Integrationsforscher Aladin El-Mafaalani: Geschehnisse rund um den NSU-Komplex auch im „gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang“ betrachten

Moderator Aladin El-Mafaalani.

Der NSU-Prozess ist beendet. Doch nicht nur der Opferanwalt Mehmet Daimagüler denkt nun in keinster Weise daran die Ziehung eines Schlussstrichs zuzulassen. Am vergangenen Freitag war Daimagüler einmal mehr ins Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus (DKH) gekommen, um in einem Spezial (hier mein Bericht) in der Reihe „Talk im DKH“) über den Prozess zu sprechen und darüber was nun weiter zu tun sei.

Integrationsforscher Aladin El-Mafaalani: Geschehnisse rund um den NSU-Komplex „auch im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang“ sehen

Moderator der Veranstaltung war der Integrationsforscher Aladin El-Mafaalani (Soziologe und Politikwissenschaftler). El-Mafaalani ist seit 2018 Abteilungsleiter im NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in Düsseldorf und koordiniert die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen. Für diese Berufung hat der Parteilose eine interessante Professur an der Fachhochschule Münster aufgegeben.

El-Mafaalani, „einer der führenden Integrationsforscher“, so NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), meinte in seiner Einführung zur Veranstaltung im DKH, man sollte die Geschehnisse rund um den NSU-Komplex und den nun abgeschlossenen NSU-Prozess in München auch im „gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang“ betrachten.

Studie zu Türkeistämmigen der Uni Duisburg-Essen: Bis 2010 wuchs deren Verbundenheit zu Deutschland

Seine jähe Wendung – „aus aktuellem Anlass“ – erklärend, die der Moderator vollführte, fragte El-Mafaalani ins Publikum, was das nun alles mit Erdogan, verschieden Türkei-Wahlen und vielleicht auch mit der Özil-Geschichte zu tun habe.

Zu diesem Behufe kam der Integrationsforscher auf die vor ein paar Wochen veröffentlichte Untersuchung der Universität Duisburg-Essen zu sprechen. Es handele sich bei ihr „um die beste Studie, die wir im deutschsprachigen Raum zu Türkeistämmigen haben“. Derzeit werde erörtert, erwähnte Aladin El-Mafaalani, dass man „aus der Studie Dinge ablesen kann, die in der Studie selber eigentlich gar nicht deren zentraler Gegenstand waren“.

Abteilungsleiter im NRW-Integrationsministerium Aladin El-Mafaalani. Fotos (2): C. Stille

Demnach fand man heraus, dass bis 2010 die Verbundenheit Türkeistämmiger zu Deutschland immer stärker gewachsen ist. Besonders bei der Befragung der jüngeren, der zweiten und dritten Generation, auf die Frage „Fühlst du dich verbunden mit Deutschland und fühlst du repräsentiert durch die deutsche Regierung?“ seien ziemlich hohe Werte herausgekommen. Derart sogar, dass bis 2009, 2010 habe gesagt werden können, „da wächst was zusammen, das geht in die richtige Richtung“.

Dann 2010 kam ein „Rieseneinbruch“: Die Verbundenheit Türkeistämmiger mit der BRD stagniert, die mit der Türkei wachse

Dann sei 2010 ein „Rieseneinbruch“ zu verzeichnen gewesen. Was frage lasse: „Was ist 2010 und 2011 passiert, dass seitdem in jeder Altersklasse der Türkei-Bezug höher ist als der Deutschland-Bezug?“ Und die Antwort auf die Frage „Wer repräsentiert mich am stärksten politisch?“ laute in jeder Altersklasse: „Die türkische Regierung.“ Die Verbundenheit zu Deutschland stagniere und die Verbundenheit zur Türkei wachse deutlich zu. Also ein krasser Einbruch in den Jahren 2010 und 2011. Und seither „auf stabilen Niveau“ ein ziemliches Tief, berichtete der Soziologe.

Auf die „Sarrazin-Debatte“ folgte das Bekanntwerden der Taten des NSU. Das hatte tiefe Einschnitte zur Folge

Im Jahre 2010 habe es die „Sarrazin-Debatte“ gegeben, erinnerte El-Mafaalani. Als junger Türkeistämmiger, hier in Deutschland geboren, habe man, versuchte El-Mafaalani zu erklären, sagen können: „Ja gut, dass sind ein paar Bekloppte, von mir aus auch ein paar Millionen Bekloppte, die das Buch kaufen und den Autoren feiern.“

Ein Jahr später jedoch sei „das mit dem NSU herausgekommen“. Seither habe sich „der Eindruck verstärkt, dass da einiges nicht gut gelaufen ist“. Nehme man nun diese beiden Sachen zusammen, verstehe man, dass die türkische Regierung hier vermehrt aktiv geworden sei. Also müsse betreffs des Zeitraums zwischen 2009 und 2012 ein kompletter Wandel dieser Verhältnisse konstatiert werden.

Darüber hinaus müsse nach diesem eigentlich unverkennbaren Einschnitt im Leben der Türkeistämmigen noch einmal darüber diskutiert werden, warum vergleichsweise – wenn man sich überlegt was seitens des NSU passiert ist, dem was im Prozess zutage getreten ist und dem, was da nicht zutage getreten ist, was man noch nicht weiß und worüber man heute noch sprechen wolle – so eine geringe Resonanz in der Gesellschaft zu verspüren sei.

Das Vertrauen in Ermittlungsbehörden und den bundesdeutschen Rechtsstaat ist bei vielen Türkeistämmigen nahezu geschwunden

Immerhin ist zu registrieren, dass bei vielen Türkeistämmigen – vor allem bei denjenigen, welche einst aus Gründen politischer Verfolgung in die BRD gekommenen waren – das vorher vorhandene große Vertrauen in Ermittlungsbehörden und den bundesdeutschen Rechtsstaat nahezu geschwunden ist. Selbiges freilich trifft auch auf die Hinterbliebenen der NSU-Mordopfer, die ja zunächst selbst in skandalöser und demütigender Weise bei (einseitigen) polizeilichen Ermittlungen kriminellen Tuns verdächtigt worden waren, zu.

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Hörtipp: Digitalcourage auf Radio LORA. Am 6. August 2018 ab 19 Uhr im Format „Forum Aktuell“

Ein Hinweis, den ich gern an meine Leserinnen und Leser weitergebe:

„Am 6. August 2018, um 19 Uhr, gehen wir erstmalig im Format „Forum Aktuell“ für eine Stunde bei Radio Lora auf Sendung! Eine Stunde Radioprogramm mit spannenden Themen und Musik – Gastgeber ist unsere Ortsgruppe München.

Digitalcourage auf Radio LORA

Logo Radio LORA via Radio LORA

Wir planen vier Mal im Jahr eine einstündige Live-Sendung der Digitalcourage-Redaktion, im Rahmen des LORA-Formats „Forum Aktuell“. Es wird um aktuelle netzpolitische Themen sowie Datenschutz gehen, natürlich begleitet von guter Musik. Es handelt sich um ein Mitmach-Format, so dass Anrufer.innen live in die Sendung geschaltet werden, um mit diskutieren zu können. Die Moderation übernimmt Lars Tebelmann, für Digitalcourage. In der Pilotsendung wird Lars von Christian Widmann, von der Münchener Digitalcourage Ortsgruppe, unterstützt.

Themen der Sendung am 6.8.2018:

  • Und täglich grüßt die Datenkrake…: „Mach mal Google“ – über die großangelegte Werbekampagne des Suchmaschinen-Gigants
  • Digitale Selbstverteidigung und Mündigkeit, wie Sie sich und ihre Daten im digitalen Raum schützen können und Verantwortung übernehmen
  • Staatstrojaner – Digitalcourage reicht Verfassungsbeschwerde ein
  • Polizeigesetze

Es lohnt sich einzuschalten! Und Sie können nicht nur zuhören: Anrufen und live in der Sendung mitdiskutieren!“

Quelle: Digitalcourage

Über Digitalcourage.

Aufruf der NachDenkSeiten: „Bitte beteiligen Sie sich an der notwendigen Aufklärung über den Zustand unserer Medien. Das ist kriegsentscheidend, so könnte man ohne Übertreibung sagen.“

Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten. Foto: C.-D. Stille

Sie, lieber Leserinnen und Leser, Sie haben gewiss selbst festgestellt, wie unsachlich, aggressiv und auf welch unterirdischem Niveau agierend die meisten unserer Medien auf den Gipfel von Helsinki reagiert haben. Das hat die NachDenkSeiten veranlasst mehrere Beiträge dazu veröffentlichen. Heute nun ruft der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, diesen Beitrag – und darin enthaltenen Analysen – einer möglichst breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, um „ein Gegengewicht zu Medien, die auf den Hund gekommen sind“, zu schaffen. Das unterstütze ich als Blogger ausdrücklich. Und tue diese hiermit. Ein Bitte: Liebe Leserinnen und Leser verbreiten Sie diesen Aufruf und tun Sie – soweit es Ihnen möglich ist – mit einer Stärkung der Gegenöffentlichkeit.

