Ralph T. Niemeyer sagt den #neulandrebellen weshalb er von der Linkspartei wieder in die SPD zurückkehrte und mit Martin Schulz Hoffnung verbindet

Können wir der alten Tante wieder zutrauen, dass sie wieder Sozialdemokratisch handelt? Grafik via SPD

Zu DDR-Zeiten noch war ich schwer begeistert von einem Sozialdemokraten wie Willy Brandt sowie  dessen und menschlicher wie politischen Haltung. Und somit von der SPD wie auch der von ihm als Bundeskanzler geführten sozial-liberalen Koalition und folgerichtig der von ihr vertretenen Politik. Besonders freilich der Entspannungs- und Ostpolitik. Wobei unbedingt der wichtige Part, welchen Egon Bahr dabei mit der vom ihm inspirierten Politik des Wandels durch Annäherung gespielt hat, nicht unerwähnt bleiben darf. Mit mir verfolgten nicht wenige DDR-BürgerInnen diese Politik. In der Hoffnung, sie würde auch zu Verbesserung für sie – u.a. in Sachen Reisefreiheit – führen. Nicht unberechtigte Hoffnungen waren das, wie sich herausstellen sollte.

Bangen um Willy Brandt am Tag des Misstrauensvotums

Dann, seinerzeit noch Schüler, bangte ich um das politische Schicksal von Willy Brandt und das damit verbundene Fortbestehen der sozial-liberale Koalition aus SPD und FDP, nachdem Oppositionsführer Rainer Barzel (CDU) 1971 ein Konstruktives Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) in den Deutschen Bundestag eingebracht hatte. In den Pausen nach den Schulstunden des Faches „Einführung in die Sozialistische Produktion“ (ESP) auf dem Schulgelände in Halle-Trotha holte ich mehrfach ein kleines Transistorradio namens „Cosmos“ sowjetischer Produktion hervor und hörte auf Deutschlandfunk nach, wie es denn wohl um das Schicksal Brandts stand. Als Barzels Misstrauensvotum schließlich scheiterte, atmete ich erleichtert auf.

Im Grunde genommen bin sozialdemokratisch politisiert. Vielleicht wäre ich sogar Mitglied der SPD geworden?

Wurde es aber nicht. Freute mich aber riesig als die SPD die Bundestagswahlen gegen den seit sechzehn Jahren das Land regiert habenden Helmut Kohl gewann und Gerhard Schröder Bundeskanzler werden konnte. Doch die Freude währte bei mir, wie vielen anderen – auch tausenden von SPD-Mitglieder nicht allzu lange. Nach den „Reformen“ Gerhard Schröders – zusammen verbrochen mit Fischers Grünen – war es mit meiner Liebe zur SPD vorbei. Nun ist mit fast an Ergebnis von DDR-Wahlen erinnernde hundertprozent  Zustimmung Martin Schulz zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Und gleichzeitig der Kanzlerkandidat der Partei. Wird die SPD nun wieder Sozialdemokratisch? Handelt sie demnächst dementsprechend? Ich habe da große Zweifel. Wird sie der SPD-Programmparteitag durch seine Beschlüsse im Juni zerstreuen können?

Hatte ich revolutionär zu nennende Veränderungen im Inneren der SPD  einfach nicht bemerkt, welche Ralph T. Niemeyer erspürt haben will?

Ralph T. Niemeyer schätze ich als Journalisten sehr. Als er jedoch im Mai 2016 aus der Partei DIE LINKE austrat und in die SPD eintrat (der er früher schon einmal angehörte) war ich dann doch ziemlich konsterniert. Dennoch: solche persönlichen Entscheidungen sind natürlich zu respektieren. Hatte ich etwa revolutionär zu nennende Veränderungen im Inneren der SPD, wie sie Niemeyer – das sagte er nun in einem Gespräch mit #neulandrebellen – erspürt haben will, einfach nicht bemerkt? Und zwar schon bevor Martin Schulz zur neuen Lichtgestalt der SPD gemacht wurde.

Tom Wellbrock, welcher mit Ralph T. Niemeyer sprach und sich nicht weniger skeptisch über einenWandel der SPD  zeigt wie ich, schreibt im Vorwort zum Podcast der #neulandrebellen:

„Frustriert aus der SPD auszutreten, um sich der Partei „Die Linke“ zu nähern und gleich noch ein Parteibuch zu bestellen, war eigentlich bisher keine große Sache. Aber dann kam Martin Schulz, der vermeintliche Retter der Sozialdemokratie. So scheint es zumindest derzeit zu ein. Fast wie die Lemminge rennen die Menschen der Richtung hinterher, die die SPD unter Martin Schulz vorgibt.
Aber: Welche Richtung ist das eigentlich? Wohin wird die Reise der SPD mit Schulz gehen?Man weiß es nicht genau. Und auch Ralph T. Niemeyer, Ex-Mann von Sahra Wagenknecht und ehemals Mitglied der Linken, kann nicht so richtig sagen, was denn von der „SchulzPD 4.0“ zu erwarten ist. Aber er hat den Schritt getan und ist von „Die Linke“ zur SPD gewechselt. Und zwar schon im Mai 2016!Ich habe ihn gefragt, was ihn dazu bewogen hat und ob er wirklich glaubt, die SPD sei nun eine Partei für echte sozialdemokratische Politik.“

Druck von Links – Plant Oskar Lafontaine einen Coup?

Womöglich nimmt Ralph T. Niemeyer quasi seismografisch etwas wahr, das sich anbahnt und möglich würde für den Fall, baute man von Links (auch in der SPD gegen die Seeheimer in der Partei) Druck auf. Wie Niemeyer auf Facebook schreibt, „um Martin Schulz zu helfen, das wird uns nach vorne bringen“. Und er verweist auf einen Spiegel-Artikel, in welchem es heißt:

„Oskar Lafontaine hat jahrelang gegen die Sozialdemokraten gewettert, im Saarland führt der Linke nun seinen wohl letzten Wahlkampf – und plant einen Coup. Dabei könnte ihm seine Verbindung zum neuen SPD-Star Martin Schulz helfen.“

Petition: EZB soll ihr Rechtsgutachten über die Schließung der griechischen Banken 2015 veröffentlichen

Erinnert sich noch wer? Im Jahr 2015 zwang die Europäische Zentralbank (EZB) die griechischen Banken zur Schließung als Teil des Versuches der Troika, die neu gewählte griechische Regierung einzuschüchtern und dazu zu bringen, das aufzugeben, wofür sie gewählt wurde: Neuverhandlungen über die Schulden, Fiskalpolitik und Reformagenda des Landes.

Folgende Frage stellt sich: War es illegal, dass die EZB den Zugang der griechischen Banken zu Liquidität abgestellt hat? Über eine Informationsfreiheitsanfrage an die EZB soll das herausgefunden werden.

Die Petenten: „Wir fordern, dass die EZB ihr Rechtsgutachten über die Schließung der griechischen Banken 2015 veröffentlicht“

Zu diesem Behufe ist eine Petition via change.org gestartet worden.

Die Petenten schreiben:

„Nach der Schließung der Banken wurden Griechenland Kapitalverkehrskontrollen auferlegt. Diese sind immer noch in Kraft und verursachen große soziale und finanzielle Kosten für die sowieso schon schwächelnde Wirtschaft.Wir wissen, dass die EZB ein Rechtsgutachten über die Legalität dieser Aktionen in Auftrag gegeben hat. Und wir wollen dieses Gutachten sehen, aber die EZB weigert sich, es zu veröffentlichen!Das Mindeste, was die Europäer erwarten können, ist Zugang zu Rechtsgutachten, für die sie bezahlt haben, in Bezug auf die exorbitante Macht der EZB. Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und MEP Fabio de Masi haben zusammen mit einer Koalition aus Politikern und Akademikern angekündigt, dass sie gemäß dem Recht auf Informationsfreiheit einen Antrag auf diese Gutachten an die EZB stellen werden.Wenn die EZB die Forderung nach Veröffentlichung der #TheGreekFiles ablehnt, werden Varoufakis und de Masi alle Optionen in Betracht ziehen – einschließlich juristischer Schritte – um diese sehr wichtigen Informationen öffentlich zu machen.Diese Kampagne ist erst der Anfang eines langen Kampfes für Transparenz und Demokratie in Europa. In der heutigen Eurozone verletzt die Macht der EZB, die Banken eines Mitgliedsstaates zur Schließung zu zwingen, jedes demokratische Prinzip. Es verletzt auch den eigenen Anspruch der EZB, und die Verpflichtung durch deren Charta, unabhängig zu sein und über politischen Strategien zu stehen.“

Laut Fabio de Masi zählen zu den Unterstützern der Petition unter anderem Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Deutschen Bundestag), Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise, Kandidat zu den französischen Präsidentschaftswahlen 2017), Stefano Fassina (ehemaliger

Griechenland wurde übel mitgespielt. Foto: Gerd Fischer via Pixelio.de

Griechenland wurde übel mitgespielt. Foto: Gerd Fischer via Pixelio.de

Vize-Minister für Wirtschaft und Finanzen Italiens, Sinistra Italiana), Zoe Konstantopoulou (ehemalige Präsidentin des griechischen Parlaments, Plefsi Eleftherias), Gesine Schwan (ehemalige Präsidentschaftskandidatin SPD), Katja Kipping (Parteivorsitzende DIE LINKE.), Benoît Hamon (PS, Kandidat zu den französischen Präsidentschaftswahlen), Emmanuel Maurel & Guillaume Balas (Europaabgeordnete Sozialdemokratie Frankreich), Sven Giegold & Ernest Utrasun (Europaabgeordnete DIE GRÜNEN), die renommierten US Ökonomen Prof. James Galbraith sowie Prof. Jeffrey Sachs sowie viele andere. Die Unterstützerinnen und Unterstützer sind nicht zwingend mit der Linksfraktion im Europäischen Parlament oder Diem25 assoziiert.

Als europäische Steuerzahler, die wir die unter Verschluss gehaltenen Rechtsgutachten berappt haben, sollten wir uns dafür einsetzen, dass #TheGreekFiles veröffentlicht werden. Die Petition kann hier unterschrieben werden. (mit change.org/DiEM25/Fabio de Masi)

Linksfraktion im Bundestag kommt diese Woche mit Antrag „Für eine neue deutsche Ostpolitik“

Gesehen bei der Friedenstournee 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Gesehen bei der Friedenstournee 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Kann sich noch wer an die von der sozial-liberalen der Bundesregierung Brandt-Scheel inittiierte Ostpolitik erinnern? Eine Politik, die dank erheblichen Mühens besonders von Egon Bahr in Zeiten des Kalten Krieges (sic!) seinerzeit großen Fortschritte machte und eine Entspannungspolitik zwischen Ost und West erreichen konnte. Denken wir heute daran zurück, können wir ermessen, wie viel Porzellan in den Beziehungen BRD – Russland inzwischen zerschlagen worden ist.

Jenseits gegenseitiger Schuldzuweisungen, wem von beiden Ländern mehr Schuld an diesem Zustand zuzumessen ist, dürfte es vorteilhafter sein nach vorn zu blicken und alles daranzusetzen, die Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil zu reparieren.

Erst recht seit wir vom „Gründer und Direktor der weltweit führenden privaten US-Denkfabrik auf dem Gebiet Geopolitik STRATFOR (Abk. Strategic Forecasting) George Friedman über weltweite Geopolitik der USA und speziell in Europa“ Folgendes erfahren mussten:

„Zitat: „Das primäre Interesse der USA, wofür wir seit einem Jahrhundert die Kriege führen – Erster und Zweiter Weltkrieg und Kalter Krieg – waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann, und unser Interesse war es immer, sicherzustellen, dass das nicht eintritt.“ (Ausschnitte. Quelle The Chicago Council on Global Affairs via YouTube)

In diesem Sinne ist zu begrüßen, dass wie Wolfgang Gehrke informiert, die Linksfraktion im Bundestag noch in dieser Woche einen Antrag „Für eine neue deutsche Ostpolitik“ in das Plenum des Deutschen Bundestages einbringen wird. Die 1. Lesung werde nach bisheriger Planung am Donnerstag, 16. Februar 2017, gegen 16.20 Uhr stattfinden. Im Vorfeld holte die Fraktion Meinungen und Hinweise aus ihrer Partei zum Text und zur Debatte ein. Man hoffe, heißt es, auf diesem Wege gemeinsam Alternativen zur gegenwärtigen Politik der Bundesregierung und der EU-Institutionen aufzeigen zu können.

Der Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE trägt den Titel „Für eine neue Ostpolitik Deutschlands“.

Oskar Lafontaine kritisiert: Bundesregierung hat Ostpolitik Brandts aufgegeben

Während selbst Bundeskanzler Helmut Kohl auf der Ostpolitik der Regierung Brandt aufbaute, war es damit in späteren Bundesregierungen nicht mehr weit her. Oskar Lafontaine wirft auf Facebook besonders „Steinmeier und Merkel“ vor,  „Politik gegen Europa“ zu machen. Zur Ostpolitik schreibt der Saarländer und meint Merkel:

Oskar Lafontaine während einer Rede in Bochum; Fotos: Niels Schmidt via flickr.com

Oskar Lafontaine während einer Rede in Bochum; Fotos: Niels Schmidt via flickr.com

(…)“Zudem hat sie die Ostpolitik Brandts aufgegeben. Stattdessen sah sie dem Zündeln der USA in der Ukraine tatenlos zu und befürwortet die Stationierung von Soldaten der Bundeswehr an der russischen Grenze. De Gaulle träumte von einem Europa vom Atlantik bis zum Ural. Gorbatschows Vision war das europäische Haus unter Einbeziehung Russlands. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dafür verantwortlich, dass die europäische Einigung in immer weitere Ferne rückt. (…)“

Dass der Antrag der Linksfraktion „Für eine neue deutsche Ostpolitik“ im Bundestag auf eine Mehrheit offener Ohren stößt, ist eher nicht zu erwarten. Fakt ist jedoch: diese „neue deutsche Ostpolitik“ ist dringend nötig.

Kann es „Volksdemokratie“ nach dem Muster von Andreas Maurer richten?

Und wenn es die Bundesregierung nicht anpackt, dann muss das vielleicht vom Volk getan werden. Als Beispiel fällt mir da der umtriebige und hoch engagierte Linkspolitiker Andreas Maurer aus Quakenbrück ein. Er prägte den Begriff „Volksdiplomatie“. Was er damit meint, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung nach einem Besuch auf der Krim: „Maurer bezeichnet seine jüngste Initiative als `Volksdiplomatie‘. Auch wenn weder der Quakenbrücker Stadtrat noch der Kreistag des Landkreises Osnabrück für die Anerkennung der Krim als Teil Russlands oder die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland zuständig seien, so könne von entsprechenden Resolutionen dennoch eine Signalwirkung ausgehen. ‚Betroffenheit gibt es schließlich auch im Landkreis Osnabrück‘, stellt der Kommunalpolitiker fest und nennt als Beispiel Einbußen auch der regionalen Landwirtschaft wegen der Sanktionen gegen Russland nach der Annexion der Krim im Frühjahr 2014.“Auch mit Sputnik sprach Andreas Maurer darüber. Freilich ist die Krim-Frage schwierig. Dennoch: Warum sollten die Völker nicht miteinander in Kontakt treten?

Moral von der Geschicht‘: Bleiben die Politiker stur, sollten die Völker miteinander in Kontakt und ins Gespräch kommen. So dürfte festgestellt werden, wir alle sind interessiert in Frieden miteinander zu leben.

Apropos neue Ostpolitik: Was in Zeiten des Kalten Krieges diplomatisch möglich war, sollte doch heute auch wieder möglich zu machen sein.

Sevim Dagdelen in Dortmund über den „Fall Erdogan“, die derzeitige Situation in der Türkei und die deutsch-türkischen Beziehungen

Links Moderator Ali Sirin. Neben ihm die Autorin und Politikerin Sevim Dagdelen (DIE LINKE). Fotos: Claus Stille

Links Moderator Ali Sirin. Neben ihm die Autorin und Politikerin Sevim Dagdelen (DIE LINKE). Fotos: Claus Stille

Über der Türkei liegt ein dunkler Schatten. Nach einem Putschversuch, dem ein Staatsputsch (Sevim Dagdelen) folgte, ist im Sommer der Ausnahmezustand über das Land verhängt worden. Das Land am Bosporus schwebt zwischen Terror und staatlicher Willkür. Inoffiziellen Zahlen zufolge sind nach dem 17. Juli 2016 in der Türkei über 36 000 Menschen verhaftet worden. Über 1500 Institutionen wurden geschlossen, darunter Vereine, Gewerkschaften, Stiftungen, private Schulen, private Universitäten und private Krankenhäuser. Mehr als 80 000 Staatsbedienstete sind suspendiert oder entlassen. Mehr als 17 000 Menschen sitzen noch in Untersuchungshaft. Fast 3500 Richter und Staatsanwälte wurden aus ihren Ämtern entfernt. 120 Journalisten sitzen im Gefängnis. (Dazu auch hier.)

