Werner Rügemer zur Situation nach der Wahl von US-Präsident Trump

Werner Rügemer verfolgt seit langem die Entwicklung der us-amerikani­schen Gesellschaft: Sein Buch „Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet… Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Kultur und Religi­on“ ist gerade in der 2. Auflage im Papyrossa Verlag Februar 2017 erschie­nen.  Seine aus drei Jahrzehnten aufgedeckten und wieder verdrängten Er­fahrungen aus den USA, aus Deutschland, der Europäischen Union und aus Köln lassen diese Vorgeschichten der Gegenwart wunde Punkte einer Herr­schaft erkennen, der die Zukunft nicht gehören darf. In Dortmund sprach er zur Situation nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten.

Clinton und Obama die Guten und Trump der ganz böse Präsident?

Seit der Wahl von Donald Trump schauen so manche Europäer erschrocken aus der Wäsche: Was tut eigentlich genau unsere Supermacht USA? Trump, tönte es, will eine Mauer zu Mexiko bauen, Migranten abschieben. Schlimm. Doch wer denke daran, dass während der acht Regierungsjahre von Barack Obama, dass pro Jahr im Durchschnitt 400 000 Migranten nach Mexiko abgeschoben wurden? Durch die rosarote Obama-Brille sahen der  höhere NATO-Beitrag, die Drohnenmorde, die Geheimdienstüberwachung, der erstarkende Rassismus sowie die von William Clinton begonnene Errichtung eines Hochsicherheitsgrenzzauns zu Mexiko gar nicht so schlimm aus. Sogar Migranten seien von der Grenzpolizei erschossen worden. Niemand sei je dafür verurteilt worden. Mit dem ungehobelten Klotz Trump jedoch ist anscheinend eine Gefahr heraufgezogen. Wenn der nun etwas sage, macht Werner Rügemer deutlich, „dann ist das ganz böse“. Mit einem Male hagele es nun Kritik aus Deutschland. Mit Angela Merkel habe sich erstmals ein deutschen Bundeskanzler „erfrecht“ nach der Wahl von Trump, die Bedingungen für die weitere Zusammenarbeit zu stellen“. Bei Adenauer, Willy Brandt – undenkbar. Bei Merkels Antrittsbesuch in Washington blieb von deren Kritik im Grunde indes nichts übrig. Weshalb Rügemer Merkel „als wichtigste Duckmäuserin der Europäischen Union“ zu bezeichnen pflegt.

Werner Rügemer: Trump kommt aus dem „Lumpenproletariat des amerikanischen Kapitalismus“

Werner Rügemer während seines Referats in Dortmund. Fotos: Stille

Mit Trump habe sich ein anderes kapitalistisches Milieu durchgesetzt. Rügemer bezeichnet Trump und seine ursprüngliche Milliardärsumgebung als das „Lumpenproletariat des amerikanischen Kapitalismus, der amerikanischen Highsociety“. Im Wahlkampf hätte es keine Berater von der Wallstreet, von der New York Times – sondern nur „Aufsteigermilliardäre“ gehabt. Nach der Wahl habe sich das geändert. Von manchem musste Trump nach der Wahl die Finger lassen. Was einmal erkennen ließ, so Werner Rügemer, dass amerikanische Präsidenten eigentlich nicht unbedingt auch die mächtigsten Entscheider sind. Sondern zum einen „Wahlstimmenfänger“ und zum anderen „sind sie noch ’ne Art Frühstücksdirektor“. Erst nach der Wahl bekäme ein amerikanischer Präsident „so richtig zu fühlen, wer in dem Land eigentlich das Sagen hat“. Nun sehe auch das Ministerteam ganz anders aus als Trumpfs Wahlkampfteam. Und die Konzerne und Banken diesseits und jenseits des Atlantiks scheinen sehr mit Trump zufrieden. Wall Street stellt den Finanz­minister und Goldman Sachs andere Minister, Exxon den Außenminister. Trump habe sich als sehr anpassungsfähig herausgestellt. Auf der transatlantischen Kapitalebene wird sich mit Trump nicht viel ändern, ist sich Rügemer sicher. Der Einfluss amerikanischer Investoren bei uns werde gewiss viel mehr zunehmen. Nach Widerstand dagegen sähe es nicht aus. Die Medien behandelt das Thema nicht.

Die US-Amerikaner kaufen sich hier verstärkt ein und regieren sogar mit bei uns

Der us-amerikanische Einfluss in Deutschland ist in den letzten Jahren größer geworden, stellt der Referent fest. Beispielsweise ist der größte amerikanische Investor Blackrock in allen 30 deutschen Dax-Unternehmen als Miteigentümer vertreten. In 28 dieser Unternehmen ist Blackrock der Hauptaktionär. Niemand habe so viel Insiderwissen über die Topetagen der deutschen Wirtschaft wie Blackrock. Der „normale von unseren Medien verbildete Deutsche“ hat kaum Kenntnis davon. Amerikanische Beratungsfirmen wie Mc Kinsey regieren quasi in Deutschland mit. Die Jobcenter werden beraten, wie Flüchtlinge schneller abgeschoben werden können. Das Verteidigungsministerium hat sogar eine von deren Mitarbeiterinnen eingestellt, um die Beschaffung zu verbessern. Diese Leute sind als US-Amerikaner dem Patriot Act unterworfen. Die US-Regierung hat dadurch Informanten in der deutschen Regierung. Die Bankenrettungspläne hat die US-Kanzlei Freshfields erarbeitet. Verschiedene deutschen Großkonzerne haben amerikanische Aufpasserteams. Etwa Daimler. Das Unternehmen war wegen Bestechung angeklagt. In Stuttgart sitzt seit drei Jahren ein ehemaliger FBI-Direktor mit seinem Team auf Kosten von Daimler und überwacht Finanzströme und 280 000 Mitarbeiter von Daimler weltweit, ob deren Gehaltszahlungen irgendwie zur Terrorismusfinanzierung verwendet werden. Auch die Commerzbank hat so ein Aufpasserteam. Weil sie ein Konto für eine iranische Firma führten. Über VW in Wolfsburg wacht seit dem Abgasskandal ein ehemaliger US-Justizminister mit einem zehnköpfigen Team.

Werner Rügemer: Zustimmung zu den Regierungen, Unternehmen, regierenden Parteien und deren „Hilfstruppen“, den Medien ist im Sinken begriffen

Werner Rügemer stellt fest: Mit der Wahl von Trump habe sich etwas verändert. Und zwar gleichzeitig in der „gesamten westlichen Wertegemeinschaft“.

Während der „gesamte westliche Kapitalismus, so wie er sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat und die Mehrheit der Menschen vor allem der abhängig Beschäftigten verarmt hat, ist im gleichen Maße in Deutschland auch – in der EU – die Zustimmung zu den Regierungen und zu den regierenden Parteien, zu den Unternehmen, wie auch zu den Hilfstruppen wie den Medien geschwunden“. Nur noch eine Minderheit von zehn Prozent – rechnet Rügemer – ist es vielleicht, die für dieses System noch aktiv eintreten würde. Die Wehrpflicht sei in vielen Ländern abgeschafft worden. Privatarmeen übernähmen zunehmend diese Aufgabe. Trump sei gewissermaßen ein Beschleuniger dieser Entwicklung. Gerade „weil er vieles deutlicher“ ausspreche, „was eigentlich vorher schon klar war“.

Das Instrumentarium der US-Weltherrschaft. Einzig China könnte Paroli bieten

Auf Fragen aus dem Publikum ergaben sich dann noch einige interessante Aspekte. Auch wenn die USA das meist verschuldete Land auf der Erde sei, stütze sich deren Macht auf einen größeren Instrumentenkasten. Das Eigentum an produktivem Kapital. Etwa ist Blackrock Miteigentümer an 380 der größten Unternehmen auf der Welt. Zum anderen dominieren die USA die wichtigsten internationalen Institutionen: UNO, Weltbank, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, den IWF, dazu kommen noch informelle Organisationen und die Ratingagenturen. Amerikanische Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers oder Ernst & Young prüften alle westlichen Konzerne. Rügemer: Das hieß auch „alle Schweinereien decken“. Gleichzeitig seien sie auch Steuerberater der großen Konzerne somit auch eine Art „Steuerhinterziehungsindustrie“. Dazu käme noch das militärische Potential der USA durch deren ca. 1000 Militärstützpunkte auf der ganzen Welt. Durch all das werde die Abhängigkeit der USA auf der Schuldenebene kompensiert. Werner Rügemer schätzt ein, dass sich dadurch das Imperium noch hält. Allerdings gebe es eine Macht, die das infrage stellen könnte, das wäre China mit seinem „kommunistisch gelenkten Kapitalismus“. China sei die einzige Volkswirtschaft die mächtig ist und gleichzeitig wächst. Und zwar wüchsen dort alle Einkommen kontinuierlich. Auch die unteren.