Der Aufruf

„“Wir brauchen eine wache Öffentlichkeit jenseits der Medien. Denn unsere Medien treiben uns jetzt nahezu ausnahmslos in die Konfrontation zwischen Ost und West. Gestern haben die NachDenkSeiten in diesem Beitrag von Jens Berger belegt, wie unsachlich der Gipfel von Helsinki und damit die Gespräche zwischen dem russischen und dem US-amerikanischen Präsidenten kommentiert werden. Sachlich berichtet wird nicht. Es wird aggressiv kommentiert. Bitte geben Sie diesen aufklärenden Beitrag und auch diesen neuen Artikel per E-Mail oder gedruckt weiter an Ihre Freunde, Familien und Bekannten. (Von Albrecht Müller)

Das ist wichtig. Wir Bürgerinnen und Bürger müssen den Medien die Entscheidung darüber, was in unserem Land mehrheitlich gedacht wird und dann auch letztlich die Politik bestimmt, aus der Hand nehmen. Von diesem wünschenswerten Zustand sind wir weit entfernt. Noch glauben viel zu viele Menschen ihrer Bild-Zeitung, dem Spiegel, der Süddeutschen Zeitung, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Welt, der Tagesschau und heute und Heutejournal vom ZDF, und auch den kommerziellen Sendern. Die wirklich gleichgeschaltete Berichterstattung und Kommentierung des Gipfels von Helsinki sollten wir als Beispiel und als Beleg dafür verwenden, um immer mehr Menschen davon zu überzeugen, dass unsere etablierten Medien auf dem falschen Weg sind, weg von Aufklärung, hin zur Dauermanipulation. Und das alles immer verbunden mit dem Anspruch, die aufklärenden, die Wahrheit verbreitenden Medien zu sein.

Dieser Anspruch wird zunehmend in Zweifel gezogen. Das ist unser Hoffnungsschimmer

An wenigen Beispielen will ich zeigen, A. mit welchen Manipulationsmethoden auch jetzt wieder gearbeitet wird, und ich möchte B. auf das immer deutlicher werdende Grundproblem des Westens hinweisen: die Fremdbestimmung durch ein mafiaähnliches Geflecht von Geheimdiensten, Rüstungswirtschaft, Finanzwirtschaft und Medienkonzernen.

  1. Zu einigen der angewandten Methoden der Manipulation:
    1. Möglichst totale Gleichschaltung
      Beispielhaft: Der Aufmacher-Artikel in meiner Regionalzeitung von gestern mit dem Titel „Empörung in den USA über Trumps Bemerkungen bei Gipfel mit Putin“ war nahezu identisch mit dem, was die „Tagesschau“ gebracht hatte. Beide haben den Text wesentlich von den Nachrichtenagenturen dpa und afp übernommen. Diese Agenturen sind offensichtlich in den Händen der transatlantischen Meinungsmacher und die Personalbesetzung in den einzelnen Medien ist inzwischen so hingetrimmt, dass die Gleichschaltung gelingt. Anders ist das einheitlich düstere Bild der Medien vom Helsinki Gipfel nicht zu erklären. Dahinter steckt vermutlich eine langfristig angelegte Personalplanung und Personalbeeinflussung.
    2. Haltet den Dieb
      Die USA und einzelne Gruppen und Organisationen und Personen mischen sich unentwegt in die inneren Angelegenheiten anderer Völker ein. Sie haben zum Beispiel 1973 in Chile den Putsch gegen den linken Demokraten Allende massiv unterstützt, sie haben 5 Milliarden (!) $ zur Beeinflussung der Menschen in der Ukraine ausgegeben. Sie haben nachweisbar bei der Präsidentenwahl in Russland im Jahre 1996 den wieder kandidierenden Boris Jelzin vor der Niederlage bewahrt. Siehe hier:

      Propaganda: „Eine verdammte Lüge“ – DER SPIEGEL 29/1996
      http://www.spiegel.de › DER SPIEGEL 15.07.1996 – Für den ganzen Wahlkampf gaben Jelzins Leute schätzungsweise eine halbe Milliarde aus, wovon 100 Millionen Dollar private Sponsoren …

      Die USA haben in den Neunziger Jahren über einen Stab von sogenannten Wissenschaftlern und Lobbyisten direkt in die Innenpolitik Russlands hineinregiert. Naomi Klein hat in ihrem Buch „Schock-Strategie“ davon ausführlich und mit Belegen versehen berichtet. Ich verweise auf das Kapitel 11 mit der Überschrift „Scheiterhaufen einer jungen Demokratie: Russland wählt die Pinochet-Option“ und das Kapitel 12. Dort wird beschrieben, wie Vertreter der neoliberalen Chicago Schule und ihre politischen Helfer von Dick Cheney bis Lawrence Summers die wirtschaftspolitische und gesellschaftspolitische Gestaltung in Russland nach der Wende bestimmen wollen und dies über weite Strecken auch tun.

      Auf den Seiten 352 folgende berichtet die Autorin Naomi Klein von einer Konferenz in Washington. Dort wurden im Januar 1993 die Spielregeln für die Umgestaltung in Russland und anderen Ländern festgelegt. Das war im Kern eine Schock-Strategie zulasten der Mehrheit der Menschen und des Volksvermögens der betroffenen Länder. Es ging dabei im Kern immer darum, die Ressourcen und die Vermögen anderer Völker zu privatisieren und sie sich auf diese Weise unter den Nagel zu reißen.

      Jelzin hat das über weite Strecken zugelassen. Putin hat diesen Ausverkauf gestoppt. Das ist der eigentliche Hintergrund des Hasses auf den jetzigen Präsidenten Russlands. Dass es dabei um Demokratie und Menschenrechte gehe, ist vorgetäuscht.

      In der Berichterstattung und Kommentierung des Treffens von Helsinki wird die angebliche Beeinflussung des Wahlergebnisses und anderer innerer Angelegenheiten in den USA – und anderen Ländern – zum großen Thema gemacht. Dabei wird mit der Methode „Haltet den Dieb“ vergessen gemacht, dass die USA der Urvater des Zugriffs auf die inneren Angelegenheiten anderer Völker sind – in der Vergangenheit, wie auch heute.

      Was die USA, genauer gesagt: eine Mischung aus Geheimdienstleuten, Senatoren, Medien und Juristen Russland vorwerfen ist nicht belegt und es wäre zudem, gemessen an den vielen und massiven Interventionen der USA in anderen Ländern, eine Kleinigkeit. Da sollen ein paar Hacker im Auftrag der russischen Regierung unterwegs gewesen sein und Geheimnisse von Frau Clinton und der Demokratischen Partei veröffentlicht haben. Selbst wenn das so gewesen wäre, es ist ein harmloser Versuch. Harmlos deshalb, weil der Zusammenhang zwischen diesen möglichen Hackerangriffen und dem Wahlergebnis ganz anders als im Falle der Intervention zugunsten von Jelzin im Jahre 1996 kaum messbar sein dürfte.

      Aber diese wichtige Frage nach der Möglichkeit, Wahlverhalten mit solchen Hackerangriffen zu beeinflussen, wird in der Debatte unserer Medien nicht einmal gestellt. Die dort tätigen Menschen sind offenbar so wenig sachkundig, was die Beeinflussungsmöglichkeit von Wahlentscheidungen betrifft, und so unfähig zur kritischen Betrachtung, dass sie solche Behauptungen wie eine Blackbox in ihre Argumentationsketten einbauen.