Sevim Dagdelen hat vor allem  ein Buch über die deutsch-türkischen Beziehungen geschrieben

Am Donnerstag dieser Woche war die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE) zu Gast in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund um ihr jüngstes Buch vorzustellen. Es trägt den Titel „Der Fall Erdogan: Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft“.

Dies, so stellte Dagdelen ihrem Referat voran, sei kein Buch „über Erdogan allein“, sondern „vielmehr ein Buch über die deutsch-türkischen Beziehungen.“ Und die hätten „gerade in letzten Jahren eine Frage nach der anderen aufgeworfen“. Die Politikerin legte im Folgenden dar, „warum diese Beziehungen so sind wie sie sind“.

Warum die Bundesregierung handelt wie sie handelt

Sie sollte dann die Frage, warum Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier so eng an der Partnerschaft mit „dieser Türkei“ festhalten, beantworten. Warum fiel die Bundesregierung einem Satiriker wie Jan Böhmermann in Rücken, statt die Kunst- und Meinungsfreiheit im Sinne des deutschen Grundgesetzes „gegenüber einer türkischen Despotie“ zu verteidigen? „Warum distanziert sich die Bundesregierung von einer Resolution eines Verfassungsorgans wie des Deutschen Bundestags zur Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern vor über 100 Jahren von der jungtürkischen Regierung des Osmanischen Reichs unter Mitwisserschaft des Deutschen Reichs?“ Und zwar „indem der Regierungssprecher Seibert (übernahm die Sprachregelung der türkischen Regierung!) vor die Presse tritt und quasi sagt, dass der Bundestag eine Quasselbude ist“ und dass das Beschlossene keine Rechtsverbindlichkeit habe?

Erdogan behauptete, Merkel hätte ihm versprochen, diese Resolution zu verhindern. Dagdelen hält das für durchaus möglich. Als Merkel sie doch nicht hat verhindern konnte, sei sie der Abstimmung ferngeblieben. „Außenminister Steinmeier habe die Fliege gemacht, indem er sich eine Reise nach Lateinamerika organisierte“, sagte Sevim Dagdelen. Vizekanzler Gabriel habe einen Termin bei der Bauindustrie vorgeschoben. Und sie fragt sich weiter, warum die Bundesregierung die türkischstämmigen elf Abgeordneten opfert, die nach der Resolution von türkischen Regierungsmitgliedern und via Zeitungsartikeln türkischer Medien mittels Steckbriefen angegriffen und Vaterlandsverräter geziehen wurden, deren Blut verdorben sei und im Labor (wie Staatspräsident Erdogan meinte) untersucht gehörte. Die Bundesregierung habe dazu geschwiegen. Einzig Bundestagspräsident Lammert habe diese Angriffe sehr scharf zurückgewiesen.

Gar „etwas Substanzielles wie die Parlamentsarmee“ habe die Bundesregierung geopfert

Die Bundesregierung, skandalisierte Sevim Dagdelen, sei sogar noch weiter gegangen und habe vor einem Monat sogar „etwas Substanzielles wie die Parlamentsarmee geopfert“. Demnach entscheidet der Bundestag, die Legislative, über die Entsendung von Soldaten und nicht die Exekutive.

Sevim Dagdelen (links) liest aus ihrem Buch.

Sevim Dagdelen (links) liest aus ihrem Buch.

Demnach hätten die Bundestagsabgeordneten auch das Recht die Bundeswehr im Ausland – so auch im türkischen Militärstützpunkt Incirlik – zu besuchen und zu kontrollieren, um sich dabei arüber zu informieren was die Soldaten dort machen und unter welchem Bedingungen sie tätig sind. Die türkische Regierung erlaubte aber den Besuch nicht. Eine „souveräne Regierung“, so die Bundestagsabgeordnete, hätte daraufhin den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei in die Wege leiten müssen.

Die Bundesregierung ging sogar noch zwei Schritte weiter

Die Bundesregierung hätte jedoch im Gegenteil das Mandat der Bundeswehr noch um einen Tornado-Einsatz erweitert! Die Militärjets flögen über Syrien und lieferten Daten, die letztlich zur Zielbestimmung für Bombereinsätze dienen könnten. Ebenso die im türkischen Konya stationierten deutschen AWACS-Aufklärungsflugzeuge sollen über Syrien eingesetzt werden.

Auf eine entsprechende Anfrage von Dagdelen an die Bundesregierung gab diese eine rechtsunverbindliche Erklärung ab, wonach sie sich für den Besuch von Abgeordneten in Incirlik einsetzen wolle.

Auch über die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und den Krieg gegen die eigene Bevölkerung schweigt die Bundesregierung

Dagdelen klagte ebenso darüber, dass die Bundesregierung auch gegenüber den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei schweige. Etwa während des „barbarischen Krieges“, geführt von türkischen Sicherheitskräften im Südosten des Landes unter dem Etikett „Terrorbekämpfung“. 38 gewählte Bürgermeister im Südosten seien abgesetzt worden. 37 säßen im Gefängnis. Der einzig noch auf freien Fuß befindliche Bürgermeister – der von Suruc – befinde sich in Deutschland, wo er einen Asylantrag gestellt habe. Eine halbe Million Menschen seien aus dem Südosten des Landes geflohen.

„Stellt euch doch mal vor“, sprach Dagdelen die Zuhörerinnen und Zuhörer an, „in NRW werden 38 gewählte Bürgermeister einfach abgesetzt und die Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt!“

Erst war die Bundesregierung  „besorgt“. Nun ist Bundeskanzlerin Merkel „alarmiert“. Ohne konkrete Folgen

Während die Bundesregierung lange erklärt habe, „besorgt“ über die erwähnten Ereignisse zu sein, gab sie nun zwar an, inzwischen „alarmiert“ zu sein. Doch mit welchen konkreten Folgen? Wo selbst die Oppositionspartei, die prokurdische HDP, verfolgt werde, deren Vorsitzenden eingekerkert sind, verfolgt werde. Inzwischen habe Staatspräsident Erdogan sogar alle sozialdemokratischen Abgeordneten wegen Terrorverdacht angezeigt. Diese Woche, informierte die Politikerin der Linkspartei, sei auch der Assistent des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei ebenfalls wegen Terrorverdacht festgenommen worden. Seitdem sei Angela Merkel „alarmiert“. Dagdelen gab zu bedenken: „Wenn die Feuerwehr alarmiert ist, dann rückt sie aus und löscht den Brand.“ Die Bundesregierung setze dagegen auf ein Weiter-so mit Ankara. Wieso liefere Deutschland weiter Waffen an das Erdogan-Regime? Recherchen des österreichischen Nationalratsabgeordneten der Grünen, Peter Pilz, hätten ergeben (ein Bericht dazu in der jungen Welt hier), dass auch deutsche Waffen – etwa Scharfschützengewehre, mit denen türkischen Spezialkräfte Zivilisten in Diyarbakir und Cizre erschossen wurden – von Österreich aus an die Firma Kilic nach Deutschland geliefert worden waren und von dort in die Türkei gelangten.

Ungeheuerliche bis lächerliche Reaktionen des Erdogan-Regimes

Dagdelen führte eine Reihe von Ungeheuerlichkeiten an, die sich die türkische Regierung erlaube. Nachdem in Deutschland eine AKP-Abgeordneten am Flughafen Köln-Bonn festgehalten worden war, weil sie ihren Diplomatenpass nicht dabei hatte, habe Erdogan Rache angekündigt. Dieser Rache fielen zunächst zwei Schweizer Journalisten am Flughafen in Istanbul zum Opfer. Auch sie hielt die Polizei ein paar Stunden fest. Man hatte sie für Deutsche gehalten. Geradezu als „ein Stück aus dem Tollhaus“ zu bewerten sei der Vorwurf eines Erdogan-Beraters, der europäischen Fernsehköchen (!) Spionage vorwirft. Sie hatten sich für die anatolische Küche interessiert. Aller naselang werde der deutschen Botschafter in Ankara ins Außenministerium bestellt. Berlin nimmt es klaglos hin.

Warum sich Deutschland Ankara unterwirft

Warum also eine Unterwerfungsgeste Deutschlands nach der anderen? Dagdelen sieht als Grund starke wirtschaftliche Verflechtungen der deutscher Unternehmen mit der Türkei und ein geostrategisches Interesse. Die Türkei sei sozusagen „ein unsinkbarer Flugzeugträger“.

Die „Strategie der Spannung“ des türkischen Staatspräsidenten wirkt: Die Menschen sind verängstigt

Zur Situation in der Türkei konnte die Autorin eigentlich nur Ernüchterndes sagen. Die Menschen seien verängstigt. Sie werde öfters von deutschen Zeitungsredaktionen gebeten Kontakte zu Menschen in der Türkei vermitteln. Das gelänge zunehmend immer seltener. Man sei ja ständig gefährdet. Menschen würden auf offener Straße von uniformierten und auch zivilen Sicherheitskräften aufgegriffen. Ihre Taschen wie Handys werden einer Untersuchung unterzogen. „Das Klima der Angst und des Schreckens ist bewusst geschürt“, stellte die Linksabgeordnete fest. „Das hat mit der ‚Strategie der Spannung‘ des türkischen Staatspräsidenten zu tun“.

Faschistoide Züge“ sind zu sehen und erinnern die Autorin an Italiens Faschismus unter Mussolini

Dagdelen sieht bereits auch „faschistoide Züge“ in der Türkei. „Es erinnert schon an den italienischen Faschismus unter Mussolini. Es gibt Denunziationen. Und pogromartige Zusammenrottungen und Plünderungen in bestimmten Stadtvierteln der Aleviten oder Kurden.“

Sevim Dagdelen zeigte sich die Zukunft der Türkei betreffend „nicht besonders optimistisch“. Sie sieht die Türkei „in noch instabilere Zeiten sinken“. Sogar ein Bürgerkrieg schließt sie nicht aus. Werde Erdogan das riskieren? „Es ist sein Programm.“

Öffentlichkeit herstellen und Solidarität mit den Verfolgten in der Türkei zeigen. Premiumpartnerschaft mit Ankara beenden

Was könne man von außen machen? Wichtig sei, Öffentlichkeit herzustellen. Größtmögliche Solidarität mit der Andersdenkenden, den Verfolgten und Inhaftierten in der Türkei. Und dafür eintreten, „die Premiumpartnerschaft mit der Türkei“ zu beenden. Immerhin gebe es nun auf Sevim Dagdelens Initiative hin über den Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen des weltweit einzigartigen Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (*sh. diese Seite unten unter „Update“)  fraktionsübergreifend Abgeordnete des Bundestages, die Patenschaften über die prokurdischen HDP-Abgeordnete übernommen haben, welche vor Strafverfolgung stehen. Man wolle versuchen, Inhaftierte in türkischen Gefängnissen zu besuchen. Für Selahattin Demirtas haben Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, Thomas Oppermann (Fraktionsvorsitzender der SPD) und Anton Hofreiter (Fraktionsvorsitzender der Grünen) die Patenschaft übernommen. Am Dienstag werde es eine große Fotoaktion mit den Fotos der Inhaftierten vor dem Reichstag in Berlin geben.

Erdogan nach Den Haag?

Ein Zuhörer stellte die berechtigte Frage, ob denn zu erwarten stehe, dass Erdogan vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt werde. Allgemeines Auflachen im Saale. Sevim Dagdelen hielte das zwar für angebracht, glaube aber nicht daran. Dann müssten ja erst einmal auch die Kriegsverbrecher Bush und Blair vor dieses Gericht treten, findet sie und fand Zustimmung dafür.

Der lange Arm des Erdogan-Regimes reichte bis nach Deutschland

Als weiteren Skandal brandmarkte der Gast des Abends dies: Über 6000 Informanten des türkischen Geheimdienstes MİT sind einem Medienbericht zufolge in Deutschland tätig. Die Spitzel sollen den türkischen Geheimdienst MİT mit Informationen über die türkische Gemeinde versorgen. Doch damit nicht genug: Selbst aus der Türkei nach Deutschland entsandte Imame der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion – wird angenommen – forschten hier Gläubige aus und lieferten ihre Informationen in die Türkei.

Was tun?

Was also unternehmen gegenüber der quasi diktatorischen Türkei? 20 Prozent des EU-Haushaltes flössen für Vorbeitrittshilfen (dazu Sevim Dagdelen). Die könnten doch als Hebel benutzt werden. Ebenso müsse die Militärhilfe für Ankara umgehend eingestellt werden. Und Dagdelen rief diesbezüglich in Erinnerung, dass selbst ein Konservativer, wie Bundeskanzler Helmut Kohl zusammen mit Hans-Dietrich Genscher einst nach einem früheren Massaker in der Türkei diesen Schritt unternommen hätten. „Und“, fragte Dagdelen in Runde: Eine Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem sozialdemokratischen Vizekanzler, bekommen das nicht hin?“

Kompetente Informationen bis der Kopf brummte

Ein interessanter Abend wieder einmal in der Auslandsgesellschaft in Dortmund. Vollgepackt mit Informationen aus erster Hand. Sevim Dagdelen referierte kompetent, grandios und mit Verve. Man merkte ihr an, wie sehr ihr dieses Thema auf den Nägeln brennt. Eine Zuhörerin gab an, erst mal keine Fragen zu haben, ihr brumme der Kopf. Der Vortrag der Bundestagsabgeordneten hatte Appetit auf das Buch „Der Fall Erdogan: Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft“ (erschienen im Westend Verlag) gemacht. Es wurde käuflich erworben und von der Autorin signiert.

Zu Sevim Dagdelens Buch

In ihrem Buch beschreibt Sevim Dagdelen u.a. die Folgen des gescheiterten Militärputsches gegen den türkischen Präsidenten Erdogan, der die Türkei systematisch in einen islamistischen Unterdrückungsstaat umbaue. Rigoros gehe er gegen Andersdenkende vor. Zehntausende Menschen

'Cover des Buches (via Westend Verlag).

‚Cover des Buches (via Westend Verlag).

seien aus dem Staatsdienst entlassen worden, Massenverhaftungen an der Tagesordnung. Im Südosten der Türkei dauere der Krieg gegen die Kurden an.

„Warum hält Bundeskanzlerin Merkel weiter zu dem antidemokratischen Staatschef? Welchen Preis hat der EU-Türkei-Deal in Sachen Flüchtlingspolitik?“ – diese Fragen beantworteten Sevim Dagdelen am Donnerstagabend in Dortmund mit Bravour.. Sie beleuchtete die Machtverhältnisse am Bosporus und zeigte politische Alternativen der von ihr kritisierten Diplomatie der Bundesregierung mit der Türkei auf. Sevim Dağdelen ist Mitglied der Partei “Die Linke” und seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Organisiert wurde diese Veranstaltung von: Bezent e.V. in Kooperation mit: Deutsch-Türkische Gesellschaft der Auslandsgesellschaft NRW und Alevitische Gemeinde Dortmund.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

*Update vom 13. Dezember 2016: „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ – DIE LINKE bezeugt Solidarität mit den Verfolgten in der Türkei

„Parlamentarier schützen Parlamentarier: Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin bekundeten am Dienstagmittag Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, der Grünen und der SPD ihre

Solidarität mit Abgeordneten des türkischen Parlaments, aber auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Journalistinnen und Journalisten, die vom Erdogan-Regime inhaftiert werden.“(via Bundestagssfraktion DIE LINKE/YouTube)

Update vom 1. Januar 2017: Video mit dem Vortrag von Sevim Dagdelen

 

Hinweis: Das Video wurde von RegenbogenTV beim Friedensratschlag in Kassel aufgenommen.

