Roma-Kultur-Festivals in Dortmund hier, hier, hier hier und hier.

Eugen Drewermann am Antikriegstag in Dortmund: „Wir werden allen Politikern verübeln, dass sie uns von den einen Krieg in den nächsten hetzen“

Eugen Drewermann forderte die Politiker auf der Gedenkveranstaltung zum Antikriegstag in Dortmund eindringlich Wege zum Frieden zu gehen. Foto: Claus-D. Stille

Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen der 2. Weltkrieg. Anlässlich der sogenannten „Nationalen Antikriegstage“ der Neonazis waren Dortmunder AntifaschistInnen 2007 entschlossen, sich gegen den Missbrauch des Tages zu wenden. Seitdem findet immer am 1. September im Hof der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache eine Gedenkveranstaltung unter dem Motto „Gegen Krieg, nie wieder Faschismus!“ statt.

Dr. Eugen Drewermann war 2007 Hauptakteur der Gedenkveranstaltung

Damals hielt der Theologe, Psychotherapeut und Schriftsteller Dr. Eugen Drewermann als Hauptakteur eine eindrucksvolle Rede. Zum diesjährigen Antikriegstag hatte der DGB Dortmund-Hellweg Drewermann abermals als Hauptredner eingeladen. Betreffs seiner Ausführungen war er gebeten, Bilanz ziehen, was in Sachen Krieg und Frieden in den vergangenen Jahren geschehen ist.

Drewermann: DGB immer auf der richtigen Seite

Zunächst merkte Eugen Drewermann lobend an, seinen Erinnerungen nach „stand der DGB schon immer auf der richtigen Seite“. Schon 1955, als „auf Druck der Amerikaner die Adenauer-Regierung die Bundeswehr“ einführte, sei es der DGB gewesen, der damals dagegen – nur zehn Jahre nach den Massenmorden des 2. Weltkrieges – Millionen Menschen auf die Straße mobilisierte.

Adenauer habe den DGB damals belehrt, er möge sich gefälligst kümmern um die Arbeiter und nicht um Politik. „Man kann aber um Arbeiter sich nur kümmern, wenn man den Krieg endlich aus der Geschichte verbannt“, so Eugen Drewermann. Dies habe der DGB immer gewusst und beibehalten. „Im Unterschied zur SPD, die schwankend war. Von 1914 bis 1963, bis 2017. Man weiß nie woran man mit ihr ist. Beim DGB einigermaßen klar“, merkte Drewermann an. Der Gewerkschaftsdachverband rede noch wie Jean Jaurés 1914, der mahnte, Arbeiter dürften sich nich für die Interessen des Kapitals aufeinander hetzen lassen.

Wir sorgen uns um die Pläne der NATO, einen kommenden Atomkrieg führbar zu machen“

Eugen Drewermann erinnerte an die 25 Millionen Sowjetbürger, die im Faschismus-Krieg von Deutschen ermordet wurden.

Drewermann kam auf die Süddeutsche Zeitung vom Freitag zurück, die getitelt habe, „NATO sorgt sich um russische Nuklearprogramme“ und entgegnete dem: „Wir sorgen uns um die Pläne der NATO, einen kommenden Atomkrieg führbar zu machen.“

Bundeskanzlerin Merkel forderte Drewermann auf sich endlich für die Beseitigung der Atomwaffen von deutschem Boden einzusetzen. Der damalige Außenminister Westerwelle habe das schon gefordert: „Frau Merkel, Sie haben es hintertrieben.“

Drewermann: „Wer bedroht da wen? Und wer muss sich Sorgen machen vor wem?“

Es sei die „Ostausdehnung der NATO, welche den Rückfall in den Kalten Krieg bewusst provoziert“.

Die Deutschen, skandalisierte der Redner, ließen sich dazu hinreißen, als „Speerspitze der Nato bis an die Grenzen Russlands vorzurücken – das alles soll angeblich dem Frieden dienen“.