Fazit des Rezensenten

Nach Ansicht von Werner Rügemer stehen wir vor einer Entscheidungssituation, wo die Kräfte der Demokratie gegenwärtig noch schwächer sind. Und da es nur noch eine Minderheit der Bevölkerung ist – obwohl sie wahrscheinlich demokratisch gestimmt sei -, die ihren Willen zu einem Wechsel über demokratische Publikationen sowie in den demokratischen Parteien auszudrücken in der Lage ist. Und vor dem Hintergrund des Ausgangs der ersten Runde zu den französischen Präsidentschaftswahlen sagte Rügemer: Einer der deren Vertreter ist beispielsweise Jean-Luc Mélenchon mit seiner Partei La France insoumise (das aufsässige Frankreich). Leider aber käme der höchstens auf 20 Prozent. Die anderen Parteien hätten sich verkauft. Keine guten Aussichten. „Beängstigend“, schätzt Rügemer ein.

Veranstaltet wurde der Vortrag von DGB Dortmund, Attac Dortmund, Nachdenktreff und AG Globalisierung konkret in der Auslandsgesellschaft.

Zum Schluss legte Dr. Werner Rügemer den Zuhörerinnen und Zuhörern die neue Publikation Rubikon ans Herz. Er arbeitet nun ebenfalls dafür.

Dortmund: Kerem Schamberger sprach zur Situation in der Türkei vor dem Referendum über das Präsidialsystem

Am kommenden Sonntag wird mittels eines Referendums darüber entschieden, ob die Türkische Republik künftig ein Präsidialsystem erhalten soll. Das Ergebnis des Urnengangs dürfte sehr knapp – für ein Ja oder auch für ein Nein – ausfallen. Kerem Schamberger hat sich die letzten Umfrageergebnisse türkischer Institute angesehen: Zuletzt lagen die Nein-Stimmen etwas weiter vorn. Schamberger gibt jedoch zu bedenken, dass die Ergebnisse von Umfragen letztlich wenig belastbar seien. Was sich zuletzt ja bekanntlich bei der Volksabstimmung über einen Brexit in Großbritannien und bei den US-Wahlen herausstellt habe.

Was sicher auch für das Referendum in der Türkei gelte. Viele der von Umfrageinstituten befragten Menschen dürften nicht die Wahrheit darüber gesagt werden, wie sie letztlich wirklich am Sonntag abstimmen zu gedenken. Schließlich könnte man bei der „falschen“ Antwort rasch in die Bredouille kommen – vielleicht gar den Job verlieren.

Kerem Schamberger, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung und politischer Aktivist aus München, war vergangenen Donnerstag ins ver.di-Haus nach Dortmund gekommen, um über das Präsidialsystem und die aktuelle Situation in der

Foto: Veranstalter via Roter Tresen Dortmund.

Türkei zu sprechen.

Inhaftierte Journalisten und die Zunahme von Ausnahmezustandsdekreten

Eingangs erinnerte Schamberger an den in der Türkei inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel. Dessen Fall habe dazu beigetragen, dass die Situation von Journalisten in der Türkei hierzulande endlich einmal öffentlich diskutiert werde. Jedoch werde gleichzeitig über das Schicksal verhafteter kurdischer Kollegen geschwiegen. Weshalb darüber hier nicht diskutiert werde. Stellvertretend für ein Dutzend andere kurdische Zeitungsleute nannte der Gast aus München den kürzlich in Adana verhafteten Kollegen Kilic. Derzeit säßen, so Schamberger, 166 Journalisten in türkischen Gefängnissen.

Eine Ausnahmezustandsdekret reihe sich derzeit an das andere. Allein mittels des Dekretes 686 seien 4400 Staatsbedienstete – in erster Linie kritische Geister und Linke – entlassen worden. Allein 13 gewählte Parlamentarier der HDP befänden sich in Haft.

Bis heute unklar wer hinter dem Putschversuch steckte

Das Scheitern des Putsches im Juli vergangenen Jahres in der Türkei führt Schamberger auf dessen dilettantische Planung und Ausführung zurück. Keine der türkischen Parteien hätte diesen Putsch unterstützt bzw. gutgeheißen. Ebenso hätten die Kapital- und Industrieverbände – wie etwa TÜSIAD – sich dagegen gestellt. Eine Inszenierung des Putsches durch Recep Tayyip Erdogan schließt Kerem Schamberger aus. Der türkische Geheimdienst MIT habe vom Vorfeld vom Putsch Kenntnis gehabt und die „Putschisten ins offene Messer laufen lassen“. Bis heute indes sei unklar, wer wirklich hinter dem Putsch steckte. Fetullah Gülen, Chef der Gülen-Bewegung, die sich selbst HIZMET (Dienst)-Bewegung nennt, wurde von Präsident Erdogan (Gülen war einst dessen Mitstreiter) für den Putsch verantwortlich gemacht. Gülen, so informierte Schamberger, sei kein Unbekannter: Bereits Ende der 1950er Jahre habe dieser mit Unterstützung der CIA Vereine zur Bekämpfung des Kommunismus organisiert.

Westliche Geheimdienste und das britische Parlament sähen – so Schamberger – in Gülen keinen Verantwortlichen für den Putsch. Vielmehr schätzte man ein, dass der Putsch eher aus einem Zweckbündnis heraus ins Werk gesetzt wurde. Darin könnten sich durchaus „Gülinisten“ befunden haben. Vielleicht weil sie sich aufgrund ihres Heraushaltens seitens der das Militär lange dominierenden Kemalisten nicht hätten in der türkischen Armee entfalten konnten. Auch könnten Gülinisten Hand in Hand mit in der Erdogan-Ära verdrängten Kemalisten diesem Zweckbündnis angehört haben. Ebenfalls sieht Schamberger eine Beteiligung auch von Karrieristen im Rahmen des Möglichen, die sich nach einem gelungenen Putsch ein Aufstieg erhofft hätten. So habe es der ebenfalls in Haft genommenen investigative Journalist Ahmet Şık jedenfalls eingeschätzt.

Die Gülen-Leute sind keine Unschuldsengel

Kerem Schamberger sieht es kritisch, wenn hier in Deutschland die Gülen-Leute als friedliche Kräfte des Islams bezeichnet werden. In der Türkei seien sie immer auch „ein verlängerter Arm des Westens“ gewesen. Weshalb sie von ihm „weißgewaschen“ würden. Dabei wären Gülen-Leute auch an Verbrechen in der Türkei beteiligt gewesen. Möglich sei, dass der Westen darauf setze, in einer Zeit nach Erdogan auf diese Leute zurückzugreifen.

Auch AKP-Politiker wie der frühere Parlamentspräsident Bülent Arinc und Ex-Präsident Abdullah Gül hätten sich im Vorfeld des Referendums auffallend still verhalten.

Letztere zwei könnten dereinst der AKP die Macht sichern – jedoch ohne Erdogan an der Spitze.

Wussten AKP-Abgeordnete von den Putschplänen?

Die ranghöchsten Planer und die zivilen Anführer des Putsches blieben allerdings weiter im Dunkeln. Schamberger gab zu Bedenken, dass der in Haft sitzende Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş seine Vermutung äußerte, dass achtzig bis neunzig Parlamentsabgeordnete der Regierungspartei AKP von den Putschplänen Kenntnis hatten. Obwohl es keine Belege dafür gibt, hält Schamberger es für möglich, dass auch Nato-Strukturen im Westen von Putschplänen wussten.

Selhattin Demirtaş: „Die Putschisten wollten nicht die Demokratie bringen, sondern sie wollten an die Spitze des sowieso schon antidemokratischen Systems kommen“

Zum Mittel des Putsches als solchen – wo auch immer – stellte Kerem Schamberger unmissverständlich klar: Linke und Gewerkschafter sollte dafür keinerlei Sympathie zeigen. Gerade die in der Türkei erfolgten Putsche hätten sich primär immer gegen Linke gerichtet. Schamberger blendet ein Bild von seinem Onkel ein. Dieser war nach einem Putsch für sechs Jahre ins Gefängnis geworfen worden. Wie seinerzeit 450 000 andere Menschen auch. Der Co-Vorsitzende der HDP hatte nach dem jüngsten Putschversuch folgendes erklärt: „Die Putschisten wollten nicht die Demokratie bringen, sondern sie wollten an die Spitze des sowieso schon antidemokratischen Systems kommen.“

Nach Ansicht von Schamberger sei der Putsch – nicht wie in deutschen Medien kolportiert – nicht von Demokraten verhindert worden. Es habe sich um einen Machtkampf der Herrschenden gehandelt. Vielmehr sei dies primär von polizeilichen, geheimdienstlichen und paramilitärischen Einheiten und Personen geleistet worden: „Es war nicht das Volk, das in der Putschnacht auf der Straße war.“ Hunderttausend Menschen seien etwa auf der Straße gewesen. Nicht besonders viel, meint Schamberger, immerhin habe die AKP eignen Angaben zufolge neun Millionen Mitglieder.