 

Zu Gast bei #Friedensfragen in Dortmund: Journalist und Menschenrechtsaktivist Peter Donatus zum Ökozid im Nigerdelta

Der Journalist und Menschenrechtsaktivist Peter Donatus. Fotos: C.-D. Stille

Der Journalist und Menschenrechtsaktivist Peter Donatus. Fotos: C.-D. Stille

Der Verein Bildung für Frieden e.V. hatte dieses Jahr in der Veranstaltungsreihe „Friedensfragen“ schon einige kompetente Persönlichkeiten zu Gast. Es waren dies Rudi Trautvetter, Frieder Wagner, Reiner Braun, Jürgen Grässlin und Willi Hoffmeister. Sie alle standen Rede und Antwort. Immer ging es um die Bedrohung des Friedens und darum, wie eine friedliche Welt zu erreichen wäre. Naturgemäß musste dabei immer auch über Krieg und Rüstung gesprochen werden, da beides den Frieden zerstört bzw. auf längere Sicht bedroht. Und die Lebensgrundlagen der Menschen zunichte macht. Schließlich wissen wir: Jede Waffe findet ihren Krieg.

Die Menschenrechtsaktivist und Journalist beschäftigt sich seit gut 30 Jahren mit den Umweltsünden des Shell-Konzerns in Nigeria

Am vergangenen Dienstag nun war Peter Donatus unter der Rubrik „Friedensfragen“ bei Bildung für Frieden in den Räumlichkeiten der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund eingeladen. Peter Donatus ist ein in Nigeria geborener freier Journalist und Menschenrechtsaktivist. Als Umweltaktivist beschäftigt er sich seit gut 30 Jahren radikal kritisch mit den Umweltsünden des Shell-Konzerns, welche dieser bei der Ölförderung im Nigerdelta in Nigeria verursachte bzw. hinterlassen hat.

Donatus konnte vor fast 28 Jahren nach mehrmonatiger Incommunicado-Haft im Staatssicherheitsgefängnis und schwerer Folter aus Nigeria fliehen. Seither lebt er in Deutschland.

Inhaftiert worden war er und vieler seiner Komilitonen nach Studentenprotesten und einem Generalstreik in seiner Heimat unter der damaligen Diktatur. Nach einem Strukturanpassungsprogramm, erklärte Donatus, vergleichbar mit der Situation heute in Griechenland, sei das Leben in Nigeria damals nicht mehr zu finanzieren gewesen. Besonders für Studenten.

Wie Krieg zerstören auch Umweltverbrechen die Lebensgrundlagen der Menschen

Von Donatus war zu erfahren, dass Umweltverbrechen nicht weniger als Kriege geeignet sind, die Lebensgrundlagen der Menschen anhaltend zu zerstören. Sein Vortrag unter dem Titel „Nigeria – Ökozid, Flucht und Migration als Folge der westlichen Rohstoffpolitik“ sollte dem Publikum im

Gastgeber Mark Brill (Bildung für Frieden e.V.) mit Peter Donatus.

Gastgeber Mark Brill (Bildung für Frieden e.V.) mit Peter Donatus.

Verlaufe des Abends unglaublich tief unter die Haut gehen. Der Begriff Ökozid setzt sich aus den Worten Ökologie und Genozid zusammen. Der Gast gab zu bedenken, dass man bei einem Krieg zumeist jemanden benennen könne, der der Aggressor sei. Anders im Falle von Ökozid. Die Täter seien erst einmal einmal Vertreter von gesichtslosen, unsichtbaren globale kapitalistische Machtstrukturen.

Donatus: „Derzeit leben wir in einem Land, in der Fakten nicht mehr zählen. Sondern nur Gefühle“

„Jeden Tag“, hob Peter Donatus an, „wenn ich mich wasche, begrüßen mich meine Narben“ und erinnerten ihn an die Folter einst in nigerianischer Haft (zu Peter Donatus gibt es weitere, ausführliche Informationen im (Greenpeace Magazin) im Alter von 109 Jahren verstorbener Vater hatte ihn freikaufen können.

Indem Donatus davon sprach, dass dieser Ökozid in der Lage dazu ist Kettenreaktionen bis hin Kriegen zu uns nach Europa auszulösen, schlug er einen Bogen zur hiesigen Debatte über Geflüchtete. „Derzeit leben wir in einem Land, in der Fakten nicht mehr zählen. Sondern nur Gefühle“, stellte Peter Donatus betreffs der momentanen Situation hierzulande fest. „Automatismen ersetzen die Vernunft. Wir erleben eine Gefühlsdemokratie.“ Rechter Terror, Populismus, Rassismus, des Antisemitismus und die Islamophobie zögen sich bedrohlich durch unser Land. Auslöser, hieße es sei die „Flüchtlingskrise“. Und er fragte: „Haben wir wirklich eine Flüchtlingskrise in Deutschland, in Europa?“ Davon habe er nichts mitbekommen: „In Europa haben wir nichts weiter als eine Solidaritätskrise.“

Das arme Afrika hat 2014 Millionen Flüchtlinge versorgt, während Europa nur 700 000 Geflüchtete aufnahm

In arme Afrika habe im Jahr 2014 14 Millionen Flüchtlinge versorgt. Im selben Jahr habe das reiche Europa nur 700 000 Menschen aufgenommen. Wo also sei diese Krise? Noch nie zuvor sei Flucht für Afrikaner so schwierig bis unmöglich und vor allem so teuer gewesen wie derzeit. Über 4500 Menschen hätten dieses Jahr „in Europas größtem Massengrab, dem Mittelmeer“ ihr Leben verloren. In den letzten 20 Jahren weit über 30 000! Eine Reise ohne Rückkehr. Menschen, die es nach Europa geschafft hätten, müssten damit rechnen, wieder abgeschoben zu werden. Donatus wies daraufhin, dass die CDU gerade in Essen einen Schwerpunkt diskutiere: Abschiebung. „Das ist kein Kinderspiel!“ Leben werde ruiniert, Menschen stürben dabei. Fragwürdig sei, dass deutsche Behörden Botschaften afrikanischer Länder Kopfgelder (300 oder 350 Euro) zahle, für erfolgreiche Abschiebungen.

Bundeskanzlerin Merkel gehe es darum, Flüchtlinge zu reduzieren, meint Peter Donatus

Grenzen würden seitens der EU bis in die Mitte Afrikas verschoben. Um Menschen abzuhalten nach Europa zu fliehen. Das, so Donatus, erinnere gewissermaßen an die unrühmlichen Taten einstiger Kolonialmächte, die 1885 willkürlich Grenzen auf dem afrikanischen Kontinent (Berliner Afrika-konferenz) gezogen hätten. Donatus empörte sich über die neuerliche Arroganz der Europäer: „Was erlauben, Strunz? Europa ist nicht Afrika!“

Frau Merkel gehe es nicht darum Fluchtursachen zu bekämpfen, sondern darum Flüchtlinge zu reduzieren.

Der Referent: „Überall in der Welt hat der Westen Chaos angerichtet. Militärisch, politisch, wirtschaftlich und soziokulturell“

Dabei sorgte gerade auch die EU mit für leergefischte afrikanische Meeresgebiete, mit hoch subventionierten Importen (z.B. Tomaten und Hähnchenteile) nach Afrika für den Ruin der Farmer dort und neben China mittels des Land Grabbing dafür, die Lebensgrundlagen von Afrikanern

Peter Donatus prangerte die Machenschaften des Westens in der Welt an.

Peter Donatus prangerte die Machenschaften des Westens in der Welt an.

zu zerstören. Donatus sprach es deutlich aus: „Überall in der Welt hat der Westen Chaos angerichtet. Militärisch, politisch, wirtschaftlich und soziokulturell.“ Hinzu komme die ökologische Katastrophe.

Ken Saro-Wiwa benannte die Folgen ökologischer Zerstörung drastisch als Genozid

Peter Donatus sprach die juristische Definition, die er „akzeptabel aber schwach“ nannte, von Ökozid aus: „die erhebliche Beschädigung, Zerstörung oder der Verlust von Ökosystemen eines bestimmten Gebietes durch menschliches Handeln oder andere Ursachen in einem Ausmaß, das die friedliche Nutzung dieses Gebietes durch seine Bewohner stark einschränkt oder einschränken wird“.

Der nigerianische Bürgerrechtler Ken Saro-Wiwa (hingerichtet 1995) aber habe die Folgen der ökologischen Zerstörung des Nigerdeltas drastischer als Genozid benannt.

Donatus benannte hinsichtlich des Ökozids zwar Faktoren: Natur (Klimawandel, Erderwärmung) und Mensch (rücksichtslose Geschäftspraktiken westlicher Konzerne, Subventionspolitik). Eigentlich Unsinn, fand der Gast. Denn den Faktor Natur müsse eigentlich Faktor Mensch genannte werden. Schließlich sei der Klimawandel von Menschen verursacht.

Wohlstand für den Westen. Die Folgen der Ausbeutung müssen die Afrikaner ausbaden

Der Westen ziehe aus der Ausbeutung seinen Wohlstand. Die Menschen in Afrika oder anderswo hätten dagegen fast ausschließlich allein die Folgen der Ausbeutung von Mensch und Natur auszubaden.

Man rechne für das Jahr 2050 allein mit 200 Millionen Klimaflüchtlingen. Die Lage in Afrika spitze sich zu. Etwa trockne der Tschadsee in atemberaubender Geschwindigkeit aus. Jetzt aber bereits spreche man in Europa und Deutschland von einer „Flüchtlingskrise“. Wo die denn sei, hinterfragte Donatus. Und stets hieße es dann, wenn Flüchtlinge kämen: damit habe man nicht rechnen können. Darauf sind wir nicht vorbereitet. Obwohl das doch seit Jahrzehnten abzusehen gewesen war!

Ein Blick zurück zeigt: Die Benachteiligung Afrikas sind nicht neu

Rückblickend machte der Gast aus Köln klar, dass die Benachteiligung des afrikanischen Kontinentes nicht neu ist. Dabei seien doch Afrika und Europa Nachbarn. Aber immer gehe es um Rohstoffe. Wovon der Wohlstand und die Erweiterung des Wohlstandes in Europa unmittelbar mit Afrika verknüpft sei. Dagegen habe er nichts, so Donatus: „Aber bitte nicht auf Kosten anderer Menschen!“ Dabei seien die ersten Europäer in Afrika sehr willkommen geheißen worden. Und er musste schmunzeln: „Heute sprechen wir bezüglich der Flüchtlinge von Willkommenskultur.“ Die Europäer missbrauchten die afrikanische Willkommenskultur seinerzeit. „Die Menschen wurden beraubt“ und versklavt. Ganze Generationen der produktiven Gruppe von Menschen im Alter von 17 bis 35 Jahren sei Afrika so verloren gegangen. Wissenschaftler meinten, Afrika habe sich bis heute nicht davon erholt.

Donatus: Befreiung Deutschlands vom Faschismus war nicht ohne Afrika möglich

Die eingeblendete Folie brachte es mit einer simplen Gleichung auf den Punkt: „Wir sind arm, weil ihr reich seid. Ihr seid reich, weil wir arm sind.“ Und Peter Donatus ging sogar soweit, zu sagen, nicht einmal die Befreiung Deutschlands vom Faschismus wäre ohne die Beteiligung von Millionen von Afrikanern gelungen: Zu Soldaten für europäische Armeen (in der französischen waren 25 Prozent der Soldaten Afrikaner) gemacht dienten sie als „Kanonenfutter“. Sogar der Marshall-Plan habe mit Afrika zu tun: Afrikaner seien gepresst worden, Lebensmittel, Kakao, Kaffee, ja gar Bettwäsche, Geschirr und vieles andere mehr zu spenden, um es in zerstörte Gebiete in Deutschland und anderswo zu liefern. Geld habe ebenso gespendet werden müssen. Den Massai seien 6000 Rinder abgepresst worden. Hungersnöte habe das ausgelöst. So habe sozusagen Afrika den darniederliegenden ehemals faschistischen Staaten Italien, Japan und Deutschland wieder auf die Beine geholfen! Und wieder brach Donatus das praktisch aufs Heute herunter. Hier höre man manchmal, Deutschland sei nicht das Sozialamt der Welt. Afrika aber sei einmal quasi das Sozialamt für Europa gewesen.

Donatus zitierte Konrad Adenauer aus dem Jahr 1928, der vor 1933 nicht nur Oberbürgermeister von Köln, sondern auch stellvertretender Präsident der Deutschen Kolonialgesellschaft war:

„Das Deutsche Reich muss unbedingt den Erwerb von Kolonien anstreben. Im Reiche selbst ist zu wenig Raum für die große Bevölkerung. Gerade die etwas wagemutigen, stark vorwärts strebenden Elemente, die sich im Lande selbst nicht betätigen konnten, aber in den Kolonien ein Feld für ihre Tätigkeit finden, gehen uns dauernd verloren. Wir müssen für unser Volk mehr Raum haben und darum Kolonien.“

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hätten afrikanische Länder, so auch Nigeria, bis in die 1960er Jahre gebraucht, um unabhängig zu werden. Sie mussten riesige Schuldenberge abtragen.

Sittenwidrige „Freihandelsabkommen“ mit afrikanischen Staaten

Peter Donatus erzählte, wie er mit tausenden anderen Menschen gegen TTIP und CETA demonstriert hat. Richtig fand er das. Doch im gleichen Moment sei ein sittenwidriges „Freihandelsabkommen“ der EU mit afrikanischen Staaten geschlossen worden. Dagegen habe er keinen Protest gesehen.Es gehe einfach darum, der EU die Märkte Afrikas zu öffnen. Afrika kann aber nicht mithalten mit diesem starken Europa.

Unwort „Wirtschaftsflüchtling“

Donatus wäre sehr dafür, das Wort „Wirtschaftsflüchtlinge“ zum Unwort des Jahres zu machen. Weil es nämlich scheinheilig sei. Weil es verblende,

Peter Donatus ist dafür, dass Wort "Wirtschaftsflüchtling" zum Unwort des Jahres zu machen.

Peter Donatus ist dafür, dass Wort „Wirtschaftsflüchtling“ zum Unwort des Jahres zu machen.

warum die Menschen aus Afrika flüchteten. Also müsse die Frage „Wer sind die Täter?“ gestellt und Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Freilich sei das nicht zu erwarten. Hinsichtlich dessen müssten wir eigentlich auch über uns selbst reden.

Nigeria und dessen spätere Abhängigkeit vom Erdöl

Nach diesem vorausgehenden etwas langen, aber zum Verständnis des Ganzen m.E. notwendigen Schlenker in die Geschichte, kam Peter Donatus auf sein Geburtsland Nigeria zu sprechen. Nebenbei bemerkt erfuhren die ZuhörerInnen von der Frechheit, dass der Brite Lord Frederik Lugard (dazu hier mehr) einst als der Vater Nigerias galt. Der Ländername geht auf dessen Gattin zurück: Niger Area. Daraus wurde letztlich Nigeria. Einst sei das Land der größte Exporteur von Kakao, Erdnüssen und Palmöl gewesen. Später aber wurde es dann sehr abhängig von seinen Erdölexporten. Heute muss Nigeria Lebensmittel importieren.

Im Nigerdelta findet man ein Desaster vor

Das Nigerdelta gehört zu den größten Mangrovenregionen der Welt. Heute finde man ein Desaster dort vor. Es ist ölverseucht. Und die von Peter Donatus vorgeführten aktuellen Bilder sprachen für sich. Und das Schlimmste: inmitten der apokalyptisch anmutenden, verseuchten Gegend leben weiterhin 20 Millionen Menschen, die 40 verschiedenen Ethnien angehören. Sie essen giftigen Fisch oder schwer belastete Lebensmittel. Pipelines schlängeln sich mitten durch die Dörfer. Immer wieder träten Lecks auf. Entstehen Brände und ereignen sich Explosionen. Der Konzern Shell schicke irgendwann Trupps, die Sand über das ausgelaufene Öl kippten. Der Konzern deklariere das Gebiet hernach als „saniert“. In Ogoniland sei seit den großen Protesten von 1996 Shell nicht mehr tätig. Aber die Ölanlagen habe man zurückgelassen. Diese spuckten manchmal noch Öl aus. An manchen Stellen – das ist bekannt – ist der Boden bis in fünf Meter Tiefe verseucht. Die Frauen trocknen Maniok am abgefackelten Gas. Paradox, meint Donatus. Während die Wälder für Brennholz abgeholzt würden. Wo es manchmal nur drei Stunden am Tag Strom gibt. Und das Gas vergiftet das wichtige Lebensmittel. „Die Zukunft für mein Land“, sagte Peter Donatus, „sieht schwarz aus“. Er zeigte das Foto eines Kindes: „Es hat wahrscheinlich keine Zukunft. Außer vielleicht später als Zwangsprostituierte zu arbeiten.“

In zwanzig bis dreißig Jahren steht Nigeria vermutlich eine Krebsepedemie bevor

Nigeria sei nach Russland Nummer 2 beim Thema Gasabfackeln. „Die Umweltgesetze sind verdammt gut. Gut auf dem Papier“, so Donatus. In zwanzig bis dreißig Jahren, hat der Gast gelesen, stehe Nigeria vermutlich eine Krebsepedemie bevor. Fünfundzwanzig Prozent der Bevölkerung Nigerias, habe es da geheißen, wird Krebs bekommen. Illegal stelle die Not leidende Bevölkerung Benzin her. Explosionen seien keine Seltenheit.

