„Das Kopftuch unter 14 Jahren muss verboten werden!“ Pro: Serap Güler, Contra: Jasamin Ulfat

Jasamin Ulfat, Ahmet Toprak, Serap Güler (v.l.n.r), hinten rechts Jörg Stüdemann. Fotos: C. Stille

Die Vortragsreihe der Fachhochschule Dortmund, „Gehört der Islam zu Deutschland“, wieder initiiert von Prof. Dr. Ahmet Toprak, ging am 24. November Christian Wulff, Bundespräsident a.D., erfolgreich an den Start. Wulff hatte seinerzeit mit seiner Bekundung, der Islam gehöre zu Deutschland, stark polarisiert. Auf zwei Veranstaltungen in Dortmund unterstrich er nochmals diese Aussage und sagte. sie stimme heute mehr denn je.

Teil 2 der Vortragsreihe unter dem Titel: „Das Kopftuch unter 14 Jahren muss verboten werden!“

An diesem Montag erwartete die FreundInnen dieser Reihe nun Teil 2. Und zwar unter der Überschrift „Das Kopftuch unter 14 Jahren muss verboten werden!“

Staatssekretärin Serap Güler auf der Pro-Seite

 

Prof. Dr. Ahmet Toprak moderierte.

Auf der Pro-Seite erlebte das zahlreich erschienene Publikum, der wieder engagiert von Ahmet Toprak moderierten Veranstaltung, Serap Güler, Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW. Sie plädiert für ein Verbot des Kopftuches für Mädchen in Kindertageseinrichtungen und Schulen. Einem jungen Mädchen den Stoff überzuziehen sei keine Religionsausübung, sondern pure Perversion, meint Güler, denn dies sexualisiere das Kind.

Journalistin Jasamin Ulfat auf der Contra-Seite

Auf der Contra-Seite brachte Jasamin Ulfat ihre Kernbotschaft „Das Kopftuch hat an Kindern nichts zu suchen.“, selbstbewusst über. Ulfat ist Journalistin und Doktorandin an der Universität Duisburg-Essen. Sie plädiert für Stärkung der elterlichen Kompetenzen, die ihre Kinder positiv beeinflussen sollen. Der Staat soll sich aus den Erziehungsfragen nach Möglichkeit heraushalten. Ein Kopftuchverbot würde die Probleme nur verschleiern.

Von den Eingangsstatements der beiden Damen bis zum Ende des Abends ging es kontrovers aber immer sachlich zu

Nach den Eingangsstatements der beiden Damen trat man in eine kontrovers, stets aber sachlich geführte Diskussion ein, die Moderator Toprak wie immer pfiffig und kompetent zu befeuern verstand, ein. Dabei trat zutage, dass die beide Diskutantinnen gar nicht so weit auseinander liegen. Auch in der sich daran anschließenden zum Publikum geöffneten Runde, das Fragen stellen konnte ging es trotz einiger Meinungsverschiedenheiten sehr sachlich und rücksichtsvoll zu.

Jörg Stüdemann erstaunt über den Titel „Gehört der Islam zu Deutschland?“ Verfassungsrechtlich wie soziologisch ist die Sache doch entschieden

Stadtdirektor Jörg Stüdemann, der zur Eröffnung der Veranstaltung sprach, fand es sehr gut, dass „heftig und auch berechtigt, kontrovers“ diskutiert würde, wie das Zusammenleben aussehen solle. Jedoch verlieh er seinem Erstaunen darüber Ausdruck, wie man eine Veranstaltungsreihe „Gehört der

Einleitende Worte: Stadtdirkektor Jörg Stüdemann.

Islam zu Deutschland?“ überschreiben könne. Stüdemann: „Ein bisschen Nachdenken müsste eigentlich schon reichen.“ Denn wir hätten ja nun mal ein Grundgesetz, danach sei ja verfassungsrechtlich geregelt, dass niemand wegen seines Glaubens bevorzugt oder benachteiligt werden dürfe. Auf der anderen Seite sage das Grundgesetz ebenfalls, dass jeder seinen Glauben ausüben dürfe, wozu auch die dementsprechenden Praktiken gehörten. Verfassungsrechtlich wäre die Sache also entschieden. In Dortmund lebten etwa 70 000 Muslime bei einer Einwohnergröße von 600 000. Damit sei auch klar, dass der Islam „zu unserer Stadt dazu gehört“. So sei die Sache damit auch soziologisch entschieden. Dass man in den letzten Jahren eine Debatte hierzulande über eine christlich-jüdische Leitkultur führe sei ja eine unglaubliche Phantasmagorie. Denn da käme eine „Täter und eine Opferperspektive“ zusammen. Schließlich seien über viele Jahrhunderte die Juden vernichtet worden. Die ganze Übung habe wohl nur den Sinn, zu sagen, der Islam gehöre eben nicht dazu. Stüdemann meint, dass auch die Debatte über das Kopftuch „in diesem Kontext gedacht und besprochen werden muss“. Es müsse auch mal darüber nachgedacht werden, was ausgesprochen und was nicht ausgesprochen wird. Zum Beispiel in der Integrationsdebatte. Von der neuen NRW-Landesregierung hätte man sich mal gewünscht, dass man über die Bildungssituation von Kindern und Jugendlichen spreche. Über die Diskriminierungssituation an Schulen und über die Schwierigkeiten seinen Berufsweg einschlagen zu können. Auch über Wertevermittlung in Einwanderungsfamilien. Aber gerade die Kopftuchdebatte werde prominent geführt. Jörg Stüdemann fand, dass der Schaden durch eine so medial aufgeheizte Debatte größer sein könne, als der Nutzen. Zumal man wisse, dass es rechtlich nicht zulässig sei, Kopftücher an Bildungseinrichtungen zu verbieten.

Serap Güler geht es um die freie Entfaltung eines jeden Kindes

Staatssekretärin Serap Güler bezeichnete Äußerungen, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre, die Muslime aber sehr wohl, als politischen

Serap Güler auf der Pro-Position.

Eiertanz. Auf Jörg Stüdemann replizierend , stellte sie klar, diese Debatte an diesem Abend sei keine über das Kopftuch sondern über das Kindeswohl. Auf den Tisch sei die Kopftuchdebatte durch Äußerungen des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz gekommen, der vorhabe Kopftücher an Schulen zu verbieten. Daraufhin habe sie, Güler, gesagt, diese Debatte müsse auch hierzulande geführt werden. Nicht aber explizit als Politiker, sondern vor allem von und als Frauen. Es gehe darum die freie Entfaltung eines jeden Kindes zu ermöglichen.

Kein Problem mit religiösen Symbolen

Als gläubiger Mensch habe sie überhaupt keine Probleme mit religiösen Symbolen. Aber damit, dass „diese religiösen Symbolen dazu benutzt werden, um Kinder zu sexualisieren“. Darum ginge es in der Debatte um das Kinderkopftuch in Kindertageseinrichtungen und Schulen.

Ihres Wissens nach gebe es auch keine religiöse Vorschrift im Islam, dass die Praxis der Verhüllung kleiner Mädchen vorschreibe oder rechtfertige.

Die NRW-Landesregierung hat Gutachten zur Kinderkopftuchfrage in Auftrag gegeben. Das Ergebnis wir im ersten Quartal 2019 erwartet

Güler habe bei früheren Begegnungen als Abgeordnete oft gehört, dass LehrerInnen nicht selten versuchten mit Eltern von muslimischen Kindern über die Kopftuchfrage ins Gespräch zu kommen, diese aber dafür nicht erreicht werden können. Aber man müsse halt auch diesen Mädchen, die so nicht erreicht würden, die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit ermöglichen. Weshalb die NRW-Landesregierung nun ein Gutachten in Auftrag gegeben habe, um zu überprüfen, ob das Tragen einen Kopftuchs in jungem Alter die Entwicklung eines Kindes beeinträchtige könne. Man rechne mit einem Ergebnis im ersten Quartal des nächsten Jahres.

Serap Güler wolle, dass sich jede Frau „bewusst und selbstbewusst aus freien Stücken“ für ein Kopftuch entscheide. In diesem Falle müsse eine freie demokratische Gesellschaft „nicht nur einfach zu akzeptieren – wie haben das zu respektieren“. Güler glaubt, dass Kindern dieses Selbstbewusstsein fehlt.

Auch müsse sich gegen extremistische Kräfte (etwa salafistische Szenen) gewendet werden, die das Kopftuch an Kindern propagieren, um das für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Es muss nicht zum Verbot zum Kinderkopftuch kommen. Man kann es auch über die Schulhausordnungen regeln

Serap Güler gestand zu, dass diesen Überlegungen der NRW-Landesregierung nicht unbedingt in einem Gesetz zum Verbot von Kinderkopftüchern enden müsse. Immerhin gebe es auch die Schulleitungen, die so etwas auch über das die Hausordnung regeln könnten.

Etwa sei ihr bekannt, dass es Schulen gebe, wo generell jegliche Art von Kopfbedeckungen – auch Käppis bei Jungen – untersagt seien.

Die Einbeziehung von Islamverbänden in die Diskussion am Ministerium sei bislang wenig fruchtbar verlaufen. Die stimmten zwar in geschlossenen Räumen bestimmten Erkenntnissen zu, wären jedoch nicht bereit, dies auch öffentlich zu vertreten.

Jasamin Ulfat, selsbt Kopftuchträgerin, würde ihrer Tochter niemals ein Kopftuch aufzwingen

Jasamin Ulfat, die selber ein Kopftuch trägt, würde ihre kleine Tochter – auch später mit siebzehn oder mehr Jahren – nie unter ein Kopftuch zwingen,

Jasamin Ulfat vertrat die Contra–Seite.

wie sie deutlich machte. Allerdings empfinde sie das Ansinnen der Landesregierung das Kinderkopftuch zu verbieten als im Raume stehenden Vorwurf, etwa als Eltern nicht selbst eine entsprechende Entscheidung treffen zu können.

Ulfat erzählte, sie habe das Kopftuch kurz nach ihrem dreizehnten Geburtstag freiwillig aufgesetzt. In der Grundschule hätten es ihre konservativen Eltern jedoch verboten und seien auch später diesbezüglich eher skeptisch gewesen. Jasamin Ulfat habe damals erwachsen sein wollen und habe das Tuch „voller Stolz“ getragen.

Das Kopftuch kann schwer auf einem Kind lasten

Dennoch sei das Kopftuch als Kind zu tragen nicht einfach durchaus mit Schwierigkeiten verbunden. Wie schwer es auf einem Kind lasten kann. Im Rückblick meint sie, sie wäre wohl eigentlich erst mit Alter von 25 Jahren reif dafür gewesen das Kopftuch zu tragen.

Religionsmündig sei man erst mit 14 Jahren. Ihrer Meinung ist das Kopftuch im Islam für Kinder nicht vorgesehen. Sie selbst habe drei Jahre im Jemen gelebt, wo Frauen meist vollverschleiert in Schwarz und manchmal gar mit Handschuhen auf der Straße unterwegs sind. Niemals aber habe sie dort kleine und größere Mädchen gesehen, die bedeckt gewesen seien. Im Gegenteil: sie wären in kunterbunter Kleidung, in Röcken und mit freien Armen und mit offenen Haaren auf der Straße zu sehen gewesen.

Familien in denen Zwang herrscht ist auch mit einem Kopftuchverbot nicht beizukommen

Ulfat stimmte ihrer Mitdiskutantin Serap Güler zu, dass es schlimm sei wenn auch nur ein kleines Mädchen unters Kopftuch gezwungen würde.

Der Hörsaal der FH Dortmund war mit einem interessierten Publikum gefüllt.

Wo Kopftuchzwang herrsche, herrsche „nämlich vor allen Zwang“. In solchen Familien könne es durchaus zu Zwangsheiraten und vielleicht auch zu Ehrenmord kommen.

„Durch ein Kopftuchverbot“, ist sich Jasamin Ulfat felsenfest sicher, „lösen wir die Probleme all dieser Kinder nicht“.

Ein Kopftuchverbot kann kontraproduktiv wirken

Ein Verbot könne sogar dazu führen, dass solche Familien ihre Kinder noch weniger in den Kindergarten schicken als das schon jetzt der Fall wäre, meint die Journalistin.

Schon der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages habe vor einiger Zeit festgestellt, dass betreffs eines Kopftuchverbotes stets eine Abwägung zwischen Einschränkung der Grundrechte und dem Schutz des Kindeswohls zu treffen sei. Einschränkungen der Grundrechte sei zu recht relativ schwierig. „Zu solchen Maßnahmen sollte nur im absoluten Notfall gegriffen werden“, sagte Ulfat. Solch ein Notfall bestünde ihrer Meinung nach, wenn es ein Trend zum Kinderkopftuch gebe. Den gebe es jedoch nicht. Genaue Zahlen darüber habe auch die NRW-Landesregierung nicht.

Jasamin Ulfat erinnerte daran, dass sobald etwas verboten werde, dies an Attraktivität gewinne.

Überdies war sie der Meinung, ein solches Verbot dürfte gerade extremistische Kräfte stärken, die gewiss darauf abheben würden, der Staat schränke gerade im Falle des Islam die Religionsfreiheit ein. Mit einer Regelung der Kinderkopffrage über die Schulhausordnungen, sagte Ulfat in der Diskussion könne sie eher leben, als mit einem Gesetz, das gewiss von vielen Muslimen als explizit gegen den Islam gerichtet empfinden könnten.

Bewegung und Wandel in der weiblichen muslimischen Community

Auch erlebe sie, wie innerhalb der weiblichen muslimischen Community durchaus Bewegung und Wandel stattfinde. Dies könne man schon daran sehen, wie muslimische Frauen heute immer öfters auch ganz unterschiedliche, gar nicht so konservativ wirkenden Kopfbedeckungen wählte und mit Stolz trügen.

Lebhafte Diskussion förderte Interessantes zutage

Während Fragerunde.

Die Diskussion war lebhaft. Auch wenn mal Emotionen hochkamen, ging es doch immer sachlich zu. Es kristallisierte sich auch an Hand von gestellte Fragen oder kurzen Statements heraus, dass nicht selten auch muslimische Männer in Mädchen- und Frauenfrage eher konservative Haltungen einnähmen und beibehalten wollen. Ein Zuhörer wollte per se nicht Serap Güler angreifen, fragte sich allerdings generell, ob es der Politik tatsächlich immer um die Sache – hier das Wohl der Kinder – gehe, oder ob da nicht auch manchmal sozusagen ganz andere Süppchen gekocht würden.

Mehr muslimische Lehrer an den Schulen wären hilfreich

Die fehlenden Lehrer (in NRW etwa 6000) wurden angesprochen. Und auch angeregt, dass sich bemüht werden müsse, mehr muslimische LehrerInnen einzustellen. Prof. Dr. Toprak konnte aus einer Praxis als Hochschullehrer bestätigen, dass da mache StudentInnen ihm als Muslim gegenüber vielleicht manchmal weniger Hemmungen hätten. Ein anderer Zuhörer teilte seine Vermutung mit, dass manche Muslime so keinerlei Probleme mit religiösen Verboten hätten, jedoch säkularen

Die zwei Gäste mit Gastgeber Ahmet Toprak.

Verboten zuweilen mit Skepsis und Ablehnung begegnen.