Es hat eine „Ummachtung“ stattgefunden

Den Putschversuch nutze die AKP, um gegen unliebsame Kritiker ihrer Politik mit immer stärkeren Repressionen vorzugehen. Der Umbau des Staates gehe rasant voran: 130 000 Personen wurden aus dem Staatsdienst entlassen und zeitweise befanden sich mehr als hunderttausend Menschen in Untersuchungshaft. Noch immer befänden sich 50 000 Menschen „wegen echten oder gefakten“ Putschvorwürfen in Haft. Im Militär habe eine Entmachtung – Schamberger nennt es mittlerweile „Ummachtung“ – stattgefunden. Innerhalb der Nato hatte das türkische Militär immer eine Sonderstellung eingenommen, indem der Generalstab sich selber kontrollierte. Nun würde das Militär – zumindest auf dem Papier – vom Verteidigungsministerium in Ankara kontrolliert. Ginge das Referendum am Sonntag zugunsten von Erdogan aus, zöge der dann sowieso die Strippen auch bei der Armeeführung.

Erdogantreue Truppen hätten sich bereits jetzt auch bei der Zerstörung kurdischer Städte – im Rahmen der „Terrorbekämpfung“ – besonders brutal und unmenschlich hervorgetan. An Ruinen, die denen, welche man aus Aleppo kennt betreffs der Schwere der Zerstörung in nichts nachstehen, hängen riesige türkische Flaggen. Man sieht das Foto von türkischen Soldaten in Siegerposen vor einer Häuserwand. Darauf steht: „Wir lieben dich großer Mann R.T.E“ (Recep Tayyip Erdogan).

Kerem Schamberger: „mit der etwaigen der formaljuristischen Einführung des Präsidialsystems nur das nachträglich legitimiert wird, was seit mehr als zwei Jahren der Fall ist“

Die AKP bediene sich, erklärt Schamberger, seit dem Juni 2015 einer gezielten Polarisierung als strategischem Mittel, um sich an der Macht zu halten. Der Putsch habe, stellt Schamberger fest, all dies nur katalysiert und beschleunigt. Das nächste Ziel der AKP wäre eben nun die Errichtung des Präsidialsystems. Dies habe die Abschaffung des Amtes des Ministerpräsidenten sowie die Schwächung des Parlaments zur Folge. Letzteres könne wohl klagen. Doch wer glaube dann einen Erfolg? Schon jetzt hat Erdogan das Rechtssystem mit Leuten besetzt, die ihm genehm sind.

Wichtig für Kerem Schamberger an diesem interessanten Abend ist, dass die Leute mit nach Hause nehmen, dass „mit der etwaigen der formaljuristischen Einführung des Präsidialsystems nur das nachträglich legitimiert wird, was seit mehr als zwei Jahren der Fall ist“. Das da wäre: „Erdogan ist de facto der Alleinherrscher. Die Gewaltenteilung ist schon lange aufgehoben. Und die Führung der AKP schon immer in den Händen Erdogans. Den schon jetzt bestehenden autokratischen Strukturen wird eine pseudodemokratische Fassade verpasst.“ Es werde mit der Volksabstimmung der Eindruck – auch vorm Ausland – von Rechtmäßigkeit erweckt.

Wahlbeteiligung bei türkeistämmigen Menschen in Deutschland beim Referendum nur wenig höher als bei den letzten Parlamentswahlen

Die Wahlbeteiligung der in Deutschland wahlberechtigten türkeistämmigen Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft (1,4 Milliarden) sei nur leicht höher gewesen, als bei den Parlamentswahlen 2015. Am Referendum beteiligten sich in Deutschland ca. 700 000 Türkinnen und Türken (48 Prozent). 2015 wären es 41 Prozent.

Fazit des Referenten

Kerem Schamberger stellt fest: „Die politische Verantwortung für die Entwicklung in der Türkei liegt auf Seiten der AKP. Es liegt an der AKP einen Friedensprozess mit den Kurden zu beginnen.“ Der Vorsitzende der PKK habe das erst kürzlich wieder angeboten. Es sei an der AKP „eine versöhnliche Sprache anzuschlagen“ und „zivile und politische Strukturen der Kurden und Linken zuzulassen“. Freilich mache er sich keine Illusionen betreffs der Umsetzung dieser Forderungen seitens der AKP angesichts der von ihr stetig forcierten Repressionen. Betreffs der Gesellschaftsform der Türkei „würde ich mittlerweile von einer Diktatur mit faschistoiden Zügen sprechen“, drückt sich Schamberger aus. Vielleicht „sogar von einer faschistischen Diktatur“. „Erdogan steht über dem Gesetz. Er ist das Gesetz.“

Wo die Reise hingehe, zeige eine beängstigende Zahl: Der türkische Justizminister gab bekannt, 175 neue Haftanstalten bauen zu wollen. Es fänden zunehmend Privatisierungen von Staatseigentum seitens der sehr neoliberal agierenden AKP-Regierung – sogar von riesigen Waldflächen – statt.

Buchempfehlung und scharfe Kritik an der Bundesregierung

Gegen Ende seines Vortrages empfiehlt Kerem Schamberger zur Situation unbedingt auch das Buch „Der Fall Erdogan“ von Sevim Dagdelen (die Abgeordnete der Linkspartei im Deutschen Bundestag stellte es vergangenes Jahr auch in Dortmund vor) zur Situation in der Türkei. Die „Nibelungentreue“ der Bundesregierung zu Erdogan und das Festhalten am verbrecherischen Flüchtlingsdeal“ kritisierte Kerem Schamberger scharf.

Überdies skandalisierte der Referent aus München noch, dass Erdogan die aktuelle Situation und Phase in der Türkei allen Ernstes als „fortgeschrittene Demokratie“ bezeichne.

Schambergers Hinweis: Man solle dies „nicht als eine nahöstliche Spielart eines irgendwie orientalischen islamischen Despotismus sehen, sondern als sehr wohl mit dem neoliberalen Kapitalismus vereinbar, wie die Privatisierungsgesetze der letzten Wochen und Monate gezeigt haben.“ Ähnliche Entwicklungen weltweit zeigten, dass sie autoritäre Demokratien oder der Autoritärismus eher das Rollenmodell einer globalen wirtschaftszugeordneten Zukunft sein wird.“ Und gibt zu bedenken: „Wenn wir mit dem Finger auf die Türkei zeigen, zeigen drei Finger auf uns zurück.“ Man brauche nur nach Polen, nach Ungarn zu schauen. Auch den Brexit oder die Wahl von Trump möchte Schamberger in diese Richtung

Einer der Veranstalter.

einordnen.

Die Ausgeschlossenen zu radikaldemokratischem Block zusammenführen

In der Türkei gehe es nun darum, alle ausgeschlossenen Gruppen gemeinsam zu einem radikaldemokratischen Block zusammenzuführen. Einem großen Bündnis, das den erfolgreichen Widerstand beinhaltet, den kurdischen Widerstand und die sozialen Bewegungen und die Kämpfe um die Umwelt. Aber auch die linken Teile der eher nationalistisch ausgerichteten Teile der Republikanischen Volkspartei CHP, Es gelte eine gesellschaftlichen Gegenmacht von unten zu schafffen, die die Hegemonie der AKP brechen kann. Kerem Schamberger zeigte sich überzeugt davon, dass am Sonntag das Nein beim Referendum obsiegen kann. Wie erklärt Schamberger seine Hoffnung? Als Kommunist sei er eben „ein historischer Optimist“.

Der Veranstaltung schloss sich ein Frageblock an, welchem sich noch eine angeregte Diskussion folgte.

Am Donnerstag in Dortmund: Der Putsch im Putsch – Aktuelle Situation in der Türkei. Vortrag und Diskussion mit Kerem Schamberger

Foto: Veranstalter via Roter Tresen Dortmund.

Über die Türkei wurde nach einem nach wie vor Fragen aufwerfenden Putschversuch im Juli letzten Jahres der Ausnahmezustand verhängt. Das Land am Bosporus schwebt zwischen Terror und staatlicher Willkür. Inoffiziellen Zahlen zufolge sind nach dem 17. Juli in der Türkei etwa tausende Menschen verhaftet worden. Über 1500 Institutionen wurden geschlossen, darunter Vereine, Gewerkschaften, Stiftungen, private Schulen, private Universitäten, private Krankenhäuser. Mehr als 80 000 – die Zahl dürfte inzwischen in die hunderttausende gehen – Staatsbedienstete sind suspendiert oder entlassen, tausende weitere Menschen sitzen noch in Untersuchungshaft. Der Politikwissenschaftler und Journalist Ismail Küpeli informierte darüber u.a. in Dortmund.

Am kommenden Sonntag steht in der Türkei das Referendum über das von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gewünschte Präsidialsystem an. Türkische Staatsbürger in Europa – auch hier in Deutschland – haben ihre Stimmen bereits abgegeben.

Wie stellt sich nun die aktuelle Situation in der Türkei dar? Darüber wird am morgigen Donnerstag Kerem Schamberger, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung und politischer Aktivist aus München in Dortmund referieren.