Das Grundwasser im Nigerdelta ist durch Kohlenwasserstoff verseucht. Die Regierung muss Wasser in Tanks anliefern.

Schizophren, stellte Peter Donatus gegen Ende seines Vortrags fest: Das Nigerdelta gilt als reichste Region der Welt, ist jedoch die ärmste Region Nigerias.

Noch einmal erinnerte der Gast an die Verdienste von Ken Saro-Wiwa im Kampf gegen die Umweltzerstörung und dessen Hinrichtung.

Bislang sei es nur einmal gelungen, dass vier nigerianische Bauern und Fischer vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Recht bekamen und mit Shell erstmals ein europäischer Konzern für außerhalb Europas vergangene Verbrechen verurteilt wurde.

Peter Donatus appellierte: Die politisch Verantwortlichen unter Druck setzen!

Seinen Vortrag schloss Peter Donatus mit drei Zitaten von Ken Saro-Wiwa (im Video, sh. unten, zu hören)

Hartes Brot war dieser interessante Vortrag bei „Friedensfragen“. Schwer danach, einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen.Im Anschluss entspann sich noch eine interessante Diskussion mit dem Gast aus Köln.

Peter Donatus appellierte an seine ZuhörerInnen, die ein Parteibuch hätten, in einem Verein organisiert seien bzw. an die Menschen als WählerInnen. Speziell die Partei DIE LINKE sei bekannt dafür, wichtige Kleine Anfragen im Deutschen Bundestag einzubringen. Dadurch könnten die politisch Verantwortlichen unter massiven Druck setzen. Auch im Fall des nun in Dortmund diskutierten Ökozids. Bereits in 1990er Jahren sei es Donatus gelungen zwei Hearings zum Thema im Bundestag zu machen. Er hoffe, dass das nochmals gelinge.

Hinweis: Das Weltnetz.tv-Video mit der Rede Fidel Castros vor der UNO im Jahre 1979 habe ich in den Text eingefügt, weil es m. E. bestens zum Thema passt und die Worte des Comandante nach wie vor aktuell geblieben sind.

Der Vortrag wurde auf Video aufgezeichnet. Er ist auf  Weltnetz.tv veröffentlicht worden

 

Passendes zum Thema auch hier und hier.

Prof. Dr. Butterwegge kandidiert für das Amt des Bundespräsidenten. Butterwegges Wurzeln liegen in Dortmund

Die Partei DIE LINKE hat Professor Dr. Christoph Butterwegge als ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Der Armutsforscher Butterwegge ist m.E. der ideale Gegenkandidat zum  Bundespräsidentenkandidaten von SPD und Union, Frank-Walter Steinmeier, einem der Architekten der unsäglichen Agenda 2010. Näheres dazu erfahren Sie, liebe Leserinnen und Leser, im Video der Partei DIE LINKE von der Pressekonferenz zur Nominierung von Christoph Butterwegge. , Der Kandidat der Linkspartei hat freilich keine Chance gewählt zu werden. Dennoch kann dieser im Vorfeld der Wahl etwas in der Gesellschaft bewirken, indem er auf die gravierenden Probleme, welche mit einer zunehmenden Spaltung in Arm und Reich im Zusammenhang stehen, öffentlich hinweist. Im Folgenden noch einmal ein älterer Beitrag von mir, welcher über Arbeit und Intensionen von Butterwegge informiert:

Eine Gesellschaft der Angst ist entstanden. Hartz IV und die Folgen

Christoph Butterwegge ist wieder einmal zurück in Dortmund. Der Stadt seiner Geburt. Aufgewachsen ist er im Stadtteil Körne. Er leitet den Lehr- und Forschungsbereich an der Humanwissenschaftlichen Fakultät – Politikwissenschaft der Universität zu Köln. Butterwegge ist Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt).

An der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund wird er zum Thema „10 Jahre Hartz IV – Eine andere Republik“ referieren. Die Veranstalter: DGB Dortmund – Hellweg, die Attac-Regionalgruppe Dortmund, der Nachdenktreff und die AG „Globalisierung konkret“.

Großes Interesse

Der Große Saal im dritten Stock des Gebäudes ist prall gefüllt. Till Strucksberg von Attac muss rasch noch Stühle, an den schon besetzten vorbei, herein manövrieren und aufstellen. Die Auslandsgesellschaft befindet sich in Sichtweite des Nordausgangs der Dortmunder Hauptbahnhofes. Und auf der anderen Seite der Blick – wie passend: auf den  lokalen Ableger der Arbeitsagentur.

Bevor Christoph Butterwegge, dessen jüngstes Buch den Titel  „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik“ trägt, in sein Referat einsteigt, wird er persönlich. Bis vor kurzem, erzählt er, sei er eigentlich jedes Wochenende in Dortmund gewesen, um seine hoch betagte Mutter in Dortmund-Aplerbeck zu besuchen.

Dann seien aber die Druckfahnen von seinem Buch gekommen. Und der Vertrag machte Druck, sie schnell zurückzusenden.

Der Hintergrund: Am 1. Januar 2015 ist der zehnte Jahrestag der Einführung von Hartz IV. Bis jetzt allerdings höre man bis dato wenig davon. Er, Butterwegge habe das anders eingeschätzt.

Beim zehnten Jubliäum der Agenda 2010 sei ja noch „ein Mordsbohei“ betreffs deren vermeintlichen Erfolgs gemacht worden sei.

Ein Beispiel, das nachdenklich macht

Damals, 14. März 2013, sei er früh morgens nach Berlin geflogen, um bei der Bundespressekonferenz, um ein „bisschen Wasser in den Wein der Jubilare zu gießen“. Als der damals von einem 74-Jährigen mit einem Taxi zum Flugplatz gefahen worden sei, habe der ihm von seiner Rente von 1200 Euro erzählt. Dieser Mann fiele aus jeder Armutsstatistik heraus. Der Mann musste  750 Euro für Miete und Nebenkosten für seine Kölner Wohnung bezahlen. Von 450 Euro könne er nicht leben. Niedrige Rente, erinnert Butterwegge an dieser Stelle, sei auch ein Ergebnis der damaligen „Reformen“. Der Professor spricht von einem geplanten „Sinkflug der Rente“. Gemeint ist das Absenken des Rentenniveaus (im Rahmen der Riester-Reform): „Perspektivisch von 53 Prozent vor Steuern. Auf 43 Prozent vor Steuern im Jahre 2030.“

Damals habe er gedacht, „Mensch, was macht der Mensch, wenn er 84 ist?!“ Oder mit Vierundneunzig: „Da kann er nicht mehr Taxi fahren!“ Und die Kosten für Pflege und medizinische Verpflegung würden ja dann höher liegen.

Ein bisschen mehr Wasser in den Wein gießen

Nun habe Butterwegge gehört, dass der US-amerikanische Arbeitsminister in Deutschland bei Angela Merkel und Andrea Nahles gewesen sei, um sich zu erkundigen, wie man das „German Jobwunder“ [sic!] nachahmen könne. Nun werde wohl wieder gefeiert. Dr. Butterwegge: „Nie wird mehr gelogen wie bei Jubiläen.“

Christoph Butterwegge: Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis, damit diesen "Reformen" endlich ein Ende bereitet wird.

Christoph Butterwegge: Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis, damit diesen „Reformen“ endlich ein Ende bereitet wird.

Kürzlich habe Franz-Jürgen Weise, der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, „der Oberhartzer sozusagen“ (Butterwegge), das Programm des Förderns und Forderns als das beste Programm bezeichnet, dass wir je hatten.

Christoph Butterwegge habe sein Buch vor allem deshalb geschrieben, um die Kritik an Hartz IV zu artikulieren, „um da wieder ein bisschen mehr Wasser in den Wein zu gießen, als mir das vor Jahren gelungen ist“.

Am 1. Oktober sei nicht nur sein Buch fertig geworden, sondern leider auch seine Mutter wegen eines Zusammenbruchs in ein Dortmunder Krankenhaus eingeliefert worden. Ein paar Wochen später habe er die Mutter in ein Pflegeheim nach Köln geholt. Die Mutter war holterdiepolter aus dem Hospital entlassen worden. Und das, ohne das rechtzeitig vorher mitzuteilen. Bald darauf verstarb sie in Köln. Die Entstehungsgeschichte seines Buches sei deshalb eng mit Dortmund verknüpft.

Hartz IV und die Wurzeln in der Weimarer Republik

Butterwegge hatte  wegen  des Todesfalles verständlicherweise  viel zu tun gehabt. Aus diesem Grund hat Professor Butterwegge für  den Abend in Dortmund auch kein Standartreferat vorbereitet. In seinem Buch setzt  Christoph Butterwegge bei der Entstehungsvorgeschichte der rot-grünen Hartz-IV-Gesetze an. Etwa hundert Jahre zurückschauend. Vieles von dem, was diese Gesetze gebracht hätten, sei bereits in der frühen Weimarer Republik aufgetaucht. Das Schröder-Fischer-Werk beinhalte ja nicht nur das Arbeitslosengeld II, sondern auch die 1-Euro-Jobs.

Die hätten ihren Vorläufer in der Produktiven Erwerbslosenfürsorge, die zu Beginn der 1920er Jahre auf den Weg gebracht wurden. Schon damals sei dahinter der Gedanken gestanden,  Transferleistungen  nur gegen  produktive Gegenleistungen  der Arbeitslosen zu zahlen. Sie sollten – wie es eben dann später zu Zeiten von Rot-Grün hieß: nicht vermeintlich  „in der sozialen Hängematte liegen“, sondern etwas für die Transferleistungen tun.

Hartz IV sei ja von Schröder, erinnerte Butterwegge, mit der in der Bildzeitung wiedergegebenen Äußerung angefangen worden, die da lautete: „Es gibt kein Recht auf Faulheit.“

Genau diese Einstellung habe man vor 100 Jahren gegenüber Langzeitarbeitslosen gehabt. „Im Kaiserreich und in der Weimarer Republik.

Die Gegenleistungen der Arbeitslosen  sollten schon damals im öffentlichen Interesse liegen. Und zu hoch entlohnt sollten sie auch nicht  sein. Eine Mehraufwandsentschädigung wurde eingeführt. Butterwegge: „Das ist sozusagen die Geburt der 1-Euro-Jobs, die es erst seit Hartz IV gibt, gewesen. Sie nannte sich Produktive Erwerbslosenfürsorge.

Die umfangreichen Hartz-IV-Konstrukte (nach dem VW-Manager Peter Hartz benannt) beinhalteten vielfach ein, wie es Dr. Butterwegge bezeichnet,  „Manager-Denglisch“. Sowie und eine Menge  von Abkürzungen. Wie z.B. PSA: Personal Service Agency. Er vergleicht das mit Erscheinungen bei der  Deutschen  Bahn. Da stünde dann etwa „Counter geschlossen“. Ein irrwitziges Wortgemisch. Immerhin verstünde man: geschlossen. Butterwegge kenne das von der Uni. Auch dort  vollziehe sich ein fragwürdiger Prozess (Ökonomisierung, Kommerzialisierung, sehr stark leistungsorientiert). Einschließlich von „Reformen“. Etwa hieß die von ihm geleitete  Fakultät 1998 noch „Erziehungswissenschaftliche Fakultät“, heute „Humanwissenschaften“. Das höre sich intelligenter an, klinge wohl nicht so nach „doofen Lehrern“.

Wo, versuchte Christoph Butterwegge für sein Buch  herauszufinden, hatte all das seine Vorläufer?

Zweimal Hartz

Und da wurde es interessant. Kurioserweise hat es in der Weimarer Republik schon einen Hartz gegeben! Butterwegge beleuchtet das näher und überschreibt das Kapitel mit „Hartz in Weimar – Ein historisches Lehrstück“. Es handelt sich bei Peter Hartz‚ Namensvetter um des Reichstagsabgeordneten Gustav Hartz. Der war in der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP). Die Partei, die mit Hitler verbündet, Hitler in den Sattel geholfen hat. Medial maßgeblich unterstützt  von DNVP-Führer, Rüstungsunternehmer und Medienzar Alfred Hugenberg. Christoph Butterwegge: „Wenn man so will, einem Berlusconi seiner Zeit.“ Hugenberg wurde erster Wirtschaftsminister unter Reichskanzler Adolf Hitler.

Dazu: In seinem Werk Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit präsentierte Gustav Hartz bereits 1928 die Idee, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zusammenzulegen.[1] Erst 77 Jahre später (2005) wurde diese Idee durch die nach seinem Namensvetter Peter Hartz benannten Hartz-IV-Reformen verwirklicht (Quelle: Wikipedia)

Ummodeln eines Hugenberg-Slogans

Und aufgemerkt: Von Hugenberg stammt der Satz von 1932: „Sozial ist wer Arbeit schafft“. Diesen Slogan, erinnert Butterwegge, hat dann die  Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM, dazu: hier) in „Sozial ist, was Arbeit schafft“ umgemodelt.

Butterwegge nennt das „eine moderne Sklavenhaltergesellschaft“. Denn dahinter stecke die Überlegung: Jede Arbeit ist besser als keine. „Ein Sklavenhalter, der seine Arbeiter mit der Peitsche ins Bergwerk jagt, ist demnach sozial. Weil er Arbeit geschaffen hat.“

Gedankengut, so der Referent, das aus dem Vorfeld der Nazizeit stamme.

Noch einmal zurück zur Produktiven Erwwerbslosenfürsorge: Wolfgang Clement habe unter Schröder damals gedacht, „wenn der Arbeitslose nicht zuhause sitzt mit den  Transferleistungen, die er vom Staat bekommt und Däumchen dreht … oder ganz begeistert ist, dass er länger schlafen kann als der Nachbar, der hart malocht und früh aufstehen muss, Chips frisst und Bier trinkt, mit dem Trainingsanzug an“ – die gängigen Vorurteile von Teilen der Bevölkerung eben: Die leben von unseren Steuergeldern. „Die Vorstellung war jetzt: Wenn man die dran kriegt und sie müssen unabhängig von ihrer Qualifikation auch minderwertige Arbeiten annehmen, dann lassen die das bleiben, verzichten auf die Transferleistungen. Und für den Staat wird es billiger.“ Das steckte schon hinter der Einführung der Produktiven Erwerbslosenfürsorge. Und das habe auch u.a. hinter Hartz IV gesteckt, stellt Butterwegge fest.

Alles sollte billiger werden

Clement dachte: jetzt wird alles billiger. „Doch es wurde alles teurer!“ So sei es bereits in der Weimarer Republik gewesen. Jugendliche nämlich, die im Haushalt ihrer Eltern gelebt hatten, gründeten nun selbst Haushalte. Man steuerte  gegen: Jugendliche unter 25 Jahren wurde quasi ein Verbot

Prof. Dr. Christoph Butterwegge während seines Vortrags in Dortmund; Fotos: Stille

Prof. Dr. Christoph Butterwegge während seines Vortrags in Dortmund; Fotos: Stille

erteilt  aus dem Elternhaushalt auszuziehen. Die Bedarfsgemeinschaften kamen dabei heraus. Wer mit einem „Hartzer“ lebt,  wird sozusagen in Mithaftung  genommen. Schnüffelei wurde Tür und Tor geöffnet. Sozialdetektive suchen nach Spuren eines Partners. In den Betten. Oder halten Ausschau nach einer weiteren Zahnbürste. Damit bei „Ermittlungserfolgen“ Leistungen gestrichen werden können.