Scharf kritisierte Drewermann das Aufrüstungsprogramm des Nato-Generalsekretärs Stoltenberg, alle NATO-Staaten müssten auf zwei Prozent des BIP Mehrausgaben bereitstellen. Für die Bundesrepublik bedeute das eine Steigerung von 37 Milliarden auf 75 Milliarden Euro pro Jahr. Russland gebe für die Rüstung jährlich ungefähr 80 Milliarden Euro aus, die USA planten nun 650 Milliarden aufzuwenden. Drewermann: „Wer bedroht da wen? Und wer muss sich Sorgen machen vor wem?“

Falsche Politik hat Flüchtlinge zur Folge

Und die UNO bitte darum, wenigstens vier Milliarden Dollar bereitzustellen für über 20 Millionen Flüchtlinge in Nordafrika. Die seien nicht aufzubringen? Während wir aufrüsteten und angeblich immer mehr Waffen brauchten!

Eugen Drewermann empört: „Begreifen wir nicht, dass die Flüchtlingsschwemme genau aus dieser dieser Politik datiert?“

Seit 2001 hätten es, so der Theologe, „die USA für richtig befunden, sieben arabische Staaten um und um zu bombardieren – was erwarten wir von diesem bewusst herbeigeführten Elend?!

„Raus aus der NATO ist das wahre Friedensprogramm“ ist Drewermann überzeugt

Von allen Politikern, auch dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, verlangte Drewermann sich von einer falschen Politik zu lösen und die Zuwendung zu einer Friedenspolitik. Er schrieb ihnen ins Stammbuch: „Wir werden allen Politikern verübeln, dass sie uns von den einen Krieg in den nächsten hetzen.“ Die NATO  bezeichnete der Redner als eine „internationale Interventionsarmee“ und „kriminelle Vereinigung, weil sie den internationalen Frieden an jeder Stelle politisch mit Bewusstsein bricht für Geostrategie“. „Raus aus der NATO“, so Drewermann weiter, sei „das wahre Friedensprogramm“. Wenn Frau Merkel das für Utopie halte, so halte er das für das einzig Reale und erinnere sie an die Stalin-Note von 1952. Deutschland hätte damals entmilitarisiert und neutral wie Österreich vereinigt werden können. Adenauer habe das seinerzeit nicht einmal debattiert.

1989 habe Gorbatschow den Vorschlag gemacht nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes genauso das westliche Verteidigungsbündnis, die NATO, komplett abzurüsten. Ein Vorschlag zur Entmilitarisierung vom Ural bis zum Atlantik. „Die Konversion enormer Mittel!“

„Abgelehnt von unseren sogenannten Freunden. Bush dem Älteren und anschließend von Kohl dem Gehorsamen.“

Drewermann: „Was die Amerikaner fürchten, ist der Friede. Die Vision nämlich es könnte sich ein Wirtschaftsraum bilden ungefähr von Portugal bis Wladiwostok. Das wäre das Ende der Weltmachtstellung Amerikas. Und ein Bündnis womöglich der kommenden Großmächte Indien und China.“

Das Streben nach Weltmachtpositionen sei archaisch, steinzeitlich und verächtlich. Es komme darauf an ,“wie man Menschen hilft zu leben, aber nicht wie man die erste Geige spielt auf Erden – und das um jeden Preis, um jeden Massenmord.

Nein sagen zu Soldateska und Kriegsvorbereitung

Vor der Bundestagswahl riet Eugen Drewermann zu schauen, wer vom Frieden redet und wer eigentlich sich auf Nebenschauplätze begebe. Sehen, wer wirklich für Abrüstung steht. Oder wer im Grunde nur das Weiter-so im Sinne hat. „Ihr kennt mich ja“, zitierte Eugen Drewermann Bundeskanzlerin Merkel da und hatte dazu nur ein „Allerdings!“ übrig.

Verteidigungsministerin von der Leyen und Frau Merkel hielt er entgegen, Soldat sei eben kein Beruf wie jeder andere, sondern der Widerspruch zum Menschlichen. Helmut Schmidt habe gemeint, Soldat sei kein Beruf s, sondern eine Pflicht. Mit Immanuel Kant müsse Schmidt aber gesagt werden: Die einzige Pflicht in diesem Zusammenhang ist, nein zu sagen zu Soldateska und zu Kriegsvorbereitung.

Moral darf sich niemals der Macht der Politik und der Lüge beugen

Eugen Drewermann erinnerte sich daran, im Geiste noch Putin und Schröder 2005 vor dem Denkmal Immanuel Kants in Königsberg stehen zu sehen: „So wenig her ist die Versöhnung in Europa mal gewesen.“ Beide hätten sich damals versprochen im Namen Kants „der Abrüstung, der Verständigung, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sich verpflichtet zu geben“.