Dazu die Veranstalter:

„Der vermeintliche Putschversuch im Juli 2016, verübt durch Teile des Militärs, hat eine neue Phase des autoritären Staatsumbaus in der Türkei eingeläutet. In Opposition zur AKP stehende politische Kräfte sind massiven Repressionen ausgesetzt. Politiker werden unter Vorwürfen wie der Unterstützung von Terrorpropaganda in Haft genommen und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. In einer “Koalition der Nationalen Einheit“ stärken die faschistische MHP und die republikanische CHP der AKP den Rücken, so dass eine parlamentarische Opposition fast ausschließlich von der HDP kommt.
Einen Gipfel der Eskalation seitens der AKP-Regierung unter Erdoğan waren die Festnahmen von Parlamentarier*innen der HDP im vergangenen November. Die Verhaftungen und Entlassungen von Zehntausenden Lehrer*innen, Polizist*innen, Richter*innen und Journalist*innen zeugen von einem autoritären Staatsumbau. Um seine Macht gegenüber der Opposition zu sichern, arbeitet die “Koalition der nationalen Einheit“ momentan an einer Verfassungsänderung. Ziel ist die Errichtung einer Präsidialdiktatur. Der Widerstand gegen diese Verfassungsänderung, wird getragen von der HDP, der kurdischen Freiheitsbewegung in Nordkurdistan, den Gewerkschaften und kommunistischen Parteien.
Die Hintergründe dieses Staatsumbaus und eine Einschätzung des Widerstands gegen die AKP wird Kerem Schamberger, Sprecher der DKP München, Mitglied der marxistischen linken und Mitarbeiter des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw e.V.) beleuchten.“ (mehr hier)

Die Veranstalter:

Eine Veranstaltung in Kooperation mit ATIF – Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland, ATIK – Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa, Die Linke Kreisverband Dortmund, Linksjugend solid Dortmund, Rote Hilfe Bochum-Dortmund.

Ort:

Donnerstag, 13.4.2017, 18 Uhr
Im Haus von ver.di Dortmund (Königswall 36). Das ver.di Gebäude am Königswall 36 liegt schräg gegenüber vom Dortmunder Hbf, hinter dem Fussballmuseum.

Hinweis zur Anreise:

Mit dem PKW: Kostenfreie Parkplätze stehen leider nicht zur Verfügung, jedoch finden Sie in der direkten Nähe eine Vielzahl von kostenpflichtigen Parkplätzen.

Mit der Bahn: Der Hauptbahnhof findet sich in fußläufiger Nähe. Wenn Sie aus dem Hauptausgang vor der Katharinentreppe rechts abbiegen erreichen Sie uns nach wenigen Minuten.

Morgen in Dortmund im Megastore in der Schauspiel-Reihe BLACKBOX Türkei II: #ÖZGÜRÜZ oder Wir sind frei!

Nach der ersten interessanten „BLACKBOX Türkei I – Ismail Küpeli referierte zur Situation dort (dazu hier mehr) – findet nun morgen im Megastore des Schauspiel Dortmund eine weitere Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Reihe BLACKBOX Türkei II statt.
Zu Gast sein werden dort Hayko Bağdat (Özgürüz) und David Schraven (Correctiv). Aus der Einladung der Veranstalter:

„Gemeinsam mit türkischen Exil-Journalisten gründete das unabhängige Journalistennetzwerk CORRECT!V Anfang 2017 eine deutsch-türkische Web-Präsenz (die umgehend in der Türkei gesperrt wurde): #ÖZGÜRÜZ (dt.: „Wir sind frei!“) wird geleitet vom ehemaligen Cumhüriyet-Chefredakteur Can Dündar, ebenfalls seit mehreren Monaten im politischen Asyl in Deutschland und Kolumnist in Die Zeit. #ÖZGÜRÜZ stellt täglich Informationen zur aktuellen politischen Lage der Türkei auf deutsch und türkisch ins Netz, zur Situation der Presse und zum anstehenden Referendum, bei dem Türkinnen und Türken, darüber entscheiden können, ob ein Präsidialsystem eingeführt werden soll, das Präsident Recep Tayyip Erdoğan deutlich mehr Macht verleihen würde – das Referendum ist für Sonntag, 16. April angesetzt.

Diskutieren werden Hayko Bağdat von #ÖZGÜRÜZ und David Schraven von CORRECT!V.
Der Eintritt ist frei. Die Diskussion findet auf deutsch und türkisch statt – und wird übersetzt.

In der Schauspiel-Reihe BLACKBOX diskutieren Veranstalter und Besucher seit 2014 über Themen wie Flucht, Migration, demographischer Wandel, rechter Terror, aufkeimender Populismus – und seit vergangenem Herbst auch verstärkt über die Entwicklungen in der Türkei, die einen unmittelbaren Einfluss auf Europa und Deutschland haben (werden).

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Förderverein „Dortmunder für ihr Schauspiel e.V.“ statt. Gefördert aus Mitteln des Kommunalen Integrationszentrums Dortmund (MIA-DO-KI).“

Adresse: Theater Dortmund Megastore, Felicitasstraße 2 in 44263 Dortmund

Anfahrt: hier

Dortmund: Ingo Meyer, Direktkandidat der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl NRW, fordert ein Verbot von Energiesperren

Ingo Meyer ist auch im Bündnis für Umfairteilen Dortmund engagiert. Foto: C. Stille

Die meisten Menschen machen es sich vielleicht gar nicht bewusst wie es ist ohne Strom zu leben. Schließlich kommt der „Saft“  ja ständig aus den Steckdosen. Doch damit kann es plötzlich vorbei sein. Viele Hartz-IV-Bezieher oder von Armut begtroffene Rentner machen die bittere Erfahrung, die Stromrechnung nicht mehr bezahlen zu können. Nach der Mahnung folgt dann die Stromsperre durch den jeweiligen Energieversorger auf dem Fuß. Ich las gar einmal von einer jungen Mutter mit Kleinstkind, der es so erging. Um die reichlich anfallende Wäsche zu waschen, musste sie diese zu einer Freundin schleppen, welche der jungen Mutter freundlicherweise ihre Waschmaschine benutzen ließ.

Stromsperren erleben bundesweit einen beängstigenden Zuwachs

Stromsperren treten nicht als Einzelfälle auf. Am 13. Februar dieses Jahres hieß es in der Einleitung zu einem vom Deutschlandfunk verbreiteten Artikel mit der Überschrift „Die Scham, wenn einem der Strom abgestellt wird“: „Mehr als 350.000 Haushalte in einem Jahr waren laut einer Erhebung der Bundesnetzagentur vorübergehend ohne Strom, sechs Millionen Menschen waren von einer Sperrung bedroht. Das Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt schreibt von einem Zuwachs der Stromsperren im Stadtstaat von 64 Prozent im Vergleich zum Vorjahr!

Allein in Nordrhein-Westfalen wird 100 000 jedes Jahr der Strom abgestellt. Spitzenplatz ist das Ruhrgebiet

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen kommen offenbar besonders oft Stromsperren zur Anwendung. Die WDR-Sendung „Hier und heute“ vom 6. März 2017 informierte darüber:

„Die Energiekosten steigen stetig und immer mehr Menschen können sie nicht mehr bezahlen. Rund 100 000 mal wird allein in NRW jedes Jahr der Strom sogar abgestellt – das ist fast jede dritte Stromsperrung in Deutschland. Hilfe gegen die Energiearmut bieten Verbraucherzentralen und und gemeinnützige Organisationen wie die Caritas, angenommen wird diese aber nicht immer.“

Im erwähnten Deutschlandfunk-Beitrag wird das Augenmerk auf das Ruhrgebiet gelegt:

„Der Strukturwandel hat in den Ruhrgebietsstädten“, lesen wir weiter“ „viele zurück gelassen, das Land nimmt einen Spitzenplatz bei der Zahl der Stromsperren ein“.

Nicht nur der Strom wird bei Menschen, die mit der Zahlung ihrer Rechnungen in Verzug gekommen sind, abgestellt, sondern auch da und dort der Gashahn zugedreht. Weshalb man eben nicht nur allein von Strom- sondern generell von Energiesperren sprechen sollte.

Der Landtagskandidat Ingo Meyer der Partei DIE LINKE aus Dortmund fordert ein Verbot von Energiesperren

Ingo Meyer ist seit vielen Jahren politisch in einem Dortmunder Stadtbezirk aktiv. Und auch darüber hinaus im „Bündnis für Umfairteilen“ engagiert ( mehr dazu hier, hier, hier und hier). Zudem ist Meyer Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE in der Bezirksvertretung Huckarde.

Sprachen in Dortmund über Ungleichheit: Andreas Gora (AWO), Marco Bülow (MdB SPD), Gunther Niermann (Paritätischer), Renate Lanwert-Kuhn (KAB) und Ingo Meyer (Bündnis für Umfairteilen); v.l.n.r.