Fazit: Sehr interessanter Abend, aus welchem das Publikum vielleicht mit anderen Gedanken herausging, als mit denen man hergekommen war

ZuhörerInnen empfanden auch diesen zweiten Teil der Vortragsreihe „Gehört der Islam zu Deutschland?“ sehr interessant, wie man auch in Gesprächen untereinander feststellen konnte. Und es kann durchaus so gewesen sein, wie Serap Güler eingangs gehofft hatte: Dass man vielleicht mit

Blick auf die Diskussionsrunde.

etwas anderen Gedanken aus der Veranstaltung herausgehen würde, als man zu hier hingekommen war. Prof. Toprak überreichte allen drei Gästen kleine Geschenke – Kartons mit möglicherweise Süßigkeiten darin.
Getreu dem türkischen Sprichwort „Tatli yiyelim, tatli konusalim= Lass uns süßes essen, lass uns süß reden“? Die Süßigkeiten vor dem Streitgespräch zu überreichen war wirklich nicht notwendig gewesen. Denn so richtig, in die Haare bekommen haben sich die Gäste wahrlich nicht. Das war auch nicht angedacht worden. Also: Eine Geschenk fürs Dabei-gewesen-sein.

Der dritte und letzte Teil der Vortragsreihe am 6. Dezember mit Seyran Ates

Der dritte und letzte Teil dieser Vortragsreihe findet am 6. Dezember 2018 wieder in FH Dortmund in der Sonnenstraße statt. Gast ist diesmal die Rechtsanwältin, Frauenrechtlerin und Imamin Seyran Ates. Das Thema lautet: „Der Islam lässt sich mit der Moderne vereinbaren!“ Beginn ist wieder 18 Uhr. Der Eintritt frei.

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Vortragsreihe „Gehört der Islam zu Deutschland?“ mit zweitem Teil am 12. November: „Das Kopftuch unter 14 Jahren muss verboten werden!“

Die neue Vortragsreihe der Fachhochschule Dortmund, „Gehört der Islam zu Deutschland“, wieder initiiert von Prof. Dr. Ahmet Toprak, Dekan, Fachbereich Angewandte Sozialwissenschaften, ging am 24. November mit einem prominenten Gast, nämlich Christian Wulff, Bundespräsident a.D., erfolgreich an den Start. Wulff hatte seinerzeit mit seiner Bekundung, der Islam gehöre zu Deutschland, einiges Aufsehen erregt und die Gesellschaft

Begrüßung und einleitende Worte: Stadtdirektor Jörg Stüdemann.

stark polarisiert. Auf zwei Veranstaltungen in Dortmund unterstrich er nochmals diese Aussage und sagte sie stimme heute mehr denn je.

Nun erwartet die FreundInnen dieser Reihe schon Teil 2. Und gewiss wird diese weitere Veranstaltung in der FH Dortmund nicht weniger interessant sein und mit Sicherheit wohl auch polarisieren und Kontroversen hervorrufen.

Teil 2 steht unter der Überschrift „Das Kopftuch unter 14 Jahren muss verboten werden!“

Serap Güler (im Beitragsbild rechts), Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW, plädiert für ein Verbot des Kopftuches für Mädchen in Kindertageseinrichtungen und Schulen. Einem jungen Mädchen den Stoff überzuziehen sei

Dekan Prof. Dr. Ahmet Toprak. Fotos (3): Claus Stille

keine Religionsausübung, sondern pure Perversion! Denn dies sexualisiere das Kind, so die Argumentation von Güler.

„Das Kopftuch hat an Kindern nichts zu suchen“. Das ist die Kernbotschaft von Jasamin Ulfat (im Beitragsbild links), Journalistin und Doktorandin an der Universität Duisburg-Essen. Sie plädiert aber für Stärkung der elterlichen Kompetenzen, die ihre Kinder positiv beeinflussen sollen. Der Staat soll sich aus den Erziehungsfragen nach Möglichkeit heraushalten. Ein Kopftuchverbot würde die Probleme nur verschleiern. Ein Fach- und Streitgespräch! Die Moderation liegt wieder in den bewährten Händen von Prof. Dr. Ahmet Toprak.

 

Serap Güler.

Pro: Serap Güler, Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW

Contra: Jasamin Ulfat, Journalistin und Doktorandin an der Universität Duisburg-Essen

Eröffnung und Grußworte: Jörg Stüdemann, Stadtdirektor

+++ Eintritt frei, Anmeldung erforderlich! +++

Adresse:
Fachhochschule Dortmund, Raum A101
Sonnenstraße 96
44139 Dortmund

Kontakt: reihe-islam@fh-dortmund.de

Datum und Zeit: 12. November 2018, 18 bis 20.30 Uhr

Anmeldung hier.

Hinweis: Ich werde für meine LeserInnen über die Veranstaltung berichten.

Angemerkt

Anbei ein älterer Beitrag von mir in der Istanbul Post („Ziemlich normale Köpfe unterm Tuch“) von mir, in welchem es sich auch um die Kopftuch-Frage dreht. Allerdings geht es da um erwachsene Frauen.

Wenn sich sogenannter Fortschritt als Rückschritt entpuppt … Interview mit Professor Werner Thiede zu seiner Broschüre „Die digitale Fortschrittsfalle“ und zum 5G-Mobilfunk

PRESSEINFORMATION

via pad-Verlag

Die Politik unserer Tage arbeitet im Verein mit Industrie und Wirtschaft intensiv an der Vernetzung von Staat und Gesellschaft, von Dingen untereinander sowie von Mensch und Maschine. Nicht alle Bürgerinnen und Bürger sind über diese Entwicklung erfreut, im Gegenteil.

Prof. Dr. Werner Thiede. Foto via pad-Verlag.

Aus aktuellem Anlass veröffentlicht der pad-Verlag eine 90-seitige Broschüre des Theologen und Publizisten Werner Thiede unter dem Titel „Die digitale Fortschrittsfalle. Warum der Gigabit-Gesellschaft mit 5G-Mobilfunk freiheitliche und gesundheitliche Rückschritte drohen“. Ich habe mit dem Autor mehrerer Bücher zum Thema über seine Bedenken gesprochen.

Am Schluss des Textes finden Sie Informationen zur Person und eine ausführliche Inhaltsbeschreibung der Veröffentlichung.

Als Anlage ist ferner beigefügt der internationale Appell „Stoppt G 5 auf der Erde und im Weltraum“ von Wissenschaftlern, Ärzten und Umweltorganisationen. Dort heißt es: „Die Weigerung, wichtige und nachweislich gültige Wissenschaftliche Erkenntnisse zu akzeptieren und umzusetzen ist, ethisch gesehen, untragbar. Wissenschaftliche Forschungsergebnisse zeigen, dass G5 – und insbesondere ein weltraumbasiertes G5 – gegen Prinzipien verstoßen, die in zahlreichen internationalen Abkommen verankert sind.“

Herr Prof. Thiede, die Digitalisierung soll mit dem neuen 5G-Mobilfunk Fahrt aufnehmen. Ist das nicht prima?

Prof. Werner Thiede: Zunächst einmal zur Digitalisierungsdynamik: Sie erfreut viele, aber keineswegs alle. Bisher hat die digitale Revolution mancherlei Nützliches erbracht – auch für mich. Doch die Entwicklung droht jetzt zu kippen, und Aufgeweckte realisieren bereits: Die Risiken wachsen mit den Chancen. Umso entschlossener versucht man freilich die Digitalisierung ungeachtet ihrer Ambivalenzen auch gegen Widerstände des kritischen Teils der Bevölkerung durchzusetzen. Denken Sie nur an Risiken wie die Überwachungsstrukturen, die mit der digitalen Infrastruktur großenteils gegeben sind, aber auch an die Hacker-Anfälligkeit gerade für öffentliche Infrastrukturen, an implizite Verführungsmechanismen und nicht zuletzt an die zusätzliche Bestrahlung durch den bevorstehenden 5G-Mobilfunk. Der badenwürttembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dazu offen eingeräumt: „Was die flächendeckende Versorgung mit 5G betrifft, will ich nicht verschweigen, dass dabei auch auf die Bevölkerung noch einiges zukommen wird.“

Hört man nicht viel von ungeduldigem Warten auf die 5G-Technologie, weil sie Funk mehr oder weniger in Echtzeit ermöglichen wird?

Thiede: Selbstverständlich ist der neue Mobilfunk-Standard rein technisch gesehen eine tolle Sache. Aber seine Vorteile und Chancen werden durch gravierende Nachteile und Risiken erkauft. Darüber verraten die aktuellen Werbe-Annoncen zu 5G natürlich nichts. Derzeit werden aber Unterschriften gesammelt für einen Internationalen 5G-Appell, der vor einem planetarischen Notstand warnt und bereits in fast hundert Ländern Unterzeichner gefunden hat.

Wird da nicht übertrieben?

Thiede: Ich fürchte: nein. Mit dem Rollout von 5G werden die Mobilfunk-Basisstationen von den Mast- und Dachstandorten vehement in die Straßen und vor die Häuser vordringen, um die erforderlichen kleinen Zellen realisieren zu können. Die Stationen werden dann großenteils auf Laternenmasten, Litfass-Säulen oder Stromverteiler-Kästen installiert, so dass ihnen Menschen oft sehr nahe kommen. Einerseits werden die Sendeleistungen kleiner sein als bei den bisherigen Masten und Dachstandorten. Andererseits können die Immissionen im verkürzten Abstand von den Tausenden neuen 5G-Basisstationen sehr hoch werden und oft eine tausendfache Steigerung der Exposition in den Wohnungen gegenüber der heutigen Einwirkung zur Folge haben.

Werden Leute dann die unsichtbare Strahlung womöglich eher, vielleicht vegetativ, spüren?

Thiede: Vermutlich ja. Viele wissen oder ahnen ja, dass Mobilfunkstrahlung keineswegs unbedenklich ist. Das dürfte Folgen haben beim Ausbau von 5G. Ich zitiere den Deutschen Städte- und Gemeindebund: Die „Anzahl von Sende-Empfangseinheiten wird signifikant steigen… Es ist nicht zu vermuten, dass ein erneuter scheinbar unkontrollierbarer Wildwuchs der Standorte von Mobilfunkanlagen als alternativlose Voraussetzungen einer prosperierenden Gemeindeentwicklung von der Bevölkerung ohne weiteres akzeptiert würde.“ Man strebt deshalb an, die bisherige Mobilfunkvereinbarung rechtssicher fortzuschreiben – damit der technische Fortschritt ja nicht unnötig behindert wird…

Meinen Sie dagegen, er sollte nötigerweise gebremst werden?

Thiede: Durchaus, insofern nämlich gerade die offen angestrebte flächendeckende „Versorgung“ jenem Teil, der sich gegen sie definitiv verwahrt, regelrecht aufgezwungen wird. Man hat nicht mehr die Freiheit, sich die riskante Dauerbestrahlung mit der zum Teil noch gar nicht hinreichend erforschten Strahlung, zumal in den höheren Frequenzbereichen, zu verbitten. Es wird kaum mehr Flucht- oder Rückzugsorte geben, vielleicht nicht einmal mehr im Wald. Das bedeutet nicht nur eine technologische Vergewaltigung elektrosensibler Mitmenschen, sondern auch eine unverschämte Vereinnahmung all derer, die sich über das mit Mobilfunk verbundene Krebsrisiko informiert haben und es möglichst vermeiden wollen.

Hat nicht die Weltgesundheitsorganisation das Risiko 2011 in ihrer Skala nur bei 2B veranschlagt, also die Strahlung als relativ harmlos eingestuft?

Thiede: Korrekt, aber das ist sieben Jahre her. Intensive, millionenschwere Forschung vor allem in den USA hat inzwischen Ergebnisse zutage gefördert, aufgrund derer amerikanische Experten jetzt eine Höherstufung auf 2A oder gar auf die höchste Stufe 1 gefordert haben. Natürlich halten industrienahe Experten dagegen. Man bemüht sich derzeit sehr darum, die Grenzwertbestimmungen sozusagen 5G-fähig zu machen, und nennt das „Harmonisierung der Antennenbereitstellungsrichtlinien“.

Wer ist „man“?

Thiede: Damit ist vor allem die „Internationalen Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung“, kurz: ICNIRP gemeint. Bei ihr handelt es sich nicht um eine von demokratischer Politik aufgebaute Institution, sondern um einen privaten, nichtregierungsamtlichen Verein. Und dieser von der Weltgesundheitsorganisation und auch von der EU förmlich anerkannte Verein hat laut dem einstigen Europa-Parlamentarier Jean Huss sehr enge Verbindungen zu jenen Branchen, deren technische Neuentwicklungen von möglichst hoch angesetzten Grenzwerten in allen Frequenzbereichen elektromagnetischer Felder profitieren. Als Vorsitzender dieser Kommission hat Dr. Eric van Rongen jetzt erklärt, es gebe keinen wissenschaftlich fundierten Beweis dafür, dass Funksignale Krankheiten wie Krebs verursachen – wobei ICNIRP Studien wie das American National Toxicology Program (NTP) in Betracht gezogen habe. „In Betracht gezogen“ freilich mit der arroganten Folgerung, dass die Hinweise dieser millionenschweren, regierungsamtlichen Studie aus den USA auf ein Krebsrisiko durch Mobilfunkstrahlung „nicht überzeugend“ seien und somit auch gar nicht zur Überarbeitung der aktuellen Expositionsstandards herangezogen werden sollten! Leider wird diese merkwürdige Beurteilung von der Politik als maßgeblich herangezogen. Fakt ist aber jedenfalls, dass in der Wissenschaft keine einmütige Sicht vorherrscht. Und das ist meines

Erachtens keine ethische Grundlage, sich eine für flächendeckende Bestrahlung der Bevölkerung einzusetzen. Genau dies aber geschieht in Deutschland aktuell: Es geht konkret um die hochproblematischen Bedingungen für die Ausgestaltung der Versteigerung der neuen 5G-Frequenzen.

Wie auch immer: Lässt sich denn der Fortschritt aufhalten?

Thiede: Was sich wohl tatsächlich kaum aufhalten lassen wird, ist das Fortschreiten beim weltweiten technologischen Ausbau. Aber ob das in einem tieferen Sinn als „Fortschritt“ bezeichnet werden sollte oder nicht vielmehr als Rückschritt, ja als Irrweg, genau das ist die Frage! Deutet naives Beharren auf Fortschritt, Fortschritt, Fortschritt nicht insgeheim hin auf die menschliche Unzufriedenheit im Hier und Jetzt, auf die Unerlöstheit des Menschen – seinen „Hang zum Bösen“ eingeschlossen, um den der Aufklärungsphilosoph Immanuel Kant wusste? Um Flucht geht es insgeheim beim Fortschrittsgedanken: Nur fort von hier, immer schneller fort aus dem Augenblicklichen! Und so führt die Digitalisierung – um nochmals Bezug auf Kant zu nehmen – viele Menschen zurück in eine selbstverschuldete Unmündigkeit. Ich sehe keineswegs eine bessere Zukunft vor uns, sondern betrachte die höchst einseitig vorangetriebene Entwicklung mit großer Sorge.

Was befürchten Sie zum Beispiel?

Thiede: Dass durch die nächsten Schritte der Digitalisierung Grundrechte Schaden nehmen werden. Mehrere Bücher, unter anderem eines der IT-Expertin und Firmenchefin Yvonne Hofstetter, warnen bereits vor der Erosion der Demokratie durch die Rundumvernetzung. Die wohl kaum mehr abzuwendende Bargeldabschaffung wird in wenigen Jahren ihren Anteil an der Freiheitsminderung und am Überwachungszuwachs haben. Manche Kenner der Künstlichen Intelligenz denken nur mit Schrecken an deren Weiterentwicklung und die Folgen etwa auf militärischem Gebiet. Wir haben es mit einem Pseudo-Fortschritt zu tun, der sich – nicht nur nach meiner Ansicht – in eine regelrechte Fortschrittsfalle verwandelt.

Bleibt die Frage, was sich gegen solche Veränderungen vielleicht noch tun ließe. Kann man da überhaupt noch Widerstand leisten, oder ist nicht schon alles beschlossene Sache?

