Dortmund: AktionsCampus zum Aufstehen und #Würdeist-Kampagne

Die von Dr. Sahra Wagenknecht im September 2018 initiierte Bewegung „Aufstehen“ hat nach eigenen Angaben mittlerweile 170.000 Unterstützer. Doch so richtig rund läuft es noch nicht. Selbst Oskar Lafontaine, einer der Mitinitiatoren und Ehemann von Wagenknecht schätzte kürzlich realistisch ein, da sei noch „Luft nach oben“. Er sprach auch von organisatorischen Schwierigkeiten.

Florian Kirner, Mitstreiter der ersten Stunde von Aufstehen, wollte beinahe hinschmeißen, revidierte aber seinen Entschluss zur Freude der Campus-TeilnehmerInnen

Diese Feststellung unterstrich der nicht nur davon arg genervte Florian Kirner (aka Prinz Chaos II) am Rande der Veranstaltung im Gespräch mit dem Nordstadtblogger-Berichterstatter. Kirner, Journalist, Kabarettist und Liedermacher, war eigens aus dem thüringischen Hildburghausen, wo er seit Jahren das Schloss Weitersroda, nach und nach restauriert, per Zug nach Dortmund angereist,, bewohnt. Die Zukunft von Aufstehen sah er skeptisch. Vielleicht sogar ein wenig hoffnungslos. Auf der Zugfahrt ins Ruhrgebiet sei ihm, dem Mitstreiter von Aufstehen der ersten Stunde, sogar der Gedanke durch den Kopf gegangen am Sonntag alles hinzuschmeißen. Gegenüber den TeilnehmerInnen des Aufstehen AktionsCampus revidierte er später zu deren mit kräftigem Applaus unterstrichener Freude und Erleichterung diesen Gedanken wieder. Kirner war einfach von der Energie und der Entschlossenheit der angereisten Menschen überwältigt.

Marco Bülow: Es gibt bundesweit 200 Aufstehen-Basisgruppen. Den Protest und unsere Position auf die Straße zu bringen ist noch nicht geschafft worden

Am Samstag dieser Woche fand im BierCaféWest in Dortmund, Lange Straße, am Fuße des Westparks ein Aufstehen AktionsCampus statt. Im Gespräch mit Nordstadtblogger sprach der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow aus dem vorläufigen Vorstand von Aufstehen von der Existenz von bundesweit ca. 200 Basisgruppen. Allerdings teilte sich diese meistens in Stadtteilgruppen. In Dortmund gebe es viele Stadteilgruppen. Die alle unterschiedlich aktiv seien. Dennoch müsse man sagen, dass es schon relative viele aktive Gruppen gibt. Bülow: „Was wir halt noch nicht geschafft haben, ist, den Protest und unsere Position auf die Straße zu bringen. Es wird gearbeitet. Aber die richtige Entfaltung fehlt noch“.

Sabrina Hofmann: Mit einer Grundsatzkampagne das Profil schärfen

Sabrina Hofmann, ebenfalls im vorläufigen Vorstand von Aufstehen, ergänzte, dass man mit einer Grundsatzkampagne anfangen möchte, „die ein bisschen das Profil schärft“. Bei Aufstehen müsse es sich um die soziale Frage drehen. Die Kampagne die man starte, heiße #Würdeist und baue auf der #unten-Kampagne von Christian Baron in der Wochenzeitung „der Freitag“ auf. Da sei über die Klassengesellschaft diskutiert worden. Aufstehen, so Sabrina Hofmann, werde zunächst einmal eine Mitmach-Aktion im Internet ins Laufen bringen. Dabei sollen Definitionen gesammelt werden, was Mensch unter Würde verstünden.

Marco Bülow kündigte für den kommenden Sommer einen Aufstehen – Bundeskongress an

Sinn der Veranstaltung im BierCafé sei es vor allem, erklärte Marco Bülow, „die Leute ein bisschen zu ertüchtigen“. Und zu erörtern, was man für Aktionen, welche Kampagnen machen könne. Auch während des AktionsCampus wolle man Ideen für die #Würdeist – Kampagne sammeln, um herauszufinden, wie das Thema am Besten zu besetzen wäre. In Dortmund beispielsweise sei die Aktion zur Obdachlosigkeit – äußerst passend zum Thema Würde – gemacht worden. In der Hauptsache gehe es an diesem Samstag um Vernetzung und darum, aufzufordern, aktiv zu werden.

Zu einer nächstens geplanten Großveranstaltung befragt, nannte Marco Bülow einen ins Auge gefassten und auch durchgesetzten Bundeskongress in Berlin. Dort solle die Basis von Aufstehen auch entscheiden wie es weiter geht. Dazwischen, zeigte sich der Politiker sicher, gebe es sicher auch die eine oder andere Demo oder Kundgebung im Lande. Der vorläufige Vorstand ist zunächst einmal bis zum Sommer eingesetzt, bis die Basis im Sommer selbst bestimmt wer die Bewegung führen soll. Bülow: „Es wird Delegierte geben, denke ich mal, die die Basis aufstellt.“ Die Bewegung, in der bis jetzt alles informell gewesen sei, werde demokratisiert. Die Initiatoren hätten einen Arbeitsausschuss einberufen.

Kein Geld, nur ehrenamtliche MitarbeiterInnen und Reibereien. Spenden werden nun gesammelt

Angesprochen auf im Augenblick aufgekommene Kritik u.a. in den Sozialen Netzwerken an der schlechter Organisation innerhalb der Sammlungsbewegung, erklärte Bülow, dass bis jetzt kein Geld dafür gebe. Ehrenamtliche Leute stemmte quasi alles. Feste MitarbeiterInnen – wie in Parteien üblich – habe man eben nicht. Großes Geld hab der Verein bis jetzt nicht akquiriert können. In Sachen weiterer Demokratisierung von Aufstehen gebe es Diskussionen. Dabei sei es zu Reibungen gekommen. Einige wollten diesen Prozess beschleunigen, andere eher nicht.

Spenden würden jetzt gesammelt. Reichlich spät zwar, wie Bülow einräumte. Eigentlich wäre das Sache des Vereins. Nun betreibe man das als Vorstand.

Florian Kirners musikalische Einstimmung: „Nur zusammen wird es gehen“

Musikalisch stimmte Florian Kirner, wacker in die Saiten seines Instrument greifend, auf den AktionsCampus ein. Und zwar mit einem Lied, dessen Hauptaussage „Nur zusammen wird es gehen“ lautet, das als Wink mit dem Zaunpfahl verstanden werden konnte.

Marco Bülow: Aufstehen gegründet, um eine „Themenhoheit zurückzugewinnen in dieser Gesellschaft!

Marco Bülow freute sich in seiner Begrüßungsansprache auf einen guten gemeinsamen Austausch, um so Ideen zu sammeln, die die Bewegung voranbrächten. Geplant waren im nicht öffentlichen Teil der Veranstaltung verschiedene Camps, wo unterschiedliche Themen diskutiert werden sollten. Die Ergebnisse würden im weiteren Verlauf des Tages bekanntgeben und zusammengeführt. Als Abschluss war ein „Workout“ geplant, wo alle sich noch einmal miteinander austauschen können sollten.

Die Mehrheit der Bevölkerung sei in Wirklichkeit total unzufrieden mit der derzeitige Politik und wolle eine ganz andere Politik, referierte Bülow

Bülow erinnerte daran, das Aufstehen gegründet worden sei, um eine „Themenhoheit zurückzugewinnen in dieser Gesellschaft“. Viele Jahre habe man in diesem Lande erlebt, dass von Alternativlosigkeit gesprochen worden sei, „die die ganze Gesellschaft erfasst hat“. „Das in einer Zeit wo eigentlich die Soziale Marktwirtschaft abgeschafft worden ist! Wo Ungleichheit extrem groß geworden ist.“ Der Soziologe Oliver Nachtwey habe davon gesprochen, dass aus einer Aufstiegsgesellschaft eine Abstiegsgesellschaft geworden sei. Dass habe gewiss auch die Bewegung Aufstehen entstehen lassen. Marco Bülow machte klar, „dass die Menschen nicht politikmüde, sondern, dass sie frustriert sind von der Politik“. Davon was im Bundestag und in der Bundesregierung passiere. Die Mehrheit der Bevölkerung sei in Wirklichkeit total unzufrieden mit der derzeitige Politik und wolle eine ganz andere Politik. Bülow: „Das ist einerseits natürlich eine Gefährdung der Demokratie, andererseits aber auch ein Auftrag, sozusagen die Politik zu verändern.“ Diesen Auftrag wolle Aufstehen annehmen, um genau diesen Politikwechsel helfen herbeizuführen. Die Mehrheit der Menschen hierzulande sei parteilos. Es gelte, den Parteien auf die Füße zu treten, um besagten Politikwechsel ins Werk zu setzen.

Sabrina Hofmann skandalisierte die zunehmende Ungleichheit in unserer Gesellschaft und informierte über die #Würdeist-Kampagne

Sabrina Hofmann sagte, es wundere sie nach den letzten von Oxfam veröffentlichten Zahlen, dass nicht alle auf der Straße sind. Denn das reichste Prozent der deutschen Bevölkerung besäße so viel wie 87 Prozent der ärmeren in unserer Gesellschaft. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebe in Armut. Jede zweite Rente liege unter 800 Euro. Die Würde des Menschen werde hierzulande nicht nur täglich angetastet, sondern mit Füßen getreten. Hofmann: „Wir haben uns entschieden eine Grundsatzkampagne zu starten.“ Diese baue auf der #unten-Kampagne von Christian Baron in der Wochenzeitung „der Freitag“ auf.

Alle Aufstehen-Mitstreiter sollten ihr persönliche Definition von einen würdevollen Leben kommunizieren. Hier gehe es immerhin um die Artikel 1 unseres Grundgesetzes.

Die #Würdeist-Definitionen und dementsprechende Forderungen sollten gesammelt und auch in den sozialen Netzwerken geteilt werden.

Mitstreiterin Vivienne machte auf das kleine Foto-Set aufmerksam, dass am Ende eines Korridors aufgebaut worden war. Dort könnten Campus-TeilnehmerInnen ein Porträt von sich machen lassen. Dies später mit der eigenen Würde-Vorstellung beschriften bzw. auf den eigenen Kanälen (Facebook-Aufstehen-Kanal, Twitter, Instagram posten: „Damit das ein richtiger Sturm wird.“

Steve Hudson: Eine Bewegung muss von unter her wirken und von dort auch ihre ganze Kraft beziehen

Bevor der nichtöffentliche Teil des AktionsCampus‘ begann, machte der in der Aufstehen-Bewegung sehr aktive Steve Hudson (aus Köln), Co-Vorsitzender von Labour Germany, Aktivist bei Jeremy Corbyns Momentum-Bewegung und kritisches SPD-Mitglied den Anwesenden eindrücklich klar: Eine Bewegung müsse unbedingt von unten her wirken und ihre ganze Kraft auch von dort beziehen und so nach Oben und in die Gesellschaft hineinwirken. Streitereien untereinander (etwa auf Facebook) oder gar ein verbales Herabsetzen von MitstreiterInnen seien nicht nur ungehörig, sondern auch über die Maßen kontraproduktiv. Sie könnten eine Bewegung ziemlich schnell vergiften und am Ende sogar deren Vernichtung herbeiführen. Unstimmigkeiten und das dabei entstandene Gezerre solle vergessen und nach vorne geblickt werden

Den weitesten Weg nach Dortmund hatte an diesem Samstag wohl ein Aufstehen-Akivist aus Konstanz am Bodensee.

Zirka 150 TeilnehmerInnen hatten den Aufstehen AktionsCampus an diesem sonnigen Samstag im Dortmunder Westpark besucht.

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Demokratie nur noch als Hohlform oder das Modell China. Fritz Glunks mit Alterspessimismus endender Vortrag in Dortmund

Fritz R. Glunk beim Vortrag in Dortmund. Fotos: C. Stille

Fritz Glunk versah sein Referat am Montag in der Attac-Dortmund-Reihe „Globalisierung konkret“ gleich mit einem Warnhinweis: „Ich kann also nicht sehr starken Optimismus verbreiten.“ Auch „gegenüber entsprechenden Freunden und Bekannten, auch politisch interessierten Freunden und Bekannten“ werde sein Optimismus immer mehr zu einer Art „Restoptimismus“. Die Begründung für seinen „Alterspessimismus“ hob er sich indes für den Schlussteil seines Vortrages auf.

Würde die EU heute in die Europäische Union aufgenommen werden?