„Kurios, in der Tat“, nennt Christoph Butterwegge die Namensgleichheit Hartz/Hartz, sowie betreffs des Gedankenguts betreffs der „Reformen“. Da schrieb Gustav Hartz 1928 ein Buch „Irrweg der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit“. Interessant: „Er bezeichnet die Arbeitslosen bereits als Kunden. Allerdings noch in Gänsefüßchen.“

Butterwegge: „Ich finde es paradox! Wenn jemand in ein Jobcenter oder zur Arbeitsagentur geht, der kommt doch nicht mit Geld, um was zu kaufen. Der kommt doch dahin, weil er kein Geld hat! Und weil der Arbeit braucht. – Ein wahnsinnige Begriffsverwirrung, Verklärung und Übertünchung! Derjenige, der vom Jobcenter drangsaliert wird, wird als Kunde bezeichnet!“ In Wirklichkeit würden sie „wie lästige Bittsteller behandelt“.

Schon Gustav Hartz spreche ständig von „Reformen“. Offenbar, vermutet Butterwegge, dessen Lieblingswort. Auch sei bei ihm von „Selbsthilfe“ die Rede. Die „Reformer“ Peter Hartz, Gerhard Schröder und Wolfgang Clement hätten dann in ähnlichem Sinne von  „Privatinitiative“, „Eigenverantwortung“ und „Selbstvorsorge“ gesprochen. Butterwegge: „Für mich alles würdige Unworte des Jahres, weil sie kaschieren, dass sich im Grunde der Staat und die Gesellschaft aus ihrer Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen und auch für andere, Geringverdiener, zurückgezogen haben.“

Vom Rheinischen zum schweinischen Kapitalismus

Eigentlich müsse das Arbeitslosengeld II (ALG II) Sozialhilfe II genannt werden, findet der Professor. Denn das bekommen ja nicht nur Arbeitslose. Etwa 1,3 Millionen Menschen, so (verharmlosend) genannte „Aufstocker“ bezögen ja ALG II, seien aber gar nicht arbeitslos. Sie bekommen einen so geringen Lohn, dass der hinten und vorn nicht reiche.

„Der Staat hat mit 75 Milliarden Euro subventioniert, dass in Deutschland zunehmend im Niedriglohnbereich prekäre Löhne gezahlt werden können.“

Er spreche betreffs dessen den Medien gegenüber gern etwas plakativer: „Vom Übergang vom Rheinischen zum schweinischen Kapitalismus“. Was natürlich im Wortsinne besonders gut auf die Praxis in der Fleischwirtschaft passe. Wo etwa Rumänen und Bulgaren, die sich  abschätzig auch noch als „Armutsflüchtlinge“ bezeichnen lassen  müssten, zu Hungerlöhnen zum Stundenlohn von zwei oder drei Euro beschäftigt worden sind. „Hartz IV wird benutzt, um den Niedriglohnsektor im Gange zu halten.“

Hartz IV sei in seiner Wirkung auch ein „Aktivierungsregime“. Der Hauptzweck von Hartz IV sei aber nach Butterwegges Dafürhalten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften stärker unter Druck zu setzen. Zu akzeptieren, dass eben schlechte Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne zur Normalität geworden sind. So spreche man von „Prekarisierung“, der „Generation Praktikum“, Minijobs wurden auf den Weg gebracht und die Leiharbeit ausgeweitet.

Dieses ganze Gesetzeskonglomerat bestehe aus hunderten von Gesetzesseiten. Hartz IV sei ein Gesetzespaket, ein „Artikelgesetz“. Die einzelnen Artikel seien dann wiederum einzelne Gesetze. All das sei so komplex angelegt, dass die Jobcenter am Anfang gar nicht damit zurechtkamen. Es habe Chaos geherrscht. Wohl zum Teil gewollt. Besonders perfide: Auch dort arbeiten Menschen mit Befristung! Also Leute, die selbst unter dem Damoklesschwert ALG I bzw. Hartz IV stünden. Was man allerdings jetzt ändern wolle.

Christoph Butterwegge: „Die Arbeitslosenhilfe wurde schlicht und ergreifend abgeschafft!“

Um den durch Hartz IV eingeleiteten Paradigmenwechsel auch für die jüngeren Zuhörerinnen und Zuhörer zu veranschaulichen, griff Professor Butterwegge auf seine eigene Lebensbiografie zurück. Er hatte als Sohn einer alleinerziehenden Mutter auf das Gymnasium gehen und anschließend Sozialwissenschaften studieren können. Dann, so erzählt er, ist er  jedoch „mehrere Jahre arbeitslos“gewesen. Damals, 1970, gab es kaum Arbeitslose. „Man ging zum Arbeitsamt“. Die hatten keine Stelle. Er musste Arbeitslosenhilfe beantragen. „Noch nie gearbeitet.“ Fiktiv auf der Grundlage von BAT 2A wurde errechnet, was er als z. B. als Mitarbeiter an einer Uni verdient hätte. „Fiktiv bekam man 53, beziehungsweise 57 Prozent, wenn man Kinder hatte.“ Davon könnten heutige Uni-Mitarbeiter nur träumen, stellt Buttwegge fest. „Das wurde damals einem Arbeitslosen damals gezahlt!“

Gerhard Schröder (mit dem Butterwegge übrigens einst bei den Jungsozialisten zusammenarbeitete) habe gesagt: Hartz IV, das machen wir, um Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen. Das sei doch alles einfacher. Butterwegge  sagt heute: „Nein, dass ist eine ideologische Formulierung. Da wurde nichts zusammengelegt. Null. Die Arbeitslosenhilfe wurde schlicht und ergreifend abgeschafft!“

Mit Hartz IV „wurde 2005 für Millionen von Menschen, diese den Lebensstandart sichernde Lohnersatzleistung abgeschafft. Und an Stelle dieser Arbeitslosenhilfe wurde das ALG II eingeführt.“

Wenn der Sozialstaat demontiert wird, ist das auch eine Gefahr für die Demokratie“

Zurück zu Gustav Hartz: Der habe seinerzeit vorgeschlagen Sparkassen einzuführen. Da sollten Arbeitnehmer einzahlen. Für die Rente. „Heute würde man sagen, Kapital gedeckt.“ Ein Pflichtsparen sollte das sein.

All das trug u.a. dazu dabei, dass vor dem Hintergrund von über 6 Millionen Arbeitslosen, schließlich die Nazis an die Macht kommen konnten. Allerdings, so Professor Butterwegge, wolle er diese Situation von damals mit der heute nicht gleichsetzen. Dennoch sieht er  eine Parallele: „Wenn der Sozialstaat demontiert wird, ist das auch eine Gefahr für die Demokratie.“

Hartz IV – ein Gesetz der Angst

Helmut Kohl, CDU/CSU und FDP hätten mehrere Anläufe gemacht, die Arbeitslosenhilfe“ abzuschaffen. Zumindest was die „originäre Arbeitslosenhilfe“ anbelangt, sei das zum Ende der Kohl-Regierung auch gelungen. Dass die „Anschlussarbeitslosenhilfe“ abgeschafft wurde, habe aber von der SPD (Oskar Lafontaine geschickt über den Bundesrat) verhindert werden können.. Als jedoch 1998 Schröder und Lafontaine, der eine als Kanzler, der andere als SPD-Vorsitzender und Finanzminister an die Regierung gelangten, „ist es dann einer der ersten Werke, die diese Koalition (die rot-grüne) sich vornimmt“ und schließlich durchsetzt.

Man habe als SPD letztlich damals viele Wählerinnen und Wähler und Parteimitglieder – darunter Christoph Butterwegge selbst – und vieles mehr verloren. Weil sie das gesunde Gerechtigkeitsempfinden – ursprüngliches Markenzeichen, neben dem Einsatz für die Arbeiterschaft, der SPD – verletzt hätten.

Mit Hartz IV habe man „ein Gesetz der Angst“ gemacht.

Daraus wiederum „ist eine Gesellschaft der Angst entstanden.“ Nicht nur habe sich bis in die Mittelschicht die Armut ausgebreitet. Auch ein Niedriglohnsektor mit 24,3 Prozent der Beschäftigten“  sei möglich gemacht geworden. Der größte Niedriglohnsektor nach den USA übrigens!

Einfluss der Bertelsmann-Stiftung

Schlimm obendrein, so Butterwegge: „Das Hartz-IV-Gesetz ist nicht etwa im zuständigen Arbeits- und Sozialministerium entwickelt worden, wie man annehmen könnte. Sondern die Bertelsmann-Stiftung hat einen Arbeitskreis gegründet. Eng zusammenwirkend mit bestimmten Ministerialbeamten aus dem Arbeits- und Sozialministerium.“ Auch in der Weimarer Republik habe es solche Kommissionen bereits schon einmal gegeben.

Zur Bekämpfung der Arbeislosigkeit muss man „die wahren Ursachen kennen“

Wenn man die Arbeitslosigkeit bekämpfen will, gibt Professor Butterwegge zu Bedenken, muss man „die wahren Ursachen kennen“.

Die Hartz-Kommission stellte jedoch fest: Die Vermittlung der Arbeitslosen sei zu träge.

Und: Wir müssen die Arbeitslosen aktivieren. Man nahm wohl an, die bemühten sich nicht, lägen „auf der faulen Haut“.

Butterwegge dazu: „Das Problem der Massenarbeitslosigkeit ist ein strukturelles.“ Der moderne Finanzmarktkapitalismus hätte in seinen Strukturen analysiert werden müssen. Der sei offensichtlich nicht in der Lage Vollbeschäftigung zu schaffen.

Beweise für ein Erfolg von Hartz IV existieren nicht

Im Übrigen existierten keine Beweise, dass wir heute ohne Hartz IV, wie der Chef der Agentur für Arbeit, Weise, behauptet, 800.000 Arbeitslose mehr hätten.

Christoph Butterwegge: „Ich behaupte jetzt einfach mal, durch Hartz IV ist die Kinderarmut gestiegen. Was ich nicht beweisen kann.“ Dennoch sei Fakt: die Kinderarmut ist erheblich gestiegen.

Dass die Zahl der Arbeitslosen gesunken ist, sei durch „statistische Taschenspielertricks“ gemacht worden.

Fazit: „Hartz IV hat eher die sozialen Probleme verschärft. Und vor allen Dingen hat Hartz IV dazu beigetragen, dass wir uns auf einen Weg in eine andere Republik befinden. Nicht nur, weil die Hartz-IV-Betroffenen immer weniger zu Wahlen gehen.

Auch Schaden für die Demokratie

Christoph Butterwegge: Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis, damit diesen "Reformen" endlich ein Ende bereitet wird.

Christoph Butterwegge: Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis, damit diesen „Reformen“ endlich ein Ende bereitet wird.

Hartz IV und Agenda 2010 habe nicht nur zur Demontage des Sozialstaates beigetragen, sondern, dass ist  Butterwegges Befürchtung, auch ein Schaden an der Demokratie angerichtet.“ Weshalb auch ein nicht von Hartz IV Betroffener Grund genug hätte sich gegen Hartz IV einzusetzen.

Wer ein guter Demokrat ist, müsse sich sich dagegen wenden, dass sich das Land nicht nur sozial spaltet, sondern auch politisch. Letztlich entscheiden diejenigen, die reich, die einflussreich seien darüber,  wohin sich unser Land entwickelt. Und nicht mehr die große Mehrheit.

Ein Grund, dieses Jubiläum nicht zu feiern, sondern den Finger in die Wunde zu legen und diese Politik kritisch zu begleiten. Und zwar  in einem breiten Bündnis mit  Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und aus den Reihen von Globalisierungskritikern, wie es Aktivisten von  Attac sind,  Druck auf die etablierten Parteien auszuüben, damit diese Reformpolitik ein Ende findet.“

Dem Referat schloss sich eine lebhafte Diskussion an, woran sich auch die DGB-Chefin des Bezirks  Dortmund-Hellweg, Jutta Reiter, beteiligte.

Gegen CETA und TTIP waren 320.000 Menschen auf der Straße. Ein Bericht aus Köln

Gabriele Schmidt von ver.di: „Wir sind keine human recources – wir sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!“ Fotos: C.-D. Stille

Gabriele Schmidt von ver.di: „Wir sind keine human recources – wir sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!“ Fotos: C.-D. Stille

Gestern gingen sage und schreibe deutschlandweit 320.000 Menschen gegen die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP (USA-EU) und CETA (Kanada-EU) auf die Straße. Noch einmal übertroffen also die Zahl der 250.000 Protestierenden vom vergangenen Jahr bei der Großdemo in Berlin. Die Bürgerbewegung Campact trägt in der Tat nicht zu dick auf, wenn sie sagt:

„Dieser Demo-Tag geht in die Geschichte ein. 70.000 Menschen in Berlin, 65.000 in Hamburg, 55.000 in Köln, 50.000 in Frankfurt, 40.000 in Stuttgart, 15.000 in Leipzig und in München trotz Dauerregens 25.000. Alles zusammen: 320.000 Menschen – unfassbar! Größer und bedeutender war Protest selten. Die Entschlossenheit, die Sprechchöre, die Gänsehautmomente… diese Protestbewegung hat Kraft!“

Bericht aus Köln

„Gänsehautmomente“, die gab es. Das kann ich bestätigen. Ich war gestern mit Dortmunder DGB-Kolleginnen und Kollegen beim der Demonstration in Köln dabei. Der älteste Teilnehmer unter den Dortmundern dürfte ein 81-jähriger IG-Metaller und jahrzehntelang unentwegt als Kommunist in

Auftaktkundgebungsort Deutzer Werft.

Auftaktkundgebungsort Deutzer Werft.

Sachen Gerechtigkeit und Friedensarbeit engagierter Kollege gewesen sein. Überhaupt sah man in der Domstadt Jung und Alt vereint gegen die Demokratie und Rechtsstaat bedrohenden Abkommen TTIP und CETA entschlossen voranschreiten. Da war, so kann es wohl mit Fug und Recht ausgedrückt werden, ein gesellschaftliches Bündnis aus Menschen zusammengekommen, welche den frechen Angriff auf unsere Demokratie durchschaut haben. Ein Durchschnitt unserer Gesellschaft hatte da zusammengefunden. Kinder mit ihren Eltern, Jugendliche und Menschen im hohen Alter. Das will etwas heißen für deutsche Verhältnisse!

Mitarbeiter kleiner und mittlerer Unternehmen, vertreten durch Frank Immendorf, Initiator von KMU gegen TTIP waren nach Köln gekommen. Aber auch Bauern hatten ihre Ablehnung von TTIP und CETA deutlich gemacht, indem sie mit ihren Treckern nach Köln gerollt waren. Die längste Fahrt dorthin dürfte ein Bauer aus Wetter an der Ruhr auf sich genommen hatten. Hoch droben über dem Rhein standen die Traktoren einer hinter dem anderen aufgereiht auf der Deutzer Brücke.

Noch immer kamen Busse aus allen Himmelsrichtungen an, um ihre Passagiere in den Parkzonen Alfred-Schütte-Allee und Poller Kirchweg „abzuladen“. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Auftaktkundgebung an der Deutzer Werft längst begonnen. Ein buntes Volk erwartete dort die Ankommenden. Ein hölzernes trojanisches Pferd, das versinnbildlichte wie TTIP quasi mit CETA durch die Hintertür zu uns kommt. Und ein riesiger, von mehreren Aktivisten geführter und bewegter, gieriger Kapitalismusdrache, griff mit TTIP, CETA und TiSA-Armen nach unserer Daseinsvorsorge.

Gabriele Schmidt: „Was haben sie uns denn zu verbergen, dass es nicht zu veröffentlichen ist?“

Gabriele Schmidt von der Landesleitung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di NRW sprach zu den Menschen. Sie forderte, dass sowohl die Verhandlungen als auch die Klagen zu den Abkommen unbedingt in die Öffentlichkeit gehörten. „Ansonsten müsse man fragen: Was haben sie uns denn zu verbergen, dass es nicht zu veröffentlichen ist?“ Unsere „sogenannten Volksvertreterinnen und Volksvertreter sollen die öffentliche Meinung vertreten“, sagte Schmidt. „Diese Demonstrationen hier und heute und bundesweit in den Städten sollen den Verhandlungsführern eine Warnung sein. Ihr Politikerinnen und Politiker seid der Bevölkerung gegenüber verpflichtet und nicht den Kapitalinteressen“, rief die Gewerkschafterin unter dem tosenden Applaus der Kundgebungsteilnehmer aus. Man wolle fairen Handel. CETA und TTIP seien deshalb „für uns unfairverhandelbar“. Und auf Zurufe reagierend, ergänzte Gabriele Schmidt: „Und TiSA ebenfalls nicht!“ Schmidt machte des Weiteren klar: „Wir sind keine human recources – wir sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!“

Parteientalk

Beim anschließenden „Parteientalk“ wurde Sven Giegold (Grüne MdEP) darauf angesprochen, dass die NRW-Grünen die Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“ (gestern auf der Kundgebung gestartet) zu unterstützen versprochen hätten. Grund dafür sei, so Giegold, dass diese

Wurde befragt: Sven Giegold; rechts im Bild.