Thiede: Es ist ungefähr alles eingespurt – bis hin zur rechtzeitigen Manipulation der Massen durch teure, suggestive Werbung für Digitalisierung und 5G. Das unethische Motto „Digitalisierung first – Bedenken second“ kann sich ja heutzutage sogar als Wahlkampf-Slogan präsentieren. So weit sind wir schon! Was ich ansonsten zu Ihrer Kernfrage zu sagen habe – lesen Sie es bitte im Schlussteil meiner Broschüre nach!

Peter Rath-Sangkhakorn. Foto: Stille

Hinweis: Das Interview mit Prof. Dr. Werner Thiede führte Peter Rath-Sangkhakorn (pad-Verlag)

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Zur Person

Prof. Dr. theol. habil. Werner Thiede ist Pfarrer i.R. der Evang.-Luth. Landeskirche in Bayern, seit 2007 apl. Professor für Systematische Theologie an der Universität Erlangen-Nürnberg und Publizist. Homepage

Bücher von Werner Thiede:

Überm Chaos heiliger Glanz. Glaubensgedichte, Neuendettelsau 2018 Evangelische Kirche – Schiff ohne Kompass? Impulse für eine neue Kursbestimmung, Darmstadt 2017 Digitaler Turmbau zu Babel. Der Technikwahn und seine Folgen, München 2015 Die Wahrheit ist exklusiv. Streitfragen des interreligiösen Dialogs, Gießen 2014 Die digitalisierte Freiheit. Morgenröte einer technokratischen Ersatzreligion, Berlin 2013 Mythos Mobilfunk. Kritik der strahlenden Vernunft, München 2012 Mystik im Christentum. Gestalten und Visionen, Frankfurt a.M. 2009 Theologie und Esoterik. Eine gegenseitige Herausforderung, Leipzig 2007 Der gekreuzigte Sinn. Eine trinitarische Theodizee, Gütersloh 2007 (Übersetzung: Salamanca 2008) Wer ist der kosmische Christus? Karriere und Bedeutungswandel einer modernen Metapher, Göttingen 2001 Sektierertum – Unkraut unter dem Weizen? Gesammelte Aufsätze zur praktisch- und systematisch-theologischen Apologetik, Neukirchen-Vluyn 1999 Esoterik – die postreligiöse Dauerwelle. Theologische Betrachtungen und Analysen, Neukirchen-Vluyn 1995 Die mit dem Tod spielen. Okkultismus – Reinkarnation – Sterbeforschung, Gütersloh 1994 Scientology – Religion oder Geistesmagie? Neukirchen-Vluyn 1995² Auferstehung der Toten – Hoffnung ohne Attraktivität? Grundstrukturen christlicher Heilserwartung und ihre verkannte religionspädagogische Relevanz, Göttingen 1991 Das verheißene Lachen. Humor in theologischer Perspektive, Göttingen 1986 (Übersetzung: Mailand/Turin 1989)

Der Zukunftsforscher Matthias Horx beobachtet aktuell, dass bei manchen Menschen „das Wort ‚Digitalisierung‘ ein Gefühl flauer Übelkeit hinterlässt“. Trotzdem steht dieser Begriff ganz zentral auf der Agenda heutiger Politik und Zukunftsplanung. Man tut allenthalben so, als handele man gemäß einem Naturgesetz, und frönt damit doch nur einem naiven Fortschrittsglauben und dem Diktat der Konzerne. Die begründete Sorge geht um, dass die milliardenschweren Digitalisierungsprogramme unserem Land, unserer Gesellschaft und unserem Planeten keineswegs gut tun werden. Das gilt nicht zuletzt für die neue MobilfunkGeneration 5G, die der „Gigabit-Gesellschaft“ unverzichtbar erscheint und gleichwohl schwerwiegende Bedenken gesundheitlicher Art weckt. Der Theologieprofessor und Publizist Werner Thiede verwahrt sich gegen ein unaufgeklärtes Fortschrittsdenken, weil es notgedrungen in eine Katastrophe lenkt. Er warnt nachvollziehbar vor der sich auftuenden Fortschrittsfalle und appelliert an die Politik unserer Tage, den eingeschlagenen Digitalisierungskurs zu korrigieren, solange dazu noch Zeit bleibt.

* Staffelpreis bei Direktbestellung: ab 5 Expl. 4.50 €; ab 10 Expl. 4.– €

pad-verlag – Am Schlehdorn 5 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net

Quelle: pad-Verlag

Internationaler Appell Stopp von 5G auf der Erde und im Weltraum

An die Vereinten Nationen (UNO), die Weltgesundheitsorganisation

(WHO), die Europäische Union (EU), den Europarat und die Regierungen

aller Nationen

Wir, die unterzeichnenden Wissenschaftler, Ärzte und Umweltschutzorganisationen aus ( )

Ländern, sprechen uns dringend für einen sofortigen Stopp des Ausbaus und Einsatzes des 5G

Funknetzwerks (Internet der fünften Generation) aus, darin eingeschlossen auch der Einsatz von

5G Sendeanlagen auf Weltraumsatelliten. Der Einsatz von 5G wird eine massiv erhöhte

Einwirkung hochfrequenter Strahlung (HF) auf den Menschen zur Folge haben, zusätzlich zu den

bereits jetzt genutzten 2G-, 3G- und 4G-Telekommunikations-Netzwerken.

Die gesundheitsschädigende Wirkung von Hochfrequenzstrahlung auf Mensch und Umwelt ist

bewiesen. Die Anwendung von 5G stellt ein Experiment an der Menschheit und der Umwelt dar,

was durch internationales Recht als Verbrechen definiert ist.

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Veranstaltungshinweis für Wuppertal und Umgebung: Jens Berger (NachDenkSeiten) referiert am kommenden Dienstag im Kommunikationszentrum „Die Börse“ in Wuppertal über BlackRock

Jens Berger, hier auf der IALANA-Medienkonferenz in Kassel. Foto: C. Stille

Am nächsten Dienstag, den 6. November, findet auf Einladung von Attac Wuppertal und Arbeit und Leben Berg-Mark um 19.30 im Kommunikationszentrum „Die Börse“ in Wuppertal-Eberfeld ein Vortrag von Jens Berger zum Thema „BlackRock – Wie sich das Finanzkapital die Welt zu eigen macht“ statt. Der Eintritt ist frei, nähere Infos finden Sie auf den Seiten der „Börse“. Im Anschluss an den Vortrag besteht sicher auch die Möglichkeit, sich noch über die zur Zeit wichtigste BlackRock-Personalie zu unterhalten: Friedrich Merz.

Quelle: NachDenkSeiten

Dem Italien-Bashing von Europäischer Kommission und deutschen Medien entgegengestellt: Die einzige deutschsprachige Studie zur Gesundheitslage der Geschlechter in den Regionen Italiens

Die italienische Regierung plant eine Neuverschuldung. Und geriet damit in Konflikt mit der Europäischen Kommission. Bislang ist Rom nicht gewillt zurückzuweichen. Die Europäische Kommission könnte sich die Zähne daran ausbeißen. Mit Italien wird nicht so umspringen können wie einst mit dem dann ruiniertem Griechenland. Aber schon läuft das Italien-Bashing an. Natürlich mit voller Kraft auch aus Deutschland. Wen wundert es? Meist ohne Sinn und Verstand. Die meisten Mediennutzer werden es nicht merken und vielleicht das Italien-Bashing am Stammtisch fortsetzen. Denn dank unsere Medien wissen sie meist nicht wo ökonomisch die Glocken hängen. Wissen’s denn die Medien? Man darf – muss! – daran zweifeln. Ausnahmen wie beispielsweise Makroskop, Telepolis und die NachDenkSeiten bestätigen die Regel. Zum vorliegendem Fall zwei interessante, ausgewogene, sich vom – mit Verlaub – Deppen-Mainstream abhebende, die LeserInnen erhellenden Beiträge (hier und hier ) von Winfried Wolf (Chefredakteur von Lunapark21, Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie) und Jens Berger (NachDenkSeiten).

Winfried Wolf schreibt:

„Die Schlagzeilen des Tages lauten „Italiens Schulden alarmieren die EU“ – so die „Süddeutsche Zeitung“ vom 19. Oktober bereits auf Seite 1. Offensiv gegen Rom argumentieren deutsche Finanzexperten; Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts in München, spricht im „Handelsblatt“ vom 14. Oktober vom „italienischen Patienten“ und plädiert dafür, „Italien finanziell zu isolieren“. Es gehe jetzt darum, „die Finanzstabilität bei einer Staatspleite Italiens zumindest im Rest der Eurozone aufrechtzuerhalten.“ Und der EU-Kommissar Pierre Moscovici agiert extrem aggressiv und richtete am 19. Oktober einen „Brandbrief“ an die italienische Regierung, in dem er behauptet, Rom verstoße „gegen die Schuldenregeln der EU in einem noch nie dagewesenen Maß“.

Das ist schlicht Unfug und zugleich eine Panikmache, die tatsächlich zu einer Finanzpanik führen kann. Richtig ist, dass die öffentlichen Schulden Italiens hoch sind. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt übersteigen sie 130 Prozent (oder auch: alle öffentlichen Schulden Italiens sind um gut 30 Prozent größer als das aktuelle Bruttoinlandsprodukt des Landes). Richtig ist auch, dass die EU für diese Schuldenquote einmal eine Grenze von 60 Prozent vereinbarte.“

Auf den NachDenkSeiten lesen wir:

„Premier Conte begründet die Neuverschuldung damit, dass „Wirtschaftswachstum der beste Weg [sei], aus der Schuldenfalle herauszukommen“ und liegt damit auch goldrichtig. Die NachDenkSeiten hatten schon anlässlich der grotesken Debatte während der italienischen Parlamentswahlen festgestellt, dass Italien kein Schulden-, sondern ein Wachstumsproblem hat und eine Investitionspolitik der beste Ausweg aus Italiens Stagnationskrise ist, die zwangsläufig die Schuldenquote nach oben treibt.“

Prof. Albrecht Goeschel (Akademie und Institut für Sozialforschung Verona)

notierte zur übertriebenen Aufregung seitens der Europäischen Kommission und der deutschen Mainstream-Medien kürzlich:

„Wie der Spiegel von heute und Süddeutsche und Konsorten andauernd zeigen: Wer es wagt, den Euro und das Frankfurt-Berlin-Brüssel Regime in Frage zu stellen, wird medial niedergeknüppelt.

Leider kommt dazu, dass die Italien-Berichterstattung in D. noch nie über ein „Pizza – molto buono“ und „Amalfi bella“ – Touristengewäsch und ein verständnisloses Berlusconi-Bashing hinausgekommen ist.

Akademie und Institut für Sozialforschung Verona gibt die einzige deutschsprachige Studie zur Gesundheitslage der Geschlechter in den Regionen Italiens zur Kenntnis:

Atlas: Gesundheitliche Lage der Männer und der Frauen in Italien von Dirk Richter und Markus Steinmetz (mit einem Vorwort von Prof. Albrecht Goeschel (PDF)

Altbundespräsident Christian Wulff zu Gast in Dortmund: Statt Spaltern brauchen wir Brückenbauer

Altbundespräsident zu Gast bei „Train of Hope“ Dortmund. Fotos: Claus Stille

Jugendliche vom Dortmunder Flüchtlingshilfeverein „Train of Hope e.V.“ hatten sich für Veranstaltungsreihe „Jugend im Dialog“ als Gast Altbundespräsident Christian Wulff gewünscht. Aus gutem Grund: Wulff war nämlich 2010 der erste, der mit Aygül Özkan bundesweit eine Sozialministerin mit Migrationshintergrund in seine damalige Landesregierung in Niedersachsen holte. Und der Wunsch wurde wahr. Christian Wulff sagte zu und enttäuschte die Jugendlichen in der Diskussion auf Augenhöhe nicht. Am vergangenen Montag weilte Wulff in Dortmund.

Christian Wulff sieht heute mehr denn je, dass seine einst umstrittene Aussage „Der Islam gehört zu Deutschland und Europa“ richtig war und ist

Sowohl vor den Jugendlichen wie auch auf Abendveranstaltung in der FH Dortmund und Prof. Ahmet Topraks neuer Veranstaltungsreihe „Gehört der Islam zu Deutschland?“ blieb Christian Wulff bei seiner seinerzeit stark polarisierenden Aussage am Tag der Deutschen Einheit 2010, der Islam gehöre zu Deutschland und Europa. Mit der er damals eine Anmerkung des damaligen Innenministers Wolfgang Schäuble auf der ersten Islamkonferenz er aufgenommen hatte, zu der selbst stand. Und heute mehr denn je der Meinung sei, dass sein Satz richtig war und ist. Das zu sagen sei ihm damals auf dem Höhepunkt der Sarrazin-Debatte, welche das Klima in Deutschland vergiftet hatte, eine Herzensangelegenheit gewesen. Von vielen Einwanderern und Migranten mit muslimischen Glauben sei seine Aussage, so Wulff, als wirkliches Zeichen aufgefasst worden. Damals hätten ihm laut Umfragen 60 Prozent der befragten Menschen zugestimmt, 40 Prozent hätten ihm widersprochen. Heute, sagte Wulff, habe sich das Verhältnis umgekehrt. Woran das liege, darüber müsse man reden.

Wulff: Ängste ab- statt aufbauen

Mit Vehemenz setzte sich Christian Wulff in Dortmund dafür ein Demokratie zu leben. Ängste gehörten ab- statt aufgebaut. Nach dem Kriege habe man hierzulande Millionen Menschen integriert, wie auch nach dem Ende der DDR viele Millionen von deren einstigen BürgerInnen. Nun gelte es in der dritten Phase der Migration wieder Menschen zu integrieren. Wulff: Wäre es denn angesichts von 500 Millionen EU-Bürgern ein Problem, drei Millionen Geflüchtete aufzunehmen?

Der Altbundespräsident zu den Jugendlichen: Nichts ist gottgegeben: Demokratie leben, sich einmischen: „Sie haben alle Chancen“

Wulff warnte betreffs der Demokratie: Nichts sei gottgegeben. Alles kann sich wieder ändern. Sein Vater, ein Sozialdemokrat, habe den Untergang der Weimarer Republik erlebt und ihm früh zu auf den Weg mitgegeben: „Engagiere dich für eine demokratische Partei!“ Demokratie sei die stärkste

Altbundespräsident Christian Wulff (Bildmitte) auf Spaziergang durch die Dortmunder Nordstadt (links Ümithan Yagmur, rechts Fatma Karacakurtoglu) Foto: Mohammed Mohamad Al Kaddah.

Staatsform, aber auch die schwächste Staatsform, wenn sie angegriffen werde. Denn sie gebe auch denen die dazugehörigen Rechte (Pressefreiheit, Meinungsfreiheit), die sie abschaffen wollten. Christian Wulff redete einer Vielfalt Europas das Wort. Die Gleichförmigkeit unserer Städte – wo überall nur noch die selben Ladenketten zu finden seien – beunruhige die Menschen. Dabei gehe es nicht um Nationalismus. Die Menschen wollten einfach ihre Besonderheiten bewahren. Das habe in gewissen Weise gewiss auch die Zustimmung zum Brexit befeuert. Die Parteien bräuchten Verjüngung, machte er den jungen Leuten von „Train of Hope“ Mut sich einzumischen: „Sie haben alle Chancen.“

Die Gruppe „Music of Hope“.

Bundespräsident a.D. Wulff machte vor der Veranstaltung einen Spaziergang durch die Dortmunder Nordstadt

Bevor „Jugend im Dialog“ startete, hatte der Bundespräsident a.D. einen Spaziergang durch einen Teil der Dortmunder Nordstadt, begleitet u.a von Fatma Karacakurtoglu (1. Vorsitzende von „Train of Hope“), unternommen. Eingeleitet wurde die Veranstaltung durch die Gruppe „Music of Hope“, die arabische Weisen intonierte.