Für das Entree seines Vortrags zitierte Glunk(83) den Soziologen Ulrich Beck. Vor 30 Jahren habe dieser einen Vortrag gehalten, in welchem er die Scherzfrage gestellt habe, ob die EU eigentlich den Beitritt in die Europäische Union beantragen könne. Wahrscheinlich würde die Europäische Union sagen müssen, dass die EU nicht aufgenommen werden könne. Weil sie die demokratischen Erfordernisse nicht erfüllt würden, die die Europäische Union verlangt. Beck habe damals allerdings auch gesagt was man dagegen tun könne. Er habe verlangt, einen schöpferischen Ungehorsam einer europäischen Bürgergesellschaft. Dies aber, Glunk, stehe aber in den Sternen ob es das überhaupt gibt oder je geben kann. Ungehorsam vielleicht noch. Ob schöpferisch, wisse man nicht.

Glunk: Eine europäische Bürgergesellschaft gibt es einfach nicht

Die europäische Bürgergesellschaft sei ein nicht existenter Wunschtraum, die gebe es einfach nicht. Glunk: „Es gibt keine politisch aktive europäischen Bürgergesellschaft.“

Aufforderungen etwas gegen das Demokratiedefizit der EU zu tun träten Völkerrechtler damit entgegen, dass sie sagten, „der Nationalstaat hat seine Rolle ausgespielt. Er ist historisch überholt. Er zerfasert. Er zerlegt sich.“

Vor allem angelsächsische Völkerrechtler, so Fritz Glunk, sähen einen Regelungsmechanismus, der an die Stelle der Nationalstaaten treten solle.

Keine Verschwörungstheorien. Alles Dinge, die eigentlich bekannt sind

Der Vortrag von Fritz Glunk trug die Überschrift „Recht ohne Gesetz und Staat – Wie private Akteursnetzwerke Demokratie und Parlament aushebeln!“

Der Referent sagte – ein weiterer Warnhinweis -, er würde darin keineswegs irgendwelchen Verschwörungstheorien das Wort reden und etwa über Geheimbünde sprechen: „Sondern über Dinge, die eigentlich bekannt sind. Jedenfalls in der Fachliteratur. Es findet also keine Enthüllung statt.“ Mag auch das, was er erzähle für einige möglicherweise neu sein.

Beispiel Pharmaindustrie

Am Beispiel u.a. der Pharmaindustrie machte Glunk transparent, um was es konkret geht. Weil da die Sachlage von kritischen Politikwissenschaftlern gründlich untersucht worden sei. Und weil an diesem Beispiel die Charakteristik der Gruppen und sogenannten Bodys (Körperschaften), von denen wir reden wollten, klar zutage trete. Ursprünglich hätten Regierungspolitiker sich vor 30 Jahren überlegt wie die EU, die USA und Japan bezüglich der Produktion von Pharmaka möglichst gleiche Produktionsbedingungen schaffen und betreffs jeder der Regionen des Pharmamarkt vereinheitlichen könne. Was weit über bilaterale Handelsverträge hinausginge. Gleichzeitig habe man die Wirtschaftsverbände der Pharmabranche eingeladen. Sechs Akteure hätten sich da zusammengesetzt, die das diskutiert haben. Das Treffen habe sich später den Namen International Conference for Harmonization (ICH) gegeben.

Konkret habe das bedeutet, dass wenn ein Medikament in einer der genannten Regionen getestet worden sei in den anderen nicht noch einmal geprüft werden müsse. Beziehungsweise bedeute das, dass Medikamente auf eine bestimmte Weise und in der gleichen Zeitspanne geprüft werden. Etwa könnten Krebsmedikamente beispielsweise nur in sechst statt zwölf Monaten getestet werden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe darauf hingewiesen, dass bestimmte Folgen von Krebsmitteln beim Test nicht zwangsläufig in der kürzen Testphase auftreten, sondern manchmal auch sehr viel später. Dem ICH sei das ziemlich gleichgültig gewesen und habe die Verkürzung der Testzeit beibehalten. Was für die Pharmaindustrie mehr Profit generiert habe. Auch fordere die ICH auch die Anwendung von den neuesten Testmethoden. Was erst einmal gut klinge, merkte Fritz Glunk an, sei jedoch für finanziell schwache Staaten aufgrund entsprechend höhere Kosten ein Problem oder schier unmöglich.

Die vom ICH erarbeiteten Leitlinien werden ohne Befassung der Parlamente übernommen und gehen dann in europäisches Recht über

Dieses Treffen hatte zunächst „Internationale Konferenz zur Harmonisierung von technischen Erfordernissen für die Registrierung von Medikamenten zum menschlichen Gebrauch“ geheißen – später nahm man die englische Abkürzung ICH . Und diese Konferenz stellte keine juristischen Person dar. Nur eine Interessenvereinigung. Ohne einen Sitz. Ohne eine Satzung. Inzwischen träfen sich diese Leute zwei oder dreimal pro Jahr. Dazugekommen seien die Schweiz und Kanada. Diese ICH sei dabei Leitlinien zur Erprobung von Medikamenten für den menschlichen Gebrauch zu erarbeiten. Ob diese Leitlinien nun auch geltendes Recht sind, wollte Fritz Glunk etwa von der EU wissen. Die hätte ihm mitgeteilt, dass die Leitlinien, die von dieser Konferenz entwickelt werden, von der Europäischen Medizinagentur (EMA) übernommen würden und in dem Moment europäisches Recht werden. Sowie in das Recht der einzelnen Mitgliedsstaaten übergehen. Glunk: „Daran ist also kein Parlament beteiligt. Der Souverän, der eigentlich die Gesetz machen sollte, bleibt hier außen vor.“ Gebe es denn ein gesetzliches Mandat für die Übernahme dieser Leitlinien in nationales Recht, habe Glunk dann abermals die EU gefragt. Die antwortete, die EU und EMA seien in alle Diskussionen der ICH eingebunden.

Aus der Ankündigung zum Vortrag dazu (von Attac-Dortmund)

„Wussten Sie, dass die Regeln für die Prüfung neuer Medikamente und
de­ren Zulassung weltweit von einer Organisation bestimmt werden, in der
auch die großen internationalen Pharmafirmen sitzen?

Wussten Sie, dass die Banken im sog. Basler Ausschuss für die
Bankenauf­sicht vertreten sind und sich dort angenehm niedrige
Eigenkapitalquoten aushandeln?

Kennen Sie ICNIRP ? Dabei handelt es sich um eine private Vereinigung
von Wissenschaftler, häufig mit großer Nähe zur Industrie und ohne jeden
amtlichen Charakter. Doch die Gesetzgebung zum Schutz der Bevölkerung
vor Hochfrequenzstrahlung (Handy, 5 G etc.) folgt ausschließlich deren
Richtlinien. Diese sind so hoch angesetzt, dass sie in der Regel
allenfalls nahe an Sendemasten erreicht werden, sind also für die
Industrie kein Problem.

Der Referent unserer Veranstaltung schildert einen Prozess, der sich
weit­gehend jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit, im Schutz
undurchsichti­ger Akteursnetzwer­ke und unter dem Deckmantel
undurchdringbarer Orga­nisationskürzel ab­spielt. Die Gruppen sind
ungreifbar und formlos, sehr oft nicht einmal rechtsfähige
Organisationen. Keine dieser Gruppen ist gewählt oder abwählbar oder
einer demokratischen Kontrolle unterworfen.

Durch diese Privatisierung der Entscheidungsprozesse wird die Demokratie
entkernt.“

Ähnlich wie bezüglich der Pharmabranche geht es in schätzungsweise 2000 weiteren Industriezweigen und Branchen zu

Fritz Glunk wies daraufhin, dass, was sich hier in der Pharmaindustrie abspiele, fände in gleicher Weise in geschätzt 2000 weiteren Industriezweigen und Branchen statt. Die EU könne dazu nichts sagen. Ein entsprechende Liste, sagt man dort, gibt es nicht. Keine dieser Gruppen seien irgendwo registriert. Sie träfen sich auf sehr informeller Weise.

All das, so Glunk, habe nichts mit Völkerrecht oder nationalem Recht zu tun. Es träfen sich dort staatliche Regulierungsbehörden und private Vertreter der Industrie. Was sie dort vereinbarten werde hinterher zu nationalem Recht. All dies unterliege keinerlei demokratischer. Diese Gruppen hätten zumeist nicht einmal eine richtige Adresse oder eine Telefonnummer. Und sie sein keine Rechtspersönlichkeiten. Diese Gruppen könnten also nicht einmal für ihre Vereinbarungen vor Gericht gebracht werden. Das dort Beschlossene habe „formalrechtlich keine rechtliche Bindewirkung“, entfalte aber eine „faktische Bindewirkung“. Es handele sich um ein ganz neues Verfahren. Der Staat säße mit am Tisch und bestätige – ohne Parlamentsbeteiligung -, was die Gruppen beschlossen hätten.

„Entterritorialisierung“

Einen weiteren Begriff, so Glunk, müsse man sich klarmachen: die „Entterritorialisierung“. Dieses Recht gelte also nicht mehr ein bestimmtes Territorium – wie üblich -, sondern für eine bestimmte Funktion, für einen bestimmten Wirtschaftssektor. Glunk verglich das mit dem Internet, wo wir alle dies schon längst akzeptierten: die private Organisation ICAN regele alles damit Verbundene ohne das je ein Parlament mitgesprochen hätte. Warum akzeptierten wir das? – weil es funktioniert!

Wir hätten es mit einem neuen Rechtsgebiet zu tun. Es handele sich nicht um internationales Recht (wird zum Teil unter der Bezeichnung internationales oder transnationales Verwaltungsrecht schon an Universitäten unterrichtet), weder ist es privates noch öffentliches Recht. All das werde durch diese nicht rechtlich vorgesehenen Gruppen dauernd unterlaufen. Glunk: „Immer wenn Sie den Ausdruck „transnational“ hören, dann sollten Sie aufmerksam sein!“ Es hat mit einer „Aushöhlung der Demokratie“ zu tun.

Leider werde die Souveränität mit einem Trick beseitigt. Etwa mit der Abgabe von Souveränitätsrechten der EU-Mitgliedsländern an die EU. Man halte allerdings die Fiktion, dass die Souveränität z.B. immer noch bei uns Deutschen liegt, aufrecht. Nur die Ausübung von Teilen dieser Souveränität liege bei der EU. Unser Bundesverfassungsgericht sei jedoch der Meinung, die Souveränität könne nicht geteilt werden. Glunk: „Im Augenblick ist das Bundesverfassungsgericht der stärkste Verteidiger der Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten. Ansonsten usurpiert die Exekutive Zuständigkeiten, die vorher bei der Legislative waren. Auf eine kurze Formel gebracht: die Exekutive gewinnt, die Legislative verliert.“

„Es sieht also nicht gut aus für die Demokratie wie wir sie kennen. Die Politik liegt nicht mehr in den Händen der Bevölkerung“, so Fritz R. Glunk.

Wir sind die Arbeitgeber der Regierung!

Die Geschichte lehre, dass in solchen Fällen eine Tendenz entstehe, zu einem Präsidialsystem zu kommen. Wie könne denn Merkel als mächtigste Frau der Welt bezeichnet werden? Bundeskanzler sollten doch als Vertreter des Volkes arbeiten. „Schließlich sind wir die Arbeitgeber für die Regierung.“ Es finde „eine Art Monarchisierung statt, die mit einer Demokratie nicht mehr vereinbar ist.“

Die Regierung vergesse offenbar die Bindung an Recht und Gesetz. Wir alle könnten für Verstöße dagegen belangt werden: „Eine Regierung kann es.“

Dann rückte Glunk mit seinem angekündigten Pessimismus heraus: Merkel postuliere eine Politik für Frieden und Freiheit. Was nicht falsch sei. Jakob Burkhard habe das vor Jahrzehnten etwas sarkastischer formuliert: Solange die Menschen Ruhe und Einkommen haben, kann man ihnen jegliche Regierungsform vorsetzen.

Solange also diese Ruhe hier noch herrsche und der Eindruck verbreitet sei, es gehe uns doch gut, und ich habe ja nicht zu verbergen, kann sich die Entwicklung des Rechts ohne Staat in aller Gefälligkeit weitergehen.

 

Fritz R. Glunks „Alterspessimismus“ und dessen „steile Thesen“:

„Die Demokratie bleibt bestehen. Aber als eine Hohlform. Sie dürfen wählen. Es kommen auch neue Abgeordnete ins Parlament oder eine neue Partei ins Parlament oder an die Regierung. Aber was das Parlament noch zu beschließen hat, das bezieht sich nur noch auf Lokales (z. B. Pendlerpauschale). Die Entscheidungen werden in der Exekutive im Zusammenarbeit mit der Wirtschaft gefällt, nicht im Parlament.“

Freilich ließe sich an die Demokratie appellieren. Wenn aber die Wähler nichts mehr an dem Beschlossenen ändern könnten was transnational vereinbart wurde dann sei die Demokratie nur noch eine Hohlform.

„Für die Demokratie geht keiner auf die Straße“, stellte Fritz Glunk nüchtern fest. „Die Menschen wollen gar nicht regiert werden. Sie wollen Ruhe und Einkommen.“

Traurig macht es ihn, so der Referent: Er sei dazugekommen zu sagen Freiheit werde total überschätzt. Zumal, wenn wir diese diese Freiheit benutzten, um eine Welt zu schaffen in welcher wir nicht mehr leben können.