Warum, so frage sich Drewermann, denke man jetzt, genau das Gegenteil tun zu müssen?

Mit Kant gesagt dürfe sich die Moral niemals beugen der Macht der Politik und der Lüge. Wohl aber die Politik sich fügen müsse jederzeit der Moral. „Daran gemessen“, appellierte Eugen Drewermann an Frau Merkel, Frau von der Leyen und an Martin Schulz, „ist der Frieden die einzige Art unser Menschsein in die Zukunft zu retten“.

Drewermanns Bilanz: Gegenüber der Lage vor zehn Jahren hat sich die Welt nicht gebessert

In den letzten zehn Jahren, zog Dr. Drewermann Bilanz, habe sich die Welt nicht gebessert. „Ganz im Gegenteil, was Krieg, Rüstung und Gewalt angeht, enorm verschlimmert. Und der Verdacht oder die Gewissheit bleibt, dass es genau so sein soll, damit wir noch umso mehr derart weitermachen können.“

Nicht die Hoffnung verlieren: „Menschlichkeit hat ein einziges Wort: Friede. Der Krieg ist die Vergangenheit. Der Frieden unsere Zukunft“

Dennoch dürfe die Hoffnung nicht verloren werden. Wir müssten für uns gerade stehen und das, was wir für Wahrheit erkennen und entsprechend unseren Worten handeln. Der Frieden komme nicht aus der Politik der Stärke, sondern einzig durch Abrüstung und dem man sich bemühe den anderen zu verstehen. Mit den Worten „Menschlichkeit hat ein einziges Wort: Friede. Der Krieg ist die Vergangenheit. Der Frieden unsere Zukunft“, schloss Eugen Drewermann seine eindringlich und tief emotional vorgetragene Rede. Und erhielt dafür langen Applaus.

Ein bei der Veranstaltung anwesender Dortmunder Bundestagsabgeordneter der CDU, der auch für den neuen Bundestag wieder kandidiert, dagegen hatte die engagiert gehaltene und mit bitteren Tatsachen gespickte Rede Drewermanns mit versteinerte Mine bzw. ungläubigen Blick angehört. Oder muss man schreiben: ertragen? Der Mann rührte keine Hand zum Applaus.

Jutta Reiter (DGB-Vorsitzende Dortmund-Hellweg): Widerstand gegen den Nazisumpf in Dortmund gut aufgestellt

Die DGB-Chefin der Region Dortmund-Hellweg, Jutta Reiter, begrüßte, dass man in Dortmund inzwischen eine Kultur des Hinschauens erreicht

die Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg. Foto: Stille

habe: „Der Widerstand gegen den Nazisumpf in Dortmund ist breit aufgestellt.“

In der Welt, wie in Europa und Deutschland müssten endlich friedenspolitische Initiativen ergriffen werden, mahnte Reiter an. Die anwesenden Kandidaten für den Bundestag forderte die Gewerkschafterin auf, den „unsäglichen Forderungen eines Donald Trump“ bezüglich der Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht nachzugeben.

Sophie Niehaus vom Jugendring Dortmund skizzierte dessen wichtige Arbeit

Sophie Niehaus informierte über die vielfältigen Aktivitäten in der Friedensarbeit des Dortmunder Jugendrings, dessen Vorsitzende sie ist. Besonders hob sie das wichtige Engagement der „Botschafter des Friedens“ hervor.

Slado-Vorstand Siekmann: Die wählen, die auf Toleranz und die Chancen von Vielfältigkeit setzen

Der Vorstand von Slado e.V., Frank Siekmann, referierte über Homophobie in der Gesellschaft und die schlimmen Auswirkungen des Paragrafen 175

Vorstand des Vereins Slado e.V., Frank Siekmann. Foto: Stille

in früheren Zeiten. Aus eigenem Erleben sprach er davon wie sich Homosexuelle fühlten, wenn sie ihre sexuelle Orientierung ständig erklären müssten oder in bestimmte Schubladen gesteckt würden. Für die Bundestagswahl hatte auch Siekmann eine Empfehlung: Gewählt werden sollten die, welche nicht ständig von Leitkultur fabulierten oder dem Hass das Wort redeten, sondern diejenigen, welche für Toleranz eintreten. Die Gesellschaft, meinte Frank Siekmann, sollte die Chancen der Vielfältigkeit nutzen.