Das Ehrenamt darf nie ersetzen was des Staates Aufgabe ist

Seine ersten Eindrücke waren durchaus positiv: viele Menschen, wie sie ihm im Gespräch gesagt hätten, wären zufrieden in der Nordstadt: „Das sie mit ihrer Kultur, ihrer Art zu leben, hier leben können wie wollen.“ Um die Situation wirklich beurteilen zu können, so Wulff, müsste man das länger beobachten und auch „nachtens noch mal kommen“ und mit Vertretern verschiedener Generationen sprechen. Und darüber „wie die Bürger sich die Friedlichkeit und das Zusammenleben in der Nordstadt mit all den Problemen, auch der Armut, das Miteinander vorstellen. Jedenfalls stelle sich den Menschen das Leben im Stadtteil ganz anders dar, als die, die zuweilen „darüber schreiben“. Auf die Frage des Moderators, wie er das Ehrenamt in Deutschland einschätze, schätzte Wulff ein, dies sei „etwas sehr Besonderes in Deutschland“. Wo immer Deutsche gewesen seien, hätten sie stets viele Vereine gegründet. Vor ein paar Wochen sei er in China, in Tsingtau, einer einstigen deutschen Kolonie, gewesen. Die Chinesen hätten ihm gegenüber bekannt, dass die Deutschen seinerzeit auch mittels von ihnen gegründeter Vereine viele Dinge nach Tsingtau gebracht, von denen man sich einiges abgeschaut habe. Dank wissenschaftlicher Studien sei heute bekannt, sagte Christian Wulff, dass

Großes Interesse der Zuschauer bei der Diskussion mit Christian Wulff.

ehrenamtlich tätige länger leben. Weil man etwas gibt, aber gleichzeitig auch ganz viel zurückbekommt. Nicht zuletzt sehe man das etwa an einem traumatisierten, unsicheren, nicht Deutsch sprechenden Geflüchteten, den man als Mentor betreue. „Wenn man sieht, was dieser Mensch leistet nach einem Jahr, nach zwei Jahren – dann hat man ständig Erfolgserlebnisse“, machte Wulff an diesem Beispiel deutlich. Allerdings dürfe das Ehrenamt nie ersetzen was eigentlich Aufgabe des Staates sei. Es solle den Staat ergänzen, aber nicht ersetzen, unterstrich der Altbundespräsident. Er hoffe in diesem Sinne, dass die Stadt Dortmund wisse, was sie an der Flüchtlingshilfe hat und die Flüchtlingshilfe weiß, was sie an der Stadt Dortmund hat und man gut miteinander kooperiert. Wulff: „Das menschliche Wort, die Aufmunterung, die Ermunterung, das ist durch nichts zu ersetzen.“

Christian Wulff beantwortete viele Fragen der jungen Menschen erfrischend sachkundig und wenn nötig ausführlich

Der Altbundespräsident bekam hausgemachtes arabisches Gebäck und original marokkanischen Tee serviert. Von welchem er aber nur hin und wieder nippen konnte, denn es wurden ihm sogleich viele Fragen gestellt. Von denen er jede einzelne bereitwillig, erfrischend sachkundig und wenn nötig ausführlich zu beantworten verstand. Um Verständnis bat Wulff allerdings, dass er Fragen zur aktuellen Politik nicht beantworte. Es sei üblich, dass sich Altbundespräsidenten da traditionell zurückhielten.

Wulff vermittelte den Eindruck, dass er um die Sorgen, Nöte und Befindlichkeiten von Geflüchteten, die nach Deutschland gekommen sind, weiß. Dabei sprach er auch über die vielleicht ungewohnte, hierzulande aber übliche Bürokratie. Ob er denn die gleichen Probleme damit habe wie „das normale Volk“, wollte der Moderator dann vom Gast wissen. Christian Wulff antwortete: „Also wenn Sie die Hoffnung haben, dass Sie irgendwann mal in Deutschland, Deutscher sind und integriert sind, Kinder haben und dann keine Bürokratie mehr haben, dann muss ich Ihnen die Hoffnung komplett

Der Gast bekam arabisches Gebäck und marokkanischen Tee serviert. Links im Bild Moderator Qussai Shikh Sulaiman.

rauben.“ Aber die Bürokratie sei ja ein Grund, warum in Deutschland vieles funktioniert, meinte der Bundespräsident a.D., der auch heute noch seine Steuererklärung machen müsse, wie jeder andere auch. Erlebe er denn das Gleiche wie andere Bürger, oder werde das vereinfacht, fragte der Moderator nach. Schmunzelnd gab Wulff zurück: „Ich bin so ein Fall“, und spielte damit gewiss auf die ihm im Amte des Bundespräsidenten gegenüber gemachten, im Grunde lächerlichen Vorwürfe an, die letztlich zu seinem Rücktritt führten, „bei mir ist alles so genau angeguckt worden.“ Und Christian Wulff setzte hinzu: „Bei allem was ich auch immer ausführe, es morgen in der Zeitung stehen können und Bestand haben.“

Er wollte aber aus der Frage des Moderators Qussai Shikh Sulaiman auch herausgehört haben, dass es ihm auch um die Belange von Migranten und Vorbehalten gegenüber ihnen gegangen war. Er glaube wir seien diesbezüglich auf einem besseren Weg. Dass das Grundgesetz, die Würde eines jeden Menschen ist unantastbar, zunehmend die Amtstuben, die Behörden durchdringe – ein Umdenken habe eingesetzt. Manche Vorgänge in diesem Lande hätten uns da sehr nachdenklich gemacht. Als Beispiel nannte er die NSU-Morde und erinnerte auch an den in Dortmund, welcher „gar nicht weit von hier“ stattgefunden habe.

Altbundespräsident Wulff ist nach wie vor vielfältig gesellschaftlich engagiert

Jemand aus dem Publikum wollte ein Mitglied vom Verein Junger Deutsch-Afrikaner wissen, ob Wulff denn auch nach seiner Amtszeit noch Dinge bewegen könne. Es war zu erfahren, dass Christian Wulff Vorsitzender Deutschlandstiftung Integration mit fast tausend Stipendiaten. Des Weiteren sei er Präsident des Deutschen Chorverbandes. Er glaube daran, dass Musik Menschen unterschiedlicher Herkunft mit verschiedenen Sprachen zusammenführt und damit auch Traumatisierungen aufgearbeitet werden können. Intensiv setze sich Christian Wulff, den Fragesteller persönlich ansprechend, für die Entwicklung afrikanischer Länder ein. Auch sei er für die Demokratiebewegung in Nordafrika engagiert. Besonders fördere er Kontakte nach Tunesien. Ebenfalls unterwegs sei er betreffs des Dialogs der Religionen.

Die „hochpolitische Frage“ einer Lehrerin aus Oberhausen

Eine Lehrerin aus Oberhausen war mit SchülerInnen nach Dortmund gekommen, lobte deren Kreativität, kritisierte jedoch die Bedingungen unter denen man an ihrer Schule unterrichten müsse als „steinzeitmäßig“: Kaputte Fenster, defekte Toiletten und obwohl man das Jahr 2018 schreibe habe

man kein WLAN. Warum, fragte sie, investiere man in einem der reichsten Länder der Welt so wenig Geld in Bildung. Dies sei „sehr eine hochpolitische Frage“, merkte Christian Wulff an. Er schließe aber nicht aus die Elsa-Brändström-Schule in Oberhausen einmal zu besuchen. Die spezielle Problematik

Train of Hope Gruppenbild mit Christian Wulff. Foto: Mohammed M. Al Kaddah.

sah Wulff in der Situation der Stadt Oberhausen, sprich: „öffentlicher Armut“ begründet. Der Altbundespräsident zitierte einen US-Präsidenten Abraham Lincoln, der einmal gesagt habe, die meisten Zinsen brächten Investitionen in Bildung. Sein Rat an die Lehrerin: das Problem in den örtlichen Ratsfraktionen thematisieren und laden den Oberbürgermeister von Oberhausen einladen. Der würde schon kommen, „wenn Sie ihm sagen, ich hätte Ihnen gesagt, dass die kommen“, sagte der Altbundespräsident lächelnd. Unter Umständen würde er selbst dazu kommen.

Ehrenamtliches und bürgerliches Engagement gegen die besorgniserregende Rechtsentwicklung in der EU ist gefragt

Mit großer Sorge betrachte Christian Wulff im Vorfeld der Europawahl 2019 das Vorhandensein vieler rechter, rechtsextremistische Kreise, „die die Nation hochhalten, Nationalismus hochhalten und gegen internationale Zusammenarbeit, gegen europäische Zusammenarbeit, gegen die Europäische Union Stimmung machen und versuchen, zum Teil von Amerika gesteuert“ – er nannte den Trumps Chefideologen Stephen Bannon, der in Europa versuche mit Stärkung rechter Kräfte den Zerfall der EU in Nationalstaaten voranzutreiben. Dagegen sollten sich die BürgerInnen Europas stark machen, protestieren und demonstrieren. Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement, so antwortete Christian Wulff auf die dem vorausgegangene Frage, sei da deshalb sehr gefragt.

An der FH Dortmund nahm Christian Wulff sein Publikum mit auf eine Reise mit sechs Stationen unter dem Titel „Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Vielfalt und Respekt – über Offenheit und Haltung“

Ein hochinteressiertes Publikum an der FH Dortmund.

Später an der Fachhochschule Dortmund in der Sonnenstraße referierte Altbundespräsident Wulff in einem einstündigen Impulsvortrag – „einer Reise mit sechs Stationen“ – unter dem Titel „Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Vielfalt und Respekt – über Offenheit und Haltung“. Es war gleichzeitig die erste Veranstaltung im Rahmen der neuen Vortragsreihe „Gehört der Islam zu Deutschland“.

Er sprach über eine auch in Deutschland zu spürende explosive Mischung aus Ängsten, aus Gefühlen, Vertrautes zu verlieren, das viele Menschen Unsicherheit empfänden über die Globalisierung oder befürchteten in einer Flut von Nachrichten in einer digitalisierten Welt unterzugehen.

Christian Wulff Verweis eine Feststellung des Soziologen Luhmann: Vertrauen ist wichtig

In drei Stationen befasste sich Christian Wulff mit den möglichen Ursachen von schlechter Stimmung in Deutschland: Terror, Ungerechtigkeiten bei der Globalisierung und die fortschreitende Digitalisierung. Sowie in weiteren drei Station damit, wie man die Situation zum Positiven wenden könnte. Nämlich: Bekenntnis zur Vielfalt, Bekenntnis zu Europa, internationaler Zusammenarbeit und das Verteidigen unserer Heimat als etwas Schützenswertem. Wulff erinnerte daran, das einst schon der Soziologe Niklas Luhmann daraufhin gewiesen habe wie wichtig Vertrauen sei. Erst recht in Zeiten wie heute, die äußerst unübersichtlich seien, bemerkte seinerseits Christian Wulff.

Über Vielfalt ganz neu nachdenken

Der Referent regte an, dass über Vielfalt ganz neu nachgedacht werden müsse und wir uns positiv positionieren müssten. Wulff gestand ein: „Vielfalt ist anstrengend. Viele sind verschieden nach Sprachen, Aussehen, Geschichte und Herkommen. Aber die Alternative zur Vielfalt ist Einfalt. Die Vielfalt hat Deutschland in der Vergangenheit stark gemacht. Diversität hat ab dem 17. Jahrhundert zu einer kulturellen Blüte geführt.“

Das Ruhrgebiet habe von polnischen Einwanderern und von den südeuropäischen Gastarbeitern profitiert.

Aus bloßer Akzeptanz und Toleranz muss Respekt, Anerkennung und gegenseitiges Verständnis erwachsen

In Deutschland funktioniere das Nebeneinander und ein immer besseres Miteinander von Tempeln Moscheen, Synagogen und Kirchen. Aus bloßer Akzeptanz und Toleranz müsse Respekt, Anerkennung gegenseitiges Verständnis erwachsen. Denn nur darauf könne ein dauerhafter Frieden gedeihen.

Christian Wulff warb um Verständnis, dass all das Zeit, viel Zeit benötige. Und wies daraufhin, wie schwierig einst das Verhältnis in deutschen Landen zwischen Katholiken und Protestanten gewesen sei. Er erinnerte sich in diesem Zusammenhang an die einstige Umstrittenheit, ob die Juden zu Deutschland gehören, an das Wort des Reichstagsabgeordneten Ludwig Windthorst (1812-1891), der der Meinung war, dass man fest entschlossen sein müsse, die Andersdenkenden wie Brüder zu behandeln und zu lieben. Das müsse heute, so Wulff, auch für die Muslime gelten.

Grundgesetz und Freiheitlich Demokratische Grundordnung sind verbindlich für alle sein. Wulff: Nie aber dürfen wir selbstgerecht sein

Indes müsse für alle hier lebenden Menschen das Grundgesetz, die Freiheitlich Demokratische Grundordnung und selbstredend verbindlich sein. Auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau habe akzeptiert zu werden. All das dies sei bei uns über eine lange Zeit erkämpft worden, das werde man,

Prof. Dr. Schwick, Rektor FH Dortmund, Christian Wulff und Prof. Dr. Ahmet Toprak, Dekan FH Dortmund, Fachbereich Erziehungswissenschaften (v.l.n.r.).

unterstrich Wulff unmissverständlich, nicht preisgeben.

Allerdings hüte er sich, schaltete der Altbundespräsident ein, etwa Ländern wie Afghanistan da von oben herab Ratschläge zu erteilen. Müssten wir doch wissen, wie lange es bei uns gedauert habe die Gleichberechtigung der Frau durchzusetzen. Es sei doch noch gar nicht so lange her, dass Frauen in Westdeutschland noch ihren Ehegatten fragen mussten, wenn sie eine Arbeit aufnehmen wollten.

Nie, gab Christian Wulff seinen ZuhörerInnen mit, dürften wir zu selbstgerecht sein.

Für Bekleidungsverbote hierzulande sei er nicht. Allerdings müsse alles dafür getan werden, dass muslimische Frauen keine Burka tragen. Denn in unserer Gesellschaft sei es üblich sein Gesicht zu zeigen. Auch ein Kopftuchverbot unterstützt er nicht. Er sei dafür, dass auch Beamtinnen eines tragen könnten, wenn sie das wollten. Es gebe ausgezeichnete muslimische Lehrerinnen, die wegen eines Kopftuchverbots gezwungen seien an Privatschulen zu gehen. Das bedeute ein Verlust für die Gesellschaft.

Apokalyptischen Panikmachern nicht auf den Leim gehen

Er ermutigte die Menschen sich für eine liberale, offene Demokratie, sich für Europa als Friedensprojekt in der Geschichte der Menschheit einzusetzen im Geiste von Haltung, von Mut, von Offenheit, von Zukunft und nicht zu ängstlich, apokalyptischen Panikmachern auf den Leim zu gehen. Da wo Probleme sind, müssten sie angesprochen werden. Demütig sein sollten wir und Hilfe anbieten, wo sie nötig ist. Wir würden sehen, dass uns das viel mehr zurückgibt, als wir hineingegeben haben.

Während der interessanten Fragerunde betonte Christian Wulff die Gemeinsamkeiten der Religionen und forderte, beide Seiten müssten offen für Integration sein

In der sich anschließenden Fragerunde wurden viele weitere interessante gesellschaftliche, politische und religiöse Aspekte – auch kontroverser Natur – angesprochen und zwischen den ZuhörerInnen und dem Altbundespräsidenten engagiert, aber sachlich diskutiert.