Wurde befragt: Sven Giegold; rechts im Bild.

Abkommen nicht etwa fairen Handel vorantrieben, sondern einseitig erlaubten, Konzernen Eingriffe in Rechtsstaat und Demokratie vorzunehmen. Mit grünen Werten sei das nicht vereinbar. Vom Moderator auf Zweifel angesprochen, ob die Grünen denn in den Ländern wo sie Regierungsverantwortung tragen auch dieser Meinung seien, ertönten aus dem Publikum vereinzelte Pfiffe und Buhrufe. Giegold wies daraufhin, dass die Grünen im Europarlament zuerst dort über diese Verträge abstimmen werden. Und zwar mit Fraktionsstärke werde gegen CETA stimmen. In NRW werde man dafür sorgen, dass es von dort keine Zustimmung gibt. Auch im Bundesrat stehe eine Abstimmungsmehrheit gegen CETA. Dank der

Grünen und der Linken. Vor der Bühne waren skeptische Meinungsäußerungen zu hören. Mit den Aufrufen zu dieser Demo „haben sich die Grünen faktisch“ in den Ländern mit ihrer Beteiligung an Landesregierungen auf Ablehnung von CEAT festgelegt, bekräftigte Giegold.

Die Landessprecherin der Partei DIE LINKE NRW, Özlem Alev Demirel, gleichzeitig Bundesvorstandmitglied von DIDF, sagte auf die Risiken von diesen „Freihhandelsabkommen“ angesprochen, die von den Konzernen beklagten „Handelshemmnisse“ seien nicht wie früher Zölle, sondern soziale Standards und gerechte Löhne für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. TTIP und CETA sei der größte Angriff der letzten Jahre darauf. Die

Redete engagiert: özlem Alev Demirel; links im Bild.

Redete engagiert: özlem Alev Demirel; links im Bild.

Betroffenen könnten sich nur selbst auf der Straße dagegen engagieren. Eventuelle Regierungsbeteiligungen ihrer Partei hingen davon ab, ob die unglaubliche Armut hierzulande – etwa in NRW – bekämpft werden würde. Für Demirel sei es „ungeheuerlich, wenn sich Hannelore Kraft vor einer Woche hingestellt hat und gesagt habe, TTIP“ sei nicht so gut, „aber CETA sei wesentlich besser“. „Nein, CETA ist TTIP durch die Hintertür!“ Demirel begrüßte zwar die von Vorredner Sven Giegold versprochene Ablehnung dieser Abkommen seitens der Grünen, wollte jedoch klargestellt wissen, dass die Grünen in mindestens zwei Bundesländern CETA wirklich nicht zustimmten. Sie blieb aber skeptisch. Sie wisse schließlich nicht, „was Herr Kretschmann machen wird“. „Die Grünen müssen auch ehrlich und aufrichtig sein.“

Auch Prof. Dietmar Köster (MdEP SPD) reagierte auf das Gelächter der Kundgebungsteilnehmer, auf seinen Auftaktsager, die SPD habe eine klare Linie betreffs der Ablehnung von CETA, indem er dazusetzte: „Zumindest was die Untergliederungen betrifft.“ Schließlich trügen diese

Fragen an Diemar Köster; zweiter von Links.

Fragen an Diemar Köster; zweiter von Links.

Freihandelsabkommen nicht dazu bei das Gemeinwesen zu stärken. Der Moderator sprach den vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als Verbesserung zu den für CETA vorgesehenen privaten Investorschiedsgerichten gepriesenen Investitionsgerichtshof an. Woraufhin brüllende Ablehnung derb Kundgebungsteilnehmer zur Bühne herauf scholl. Persönlich sei Köster der Meinung, dass ein Investorenschutz überflüssig ist. Er werde CETA im Europarlament nicht zustimmen.

Dr. Joachim Paul (Hochschulpolitischer Sprecher der Piraten im NRW-Landtag) an die Anwesenden: „Wir können nicht dauernd diesen komischen Vertragsklötzchen CETA, TTIP und TiSA zustimmen.“ Man müsse die Strukturen stellen und angreifen, „die diese Klötzchen andauernd auskacken“. Paul kritisierte die „drittgrößte Lobbyorganisation“ unseres Landes, die Bertelsmann Stiftung (dazu Kritik hier) und die Atlantik-Brücke

Stellt sich den Fragen: Dr. Joachim Paul (mit Mikrofon).

Stellt sich den Fragen: Dr. Joachim Paul (mit Mikrofon).

(dazu hier) – beide Befürworter von TTIP und CETA – scharf: „Die müssen wir stellen!“. Bedenklich sei zudem, dass EU-Kommisarin Viviane Reding Berichterstatterin für TiSA ist und gleichzeitig im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung sitze. Paul: „Wir müssen diesen flutschigen wirtschaftspolitischen Ideologieschwamm des Neoliberalismus, der eigentliche eine schlechte Religion ist, überall dort stellen, wo wir ihn antreffen!“

Für den BUND, Landesverband NRW, trat Dr. Michael Harengerd ans Mikrofon und rief den Anwesenden, den CDU-Wirtschaftsrat zitierend, zu: „Ihr seid alle Opfer. Opfer einer professionell orchestrierten Desinformationskampagne“ und Russland-Unterstützer. Diese Diffamierungen kämen,

Dr. Michael Harengerd: "Und nu geit los!"

Dr. Michael Harengerd: „Und nu geit los!“

weil die Befürworter von fragwürdigen Abkommen wie TTIP und CETA die Deutungshoheit darüber aufgrund des massiven Protestes in ganz Europa längst verloren hätten. „Wir wollen Merkels marktkonforme Demokratie nicht!“ Dann setzte Michael Harengerd mit den Worten „Und nu geit los!“ den vielköpfigen Demonstrationszug in Richtung Deutzer Brücke in Bewegung.

Auf die andere Rheinseite und wieder zurück

Friedlich aber durchaus unüberhörbar auch laut mit Musik, Gesang sowie unter dem Skandieren von intelligenten bis witzigen Anti-CETA und

55.000 waren in Köln dabei.

55.000 waren in Köln dabei.

TTIP-Slogans, bis zur Heiserkeit wiederholt, zogen die Demonstranten über die Deutzer Brücke auf die gegenüberliegende Rheinseite. Die Route führte von der Deutzer Werft – Siegburger Straße – Deutzer Brücke – Pipinstraße – Cäcilienstraße – Neumarkt – Pastor-Könn-Platz – Apostelnstraße – Albertusstraße – Magnusstraße – Burgmauer – Tunistraße (kurze Unterführung) – Cäcilienstraße – Pipinstraße – Deutzer Brücke und die Siegburger Straße durch einen kurzen Straßentunnel wieder zurück zur Deutzer Werft. Dort fand die Abschlusskundgebung statt. Unterwegs entspannte Polizistinnen und Polizisten, zustimmende oder verwunderte Passanten. Aus vorbeifahrenden Straßenbahnen heraus wurde fotografiert oder gefilmt. An der Strecke empfingen die Demonstrantinnen und Demonstranten Musiker und fantasievoll kostümierte Menschen, um so den Protest zu unterstützen. Immer wieder staute sich der Zug. Vor allem in den zu passierenden schmaleren Straßen. Langsam fuhr ein Lkw voran von dessen Ladefläche das junge Aktivistenpaar – zuweilen von der Masse der ihnen folgenden, gut aufgelegten, Menschen emotional überwältigt – über Mikro und Lautsprecherboxen Informationen zu CETA und TTIP gab oder aufrüttelnde Musik abspielte sowie Videoaufnahmen tätigte. Einfach überwältigend, dieser Tag in Köln!

Unfassbar: In Köln waren am gestrigen Samstag 55.000 Menschen auf der Straße. Bundesweit nach dem Protest der 250.000 in Berlin letztes Jahr die gigantische Zahl von 320.000 Demonstrantinnen und Demonstranten!

Weitere Bilder von der Demo in Köln:

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Die Straßen auf der Demoroute in Köln waren proppevoll.

Die Straßen auf der Demoroute in Köln waren proppevoll.

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Campact: Nicht nachlassen im Protest

Das Kampagne-Netzwerk Campact ruft indes zum Dranbleiben auf. Weitere Angriffe auf unsere Demokratie und Rechtsstaat sowie die Daseinsvorsorge seien auf der Schiene:

Das Dienstleistungsabkommen TISA. Die EU verhandelt streng geheim mit 21 Staaten über eine Liberalisierungswelle, die sich gewaschen hätte. Die Süddeutsche Zeitung schreibt nach aktuellen Leaks: ‚Bei TISA geht es um noch viel mehr als bei TTIP und CETA.‘

TISA kann unsere Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasser gefährden: Zentrale öffentliche Dienstleistungen stünden mit dem Abkommen unter heftigem Privatisierungsdruck. Die Verhandlungen sind schon weit fortgeschritten.

Ein Investitions-Abkommen zwischen der EU und China. Damit würde die gefährliche Paralleljustiz auch chinesischen (Staats-)Konzernen offenstehen, die unter anderem dabei sind, groß ins Geschäft mit Atomkraftwerken einzusteigen.

Mehrere Abkommen mit den südost-asiatischen Staaten Singapur, Vietnam, Malaysia, Thailand, Indonesien und den Philippinen. Dort haben die Menschen wenig demokratische Rechte und werden zum Teil rücksichtslos ausgebeutet. Den Konzernen, die sie ausbeuten, sollen unsere Dienstleistungsmärkte geöffnet werden – und sie bekommen Sonderklagerechte als Investoren.

Die EPA-Abkommen mit afrikanischen Staaten, die dort vor allem Kleinbauern ins Elend treiben und die Ausbeutung seltener Rohstoffe auf Kosten der dort lebenden Menschen stützen.

Außerdem ist TTIP noch nicht erledigt. Gescheitert ist dank der starken Proteste bisher nur der Versuch, noch unter der Obama-Präsidentschaft mit dem Abkommen fertig zu werden. Die Kommission jedoch verhandelt schon für den Neustart. Und Angela Merkel ist sowieso dafür.

Sie merken: Die Demo, diese unglaublich tolle Demo, war wichtig. Aber das, was kommt, wird unsere ganze Kraft und Aufmerksamkeit brauchen. Campact stemmt sich gegen die Aushöhlung unserer Demokratie durch schlecht gemachte Freihandelsabkommen.

Das CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll ohne vorherige Zustimmung von Bundestag und Bundesrat vorläufig in Kraft gesetzt werden. Aber aus „vorläufig“ kann schnell endgültig werden: CETA schafft eine Parallel-Justiz für Konzerne, bedroht Umwelt- und Verbraucherschutz und gefährdet öffentliche Dienstleistungen. Und CETA ist TTIP durch die Hintertür, denn US-Investoren können das Abkommen auch für Klagen nutzen.“ (via Campact)

Peter Rath-Sangkhakorn vom pad-Verlag fragt Ekkehard Lieberam: „Was ist denn eigentlich bei der Linkspartei los?“

Logo DIE LINKE; via DIE LINKE-Website.

Logo DIE LINKE; via DIE LINKE-Website.

Kürzlich stellte ich an dieser Stelle Neuerscheinungen im pad-Verlag vor. Mit einem der Autoren, Ekkehard Lieberam, führte Peter Rath-Sangkhakorn ein Interview

Gespräch (Originalüberschrift: „Was ist denn eigentlich bei der Linkspartei los?“ mit Prof. Dr. Ekkehard Lieberam (Leipzig) über den Zustand der Linkspartei und über die Gefahren eines neuen Rot-Rosa-Grünen Illusionstheaters

Frage: Zunächst ganz aktuell: Wie bewertest Du das Abschneiden der Linkspartei bei den gestrigen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern?

Lieberam: Auffällig ist erst einmal: trotz der auf 61,6 Prozent gestiegenen Wahlbeteiligung, spricht die größte „Partei der Nichtwähler“ mit 38,4 % für die abnehmende Repräsentationsfähigkeit des Parteiensytems. Für die Partei DIE LINKE ist das schlechteste Ergebnis in der neueren Geschichte des Landes (PDS 1990: 15,7 Prozent). Es ist für die Linken ist es ein schlimmes und ein alarmierendes Ergebnis. Die LINKE liegt mit 13,2 Prozent hinter AfD, CDU und SPD an vierter Stelle. Gegenüber 2011 hat sie 5,2 Prozentpunkte oder 19.269 Wählerinnen und Wähler verloren, bei einer um etwa 10 Prozentpunkte gestiegenen Wahlbeteiligung. Nach Infratest-dimap haben lediglich 6 Prozent der Erstwähler und 7,5 Prozent der an die Wahlurne zurück gekehrten Nichtwähler von 2011 für die Linkspartei gestimmt und 10 Prozent der Arbeiter sowie 15 Prozent der Arbeitslosen votierten für sie. 18.000 ihrer Wähler von 2011 sind zur AfD gegangen. Sie hat sich im Wahlkampf auf Plakaten als regierungswillig, als Heimatpartei und als Partei der sozialen Gerechtigkeit vorgestellt. Interessant war, dass am Wahlabend ihr Spitzenkandidat Helmut Holter äußerte, eine Regierungskoalition mit der SPD wäre „für uns eine Option“, wohingegen Dietmar Bartsch meinte: „Wir haben darüber nicht zu schwadronieren.“ Zur Kenntnis zu nehmen ist aus linker Sicht auch das bescheidene Abschneiden der DKP mit 1.318 Stimmen (0,2 Prozent). Die linke Spaßpartei „Die Partei“ erhielt 5.087 Stimmen. Von den Wählerinnen und Wählern wird die Linkspartei als etablierte Partei und kaum noch als Protestpartei wahrgenommen. Ihr Anteil bei den Prekarisierten entspricht ihrem durchschnittlichen Wähleranteil. Mit ihrer Orientierung aufs Mitregieren konnte sie in keiner Weise punkten. Nach dem Desaster der Linkspartei am 13. März in Sachsen-Anhalt, wo die Partei mit einem ähnlichen Wahlkonzept angetreten war und eine schwere Niederlage hinnehmen mußte, war das alles voraussehbar. Die Linkspartei hat in Mecklenburg Vorpommern auf „Weiter so“ statt auf linke Profilierung gesetzt. „Wen Gott vernichten will“, sagte man einst, „den schlägt er mit Blindheit.“

Frage: In den letzten Jahren hast Du Dich in zahlreichen Artikeln und weiteren Veröffentlichungen („Die PDS auf dem Weg nach Godesberg“, „Memorandum zur linken Programmdebatte, „Der Kniefall von Thüringen“) differenziert und kritisch mit der Entwicklung der PDS bzw. der Linkspartei, auseinandergesetzt. Du engagierst Dich in dieser Partei auch politisch, unter anderem als Sprecher einer Basisgruppe. Nun hast Du mit „Integrationsfalle (Mit-)Regieren – Wild nicht erlegt, dafür Flinte verloren“ eine lesenswerte Skizze mit einem interessanten historischen Rückblick vorgelegt.

Lieberam: Ärgerlich ist die Geschichtsvergessenheit bei der Linkspartei. Dies zeigt sich ja nicht nur in dem devoten Kniefall in Thüringen in Sachen „Unrechtsstaat, Willkürstaat und Alltagsdiktatur DDR“. Generell spielen in der aktuellen Debatte um die Regierungsfrage geschichtliche Erfahrungen und Lehren so gut wie keine Rolle. Es gab vor mehr als 100
Jahren eine hochinteressante Diskussion über den „Ministerialismus“ bzw. „Millerandismus“, nachdem der Sozialist Alexandre Millerand 1899 als Handelsminister in das Kabinett Waldeck Rousseau eingetreten war. Auf den Kongressen der Sozialistischen Internationale 1900 in Paris und 1904 in Amsterdam wurde darüber gestritten. August Bebel, Rosa Luxemburg, Wilhelm Liebknecht und Karl Liebknecht beteiligten sich an dieser Diskussion mit gescheiten Beiträgen zu Prinzipientreue, Macht und Regieren. Wilhelm Liebknecht schrieb1899 in seinem Brief an die Französische Arbeiterpartei, dass ein Sozialist, der in eine Bourgeoisieregierung eintritt, entweder zum Feind übergeht oder „sich in die Gewalt des Feindes begibt“. Dann gab es die praktisch-politischen Erfahrungen in Deutschland. Georg von Vollmar von der SPD war so regierungsgeil, dass er 1903 klammheimlich beim Reichskanzler Graf (später Fürst) Bernhard von Bülow vorstellig wurde, um in dessen Kabinett Staatssekretär (Minister), zu werden, was dann nur am Veto von Wilhelm II. scheiterte. In der Novemberrevolution entstand nach dem 9. November 1918 unter Friedrich Ebert die „rein sozialistische“ Regierung des Rates der Volksbeauftragten. Damals wurde auch das heute noch übliche Grundmuster der Regierungslinken zur Rechtfertigung des Mitregierens geboren: Es ist die Verheißung, dass von nun an die Wende zu einer sozialistischen bzw. sozialen Gesellschaft beginne. Tatsächlich aber rettet oder stützt man die bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse.