Das der Trend hin zum Präsidialsystem gehe, gar zum Cäsarismus, hält er für denkbar.

Denn die Wahlbeteiligung sinke in den EU-Staaten zwar unterschiedlich hoch, sei aber insgesamt als „schandhaft“ zu bezeichnen. Vergleichbar wie unter Kaiser Augustus in Rom. Schließlich habe zum Herrscher Justinian geführt.

Wir würden das nicht erleben, meinte Glunk. Jedoch eine erhebliche Steigerung der Macht der Exekutive auf Kosten des Parlaments. Was dagegen zu machen sei wisse keiner. Eine kleine Gruppe würde möglicherweise für die Zukunft mit dem chinesische Modell liebäugeln.

Und doch sei nicht alles in Gnze pessimistisch zu sehen. Dem Publikum riet er an, im Handeln der düsteren Weltsicht widersprechen.

Fragen und Diskussion

Ein interessante Fragerunde schloss sich dem Vortrag von Fritz R. Glunk an. Eine Dame aus Frankreich kritisierte, dass zum Beispiel der französische Präsident das Parlament nahezu vollständig kaltgestellt habe. Ein Herr stellte unser Gesellschaftssystem infrage. Denn wie könnten wir gegen die von Glunk skizzierten Zustände bei dem Einfluss auf die Politik, den etwa die Konzerne haben, angehen. Da müsse doch gegengesteuert werden. Er betonte, dass er jedoch das in unserer Gesellschaftsordnung unangreifbare Privateigentum gar nicht angetastet wissen wolle.

Ein anderer Zuhörer meinte Demonstrationen gegen die Zustände zu organisieren oder gar den Verantwortlichen Tomaten an den Kopf zu werfen, bringe nicht.

Fritz Glunk hält aber auch durchaus Revolutionen für möglich: „Es kommt drauf an wie viele Tomaten geschmissen werden. Ein paar reichen da nicht.“

Glunk sprach die demokratischen Verhältnisse im alten Griechenland an. Ein Herr warf ein: Nur die Vollbürger hätten da Stimmrecht gehabt. Glunk stimmte zu, wies aber darauf an, dass auch in unserer gegenwärtigen Gesellschaft Viele kein Stimmrecht hätten: „Die Kinder!“ Gerade müssten ja das jetzt Verbockte später ausbaden, bzw. mit den Folgen leben. Und die Kinder hätten nichts zu sagen. Klar: man könne das nicht mit der Situation im alten Griechenland vergleichbar.

Was man tun könne, wisse er nicht, so Glunk ehrlich. Er glaube jedoch nicht, dass die europäischen Verträge in irgendeiner Form geändert werden könnten.

Nicht ganz hoffnungsvoll für ihn seien Bestrebungen von momentan noch verschwindend kleinen Gruppen, die EU sozusagen komplett neu zu machen. Etwa eine europäische Konföderation zu begründen. Angelehnt an die Schweiz. Mit Verlagerung von Kompetenzen. Von einer Zentrale in Brüssel in die einzelnen Länder und Regionen. „Sodass die Menschen die dort leben das Gefühl haben, was sie unmittelbar betrifft wird hier beschlossen.“ Ein Interesse, dass überall alles gleich sei habe nur die Wirtschaft.

Dass sei seine Hoffnung. „Ansonsten bleibt nur die Katastrophe.“ Und ans Publikum: „Beten Sie, dass die Katastrophe nur klein wird. Und einen bestimmten Lerneffekt hat.“ Vorher sei „die Bequemlichkeit viel zu weit verbreitet“.

Zur Person

Fritz R. Glunk ist Gründungsherausgeber des kultur­politischen
Online-Magazins ›Die Gazette‹. Zahlreiche Veröffentli­chungen,darunter
schon 1998 „Das MAI oder die Herrschaft der Konzerne“, und zu den
Gefahren der späteren sog. Freihandelsabkommen (TTIP); zuletzt
„Schattenmächte. Wie transnationale Netzwerke die Regeln unserer Welt
bestimmen“ dtv 2017.

Fritz Glunk ist Literaturwissenschaftler und Publizist. Nach dem Studium der Geschichte und Germanistik war er von 1966 bis 1981 in der Auslandskulturpolitik tätig. So publiziert Herr Glunk außerdem Bücher und Artikel über die Problematik internationaler Investitionen, den Einfluss internationaler Konzerne auf Nationalstaaten und die Entmachtung der parlamentarischen Demokratie durch transnationale Netzwerke.

Fritz R. Glunks Buch „Schattenmächte“

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Cover des Buches via dtv.

Wer macht unsere Gesetze? In repräsentativen Demokratien ist es Aufgabe der Parlamente, Gesetze auszuarbeiten und zu verabschieden.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Doch transnationale Netzwerke ziehen diese Aufgabe immer mehr an sich. Sie setzen globale Standards und Normen, die von den Parlamenten nur noch übernommen werden. Niemand weiß, wie viele Gruppen dieser Art weltweit Regeln etablieren. Schätzungen gehen von mehr als 2000 aus.

Wo unsere Welt verhandelt wird
Durch diese Privatisierung der Entscheidungsprozesse wird die Demokratie entkernt. Fritz Glunk ermöglicht uns mit ›Schattenmächte‹ Einblicke in die internationale Strippenzieher-Szene. Und er zeigt Möglichkeiten, wie wir dieser Entwicklung entgegenwirken können.

Stephan Lessenich (Vorwort): »Kaum je ist dieser Prozess der wirtschafts- und wachstums-, output- und profitabilitätsgetriebenen Entmachtung der parlamentarischen Demokratie durch ihre ›eigene‹ Exekutive so punktgenau und scharfsinnig dargelegt worden wie in diesem Buch.

Nächste Veranstaltungen in der Reihe „Globalisierung konkret“

„Bodensteuer statt Grundsteuer. Gut für Mieter und die Umwelt, schlecht für Spekulanten und Großgrundbesitzer. Referent ist Thomas Kubo.

Montag, 18. März 2019. 19 Uhr

„INF-Vertrag erhalten“ – Nur Abrüstung schafft Sicherheit!“

Referentin: Regina Hagen, Netzwerk Friedenskooperative

8. April 2019, 19 Uhr in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund

Robert Habeck beim Talk im DKH: Das Wort Kapitalismuskritik wieder in den Mund nehmen. Wir müssen es schaffen uns mit den wahrhaft Mächtigen anzulegen

Moderator Aladin El-Mafaalani (links) und Robert Habeck (rechts) im Gespräch. Fotos: C. Stille

Die Agora im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus (DKH) war diesmal proppenvoll mit ZuhörerInnen – von der Bühne bis zum Eingang. Drei Jahre gibt es jetzt die Reihe Talk im DKH. Gast am vergangenen Freitag war Robert Habeck (49), ein deutscher Politiker und Autor. Seit dem 27. Januar 2018 ist er neben Annalena Baerbock Bundesvorsitzender der Bündnisgrünen. Zuvor war Habeck Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung sowie Vizeministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein. Er selbst nannte sich damals „Draußenminister“: „Als Minister bin ich im Grunde für alles verantwortlich, was draußen ist: Meer, Deiche, Moore, Weiden, Wälder, Kühe und Schweine, Schweinswale und Wölfe, Stromtrassen, Atomkraftwerke, Windkraftanlagen.“

Robert Habeck: „Radikal ist realistisch“

Für die Grünen möchte er zusammen mit Annalena Baerbock erreichen, dass „das Wort Kapitalismuskritik wieder in den Mund genommen werden darf“. Umwelt- und sozialpolitisch müsse die Partei wieder radikaler agieren: „Radikal ist realistisch“. Habeck forderte eine „gesunde Streitkultur“. Die offene Gesellschaft, so habe er gedacht, „ist das Gründungsdokument unserer Republik. Das sei der Preis um den es gehe.

Herr Habeck, was muss sich ändern?“

Zitat Robert Habeck: „Fragt mich jemand, wie findest du Deutschland, sage ich: entspannt, tolerant und lässig.“

Beim Talk im DKH nun wurde der Literaturwissenschaftler, Doktor der Philosophie und Vater von vier Söhnen gefragt: „Herr Habeck, was muss sich ändern?“ Mit ihm redete Aladin El-Mafaalani.

Die kritischen Denkanstöße des Zijah Jusufovic

Zunächst betrat der Zijah Jusufovic – geboren in Bosnien, jetzt in Dortmund lebend – die Szene. „Stets mehr oder weniger unberechenbar“, wie viele Künstler frotzelte Moderator El-Mafaalani. Die künstlerische Umsetzung des Themas besorgend, agierte Jusufovic eher soft, aber dennoch wie immer mit Pfiff und und mit Provokationen zum Nachdenken anregend. Mit seiner Grafik „Save the plastic“. Sie bildet eine weiße Hand die nach einer im Wasser treibenden Plastikflasche ausgestreckt ist ab, während sich daneben eine schwarze Hand aus dem Meer reckt: offensichtlich die Hand eines

Den musikalischen Part des Abends bestritt „Der Wolf“ (links im Bild).

Flüchtenden, eines zu ertrinken drohenden Menschen. Seien denn Plastikflaschen und Plastikbeutel wichtiger als die im Mittelmeer ertrinkenden Geflüchteten?, fragte der Künstler. Nicht weniger zum Nachdenken, mehr zum Aufschrecken geeignet eine weitere Grafik: rote Krawatten zu SS-Runen gefaltet mit dem Hinweis, dass da nun eine bestimmte Partei im Bundestag vertreten sei. Jusufovic gab zu bedenken: „Kann das eine Alternative für Deutschland sein?“ Erinnernd daran, was Schlimmes in seinem Land passiert ist, forderte er dazu auf miteinander zu reden.

Betreffs Deutschland spricht der Künstler explizit von „uns“ und „wir“, auch wenn er die deutsche Staatsbürgerschaft noch nicht hat. Er ist der Meinung, dass man „hier ’ne gute Chance bekommt“. Wo hingegen die Entwicklung in seiner Heimat durch Hass und Nationalismus geprägt sei. Jusufovic lobte die hierzulande stattfindende Vielfalt durch hinzukommende Kulturen „einfach geil – so muss es sein“. Das Publikum applaudiert zustimmend. Das Parteiprogramm der Grünen findet er „typisch grün“. Zijah Jusufovic befand, Elektroautos müssten allmählich sein. Wir hätten ja schließlich 2019. Deutlich machte er das mit einem weiteren in Form einer Grafik daherkommenden Denkanstoß: einem mit Verbrennungsmotor betriebenen Fön. Für einen Politiker ,befand der Künstler, sei Habeck „schon ein toller Typ“.

In wohl verstandenem Streit“ darüber streiten wer wir überhaupt sind bzw. eigentlich sein könnten

Robert Habeck sagte auf seinen Ausspruch (siehe Zitat oben) bezogen, dieser sei „keine beschreibende Aussage über einen Zustand, sondern eine normative, perspektivische Aussage, „wie ich will, dass Deutschland sich entwickelt und gesehen wird“.

Bezugnehmend auf den Merkel-Diktum „Wir schaffen das“, sagte Habeck wir müssten klären, wer mit „wir“ überhaupt gemeint ist, wer „wir“ sein wollten und darüber zu diskutieren hätten, was in Zukunft passiere, sowie darüber, wohin die Gesellschaft geht. „In wohl verstandenem Streit.“ „Und“, wie er in seinem Buch geschrieben habe, müsse auch darüber nachgedacht werden, „wer wir eigentlich sein könnten“.

Habeck: Wir haben verlernt politisch zu denken und müssen es schaffen uns mit den wahrhaft Mächtigen anzulegen

Bezogen auf die Diesel-Fahrverbote aber auch andere juristische Entscheidungen, die möglicherweise Politik meine, diese ignorieren zu können, kritisierte Robert Habeck. Dass sei „eine erstaunliche Verirrung der politischen Kategorien“ und eine „erstaunliche Vergesslichkeit, was Rechtsstaat überhaupt bedeutet“. Eingehend darauf, was sich also ändern müsse: Wir hätten verlernt politisch zu denken. Politisch zu denken heiße einen Zustand nicht einreißen zu lassen. Habeck skandalisierte, auf die Diesel-Fahrverbote zurückkommend: Eine „Bundesregierung habe sich nicht getraut, sich mit den wahrhaft Mächtigen, nämlich der Lobby der Automobilindustrie rechtzeitig anzulegen“. Autofahrer, vor allem die weniger Betuchten, müssten dies nun ausbaden. Die Fahrverbote hätten nicht sein müssen. Erst „wenn wir es geschafft hätten, uns mit den wahrhaft großen Strukturen, den wahrhaft Mächtigen anzulegen“, könne die Politik auch „wieder mit Parkverbotstickets kommen, sozusagen“.