Wie Meyer, der als Direktkandidat der Partei DIE LINKE zur kommenden Landtagswahl NRW am 17. Mai 2017 im Wahlkreis 111 antritt, in einer Pressemitteilung deutlich macht, fordert er „ein Verbot von Energiesperren“. Der Landtag NRW sei aufgefordert, im Sinne der sozialen Gerechtigkeit zu handeln und ein entsprechendes Gesetz zeitnah zu erlassen. Gerade in Ruhrgebietskommunen wie Dortmund und im Wahlkreis 111 (Huckarde, Mengede, Innenstadt-West) seien viele Menschen davon betroffen. Menschen den Strom abzusperren, sei unmenschlich, zumal oftmals auch deren Angehörige betroffen seien. Ingo Meyer redet Tacheles. „Ich finde es empörend und beschämend, dass es in unserer heutigen Gesellschaft so etwas wie armutsbedingte Energiesperren überhaupt gibt. Außerdem zeigt sich darin wieder einmal, wie völlig ungleich der vorhandene Reichtum verteilt ist, und dass Umverteilen absolut notwendig ist“ betont der 39jährige. Meyer will diese Themen auch in seinem Wahlkampf aktiv aufgreifen und betont: „Ich möchte den Opfern von Energiesperren eine Stimme verleihen, damit sie wahrgenommen und nicht ignoriert werden, und damit ihre Lage verbessert wird.“

Ob der sich seit vielen Jahren für soziale Gerechtigkeit engagierte Ingo Meyer das Gesetz des Verbots von Energiesperren in NRW in den Düsseldorfer Landtag wird einbringen können, hängt von vielen Faktoren ab. Zunächst freilich einmal vom Wahlergebnis. Zuletzt sah Infratest dimap DIE LINKE in NRW bei fünf Prozent. Ein Einzug der Partei wäre da eher unwahrscheinlich. Aber schauen wir mal …

Wie auch immer: das von Meyer geforderte Gesetz betreffs eines Verbotes von Energiesperren wäre dringend geboten. Denn die Energiesperren in Deutschland nehmen stetig zu.

Was Ingo Meyer anstrebt, wenn er in den Düsseldorfer Landtag gewählt wird, hat er dem WDR gesagt.

Dortmund heute: Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Peter Wahl – „EU: So nicht – aber wie? Europapolitische Positionen in der Diskussion“

Bekommen wir eine soziale und demokratischere EU hin, oder fliegt uns das Ding um die Ohren?; Foto: lupo via pixelio.de

Derzeit stehen verschiedene europapolitische Positionen in der Diskussion. Ziel dessen: nötige politische Alternativen für die ins Straucheln geratene Europäische Union.
Die da u.a  wären DiEm25 (Varoufakis), Plan B (Lafontaine). Um diese verschiedenen Alternativen vorzustellen findet heute in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund e.V. eine von  Attac Dortmund organisierte Veranstaltung statt. Till Struckberg schreibt dazu in einer

Presseaussendung:

Die sozialen Verwerfungen infolge globalisierter und neoliberaler Politik machen politische Alternative für die EU dringend erforderlich.
Doch wie soll sie aussehen, die alternative EU? Der Referent informiert über die verschiedenen Ansätze, die EU von innen  zu verändern in Richtung weitere Integration („soziales Europa“) plus Ausbau demokratischer Strukturen. Unter Namen wie DiEm25 (Varoufakis), Plan B (Lafontaine u.a.), „Europa neu begründen“ (viele Gewerkschafter, Politiker, Wissenschaftler) und „Restart Europe now“ (Schwan u.a.) gibt es verschiedene Ansätze für die Bildung transeuropäischer Netzwerke. Wie können sie effektiv Gegenmacht werden und über den Protest hinaus ihre politischen Agenden verwirklichen? Die EU-Politik der vergangenen  Jahre hat zu einer massiven Entsolidarisierung zwischen den einzelnen Staaten geführt. Die nationalistischen Tendenzen haben zudem noch ganz andere Fronten eröffnet. Wie positionieren sich die Initiativen vor die­sem Hintergrund? Wie weit sind sie gediehen? Eröffnen uns Krise und Kritik an der EU überhaupt Aktionsräume für eine politische Wiedergeburt Europas?

Als Referent ist Peter Wahl eingeladen

Peter Wahl ist Gesellschaftswissenschaftler und Publizist, Vorstandsvor­sitzender der Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft,  Ökologie und Entwicklung (WEED); Gründungsmitglied von Attac Deutschland und Mit­glied des Koordinierungskreises von 2001 bis 2007; außerdem Mitglied des Wissen­schaftlichen Beirats von Attac.  Autor zahlreicher
Publikationen zur EU, darunter: „Welche Zukunft für die EU?“ (mit Thomas
Sauer), 2013,VSA-Verlag Hamburg.

Wo?

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

Auslandsgesellschaft NRW Dortmund e.V. Steinstraße 48

(Nordausgang Dortmunder Hauptbahnhof, neben Kino Cinestar. Beginn: 19 Uhr.

Dortmund: Morgen in der Auslandsgesellschaft NRW: #Friedensfragen zum Thema „Gemeinwohlökonomie – Ein alternatives Wirtschaftsmodell“

Am morgigen Dienstag zu Gast bei einer neuen Veranstaltung von #Friedensfragen ist (von 19:00 – 21:00 Uhr)  Tom Müller.

Gemeinwohlökonomie – eine bessere Wirtschaft ist möglich!

Der Publizist und Attac-Mitbegründer Christian Felber beschreibt sein

neues Modell „Gemeinwohlökonomie“ als ein innovatives Wirtschaftsmodell
für Unternehmen, die Werte wie Kooperation, Ökologie und Mitbestimmung
in ihrem Betrieb einführen wollen.

Wie kann ein menschliches Wirtschaftsmodell aussehen? Wie können Aspekte
wie Umweltschutz und Miteinander integriert werden? Auf diese Fragen
bietet das Modell der Gemeinwohl-Ökonomie Impulse, Ideen und Antworten.

Tom Müller, Gruppenintelligenz-Coach und Gemeinwohl-Ökonomie-Referent,
bietet einen Einblick, was es mit den Ideen für ein alternatives Wirtschaftsmodell auf sich hat.

Wer sich vorab schon über das Thema informieren möchte:

Christian Felber: Geld und Gemeinwohl – Vorschlag für eine demokratische Geldordnung   ( GlobalEthicInstitut )

Christian Felber, bekannter Buchautor und attac-Sprecher erklärte im
Weltethos-Institut, warum er eine demokratische und
gemeinwohlorientierte Neukonstruktion der Geldwirtschaft für notwendig
hält. Seine Idee einer Gemeinwohlökonomie hat schon viele Menschen in
vielen Ländern bewegt. Am 14.04.2014 war er erneut zu Besuch im
Weltethos-Institut und sprach zur Zukunft des Geldsystems.

Geldgipfel 2016 Vortrag von Christian Felber   ( GLS Treuhand )

Geld als öffentliches Gut. Für ein demokratisches Finanzsystem.
Wie könnte eine demokratischere Gestaltung unseres Finanzsystems
funktionieren? Dieser Frage ging Christian Felber, Initiator und
Entwickler der Gemeinwohlökonomie, nach. Dabei thematisierte er
insbesondere die notwendigen Veränderungen der Gestaltung unserer
Wirtschaft. Außerdem ging es um einen demokratischeren
Verfassungsgebungsprozess.

Duell der Wirtschaftsmodelle „Soziale Marktwirtschaft vs. Gemeinwohl-Ökonomie“   ( WU Vienna WUtv ).

Zur Veranstaltung von Friedensfragen:
– ist eine Talkrunde mit einem oder mehreren Gästen
– ist öffentlich, jedem zugänglich und kostenlos
– ist interaktiv und es können vor Ort auch Fragen gestellt werden
– ist eine monatliche Veranstaltung – jeden ersten Dienstag des Monats

Zu einigen vorherigen Veranstaltungen von #Friedensfragen hier mehr.

ORT: Auslandsgesellschaft Dortmund (direkt hinter dem HBF) Raum V2-

ZEIT: Ab 19:00

(Mit Presseinformation Bildung für Frieden e.V.)

DGB-Jugend Dortmund-Hellweg fragt in Veranstaltungsreihe „Was ist an Marx noch aktuell?“ Am 16. Februar geht es um die Rolle der Ware im Kapitalismus

Marx-Darsteller auf dem vorletzten DKP-Pressefest in Dortmund. Foto: Stille

Marx-Darsteller auf dem vorletzten DKP-Pressefest in Dortmund. Foto: Stille

Der Kapitalismus steckt mindestens seit der letzten Finanzkrise einmal mehr in der Krise, welche sich zweifelsohne auf vielfältige Weise ständig weiter verschärft. Damit einhergehend bekam mancherorten sogleich ein Frohlocken auf, der Kapitalismus wäre an sein Ende gekommen. Doch wer ein wenig tiefer in die Geschichte zurückblickt weiß: Krisen sind dem Kapitalismus immanent. Und der Kapitalismus erfindet sich stets neu. Eines indes hat sich gezeigt: Karl Marx und der Inhalt seines Hauptwerks „Das Kapital“ ist aktueller denn je. Die Krise stößt uns gleichsam mit der Nase darauf.