    3. Übertreibung und Verdächtigung, es wird schon etwas hängen bleiben.
      Von der ARD wurde dieser angebliche Einfluss auf die Wahl des jetzigen amerikanischen Präsidenten am vergangenen Montag benutzt, um den Verdacht zu streuen, Trump werde von Putin erpresst. Siehe hier. Auch das ist eine sehr eingängige Geschichte. Sicherlich wird genau diese Behauptung bei vielen Menschen hängen bleiben. Sie passt so wunderbar in das Bild vom bösen Russland und vom bösen Putin.
    4. Mit Hilfe der Addition von Un- und Halbwahrheiten lässt man Behauptungen als wahr erscheinen
      Diesen Trick haben wir vor kurzem schon einmal untersucht und beschrieben. Es ist unwahr, dass Russland die Ukraine-Krise begonnen hat; es ist unwahr, dass Russland den Syrien Krieg begonnen hat; es ist ausgesprochen ungesichert, dass Russland die Wahl des jetzigen amerikanischen Präsidenten beeinflusst und möglich gemacht hat. Aber in der Addition dieser und anderer Behauptungen erscheint dann die Summe der Vorwürfe als berechtigt. Ein toller Trick.
  2. Das Grundproblem des Westens: Die Macht geht nicht vom Volke aus, sie liegt erkennbar in den Händen eines Gemischs von großen wirtschaftlichen Interessen und Geheimdiensten. Es ist ein der Mafia ähnliches Geflecht.Man muss sich mal die Tatsachen des Gipfels von Helsinki vergegenwärtigen: da treffen sich die Präsidenten von zwei Atommächten, neben China den mächtigsten Staaten der Welt. Sie sprechen miteinander, verstehen sich offenbar nicht schlecht, sprechen offen miteinander und verlautbaren, dass sie sich gut verstanden haben, dass es aber auch durchaus Differenzen gibt. Eigentlich hätte man dann in den Heimatsstaaten dieser beiden Präsidenten und auch bei ihren Verbündeten zumindest leichten Beifall vernehmen müssen. Wie berichtet ist das Gegenteil eingetreten. Vor allem in den USA ist ein Sturm der Entrüstung losgebrochen.

    Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass in den USA bei der Gestaltung dieser Reaktion offenbar andere als der jetzige US-Präsident das Sagen haben. Willy Wimmer schrieb in seinem Beitrag vom 16. Juli von „Geteilten Staaten von Amerika“ statt von den „Vereinigten Staaten von Amerika“. Diese Formlierng wirkt vielleicht etwas befremdlich, sie ist aber im Kern richtig. Wir haben auf den NachDenkSeiten schon öfter über diese Verhältnisse berichtet, insbesondere in Texten von McGovern, einem Kenner der Geheimdienst-Szene. Hier befinden sich Herrschaftsstrukturen im Unter- und im Hintergrund, die ein Schlag ins Gesicht jeder Demokratie sind.

    Die Macht dieser Mafia ist so groß, dass der US-amerikanische Präsident nach Rückkehr aus Helsinki zu einer lächerlichen Korrektur seiner Helsinki-Äußerungen zum Thema Wahlbeeinflussung greifen muss: er habe sich versprochen.

Zum Schluss noch einmal die Bitte: Verbreiten Sie diese Analysen (siehe oben), sprechen Sie mit Ihren Freunden, Familien und Bekannten. Wir brauchen dringend ein Gegengewicht zu Medien, die auf den Hund gekommen sind. Anders kann man das leider nicht sehen.“

(Quelle: NachDenkSeiten)

Leseempfehlung: Doku-Buch zum Whistleblower-Preis 2017 erschienen. Zu den Fällen, den Preisträgern – mit vielen interessanten Dokumenten, Stellungnahmen und Ausführungen über die Konsequenzen

Nach der Preisverleihung (v.l.n.r): Otto Jäckel, Martin Porwoll, Maria Klein, Can Dündar und Hartmut Graßl. Fotos: Claus Stille.

Seit 1999 wird alle zwei Jahre der Whistleblower-Preis gemeinsam von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. (VDW) und der IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht gestiftet. Am 1. Dezember 2017 war es wieder soweit. Im Anthroposophischen Zentrum in Kassel wurden drei Whistleblower geehrt. Den Whistleblower-Preis des Jahres 2017 erhielten die in einer Bottroper Apotheke beschäftigt gewesenen Persönlichkeiten Maria-Elisabeth Klein (Pharmazeutisch-Technische Assistentin) und ihr Kollege Martin Porwoll (Diplomvolkswirt) sowie der ehemalige Chefredakteur der ältesten Zeitung der Türkei, der Cumhuriyet, Dr. Can Dündar (lebt in Berlin im Exil). Dazu mein Bericht.

Der Fall von illegaler Panscherei von Zytostatika in Bottroper Apotheke

Dipl.-Volkswirt Martin Porwoll (Bottrop) und die Pharm.-Techn. Assistentin Maria-Elisabeth Klein (Bottrop) erhielten den Whistleblower-Preis für ihre im Herbst 2016 erfolgten Verdachts-Enthüllungen über die in der „Alten Apotheke“ in Bottrop (NRW) jahrelang praktizierte illegale Panscherei mit Anti-Krebsmitteln (Zytostatika) und über die dadurch bewirkte Schädigung mehrerer Tausend schwer- und oft todkranker KrebspatientInnen in fünf oder sechs Bundesländern.

Illegaler Waffenhandel des NATO-Staates Türkei

Der türkische Journalist und Autor Can Dündar hatte die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung, durchgeführt vom türkischen Geheimdienstes MIT, nach Syrien an islamistische Dschihadisten aufgedeckt.

(Zu den Preisträgern und wie den Begründungen für die Verleihung hier und hier mehr.)

Doku-Buch versammelt alle notwendigen Informationen und Dokumente zu den Fällen

Über die Whistleblower-Preisverleihungen und die Preisträger ist zwar berichtet worden. Doch wird in unserer schnelllebigen Zeit auch schon so manches Detail inzwischen bereits wieder vergessen worden sein. Allein der Bottroper Apothekenfall bekam vor Kurzem noch einmal mediale Aufmerksamkeit: Der für die Krebsmittel-Panschereien verantwortliche Apotheker Peter Stadtmann wurde nun zu zwölf Jahren Haft verurteilt und ein lebenslanges Berufsverbot über ihn verhängt.

Die Schwere der Taten betreffs deren Auswirkungen auf die betroffenen Patienten in diesem Fall sowie das offensichtliche Versagen der verantwortlichen Apothekenaufsicht – was auch einen Warnruf an die Politik auslösen müsste – macht es m.E. erforderlich, tiefer gehende Informationen einer interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, als es in bloßen Presseberichten bislang möglich gewesen war.

Dem Berliner Wissenschaftsverlag ist es zu danken, dass jetzt ein Doku-Buch (Herausgeber sind Dieter Deiseroth und Hartmut Graßl) erscheinen konnte, dass alle relevanten Informationen und Dokumente zu den Whistleblowern, deren Fällen, nebst zum Verständnis nötige Details versammelt. Es trägt den Titel „Whistleblower-Enthüllungen zu Krebsmittel-Panschereien und illegalen Waffengeschäften – Whistleblower-Preis 2017“. Erschienen ist es in der Schriftenreihe „Wissenschaft in der Verantwortung“, herausgeben von der VDW – Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. in Verbindung mit der Deutschen Sektion der IALANA – International Association of Lawyers against Nuclear Arms Vereinigung für Friedensrecht.

Eine äußerst wichtige Publikation, welche neben allen anderen Interessenten besonders gut in den Händen von WissenschaftlerInnen, JuristInnen, JournalistInnen und PolizeibeamtInnen – aber unbedingt auch PolitikerInnen aufgehoben sein dürfte, weil wichtige Fakten enthält, welche in künftigen Fällen gute Dienste leisten dürfte. Vielleicht auch dazu beitragen wird, zukünftige Fehler zu vermeiden.

In seinem Geleitwort mahnt Heribert Prantl ein Whistleblower-Gesetz und ein neues Denken an

Das Geleitwort zur Dokumentation stammt von Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung). Der Jurist und Journalist fragte sich nach der Herkunft des Begriffs „Whistleblower“. Prantl: „Kommt der Name vom britischen Polizisten, der mit der Trillerpfeife auf den flüchtenden Straftäter aufmerksam macht? Kommt er vom Schiedsrichter, der bei einem Regelverstoß das Spiel unterbricht? Das ist jedenfalls eine ordentliche Beschreibung für den Whistleblower. Er ist einer, der Missstände, nicht tolerierbare Gefahren und kriminelle Heimlichkeiten abpfeift.“

„Die Preisträger von Kassel“ nennt er aufrechte, mutige Leute.