Kranzniederlegung zum Gedenken

Im Anschluss an die Worte Siekmanns wurde ein Kranz zum Gedenken an die Verfolgung von Lesben, Schwulen und Transidenten in der Nazizeit an der Mauer des einstigen Gestapo-Gefängnisses Steinwache abgelegt. Die Anwesenden hielten eine Schweigeminute ab.

Konzertgitarrist Ari Marto. Foto. Stille

Musikalisch einfühlsam: Ari Masto und Fred Ape

Die musikalischen Parts der Veranstaltung bestritten mit einfühlsamen Liedern – nahe an Schicksalen und am Leben – der

Liedermacher Fred Ape. Foto: Stille

kurdischstämmige Syrer Ari Masto (aus Aleppo) und der Dortmunder Liedermacher Fred Ape.

Hinweis: Eugen Drewermann wird am nächsten Wochenende auch bei der Aktion #StoppRamstein sprechen (zur Aktion und zur US-Airbase Ramstein hier, hier und hier mehr).

 

 

 

 

Update vom 21. September: Eugen Drewermanns bewegende Rede in der Versöhnungskirche Kaiserslautern anlässlich von #StoppRamstein 2017 (via Weltnetz.TV)

Internationaler Antikriegstag in Dortmund: Wie bereits 2007 ist Dr. Eugen Drewermann in diesem Jahr wieder Hauptredner auf der Gedenkveranstaltung in der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache

Eugen Drewermann während seines engagierten und frei gehaltenen Vortrags in der Pauluskirche am Antikriegstag 2016 Dortmund. Foto: Stille

Der DGB Dortmund-Hellweg hält weiter an der Idee eines Friedensfestivals anlässlich des Internationalen Antikriegstages fest. Es findet diesmal am Dortmunder Reinoldikirchplatz (Ostenhellweg) vom 28. bis 31. August 2017 (jeweils von 16 bis 19 Uhr) statt. Am 1. September um 16 Uhr findet dann die gemeinsame Gedenkveranstaltung zum Internationalen Antikriegstag im Innenhof der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache statt.

Das Motto des diesjährigen Friedensfestivals lautet „Demokratie stärken“

„Das Festival ist heute ein Forum nicht nur für Gewerkschaften, sondern für alle Akteure, die gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit eintreten und Dortmund als Stadt des Widerstands positionieren wollen“, so die Vorsitzende des DGB für die Region Dortmund-Hellweg, Jutta Reiter gegenüber der Presse. Neben den DGB-Gewerkschaften und städtischen Stellen sind u.a. auch die Naturfreunde, die Falken, die BotschafterInnen der Erinnerung, die VVN und das Bündnis gegen Rechts dabei.

Das Wort ergreifen werden u.a. der Landesbezirksvorsitzende des DGB, Andreas Meyer Lauber, Dortmunds OB Ullrich Sierau und Schuldezernentin Daniela Schneckenburger. Das Motto des Friedensfestivals im Vorfeld der Bundestagswahl: „Demokratie stärken“.

Unterschiedliche Schwerpunktthemen wurden in den vergangenen Jahren neben Vielfalt, Demokratie und Toleranz gesetzt: Historischer Rechtsextremismus, Flüchtlinge, Erinnerungskultur, Minderheiten (u.a. Homophobie) wurden angesprochen. Die Respekt-Kampagne und die Aktion „Gelbe Hand“ der Gewerkschaften waren präsent. Gemeinsam mit der VVN wurde Rechte Gewalt thematisiert. Organisiert hat das Festival erneut DGB-Sekretär Ralf Beltermann.

In diesem Jahr mit dabei sind neben Liedermacher Fred Ape auch Benjamin Eisenberg, Enno König, Jens Neutag, Helmut Sanftenschneider, Sevgi & Merhaba, Özgur Cebe, Robert Griess, Kowibo, Microphone Mafia und Hauptmann Manz.