Christian Wulff empfahl die Gemeinsamkeiten zwischen den monotheistischen Weltreligionen zu betonen – denn in all denen sei der Mensch das Wichtigste. Das Gemeinsame überwiege, das Trennende sei eine Minderheit. Jeder Jude, jeder Moslem, jeder Christ müsse später Rechenschaft ablegen. Ansonsten fand Altbundespräsident Wulff, dass sich alle in unserer Gesellschaft lebenden Menschen an die bestehenden Regeln dieser Gesellschaft halten müssten. Der Altbundespräsident weiter: „Um so vielfältiger die Gesellschaft, desto mehr sich versammeln, um so wichtiger werde es, dass die Regeln die man sich gegeben hat, nicht infrage gestellt sondern gelebt werden. Und Integration gelinge auch nicht, wenn sich nur eine Seite darum bemühe und alte Vorbehalte weiter behalte. Sie erfordere auch, offen zu sein, die andere Seite sich integrieren zu lassen. Wer beispielsweise den Koran Vorrang vor weltlichen Recht gebe und nicht in der Zeit seiner Entstehung auslegt, ihn als absolut setze, sei – antwortete Wulff auf eine entsprechende Frage – für ihn ein Islamist.

Im Übrigen wäre es gut, meinte Wulff, die Kirche, die Moschee, die Synagoge, den Tempel im Dorf zu lassen.

Lob für’s Dortmunder Publikum: Wir müssen im Gespräch bleiben

Zum Ende des Abends gab sich Christian Wulff von seinen Dortmunder ZuhörerInnen beeindruckt. Selten erlebe er zweieinhalb Stunden Veranstaltungen mit einem sehr interessiertem Publikum. Er hoffe für die Zukunft, dass sich „die Dinge in Dortmund weiter zusammengeruckelt“ haben werden. Wir müssten – ob einer Meinung oder nicht – weiter im gemeinsamen Gespräch bleiben. Von nichts komme nichts. Statt Spalter brauche es Brückenbauer.

Video vom Rundgang von Altbundespräsident Christian Wulff durch die Dortmunder Nordstadt (via Train of Hope Dortmund/Facebook)

Chistian Wulff informiert sich über die Situation in der Dortmunder Nordstadt. Foto: Mohammed M. Al Kaddah.

Christian Wulff unterwegs in der Dortmunder Nordstadt. Foto: Mohammed M. Al Kaddah.

 

Gastkommentar von Prof. Albrecht Goeschel: „Sozialpartnerschaft“, „Parität“, „Solidarität“: Matrix-Parolen aus Angela Orwells Sozialstaat

Prof. Albrecht Goeschel (*)

zur

100jährigen Wiederkehr des „Stinnes-Legien“-Bündnisses von

Unternehmern und Gewerkschaften vom 15. November 1918

Dieser deutsche Herbst 2018 ist der Herbst der Selbstoffenbarungen. Das Merkelregime gesteht schluckweise bei “Flüchtlingschaos“, “Dieselskandal“, „Wohnungsmangel“, „Altersarmut“ etc. seine Gesellschaftsund Umweltschädlichkeit; das Linksmilieu positioniert sich unter dem Motto „Solidarität statt Heimat“ gegen die in Asien und Afrika Daheimgebliebenen und gegen die in Deutschland Beheimateten und jetzt gesteht der Deutschen Gewerkschaftsbund, dass die sozialdemokratischen Gewerk-

schaften schon immer „Sozialpartner“ von Staat und Großkapital waren und mehr denn je sind.

Sozialpartnerschaft“: Leitbild des kapitalistischen Sozialstaats

Die Gelegenheit für diese Selbstentblößung der Gewerkschaften in Deutschland bietet die 100jährige Wiederkehr des so genannten „Stinnes-Legien“-Abkommens vom 15. November 1918. Dieser Vertrag zwischen Sozialdemokratie in Gestalt des späteren Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes und Unternehmerverbänden beinhaltete den Schutz der Unternehmen vor Verstaatlichung für den Preis der Aner-

kennung der Gewerkschaften als Tarifpartei. Es war dieses Bündnis, das die deutsche Arbeiterklasse nach der angeblichen „Revolution“ vom November 1918 wieder in den Schrebergarten des von der Sozialdemokratie als ihr Revier betrachteten Sozialversicherungsstaates pferchte.

Das 100jährige Jubiläum dieses nach dem Bauernkrieg und der Frankfurter Nationalversammlung erneute Ausbremsen einer fundamentalen Neuordnung in Deutsch-

land wurde Mitte Oktober 2018 von der Unternehmerseite und von der Gewerkschaftsseite gemeinsam gebührend gefeiert – mit dem „Bundespräsidenten“ als Gast und passend im Berliner „Historischen Museum“. Von den eigentlich fälligen Protesten gegen diese Staatsparty war nichts zu hören und zu sehen. Hoffentlich ungewollt war hingegen der zeitgleiche Berliner Aufmarsch „Solidarität gegen Ausgrenzung“ faktisch und thematisch eine Sympathiekundgebung für das Bündnis von Staat, Kapital und Arbeit – eben den „kapitalistischen Sozialstaat“. In seiner Merkel-Version trägt dieser längst orwellsche Züge in Hinblick auf Neusprech und Täuschung. So wird Nachschub an Billigarbeit und Gebildetenplünderung von Entwicklungsländern per Migration selbst bei einer so genannten „Links-Partei“ zu „Mitmenschlichkeit“ gematrixt.

Parität“: Umverteilungsillusion des Sozialversicherungsstaats

Ein Paradebeispiel vor allem auch für die Verdrehung der Inhalte, Begriffe und Sprache in diesem Sozialstaat als politische Form der „Sozialpartnerschaft“ ist die zur

Ikone stilisierte „Parität“ in der Finanzierung der Sozialversicherungen. Diese scheinbar gleichgewichtige Form der Sozialversicherungs-Finanzierung hat Bismarck schon bei ihrer Einrichtung aus politisch-strategischen Gründen gewählt. Er wollte, wie Roland Vaubel schreibt, ganz bewusst eine „Umverteilungsillusion“ erzeugen. Dabei sind es im beitragsfinanzierten Sozialversicherungsstaat stets die Beschäftigten selbst, die ihre Sozialversicherung zur Gänze finanzieren.

Die an dieser Stelle gerne ins Feld geführten „Lohn-Nebenkosten“, also Sozialbeiträge und Lohnsteuern, sind gesamtwirtschaftlich Teil der Brutto-Arbeitskosten“, die von der Kapitalseite ganz einfach durch entsprechend niedrigere Netto-Löhne ausgeglichen werden. Ein Weg dazu war der vom Regime des Parvenü Schröder und des Taxiprofessors Fischer, also durch Rot-Grün im Jahr 2005 per Hartz IV durchgesetzte millionenstarke Niedriglohnsektor, d.h. eine Lohn-Spreizung. Ein anderer Weg war die vom gleichen Regime und im gleichen Jahr auch noch eingeführte Aufspaltung der Krankenkassenbeiträge in Normalbeiträge für „Arbeitnehmer“ und „Arbeitgeber“ und in Zusatzbeiträge, die nur die „Arbeitnehmer“ zu tragen haben.

Dabei ist hier anzumerken, dass die Sozialstaats-Begriffe „Arbeitnehmer“ bzw. „Arbeitgeber“ ebenfalls, ähnlich wie die „Lohn-Nebenkosten“ und die „Parität“, zu den zentralen Täuschungsbegriffen des deutschen kapitalistischen Sozialstaats gehören: Wer ist es, der tatsächlich seine Arbeitszeit und sein Arbeitsvermögen auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt verkauft („gibt“)… ? Nicht unerwähnt soll bleiben, dass die Brutto-Arbeitskosten auch noch dadurch gesenkt wurden, dass im Falle der 1993 eingeführten „Pflegeversicherung“ bestimmte Risiken aus der bisherigen Sozialversicherung herausgelöst wurden und in einem neuen Sozialversicherungszweig versichert wurden, der allerdings nur noch Teilkaskoleistungen abgibt.

Für die Kapitalseite ist ihr Sozialstaat mitsamt Sozialpartnerschaft und Parität also ein amüsantes Hütchenspiel, bei dem geschickt und geräuschlos sowieso immer gewonnen wird.

Das wäre anders,wenn die von den Eliten einschließlich der Gewerkschaften bejammerten Lohn-Nebenkosten zusammen mit den Nettolöhnen als Gesamtlohn ausgereicht würden. Dann würden die Lohnauseinandersetzungen sehr viel härter geführt werden müssen, da die gesamten hinter der sozialstaatlichen Kulisse florierenden Kosten des Gesundheits- und Sozialwesens dann „eingepreist“ werden müssten. Heiner Flassbeck begründet seine Forderung nach einer Rückkehr zu hohen Produktivlöhnen richtig auch mit der Formel: „Lohnnebenkosten sind Lohnkosten“. Dabei würde dies die Kapitalseite nicht besonders irritieren. Sie hat genug Möglichkeiten des Ausgleiches und der Überwälzung ihrer Arbeitskosten.

Für die Gewerkschaftsseite wäre mit einer konsequenten Schließung des Paritäts-Theaters allerdings die Zeit der bequemen staatlichen statt gewerkschaftlichen Lohnpolitik vorbei. Solange das Politische System bald die Hälfte der Brutto-Arbeitskosten per Gesetz oder Verordnung festlegt, brauchen dafür schon einmal keine Lohnstrategien entwickelt und keine Arbeitskämpfe geführt werden. In aller Ruhe kann sich die Gewerkschaftsbürokratie in der Sozialstaats-Hängematte um Mitgliederzahlen und Beitragseinnahmen kümmern. Die notwendigen „wissenschaftlichen“ Begründungen für diese gewerkschaftliche Lohnpolitik auf dem Umweg über die staatliche Neben-Lohnpolitik, flankiert durch die Arbeitgeberseite im Rahmen der sozialpartnerschaftlichen „Parität“, liefern die beiden „gewerkschaftsnahen“ Forschungseinrichtungen „IMK“ und „WSI“ mit ihren sozialdemokratisch-vulgärkeynesianischen Sozialstaatsvorschlägen.

Schubumkehr“: Der Sozialstaat als Feind von Land und Leuten

Kritische Ökonomen sehen vor allem auch in der kraftlosen Lohnpolitik der deutschen Gewerkschaften eine wesentliche Ursache für die Ungleichgewichtskrise der Euro-Zone und der EU. Nur mit solchen durch Sozialpartnerschaft korrumpierten und staatliche statt gewerkschaftliche Lohnpolitik sedierten Gewerkschaften konnten die Dumpinglohnstrategie und der Exportismus des Geschäftsmodell Deutschland gemacht und die Nachbarvolkswirtschaften und –gesellschaften zerstört werden. Mittlerweile gibt es auch eine Studie, die zeigt, dass und wie die europäische Sozialpolitik zu einem Instrument der „Klassengesellschaft der billigen Arbeit“ (Albrecht Goeschel) geworden ist.

Immer wieder sind auch in den letzten Jahren in Labournet, Makroskop, Telepolis, Tumult etc. Studien veröffentlicht worden, wie durch den Sozialstaatsprozess, insbesondere die so genannten „Sozialreformen“, die Regionalstrukturen beschädigt und zerstört worden sind. Die räumlichen Lebenswelten der Leute sind aber entscheidend dafür, ob gedrückte Netto-Löhne durch Daseinsvorsorge, d.h. Infrastruktur, Öffentliche Dienste etc. real angehoben oder noch weiter herunter gedrückt werden.

Gerade die „Gesundheitsreformen“ mit ihrer Zerstörung der autonomen regionalen Krankenkassen AOK, BKK und IKK und deren Umwandlung in Kassenkonzerne und die derzeit still und leise betriebene Zerstörung der flächendeckenden Krankenhausversorgung und deren Umwandlung in wenige Großklinikzentren wurde stets von Sozialdemokratie und Gewerkschaften mitbetrieben oder zumindest hingenommen. In Telepolis wurde hierzu in den zurück liegenden Monaten mehrfach publiziert.

Wie man sieht: „Sozialpartnerschaft“, „Parität“ und „Solidarität“ haben sich im orwellschen Merkel-Sozialstaat für Politik und Kapital lange Jahre ausgezahlt. Die Leute haben zwar mehr geahnt und gespürt als verstanden, dass und wie der Sozialstaat nicht mehr dazu da ist, die Gesellschaft vor den schlimmsten Kapitalismus-Exzessen zu bewahren. Die Leute haben nur noch keine Begriffe und Bilder dafür, dass und wie der kapitalistische Sozialstaat die heimtückischte Waffe des neuen Weltkapitalismus gegen sie ist. Der Merkelsche „Willkommensputsch“ war und ist hier für die

Leute so einer Art Erkenntnishilfe dafür gewesen, wie mit ihnen stillschweigend umgesprungen wird. Es ist nicht zufällig, dass populistische Parteien dort in Deutschland die höchsten Stimmanteile bei Wahlen erzielen, wo die Untaten des Sozialstaats die Lebensverhältnisse am weitreichendsten zerstört haben.

Jubiläum“: Die miese Geschichte der „Sozialpartnerschaft“

Anstelle der von den Eliten gerne gesehenen und begünstigten Stammeskriege zwischen „Links“ und „Rechts“ sollte sich die kritische Publizistik in Deutschland lieber vor allem der Zerstörung der „Sozialstaatsillusion“ (Wolfgang Müller; Christel Neusüß) widmen. Dazu soll nachfolgend noch ein kleiner Beitrag geliefert werden:

Am Ende des Ersten Weltkrieges, nach dem Matrosenaufstand, dem Waffenstillstand und der Kaiserabdankung, hat wegen der enormen Kriegsanstrengungen,der Gebiets-, Kolonien- und Exportmarktverluste des Deutschen Reiches, des Reparationsterros, der Nachkriegsinflation etc. die dringende Notwendigkeit eines umfas- senden Rekonstruktionsprogrammes mit Bodenreform, Außenhandelsregime, Bankenkontrolle, Branchenplänen und Arbeitsmarktregulierung bestanden..

Der sozialdemokratisch dominierte Rat der Volksbeauftragten beschränkte sich aber auf harmlose „Sozialpolitik im luftleeren Raum“, wie der exzellente Historiker Arthur Rosenberg spottet: Man führte den Achtstundentag ein und ließ ansonsten alles beim Alten. Das „Stinnes-Legien“- Bündnis war schon vorher geschlossen worden. In der kriegs- und reparationsbedingten Hyperinflation der Folgejahre wurde die zwar ehrenwerte, aber politisch naive sozialpolitische Wohltat der Sozialdemokratie, der Achtstundentag, wieder einkassiert. Die historische Schuld der Sozialdemokratie in diesen Jahren war, dass sie die Trennung und das Gegeneinander von Arbeit und Kapital mit ihrer Schrebergartenpolitik als Trennung von Sozial- und Wirtschaftspolitik noch verfestigt hat. Nachdem Mitte der 1920er Jahre Europa und vor allem Deutschland als Anlagesphä-

re für die enormen Kriegsgewinne der Vereinigten Staaten entdeckt worden waren, kam es in Deutschland zu einem regelrechten Kreditboom. In dieser Situation war es möglich,auch mit Zustimmung der Wirtschaft wieder mehr „Sozialpolitik“ zu betreiben. Als vierter Zweig der Sozialversicherung wurde eine Arbeitslosenversicherung eingerichtet. Die dringend nötige Steuerung der Kreditverwendung und eine entsprechende Steuerabsicherung der Kreditbedienung wurden natürlich versäumt. Die kurz darauf ausbrechende Weltwirtschafts- und Kreditkrise traf die deutsche Wirtschaft auch deshalb besonders hart, weil die berüchtigte Regierung Brüning und ihre Nachfolge- regierungen die Nutzbarkeit der Sozialversicherungen als Krisenpuffer nicht erkannt hatten und durch rabiate Sozialkürzungen die Krise verschärften. Die eigentliche Ver- antwortung für diese aus heutiger Sicht idiotische Sparpolitik der Regierung Brüning lag aber bei der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften, die mit ihrer ausschließlichen Sozialpolitik in den Jahren davor keine Konzepte, Programme und Instrumente für eine umfassende Wirtschaftspolitik präpariert hatten.