Respekt für die TeilnehmerInnen an den „Fridays-for-Future“-Demos

Habeck: „Diesen Geist, große Probleme auch mit großen Antworten zu begegnen – also politischen Mut zu entfachen“ gelte es zu fördern. Die „Fridays for Future“-Demos von SchülerInnen für mehr Klimaschutz, die dafür die Schule schwänzten, nannte der Politiker „ein Tritt in den Arsch für jeden Politikers, dass die dahingehen“. Selbst wenn es für die SchülerInnen dafür ein Tadel oder einen Eintrag ins Klassenbuch gebe – das sei ein Grenzübertritt: „Die trauen sich wirklich was, das schneidet ein in deren Leben.“ Habeck: „Legt das Klassenbuch auf den Kopierer, machte euch ’ne schicke Farbkopie, rahmt die ein und hängt die an die Wand als Urkunde für Zivilcourage.“ Frenetischer Beifall in der Agora des Keuning-Hauses. „Streiten wir darüber wie ein Land sich aufstellt“, forderte der Bündnisgrüne.

Reden über den Heimat-Begriff, CDU-Leute, die unwissend einem Grünen applaudieren

Nach dem Inputreferat des Gastes beredete dieser mit Moderator Aladin El-Mafaalani u.a. den Heimat-Begriff. Oftmals, so Habeck, erfinde man eine Vergangenheit, projiziere etwas was werden solle, was man sich wünscht in die Vergangenheit zurück. Er zitierte den letzten Satz aus Ernst Blochs dicken Wälzer „Das Prinzip Hoffnung“ etwas von der letzten Seite: Demnach sei Heimat etwas, „das allen in die Kindheit scheint und worin noch niemand war“. Also ein Utopie. Auch darüber wurde gesprochen, dass der Grünen-Politiker Habeck schon einmal auch Vorträge über die soziale Marktwirtschaft vor CDU-Foren halte, obwohl er im Grunde nur das grüne Parteiprogramm referiere, das davon spreche, dass große Machtstrukturen gefährlich seien und es Aufstiegsmöglichkeiten für alle geben müsse. Er erhalte sogar Beifall dafür. Jenen Leuten habe er allerdings erklären müssen, dass wir eine solche soziale Marktwirtschaft längst nicht mehr hätten.

Die Grünen als Gegengewicht, um die Entwicklung wieder Richtung Rechtsstaatlichkeit, Liberalität und Freiheit zurückzuziehen

Robert Habeck begreift die Rolle der Grünen als ein Gegengewicht die ganze Entwicklung wieder zurückzuziehen. Richtung Rechtsstaatlichkeit, Liberalität und Freiheit. In der Politik sei aber eben nichts sicher. Man müsse ins Kalkül ziehen, dass man verlieren könne. Auch wenn man als Grüne momentan zweitstärkste Partei sei. Es werde nur auf Fehler gewarte, die man als Bündnisgrüne mache: „Politik ist kein unschuldiges Geschäft“, so Habeck.

Ob er oder wer auch immer einmal Bundeskanzler (eine vom Moderator an Habeck weitergereichte Frage) werde wolle, ergebe im Augenblick keinen Sinn. Sinn ergebe es jedoch, dass aufgepasst werde müsse nicht morgen in einen „selbst gebuddelten Abgrund“ zu fallen.

Schlange vorm Saalmikrofon. Interessante Fragen

Am Saalmikrofon hatte sich unterdessen eine beachtliche Schlange von Fragestellern aufgebaut. Angetippt wurden viele unterschiedliche, die

Am Saalmikrofon in der proppenvollen Agora des Dietrich-Keuning-Hauses.

Gesellschaft bewegende Themen. Wie die Frage, ob die Zweistaatenlösung im Israel-Palästina-Konflikt noch favorisiert würde (Habeck bejahte das). Des Weiteren kam die Geflüchteten-Problematik aufs Tapet. Sowie die PflegerInnen in der Altenbetreuung, für die die Fragestellerin Katharina forderte, endlich wieder die Sonne scheinen möge (bessere Bedingung und gute Entlohnung). Und die nach Meinung eines Herrn nicht erfolgte Aufklärung seitens der Politik über den UN-Migrationspakt, sodass es der AfD ermöglicht worden sei das Thema hochzukochen. Zu Letzterem meinte Robert Habeck der UN-Migrationspakt sei für Deutschland kein großes Thema. Was habe sich seit dem Beschluss hierzulande verändert? Ein „Kartell des Verschweigens“ habe es nicht gegeben.

Dem wahrscheinlich jüngsten Mitglied der Grünen flogen die Herzen des Publikums zu

Die Herzen der ZuhörerInnen flogen dem zwölfjährigen Fragesteller Emilio zu, der bekannte Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen zu sein. Robert Habeck: „Du bist wahrscheinlich das jüngste Mitglied das wir haben. Und ich kenne ihn.“ Der Junge geht jeden Freitag zu „Fridays for Future“. Er rief dazu auf, Kinder und Enkelkinder dorthin zu schicken. Beifall! Emileo interessierte Habecks Meinung zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Vor drei Jahren sei Robert Habeck noch voll dafür gewesen. Wer in die Arbeitslosigkeit müsse dem müsse das Existenzminimum gesichert und dafür gesorgt, dass man damit nicht auch noch in die Würdelosigkeit falle. Vielleicht führe die Entwicklung „zu einem BGE, womöglich aber auch nur zu einer Grundsicherung, die noch immer bedarfsgeprüft ist“.

Den Rückzug aus den sozialen Medien empfindet Robert Habeck inzwischen als Bereicherung

Ein Herr sprach Habeck darauf an, dass dieser ja kürzlich die sozialen Medien verlassen habe, an. Robert Habeck empfindet es inzwischen als Bereicherung. Während einer Taxifahrt in Berlin habe er einmal in die Tasche nach dem Smartphone greifen wollen, sei dann aber an die gelöschten Apps erinnert worden. Stattdessen habe er die Stadt angeguckt und sich überlegt, was er beim nächsten Termin sage wolle.

Robert Habecks Anspruch

Zum Schluss des interessanten Abends mit Robert Habeck noch einmal dessen Anspruch: Mit möglichst Vielen reden. Mit möglichst viel Intelligenz und mit möglichst viel Bereitschaft, sich einer anstrengenden Debatte zu stellen. Mit möglichst großer Leidenschaft für seine Ideen werben und darauf hoffen, dass das beantwortet wird und die Menschen das Kreuz an der richtigen Stelle machen.

Schüler-Talk am Vormittag stieß auf reges Interesse

Wie Aladin El-Mafaalani informierte, hatte ebenfalls am Freitagvormittag ein Schüler-Talk am Helmholtz-Gymnasium zum gleichen Thema

Hasan Sahin (rechts) vom Taranta Babu am Büchertisch.

stattgefunden, der bei den SchülerInnen auf reges Interesse gestoßen sei.

Musikalische Begleitung von „Der Wolf“. Büchertisch mit Hasan Sahin vom Taranta Babu

Musikalisch hatte „Der Wolf“ (Rapper) auf die Veranstaltung eingestimmt. Der Dortmunder Künstler bestritt auch den Ausklang des Abends. Am

Aladin El-Mafaalani (links) und Robert Habeckt am Büchertisch.

Büchertisch, verantwortet vom Taranta Babu und Hasan Sahin, signierten Robert Habeck („ Wer wir sein könnten: Warum unsere Demokratie eine offene und vielfältige Sprache braucht“) und Moderator Aladin El-Mafaalani („Das Integrationsparadox: Warum gelungene Integration zu mehr Konflikten führt“) noch ihre jüngsten Werke.

Nächste Termine vom Talk im DKH

Am 29. März ist der nächste Talk im DKH mit der Sozialwissenschaftlerin und Integrationsforscherin Naika Foroutan. Mit dabei wird wieder einmal der Kabarettist Fatih Cevikollu sein. Und am 29. Mai 2019, dem Jahrestag des fremdenfeindlichen Anschlags von Solingen, wird ein Film dazu von Mirza Odabaşı gezeigt.

#Venezuela – Presseerklärung von Attac Deutschland: „Attac weist Einmischung der Bundesregierung in Venezuela zurück“

Lateinamerikanische Wissenschaftler fordern demokratische Lösung und internationale Vermittlung

05.02.2019

Attac weist die Anerkennung von Juan Guaidó als Interimspräsident Venezuelas durch die Bundesregierung und andere EU-Staaten zurück. Es sei ein Fehler, sich in dieser Frage an die Seite der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zu stellen. Statt internationales Recht zu missachten und sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen, sollte die Position der Vereinten Nationen, Mexikos und Uruguays unterstützt werden, die sich als Vermittler für eine Verhandlungslösung angeboten haben, fordert das globalisierungskritische Netzwerk.

„Der Ausweg aus der tiefen Krise Venezuelas muss friedlich und verfassungsmäßig ohne äußere Einmischung verlaufen. Nur eine Lösung der politischen Krise des Landes kann die soziale Not der Bevölkerung lindern und eine blutige Verschärfung des Konflikts verhindern“ sagt Hermann Mahler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Attac unterstützt die Erklärung von mehreren hundert Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vorwiegend aus Lateinamerika, die in der unabhängigen venezolanischen Zeitschrift Aporrea veröffentlicht wurde. In dieser kritisieren die Verfasserinnen und Verfasser den Autoritarismus der venezolanischen Regierung, die verstärkt Proteste und Äußerungen von sozialer Unzufriedenheit unterdrückt. Ebenso kritisieren sie den Versuch, einen Parallelstaat durch die rechte Opposition zu errichten, sowie deren schnelle Anerkennung durch die USA und andere, vorwiegend rechte Regierungen. Der politische Konflikt sei so auf gefährliche Weise angeschwollen und untergrabe den Rechtsstaat, den Rahmen des sozialen Alltagslebens und die Stabilität der Institutionen.

Die Initiatorinnen und Initiatoren der Erklärung rufen zur Zusammenarbeit von politischen Akteuren und sozialen Organisationen auf, um der Eskalation des politischen Konfliktes entgegen zu wirken und auf Grundlage der Verfassung Venezuelas eine friedliche und für alle Teile der Bevölkerung  akzeptable Lösung zu finden.

Quelle: Attac

Dazu auch ein Exklusiv-Interview mit dem venezolanischen Botschafter in Deutschland, welches Jasmin Kosubek für RT Deutsch mit dem Diplomaten geführt hat.

Zu Gast beim nächsten Nachdenktreff in Dortmund ist der Literaturwissenschaftler und Publizist Fritz R. Glunk mit dem Thema „Recht ohne Gesetz und Staat – Wie private Akteursnetzwerke Demokratie und Parlament aushebeln!“

Der Termin ist zwar noch gut zwei Wochen entfernt. Trotzdem erlaube ich mir schon jetzt einmal auf einen gewiss hochinteressant werdenden neuen Nachdenktreff in der Dortmunder Auslandsgesellschaft hinzuweisen (Attac Dortmund informierte). Referent wird der Literaturwissenschaftler und Publizist Fritz R. Glunk aus München sein.  Das spannende und hochaktuelle Thema seines Vortrags lautet:  „Recht ohne Gesetz und Staat – Wie private Akteursnetzwerke Demokratie und Parlament aushebeln!“

Aus der Ankündigung:

Wussten Sie, dass die Regeln für die Prüfung neuer Medikamente und
de­ren Zulassung weltweit von einer Organisation bestimmt werden, in der
auch die großen internationalen Pharmafirmen sitzen?

Wussten Sie, dass die Banken im sog. Basler Ausschuss für die
Bankenauf­sicht vertreten sind und sich dort angenehm niedrige
Eigenkapitalquoten aushandeln?

Kennen Sie ICNIRP ? Dabei handelt es sich um eine private Vereinigung
von Wissenschaftler, häufig mit großer Nähe zur Industrie und ohne jeden
amtlichen Charakter. Doch die Gesetzgebung zum Schutz der Bevölkerung
vor Hochfrequenzstrahlung (Handy, 5 G etc.) folgt ausschließlich deren
Richtlinien. Diese sind so hoch angesetzt, dass sie in der Regel
allenfalls nahe an Sendemasten erreicht werden, sind also für die
Industrie kein Problem.

Der Referent unserer Veranstaltung schildert einen Prozess, der sich
weit­gehend jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit, im Schutz
undurchsichti­ger Akteursnetzwer­ke und unter dem Deckmantel
undurchdringbarer Orga­nisationskürzel ab­spielt. Die Gruppen sind
ungreifbar und formlos, sehr oft nicht einmal rechtsfähige
Organisationen. Keine dieser Gruppen ist ge-wählt oder abwählbar oder
einer demokratischen Kontrolle unterworfen.

Durch diese Privatisierung der Entscheidungsprozesse wird die Demokratie
entkernt.

Was passiert hier und wie können wir dieser Entwicklung entgegenwirken?