  1. Dem Rechnung tragend, stellt sich die DGB Jugend – Dortmund Hellweg mittels einer neuen Veranstaltungsreihe die Frage „Was ist an Marx noch aktuell?“

Die Veranstaltungsreihe will sich unterschiedlichen Aspekten der Marxschen Theorie widmen

Die DGB-Jugend informiert:

„Denn die Frage nach der Aktualität von Marx treibt auch junge, an Politik interessierte Menschen regelmäßig an. Gerade in Anbetracht der Weltwirtschaftslage hat die Theorie von Marx wieder an Aktualität gewonnen. Den Auftakt machte im Dezember 2016 eine Pilotveranstaltung zu der Frage: Was können wir bei Marx über Geld lernen? Am 16. Februar 2017 geht es um die Frage, welche Rolle die Ware im Kapitalismus spielt. Warenproduktion gab es schon vor dem Kapitalismus – und sie erscheint als das Selbstverständlichste von der Welt, auch für neue Gesellschaftsentwürfe. Was kann man hier von Marx lernen, der sich mit der Warenanalyse so viel Mühe gab?

Für die Vortrags- und Diskussionsveranstaltung konnten wir Autoren des Buches Zurück zum OriginalZur Aktualität der Marxschen

Auf Dortmunder Pflaster. Foto: Stille

Auf Dortmunder Pflaster. Foto: Stille

Theorie“ von Johannes Schillo (Hrg.) gewinnen. Johannes Schillo ist Journalist. Er hat lange als Autor und Redakteur für die Fachöffentlichkeit der außerschulischen politischen Bildung gearbeitet. Uwe F. Findeisen, Manfred Henle, Freerk Huisken, Ulrich Irion, Hans-Jörg Tauchert sind die Buch vertretenden Autoren.

Weitere Veranstaltungen sind im ersten Halbjahr 2017 geplant

Und zwar zu den Themen:
„Der Fetisch von Ware, Geld & Kapital“
„Der Austausch oder die Wirtschaft für den Markt“
„Immer mehr Geld – die Bewegung des Kapitals“
„Kapitalistische Produktion: Produktivkraft & Rentabilität“
„Die Ware Arbeitsfähigkeit & der Lohn“

Auch der Deutschlandfunk hat sich vergangenem Jahr mit dem Marx-Werk Das Kapital beschäftigt. Die interessanten Beiträge von folgenden Autoren sind dort abrufbar:

Mathias Greffrath, Wolfgang Streeck, Michael Quante, Paul Mason, Sahra Wagenknecht, Robert Misik

Ort und Zeit der Veranstaltung

DGB-Jugend Dortmund-Hellweg Ostwall 17-21, 44135 Dortmund. Donnerstag, der 16. Februar 18 bis 21 Uhr.

„Rechtspopulismus und Angst vor dem Islam“ – Veranstaltung in Dortmund mit dem Soziologen Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer

Foto: C. Stille

Foto: C. Stille

Gewiss ist es nicht falsch, eine verstärkte Ablehnung des Islam in der Bevölkerung mit den Anschlägen von 9/11 in Zusammenhang zu bringen. Zuvor dürfte dieser Religion aber auch nicht gerade mit großem Wohlwollen begegnet worden sein. Der Islam wurde hierzulande eher mit Desinteresse bedacht. Selbst Türkinnen und Türken sind kaum bewusst als Muslime wahrgenommen worden. Das änderte sich nach den Anschlägen von New York schlagartig, welche von muslimischen Attentätern verübt worden sind. Der Islam wurde danach meist mit Terrorismus assoziiert. Und Islamismus mit dem Islam gleichgesetzt. Muslime weltweit – auch in Deutschland – standen quasi unter Generalverdacht. Auch wenn das von offizieller Seite so nie so vertreten worden war: es fehlte an differenzierenden Darstellungen, den Islam und die Muslime betreffend. Weshalb der Eindruck, Islam gleich Islamismus und Terror – vor allem aufgrund der unsäglichen Politik der USA unter Präsident George W. Bush und seinem „Krieg gegen den Terror“ (der doch nur immer neuen Terror und neue Terroristen gebar) – der frühere Feind Kommunismus ward durch denen neuen, den Islam abgelöst – zusätzlich noch durch bestimmte Medien auf fahrlässige Weise verstärkt und so im Unterbewusstsein der Menschen befördert worden ist. Entstanden ist auf diese Weise über einen längeren Zeitraum ein vergiftetes gesellschaftliches Klima. Rechtspopulisten und Ausländerfeinde nutzen es für ihre Zwecke.

„Die Ablehnung des Islam ist in der Bevölkerung weit verbreitet.Dazu kommt, dass jetzt viele Flüchtlinge vor allem aus muslimischen Ländern im Nahen Osten und aus Afrika nach Deutschland gekommen sind. Die Migrationsbewegung stellt die deutsche Gesellschaft vor große Herausforderungen. In dieser Situation greifen rechtspopulistische Gruppierungen antimuslimische und ausländerfeindliche Klischees auf und instrumentalisieren sie. Die Veranstaltung geht der Frage nach, was getan werden kann und muss, um Rechtspopulismus und Islamfeindlichkeit zu begegnen – mit offenem Blick für aktuelle Problemstellungen im Miteinander der Religionen und Kulturen“, schreibt das Christlich-Islamische Forum NRW in seiner Einladung zu einer interessanten Veranstaltung am Mittwochabend in Dortmund.

Der bekannte Soziologe Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer wird zum Thema „Rechtspopulismus und Islamfeindlichkeit in einer entsicherten Zeit“ referieren. Anschließend stehen er und Vertreter der Landtagsfraktionen bzw. Parteien zum Gespräch bereit.

Mit dabei sind Andrea Asch (MdL, Die Grünen), Marc Herter (MdL, SPD), Christian Leye (Die Linke, Landessprecher) und Ahmad Aweimer (Dialog- und Kirchenbeauftragter des Zentralrats der Muslime in Deutschland). Angefragt sind Henning Rehbaum (MdL, CDU) und Dr. Joachim Stamp (MdL, FDP).

Zugegen sein werden ebenfalls Pfarrer Ralf Lange-Sonntag (Referent der Evangelischen Kirche von Westfalen für Fragen des christlich-islamischen Dialogs) und Pfarrer Friedrich Stiller (Referatsleiter im Evangelischen Kirchenkreis Dortmund).

Angesichts der heutigen Welt und des Rechtsrucks bekommt die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano Angst. Sie hat den Aufstieg der Nazis erlebt und erkennt gewisse Parallelen zum Erstarken rechter Kräfte heute. Foto: C. Stille

Angesichts der heutigen Welt und des Rechtsrucks bekommt die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano Angst. Sie hat den Aufstieg der Nazis erlebt und erkennt gewisse Parallelen zum Erstarken rechter Kräfte heute. Foto: C. Stille

Friedrich Stiller: „Die anhaltende Ablehnung des Islam in der Mehrheit der Bevölkerung ist seit langem ein gesellschaftliches Problem. Wenn das jetzt von Populisten in Stimmen umgesetzt wird, bekommen wir ein noch größeres Problem.“

„Wir müssen engagiert auf die Probleme aufmerksam machen und für den Dialog werben nüchtern und in aller Offenheit“, fügte der evangelische Pfarrer hinzu.

Der Vortrags- und Gesprächsabend „Rechtspopulismus und Angst vor dem Islam“ mit Vertretern der NRW-Fraktionen und Parteien findet am Mittwoch, den 8. Februar, ab 18.30 Uhr in der Abu-Bakr-Moschee, Carl-Holtschneider-Str. 8.a in Dortmund. Der Eintritt ist frei.

Update vom 17. Februar 2017

Hier finden Sie einen Bericht über die Veranstaltung meines Nordstadtblogger-Kollegen Clemens Schröer.

 

Mehmet Daimagüler und Fatih Cevikkollu beim „Talk im DKH“ in Dortmund: Solidarisch sein mit denen, die Hilfe brauchen und tagtäglich gegen Rassismus einschreiten

Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler berichtet emotional und hoch engagiert über den NSU-Prozess. Fotos: C. Stille

Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler berichtet emotional und hoch engagiert über den NSU-Prozess. Fotos: C. Stille

Über zehn Jahre konnten die Protagonisten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) durch Deutschland ziehen. Sie ermordeten aus rassistischen Motiven mindestens zehn Menschen, begingen 14 Banküberfälle und verübten mindestens zwei Bombenanschläge. Unfassbar: Bis zum Tod der beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 kamen die Behörden nicht auf den Trichter, dass die Morde einen rechtsradikalen Hintergrund gehabt haben könnten. Zehn Menschen, neun türkischstämmige und ein griechischstämmiger Mann – allesamt Geschäftsinhaber und eine Polizistin wurden ermordet. Seit dem 6. Mai 2013 läuft in München vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München der „NSU-Prozess“.

Talk im DKH“ vor vollem Haus

Am 20. Januar sprach Aladin El-Mafaalani unter dem Titel „4 Jahre NSU-Prozess“ mit Mehmet Daimagüler (Anwalt und Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess) und Fatih Cevikkollu (Kabarettist, Autor, Schauspieler) auf einer weiteren Veranstaltung der Reihe Talk im DKH“ im Dietrich-Keunighaus über den NSU-Prozess, rechten Terrorismus und den (drohenden) Rechtsruck in Deutschland. Volles Haus. Es herrschte eine gespannte Aufmerksamkeit.