Ja, und dann passierte, was ein Dauerthema der historisch-politischen Diskussion ist: Die jämmerliche Zukunftsfeigheit der Sozialdemokratie, die jahrzehntelang nichts besseres wusste, als die deutsche Arbeiterklasse seit Bismarck in ihr Spießbürgerghetto „Sozialpolitik“ einzupferchen, bekam in den Wahlen der 1930er Jahre die Quittung: Die nichtsozialdemokratischen Teile der Arbeiterklasse, die von den Sozialdemokraten stets ignorierten Bauern, der alte und der neue Mittelstand mandatierten die Nationalsozialisten ausreichend, um die Weimarer Republik zu übernehmen.

In unserem Zusammenhang ist dabei nur wichtig: Zwar servierten die Nazis die Sozialdemokraten und Gewerkschaften als politische Organisationen der Arbeiterklasse ab und verboten den „Klassenkampf“ als politisch-ökonomische Idee – faktisch aber entwickelte sich im Nationalsozialismus mit der „Deutschen Arbeitsfront“, der mitglieder- und wirtschaftsstärksten Massenorganisation des Dritten Reiches, ein für die Privatwirtschaft und auch die Staatsbürokratie unüberwindbarer Gegenspieler. Diese Organisation repräsentierte die Arbeiterklasse durch eine politisch-ökonomische Durchdringung beinahe aller ihrer Lebensbereiche. Dies reichte von der Frei- zeit- und Urlaubsorganisation „Kraft durch Freude“ bis zum Wolfsburger „Volkswagenwerk“ der Arbeitsfront.Dabei lag die eigentliche politische, ökonomische und soziale Macht der Deutschen Arbeitsfront darin, dass durch die rasante Aufrüstung zwischen 1933 und 1939 ein enormer Industriearbeitermangel entstand. Primitive Ausbeutungs- und Unterdrückungskonzepte seitens Industriekapital und Rüstungsbürokratie waren bei dieser Lage nicht machbar. Es gibt zu dieser sozusagen „dialektischen“ Ausformung des alten Klassenkonfliktes in einer neuen Harmonisierung von Ökonomie und Sozialem, von Wirtschafts- und Sozialpolitik während des Dritten Reiche eine exzellente Studie von Timothy W. Mason aus dem Jahr 1978 mit dem Titel „Sozialpolitik im Dritten Reich“.

Dieses Beispiel einer Integration von Ökonomie und Sozialem musste nach Kriegs- ende nach den Vorstellungen der aus ihren Nischen wieder aufgetauchten Konservativen, des Großkapitals und der Westalliierten schnellstens beseitigt werden. Daher wurden die teilweise von ihren Belegschaften besetzten Ruhrkonzerne mit alliierter Militärgewalt wieder geräumt und später die Erhardsche Politikshow „Soziale Marktwirtschaft“ aufgeführt – und schon waren Wirtschafts- und Sozialpolitik wieder fein säuberlich getrennt. Das ganze Sozialtheater ging von vorne los und jetzt macht der Sozialstaat Front gegen die normalen Leute. Diese „Schubumkehr“ ist eine weitere Merkel-Wende.

*

Verantwortlich i. S. d. Pressegesetzes:

Prof. (Gast) Albrecht Goeschel, Staatliche Universität Rostov, Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto

per la Ricerca Sociale Verona.

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Alle Rechte bei:

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2018

Mail: mail@accademiaistituto.com

—————————————————————————————————————————————————————————————————–Hinweis: Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Beitragsbild: Claus-D. Stille

Zum Stinnes-Legien-Abkommen: hier

Dazu auch: Die NachDenkSeiten mit einem Beitrag: 100 Jahre „Stinnes-Legien-Abkommen“ – „Eine traurige Veranstaltung von DGB und Arbeitgeberverbänden“.

Interessante Vortragsreihe der FH Dortmund „Gehört der Islam zu Deutschland?“ startet mit Christian Wulff, Bundespräsident a. D.

Die neue Vortragsreihe der Fachhochschule Dortmund, „Gehört der Islam zu Deutschland“, wartet gleich mit einem prominenten Gast, nämlich Christian Wulff, auf. Der Bundespräsident a.D., hatte seinerzeit mit seiner Bekundung, der Islam gehöre zu Deutschland, einiges Aufsehen erregt.

Laut den Daten der Deutschen Islam Konferenz sind Muslime nicht viel religiöser als die Mehrheitsgesellschaft.
Da stellt sich die Frage, warum diese Debatte alle vier Jahre (neu) geführt wird. Denn wir waren in der Debatte auch weiter: Christian Wulff hat am 03.10.2010 in seiner Rede betont, dass der Islam zu Deutschland gehört. Er wird seine These erweitern und darüber referieren, wie der gesellschaftliche Zusammenhalt in Vielfalt und Respekt funktionieren kann.

Teil 1: „Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Vielfalt und Respekt – über Offenheit und Haltung“
Termin: 29.10.2018, 18.00 – 20.30 Uhr

Ort: Fachhochschule Dortmund, Sonnenstraße 96, 44139 Dortmund, Raum A101
Referent: Christian Wulff, Bundespräsident a. D.
Moderation: Prof. Dr. Ahmet Toprak, Dekan, Fachbereich Angewandte Sozialwissenschaften Eröffnung und Grußworte: Prof. Dr. Wilhelm Schwick, Rektor der Fachhochschule Dortmund

Referent:
Christian Wulff , Bundespräsident a. D.

Eröffnung und Grußworte:
Prof. Dr. Wilhelm Schwick, Rektor der Fachhochschule Dortmund

Moderation:
Prof. Dr. Ahmet Toprak, Dekan, Fachbereich Angewandte Sozialwissenschaften

Adresse:
Fachhochschule Dortmund, Raum A101
Sonnenstraße 96
44139 Dortmund

Kontakt: reihe-islam@fh-dortmund.de

Flyer Vortrag 1

Teil 2: „Das Kopftuch unter 14 Jahren muss verboten werden!“
Termin: 12.11.2018, 18.00 – 20.30 Uhr
Ort: Fachhochschule Dortmund Sonnenstraße 96 44139 Dortmund Raum A101
Pro: Serap Güler, Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW
Contra: Jasamin Ulfat, Journalistin und Doktorandin an der Universität Duisburg-Essen
Moderation: Prof. Dr. Ahmet Toprak, Dekan, Fachbereich Angewandte Sozialwissenschaften
Eröffnung und Grußworte: Jörg Stüdemann, Stadtdirektor


Kontakt: reihe-islam@fh-dortmund.de

Flyer Vortrag 2

Teil 3: „Der Islam lässt sich mit der Moderne vereinbaren!“
Termin: 06.12.2018, 18.00 – 20.30 Uhr
Ort: Fachhochschule Dortmund Sonnenstraße 96 44139 Dortmund Raum A101
Referentin: Seyran Ates, Rechtsanwältin, Imamin, Frauenrechtlerin
Eröffnung und Grußworte: Prof. Dr. Katja Nowacki, Studiendekanin Fachbereich Angewandte Sozialwissenschaften
Moderation: Prof. Dr. Ahmet Toprak, Dekan, Fachbereich Angewandte Sozialwissenschaften
Kontakt: reihe-islam@fh-dortmund.de

Flyer Vortrag 3

Der Eintritt ist jeweils frei, eine Anmeldung ist erforderlich unter www.fh-dortmund.de/reihe-islam oder  Kontakt unter reihe-islam@fh-dortmund.de!

Ort

 

„Warum schweigen die Lämmer?“ Rainer Mausfelds „Vortragsrenner“ nun in Buchform: Ein Leseereignis, dass zur Erweckung aus der Lethargie führen kann

Gewiss können wir uns halbwegs glücklich preisen, dass wir einem Land wie Deutschland leben. Ein Vorteil, der uns durch nichts als puren Zufall quasi in den Schoss gefallen ist. Wo Demokratie und Freiheit groß geschrieben werden. Jedenfalls im Vergleich zu vielen anderen Ländern auf dieser Welt. Groß geschrieben. Oder auch spürbar gelebt wird? Da kommen schon die ersten Zweifel auf. Zu zweifeln ist – zumindest in Maßen – gut. Marx gab seinen Töchtern auf den Weg: An allem ist zu zweifeln. Auch in Bezug auf die Beurteilung unserer Demokratie – der Demokratie überhaupt – ist Zweifel angebracht. Haben wir wirklich eine Demokratie, per definitionem eine Herrschaft (einer Mehrheit) des Volkes? Mitnichten.

Haben wir eine Demokratie?

Oskar Lafontaine etwa urteilte in einem Interview mit Tilo Jung einmal: „“Deutschland ist keine Demokratie, sondern eine Oligarchie“. Beispielsweise sind 73 Prozent der Deutschen gegen einen Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien (Welt-Trend). Dennoch findet er statt. Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, befürworten 94 Prozent der Deutschen gute Beziehungen zu Russland, fast 90 Prozent wünschen sich eine von den USA eigenständige Außenpolitik. Wird diesen Meinungen der Deutschen entsprochen? Eher ist doch das Gegenteil der Fall. Das Problem: wir haben eine repräsentative Demokratie. Wir wählen also Parteien und deren (zuvor von den Parteien bestimmte, oft in Hinterzimmern ausgekungelte) Kandidaten, welche uns BürgerInnen dann im Deutschen Bundestag und den Parlamenten der Bundesländer vertreten (sollen). In der Regel geben wir WählerInnen alle vier Jahre unsere Stimme ab (sic!). Sie landet, was der Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Prof. Dr. Rainer Mausfeld als treffend bezeichnet findet, in der Urne.

Der Vortrag „Warum schweigen die Lämmer?“ von Rainer Mausfeld wurde auf Video aufgezeichnet mehrere hunderttausend Mal abgerufen

Rainer Mausfeld erreichte einen exorbitanten Bekanntheitsgrad, nachdem er 2015 einen Vortrag mit dem Titel „Warum schweigen die Lämmer? Psychologie, Demokratie und Empörungsmanagement“ gehalten hatte und dieser aufgezeichnet und veröffentlicht worden war. Auf You Tube ist Mausfelds Vortrag mehrere hunderttausend Mal angeschaut und von ZuhörerInnen auf diversen öffentlichen Veranstaltungen life erlebt worden. Mausfeld selbst hatte damals keinesfalls mit dieser enormen Resonanz auf den nämlichen Vortrag gerechnet.

Der Maidan-Putsch und die politische wie mediale Reaktion auf die Ukraine-Krise führte offenbar zu einem Knacks, in welchen Mausfelds Vortrag stieß

Vielleicht war die Zeit einfach reif. Immerhin war erst im Februar 2014 der Maidan-Putsch gegen die rechtmäßige ukrainische Regierung von westlichen Staaten unterstützt – vornweg den USA – über die Bühne gebracht worden. Die Abteilungsleiterin im US-Außenministerium Victoria Nuland „berichtete nach ihren mehrfachen Auftritten in Kiew stolz, dass die US-Regierung seit 1991 rund fünf Milliarden Dollar für eine ‚wohlhabende und demokratische Ukraine‘ investiert habe“ (hier ein Beitrag dazu von meinem geschätzten Kollegen Hans Springstein im Freitag). Man müsste Nulands Einlassung wohl treffender so übersetzen: „in einen Regime-Change investiert habe“. – Jedenfalls vertraute eine zunehmende Leserschaft sowie viele Nutzerinnen von elektronischen Medien in Deutschland den merkwürdig einseitigen Berichterstattung und fragwürdigen Sichten („Narrative“) bezüglich der Ukraine-Krise seither immer weniger. Es hatte gewissermaßen einen Knacks gegeben. In diesen Knacks war Rainer Mausfeld offenbar eigentlich ungewollt mit seinem Vortrag hineingestoßen.

Warum schweigen die Lämmer“ nun auch in gedruckter Form

Sicherlich zur Freude vieler Mausfeld-Fans ist nun auch ein Band mit dem Titel „Warum schweigen die Lämmer?“, Untertitel „Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören“, bei Westend erschienen. Die Veröffentlichung dieses Bandes von Beiträgen, schreibt Rainer Mausfeld in dessen Einleitung (S. 22), „war nicht geplant“. Und weiter: „Dass er zustande kam, ist der Initiative und dem Enthusiasmus des Westend Verlags zu verdanken. Dafür und für das große Engagement, mit dem der Westend Verlag alle Phasen der Umsetzung begleitet hat, danke ich ihm sehr. Gisela Bergmann-Mausfeld, meiner Lebensgefährtin, gilt mein besonderer Dank.“

In den Band überführte Informationen liegen nun in Hülle und Fülle auf dessen Seiten vor und können in Ruhe studiert werden

Ich bedanke mich schon einmal mit Verlaub im Namen der hoffentlich vielen LeserInnen dieses Bandes bei allen Beteiligten, die dafür Sorge trugen, dass es uns nun vorliegt. Auch wenn man den Band ausgelesen hat, kann man ihn später bei speziellen Anlässen immer wieder zur Hand nehmen, um betreffs Zitaten, Literaturhinweisen etc. fündig zu werden. Rainer Mausfeld präsentierte in besagtem Vortrag viel Material, viele Anregungen, viele Daten, weiterführenden Anmerkungen viele Zitate, viele Hinweise auf Literatur – der Vortrag enthält ein Bündel von nützlichen Informationen. Musste man nun früher, wenn Sie sich für eine der vielen benutzten Abbildungen und Folien besonders interessierte, das Video anhalten, um diese zu studieren, kann man ausgewählte nun in aller Ruhe auf den jeweiligen Buchseiten zur Kenntnis nehmen.

Demokratie und Freiheit – Versprechen, von denen kaum mehr als Schatten von damit ursprünglich verbundener Hoffnungen blieben

Im Inneren des ganz in schwarz gehaltenen Einbandes bei gelber und weißer Schrift des wahren Leseerlebnisses finden wir zugleich einen zum Verständnis wichtigen Hinweis (zitiert aus Mausfelds Einleitung) „Demokratie und Freiheit. Zwei Worte, die mit unerhörten gesellschaftlichen Versprechen aufgeladen sind und gewaltige Veränderungsenergien zu deren Einlösung freisetzen können. Kaum mehr als ein Schatten ist heute von den mit ihnen ursprünglich verbundenen Hoffnungen geblieben. Was ist passiert? Wohl nie zuvor sind zwei Wörter, an die so leidenschaftliche Hoffnungen geknüpft sind, in gesellschaftlich folgenschwere Weise ihrer ursprünglichen Bedeutung entleert, verfälscht, missbraucht und gegen diejenigen gewandt worden, deren Denken und Handeln sie beseelen.“ (…) Mausfelds Beurteilung ist scharf an der Realität gemessen und fällt dementsprechend drastisch aus: „Demokratie bedeutet heute in Wirklichkeit eine Wahloligarchie ökonomischer und politischer Eliten, bei der zentrale Bereiche der Gesellschaft, insbesondere die Wirtschaft, grundsätzlich jeder demokratischer Kontrolle und Rechenschaftspflicht entzogen sind;“ (…)

Die Demokratie ist stark gefährdet

Treten wir doch ein Stück zurück und besinnen uns einmal: Wer wollte diese Maus’sche Einschätzung bestreiten? Seien wir doch ehrlich zu uns selbst: Noch nie dürfte unsere Demokratie, so unvollkommen sie unbestritten auch ist, und in Teilen wohl auch m. E. eher längst zu ein Schein- (sic!) Demokratie zugerichtet worden ist, dermaßen stark gefährdet sein wie derzeit!