Fritz R. Glunk ist Gründungsherausgeber des kultur­politischen
Online-Magazins ›Die Gazette‹. Zahlreiche Veröffentli­chungen,darunter
schon 1998 „Das MAI oder die Herrschaft der Konzerne“, und zu den
Gefahren der späteren sog. Freihandelsabkommen (TTIP); zuletzt
„Schattenmächte. Wie transnationale Netzwerke die Regeln unserer Welt
bestimmen“ dtv 2017 *

Quelle: Attac Dortmund (*ergänzt am 12. Februar 2019)

Zur Einstimmung auf diesen Vortrag präsentiere ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein Gespräch, welches Jasmin Kosubek für RT Deutsch kürzlich mit Glunk geführt hat.

Der Begleittext zum Video, das in der Sendung „Der Fehlende Part“, veröffentlicht wurde lautet:

Logo via RT Deutsch.

Fritz Glunk ist Literaturwissenschaftler und Publizist. Nach dem Studium der Geschichte und Germanistik war er von 1966 bis 1981 in der Auslandskulturpolitik tätig. So publiziert Herr Glunk außerdem Bücher und Artikel über die Problematik internationaler Investitionen, den Einfluss internationaler Konzerne auf Nationalstaaten und die Entmachtung der parlamentarischen Demokratie durch transnationale Netzwerke. Jasmin Kosubek erörtert im Gespräch mit Glunk, wie viel Souveränität bereits abgegeben wurde und ob Wahlen überhaupt noch einen Einfluss haben.

Quelle: RT Deutsch

Wann und wo?

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

18. Februar, 19 Uhr

Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund

Steinstr. 48 (Nordausgang Hbf.), Dortmund

Eintritt frei!

 

#Venezuela – RT-Deutsch-Exklusiv-Interview mit dem venezolanischen Botschafter Orlando Maniglia Ferreira in Deutschland

Anmerkung: Wie wir alle tagtäglich aus den Medien erfahren, ist die Situtation in Venezuela gespannt. Leider werden wir nicht nur in der Mainstream-Presse sondern auch durch die öffentlich-rechtlichen Medien m.E. nur einseitig informiert: nach westlicher – genauer – US-Sicht. Selbst die Haltung der Bundesregierung namentlich unseres Außenministers Heiko Maas schließt sich dieser Sicht in –  wie ich meine – unverantwortlicher Weise an. Um meinen LeserInnen ein Stück weit den Blick auf die Situation in Venezuela zu erweitern, habe ich mich entschlossen das Video mit dem Exklusiv-Interview, das RT Deutsch mit dem venozolanischen Botschafter in Deutschland geführt hat, hier zu veröffentlichen.  Man muss sich weiterhin fragen, warum ein solches Interview nicht seitens ZDF und ARD ins Auge gefasst wurde.

Der Text von RT-Deutsch zum Video auf You Tube

Am 31.01.2019 veröffentlicht

RT hat Orlando Maniglia Ferreira, Verteidigungsminister unter Hugo Chávez und derzeit Botschafter der Bolivarischen Republik Venezuela in Deutschland, zum Interview geladen. Ein Gespräch über die Loyalität des Militärs, die fragliche Legitimität Guaidós sowie nötige Selbstkritik und fehlende Dialogbereitschaft. Der venezolanische Botschafter in Deutschland Orlando Maniglia Ferreira blickt als Viersternegeneral auf eine lange Karriere in den venezolanischen Streitkräften zurück und verfügt über einen tiefen Einblick in die derzeitige Stimmungslage im Land. Im Gespräch mit RT-Deutsch-Redakteur Florian Warweg spart er nicht mit Kritik und Selbstkritik an der Regierung von Nicolás Maduro und Fehlentwicklungen etwa im Bereich der Ernährungs- und Gesundheitsversorgung sowie der Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig lässt er aber keinen Zweifel an den fatalen Auswirkungen des US-Wirtschaftskrieges gegen sein Land, der lediglich das Leid der Ärmsten verstärke. Zudem führt er umfassend aus, dass die Selbstausrufung von Juan Guaidó zum Gegenpräsidenten, entgegen der von der Opposition verbreiteten und von westlichen Medien und Politikern unkritisch übernommenen Darstellung, über keinerlei verfassungsrechtliche Legitimität verfügt. Artikel 233 der venezolanischen Verfassung, auf den in diesem Zusammenhang immer wieder Bezug genommen wird, greift lediglich im Fall von „Tod, freiwilligem Rücktritt sowie körperlicher oder geistiger Handlungsunfähigkeit des Präsidenten“. Alle drei Aspekte greifen nicht im Falle der Selbstproklamation von Guaidó. Zudem muss zuvor immer die Judikative, also der Oberste Gerichtshof, ein entsprechendes Urteil fällen. Auch dies ist bisher nicht der Fall gewesen. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/ Anmerkung der Redaktion: RT Deutsch hat das Interview mit dem venezolanischen Botschafter in Deutschland, Orlando Maniglia Ferreira, am 29. Januar 2019 durchgeführt. Entwicklungen nach diesem Termin, wie etwa die Anerkennung Guaidós durch das EU-Parlament, konnten deswegen im Rahmen des Interviews nicht thematisiert werden. Die Version im spanischen Original kann man bei Interesse hier einsehen: https://youtu.be/M907kYi4fu0

Quelle: RT Deutsch

Dazu passend ein interessanter Kommentar „Maduro ist nicht Allende“ in der Internetz-Zeitung von Ralph T. Niemeyer, der sich bezüglich Venezuela bereits seit der Amtszeit von Hugo Chavez auskennt.

Vor nunmehr 12 Jahren wurde der türkisch-armenische Journalist Hrant Dink in Istanbul feige ermordet

Hrant Dink. Quelle: Agos

Gestern vor zwölf Jahren wurde Hrant Dink, Journalist, Autor und Herausgeber der türkisch-armenischen Zeitung „Agos“ in Istanbul feige ermordet.

Zum Andenken an ihn nochmals mein Beitrag „Hrant Dink-Mord und die Folgen“ (am 31.01.2007 auf Readers Edition erschienen).

Hrant-Dink-Mord und die Folgen

Artikel von Claus-Dieter Stille vom 31.01.2007 – Readers Edition

Hrant Dink, der ermordete Journalist, Herausgeber und Chefredakteur der türkisch-armenischen Zeitung „Agos“, ist unter der Erde. Hunderttausende Menschen waren seinem Sarg ganze acht Kilometer auf Istanbuls Straßen gefolgt. Vom Tatort vor der „Agos“-Redaktion bis zu seiner letzten Ruhestätte, dem armenischen Friedhof. Diese Menschen waren keineswegs alle Armenier. Schließlich leben in der Türkei nur noch zirka 80 000 armenischstämmige Bürger. Dennoch führten viele der um Hrant Dink Trauernden Plakate mit der Aufschrift „Wir sind alle Armenier“ und „Hrant Dink, das sind wir alle“ mit sich. Fürwahr ein hoffnungsvolles Zeichen für die Türkei. Das war nicht immer so.

Nationalismus – Fundament der Türkei

Mustafa Kemal Atatürk ist es zu verdanken, dass nach dem Untergang des einst stolzen und mächtigen Osmanischen Reiches ein Rumpfstück des vormals riesigen Staatsgebietes durch Gründung der Türkischen Republik vor den Begehrlichkeiten westlicher Staaten – undsomit vor der endgültigen Aufteilung des Landes – bewahrt werden konnte. Mit eiserner Hand führte Atatürk sein Land in die Moderne. Mittel, um diese Republik und ihre sich aus unterschiedlichen Ethnien zusammengesetzten Bevölkerung zusammenzuhalten, war von Anfang an der Nationalismus. Nicht wegzudenken dabei ein starkes Militär, das sich bis heute als treuer Verwalter sowie unnachgiebiger und stets wachsamer Bewahrer von Atatürks Vermächtnis versteht.

Hrant Dink ist Opfer eines überhitzten Nationalismus rechtsfaschistischer Prägung geworden. Mit Atatürks Ideen hat das kaum etwas zu tun. Die Ursachen des Verbrechens bzw. der Umstand, dass es erst möglich wurde, erklären sich aber dennoch aus der Geschichte der Türkei. Das Staatsgebilde war stets und ist auch heute noch in diffiziler Verfassung. Auch ein noch so strammer Nationalismus konnte den in vielen türkischen Seelen wohl noch immer herumwabernden Phantomschmerz nicht übertünchen, der aus dem Verlust des Osmanischen Reiches herrührt. Ebenso mag die Angst, bestimmte Kräften in der Türkei mehr Rechte zuzugestehen – wie beispielsweise Minderheiten wie den Kurden – damit zu tun haben, dass man um die nationale Identität fürchtet. Würden nicht auch die Lasen, Tscherkessen, Tschetschenen u.a. die gleichen Rechte einfordern? Vielleicht tut man sich deshalb in Ankara auch so schwer mit der Abschaffung des § 301 des Türkischen Strafgesetzbuches („Beleidigung des Türkentums“).

Keine Zukunft ohne Vergangenheit

Die Wahrheit aber ist, dass die Geschichte der Türkei eben nicht erst 1923 mit Atatürk und er Republiksgründung beginnt. Langsam scheint dieses Einsicht Platz zu greifen. Dazu gehört auch, dass hier und da griechische Hinterlassenschaften, z.B. einstige Kirchen, inzwischen vom Staat restauriert werden. Auch diese gehören zur Historie der Türken. Um dies aber auch Schafhirten begreiflich zu machen, die in einem verlassenen griechischen Gotteshaus einen Stall eingerichtet haben, bedarf es vor allem einer verbesserten und von Ressentiments befreiten Schulbildung, die auch Mädchen in einsamsten anatolischen Dorf erreicht. Einiges nur weil 2007 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen anstehen, kämpfen unterschiedliche politische Kräfte hart gegeneinander, sondern auch, weil es um den künftigen Platz der Türkei in der Weltgemeinschaft geht.

Orhan Pamuk sagt Deutschlandreise ab – Trügerische Hoffnung

Seit dem Mord an Hrant Dink vergeht kein Tag, an dem in der türkischen Presse nicht über Hintermänner jener Bluttat spekuliert wird. Fakt aber scheint zu sein: Es waren Feinde einer nach mehr Demokratie, Weltoffenheit und friedlich nach Westen zu Europäischen Union strebenden Türkei, wie es auch Premier Erdogan sieht.

In diesem Kontext betrachtet, macht es Hoffnung, das Hunderttausende in Istanbul auf ihre Plakate geschrieben haben hatten „Wir sind alle Armenier“. Offenbar begreifen viele türken, wie sehr auch u.a. Armenier untrennbar Teil und Geschichte der Türkei sind. So war der armenischstämmige Dink ein sein Land liebender türkischer Staatsbürger und eben nicht ein Feind der Türken und der Türkei, wie es die Anzeige wegen „Beleidigung des Türkentums“ und seine Verurteilung nach § 301 implizieren sollte. Viele Journalisten bewiesen ihre Verbundenheit mit Hrant Dink und der Zeitung Agos. Unentgeltlich stellten sie ihre Arbeitskraft der nach dem Mord an Dink täglich herausgebrachten Wochenzeitung zur Verfügung.

Wie trügerisch diese Hoffnung jedoch vorerst noch ist, zeigt eine heute zur Gewissheit gewordene Tatsache: Der „Kölner Stadtanzeiger“ berichtet, dem Hanser-Verlag zufolge habe der Literaturnobelpreisträger Orhan Pamum seine für diese Woche geplante Reise nach Deutschland aus Sicherheitsgründen abgesagt. Das betrifft Auftritte in Köln, Hamburg, Stuttgart und München. In Berlin sollte er am Freitag die Ehrendoktorwürde der Freien Universität erhalten. Einer der mutmaßlichen Drahtzieher des Ogün Samast verübten Mordes, Yasin Hayal, hatte Pamuk gedroht, als er dem Haftrichter vorgeführt worden war; so vermeldete die Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi. Seither bekommt der Literaturnobelpreisträger Personenschutz.

Laut Mitteilung eine Funkhaus-Europa-Korrespondentin vom heutigen Tag aus Istanbul, befürchtet man, dass Orhan Pamuk ein ähnliches Schicksal bevorstehen könnte, wie einst dem wegen seiner „Satanischen Verse“ mit dem Tode bedrohten Salman Rushdie. Angeblich soll Pamuk planen, vorerst nach New York zu gehen. Dort steht dem Gastdozenten auf dem Campus der Columbis University eine Wohnung zur Verfügung. Die aus Sicherheitsgründen nun schon zweite Absage einer Deutschlandreise Pamuks ist zwar ein herber Verlust, jedoch nur zu verständlich.

Um so mehr sollten wir Pamuk lesen“ Empfehlenswert sind alle seine Bücher. Wer jedoch die türkei und ihre Situation besser verstehen und ein wenig tiefer in das Milieu jener Dunkelmänner aus nationalistischen oder islamistischen Kreisen der Türkei eintauchen will, sollte sich Orhan Pamuks Roman „Schnee“ vornehmen. Das Buch ist fesselnd bis zu letzten Zeile und nach dieser Lektüre wird so manches klarer …

Hinweis: Bitte beachten, dass der Beitrag im Kontext zur damaligen Zeit entstanden ist.