Frage: Du hast in diesem Sinne in Deiner Broschüre Einschätzungen zur Regierungspraxis von SPD und nunmehr auch PDS und Linkspartei getroffen, die alle die Kurt Tucholsky zugeschriebene Sentenz bestätigen: „Sie dachten, sie seien an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung.“ Wie erklärst Du Dir, dass viele Politiker der Linkspartei hier offenbar noch weniger lernfähig sind als die Versuchskaninchen aus der Biologie? Als Begleiterscheinung dazu verbreitet die Linkspartei dazu Langeweile. Lieberam: Das mit der mangelnden Lernfähigkeit hat strukturelle Gründe. Wer als Linker auf Regierungskurs oder gar Regierungspartei ist, verliert die Fähigkeit zu einer kritischen Gesellschaftsanalyse und wird unglaubwürdig. Der Eindruck der Langeweile drängt sich tatsächlich auf. Einspruch gegen Deine Einschätzung würde die Situation beschönigen. Langeweile sehe ich vor allem im Mangel an einem klaren politischen Profil der LINKEN als sozialistische Partei und Friedenspartei. Über eine gesellschaftliche Alternative zum Krisenkapitalismus wird in der Linkspartei kaum noch ernsthaft diskutiert. Ihre Flüchtlingspolitik ist geprägt von konträren Auffassungen, erreicht oft nicht die Menschen – und ignoriert zudem in leichtfertiger Weise Befunde kritischer Migrationspolitik und der Rolle der Migration im Rahmen gesellschaftlicher Destabilisierung. Die Linkspartei will Völkerrechtspartei sein, aber weigert sich, klar zu sagen, dass die derzeitige unmenschliche kapitalistische Weltordnung gestürzt werden muss. Sie drückt sich um einen klaren Bruch mit dem vom Finanzkapital beherrschten neoliberalen EU-System. Im Erfurter Programm war vom Imperialismus noch siebenmal die Rede. Auf dem letzten Magdeburger Parteitag kein einziges Mal. Stattdessen erleben wir vor allem in der der Linkspartei nahestehenden Publizistik eine unkritische Rezeption von Sharing-Economy-Konzeptionen a la Rifkin und Mason. Die Verwechselung von Internationalismus und Supra-Nationalität ist ein weiteres Erkenntnisproblem.

Frage: Beim Thema EU und Euro fällt mir seit Jahren bei Äußerungen von Politikern der LINKEN eine seltsame Angst auf, das Thema Währungspolitik und Eurokritik aufzugreifen. Man wolle sich nicht „auf das Feld des Populismus“ begeben. Wie das?

Lieberam: Von Henry Ford ist die Aussage überliefert: „Wenn die Menschen das Währungssystem durchschauen würden, hätten wir die Revolution – und das schon morgen früh.“ Fragen der Währungspolitik sind sozusagen immer Fragen des internationalen Klassenkampfes. Bei der Festlegung des Euro-Teilnehmerkreises hatte Gregor Gysi 1998 in seiner Bundestagsrede zum Euro-Beitritt treffend die inzwischen offen zu Tage tretenden Probleme beschrieben. Sie wurden später zu Gunsten einer Sakralisierung des Euro nicht mehr thematisiert. Wenn man Länder unterschiedlicher wirtschaftlicher Entwicklung über den Leisten einer einheitlichen Währung ohne Ausgleichsunion schlägt, gibt es Verlierer und Gewinner. Der Euro hat sich inzwischen zu einer „Mausefallen“-Währung vor allem für die südeuropäischen Länder entwickelt. Die Opposition gegen diese Fehlentwicklung hat die Linkspartei leider einer schmuddeligen rechten politischen Gruppierung überlassen, die sie als mehr oder weniger unappetitliches Verwesungsprodukt des etablierten Politikversagens hinsichtlich der mit diesen Fehlentwicklungen einher gehenden Proteststimmungen beerbt hat.

Frage : Die Linkspartei hat offensichtlich Angst vor einem linken Populismus. Scheut sie nicht auch, wie Marx es einmal nannte, „Kritik im politischen Handgemenge“?

Lieberam: Die Zurückhaltung ist auffällig und beunruhigend. Als Regierungspartei im Wartestand und noch mehr als „regierende Partei“ ziemt es sich eben nicht, Klartext zu reden. Der Verlust von Kritikfähigkeit ist Ausdruck von Anpassung und Fügsamkeit. Viele Politiker der LINKEN haben regelrechte Beißhemmungen gegenüber den Herrschenden und deren Politik. Das mag zur Beruhigung des politischen Lebens beitragen …

Frage : Die Linke scheint mir dabei selbst in der Friedensfrage ihr eigenständiges politisches Profil zu verlieren, wenn ich an die Haltung in der immer wieder thematisierten Frage des Verhältnisses zu NATO und zur deutschen Beteiligung an Militäreinsätzen denke?
Lieberam: Es ist für mich erstaunlich, wie sich die Linkspartei, aber auch Teile der Friedensbewegung einer überfälligen Revision des Kriegs-/Friedensbildes verweigern. Wir leben in einer Epoche fortwährender regionaler imperialistischer Kriege. Jeder militärische Konflikt ist zuerst ein wirtschaftlicher, politischer, ideologischer und sozialer Konflikt, bevor er militärisch wird. Krieg und „militärisches Engagement“ sind also Ausdruck eines gesellschaftlichen Zivilversagens. Da im modernen Krieg nicht mehr zwischen einer zivilen und einer militärischen Front getrennt werden kann, bedeutet Krieg mehr denn je Massenmord an der Zivilbevölkerung. Angesagt ist zivile Stärke statt militärischer Scheinstärke.
Frage: Jean Ziegler hat in zahlreichen Studien die Ungerechtigkeit unserer Weltordnung angeprangert und zivile Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. In Fragen der Globalisierung übt die Linkspartei zwar da und dort Kritik, etwa, wenn es um die Freihandelsverträge geht,
aber eine Strategie der De-Globalisierung wird nicht diskutiert. Und die nationalen Befunde über die Bundesrepublik als Abstiegsgesellschaft werden auch nicht aufgegriffen.

Lieberam: Meines Erachtens muss die Debatte um Globalisierung vor allem, was Jean Ziegler durchaus ebenfalls so sieht, als Debatte um den Charakter der heutigen neoliberalen Globalisierung und als Diskussion um eine zeitgemäße Imperialismustheorie geführt werden. De-Globalisierung macht nach Meinung von Jean Ziegler dann Sinn, wenn darunter der Kampf um den Sturz der derzeitigen „kannibalischen Weltordnung“ verstanden wird. Günter Gaus hat vor vielen Jahren der Bundesrepublik bescheinigt, über alle Merkmale der Klassengesellschaft zu verfügen – nur das Klassenbewusstsein fehle. Die herrschende Klasse handelt sehr wohl entsprechend ihren Interessen. Es geht um die Überwindung des Klassenschlafes der Lohnarbeiterklasse. In ihrem zunehmenden Polit-Opportunismus fördern nicht wenige Politiker der Linkspartei aber diesen Klassenschlaf der großen Mehrheit der Lohnarbeiter. Sie tun das Gegenteil von dem, was notwendig wäre, nämlich, wie es Marx treffend in seiner Einleitung zur Hegelschen Rechtsphilosophie meinte, „den wirklichen Druck noch drückender (zu) machen, indem man ihm das Bewußtsein des Drucks hinzufügt“.

Frage: In der Linkspartei gibt es gerade in der letzten Zeit stattdessen viel inszenierte Aufregung. Veranstaltet wird ein regelrechter Zickenkrieg besonders in der Flüchtlings-/Integrationsfrage. Verschiedene Seiten inszenierten da viel Aufregung über Äußerungen von Sahra Wagenknecht. Das riecht schon nach übler Nachrede, weil hier mit böswilligen Unterstellungen gearbeitet wird.

Lieberam: Die Kritiker von Sahra beanspruchen geradezu die Definitionsmacht darüber, was sie denkt und meint. Überdies, und das erscheint mir ebenso wichtig, lässt die Forderung nach ihrem Rücktritt aus Kreisen der Regierungslinken vermuten, dass hier der „Parteizorn“ gegen eine profilierte und populäre linke Politikerin organisiert wird. Das klägliche Ende dieser Kampagne offenbart allerdings auch ihr hohes Ansehen. Es spricht für viel Zwietracht in den Führungsetagen der Partei, dass der Bundesvorstand sich nicht an die Seite von Sahra stellt und eine sachliche Debatte zu den anstehenden Themen in Gang bringt. Bedenklich ist die zunehmende Fremdbestimmung durch die bürgerlichen Medien.

Frage : Werden die Luftballons der Willkommenskultur nicht auch noch von Politikern der Linkspartei kräftig aufgeblasen? Gibt es nicht überhaupt jede Menge Illusionen, die man befördert?

Lieberam: Das ist richtig. Die Partei hat sich kaum bemüht, die „Ursachen der Flüchtlingsbewegungen“, also neoliberale Globalisierung, immer neue Krieg, anhaltende Armut, sich verschärfende Unterentwicklung und fortschreitende Umweltzerstörung, zum zentralen Thema der Linken in der öffentlichen Diskussion zu machen. An Beispielen zum Thema Illusionen sehe ich keinen Mangel. Im Detail ist nicht selten sogar ein regelrechter politischer Karneval in der Partei zu beobachten, nicht nur in den letzten Wochen und Monaten. Das fand schon auf dem Bielefelder Parteitag 2015 einen Höhepunkt, als Gregor Gysi in seiner „Abschiedsrede“ ob der möglichen gewaltigen „Fortschritte“ mit „r2g“ („Rot-Rot-Grün“) im Bund hinsichtlich des Verbots von Waffenexporten in Spannungsgebiete oder von mehr „sozialer Gerechtigkeit und Demokratie“ in der Europäischen Union regelrecht ins Schwärmen kam. Schlimm war die darauf folgende Reaktion auf dem Parteitag: statt verblüfftes Schweigen oder vernehmbares Gelächter stehende Ovationen. Ein „schönes“ Beispiel gab es auch auf dem letzten Sächsischen Landesparteitag im Juni 2016. Ein Delegierter kritisierte den abstrusen Satz im Leitantrag „Ausbeutung werden wir nicht tolerieren“. Statt beschämt diesen Satz zu streichen, blieb er im Leitantrag stehen. In der vorderen Reihe des Parteitags saß auch die Parteivorsitzende Katja Kipping.

Frage : Katja Kipping war es, die in ihrem ARD-Sommerinterview am 31. Juli mit dem Blick auf 2017 sagte: „Wir wollen eine links-grüne Regierung, die einen Politikwechsel einleitet.“ Wie erklärst Du Dir dieses Revival der Bekenntnisse zu „Rot-Rot-Grün“ im Bund? Gregor Gysi sah am 29. Juni in einem Interview mit der Zeit für 2017 dafür sogar ein „historisches Fenster“. Er plädierte für die Einrichtung von Arbeitsgruppen „von SPD, Linken und Grünen“ in Vorbereitung darauf. Bodo Ramelow appellierte am 10. Juli gegenüber der „Zeit“ an seine Partei, „an der Nato-Frage diese Koalitionsmöglichkeit nicht unmöglich zu machen.“ Widerspruch dagegen war kaum vernehmbar.

Lieberam: Du sprichst zu Recht von einem Revival, also von einer Wiedererweckung, wobei m. E. dann mit dem Artikel von Michael Brie vom 22. August im Neuen Deutschland erneut zurück gerudert wurde. Michael Brie spricht sich in diesem Artikel für Opposition aus und meint, mit Regieren im Bund sei „gegenwärtig kein Richtungswechsel möglich“, was richtig ist. In der Zeitschrift „Sozialismus“ 1/2015 hat er allerdings genau das Gegenteil geschrieben. Das Thema „Mitregieren im Bund“ war ab März über Monate vom Tisch. Nach den Landtagswahlen am 13. März in den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt und den Umfrageergebnissen zur „Sonntagsfrage“ danach war für jeden, der die vier Grundrechenarten beherrscht, nicht mehr zu übersehen, dass mit dem Thema „r2g“ bei Wahlen derzeit nichts zu gewinnen ist und die Möglichkeit einer Mehrheit dafür im Bund (nicht zuletzt wegen der AfD-Erfolge) gegen Null tendiert. Wulf Gallert, der sich in Sachsen-Anhalt Chancen als Ministerpräsident in einer „Rot-RotGrünen“ Koalition ausgerechnet hatte, musste zur Kenntnis nehmen, dass für eine solche Koalition nach den Landtagswahlen im März 2016 gerade noch rund 32 Prozent der Wähler votiert hatten, gegenüber mehr als 52 Prozent im Jahre 2011. Vielen in der Linkspartei war klar geworden, das von einer Wende gegen den Neoliberalismus in den Landesregierungen, an denen man sich beteiligt, keine Rede sein kann. Bernd Riexinger und Katja Kipping veröffentlichten ein lobenswertes Papier, in dem sie zu nichts Geringerem als einer „Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie“ aufriefen. Es dürfe „kein Weiter so geben“. Es gäbe „kein linkes Lager“. Notwendig sei, die „(Selbst-)Organisierung der Menschen zu fördern“ und „außerparlamentarische Mobilisierungen (zu) stärken“. Auf dem Magdeburger Parteitag am 28. und 29. Mai 2016, einen Monat später, war von Selbstkritik und Neuanfang dann nur noch wenig die Rede. Aber Mitregieren war auch kein Thema, wenn man von dem Diskussionsbeitrag von Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen absieht. Katja Kipping sagte: „Wir sind keine Mehrheitsbeschaffer für andere Parteien“. Sahra Wagenknecht plädierte für „eine klare Oppositionspolitik im Bundestag“.

Frage: Wie erklärst Du Dir den Kurswechsel nach dem Parteitag? Ist das schon wieder der Lockruf des gewerbsmäßigen Parlamentarismus?

Lieberam: Mein Eindruck ist, dass hier auch Momente des Irrationalen eine Rolle spielen. Es ist offenbar im Zuge des Niedergangs konzeptioneller Debatten üblich geworden, heute dies und morgen etwas Anderes zu sagen. Erklären kann ich mir den Kurswechsel von Juni bis August nur damit, dass die aufs Mitregieren gerichtete Wahlkampfführung in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin flankiert werden sollte. Auch wollten einige Politiker der Linkspartei im Interesse ihrer Karriereinteressen wohl in Vorbereitung der Bundestagswahl 2017 einen Richtungswechsel herbei führen. Die Gefahren für die Partei nahmen sie dabei in Kauf. Aber mit dem Artikel von Michael Brie im ND vom 22. August scheint mir das vom Tisch zu sein. Zwei Dinge sollten wir nicht vermengen. Zum einen geht es um die Rolle der Regierungsfrage in einer linken Wahlstrategie. Es kann offenbar eine Wählerstimmung geben, die von einer „LINKEN-Regierung“ Großes erhofft. Zum anderen geht es um Gesellschaftsstrategie. Die Orientierung aufs Mitregieren ist aus dieser Sicht keine Methode linker Gesellschaftsgestaltung, sondern ein Irrweg. Wahlstrategisch, d. h. um die eigenen Anhänger für den Wahltag zu mobilisieren, kann das Versprechen, als Regierungspartei eine politische und soziale Wende gegen den neoliberalen Mainstream durchzusetzen, hin und wieder Erfolg bringen. Das war in Thüringen so. Vor den Landtagswahlen am 14. September 2014 sprachen sich bei Umfragen 40 Prozent für den Spitzenkandidaten der Linkspartei Bodo Ramelow aus (für die amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht 44 Prozent) Die Linkspartei verkündete im Wahlkampf unter Hinweis auf eine greifbar nahe parlamentarische Mehrheit für „r2g“, Thüringen „sozial regieren“ zu wollen. Das kam offenbar zum Teil an. Die Linkspartei erhöhte ihren Stimmenanteil von 27,4 auf 28,2 Prozent und erlangte zusammen mit SPD und Grünen eine knappe Mehrheit von einer Stimme im Thüringer Landtag.