Über den Preisträger Can Dündar schreibt Prantl, dass dieser natürlich kein „klassischer Whistleblower“ sei, da er Journalist ist und es zu seinem Beruf gehöre „Missstände aufzudecken und zu publizieren“. „Aber:“ merkt er an “ Dündar ist ein ganz besonderer Journalist: ein Aufklärer und ein Mutmacher zugleich – er ist einer, der zeigt, dass die Pressefreiheit ein Leuchtturm-Grundrecht ist.“ Für den türkischen Präsidenten Erdogan sei Dündar ein „Verräter“. Heribert Prantl fragt darauf reagierend: „Darf ein Rechtsstaat Verbrechen begehen?“ Und antwortet: „Natürlich darf er das nicht.“ Und stellt unmissverständlich fest: „Ein Rechtsstaat darf nicht gegen Verfassung, Recht und Gesetz verstoßen.“ Und wenn es nun um Staatsgeheimnisse geht? Prantl: „Ist der Verbrecher derjenige, der ein Verbrechen anzeigt? So sähen es Regierungen und Sicherheitsbehörden gern; und so wird das Strafrecht gern ausgelegt, Recht ist das nicht.“ Heribert Prantl zeigt sich sicher: „Es gibt einen Verrat, der keiner ist: Es gibt den Hinweis auf Missstände, Regelverletzungen, auf skandalöses, gemeinwohlschädliches Verhalten, der sozialem Engagement entspringt und der Mut kostet – den Mut, sich gegen die zu stellen, die Unrecht tun und dies vertuschen; den Mut, es als David mit Goliath aufzunehmen; den Mut, die Gefahr nicht zu scheuen, beim Aufdecken von Missständen als Lügner und Nestbeschmutzer gebrandmarkt zu werden. Diesen Mut gilt es zu fördern und zu schützen. Es geht um Zivilcourage, es geht darum, dass Zivilcourage nicht zu einem existentiellen Risiko wird.“

Prantl mahnt nicht nur ein Whistleblower-Gesetz an, sondern ruft auch die Gesellschaft dazu auf, „Abschied von einer Denkweise“ zu nehmen, „der jede Art von Widerstand suspekt ist“.

Warum gerade die Entscheidung für diese Whistleblower-Preisträger?

Warum sich die gemeinsame Jury von VDW und IALANA für die Preisträger entschieden haben, erläuterte Dieter Deiseroth den LeserInnen in einem am 25.11.2017 veröffentlichten Gespräch unter der Überschrift „Moderne Gesellschaften brauchen Whistleblower“ mit Marcus Klöckner von den NachDenkSeiten. Gut, dass es dass hier besprochene Doku-Buch Eingang fand.

Reden und Laudationes anlässlich der 10. Whistleblower-Preisverleihung dokumentiert das Buch

Im Einzelnen wiedergegeben werden sämtliche anlässlich der 10. Whistleblower-Preisverleihung gehaltene Reden. Die Eröffnungsrede Otto Jäckels ebenso wie das Grußwort der Kassler Bürgermeisterin Ilona Friedrich. Sowie die Laudationes auf die Preisträger Martin Porwoll und Maria-Elisabeth Klein (von David Schraven) und Can Dündar (Dr. Michael Lüders). Allesamt hochinteressant und des Nachlesens wert. Ebenso sind Buch abgedruckt die Dankesworte der Preisträger und deren Urkunden.

Wichtige Dokumente detailliert aufgeführt

Im Teil C des Buches (ab S. 81) sind die Dokumente zum Whistleblowing der Preisträger Klein und Porwoll detailliert aufgeführt. Dazu zählen u.a. Strafanzeigen, Kündigungen, Kündigungsschutzklagen, Urteile des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen usw. Für die LeserInnen dieses Buches werden dadurch die Fälle und einzelnen Vorgänge sehr gut nachvollziehbar. Auf den Seiten 136 und 137 finden sich Dokumente zum Whistleblowing von Dr. Can Dündar sowie Links zu Zeitungsartikeln, ein Hinweis auf Dündars Buch „Verräter“ und ein Link zu ein Video der Sendung „Özgürüz“.

Zu den Konsequenzen aus dem Fall

Im Teil D des Buches geht es um „Konsequenzen (I) für die staatliche Apothekenaufsicht (ab S. 140). Des Weiteren (ab S. 143) sind Pressemitteilung des NRW-Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales nachzulesen, sowie (S. 146) die Rede des Vorstandsvorsitzenden des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe und ein Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Deutschen Bundestag zur staatlichen Apothekenaufsicht (S. 147). Auch finden sich auf weiteren Seiten Stellungnahmen von Politikern, Experten und Standesvertretern. Alles zum Verständnis des Falles von hoher Wichtigkeit und bestens dokumentiert.

Dieter Deiseroth hat in die Geschichte geschaut und „Historische Erfahrungen in Deutschland“ mit Whistleblowing dokumentiert, aus denen Lektionen zu ziehen wären

Nicht weniger interessant ist der Beitrag „Darf die Enthüllung eines illegalen Staatsgeheimnisses strafbar sein?“ (ab S. 166) von Dieter Deiseroth. Darin befasst sich der Autor mit „Historischen Erfahrungen in Deutschland“ und zieht darauf „Schlussfolgerungen“ und weist auf Lektionen aus der Weimarer Republik hin. So blickt Deiseroth etwa auf den Fall Erich Zeigner (damals Ministerpräsident in Sachsen, dem Landesverrat vorgeworfen worden war) zu Zeiten der Weimarer Republik zurück. Ebenso geht Deiseroth auf den Fall Carl von Ossietzky ein, der seinerzeit brisante Informationen über die geheime militärische Zusammenarbeit zwischen der deutschen Armee und Sowjetrussland unter Stalin veröffentlichte, die u.a. internationale Abkommen verletzte. Dieter Deiseroth verarbeitete ebenfalls den Whistleblower-Fall des Werner Pätsch (1963/65), illegale Fernmeldeüberwachung in der BRD betreffend.

Initiativen zur Verbesserung des Whistleblower-Schutzes

Schließlich beschäftigt sich das Doku-Buch im Teil F (ab S. 188) folgerichtig noch mit den zu ziehenden Konsequenzen: Initiativen zur Verbesserung des Whistleblower-Schutzes unter Einbeziehung von Erfahrungsberichten von Whistleblowern. Auf Seite 197 steht ein „Plädoyer für einen besseren gesetzlichen Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit sowie des Petitions- und Anzeigerechts von Whistleblowern von Dieter Deiseroth. Was dringend notwendig ist, wie die Realität immer wieder zeigt.

Ab Seite 225 finden sich Informationen über die Herausgeber, Autoren, Laudatoren und Künstler.

Fazit

Hochinteressant, dieses Buch. Mit einer Fülle akribisch zusammengetragener Fakten und Dokumente. Was muss sich ändern in Sachen Whistleblowing? Im vorliegenden Buch hat man versucht, darauf Antworten zu geben. Wenngleich gewiss weitere folgen werden müssen – vor allem seitens der Politik. Für den Moment ist zu konstatieren: Das ist, zumindest den Herausgebern, mit diesem wichtigen Doku-Buch ganz gut gelungen.

 

Whistleblower-Enthüllungen zu Krebsmittel-Panschereien

und illegalen Waffengeschäften

Whistleblower-Preis 2017

Deiseroth, Dieter; Graßl, Hartmut (Hrsg.)

hier geht’s zum E-Book

 

Erscheinungsjahr 2018
Preis 25,00 € inkl. ges. MwSt.
ISBN 978-3-8305-3786-1
Bestell-Nr. 3786
Gewicht 300 g
Sachgruppe Wissenschaft und Bildung
Rubrik Wissenschaft in der Verantwortung
Einband kartoniert
Sprache deutsch
Umfang 227 S.

 

Prof. Dr. Andreas Fisahn mit Vortrag in Dortmund: „Perspektiven von Demokratie und Rechtsstaat“

Am vergangenen Donnerstag war Prof. Andreas Fisahn (Universität Bielefeld) zu Gast in der Attac-Reihe „Globalisierung konkret“ in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund. Er wollte seinen ZuhörerInnen einen Überblick über Ansprüche an die Demokratie geben. Es ging ferner darum, sie mit der Wirklichkeit in der EU und Deutschland zu kontrastieren. Fisahns Referat beinhaltete viel interessante Aspekte, die vielleicht im öffentlichen

Prof. Dr. Andreas Fisahn während seines Vortrags an der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund. Fotos: C.-D. Stille

Diskurs oft nicht Berücksichtigung finden, da zu wenig zurückgeblickt wird. Was aber betreffs heutiger Realität bzw. gegenwärtigen Erscheinungen von Wichtigkeit wäre. Im Anschluss an Prof. Fisahns Vortrag entspann sich nach leicht zähem Beginn dann recht bald eine intensive Diskussion zwischen TeilnehmerInnen und Referent. Obwohl gegen Ende des Abends kleine Missverständnisse – bedingt durch eine allzu komprimierten Vortrag – ausgeräumt werden konnten, verließ manche/r ZuhörerInnen den Saal dann doch möglicherweise ratlos. Auch der Referent verleugnete nicht – hinsichtlich der Zukunft der Europäischen Union und der Entwicklung der Demokratie (nicht zuletzt der hierzulande) einigermaßen ratlos zu sein.