Stephan Hebel – Merkel. Bilanz und Erbe einer Kanzlerschaft. Rezension

Der Journalist und Autor Stephan Hebel hat es wieder getan. Nach „Mutter Blamage: Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht“ und „Mutter Blamage und die Brandstifter: „Das Versagen der Angela Merkel – warum Deutschland eine echte Alternative braucht“ hat er abermals ein Buch in Sachen Angela Merkel geschrieben. Soeben bei Westend herausgekommen trägt es den Titel: „Merkel. Bilanz und Erbe einer Kanzlerschaft“.

Angela Merkels Politik ist nicht mehr so beliebt wie einst. Aber viele WählerInnen wollen Merkel behalten, weil sie wohl meinen mit ihr zu wissen, woran sie sind

Warum nun das dritte Merkel-Buch? Stephan Hebel ist gewiss kein Anhänger dieser unserer oft als „Mutti“ titulierten Bundeskanzlerin. Und er bekennt, dass es unter seinen Freunden „nicht viele Fans von Angela Merkel“ gebe. „Aber“, so der Autor weiter gleich im Vorwort zum Buch (S. 7), „einen Stoßseufzer habe ich während der Arbeit an diesem Buch immer wieder gehört“: „Na ja, wenn man bedenkt, was danach kommen könnte …“

Das könnte eine Erklärung dafür liefern, warum inzwischen immer mehr Menschen die Politik von Merkel ablehnen (was wohl nicht zuletzt durch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und der Kritik daran befeuert wurde), aber etwa um die 40 Prozent bei Umfragen die Person Angela Merkel positiv bewerten.

Mit einem Wechsel tun sich viele WählerInnen offenbar schwer. Mit Merkel, sagen sie sich wohl, wissen wir woran wir sind.

Was eigentlich machte eigentlich Angela Merkels Kanzlerschaft aus?

Aber was hat Angela Merkel in 13 Jahren ihrer Kanzlerschaft überhaupt gemacht – und was nicht?Das würden – fragte man sie – gewiss viele Menschen gar nicht ohne Weiteres sagen können. Selbst „bei politisch interessierten Menschen“, verleiht Hebel auf Seite 8 seinem Erstaunen Ausdruck“ sei „der Blick für das, was Angela Merkel und ihre Regierungen tatsächlich bewerkstelligt haben“ verschwunden. Eindruck bei vielen Menschen hinterließ da wohl mehr die unprätentiöse Art der Kanzlerin, die einst „Kohls Mädchen“ war.

Jana Hensels Eloge auf Merkel treibt einen die Röte des Fremdschämens ins Gesicht

Selbst zwei im Buch zitierte Intellektuelle konnten sich betreffs der Wirkung von Angela Merkel kaum mehr einkriegen. Die von Hebel zitierte Eloge der Schriftstellerin Jana Hensel auf Merkel treibt einen die Röte des Fremdschämens ins Gesicht. Hier nur ein Ausschnitt (S. 16 oben):

„(…) Ich mag ihre Augenringe, die manchmal größer, manchmal kleiner sind, für mich sind es Augenringe des Vertrauens.“ [sic!] Au Backe!

Der große Martin Walser ist untertänigst verführt von „von der stillen Wucht“ von Merkels „Schönheit“

Und selbst der große Schriftsteller Martin Walser kann sich der einer offenbar wundersamen Ausstrahlung von Angela Merkel nicht entziehen und infolgedessen das Wasser nicht mehr halten. Hebel zitiert Walser aus seinem Text im Spiegel vom 10. November 2018: „Instinkt und Erfahrung haben mich zum Verehrer dieser Politikerin gemacht.“ Was hat Walser genommen? Hebel gesteht Merkel in seinem vielfach kritischen Buch (auf S. 108) betreffs ihrer Ära zu, dass es „auch Fortschritte gegeben“ habe. Schränkt allerdings ein: „Aber im Angesicht der Gesamtbilanz erscheint es geradezu skurril, wie ein berühmter Schriftsteller sich zu einer vor Untertänigkeit und eine Politikerin auf ‚Schönheit‘ reduzierenden Lobes-, ja Liebeshymne auf die scheidende Kanzlerin versteigt (…)

Auch von diesem Erguss, von dem Hebel meint, dass „wahrscheinlich auch Angela Merkel herzlich gelacht“ (S. 109) habe, hier nur ein kleiner Ausschnitt der Walser’schen Liebeserklärung:

„(…) Und nichts ist verführerischer als der Erfolg. Deshalb gebe ich zu: Ich bin verführt. Von ihr und von der stillen Wucht ihrer Schönheit.“

Dem Westend-Verlag und dem Autor Stephan Hebel sei gedankt für dieses Buch

Dem Westend-Verlag kann nicht genug gedankt werden, dass er Stephan Hebel Ende Oktober 2018 fragte, ob er bereit wäre eine erste Bilanz der Kanzlerschaft Merkels zu ziehen.

Ebenso dem Autor, der der Bitte ein entsprechendes Buch zu verfassen gerne nachkam. Es ist unbedingt auch Merkel-Besoffenen freundlich ans Herz zu legen. Es kühlt bei Bedarf sachlich herunter und erhellt dank auf des auf dem Cover angekündigten und auch gelieferten Faktenchecks den Verstand. Selbst diejenigen, welche Angela Merkel in ihren 13 Jahren Kanzlerschaft stets nüchtern, aufmerksam und kritisch begleitet haben bietet dieses Buch etwas: Es fördert vielleicht verschüttgegangenes aus dem Langzeitgedächtnis noch einmal zutage.

Mit Gewinn zu lesen

Wie Stephan Hebel im Westend-Interview mit NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller sagte, ist es ein „schnelles Buch“ geworden. Auch hat des nicht den Umfang der vorangegangenen Merkel-Bücher. Dennoch, liebe Leserinnen und Leser, das verspreche ich, werden Sie das neue Buch mit Gewinn lesen und manche Erkenntnis daraus gewinnen.

Der Autor dämpft etwaige Hoffnungen, die in Merkels Erbin des Amtes der Parteichefin gesetzt werden: AKK ist keine Merkel-Kopie, aber eine Abkehr von Merkels-Kurs werde es mir ihr nicht geben

Gleich im ersten Kapitel „Die Erbin“ (ab S. 9) analysiert Stephan Hebel Angela Merkels Nachfolgerin im Amte der CDU-Chefin. Darin bescheinigt er Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) zwar, dass sie in der Lage sei eigene Akzente zu setzen und eben nicht eine bloße Merkel-Kopie zu sein. Hebel dämpft jedoch sogleich etwaige Hoffnungen betreffs Kramp-Karrenbauers voraussichtlicher Politik (S. 13 unten): „Aber nichts deutet darauf hin, dass es eine echte Abkehr geben wird von Merkels Kurs, weder in die eine noch in die andere Richtung.“

Die CDU dürfte auch Merkels Nachfolgerin, zeigt sich Hebel sicher, weiter auf konservativen und neoliberalen Kurs halten.

Eine Politik also, wie Stephan Hebel Angela Merkel ankreidet, die direkt an Gerhard Schröders neoliberalen Ansatz anschloss und diesen weiterführte und weiterführt. Eine Politik, die viele Menschen auf der Strecke bleiben lässt und die Spaltung in Arm und Reich vergrößerte. Daran, so erhellt uns Hebel habe Merkel nichts zugunsten der vielen Verlierer geändert. Sieht man von kleinen Maßnahmen wie etwa der Einführung des Mindestlohns ab.

Stephan Hebel: „’Mitte‘ ist für Merkels Ideologie und Politik der Ehre zu viel“

Als Leser fragt man sich, wie so viele BürgerInnen und auch die Mainstream-Medien unseres Landes in der Merkel’schen CDU-Politik eine Sozialdemokratisierung zu erkennen vermeinten. Nicht einmal das Etikett „Mitte“ lässt Stephan Hebel gelten (S. 108 oben): „’Mitte‘ ist für Merkels Ideologie und Politik der Ehre zu viel. Die ‚Mitte‘ zwischen den Interessen des Kapitals und den sozialen, ökologischen und demokratischen Notwendigkeiten hat sie nie gesucht – man betrachte nur ihre geradezu industriehörige Haltung, was die Innovations-Verweigerung und die Betrugsmanöver der Automobil-Konzerne betrifft.“

Wer meine, Angela Merkel habe keine Überzeugungen, gibt der Autor zu bedenken, „liegt daneben“

Mediale Zuschreibungen, Merkel habe gar keine eigene Agenda, sie folge nur gesellschaftlichen Stimmungen, ihrem eigenen Machtinstinkt oder habe Entscheidungen mit Rücksicht auf den Koalitionspartner getroffen, lässt Stephan Hebel allenfalls in Sachen Mindestlohn oder wegen „dramatischer Ereignisse (Atom-Ausstieg) sowie „mal wegen zwingender Notwendigkeiten im internationalen Rahmen (Abschaffung der Wehrpflicht)“ gelten.

Doch wer meine, Angela Merkel habe gar keine Überzeugungen, gibt der Autor ebenfalls im Fazit auf Seite 108 zu bedenken, „liegt daneben“.

Vorherrschenden Meinungen hält Hebel entgegen: „Angela Merkel hatte sehr wohl zu jedem Zeitpunkt ihrer Karriere eine politische Agenda. Es war die Agenda des Neoliberalismus, der sich, wenn es um Mehrheiten und Machterhalt ging, allenfalls in Einzelfällen als ‚Neoliberalismus light‘ präsentierte.“

Höchstwahrscheinlich – der Eindruck drängt sich einen auf) muss Angela Merkels Impetus, zu handeln wie sie handelt, durchaus auch als Widerpart zur in der DDR (der sie ironischerweise eine Karriere verdankte, die nicht jedem seiner Bürger vergönnt war) erlebten staatstragenden Ideologie verstanden werden. Offenbar wollte sie fortan zeigen, dass sie auf der richtige Seite steht.

Merkel weder Heldin noch Schurkin, stellt Hebel fest

„Merkel ist weder eine Heldin noch eine Schurkin. Sie war und ist eine Politikerin, die in 13 Jahren Kanzlerschaft auf entscheidenden Politikfeldern versäumt hat, den Zusammenhalt der Gesellschaft entschieden zu stärken und die Lage der Menschen im Land zu verbessern. Jedenfalls die Lage derjenigen, für die Politik da zu sein hätte, weil sie die Unterstützung des Staates brauchen. ‚Es war nicht alles schlecht‘, um eine Plattitüde aus anderem Zusammenhang zu zitieren. Aber Angela Merkel hinterlässt dem Land viele – zu viele Hypotheken.“ (Zitat aus dem Inhalt des Buches)

Was wohl von Merkel dereinst bleiben wird

Wer sich dies klar macht – und die zahlreichen aufgeführten Fakten in diesem Buch untermauern diese Einschätzung -, dürfte sich klar darüber sein, dass wir womöglich gar nicht lange nach ihrem Abtritt auch als Bundeskanzlerin von der politischen Bühne nur äußerst ungern oder nur mit größtem Grummeln im Bauch an sie zurückdenken werden. Von der 13 Jahre währende Merkel’schen Kanzlerschaft dürfte ein unschöner Fleck auf der geschichtspolitischen Landkarte der Bundesrepublik zurückbleiben. Auch vielen EU-BürgerInnen wird der Name Angela Merkel noch lange ein ziemliches Unwohlsein verursachen. Zulange und zu sehr hat Merkel die EU dominiert und auf deutsche Linie gebracht (da wurde vorwiegend Deutsch gesprochen, wie es wohl Volker Kauder gefiel), Griechenland gedemütigt und die Bevölkerung weiter in die Verarmung geführt (zusammen mit Schäuble als Finanzminister). Merkel eine große Europäerin? Diesen Titel würde selbst Helmut Kohl seinem einstigen Mädchen verweigern. Nein: Merkel wird als Totengräberin der bereits jetzt strauchelnden EU in die Geschichte eingehen.

Ein akribisch recherchiertes Buch mit erhellenden Zahlen

Mag sein, dass dieses schnell – vielleicht zu schnell – geschriebene neue Hebel-Buch zu Merkels Bilanz hier und da Lücken aufweist – was dem Autor sicher selbst am meisten wurmen mag: es zeichnet das Allerwichtigste auf Angela Merkels Weg durch 13 lange Jahre ihrer Kanzlerschaft, akribisch und gut recherchiert nach. Die Themenbereiche Arbeit und Arbeitslosigkeit, Bildung, Frauen und Familie, Gesundheit, Innere Sicherheit, Internet, Klima, Reichtum und Armut, Rüstung und Sicherheit, Schulden, Schulden, Wirtschaft und Handel sowie Wohnen werden ergiebig beleuchtet und sind mit erhellenden Zahlen untermauert. Hatte, hat Angela Merkel Visionen, wie sich sich ein gerechtes, friedliches, ein ökologisch wie ökonomische nachhaltiges Deutschland, in dem die Menschen gut und gerne leben, vorstellt? Davon wird so gut wie nichts auf ihrem von Stephan Hebel nachgezeichnetem Weg erkennbar. Die Bilanz der Ära Merkel fällt eher dürftig aus.