Frage : Warum sollte eine derartige Wahlstrategie nicht auch im Bundestagswahlkampf 2017 Erfolge bringen?

Lieberam: Die Wählerstimmung ist im Vorfeld der Bundestagswahlen eine ganz andere als seinerzeit in Thüringen. Im Wahlkampf für den Bundestag 2017 auf die gleiche Wahlstrategie zu setzen, würde deshalb unweigerlich Wählerverluste bringen. Erwiesenermaßen gibt es im Alltagsbewusstsein eine gesellschaftliche Mehrheit gegen neoliberale Politik auf Bundesebene, aber keineswegs die Erwartung einer Mehrheit bei den Sympathisanten der Linkspartei, dies könne mit „r2g“ erreicht werden. Es gibt nicht einmal eine Wechselstimmung. Politischer Wunderglaube ist offensichtlich bei einigen Politikern der Linkspartei viel verbreiteter als bei deren Anhängern, die in ihrer Mehrheit denen da Oben nicht trauen. Die Linke würde, und das ist das Hauptproblem, aus gesellschaftsstrategischer Sicht unweigerlich ihr eigenständiges politisches Profil als Links- und (immer noch) Protestpartei, weiter abschwächen, wenn sie denn offiziell erklärt, demnächst in Berlin beim Regieren mit dabei sein zu wollen.

Frage : Oskar Lafontaine hat nach den Landtagswahlen vom 13. März 2016 gesagt: „Was wir jetzt brauchen, ist das Gegenteil von ‚Weiter so.’ Wir brauchen nicht ein Bündnis mit den neoliberalen Parteienblock, sondern ein Bündnis gegen die neoliberale Politik.“ Teilst Du diese Position?

Lieberam: Genau in dieser Aussage sehe ich einen ganz wichtigen Ansatz für eine tragfähige Gesellschaftsstrategie. Mitregieren in den Bundesländern wie derzeit in Brandenburg und Thüringen bedeutet unter den gegenwärtigen Klassenmachtverhältnissen, wie die Regierungspraxis in diesen Ländern offenbar, bestenfalls einen Neoliberalismus mit einem menschlicheren Antlitz. Die Landesregierung wird unter Umständen etwas besser. Die Partei wird schlechter. Sie verliert an Stimmen, nach Umfragen auch in Thüringen etwa drei Prozent bei einer nach wie vor gegebenen hohen Popularität von Bodo Ramelow. Die Orientierung aufs Mitregieren im Bund wäre aber eben nicht nur eine wahlstrategische Fehlentscheidung, sondern das wäre die offene Abkehr von einer linken Gesellschaftsstrategie mittels fortschreitender Einordnung in den neoliberalen Parteienblock. Dabei werden Mythen bedient, die die tatsächlichen Machtstrukturen außer Acht lassen, die geschichtlichen Erfahrungen übersehen und die Frage, wie eine Wende gegen die neoliberale Kapitaloffensive erkämpft werden kann, falsch beantworten. Es gibt drei gängige Mythen, die in den Aussagen der meisten Politikerinnen und Politiker der Linkspartei insgesamt oder teilweise auftauchen: Erstens linke Politik sei von ihrem Wesen her eine Willensfrage aufrechter und kluger linker Politiker. Zweitens im Parteiensystem gäbe es zwei Lager (oder könne man kurzfristig zwei Lager formieren), darunter ein linkes Lager in Gestalt von „SPD, Grünen und Linkspartei“. Und drittens ist das die Vorstellung, der Bundestag sei die Machtzentrale der Bundesrepublik Deutschland, der die Chance bietet, linke Politik zu machen.

Frage: Was setzt Du dem gesellschaftsstrategisch entgegen? Unter welchen Bedingungen siehst Du eine derartige Chance?

Lieberam: Die Alternative heißt Gegenmachtstrategie: Entwicklung von politischorganisatorischer, gewerkschaftlicher und geistig-kultureller Gegenmacht. Das Problem ist nicht dadurch zu lösen, dass man ein „linkes Lager“ herbei fabuliert. Es muss im politischen Kampf gegen den Neoliberalismus erst noch geschaffen werden. Niemals gab es in den letzten 100 Jahren in Deutschland so viel Ignoranz links von der SPD (ausgenommen im Umfeld der DKP und weiterer kleiner marxistischer Organisationen) gegenüber den Herrschafts- und Machtverhältnissen wie heute. Das Erfurter Programm sagt in Abschnitt V.: „Die strategische Kernaufgabe der LINKEN besteht darin, zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse beizutragen“. Das ist richtig. Oskar Lafontaine fordert genau in diesem Sinne ein gesellschaftliches und politisches Bündnis „gegen die neoliberale Politik“. Die Zurückweisung des Irrweges einer Einordnung der Linkspartei in den „neoliberalen Parteienblock“ ist aber lediglich ein erster notwendiger Schritt, ein wichtiger Aspekt zur Profilierung der Linkspartei. Der zweite, noch viel schwierigere Schritt muss sein, das gesamte politische Handeln der Partei darauf auszurichten, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse (bzw. die Klassenmachtverhältnisse) durch die Entwicklung von Gegenmacht grundlegend zu verändern.

Frage: Lenin hat 1916 im „Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ davon gesprochen, dass die Finanzoligarchie „ein dichtes Netz von Abhängigkeitsverhältnissen über ausnahmslos alle ökonomischen und politischen Institutionen der modernen bürgerlichen Gesellschaft“ gesponnen habe. In Stellungnahmen der Linkspartei zu aktuellen wie auch strategischen Fragen ist davon keine Rede. Sie lesen sich oft wie Abhandlungen zu einer Willenslehre oder zum Sittengesetz, sind mehr moralisch als analytisch und erwecken den Eindruck, man wolle sich für den nächsten Kirchentag empfehlen …

Lieberam: Das Netz ökonomischer und politischer Verflechtung ist – wie zuletzt die Studie der ETH-Zürich „The Network of Global Corporate Control“ nachgewiesen hat – heute noch enger geworden als zu Lenins Zeiten. Politik ist immer offensichtlicher Fortsetzung der Privatgeschäfte mit anderen Mitteln. Das parlamentarische Regierungssystem gewährleistet derzeit eine „stabile Herrschaftskonstellation zu Gunsten des Kapitals“ (Frank Deppe) und die ohnehin beschränkte parlamentarische Demokratie verkommt zur „marktkonformen Demokratie“. Deren Institutionen werden von der herrschenden Klasse kontrolliert. Ein linkes Politikverständnis muss davon ausgehen, dass die Selbstetikettierung des Parlamentarismus als Demokratie und die Bezeichnung des Bundestages als Zentralstelle der Politik mit der Wirklichkeit nicht allzu viel zu tun haben. Ohne die Entwicklung einer einflussreichen Gegenmacht wird es nicht möglich sein, die bestehenden Machtstrukturen zu verändern, den Neoliberalismus zu überwinden und eine Exitstrategie aus dem Krisenkapitalismus in Angriff zu nehmen. Das wird voraussichtlich ein langer Weg sein und bedeutet: die marxistischen und antikapitalistischen Kräfte zu sammeln, beharrlich, eben im „Handgemenge“, über die gesellschaftlichen und politischen Zustände aufzuklären und im täglichen Kampf im Betrieb gegen das Kapital wie auch im politischen Kampf auf der Straße, in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten dafür die Voraussetzungen zu schaffen.

Frage : Eine derartige Strategie findet sicherlich die Unterstützung von gut einem Dutzend der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei und von ihren linken Zusammenschlüssen. Aber mein Eindruck ist, dass die Linkspartei insgesamt zu einer Gegenmachtstrategie kaum noch in der Lage ist. Sprücheklopferei korreliert mit einer erstaunlichen kognitiven Immunität. Ist es nicht angebracht, endlich darüber zu diskutieren, wieso von maßgeblichen Politikern der Linkspartei (so von Katja Kipping auf dem Magdeburger Parteitag) Ferdinand Lassalle oder Rosa Luxemburg mit dem Ratschlag zitiert werden, immer erst einmal zu sagen, was ist, aber dann doch nur oberflächliche und in sich nicht stimmige Aussagen über die Methoden und Wege linker Politik kommen?

Lieberam: Auf die Frage nach den Ursachen einer derartigen Verhaltensweise haben kluge Marxisten wie Lenin und Rosa Luxemburg zu Beginn des 20. Jahrhunderts, also seit dem Aufkommen des Opportunismus in der SPD, nachgedacht und tragfähige Antworten gegeben (wie Rolle der Arbeiteraristokratie und des parlamentarischen Kretinismus). Beachtenswert sind auch die Erkenntnisse von Robert Michels zu Beginn des 20. Jahrhunderts, der im Ergebnis seiner soziologischen Studien über die Sozialdemokratie von dem „ehernen Gesetz“ der Herrschaft einer „Parteioligarchie“ sprach. Wolfgang Abendroth hat dann in seiner Monographie „Aufstieg und Krise der deutschen Sozialdemokratie“ eine meines Erachtens stimmige Gesamterklärung für den Trend zur politischen und ideologischen Anpassung in sozialistischen Parteien vorgelegt: Eine sich in ihnen entwickelnde breite Sozialschicht von Berufspolitikern und Parteiarbeitern richtet die Partei auf ihre pekuniären und machtpolitischen Interessen aus und wird Träger einer „Integrationsideologie“. Diese Sozialschicht ist „an der verwaltungsmäßigen Fortführung der Partei in der gegebenen Existenzweise“ interessiert und sie denkt „konservativ im Rahmen dieser Aufgabe, ohne über eigene Situation in der Gegenwart hinaus denken zu wollen und zu können.“

Frage: Wie bewertest Du aus dieser Sicht die Geschichte der PDS?

Lieberam: Die Vertreter dieser Sozialschicht kontrollierten die PDS bereits seit Mitte der neunziger Jahre. Bei der Bundestagswahl 2002 führten sie einen lahmen Wahlkampf und signalisierten der SPD, dass eine erneute Kanzlerschaft von Gerhard Schröder an der PDS nicht scheitern werde. Mit vier Prozent verfehlte die PDS dann deutlich die FünfprozentSperre und kam nur mit zwei Direktmandaten in den Bundestag. Auf ihrem Geraer Parteitag im Oktober 2002 gab es ein Aufbegehren gegen diesen Anpassungskurs. Die alte und neue Parteivorsitzende Gabi Zimmer sprach davon, dass man mit der Partei mittlerweile alles machen könne, „außer Kriege führen“. Dietmar Bartsch verweigerte die Zusammenarbeit. Die Partei war ziemlich am Ende als Gabi Zimmer im Mai 2003 zurücktrat, Lothar Bisky wieder Parteivorsitzender wurde und dann im Oktober der Chemnitzer Parteitag ein Parteiprogramm verabschiedete, das ähnlich wie seinerzeit das Godesberger Programm der SPD im Januar 1959 den Marxismus programmatisch entsorgte.

Frage: Aber war dies nicht die Voraussetzung für spätere Wahlerfolge?

Lieberam: Die kamen aus einer ganz anderen Ecke. Die Wahlerfolge der Linkspartei waren das Ergebnis der Krise der SPD und des Zusammenschlusses der PDS mit der WASG, verbunden mit einer „Westausdehnung“ und einer linken Profilierung der neuen Partei, wie dies im Erfurter Programm der LINKEN vom Dezember 2011 zum Ausdruck kam. Für den Politiktheoretiker war und ist die Zeit der Entstehung der Linkspartei hochinteressant. Nicht die Einsicht kluger PDS-Politiker, nicht die Aktivierung der innerparteilichen Demokratie, nicht Widerstand aus deren Basis rettete das Projekt einer Partei links von der SPD vor völliger Anpassung bzw. vor dem Absturz in die parteipolitische Bedeutungslosigkeit. Die Rettung kam in Gestalt einer gesellschaftlichen Protestbewegung gegen die Agenda 2010. Die Politik des rigorosen Sozialabbaus unter Gerhard Schröder hatte in den Jahren 2003 bis 2005 die größte Volksbewegung von links nach dem Anschluss der DDR gegen die Regierenden ausgelöst. Hunderttausende beteiligten sich 2004 an den Montagsdemonstration. Bei den Bundestagswahlen 2009 verlor die SPD 8,5 Millionen Wählerinnen und Wähler. Im Frühjahr 2004 konstituierte sich die „Wahlalternative für Sozialen Fortschritt“ (WASG), der sich alsbald Oskar Lafontaine anschloss. Gut ein Jahr später bei den Landtagswahlen am 22. Mai 2005 erzielte die WASG mit 2,2 Prozent einen Achtungserfolg (die PDS kam auf 0.9 Prozent). Die Linkspartei, die insoweit aus einer tiefen Krise der SPD hervorging, bekannte sich mit dem Erfurter Programm von 2011 zu einem „Systemwechsel“, zu einem „Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.“ Das aber ist offenbar Vergangenheit. Die Linkspartei ist heute deutlich auf Anpassungskurs. Eine gesellschaftliche Bewegung, die eine Revitalisierung des linken Profils der Partei erzwingen könnte, ist nicht in Sicht. Man wird sehen, ob sie nach dem gestrigen Desaster in Mecklenburg- Vorpommern zumindest als Oppositionspartei in den alsbald anstehenden Bundestagswahlkampf geht.

Frage : In Deiner Schrift „Integrationsfalle (Mit-)Regieren“ skizzierst Du die Folgen einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei auf Bundesebene. Du verwendest dabei den Begriff der „politischen Großkatastrophe“ Was verstehst Du darunter? Am Schluss kommt dann der Satz „Sisyphos lässt grüssen.“ Ist das nicht allzu pessimistisch?

Lieberam: Pessimistisch ist für mich nichts Negatives. Pessimist ist nach dem französischen Theaterschriftsteller Edmond Rostand jemand, der vorzeitig die Wahrheit sagt. Die Wahrheit sagen, an die geschichtlichen Erfahrungen erinnern, ungeschminkt die Dinge beim Namen nennen, sollte ein unabdingbares Prinzip nicht nur eines marxistischen Wissenschaftlers, sondern auch eines sozialistischen Politikers sein. Die gegenwärtige Politik der Linkspartei ist nicht zuletzt deshalb so verworren, weil sich wieder einmal der Satz von Wolfgang Abendroth bewahrheitet: „Politische Intelligenz haben die integrationistischen Reformisten, die sich kapitalistischen Denkschemata unterwerfen, niemals besessen.“ (Ein Leben in der Arbeiterbewegung) Ohne die Beachtung der geschichtlichen Erfahrungen gleicht, wie ich in meinem neuen Büchlein schreibe, die aktuelle Debatte in der LINKEN um Mitregieren eben der Verteidigung einer schlechten Theorie, zu der die Fakten nicht passen, die geschichtslos, voller Illusionen und nicht in der Lage ist, Richtschur für eine tragfähige Praxis antikapitalistischer Politik zu sein. Regierungsteilnahme der Linkspartei auf Bundesebene, aber auch schon die Orientierung auf Mitregieren im Bundestagswahlkampf 2017 wäre eine politische Großkatastrophe für die Friedensbewegung, für alle Linken in und außerhalb der Linkspartei in einer Situation, in der eine neue zyklische Wirtschaftskrise bevorsteht und jähe finanzpolitische Katastrophen schon demnächst offen die Zukunftsfähigkeit des Kapitalismus in Frage stellen könnten. Mitregieren, entsprechende Ministersessel und weitere Regierungsämter sind nicht zu haben, ohne den Preis eines völligen Verzicht auf Gegenmachtstrategie, ohne weitere faule Zugeständnisse an die Agenda 2010, an die Schuldenbremse, an die Extremismusideologie, an Kriegseinsätze in aller Welt, an die Kriminalisierung der DDR. Die außerparlamentarischen Bewegungen gegen den Krisenkapitalismus hätten im Bundestag keine Stimme mehr, könnten keinen unbequemen Fragen mehr stellen, keine linke Aufklärungsarbeit von der Bundestagstribüne aus leisten. Die überfällige „Aufklärung 2.0“ würde es noch schwerer haben.

Interviewer: Peter Rath-Sangkhakorn

Dank an den pad-Verlag für das zur Verfügung gestellte Interview.

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