H. Yuren zitiert Mausfeld in seinem Artikel im Freitag so: „nach einschätzung des professors steht die conditio humana auf der kippe. sehr bald werde etwas geschehen, das durch nichts wieder gutzumachen sein werde. mausfeld sagt, es sei bereits wesentlich später als fünf vor zwölf.“ (Kleinschreibung vom Autor)

Demokratie von vornherein so angelegt, dass sie an den bestehenden Verhältnissen nichts zu ändern vermag

Demokratie bedeutet also, dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Ist das bei uns so? War das jemals so? Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Professor Rainer Mausfeld hat sich u.a. ausführlich mit der Demokratie wie wir sie kennengelernt haben beschäftigt. Und festgestellt: Schon im Mutterland der Demokratie, den Vereinigten Staaten von Amerika, war sie von vornherein so angelegt, dass sich durch sie nichts an den Machtverhältnissen ändern konnte. Das Mehrheit des Volkes mochte wählen wie es wollte, die Interessen der (Minderheit) der Reichen, der Oligarchen konnten nicht angetastet werden. Auch heute, auch bei uns, das im Grunde genommen so. Die repräsentative Demokratie hat gravierende Mängel. Das fängt ja schon bei der Auswahl und Aufstellung der KandidatInnen der einzelnen Parteien an. Auf die wir Wähler – und nicht einmal alle Mitglieder einer Partei – keinerlei Einfluss haben.

Lämmer, die perfekte Metapher, weil Opfertiere

Betreffs des Titels von Rainer Mausfelds ( zu im hier und hier mehr) Referat wie auch den nun zu erwerbenden Bandes und der Verwendung der perfeken Metapher „Lämmer“ (für die Masse des Volkes) darin etwas Geniales gelungen ist – er sozusagen damit den Nagel auf den Kopf trifft. Womöglich hat Mausfeld an da das wohl nicht ganz korrekt Brecht zugesprochene Zitat „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“ gedacht. Wie auch immer: Lämmer – wir kennen das Adjektiv „lammfromm“ – lassen sich gut zur Schlachtbank führen und wehren sich kaum gegen ihr Hinmetzeln. Nicht umsonst, darauf wies Prof. Mausfeld kürzlich in einem Interview mit Ken Jebsen für das Format „KenFM im Gespräch“ hin, benutze man diese Tiere als Opfertiere. Und da kommt einen gleich die Frage: Wer eigentlich ist der Hirte, respektive sind die Hirten? Erst später dürfte dann auch die Frage nach dem/den „Besitzern“ der Herde aufkommen. Der/die bleiben in der Regel unsichtbar. Sollen wohl auch unsichtbar, sprich: unangreifbar sein und bleiben.

Dass wir oft hinter die Fichte geführt werden (können), hat mit der Funktionsweise unseres Gehirns zu tun

Gleich im ersten Kapitel (ab S. 23) „Warum schweigen die Lämmer? Wie sich schwerste Kriegsverbrechen und Verletzungen moralischer Normen für die Bevölkerung unsichtbar machen lassen“, das beschreibt uns der Autor ausführlich an interessanten Beispielen. Dass das geschieht und wir es oft nicht merken (können), wie wir sozusagen hinter die Fichte geführt werden (können), hat mit der Funktionsweise unseres Gehirns zu tun.

Warum also schweigen die Lämmer? „Denn“ , äußert sich Mausfeld auf Seite 58 im Kapitel Die Angst der Machteliten vor dem Volk natürlich kann man Lämmer nicht zum Sprechen bringen. Die Faszination muss also in der Metapher der Herde und es Hirten liegen. Offensichtlich spricht diese Metapher Vorstellungen etwas genauer an, die Aspekte unserer politischen und gesellschaftlichen Situation betreffen.“

Ein vielerlei Hinsichten die Augen weit öffnender Band liegt uns nun aus der Hand von Rainer Mausfeld vor

Das Gelesene mag hier und möglicherweise zu Depressionen Anlass geben. Aber es kann dennoch gleichzeitig zum (eignen) Handeln inspirieren. Schließlich sind all die in den Zeiten von Raubtierkapitalismus ins Werk gesetzten im Neoliberalismus wurzelnden Sauereien von Menschen gemacht. Und Menschen können Änderungen herbeiführen. Nichts ist also alternativlos. Gegen Ende eines seiner Vorträge in Lindau machte Rainer Mausfeld seinem Publikum einmal ausdrücklich auch Mut. Es gelte etwas zu finden „wofür wir kämpfen, nicht wogegen wir kämpfen“. Mausfeld zitierte zu diesem Behufe den weltbekannten Sprachwissenschaftler Noam Chomky:

„Was können wir tun? So ungefähr alles, was wir wollen.

Tatsache ist, dass wir in einer relativ freien Gesellschaft leben. Die ist nicht vom Himmel gefallen.

Die Freiheiten, die wir haben, wurden in harten, schmerzlichen, mutigem Kampf erstritten, aber nun haben wir sie.

Sie sind unser Erbe, das uns die Kämpfe anderer hinterlassen haben.

Es kann viel getan werden, wenn die Menschen sich organisieren, für ihre Rechte kämpfen, wie sie es in der Vergangenheit getan haben, und wir können noch viele Siege erringen.“

Die auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fußenden Rechtsnormen ernst nehmen. Engagement eine jeden Einzelnen gefragt

Gegen Ende seiner Ausführungen im vorliegenden Band geht Rainer Mausfeld auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ein, in welcher „nicht nur moralische Werte formuliert“ worden seien, „sondern zugleich auch Rechtsansprüche – mit ihr wurden Menschenrechte als fundamentale Rechtsnorm verankert.“ Nur seien wir halt „weit davon entfernt, diese Rechtsnormen auch ernst zu nehmen, weil wir es immer wieder zulassen, dass das Recht des Stärkeren diese Rechtsnormen nach Belieben außer Kraft setzen kann“. Dies Rechtsnormen müssten „auf der Basis eines fortwährenden Engagements eines jeden Einzelnen erfolgen.“

Wir hätten nur eine Chance die vor 70 Jahren deklarierte Menschenrechtserklärung „zu einer Rechtsrealität werden zu lassen, wenn wir bereit sind, nicht wegzuschauen und diese Normen entschlossen gegen die Interessen der Mächtigen zu verteidigen“.

Die Entscheidung liegt bei uns

Wollten wir, gibt Prof. Mausfeld zu bedenken, historische Erfahrungen wiederholen, „wozu der Mensch in seinem destruktiven Potentialen befähigt ist“, so hätten wir „keine andere Alternative, als die Verletzungen historisch mühsam erreichter Fundamentalnormen auch als solche zu benennen und in jedem konkreten Fall auf die Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität aufmerksam (zu) machen.“ Rainer Mausfeld abschließend: „Die Entscheidung liegt also bei uns.“ Tönt ja gar nicht mehr so pessimistisch. Nur tun müssen wir es: Packen wir’s an, sonst packt es uns vielleicht in nicht allzu weiter ferne übel.

Erweckungserlebnis möglich

Wie schon angemerkt: Dieser Mausfeld ist ein Leseereignis. Das eine Erweckung aus der Lethargie – so weit vorhanden – bewirken kann. Allerdings wohl nur bei Leuten, die nicht in einem jahrzehntelangen eingeübten Weltbild gefangen sind.

Weitere Beiträge zu Rainer Mausfeld finden Sie hier, hier, hier, hier und hier.

Rainer Mausfeld

Warum schweigen die Lämmer?

Cover des Bandes via Westend Verlag.

Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören

 

Erscheinungstermin: 201810
Seitenzahl: 304
Ausstattung: HCmSU mit zahlreiche Abbildungen
Art.-Nr.: 9783864892257

24,00 Euro

Wolfgang Lieb beim Nachdenktreff in Dortmund: „Gestern APO, heute Sammlungsbewegung?“

In diesem Jahr blicken Medien und Politiker in vielfältiger Weise retour auf die 68er-Bewegung, welche nun bereits 50 Jahr zurückliegt. Mit Dr. Wolfgang Lieb hatte der Nachdenktreff als Referenten einen profunden Zeitzeugen gewinnen können.

Ein Blick zurück nach vorn

Dr. Wolfgang Lieb. Fotos: C. Stille

Lieb referierte unter der Überschrift „Gestern APO, heute Sammlungsbewegung?“ und blickte so gewissermaßen zurück nach vorn.

Dr. Wolfgang Lieb habe als Zeitzeuge des Wirkens der APO (Außerparlamentarische Opposition), wie Gastgeber Peter Rath-Sangkhakorn das Publikum am Montagabend informierte, nach aktiver Teilnahme als Aktivist und „Studentenfunktionär“ in der 68er-Zeit den „Marsch durch die Institutionen“ gemacht. Denn später wurde der Jurist Leiter des Presseamtes der Landesregierung NRW und dann Staatsekretär im NRW-Wissenschaftsministerium zu Zeiten des Ministerpräsidenten Johannes Rau. Wolfgang Lieb war Mitherausgeber der NachDenkSeiten und lange Jahre als Redakteur dort tätig.

Wolfgang Lieb hängte die 68er-Bewegung betreffs ihrer Wirkungen etwas tiefer und „sägte“ am Mythos Dutschke

Lieb wollte die durch die 68er-Bewegung hervorgerufenen gesellschaftlichen Veränderungen in Westdeutschland gewiss nicht kleinreden, wenn er das Ganze – aus seinen persönlichen Erinnerungen gespeist –, Details betreffend, etwas tiefer hängte. Etwa habe der Studentenfunktionär Rudi Dutschke, auf den in Westberlin ein Attentat verübt wurde, an dessen Spätfolgen er Jahre später verstarb, aus seiner Sicht und der vieler Kommilitonen so eine enorme Wirkung – wie sie ihm heute zugeschrieben werde – gar nicht gehabt. Der entstandene Mythos Dutschke betreffend wäre vor allem den Medien zuzuschreiben. Zweifellos aber sei Dutschke eine wichtige Figur dieser Zeit gewesen, so Lieb.

Die 68er-Bewegung war vor allem eine Antibewegung, die die bestehenden Verhältnisse in jeder denkbaren Richtung befragte

Der aktive Teil der Sammlungsbewegung der 68er sei letztlich eine kleine radikale Minderheit geblieben, stellte Lieb fest. Letztlich sei die 68er Bewegung keine „revolutionäre Bewegung mit einem einheitlichen Programm gewesen. Wolfgang Lieb: „Es war vor allem eine Antibewegung, die die bestehenden Verhältnisse in jeder denkbaren Richtung befragte.“ Der 68er-Bewegung habe der Traum von einer besseren, gerechteren, befreiten Gesellschaft innegewohnt.

Der APO zugehörig hätten sich aber auch viele Einzelpersonen gefühlt. Lieb nannte stellvertretend Intellektuelle wie Ernst Bloch, Heinrich Böll, Wolfgang Abendroth, Herbert Marcuse und viele andere.

Unterschiedliche Sichten auf die 68er-Bewegung

„Schon in der Vergangenheit“, gab Wolfgang Lieb betreffs der Rezeption zu bedenken, redeten und schrieben allzu viele, die sich über das Thema „68er-Bewegung“ ausließen, „wie Blinde von der Farbe“. Lieb weiter: „Die meisten projizierten nur ihre eigene Gesinnung oder ihre Vorurteile in die damalige Bewegung hinein.“

Heute etwa habe der jetzige Chef der CSU-Parlamentariergruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fünfzig Jahre nach 68 eine bürgerlich-konservative Wende gefordert, „als hätten wir die nicht schon oder mindestens seit Kohls geistig-moralischer Wende oder bereits eher gehabt.“

Ganz wohl Meinende würden wohl den 68ern die Überwindung eines spießbürgerlichen Autoritarismus und eine Liberalisierung der Gesellschaft zurechnen. Der Philosoph Habermas habe auf die Frage, was 68 gebracht habe einmal spontag geantwortet: „Rita Süßmuth.“

Wolfgang Lieb denkt, vielleicht hätte es die Frauenbewegung oder die Partei Die Grünen ohne die 68er „jedenfalls so nie gegeben“. Und ohne sie womöglich keine Frau Bundeskanzlerin geworden.

Lieb: Terrorgruppen wie die RAF keine unmittelbare Folge der studentischen Revolte

Für eine glatte Geschichtsverfälschung indes hält Lieb es, wenn die Terrorgruppen der Rote Armee Fraktion (RAF) oder der „Bewegung 2. Juni“ als unmittelbare Folge oder gar Konsequenz der studentischen Revolte gedeutet würden.

Seine Kommilitonen hätten allenfalls die Blockade der Auslieferung der Bildzeitung in Westberlin gutgeheißen. Nach Herbert Marcuses Gegenüberstellung von „repressiver“ und „emanzipatorischer“ Gewalt und der grenzwertigen Unterscheidung zwischen legitimer „Gewalt gegen Sachen und der Gewalt gegen Personen“.

Jedoch spätestens mit der Brandstiftung der späteren RAF-Mitglieder in Frankfurter Kaufhäusern sowie bei den Gewaltexezessen gegen die Polizei, die mit Backsteinwürfen attackiert und fortgejagt worden seien, bei der sogenannten „Schlacht am Tegeler Weg“ in Westberlin, wäre da eine Grenze überschritten gewesen. Manche hätten damals gemeint die Revolution gewonnen zu haben. Die meisten Gruppierungen hätten das „für lächerlichen Größenwahnsinn“ gehalten.

Schon Ende 1968 begann die Spaltung der APO in eine überschaubare Vielzahl von Gruppen und Sekten

Bereits Ende 1968 habe man feststellen können, dass es keine gemeinsamen Aktionen mehr und keine Solidarität mehr innerhalb der APO gegeben habe. Nach dem Attentat auf Dutschke und den folgenden Osterunruhen, wo über 300.000 Leute in Westdeutschland und Westberlin auf die Straße gegangen seien, habe sich die 68er-Bewegung in eine kaum noch überschaubare Vielzahl von Gruppen und Sekten gespalten.

Als bittere Ironie der Geschichte bezeichnete Wolfgang Lieb es, dass Linke wie der Anwalt Horst Mahler später bei den Nazis gelandet sei.

Eine größere Sammlungsbewegung habe es erst wieder Mitte der 1970er Jahre und später mit den Protesten gegen den Nato-Doppelbeschluss in den Jahren 1981 und 1983 gegeben.

Die Zeiten änderten sich

Vor 1968 sei die akademische Jugend wären laut einer Untersuchung von Jürgen Habermas 66 Prozent der Befragten Studierenden apolitisch, 16 Prozent autoritätsgebunden und nur 9 Prozent einem definitiv demokratischen Potential zuzurechnen gewesen. Um ein Bild von der damaligen rückschrittliche hochschulpolitische Situation zu zeichnen, erzählte der Referent, der 1963 an der Freien Universität Berlin (FU) begann, von seiner Begegnung mit dem späteren Regierungen Bürgermeister von Westberlin Eberhard Diepgen, der an der Uni seinerzeit als ASTA-Vorsitzender fungierte. Diepgen sei damals Mitglied einer rechtslastigen schlagenden Burschenschaft gewesen, der mit Schmiss im Gesicht und Mütze und Band über den Campus der FU gelaufen sei. Erst später hätte diese Funktion jemand vom Sozialistischen Studentenbund übernommen.