Der Angst der Minorität der Reichen vor der Majorität der Armen wurde schon frühzeitig Rechnung getragen

In der Einleitung hatte Gastgeber Till Strucksberg (Attac Dortmund) angekündigt, dass Dr. Fisahn die Frage behandeln würde, ob überhaupt Demokratie und Kapitalismus vereinbar sind oder ob nicht die Spaltung zwischen Arm und Reich zwangsläufig zu ihrer Zerstörung führen muss. Strucksberg weiter: „Als Wiege der Demokratie gilt das antike Athen. Dort wurde die Auswahl der Regierenden nicht durch Wahlen, sondern per Los bestimmt. Den Gründern der us-amerikanischen Verfassung war solche Demokratie suspekt; sie sprachen lieber von Republik. James Mason, einer von ihnen, forderte, die Regierungsform müsse so gestaltet sein, dass die Minorität der Reichen

Gastgeber Till Strucksberg von Attac Dortmund.

gegen die Majorität der Armen geschützt werde. Deshalb wurde dort wie auch nach der Französischen Revolution das System der Wahl von Repräsentanten installiert, das uns heute als die einzige, alternativlose Form der Demokratie erscheint.

Demokratie in Verruf. Fisahn: Halbierte Demokratie immerhin

Bereits in der Einladung zur Veranstaltung hatte es geheißen: „Aber die Demokratie ist in Verruf geraten. Das zeige die große Anzahl der Veröffentlichungen von populären und wissenschaftlichen Büchern über das Thema „Demokratie“. Repräsentation sei eine Technik – so konstatierten viele der AutorInnen – zur Besetzung von Herrschafts- und Führungspositionen und zur Vortäuschung, der Wille des Volkes.
Durch die Entwicklung internationaler Konzerne und ihren Einfluss auf die Politik habe sich die Kritik am bestehendem demokratischen System vertieft: Von „Postdemokratie“, „simulativer Demokratie“, „Demokratie als Illusion“, „Demokratie als Hure der freien Welt“, der „Smarten Diktatur und „Fassadendemokratie“ sei die Rede.“ Till Strucksberg zitierte Bertold Brecht: „Die Macht geht vom Volke aus – aber wo geht sie hin?“

Der Referent, so Strucksberg, gestehe der Demokratie immerhin noch zu, halbiert zu sein.

Angekündigt war denn der Vortrag auch unter dem Titel „Halbierte Demokratie in der EU und Deutschland“, der auf den Attac Basis Text 51 „Hinter verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie?“ , erschienen im VSA-Verlag 2017 von Andreas Fiesahn zurückgeht. Für den Vortrag hatte der Referent den Titel jedoch in „Perspektiven von Demokratie und Rechtsstaat“geändert.

Rechtsstaat im Fordismus repressiver als im neoliberalen Kapitalismus, allerdings …

Fisahn sprach über die These, wonach der Rechtsstaat des Fordismus (bis in die 1970er, 1980er Jahre) repressiver gewesen sei als der Rechtsstaat im neoliberalen Kapitalismus. Allerdings seien heute die Sicherheitsapparate im Vergleich zu den 1950er Jahren stark aufgerüstet, auch informationell und zentralisiert. Wie beim G 20-Gipfel zu sehen gewesen wäre. Statt mit Weichmützen liefen Polizisten heute als „Ninja Turtles“ auf. Man müsse im „neoliberalen Rechtsstaat“ eine Form von „repressiver Toleranz“ konstatieren. Es gelte Liberalität gegenüber dem

„verwertbaren Humankapital – wie das bei Schröder ja hieß“. Fisahns Theorie: „Demokratie und Fordismus war integrativer.“

Zentrales Problem der Demokratie in der EU: EU-Gesetze machen politische Richtungswechsel quasi unmöglich

Zur allgemeinen Problematisierung habe die Europäische Union mit ihren Vorgaben (u.a. Europäische Gesetze, Lissabonner Vertrag, Europäische Verträge) und die zweifellos bestehenden Demokratiedefizite beigetragen. Sie schränke Handlungsmöglichkeiten – auch das Rückgängigmachen

bestimmter Dinge – der einzelnen Mitgliedsstaaten ein bzw. verunmögliche sie nahezu. Politische Richtungswechsel seien damit quasi unmöglich. Prof. Fisahn: „Für mich ein zentrales Problem der Demokratie in der Europäischen Union.“

Es gebe halt zwei gegenläufige Tendenzen Liberalisierung im Bereich des Rechtsstaates beim Übergang vom Fordismus in den neoliberalen Kapitalismus. Und wir hätten „eine Entleerung der Demokratie oder eine Entwicklung zur Fassadendemokratie“.

Iliberalisierung des Rechtsstaates“ und „Diktatur der Troika“

Ausdrücklich problematisierte Dr. Fisahn die rechtspopulistischen Entwicklungen in Polen („mit leicht sozialem Touch“) und Ungarn, die eben das Nützliche der EU (Subventionen) als Rosinen herauspickten, aber nicht daran dächten Flüchtlinge aufzunehmen. Sowie das Kurz-Österreich mit einer ÖVP-FPÖ-Regierung mit seiner stramm neoliberalen (12-Stundentag!) Österreich-first-Politik. Aber er skandalisierte auch die derzeitige Seehofer-Politik und die restriktiveren Polizeigesetze in Bayern (bereits in Kraft) und NRW (geplant). Der Referent nennt das „Iliberalisierung des Rechtsstaates“. In der EU haben wir seit 2012 die „Diktatur der Troika“ in Griechenland als „autoritäre Wirtschaftsregierung“. „Da ist die Demokratie abgeschrieben worden.“

„Illiberalisierung heiße jedoch noch nicht autoritärer Staat.

Offene Grenzen bräuchte die EU für Leute die politisch verfolgt sind. Und um die überhaupt noch reinlassen zu können, bräuchten wir „ein effektives Asylrecht für politisch Verfolgte“ für die EU.

Die Veranstaltung in der Dortmunder Auslandsgesellschaft war sehr gut besucht.

Prof. Dr. Fisahn: „Wir haben noch keinen autoritären Staat.“

Der Meinung, dass der Neoliberalismus – wie Prof. Dr. Christoph Butterwegge leider finde und die AfD nur die Ausdrucksform dessen ist – glaubt Prof. Dr. Fisahn hingegen nicht.

Fisahn sehe das eben aus der Perspektive des Juristen: „Wir haben noch keinen autoritären Staat.“ Was der Neoliberalismus an liberalem Fortschritt im Bereich des Rechtsstaates gebracht habe, auch wenn die repressive Toleranz zu verteidigen ist gegen Rechts, gegen die AfD. Der Hauptfeind sei nicht der Neoliberalismus, sondern in der EU sei der Neoliberalismus verbunden dem Europäischen Gedanken, ist sich Andreas Fisahn sicher.

Fragen und Diskussion

Auf Nachfrage wegen aufgekommener Unklarheiten trug der Referent noch nach, dass der Neoliberalismus mit seinen sozialen Folgen freilich auch

zurückschlägt und eher autoritäre Tendenzen befördere. Zumal eine Politik der Ausgrenzung und Deklassierung Unsicherheit schaffe.

Die von Peter Glotz vorhergesagte Zweidrittelgesellschaft ist längst Realität

Inzwischen, so Fisahn, hätten wir ja längst die einst vom damaligen SPD-Generalsekretär Peter Glotz in den 1980er Jahren vorhergesagte „Zweidrittelgesellschaft“: Ein Drittel ist abgehängt, ein weiteres Drittel hat Angst abgehängt zu werden. Das Potential auf dem Rechten aufbauten. Es gebe also tatsächlich ein Zusammenhang zwischen neoliberaler Wirtschaft und nationalistischer, rechtspopulistischer Entwicklung, wie wir im Augenblick feststellen könnten.

Andreas Fisahn: Der Weg in den Nationalstaat ist im Augenblick nicht sinnvoll

Die Kosmopoliten in den Gesellschaften wollten in der EU bleiben, erklärte der Referent, diese aber demokratisieren. Während die Kommunitaristen sagten, das brauchen wir nicht, wir können auch zurück zum Nationalstaat. Da entstünden automatisch Anknüpfungspunkte nach rechts. Fisahn bescheinigt der EU „ein fundamentales Demokratiedefizit“. Dennoch sei „der Weg in den Nationalstaat im Augenblick nicht sinnvoll, weil er falsche Konnotationen hat“.

Die EU bereits abgeschrieben?

Ein junger Herr zitierte Carl Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Schmitt wirke immer noch aus dem Dritten Reich nach, so Dr. Fisahn, weshalb er persönlich den Staatsrechtler einfach nicht zitiere. „In der Demokratie habe ich keine Souveränität“, beschied Andreas

Fisahn. Souveränität existiere nur gegenüber anderen Staaten. Der junge Mann meinte zur EU, die sei für ihn bereits abgeschrieben, die werde nie demokratisch.