Moderator El-Mafaalani ging seinerzeit der Mord an Mehmet Kubasik sehr nahe. Er wohnte 2006 in unmittelbarer Nähe zum Tatort.

Moderator El-Mafaalani ging seinerzeit der Mord an Mehmet Kubasik sehr nahe. Er wohnte 2006 in unmittelbarer Nähe zum Tatort.

Auch die Witwe des auf der Dortmunder Mallinckrodtstraße von NSU-Terroristen am 4. April 2006 getöteten Kioskbesitzers Mehmet Kubasik nebst Tochter Gamze waren erschienen, um der Veranstaltung beizuwohnen.

Neu: Schüler-Talk am Helmholtz-Gymnasium

Stunden zuvor hatte ein Schüler-Talk zum Thema am Helmholtz-Gymnasium seine Premiere erlebt. Wie Aladin El-Mafaalani mitteilte, soll dieser der auch künftig vor den Abendveranstaltungen vom „Talk im DKH“ stattfinden.

Mehmet Daimagüler zum Prozess: Am Ende des Prozesses werden Verurteilungen stehen

Was das NSU-Verfahren gegen fünf Angeklagte (Beate Zschäpe ist die bekannteste unter ihnen) angehe, so Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, sei

Der Veranstaltung stieß auf großes Interesse.

Der Veranstaltung stieß auf großes Interesse.

man sehr weit. Zugleich habe man im Verfahren mehr Fragen als Antworten. Sogar „mehr Fragen als vor vier Jahren“. Daimagüler: „Angeklagt sind zehn vollendete Morde, über zwanzig Mordversuche, zwei Bombenanschläge, die Bildung beziehungsweise die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.“ Auch wenn die Beweislage nicht immer einfach sei, glaubt der Anwalt, dass es am Ende für alle Angeklagten für eine Verurteilung (wahrscheinlich im Sommer 2017) zu einer Verurteilung reichen werde.

Hanebüchene Einlassungen von Beate Zschäpe

Allein im Falle des NSU-Trios deute Vieles auf Terrorismus hin. In dem damals verkauften Haus, wo es zusammen wohnte, sei früher einmal eine mit Metall verkleidete Kellertür entdeckt worden. Als man daran gerüttelt habe, sei schon kurz danach Beate Zschäpe aufgetaucht und „hat Rabatz“ gemacht. Später habe sich herausgestellt: an der Tür war ein Kontakt angebracht, der oben in der Küche des NSU-Trios Alarm auslöste. Im Keller fand sich eine Art Schießvorrichtung mit Patronenhülsen darin. In der Wohnung lagen Zeitungsausschnitte mit Berichten über den Bombenanschlag in Köln und die Morde. Alles nur Details, gab Mehmet Daimagüler zu bedenken, die nicht für eine Verurteilung gereicht hätten. Für ihn war die „hanebüchene“ Einlassung von Frau Zschäpe selbst am aussagekräftigsten. Sie gab zu, dabei gewesen als Carsten S. die Schusswaffe, eine Ceska 83, überbrachte, woran sich ein Schalldämpfer befand. Zschäpe habe gedacht, die beiden Jungs bräuchten die Waffe für einen Suizid, den sie für den Fall in Aussicht stellten, wenn ihnen eine Verhaftung drohe. Daimagüler: „Was hat sie denn dabei gedacht? Dass die sich beiden erschießen wollten ohne die Nachbarn aufzuwecken?!“

Nach dem Tod der beiden Uwes funktionierte Zschäpe wie ein Uhrwerk

Einmal, habe Zschäpe weiter ausgesagt, seien die beiden nachhause gekommen und hätten berichtet, „Kanaken erschossen“ zu haben. Zschäpe dazu: Sie sei so sauer darüber gewesen, dass es in diesem Jahr keine Weihnachtsgeschenke für zwei Uwes gegeben habe. Verlassen habe sie sie aber nicht, weil sie deren Selbstmord gefürchtet habe. Aber, so erinnerte Daimagüler, am 4. April 2011, „da haben sie sich was angetan“. Und daraufhin habe Zschäpe „wie ein Uhrwerk“ funktioniert. Sie hat die Wohnung angezündet, um Beweise zu vernichten (obwohl oben eine 83-jährige bettlägerigen Frau wohnte und sich Handwerker im Haus befanden), fünfzehn Bekennervideos auf den Postweg gebracht und die Eltern von Mundlos und Böhnhardt angerufen.

Anwalt Daimagüler: „Was eigentlich wäre die Neonaziszene ohne Staatsknete?“

Die Angeklagten zu verurteilen oder freizusprechen, meinte der Anwalt, könne jedoch nicht alles sein. Es gehe vielmehr darum Rechtsfrieden herzustellen. Allerdings müsse verstanden werden, was warum passiert ist, „warum die Polizei ihren Job nicht getan hat, welche Rolle Verfassungsschutzbehörden gespielt haben“ – zentrale Fragen seien unbeantwortet. Es müsse geklärt werden wie groß der NSU gewesen ist. Die Bundesanwaltschaft habe „eine ganz klare Antwort“: Der NSU bestand aus drei Leuten. Zwei sind tot. Beate Zschäpe lebt. Mehmet Daimagüler bezeichnet das als „ganz praktisch“, denn laut Gesetz braucht es für eine terroristische Vereinigung drei Leute. „Zwei sind tot.“ Der NSU also erledigt? Daimagüler ist sich da nicht so sicher. Im Prozess hätten allein 20 Leute zugeben dem NSU geholfen zu haben. Die Bundesanwaltschaft sage, das war eine „isolierte Zelle“. Der Anwalt informierte über viele Ungereimtheiten in dem Fall. Von Zeugenaussagen, die nicht genügend oder gar nicht gewürdigt wurden, von geschredderten Akten, von sogenannten Vertrauensleuten des Verfassungsschutzes, die in der rechten Szene unterwegs waren und nicht wenig Geld vom Staat dafür erhielten, sowie einem Zeugen, welcher einen Anwalt zur Seite bekam, der vom Bundeskriminalamt bezahlt wurde. Daimagüler empört: „Ein Nazizeuge mit einem staatlichen Anwalt?!“

Zeugen können sich nicht erinnern. V-Leute lügen: „Keiner weiß gar nichts.“ Und weiter: „Der NSU ist entstanden aus dem Thüringer Heimatschutz. In der Spitze 163 Mitglieder. Von denen – man halte sich fest – über 40 V-Leute waren!“ Und Rechtsanwalt Daimagüler wirft eine provokante Frage ein: „Was wäre eigentlich diese Neonaziszene ohne Staatsknete?“

Der Jurist Daimagüler erwartet sich von den Ermittlungsbehörden mehr Demut

Es sei doch klar, dass man nicht alles herausbekommen konnte. Wie käme aber die Bundesanwaltschaft darauf zu sagen, alles zum NSU sei ausermittelt? Und überhaupt: Noch immer fänden rechtsextreme Anschläge statt. Könne man sicher sein, dass der NSU tot sei? Daimagüler skandalisierte, dass die Polizei betreffs der NSU-Morde zunächst überhaupt nicht in Richtung Neonazi-Millieu ermittelte, sondern die Täter im Umfeld der Opfer (türkische Mafia, PKK, „Ehrenmorde“, Organisierte Kriminalität) vermutete. Unerträglich für die Hinterbliebenen, sei das gewesen.

Mehmet Daimagüler plädierte dafür Demokratie und Freiheit unbedingt zu verteidigen.

Mehmet Daimagüler plädierte dafür Demokratie und Freiheit unbedingt zu verteidigen.

Die Opfer habe man so zu Tätern gemacht.

Selbst nachdem nun durch den NSU-Prozess herausbrachte, dass als Mordmotiv wohl nur Rassismus infrage kommt, sei Daimagüler wieder ein Fall untergekommen, wo nicht ordentlich ermittelt worden ist. Es sei eine Unverschämtheit von „Polizeipannen“ zu sprechen: „Das war System!“

Und es geht weiter: Die Kriminalpolizei sei selbst nach Ende der NSU-Morde nach einem Überfall mit Schusswaffe auf einen Türkischstämmigen – den Daimagüler als Anwalt vertrat – überhaupt nicht auf die Idee gekommen, in Richtung Rechtsterror zu ermitteln! Man hätte angeblich keine Indizien dafür gefunden. Dabei wisse man doch, so Daimagüler, dass bei Mordanschlägen von Neonazis in der BRD: niemals sind Bekennerschreiben gefunden worden. In Feldhandbüchern aus der rechten Szene werde immer schon propagiert wird: „Bildet Kleinstzellen. Schlagt zu.“

Neben Polizisten, die ordentlich ihren Job machen, gibt es auch einen institutionellen Rassimus

Daimagüler räumt ein, die meisten Polizisten hierzulande dürften einen ordentlich Job machen. Aber es gebe eben auch institutionellen Rassismus. Und Racial Profiling (nach dem Äußeren durchgeführte Personenkontrollen) – obwohl ein Gerichtsurteil dies verbiete (siehe letzten Silvester in Köln) finde zuweilen statt.