Wie schon 2007 ist in diesem Jahr Dr. Eugen Drewermann wieder Hauptredner auf der Veranstaltung in der Dortmunder Gedenkstätte Steinwache

Dortmund hat nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs über Jahrzehnte den Internationalen Antikriegstag begangen. Doch irgendwann war die Tradition eingeschlafen. Anlässlich der „Nationalen Antikriegstage“ der Neonazis („Nie wieder Krieg nach unserem Sieg“) waren AntifaschistInnen entschlossen, sich gegen den Missbrauch des Tages zu wenden. Demzufolge fand 2007 die erste Gedenkveranstaltung (dazu der DGB hier) in der Steinwache statt – damals mit Dr. Eugen Drewermann als Hauptredner. Seitdem führt der DGB-Dortmund, in Kooperation mit unterschiedlichen Partnern, die Gedenkveranstaltung zum Antikriegstag im Innenhof der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache durch. Bei der ersten Veranstaltung, war Dr. Eugen Drewermann mit einer beeindruckenden Rede der Hauptakteur des Antikriegstages. 2017 ist er abermals Hauptredner und wird in seinen Ausführungen Bilanz ziehen, was in Sachen Krieg und Frieden in den vergangenen zehn Jahren geschehen ist, wie sich die Welt entwickelt hat.

Grafik via DGB Dortmund-Hellweg.

Dass Drewermanns Bilanz positiv ausfällt, darf wohl nicht erwartet werden. Man braucht sich zu diesem Behufe doch nur einmal in der Welt umzuschauen: friedlicher ist sie gewiss nicht geworden. Nicht zuletzt mit Blick auf die zahlreichen Konflikte und Kriege weltweit, die auch dazu geführt haben, dass in der Stadt Dortmund rund 9000 Geflüchtete aufgenommen werden musste.

Ein Jahr zuvor hatte Eugen Drewermann – auch am Antikriegstag – eine bemerkenswerte Ansprache (dazu hier mehr) in der vollbesetzten Dortmunder Pauluskirche gehalten.

Die Veranstaltung [Flyer siehe hier]  in der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache findet am kommenden Freitag von 16 bis 17.15 Uhr statt.

Dortmund: Ideen zur Weiterentwicklung der Demokratie von sechs Politikern und dem Publikum diskutiert

V.l.n.r.: Torsten Sommer, Max Zombek, Ulla Jelpke, Marco Bülow, Markus Kurth, Gunther Niermann und hinten Klaus Wegener ( Präsident der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund e.V.).
Foto: Claus-D. Stille

Vergangenen Mittwoch bestand für interessierte Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, vier Bundestagsabgeordnete und zwei für den Bundestag kandidierende Politiker aus Dortmund zu elementaren Themen unserer Demokratie und zu Ideen zur Weiterentwicklung der Demokratie in der nächsten Legislaturperiode zu befragen. Nämlich zu Transparenz, Lobbyismus und Bürgerbeteiligung. In die Auslandsgesellschaft an der Steinstraße eingeladen hatte der Verein „Mehr Demokratie NRW“ und die überparteiliche Initiative „Demokratie +“. In dieser öffentlichen Podiumsdiskussion sollte es um nichts weniger als um Ideen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie gehen. Zu Gast waren Ulla Jelpke (DIE LINKE), Torsten Sommer (Piraten), Max Zombek (FDP), Steffen Kanitz (CDU), Markus Kurth (Grüne) und Marco Bülow (SPD).

Essenziell: das Parlament ist der Gesetzgeber

Das Publikum machte im Verlauf des Abends deutlich, wie wichtig es ihnen ist, mit Politikern möglichst vieler Parteien gleichzeitig zusammen zu treffen. Wie in diesem Rahmen am Mittwoch. Während manch Politiker auf dem Podium beklagte, dass zu wenige Menschen speziell den Weg zu ihrer Partei fänden. Der Sozialdemokrat Marco Bülow rief etwas ganz Essenzielles in Erinnerung: der Bundestag ist der Gesetzgeber, nicht die Bundesregierung. In der Praxis der letzten Jahre werde da eigentlich die vorgeschriebene demokratische Praxis ins Gegenteil verkehrt. Die Regierung, bzw. die Ministerien machten Gesetze, welche das Parlament dann durchstimmen solle. Hart kritisierte Bülow das rasante Durchpeitschen von Gesetzen durch den Bundestag. Als eklatantes Beispiel führte Bülow die Abstimmung über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr an.