Besorgnis: Aufrüstungsdynamik erhöht ohnehin bestehende Kriegsgefahr

Ein älterer Herr beklagte, die EU betreffend, eine in Gang gesetzte Aufrüstungsdynamik, welche die ohnehin schon bestehende Kriegsgefahr erhöhe. Zusammen mit dem Demokratiedefiziten und der Frage Krieg und Frieden gerate die Europäische Union doch in einer Dynamik, die nach Rechts treibe. „Die also in den Abgrund treibt.“

Die „Mehrheitsdiktatur“ werde uns als repräsentative Demokratie verkauft, meinte ein Zuhörer

Ein anderer Herr befürchtet ein Scheitern, bzw. Versagen der EU in der Flüchtlingsfrage. Wieder ein anderer Zuhörer sprach angesichts der Wahlergebnisse der letzten Zeit und den daraus resultierenden großen Koalitionen von ein Quasi-Festschreibung von einer „Mehrheitsdiktatur“, die uns aber als repräsentative Demokratie verkauft werde.

Andreas Fisahn zuversichtlich, dass es der Rechtsstaat richtet

Bezüglich der Zukunft der EU wie der Entwicklung der Demokratie zeigte sich Fisahn ratlos.

In Sachen der erwähnten „Mehrheitsdiktatur“ gab er sich zuversichtlich, dass der Rechtsstaat da letztlich Abhilfe schaffen könne. Auch könne sich positiv auswirken, dass die Leute bestimmte Dinge, was das Funktionieren der Demokratie anlangt, über die Jahre gewissermaßen eingeübt hätten.

Till Strucksberg von Attac.

Fraglich, ob unsere demokratische Strukturen der zunehmenden Privatisierung an Produktionsmitteln trotzen können

Attac-Mann Strucksberg hatte da Verständnisprobleme. Und sorgte sich angesichts der Tatsache, dass der zunehmende Privatbesitz an Produktionsmitteln unabhängig von unseren demokratischen Strukturen eine solche große Macht hat und noch weiter bekommt, dass es fraglich ist, dass diese ewig existieren.

Fazit

Versorgt mit vielen interessanten Details, aber ein bisschen ratlos, doch immerhin angeregt, die Diskussionen mit anderen Mitmenschen anderswo fortzusetzen, ging man an diesem Abend auseinander

Eine Veranstaltung von DGB Dortmund, Attac Dortmund, Nachdenktreff und
AG „Globalisierung konkret“ in der Auslandsgesellschaft

Zum Referenten

Andreas Fisahn ist Professor für öffentliches Recht an der Universität
Bielefeld, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac. Zahlreiche
Veröffentlichungen, darunter der Attac Basis Text 51 „Hinter
verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie?“ VSA-Verlag 2017

Zum Thema passend: Ein anderes, von „jabberwock“ aufgezeichnetes Referat von Prof. Dr. Andreas Fisahn

Prof. Dr. Andreas Fisahn spricht am kommenden Donnerstag bei Attac zum Thema: „Halbierte Demokratie in der EU und Deutschland“

Snapshot vom YouTube-Video MrMarxismo
Am 06.02.2018 veröffentlicht Vortragsreihe: „Ein anderes Europa ist möglich“ – VHS Lübeck & attac Lübeck – „Halbierte Demokratie durch die Hintertür?“ Prof. Dr. Andreas Fisahn (attac), (6. November 2017)

Am kommenden Donnerstag, den 12. Juli 2018, lädt Attac Dortmund in der Reihe „Globalisierung konkret“ wieder zu einem interessanten Vortrag ein. Dieser trägt den Titel „Halbierte Demokratie in der EU und Deutschland“. Prof. Andreas Fisahn (Universität Bielefeld) holt damit sein im Februar dieses Jahres wegen Erkrankung ausgefallenes Referat in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund nach.

Prof. Andreas Fisahn gibt einen Überblick über Ansprüche an die Demokratie und kontrastiert sie mit der Wirklichkeit in der EU und Deutschland. Er fragt, ob überhaupt Demokratie und Kapitalismus vereinbar ist oder ob nicht die Spaltung zwischen Arm und Reich zwangsläufig zu ihrer Zerstörung führen muss.

Als Wiege der Demokratie gilt das antike Athen. Dort wurde die Auswahl der Regierenden nicht durch Wahlen, sondern per Los bestimmt. Den Gründern der us-amerikanischen Verfassung war solche Demokratie suspekt; sie sprachen lieber von Republik. James Mason, einer von ihnen, forderte, die Regierungsform müsse so gestaltet sein, dass die Minorität der Reichen gegen die Majorität der Armen geschützt werde. Deshalb wurde dort wie auch nach der Französischen Revolution das System der Wahl von Repräsentanten installiert, das uns heute als die einzige, alternativlose Form der Demokratie erscheint.

Aber die Demokratie ist in Verruf geraten. Das zeigt die große Anzahl der Veröffentlichungen von populären und wissenschaftlichen Büchern über das Thema „Demokratie“. Repräsentation ist eine Technik – so konstatieren viele der AutorInnen – zur Besetzung von Herrschafts- und Führungspositionen und zur Vortäuschung, der Wille des Volkes.

Durch die Entwicklung internationaler Konzerne und ihren Einfluss auf die Politik hat sich die Kritik am bestehendem demokratischem System vertieft: Von „Postdemokratie“, „simulativer Demokratie“ und „Fassadendemokratie“ wird gesprochen.

Prof. Fisahn überprüft die unterschiedlichen Konzeptionen von Demokratie in der Philosophie und der Rechtswissenschaft anhand der wirklichen Entwicklung der Institutionen in der EU und Deutschland und endet mit einem Ausblick: „Autoritär halbierter Rechtsstaat“ versus Ermächtigung und Kooperation der emanzipatorischen Zivilgesellschaft in Europa.

Andreas Fisahn ist Professor für öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac. Zahlreiche Veröffentlichungen, darunter der Attac Basis Text 51 „Hinter verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie?“ VSA-Verlag 2017.

Quelle: Attac Dortmund

Ort und Zeit

Donnerstag, 12. Juli 2018, 19:00 Uhr

Eintritt frei!

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

Auslandsgesellschaft NRW, Steinstr. 48 (neben Steinwache, Cinestar,
Nordausgang Dortmund Hbf)

Unbedingt empfohlen: AcTVism Munich – Interview mit Präsidentschaftskandidatin Dr. Jill Stein von der Grünen Partei der USA

Hiermit präsentiere ich das Interview mit Präsidentschaftskandidatin Dr. Jill Stein von der Grünen Partei der Vereinigten Staaten, das acTVism Munich mit der Politikerin und Ärztin geführt hat. Seit Kurzem ist es nun auch auf Deutsch übersetzt abrufbar.


Am 6. Mai 2018 veranstalteten wir mit Glenn Greenwald, Dr. Jill Stein & Abby Martin ein Event im Muffatwerk in München unter dem Titel „Freiheit & Demokratie: Globale Themen im Kontext 2.0“.  Dies ist das zweite Event unserer Veranstaltungsreihe, die wir 2017 in München mit Edward Snowden, Jeremy Scahill und anderen führenden Experten gestartet haben.

Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, um den Beginn unserer Crowdfunding-Kampagne bekanntzugeben, die das Ziel hat, 1.000 Spender zu erreichen, die unsere Vision mit nur 5 Euro im Monat über unsere Crowdfunding-Plattform auf betterplace.org unterstützen können. Klicken Sie hier, um nähere Informationen darüber zu erhalten, wie Sie uns regelmäßig unterstützen können.  Vielen Dank für Ihre großartige Unterstützung. Ihre Hilfe ermöglicht es uns, Menschen weltweit zu informieren und zu inspirieren!

Quelle: acTVism Munich

An meine LeserInnen

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Interview mit Dr. Wolfgang Lieb anlässlich der Veröffentlichung von „50 Jahre danach – Erfahrungen in und mit der 68er-Bewegung“

Hiermit gebe ich meinen verehrten LeserInnen ein Interview des pad-Verlags mit dem Autor Dr. Wolfgang Lieb zur Kenntnis. Darin geht es aus der Sicht eines Zeitgenossen um die 68er-Bewegung, die nunmehr 50 Jahre zurückliegt.

Was waren die Anstöße für die Studentenbewegung?