Kritisch reagierende Bürger schützen das Ansehen Deutschlands

Es sei fahrlässig, wenn der Staat Sicherheit suggeriere, wo keine ist. Daimagüler bescheinigte dem von der Bundeskanzlerin auf einer Veranstaltung mit den Hinterbliebenen der NSU-Toten gegebene Versprechen, der Staat werde alles tun, um aufzuklären, Aufrichtigkeit. Nur was sei vier Jahre nach dieser Rede Angela Merkels aus diesem Versprechen geworden? Die wichtigste Aufklärung werde durch den NSU-Prozess geleistet. Nur blocke die dort vertretene Generalbundesanwaltschaft gerade immer dann ab, wenn Verfassungsschutzbehörden ins Spiel kommen. Man glaube damit offenbar, so der Rechtsanwalt, das Ansehen der BRD zu schützen. Mehmet Daimagüler rückte das gerade: Genau, indem man abblocke, vertusche und rassistisch motivierte Straftaten nicht rückhaltlos aufkläre, schädige man doch den Ruf unseres Landes. Vielmehr schützten kritisch reagierende Bürger das Ansehen Deutschlands.

Wenn das kein Rassismus ist!“

Die „Denke“, die hinter den Ermittlungen mancher Behörden stehe, las Rechtsanwalt Daimagüler aus einem Bericht einer operativen Fallanalyse heraus:

„Da in unserem Kulturkreis die Tötung eines Menschen mit einem hohen Tabu belegt ist, ist daher davon auszugehen, dass hinsichtlich ihrer Werte und Normen die Täter von weit außerhalb stammen.“

Der Siegener Jurist rief aus: „Wenn das kein Rassismus ist!“ Las niemand diesen Bericht? Fand keiner etwas auszusetzen daran? Daimagüler ist sich sicher: wenn diese „Denke“ nicht herrschte, könnten die meisten der vom NSU getöteten Menschen noch am Leben sein. Wir müssten unbedingt, meinte der Anwalt frei nach Friedrich Nietzsche, „in den Abgrund schauen, auf die Gefahr hin, dass der Abgrund zurückschaut.“

Mehmet Daimagüler erinnert sich genau daran, wie er von den ersten Morden erfuhr. Mit seinen türkischstämmigen Freunden sei er sich sicher gewesen: „Das waren Nazis.“ Heute bereut er damals zu zurückhaltend und opportunistisch („Ich wollte nicht anecken“) gewesen zu sein: „Ich hab das Maul gehalten. Es hätte ja doch so sein können, wie die Polizei erklärte.“ Fürs ein damaliges Versagen sagte der Anwalt – und das war sehr berührend – schäme er sich. Und der Advokat wandte sich direkt an die vor ihm in der ersten Reihe sitzenden Kubasiks: „Gamze, bitte, ich bitte euch um Vergebung für meine Ignoranz, für meine Feigheit.“

Eine Lehre für ihn. Das bedeute für ihn heute, dass er nie wieder unsolidarisch sein will. Solidarisch sein mit Leuten wolle er, die Hilfe brauchen – etwa die, die auf dem Weg zu uns im Mittelmeer verrecken. Und mit Leuten, deren Häuser „von irgendwelchen Nazis angezündet“ werden. Auch mit den Juden in Deutschland, die sich im „Jahre 2017 von Typen wie Höcke beschimpfen lassen müssen“.

Ein eindringlicher Appell an die Zuhörenden

Eindringlich appellierte Daimagüler an die Zuhörenden: „Wenn wir nicht solidarisch sind, auch da, wo es wehtut, dann sind die Toten umsonst gestorben.“ Wir müssten den Menschen helfen, die in Not sind, wo wir können. „Es macht ein Unterschied ob wir scheitern nach dem wir alles gegeben haben, oder ob wir scheitern, ohne es versucht zu haben.“ Er glaube an unser Land, an unser Grundgesetz und an seine Institutionen, aber redete den Leuten ins Gewissen: „Aber die Dinge sind keine Selbstverständlichkeit. Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat, das sind wir. “ Auch unsere Freiheit, die wir haben, sei kein Naturgesetz.

Wenn wir nicht unsern Beitrag zum Erhalt all dessen leisteten, dann „kommen wir in ganz, ganz schweres Wasser“.

Ein persönlicher Wunsch Daimagülers an alle

„Besucht, wenn möglich, die Verhandlungen des NSU-Prozesses in München oder unterstützt NSU-Watch. Die leisteten einen nicht hoch genug zu schätzenden Beitrag in Sachen Dokumentation, das NSU-Verfahrens betreffend.

Das Publikum bedachte Mehmet Daimagüler mit einem lang anhaltenden Beitrag für dessen emotional, engagiert und in Teilen auch humorvoll gehaltenen – in Summe aber – äußert berührenden Vortrag.

Cevikkollus „Bewussteinskabarett“

Fatih Cevikkollu, der eingangs des Abends bereits erzählt hatte, wie er – aufgeschreckt durch den Brandanschlag von Solingen – damals mit einem

Fatih Cevikkollu macht "Bewusstseinskabarett".

Fatih Cevikkollu macht „Bewusstseinskabarett“.

sehr politischen Rapsong reagierte, knüpfte in der anschließenden Diskussions- und Fragerunde nahtlos an die bewegenden und aufmunternden Worte Mehmet Daimagülers an:

Jeder von uns an seiner Stelle, im Bus, am Arbeitsplatz, in den sozialen Netzwerken – wo auch immer – müsse ohne wenn und aber jeglichen Rassismus entschlossen entgegentreten. Gerade deswegen begreife er seine Bühnenarbeit ja auch als „Bewusstseinskabarett“. Er, selber Kölner, gab zu, betreffs des Nagelbombenanschlags auf Keupstraße zunächst ebenfalls in die Falle getappt zu sein, die Täter könnten kriminelle Ausländer gewesen sein: „Damit kündigst du die Solidarität mit den Opfern auf.“ Cevikkollu schätzt, das Ergebnis des Münchner NSU-Prozesses werde wohl unbefriedigend ausfallen: „Ich fand Nürnberg deutlich besser.“ Am Rande empfahl der Kabarettist das Buch „Die haben gedacht, wir waren das. Migranten über rechten Terror und Rassismus“ Das Buch enthält auch einen von Cevikkollu verfassten Text.

Mehmet Daimagüler: „Wir müssen uns angesprochen fühlen.“

Mehmet Daimagüler rief noch einmal ins Gedächtnis, dass wir momentan schon jetzt jeden Tag drei oder vier Angriffe auf Flüchtlingsheime registrierten. „Wir haben eine unglaubliche Verrohung.“ Auch sprachlicher Natur. Im Grunde werde – wenn man die dort geäußerten Gedanken einordnet – ja auf jeder PEGIDA-Demo „zu Mord- und Totschlag“ aufgerufen. Es sei schlimm zu hören, „dies oder das muss man ja wohl noch sagen dürfen“.

Sein Appell: Obwohl man vielleicht nicht für Kopftuch tragende Frauen sei, müsse man doch einer angepöbelten Frau mit Kopftuch beispringen. Ebenso Menschen, die homosexuell sind und Angriffen ausgesetzt sind. „Wir müssen uns einfach angesprochen fühlen.“

Was ihm Hoffnung gebe, sei, dass an diesem Freitagabend so viele Menschen ins Dietrich-Keuning-Haus gekommen seien und sich für dieses Thema interessierten. Gleichermaßen – wieder gewandt an Mutter und Tochter Kubasik – beete deren Anwesenheit und die der anderen Hinterbliebenen der Mordopfer an manchen Prozesstagen Hoffnung und Stärkung. Nicht er gebe ihnen Rat, sondern sie ihm.

Ein schönes Erlebnis gab dann Mehmet Daimagüler noch zum Besten. Kinder einer Schulklasse, in welcher auch Daimagülers Patenkind aus einer befreundeten Familie ist, haben sich von sich aus in einer Türkisch-AG angemeldet. Das Kind habe zu ihm gesagt – und Daimagüler fand es „großartig“: „Mehmet, dann kann ich mit dir reden, ohne das Mama und Papa das verstehen.“

Und Daimagüler schloss, an die Gesellschaft gerichtet, aus einer Mischung aus Kölsch und einem Ausspruch vom Alten Fritz mit der Empfehlung: „Jeder Jeck ist anders. Und jeder soll nach seiner Façon selig werden.

Interessante Fragen kamen aus dem Publikum. Fatih Cevikkollu bestritt das Finale. Manche seiner satirisch zugespitzten Pointen ließen das Publikum befreiend auflachen. Doch Cevikkollu wäre nicht Cevikkollu, wenn er nicht hin und wieder bewusstseinskabarettistisch dazwischen gegrätzscht hätte. Mancher Lacher konnte da im Halse stecken bleiben. Auch der „einzige demokratisch gewählte Sultan“ bekam sein Fett weg.

Ein harter, streckenweise sehr tief berührender, letztlich aber wiederum auch aufrüttelnder Abend bot dieser jüngste „Talk im DKH“.

Moderator Aladin El-Mafaalani wies auf einen lesenswerten älteren FAZ-Beitrag über Mehmet Daimagüler mit dem Titel „Ein Traum von Integration“ hin.