Woher die Anstöße für die Studentenbewegung kamen

Als Anstöße für die Studentenbewegung führte Lieb zunächst die Hochschule und die mit dem Übergang zur Massenuniversität einhergehende Kritik an den geplanten technokratischen Hochschulreformen an. Wie etwa die Einführung der Regelstudienzeit, die Zwangsexmatrikulationen, die Trennung von Grund- und Aufbaustudium mit Zwischenprüfung oder das Ordnungsrecht. Zur Eskalation beigetragen habe das bornierte Autoritätsgebaren der Hochschulleitungen, etwa das Vorschützen des Hausrechts gegen das Recht der freien Rede. Hinter der Auflehnung gegen längst überholte, nur noch den Schein vor sich hertragenden Autoritäten – also dem „Muff der 1000 Jahre unter den Talaren“ -, habe als Grundmotiv das Aufbegehren gegen die unbewältigte Nazi-Vergangenheit der Vätergeneration und die damalige Schlussstrichmentalität gestanden. Dieser antifaschistische Grundimpuls sei übrigens für Lieb und viele andere auch das Motiv für den Widerstand gegen die damals anstehenden Notstandsgesetze gewesen. Auch brutale Polizeigewalt habe zur Eskalation der Proteste 68er beigetragen. Lieb: „Ein Polizeiknüppel auf dem Schädel war lehrreicher als stundenlange Lektüre von Marx oder Herbert Marcuse.“

Auch die Proteste gegen den schrecklichen Vietnamkrieg der USA wie die „permanent gegen Kommunisten hetzende Springerpresse“ beförderten die Proteste, erzählte Lieb. In Westberlin allerdings seien die auf wütende Proteste eines Großteils der Bevölkerung gestoßen, die die US-Amerikaner „als Schutzpatrone gegen die Russen im Osten“ betrachteten und Präsident John F. Kennedy „ikonenhaft verehrten“.

Was brachte nun 68?

Vieles, so Liebs Meinung, sei nach 68 nicht mehr wie vorher gewesen. Politisch sei „die Bewegung nahezu vollständig gescheitert“, befand der Zeitzeuge. „Die Notstandsgesetze wurden verabschiedet, die Große Koalition kam. Von einer Enteignung Springers oder auch nur demokratischeren Redaktionsstatuten sind wir weiter entfernt als je zuvor. Von einem Bündnis der Studierenden oder der Intelligenz mit den Arbeitern oder Gewerkschaften kaum eine Spur. Geschweige denn, dass es nur ein einzelnes der zahllosen Gegenkonzepte auf staatlicher Ebene durchgesetzt werden

Das interessiere Publikum.

konnte. Wenn man einmal von der Liberalisierung des Sexualstraftrechtes absieht.“ Das Sexualverhalten der Menschen sei unverkrampfter geworden. Wiewohl die katholische Kirche noch heute gegen Kondome und die Pille sei. Lieb fand, die 68er-Bewegung sei „die Mutter aller späteren Protestbewegungen“ gewesen: Der Frauenbewegung, der AKW-Bewegung, des Dritte-Welt-Engagements – der sozialen Bewegungen insgesamt. Lieb: „Man hat gelernt, dass man sich nicht auf die Obrigkeit, auf Parteien, auf Parlamenten verlassen darf, sondern dass man sich wehren muss, wenn man etwas ändern will.“

Das durch die 68er herausgeforderte Establishment schlägt zurück

Ein „unbeabsichtigter, geradezu paradoxer Nebeneffekt des Politisierungsschubs vor allem innerhalb der Jugend“ sei der Aufstieg der SPD und der Machtwechsel zur sozialliberalen Koalition gewesen. Zuvor kriminalisierte Aktivisten seien unter der Regierung Brandt „mit Zuckerbrot und Peitsche zurück in die Institutionen geholt“ worden, viele hätten jedoch auch durch den Radikalenerlass auch ihre Stellen verloren oder erste gar keine bekommen.

Gewissermaßen habe das damals herausgeforderte Establishment auf vielen Feldern unterdessen auch zurückgeschlagen. Fortschritte zurückgedreht. Besonders im Hochschulwesen (Lieb kritisierte die heutige „Verbetriebswirtschaftlichung“ und „Bachelorisierung“). Anstelle von politischer Ökonomie habe man inzwischen eine marktkonforme Demokratie „und anstelle von demokratischen Aufbruch trat Alternativlosigkeit“. Statt internationaler Solidarität hätten wir die Tendenz zur Abschottung und auflebenden Nationalismus. Wolfgang Lieb wies darauf hin, dass man das verbliebene Progressive keinesfalls als gesichert betrachten dürfe. Der Rechtsextremismus breite sich europaweit aus.

Wolfgang Liebs Resümee: „Die 68-Bewegung ist zweifelsohne ein Teil linken Geschichte, aber sie ist auch Geschichte.“

Und Geschichte wiederhole sich nach einem Marx-Zitat allenfalls als Tragödie oder als Farce. Weshalb man vorsichtig sein sollte, spielte Wolfgang Lieb auf die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ an, wenn man aus der 68er-Bewegung Rückschlüsse für eine neue Sammlungsbewegung ziehen will. Obgleich es durchaus einige Parallelen zu damals gebe: Wieder ist eine Große Koalition am Werke. Und die ins Auge gefassten neuen Polizeigesetze mit ihrer Einschränkung der Freiheitsrechte. Ungleichheit und Ausbeutung hätten eher zu- als abgenommen.

Auch heute fehlt es an Aufarbeitung

„Die Kriege die die USA und der Westen führte und noch führen sind nicht weniger grausam als der Vietnamkrieg.“ Wie damals die Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit unbewältigt gewesen, fehle es heute an Aufarbeitung der Folgen der neoliberalen Globalisierung sowie der Bankenkrise. Mit einer klaren antifaschistischen Haltung müsste man sich heute gegen den Neonazismus stellen, vertrat Wolfgang Lieb. Der SPD schrieb der Sozialdemokrat ins Stammbuch: „Solange zum Beispiel diejenigen in der SPD in den Führungspositionen sind, die für Agenda-Politik mitverantwortlich waren, werden diese, angefangen von Steinmeier über Olaf Scholz, Andrea Nahles, nur ihr vorausgegangenes Tun verteidigen können und wollen.“ Einer Erneuerung von Innen heraus seien von daher der SPD enge Grenzen gesetzt. Druck von außen wäre für eine angestrebte Erneuerung „mindestens hilfreich“.

Die Sammelbewegung „Aufstehen“ kann durchaus Druck von Außen auf linke Parteien machen, beschied Wolfgang Lieb

Die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ von Sahra Wagenknecht und des Dramaturgen Stegemann könne durchaus mit Druck via Internet und Straße auf SPD, Grüne und Linkspartei zu einem Politikwechsel in Richtung ein fortschrittlichen Politik drängen.

Entscheidend würden jedoch nicht Mitglieder- und Klickzahlen sein, sondern „die Kraft der Aktiven und dass die neue Bewegung Themen setzen und Debatten drehen kann“. Der Gründungsaufruf von „Aufstehen“, so Lieb sicher, müsste eigentlich von jedem sich als links begreifendem Menschen unterzeichnet werden können. Es gebe eine weitverbreitete Stimmung, dass es so nicht weitergehen kann und sich etwas in der Gesellschaft ändern müsse. Allerdings fehlten bislang entsprechende parlamentarische Mehrheiten.

Keine rosigen Aussichten. Dennoch sei es wichtig aufzustehn

Die Aussichten, konstatierte Lieb, sind derweil nicht rosig: Eine vergleichbare, hintergründige Kraft wie die 68er-Bewegung sei heute nicht vorhanden. Im Gegenteil der politische Wind in der Welt und Europa drehe sich eher Richtung Rechtsextremismus, Autoritarismus. Statt internationaler Solidarität sähe wir eher Nationalismus und Chauvinismus. Statt theoretischer Welterklärung werde Angst geschürt. „Man könnte sagen“, schloss Lieb sein Referat, „um so wichtiger wäre es dagegen aufzustehen.“

Kluge Fragen und eine kontroverse, aber auch eine weitere Diskussionen anregende Schlussrunde

Nicht alle aus dem Publikum wollten der von Wolfgang Lieb als etwas abgeschwächt dargestellte Rolle des Studentenführers Rudi Dutschke folgen. Immerhin habe der doch eine „antikapitalistische Richtung“ vertreten, so eine Dame. Lieb konzedierte aber, Dutschke sei eine Galionsfigur gewesen.

Diese Dame äußerte sich ablehnend zu Sahra Wagenknecht und „Aufstehen“.

Eine andere Zuhörerin sprach ihre Abneigung gegen die Sammelbewegung „Aufstehen“ und Sahra Wagenknecht aus, der sie nach rechts tendierende Ansichten in der Migrationsfrage vorwarf. Auch trete Wagenknecht zu autoritär und national auf. Andere Zuschauer schüttelten da den Kopf.

Ein Herr beklagte, dass einer linken Bewegung ein positives Ziel fehle.

Willi Hoffmeister, das am Abend anwesende „Urgestein der Ostermarschbewegung“ aus Dortmund, seien während es Vortrags „allerlei Erinnerungen“ hochgekommen, wie er sagte. Er sprach von den Schwierigkeiten des Kampfes auch in Zeiten der 68er. „Mein ganzes Leben ist eigentlich gewesen ein Bündnis schaffen. Wie schafft man Mehrheiten?“

Hoffmeister unterstützt die Sammlungsbewegung „Aufstehen“. Sein größtes Bedenken: „Dass man eine solche Bewegung wieder zerredet“ und Leute sie benutzen, „sich stärker in den Vordergrund zu rücken“.

Den Vorhaltungen, „Aufstehen“ hätte eine Bewegung von Unten und nicht von Oben sein müssen, wollte er nicht folgen. Diesen Kritikern hält er entgegen: „Warum machste es denn nicht von Unten?!“ Aus diesem Grund sei er dankbar, dass die Oben (er meinte Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine) angefangen haben.

In seinem hohen Alter, an seinem Lebensabend, wünsche sich Willi Hoffmeister, „dass das doch einmal hinhaut“ mit einer solchen Bewegung. Hoffmeister erhoffte sich in jeder Stadt eine „Aufstehen“-Gruppe, wo man sich an dem und dem Tag treffe:

Viele Jahrzehnte friedenspolitisch engagiert: Willi Hoffmeister (rechts).

„Sonst kommen wir nicht in die Gänge.“

Das Internet spielt bei der Mobilisierung ein große Rolle, merkte Wolfgang Lieb an

Wolfgang Lieb stimmte dem zu. Wies aber auch daraufhin, dass das Internet heute eben eine große Rolle bei der Mobilisierung spiele. Lieb: „Man muss leider sagen, in Deutschland beherrscht die Rechte das Netz.“ Die AfD habe auf ihrem Internetauftritt 300.000 Follower, die CDU 120.000 und die SPD 130.000 Follower. Pegida habe 250.000 Likes. „Derjenige hat im Internet den größten Erfolg, der den größten Skandal macht.“

Eine fatale Situation wäre das für die Linken in Deutschland.

Der Referent sieht durchaus Grundlagen für einen politischen Richtungswechsel

Lieb sieht aber Grundlagen für einen Wechsel: In Umfragen meine etwa eine Mehrheit, dass die Verteilung in Deutschland ungerecht sei. Des Weiteren gebe es eine große Mehrheit gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr. Eine Mehrheit stellt sich gegen die „angeblich geforderten“ Zweiprozenterhöhung der Verteidigungsausgaben. Lieb ratlos: „Warum entwickelt die SPD da nicht einmal eine Kampagne? Vielleicht schafft es ja „Aufstehen“?“ Eine Zuschauerin warf ein: „Und warum ist Sigmar Gabriel dafür?“

Gastgeber Peter Rath-Sangkhakorn fehlte bei den Protagonisten von „Aufstehen“ an einer Aufarbeitung, „was eigentlich gelaufen ist“. Unter der rot-grünen Koalition „hat ja im Grunde genommen die parlamentarische Entsorgung der ohnehin schwachen Friedens- und Demokratiebewegung

Nachdenktreff-Gastgeber Peter Rath-Sangkhakorn.

stattgefunden.“

Ein Diskutant entwickelte ein mögliches Bild des Vorgehens für die Zukunft. Es wäre doch möglich, merkte er an, dass unterschiedliche Gruppen an dem Ziel einer lebenswerteres und gerechteren Gesellschaft zusammenarbeiteten. Das wäre doch durchaus auch mit Gruppen machbar, die nicht die Abschaffung des Kapitalismus im Auge hätten. Utopien seien wichtig. Aber es spielten auch Emotionen eine Rolle.

Charismatische Persönlichkeiten sind für eine Sammelbewegung nötig

Am Ende des Abends befand Referent Wolfgang Lieb, dass es „ganz toll war, dass Sie unter sich ins Gespräch gekommen sind“.

„Durch einen Abend wie heute könne man untereinander immer viel lernen. Wichtig ist, dass man im Gespräch kommt und bleibt, sich austauscht und sich auch mal streitet.“ Nur auseinanderdividieren dürfen man sich nicht. Kritik an „Aufstehen“ wirkte er so entgegen: In einer Bilder- und Mediengesellschaft brauche man charismatische Persönlichkeiten. „Die Personen tragen sozusagen das Programm.“

Warum sich Wolfgang Lieb noch politisch engagiert

Wolfgang Lieb ist mittlerweile 74 Jahre alt. Warum engagiere er sich noch? „Das hängt mit einer biografische Erfahrung zusammen.“ Er erinnerte an seine erwähnte Begegnung mit Eberhard Diepgen, der 1963 einer schlagenden Verbindung angehörte und entsprechende gekleidet über den Campus der FU marschiert ist. „Und ein Jahr später ist ein SDS-Mensch ASTA-Vorsitzender geworden. Diepgen ist mit 70 Prozent abgewählt worden!“

Er habe erlebt wie schnell sich eine politische Stimmungslage ändern kann, wenn die Zeit gekommen ist. Es brauche immer einen bestimmten Zeitgeist, um einen bestimmten Gedanken nach vorne bringen zu können.

Seite Empfehlung: Nicht pessimistisch sein. Wach bleiben und hoffen, dass sich etwas verändern lässt!“

Wolfgang Liebs Fazit: „Es gibt eine Hoffnung, dass sich etwas verändern kann, wenn ich mich entsprechend einbringe“

Als problematisch empfindet es Wolfgang Lieb, „dass wir gegen eine Angst ankämpfen müssen.“ Wir hätten es im Moment mit einer Hysterie zu tun. Man müsse sich doch nur mal auf eine Parkbank setzen und zuhören, was Leute über Flüchtlinge redeten. Man sitze daneben und sei hilflos, weil man die Argumente der Leute nicht mit ein paar Sätzen widerlegen könne.

Die Linke habe anzukämpfen gegen eine Gesellschaft, die sich hysterisiert worden ist. Jetzt müsse dagegen etwas zu setzen, das einen wieder Hoffnung schöpfen lässt. Lieb: „Das wäre für mich das oberste Ziel einer solchen Sammlungsbewegung. Es gibt eine Hoffnung, dass sich etwas verändern kann, wenn ich mich entsprechend einbringe.“ Dies, so der Referent zum Schluss, hätte die ZuhörerInnen doch schon einmal mit ihrem Erscheinen bewiesen.

Dazu ergänzend dieser Beitrag.

Hinweis:

Der nächste Nachdenktreff findet am Montag, den 19. November 2018 um 19 Uhr statt. Referent wird Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW sein, einer der Frontleute im Kampf gegen die Braunkohle auf außerparlamentarischer Ebene Geplantes Thema „Der Kohleausstieg und die Rolle von RWE in unserer Region.