Dr. Wolfgang Lieb (hier während eines Referat an der Auslandsgesellschaft Dortmund); Foto: C.-D. Stille

Ausgangspunkt war zunächst die Hochschule und die mit dem Übergang zur Massenuniversität einhergehende Kritik an den geplanten technokratischen Hochschulreformen, wie etwa die Einführung der Regelstudienzeit, die Zwangsexmatrikulationen, die Trennung von Grund- und Aufbaustudium mit Zwischenprüfung oder das Ordnungsrecht. Zur Eskalation beigetragen hat das bornierte Autoritätsgebaren der Hochschulleitungen, etwa das Vorschützen des Hausrechts gegen das Recht der freien Rede. Hinter der Auflehnung gegen längst überholte, nur noch den Schein vor sich hertragenden Autoritäten – also dem „Muff der 1000 Jahre“ -, stand als Grundmotiv das Aufbegehren gegen die unbewältigte Nazi-Vergangenheit der Vätergeneration und die damalige Schlussstrichmentalität. Dieser antifaschistische Grundimpuls war übrigens für mich und viele andere auch das Motiv für den Widerstand gegen die damals anstehenden Notstandsgesetze. Darin sahen wir eine historische Parallelität zum „Notverordnungsartikel“ der Weimarer Verfassung, mit dem Hitler die Macht an sich gerissen hat. Gerade in Berlin, wo ich studierte, kam dann noch die tiefe Enttäuschung über die amerikanische „Schutzmacht“ und deren brutalen Kriegseinsatz in Vietnam hinzu.

Wie wurde aus der Studentenbewegung die außerparlamentarische Opposition APO?

Die Studentenbewegung war alles andere als eine einheitliche politische Bewegung und es war auch keineswegs so, wie das heute vielfach dargestellt wird, dass der SDS das allein tragende Element war. Der SDS hatte – hoch geschätzt – höchstens 3.000 Mitglieder und dem SDS angehörenden Studenten stellten kaum irgendwo und wenn, dann nur kurz, die AStA-Vorsitzenden. Von einer „außerparlamentarischen Opposition“ sprach man eigentlich erst nach der Schwächung der innerparlamentarischen Opposition mit der ersten Große Koalition. Es gab innerparteiliche Oppositionsgruppen, wie etwa den Sozialdemokratischen Hochschulbund innerhalb der SPD oder den Liberalen Studentenverband bei der FDP, es gab darüber hinaus Gruppen und Einzelpersönlichkeiten, die von den etablierten Parteien verstoßen wurden, wie etwa den SDS oder dessen Förderorganisation den Sozialistischen Bund, es gab linke Parteigründungsversuche und eine Vielzahl von Initiativen, etwa die „Kampagne für Abrüstung und Demokratie“, oder Diskussionsforen, wie die „Republikanischen Clubs“ oder die „Humanistische Union“. So vielfältig die theoretischen oder weltanschaulichen Positionen auch gewesen sein mögen, Einigkeit bestand im Widerspruch und im latenten oder auch offenen Misstrauen gegenüber allem, was zum sog. „Establishment“ gerechnet wurde. Man vereinigte sich in der direkten Aktion z.B. gegen die Notstandsgesetze oder gegen den Vietnam-Krieg oder nach dem Anschlag auf Dutschke gegen den Springer-Konzern.

Wodurch kam es zur Eskalation der Proteste?

Alles fing ganz harmlos an. Die Protestformen der amerikanischen Bürgerrechtsbewegungen, etwa der „Civil Right Movement“, der „Free Speech Movement“ etc., also Sit-ins, Teach-ins, Picketing Lines, waren nach Westdeutschland herübergeschwappt. Der Schriftsteller und APO-Aktivist Peter Schneider hat es ganz gut auf den Punkt gebracht: Wir haben verstanden, „dass wir gegen den ganzen alten Plunder am sachlichsten argumentieren, wenn wir aufhören zu argumentieren und uns hier im Hausflur auf den Boden setzen.“

Und natürlich haben die teils brutalen Polizeieinsätze, die Hetze vor allem in der Springer-Presse und die Lügen von Politikern zur Eskalation der Proteste beigetragen. Ein Polizeiknüppel auf dem Kopf, war lehrreicher als die mühselige Lektüre von Karl Marx oder von Herbert Marcuse. Die Erschießung Benno Ohnesorgs und der Anschlag auf Rudi Dutschke schockierten eine ganze Generation. Dass der Tod Ohnesorgs zunächst den Demonstranten zugeschoben wurde, war eine glatte Lüge und danach der Freispruch des Attentäters Kurras war für uns ein Justizskandal. Das hat unser Vertrauen in die Politik und in die Polizei und damit in die parlamentarische Demokratie wurde zutiefst belastet.

Sind also die Terrorgruppen „Rote Armee Fraktion“ oder „Bewegung 2. Juni“ unmittelbare Folgen dieser Eskalation?

Es gab in der Rezeption der Schriften Herbert Marcuses mit dessen Gegenüberstellung von „repressiver“ und „emanzipatorischer“ Gewalt eine grenzwertige Unterscheidung zwischen legitimer „Gewalt gegen Sachen“ – z.B. bei der Blockade der Auslieferung der Bild-Zeitung nach dem Anschlag auf Rudi Dutschke – und der Gewalt gegen Personen. Mit den Brandstiftungen der späteren RAF-Mitglieder in Frankfurter Kaufhäusern und spätestens ab dem 4. November 1968, nämlich mit dem Steinhagel auf die „Staatsgewalt“ vor dem Berliner Landgericht, hat sich die zur Gewalt abdriftende Spreu, vom Weizen friedlicher (auch radikaler) Reformen innerhalb der APO getrennt. Von da an, gab es keine gemeinsamen Aktionen und keine Solidarität innerhalb der APO mehr. Die Bewegung splitterte sich auf. Es ist eine bittere Ironie der Geschichte, dass diese gewaltsame Demonstration auf dem Tegeler Weg, der Solidarität mit dem damals noch linken Anwalt Horst Mahler galt, der später bei den Neonazis gelandet ist. Genauso wenig wie es eine geistige oder moralische Verbindungslinie von der 68er Bewegung zur Holocaust-Leugnung eines Horst Mahlers gibt, lässt sich eine gedankliche Beziehung zum kriminellen Desperadotum etwa des führenden RAF-Terroristen Andreas Baaders herstellen. Selbst in den politisch radikalsten Gruppen folgte nur eine winzige Minderheit dem Weg in den „individuellen Terror“. Es ist eine glatte Geschichtsverfälschung, wenn heute immer noch die These vertreten wird, die Terrorgruppen der „RAF“ oder der „Bewegung 2. Juni“ seien nur konsequente Fortentwicklungen der studentischen Protestbewegung gewesen.

Welche Ziele und Träume hatten die 68er eigentlich?

Weil die Bewegung politisch sehr heterogen war, lässt sich das nicht auf einen Nenner bringen. Wenn man überhaupt von gemeinsamen Zielen sprechen kann, dann war es anfänglich vor allem die Demokratisierung der Hochschule etwa mit paritätischer Mitbestimmung, später kam der Widerstand gegen die Notstandsgesetze und gegen die Große Koalition dazu und schließlich war da der Kampf gegen weltweite Ausbeutung, gegen Kolonialismus und Imperialismus. Die Träume blieben sehr abstrakt. Letztlich war die 68er-Revolte keine revolutionäre Bewegung mit einem einheitlichen Programm, es war vor allem eine Anti-Bewegung, die die bestehenden Verhältnisse in nahezu jeder denkbaren Hinsicht hinterfragte. Es ging gegen den „imperialistischen Kapitalismus“ genauso wie gegen den „realen Sozialismus“ der DDR oder den Stalinismus. Ganz im Sinne der „kritischen Theorie“ wurde alles oder nahezu alles abgesucht nach verdeckten Freiheiten und unerschlossenen Potentialen der Emanzipation. Eine programmatisch ausgefüllte positive Utopie gab es nicht, die Durchsetzung der Kritik am Bestehenden sollte das Bessere freisetzen.

Der „lange Marsch durch die Institutionen“ also nur ein Abmarsch „in die Institutionen“?

Viele Aktive innerhalb der APO wurden durch den Brückenbau von Bundespräsident Heinemann und den 1969 zum Bundeskanzler gewählten Willy Brandt in die „Institutionen“ zurück geholt – mit Zuckerbrot und Peitsche. Mit dem Straffreiheitsgesetz, das viele aus den Fängen der Justiz geholt hat, aber auch mit der Peitsche des Radikalenerlasses, der für Tausende faktisch zum „Berufsverbot“ wurde. Brandts „Mehr Demokratie wagen“ oder die „Neue Ostpolitik“, also die Anerkennung der Niederlage im Zweiten Weltkrieg, die die politischen Lager in Deutschland tief gespalten haben, haben auch bei der außerparlamentarischen Linken Unterstützung gefunden.