Angela Merkels „vielleicht gefährlichste Erblast“

Ist es gelungen ein Bollwerk gegen den zunehmenden Rechtsnationalismus in diesem Lande zu errichten unter Angela Merkels Führung, indem sie möglichst die „Mitte“ verteidigt – gemeinsam in vielleicht wechselnden Koalitionen mit CDU, SPD, Grüne und FDP? Eine doch eher als schwammig zu bezeichnende „Mitte“, die (wer gehört eigentlich noch dazu?), die längst im Bröckeln befindlich ist. Hebel im Fazit (ab S. 105/106):

„Das ist ja die Tendenz, die sich stetig verstärkt hat, seit die Fremdenfeindlichkeit sich offen auf der Straße zeigt und die AfD dem extrem rechten Lager Ausdruck verleiht. Aber genau darin liegt, was die Zukunft der Demokratie betrifft, vielleicht die gefährlichste Erblast der Ära Merkel. Um es in einem Satz zusammenzufassen: Wenn links von den Rechten nur noch die Mitte ist, entsteht auf der Linken ein gefährliches Vakuum. Oder noch kürzer: Der Kampf gegen Rechts ist nur mit Links zu gewinnen. Mit einer Politik, die den sozialen Brüchen, welcher der Neoliberalismus verursacht hat, wieder ein entschieden soziales Handeln entgegensetzt.“

Betreffs dessen sieht Stephan Hebel Angela Merkels Versagen. Merkel habe nicht gesehen, „wie tief die sozialen und kulturellen Brüche, wie tief die Angst vor sozialer Ent-Sicherung sich schon in der ‚Mitte der Gesellschaft gefressen hatte.“

Dem Buch sind viele LeserInnen zu wünschen. Unverklärt und sachlich hat Stephan Hebel die Kanzlerschaft Angela Merkels seziert, kritisch beleuchtet und eine Bilanz ihrer Ära vorgelegt.

Stephan Hebel

Buchcover via Westend-Verlag.

Merkel

Bilanz und Erbe einer Kanzlerschaft

 

Seitenzahl: 128
Ausstattung: Klappenbroschur
Artikelnummer: 9783864892547

Hier das Interview, das Albrecht Müller für den Westend-Verlag mit dem Autor Stephan Hebel führte

25. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel

Vom 1. bis 2. Dezember 2018 fand in Kassel der 25. Friedenspolitische Ratschlag statt. Hatte ich beim vorangegangenen 24. Friedenspolitischen Ratschlag noch Gelegenheit persönlich in Kassel anwesend zu sein, um für meine LeserInnen zu berichten (hier), so war mir das in diesem Jahr aus terminlichen Gründen leider nicht möglich. Dennoch möchte ich an dieser Stelle einige Informationen über die Veranstaltung und Videos von MoveNow.TV mit Redebeiträgen vom 25. Friedensratschlag weitergeben. Ich bedanke mich bei den von mir verwendeten Quellen (hier und hier) sehr herzlich.

Ans Herz gelegt sei meinen verehrten LeserInnen besonders das Statement von Reiner Braun, vom International Peace Bureau (IPB) u.a. zur bislang erfolgreichen Aktion „Abrüsten statt aufrüsten“.

Sowie das hoch informative Referat „Deutschland auf dem Weg zur Weltmacht?“ des Politikwissenschaftlers Werner Ruf

„Zum Friedensratschlag 2018 Beim ersten Friedensratschlag 1993 lautete unser Motto: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen – Von deutschem Boden kann wieder Krieg ausgehen“. Viele hofften damals – nach dem Ende der Blockkonfrontation – auf ein friedliches Miteinander, auf eine „Friedensdividende“. Wir aber drückten unsere Sorge aus, dass die neue BRD durchaus in der Lage und womöglich auch willens sei, Krieg und Zerstörung in andere Länder zu tragen. Dem etwas entgegenzusetzen, trafen und berieten sich Friedensbewegte aus Ost und West beim Friedensratschlag. Heute ist Krieg immer mehr zum Mittel der Politik geworden. Neben Konfrontation und Sanktionen ist auch massive Aufrüstung zum Alltag im politischen Geschäft geworden. Wir setzen dem unsere Forderungen nach Abrüstung, Diplomatie und internationaler Kooperation entgegen. Wir wollen Achtung und Verständnis für die Interessen anderer und einen gleichberechtigten Dialog und knüpfen dabei an die Entspannungspolitik der 70er Jahre an. Für solch eine Politik der Entspannung gibt es eine große Mehrheit in der Bevölkerung. Aktuell ist vieles in Bewegung geraten. Die Menschen äußern ihren Unmut und gehen vielfältig auf die Straße. Ob gegen Rassismus, für die Belange der Geflüchteten, gegen innenpolitische Repression und Sozialabbau, für gewerkschaftliche Rechte, für Klima- und Naturschutz. Menschenrechte sind unteilbar! Wir sind Teil dieser Bewegungen und machen uns überall für die Einsicht stark, dass „Frieden nicht alles, aber ohne Frieden alles nichts ist“. Unsere Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ macht Mut und muss Fahrt aufnehmen. Der 25. Friedenspolitische Ratschlag wird dazu dienen, aktuelle Analysen zu diskutieren und kommende Aktionen zu gestalten.“

Quelle: MoveNow.TV

Des Weiteren sehr empfohlen: Der Vortrag von RA Dr. Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte)  „Auf dem Weg zum Polizei- und Überwachungsstaat? Zur Verschärfung der Polizeigesetze in Bund und Ländern

Karin Leukefeld: „Great Game“ um Syrien – wie der Frieden verhindert wird

Am 1. und 2. Dezember 2018 fand der 25. Bundesweite Friedensratschlag in Kassel statt. Unter dem Motto „Frieden und Abrüstung – jetzt erst recht“ wurden zahlreiche friedenspolitische Vorträge gehalten. weltnetz.tv war auch vor Ort und hat den Vortrag von Karin Leukefeld (Journalisten und Nahost-Expertin) „Great Game um Syrien – wie der Frieden verhindert wird“ aufgezeichnet. Karin Leukefeld reist selbst immer wieder nach Syrien und berichtet über den Krieg. In ihrem Vortrag beschreibt sie anschaulich die vielfältigen Interessen der regionalen und internationalen Akteure, die aufgrund der geostrategischen Lage Syriens an dem Konflikt beteiligt sind. Schnell wird deutlich, dass zahlreiche Akteure für Ressourcen und Handelswege den Frieden um jeden Preis verhindern wollen. Quelle: weltnetzTV/You Tube

Norman Paech: Der Israel/Palästina-Konflikt

Mehr Informationen über den 25. Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel sowie Videos finden Sie hier und hier.

Im Rahmen von „Demokratie leben!“ sprach Journalist und Autor Olaf Sundermeyer über den Zusammenhang zwischen Rechtspopulismus und Antisemitismus

Olaf Sundermeyer während seines Vortrags in der Auslandsgesellschaft Dortmund. Fotos: Claus Stille

Olaf Sundermeyer hatte, wie Martina Plum von der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund treffend zur Begrüßung des Referenten anmerkte, ein „Heimspiel“. Er ist nämlich ein waschechter Dortmunder Jung‘, der 1973 hier geboren wurde.

Olaf Sundermeyer wollte den den Zusammenhang zwischen Rechtspopulismus und Antisemitismus beleuchten

Olaf Sundermeyer, der mittlerweile in Berlin lebt und als ARD-Reporter im Investigativteam des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) arbeitet, war nach Dortmund gekommen, um den Zusammenhang von Rechtspopulismus und Antisemitismus zu beleuchten. Schließlich käme Antisemitismus heute aus allen Ecken und die Schwelle des Sagbaren habe sich verschoben.

Der Referent las auch aus seinem Buch „Gauland – Die Rache des alten Mannes“

In seinem Vortrag schlug Sundermeyer gleichzeitig einen Bogen zur Person des AfD-Vorsitzenden (einer von zwei Vorsitzenden) und Fraktionsvorsitzenden (ebenfalls einer von zwei Vorsitzenden) Alexander Gauland. Was sich anbot, hat doch Olaf Sundermeyer in diesem Jahr sein Buch „Gauland – Die Rache des alten Mannes“ veröffentlicht. Aus diesem Buch las der Autor auch mehrere Passagen, ergänzt durch Erzählungen über persönliche Begegnungen mit Gauland seine Wahrnehmungen über die Wirkung dieser Person im öffentlichen Leben sowie dessen nicht selten ganz besonderes Agieren, welches sich aus den eignen Befindlichkeiten speisen dürfte. Gauland soll öfters unter Depressionen leiden. Die, so Sundermeyer, sollen zuweilen auch am Gesicht des Politikers ablesbar seien: das sich bei politischen Niederlagen „aschfahl“, aber bei Aufschwüngen der AfD „schweinchenrosa“ färbe.

Erhellendes über die Person Alexander Gauland

Dem bedauerlicherweise nur sehr spärlich erschienen Publikum an diesem interessanten Abend in der Auslandsgesellschaft dürften die von Sundermeyer transportierten Informationen die Person Alexander Gauland wesentlich aufgehellt haben. Wissen doch Viele sicherlich nicht, dass der einst 1941 im Chemnitz geborene Gauland ein mit allen Wassern gewaschener politischer Fuchs ist. Was auch für dessen Umgang mit Medien zutreffe, wie Sundermeyer, der Gauland oft traf, zu erzählen wusste. Zu Willy Brandt Regierungszeit arbeitete Gauland im Bundespresseamt. Gauland ist jemand, der eine umfangreiche politische Karriere bei der CDU gemacht hat. Er war Büroleiter des Frankfurter Oberbürgermeisters Walter Wallmann, dann später auch der Leiter von dessen Staatskanzlei als dieser als hessischer Ministerpräsident nach Wiesbaden gewechselt war. Als die CDU das Land verlor, habe Wallmann Gauland quasi verstoßen.

Wohl da – vermutet Sundermeyer sicher nicht zu Unrecht – begann „Die Rache des alten Mannes“ an seiner Partei.

Nebenbei bemerkte der Referent, dass Alexander Gauland auch als Presseattaché in diplomatischen Diensten der BRD im Generalkonsulat im schottischen Edinburgh tätig gewesen war. Aus der Zeit in Großbritannien rühre offenbar auch dessen Kleidungsstil: Das feine Tweed-Sakko und die Hundekrawatte, angeblich nur einmal vorhanden. Zudem fährt Gauland mit einem Jaguar durch Brandenburg. „Jetzt wird er immer öfters gefahren“, bemerkte Sundermeyer.

Die AfD – Von der „Professorenpartei“ schnell in Richtung eines menschenfeindlichen Konzepts

Der Gast skizzierte den Aufstieg der AfD von einer sogenannten „Professorenpartei“, die dann sehr schnell „Fahrt aufgenommen Richtung eines menschenfeindlichen Konzepts“ habe. Sundermeyer: „Wenn wir über Antisemitismus reden, reden wir über Menschenfeindlichkeit.“ Eine Bewegung, wo beides seinen Ausdruck finde, führte Olaf Sundermeyer aus, habe in der AfD einen „parlamentarischer Arm“ gefunden. Er spreche bewusst von einem „Rechtsruck“ hierzulande, diesen habe er während seiner Arbeit als Reporter ab 2014 an sehr vielen Orten, bei schlimmen Demonstrationen (etwa den HOGESA-Ausschreitungen in Köln – 5000 „Hooligans gegen Salafisten“ -, bei PEGIDA in Dresden und zuletzt in Chemnitz) erlebt. All diese Erscheinungen, merkte Sundermeyer an, hätten miteinander zu tun und seien nicht voneinander zu trennen. Selbstredend gehörten auch Bestrebungen Rechtsradikaler in Dortmund unter der Rubrik „Rechtsruck“ abgebucht. Wobei diese Gruppen gar nicht unbedingt der AfD zuneigten.

Im Umfeld der AfD sind Antisemiten unterwegs. Es wird dazu beigetragen das Unsagbare sagbar machen

Hinter dem Referenten das Bild vom AfD-„Trauermarsch“ in Chemnitz.

Hinter dem Referenten Olaf Sundermeyer war auf die Leinwand projiziert ein aus der Presse bekanntes Gruppenfoto zu sehen. Es entstand auf der sogenannten „Trauerkundgebung“ für einen von einem Ausländer getöteten Chemnitzer. Es macht einen Zusammenschluss der AfD-Spitze, mit PEGIDA-Leuten, Hooligans – dem Who is Who rechter Kräfte dieses Landes – sichtbar. Dennoch möchte Sundermeyer betreffs der AfD nicht sagen, diese wäre eine antisemitische Partei. Ihr Motor sei die Islamfeindlichkeit.