Der Moderator des Abends, Gunther Niermann, räumte den Politikern jeweils eine Minute dreißig ein, um einführend zu den Themen zu sprechen. Im Anschluss konnten aus dem Publikum Fragen gestellt werden.

Lobbyismus muss nicht verboten, für die Bevölkerung aber transparent gemacht werden

Der Vertreter der Piraten-Partei, Torsten Sommer, erinnerte mit Verweis auf den Ablauf der ACTA- oder TTIP-Verhandlungen daran, wie wichtig ein Mehr an Transparenz vonnöten sei. Die dürfe nicht aus 40 000 Seiten Papier bestehen, sondern müsse nachvollziehbar ist. Wirtschaftslobbyisten seien den Verhandlungen zu 99 Prozent, Nichtregierungsorganisationen jedoch nur zu einem Prozent beteiligt gewesen.

Lobbyismus müsse nicht verboten werden, sondern für den Bürger erkennbar sein. Was man nun über die Hausausweise für den Bundestag versuche zu leisten, wäre ein Anfang.

Da sah Marco Bülow (SPD) kaum anders. Er führte als Beispiel die Praxis in den USA an, wo jeder erfahren könne, welcher Lobbyist Zugang zu welchem Abgeordneten habe. In puncto Zugang zu den Abgeordneten herrsche hierzulande ein Ungleichgewicht. RWE leiste sich beispielsweise allein 15 Mitarbeiter in Berlin für Lobbyismus. Da sei der Bürger und manch kleine Organisation im Nachteil. „Das muss sich ändern.“ Transparent müsse gemacht werden, wer an welchem Gesetz mitgearbeitet habe. Durchaus könne das auch ein Konzern mit entsprechender Kompetenz sein. Aber das müsse dann auch aufscheinen.

CDU-Bundestagskollege Steffen Kanitz meinte hingegen, die Einführung eines Lobbyregisters sei unpraktikabel. Schließlich könne jeder Abgeordnete auch auf der Straße, im Zug oder im Restaurant von Lobbyisten angesprochen werden. Was auch gut für Abgeordnete wäre. So lernten sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger kennen. Ein „praktikabler Weg“ betreffs Transparenz wäre wichtig. Es bestünden natürlich Interessen. Die müsse ein Abgeordneter aber im „Sinne des Allgemeinwohls“ ausgleichen.

Für Ulla Jelpke ist ein Lobbyregister dennoch unverzichtbar. Die Kontakte der Abgeordneten müssten öffentlich zugänglich sein:„Kontakte haben wir alle. Das ist keine Schande.“ Marco Bülow erinnerte daran, dass die Einführung eines Lobbyregisters an der CDU scheiterte und die FDP hätte es nicht im Programm. Piraten, Linke und Grüne seien dafür.

Portal des Reichstages, Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin; Foto: Claudia Hautumm via Pixelio.de

Der junge FDP-Bundestagskandidat Max Zombek räumte durchaus Lobbyismus-Probleme in Deutschland ein, hält aber mehr gesetzliche Regelungen für unnötig. Für Volksentscheide sei er offen. Des Weiteren plädierte Zombek für mehr „Open Government“ und Open Society“.

Angesprochen wurde außerdem die Problematik der Parteispenden. Ulla Jelpke (DIE LINKE) wies daraufhin, dass ihre Partei als einzige Partei im Bundestag per Beschluss Unternehmensspenden ablehne. Einzelspenden von Personen würden sorgfältig geprüft.

Parteispenden ohne Einfluss auf die Politik? Gelächter im Saal

FDP-Mann Zombek rief mit seiner Äußerung, er könne sich nicht vorstellen, dass mittels Parteispenden Einfluss auf Politik genommen würde, Gelächter im Saal hervor. Marco Bülow hielt diese Annahme dann auch für reichlich naiv. Er persönlich stehe sehr kritisch den Parteispenden – die ja auch seine Partei erhalte – gegenüber. Natürlich hätten gesponserte Parteifeste und Parteitag „ein Geschmäckle“. Und war sich sicher: niemand spende aus reinem Idealismus für eine Partei. Dass man sich als Unternehmen etwa davon auch etwas verspreche, sei verständlich – es müsse dem Bürger nur klar sein, wer da Geld spende. Für Heiterkeit sorgte zwischendurch ebenfalls Steffen Kanitz mit seiner Meinung, er sähe in den Abgeordneten „kein Spielball großer Interessen“. Auch Max Zombek bleibt später dabei: Käuflichkeit von Politik ist für ihn unvorstellbar.