Allerdings seien im Umfeld dieser Partei viele Antisemiten unterwegs. Als deren Sympathisanten, verhülfen sie dem Antisemitismus in Deutschland zu einem Auftrieb. Was dazu beitrüge, das Unsagbare sagbar zu machen.

Sundermeyer: Das eine ist vom anderen nicht zu trennen

Auf einer Demo von Rechten in Düsseldorf, berichtete Sundermeyer, selbst aus einer Berufsfeuerwehrfamilie stammend, habe er den ihm persönlich schon lange bekannten Dortmunder Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer (inzwischen wegen Volksverhetzung auf Bewährung und zu einer Geldstrafe verurteilt) in erster Reihe inmitten der beinahe komplett vertretenen Dortmunder rechten Szene angetroffen. Was Olaf Sundermeyer damit

Gastgeberin Martina Plum weist auf Olaf Sundermeyers Buch hin.

verdeutlichen wolle: Das eine sei vom anderen nicht zu trennen. Immerhin habe Gauland einmal gesagt, etwa PEGIDA, seien natürliche Verbündete.

Olaf Sundermeyer machte klar: „Alexander Gauland ist kein Antisemit“

Dafür gebe es auch in dessen „reichen publizistischen Werk“ keinerlei Anhaltspunkte. Er habe in seiner Frankfurter Zeit engen Kontakt zu Ignaz Bubis (einst Vorsitzender des Zentralrats der Juden) gehabt. Gauland habe gegenüber Olaf Sundermeyer von einer Freundschaft zum Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki gesprochen. Was der Journalist jedoch so nicht bestätigt bekommen habe. Manchen dürfte auch erstaunen, dass Gauland zwei Jahre Mitglied im Beirat des Jüdischen Museums in Berlin war.

Gauland und AfD kopieren – dabei ihren Konzepten folgen – den von den Grünen vorgelebten „Marsch durch die Institutionen“

Gauland habe gegenüber Sundermeyer eingestanden auch von den Grünen und Joschka Fischer, den Gauland als linken Straßenkämpfer in Frankfurt erlebt und den Aufstieg der Grünen als einstiger Büroleiter des Oberbürgermeisters Walter Wallmann aus erster Hand verfolgt hat, gelernt zu haben. Etwa was den berühmten Marsch durch die Institutionen betreffe. Gewissermaßen kopiere die AfD – dabei ihren eigenen Konzepten folgend – nämlich diesen jetzt. Inzwischen fänden sich Vertreter der Partei in vielen Vereinen und Organisationen, habe nun wie die anderen Parteien sogar eine parteinahe Stiftung gegründet, worüber Steuergeld generiert werde.

Juden in der AfD“ soll den Vorwurf des Antisemitismus wegwischen

Und mit einer im Spätsommer gegründeten Gruppe „Juden in der AfD“ könne man Vorwürfen begegnen, die AfD sei antisemitisch. Die sich wohl in der Hauptsache aus Juden zusammensetze die aus dem russischen Sprachraum stammen. Die AfD und sie eine eine „ausgeprägte Islamfeindlichkeit“.

Alexander Gauland – „Der Lotse der Bewegung“: Viel gefährlicher als jeder Rechtsextremist den Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt hat.“

Sundermeyer sieht Gauland weder als Antisemit noch als Rechtsextremisten. Sondern in der Rolle eines „Lotsen der Bewegung“. Die ganzen PEGIDEN, die Fußballhooligans, die sogenannten Wutbürger, Leute die sich in der CDU nicht mehr beheimatet fühlten, Menschen, die die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ablehnten, spanne er sozusagen für seine politischen Zwecke ein. Deshalb hält Sundermeyer den AfD-Chef letztlich „für viel gefährlicher“ als etwa einen Michael Brück (Die Rechte, Dortmund), der mit seinem Gefolge vor allem auf Skandale aus sei, nach

Aufmerksamkeit giere und im Gegensatz zu Gauland niemals die Mitte der Gesellschaft erreiche. Kurzum: für Sundermeyer ist Gauland „gefährlicher als jeder Rechtsextremist den Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Prinzip erlebt hat, weil er dieser Bewegung zu einer realen Wirkungsmacht verholfen hat“. Welche dazu führe, dass Deutschland, unsere demokratische Verfasstheit auf eine harte Probe gestellt werde. Zwar habe es in Deutschland schon immer einen gewissen rechten Bodensatz (ca. um die 20 Prozent) gegeben, doch nun hätten diese Leute – die früher auch andere etablierte Parteien gewählt hätten – mit der AfD, die die einzige „Ausländer-raus-Partei“ sei eine Vertreterin in den Parlamenten, was sie selbstbewusster gemacht habe und die es geschafft habe diese Menschen hinter sich zu versammeln. Und darunter seien eben neben Rassisten auch zahlreiche Antisemiten.

Gauland lebt von Bewunderung und Ablehnung

Olaf Sundermeyer hat für sein Buch mit vielen Weggefährten, Bekannten und Freunden von Alexander Gauland gesprochen. Darunter befinden sich Künstler, Kulturschaffende, Theaterleute, und Zeitungsleute. Von niemanden lasse sich Gauland aufhalten oder hereinreden. Viele von diesen Menschen hätten sich frühstens nach dem berüchtigten Boateng-Sager von Gauland und spätestens als er bei einer Rede eine türkischstämmige Staatssekretärin nach Anatolien hat entsorgen wollen von ihm abgewendet, gesagt: bis hierher und nicht weiter.

Gauland, hat Sundermeyer in seinem Buch bemerkt, lebe davon: Bewunderung und Ablehnung vermittelten dem AfD-Politiker „das Gefühl der Anerkennung und Wertschätzung, las der Autor vor: „Es erfüllt ihn wie eine Droge.“

Gaulands Ziel sei es eine Partei rechts der CDU in Deutschland zu etablieren, erfuhr Olaf Sundermeyer

Sundermeyer gegenüber hat Gauland es selbst eingeräumt: Er träume von einer politischen Regierungskonstellation wie derzeit in Österreich, wo die konservative ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ zusammen agiere.

Gauland spreche von seiner Partei als „gärigen Haufen“. Und den kann er nicht angreifen: „Es gärt halt von selbst“, so Sundermeyer. Die Bewegung habe der Partei zu einer Brotform verholfen. Und Gauland sei nur derjenige, der den Haufen zur Verfügung gestellt habe. Was ihm nun gelänge, die Partei zu einen, habe Frauke Petry, die ein totaler Kontrollfreak sei und der Presse gegenüber oft unwirsch reagiert und so eher gespalten habe, nicht gebacken bekommen. Gauland lasse die Dinge halt laufen.

Übrigens, machte Olaf Sundermeyer einen kleinen Exkurs, habe Frauke Petry einst für zwei Jahre das Dortmunder Gymnasium an der Schweizer Allee besucht. Zu seinem Leidwesen, bekannte Sundermeyer, sei sei zur gleichen Zeit er an der selben Lehreinrichtung gewesen. Allerdings zwei Klassen unter Petry.

Für Gaulands AfD ein Glücksfall: Die Flüchtlingskrise

Ein Glücksfall, das sage Gauland selbst, sei die Flüchtlingskrise für die AfD gewesen. Damals gingen die Zustimmungswerte für die Partei steil nach oben.

Die AfD und die Empörungsfalle, in die man nicht tappen solle

Die AfD und Gauland arbeite mit dem Mittel der Empörungsfalle, gab Olaf Sundermeyer zu bedenken. Wie etwa zu sehen in der Bewertung der Flüchtlingskrise. Gauland selbst beherrsche das perfekt. Vor allem rhetorisch. Er selbst sage, so las Sundermeyer abermals aus seinem Buch, es käme auf den richtigen Umgang mit sowie auf die Dosierung der Empörung an.

Olaf Sundermeyer räumt ein, dass die auch mediale Empörung darüber, dass was die AfD sagt und verständlich sei. Dennoch gelte es da klug zu reagieren, um eben nicht in die Empörungsfalle zu tappen. Etwa wäre es vom SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs nicht gerade intelligent gewesen, gerichtet an die AfD-Abgeordneten, in einer Haushaltsaussprache Gauland persönlich angegriffen zu haben: „Schauen Sie sich doch an: Hass macht hässlich.“ Auch Martin Schulz habe gewiss nicht einen zur AfD gewechselten Wähler zurückgeholt, indem er Gauland im Bundestag auf den Misthaufen der Geschichte gewünscht habe. Drei Tage später, erzählte Sundermeyer, habe er mit Gauland über den Schulz-Spruch gesprochen und dieser hätte ihm lachend geantwortet: Ginge es nach ihm, dann solle Schulz jede Woche so daherreden. Dann brauche er gar keinen Wahlkampf mehr zu machen.

Der AfD und ihren Provokationen begegnen, indem man einfach gründlich seine Arbeit macht

Wie also umgehen mit den Provokationen der AfD? Sei es etwa an Schulen, wo die Eltern von der von der Partei angehalten werden, Lehrer anzuschwärzen, die sich kritisch oder negativ über die AfD äußern. Gerade in der Schule, meint Olaf Sundermeyer, werde doch wertvolle Arbeit geleistet, um junge Menschen zu guten Demokraten zu erziehen. Daran müsse sich jetzt nichts ändern, machte der Referent Mut. Wenn da über die nationalsozialistische Terrorherrschaft, Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit gesprochen werde – dann solle das so bleiben. Weitermachen, ruft er den Lehrern zu. Ebenfalls gelte das für seine Profession, stellt Olaf Sundermeyer klar, für die Journalisten und die Redaktionen: „Einfach weiter arbeiten. Journalist sein. Seine Arbeit machen.“ Dasselbe gelte für Behörden, Staatsanwälte und Mitarbeiter von Bildungseinrichtungen. Sundermeyer: „Sich nicht permanent treiben lassen von dieser AfD! Sich nicht in die Hosen voll machen vor der AfD!“ Als Journalist sieht er sich ständig in der Pflicht noch gründlicher und sorgfältiger zu arbeiten. Weiß er doch wie schnell AfD-Anwälte auf der Matte stehen können, um zu versuchen die Ausstrahlung eines nicht genehmen Beitrag fürs Fernsehen oder Radio zu verhindern. Gerade freie Mitarbeiter würde man so versuchen einzuschüchtern, weil die ja im Sender nicht fest im Sattel säßen.

Olaf Sundermeyer machte Mut: „Wie sind die, die die Geschicke des Landes mit bestimmen

Und da ist sich Sundermeyer auch sicher: Die AfD orientiert sich bei ihrem Marsch durch die Institutionen auch darauf über errungene politische Ämter Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien zu bekommen. Sundermeyer: „Davon träumen die!“ Auch in den Kommunen möchten sie etwa über Bürgermeister ähnlich Einfluss nehmen. „Vielleicht fände diese Veranstaltung wie die heutige gar nicht hier statt?“, spann Olaf Sundermeyer diesen Faden weiter.

In der AfD säßen Leute, die ein bisschen Reparatur wollten – so jemand sei Gauland -, die anderen hätten im Auge das System zu stürzen, gab der Referent zu bedenken.

Sundermeyer ist der Meinung, nicht diejenigen in der Zivilgesellschaft, „die Wohlmeinenden“, die gegen Rechts seien, sind als Widerstand zu definieren, „sondern d i e sind der Widerstand“: „Wir sind die, die die Geschicke des Landes mit bestimmen, deshalb können wir hier auch sitzen. Weil im Rathaus welche sitzen, die das wollen.“ Und gab der Gast aus Berlin am Ende seines „Heimspiels“ in seiner Geburtsstadt zu bedenken: „Die AfD und ihre Truppen sind draußen. Die wollen rein.“

Eine Veranstaltung im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“

Eine leider viel zu schwach besuchte, aber interessante und vielfach erhellende Veranstaltung. Sie fand im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ statt, welches für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander steht. Menschen engagieren sich unter anderem in lokalen Partnerschaften für Demokratie, in Landes-Demokratiezentren und in verschiedenen Modellprojekten. Auch Dortmund beteiligt sich daran, wie Martina Plum von der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund am Mittwochabend eingangs der Veranstaltung mit Olaf Sundermeyer, Journalist, Publizist und Autor, informierte.

Zur Person Olaf Sundermeyer

Der Autor: Olaf Sundermeyer, geboren 1973 in Dortmund, ist Journalist, Publizist und Autor und gehört zu den profiliertesten Kennern der rechten Szene in Deutschland. Er lebt und arbeitet in Berlin als ARD-Reporter im Investigativteam des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Wegen seiner Expertise zu Extremismus und innerer Sicherheit ist er häufig in Rundfunk und Fernsehen präsent, seine Fernsehreportagen wurden mehrfach ausgezeichnet.

Das neueste Buch von Olaf Sundermeyer

Buchcover via C.H. Beck Verlag.