Indes erinnert sich Marco Bülow an seine Anfangszeit im Bundestag daran, dass man bei sehr viel auf einen einprasselnden Lobbyismus schon einer gewissen Beeinflussung ausgesetzt ist.

Direkte Demokratie als „wichtiges Instrument“

Nicht nur Ulla Jelpke hält direkte Demokratie für ein ganz „wichtiges Instrument“ zur Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. Sie fordert jedoch die Senkung der Hürden dafür. Auch ist sie dafür, dass Menschen ohne deutschen Pass – „die ihren Lebensmittelpunkt hier haben“ – die Möglichkeit erhalten sich entsprechend demokratisch einzubringen. Das Wahlrecht müsse auf 16 Jahre sinken.

Mehr direkte Demokratie – „mit der Tendenz, dass das Grundgesetz nicht angetastet wird“ – redete auch Marco Bülow das Wort. Aber die Bevölkerung sollte auch die Möglichkeit erhalten, bei Anhörungen im Bundestag dabei zu sein.

Von der Entscheidung für mehr Formen direkter Demokratie, gab Torsten Sommer bedenken, bis zu deren Einführung in die Praxis, könnten aber noch einige Wahlperioden in Bund und Ländern vergehen.

Markus Kurth, Bündnis 90/Grüne, hält ebenfalls Lobbyismus nicht per se für schlecht, ist aber für mehr Transparenz. Die Einführung des Lobbyregister wäre eine erster Schritt. Auch seine Partei hält direkte Demokratie für vernünftig. Nur müsse gesehen werden, dass schon jetzt immer mehr sozial abgehängte Menschen – etwa in der Nordstadt – schon jetzt das politische Interesse verloren hätten und nicht mehr wählen gingen.

Dem Volk mehr aufs Maul schauen

Mit Luther gesagt, warf ein Herr im Publikum ein: müsse man dem Volk mehr aufs Maul schauen. Er sei dafür „öfters Bürgerversammlungen wie diese“ zu organisieren. „Sonst wird die Politik immer abgehobener.“

Die Frage des Fraktionszwangs und ein übler Anwurf

Als die Sprache auf das Problem „Fraktionsdisziplin“, was aber wohl eher die Problematik „Fraktionszwang“ meinte, kam, richteten sich einige Blicke sogleich auf Marco Bülow. Der Sozialdemokrat im Deutschen Bundestag ist dafür bekannt, dass er seinem Gewissen – was ja im Grundgesetz gefordert wird – folgend, nicht immer mit seiner Fraktion stimmt. Das Gewissen dürfe man nicht abgeben, wenn man in eine Fraktion gehe.

Dass Markus Kuth später sich nicht nur verkneifen wollte, zu finden, Marco Bülow sei in der falschen Partei, sondern dessen Gewissensentscheidungen auch noch als „inflationär“ und „Geschäftsmodell“ diffamierte, nahm ihm der Sozialdemokrat „schon übel“ und „mehr als frech“. Schließlich müsse Bülow habe man jedes Mal mit den Konsequenzen seitens Fraktion und Partei zu rechnen.

Kurth dagegen, obschon er einst gegen Hartz IV stimmte, sieht sich in erster Linie der Partei für die stehe verpflichtet.

Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger sich politisch zu engagieren

An diesem Mittwochabend in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund war man – so das Fazit –

sich Ideen zur Weiterentwicklung der Demokratie nähergekommen.

Mitveranstalter Henke von Mehr Demokratie bedankte sich bei allen Beteiligten und rief die Bürgerinnen und Bürger auf, Mitglieder von Parteien zu werden oder sich anderweitig politisch zu engagieren. Ulla Jelpke wie auch Steffen Kanitz hatten zuvor schon auf die Möglichkeiten hingewiesen, über lokale Bundestagsabgeordnete an von den regelmäßig von ihnen veranstalteten Wahlkreisfahrten teilzunehmen, um sich über die Arbeit des Bundestages und der Abgeordneten zu informieren.