Der Eintritt und der „lange Marsch durch die Institutionen“ wurde dadurch erleichtert, dass im Rahmen der Bildungsexpansion vor allem in der ersten Hälfte der 70er Jahre viele 68er als Lehrer oder gar als Hochschullehrer Stellen in Schulen und Hochschulen fanden. Bildungsreform, statt Revolution, wurde zum wichtigsten Treiber für den gesellschaftlichen Fortschritt erklärt. Viele der K-Grüppler sind später bei den Grünen gelandet. Und bei vielen, die nach 68 Ämter und Mandate erlangten, hat sich der Marschschritt ziemlich verlangsamt, manche wurden auch zu Zynikern.

Was hat „Achtundsechzig“ gebracht?

Was die konkreten politischen Ziele im engeren Sinne anbetrifft, ist die APO, wenn man einmal von der Liberalisierung des Demonstrations- und des Sexualstrafrechts absieht, nahezu vollständig gescheitert: Die Große Koalition kam. Die Notstandsgesetze wurden verabschiedet. Statt der „Kritischen Universität“ kam die autokratische „unternehmerische Hochschule“. Von einer „Enteignung Springers“ – oder seien es auch nur von demokratischeren Redaktionsstatute, sind wir weiter entfernt als je. Ein unbeabsichtigter, geradezu paradoxer Nebeneffekt des Politisierungsschubs vor allem innerhalb der Jugend war der Aufstieg der SPD und der Machtwechsel zur sozial-liberalen Koalition im Jahre 1969. Auf der kulturellen Ebene kann man eine ganze Reihe Spätfolgen ausmachen: Etwa die Erinnerungs- und Gedenkkultur an den Nationalsozialismus, das Infragestellen von Autoritäten, die Experimentierfreude in der Musik, in der Mode, auf den Theaterbühnen, im Kino. Kinder-„Gärten“ als Verwahranstalten wurden zu Kinder-„Läden“ als Orte pädagogischer Früherziehung. Die Studentenbewegung war sozusagen die „Mutter der Protestbewegungen“ der nachfolgenden Generationen, also der Frauenbewegung, der AKW-Bewegung, des Dritte-Welt-Engagements, der sozialen Bewegungen insgesamt. Alle diese Strömungen haben die Selbstermächtigung übernommen, für ihre Ziele auf die Straße zu gehen und dafür zu kämpfen. Man hat gelernt, dass man sich nicht auf die Obrigkeit, auf Parteien, auf Parlamente verlassen darf, sondern dass man sich wehren muss, wenn man etwas ändern will. Ich bin mir sicher, die Rezeption des Aufbruchs der „68er“, ob als gefährlicher Irrweg oder als Traum von einer besseren Welt, entscheidet mit darüber, welche Chancen künftig Emanzipation, demokratische Teilhabe, Transparenz und Selbstbestimmung haben werden.

Der Autor der Broschüre Wolfgang Lieb. Foto: Claus-D. Stille

Zur Person – Wolfgang Lieb

Wolfgang Lieb (* 1944 in Stuttgart) ist Jurist und Publizist. Er war Regierungssprecher und Staatssekretär im Wissenschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen sowie von 2003 bis 2015 Mitherausgeber und Autor der politischen Website NachDenkSeiten.

Ab 1964 studierte Lieb Politik- und Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin. Im selben Jahr trat er in die SPD ein und wurde Mitglied im Sozialdemokratischen Hochschulbund (SHB), wo er bis in den Bundesvorstand aufstieg. 1966 wechselte er an die Universität zu Köln, wo er 1969 das Erste Juristische Staatsexamen ablegte. 1969/70 gehörte er dem Vorstand des Verbandes Deutscher Studentenschaften (VDS) an.

Schon als Student arbeitete Lieb als Journalist für den Westdeutschen Rundfunk, entschied sich danach aber für eine wissenschaftliche Laufbahn. Er promovierte über das Thema „Kabelfernsehen und Rundfunkgesetze“ und wurde 1972 Gründungssenator und Wissenschaftlicher Assistent an der neu gegründeten Gesamthochschule Essen im Fachbereich Philosophie, ab 1976 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Bielefeld.

1979 wechselte er als wissenschaftlicher Mitarbeiter in die Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes in Bonn.1983 wurde Lieb Leiter des Grundsatzreferates in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Bonn, 1984 Spiegelreferatsleiter Kultur und Wissenschaft in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Ab 1987 war er zunächst stellvertretender, später Regierungssprecher und Leiter des Landespresse- und Informationsamtes des Landes Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Johannes Rau. Von 1996 bis 2000 war Lieb Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium.

Seit Ende 2003 ist er publizistisch tätig betrieb er zusammen mit Albrecht Müller die politische Webseite NachDenkSeiten, für die er 2009 den Alternativen Medienpreis entgegen nahm. Seit 2007 gaben Müller und Lieb zusammen auch „Das kritische Jahrbuch – Nachdenken über Deutschland“ heraus. Im Oktober 2015 stellte Lieb seine Mitarbeit an den NachDenkseiten ein, weil er die politische Ausrichtung des Projektes nicht mehr mittragen mochte.

Lieb ist Mitglied im Initiativkreis Öffentlicher Rundfunk Köln.

Wissenschaftspolitisch wurde Lieb, nachdem er zunächst den Bologna-Prozess unterstützt hatte, zum Kritiker der „unternehmerischen Hochschule“. Die überwiegende Mehrheit der Forschenden und Lehrenden an den Hochschulen und schon gar die Studierenden seien mit der „neuen“ Freiheit verglichen mit ihren früheren Beteiligungs- und Mitwirkungsrechten wesentlich „unfreier“ geworden als unter der früheren – allerdings durchaus nicht optimalen – akademischen Selbstverwaltung. Er sieht in der Funktion der Hochschulräte das Kernelement einer „funktionellen Privatisierung“ der öffentlichen und überwiegend staatlich finanzierten Hochschulen. „Nachdem die Versuche in Deutschland, private Hochschulen aufzubauen, sowohl in der Quantität als auch an der Qualität – zumal in der Forschungsqualität – keinen durchschlagenden Erfolg hatten, wurden nunmehr von den Verfechtern der „unternehmerischen Hochschule“ die öffentlichen Hochschulen von innen heraus privatisiert.“

Neuerscheinung im pad-Verlag

Wolfgang Lieb 50 Jahre danach – Erfahrungen in und mit der 68er Bewegung 80 Seiten, 5.– Euro

Das Jahr 1968 der Höhepunkt und der Beginn des Zerfalls der 68er-Bewegung / Die Auseinandersetzung mit der Nazi-Vergangenheit der Väter / Die Flucht aus dem schwäbisch pietistischen Milieu nach West-Berlin / Anstöße für politisches Engagement / Der hochschulpolitische Ausgangspunkt / Die allgemein politische Ebene: Antifaschismus, antiautoritäre Gegenbewegung und Antiimperialismus / Der Beginn als Studenten-“Funktionär“ / Zeit des politischen Umbruchs in der Studentenschaft der Freien Universität / Die Kuby-Affäre – die erste Feuerprobe und der „Ursprung der Revolte“ / Die Krippendorff-Affäre – die Wellen des Protestes überschlugen sich / „Geht doch nach drüben!“ / Das kulturelle und das verruchte West-Berlin / Skandal im SHBBundesvorstand / Die unterschiedlichen politischen Konzepte – Demokratischer Sozialismus vs. Stamokap-Theorie vs. Frankfurter Schule vs. Marburger Schule / Mitglied im SHB-Bundesvorstand – Konflikte mit der SPD / Ostkontakte / Vietnam, Notstandsgesetze, Große Koalition / Von der „Studentenbewegung“ zur „außerparlamentarischen Opposition“ / Rückzug nach Köln / Das Auseinanderfallen der 68er-Bewegung / Mein „Marsch durch die Institutionen“ / Demokratische Kultur ist instabil / Antriebskräfte für die damalige Revolte / Teil der linken Geschichte / Einfluß auf den kulturellen Überbau / Wenige Erfolge auf der politisch institutionellen Ebene / Dennoch …/ Über den Autor

Mit dem Jahr 1968 erreichte die weltweite Revolte der Jugend gegen die Welt ihrer Väter und gegen die Saturiertheit der Nachkriegszeit ihren Höhepunkt. Das Aufbegehren hat seine Spuren hinterlassen. 50 Jahre danach sind Anlaß, Bilanz zu ziehen und kurzschlüssige Interpretationen zu hinterfragen, die zwischen der notwendigen Liberalisierung der Bundesrepublik bis hin zum vermeintlichen Sittenverfall schwanken. In der vorliegenden Veröffentlichung beschreibt der damalige Studenten-“Funktionär“ Wolfgang Lieb das Vermächtnis eine Innensicht der 68er, ihre Erfolge und Niederlagen und was sich seither politisch und gesellschaftlich verändert hat.

Die Broschüre „Wolfgang Lieb: 50 Jahre danach in und mit der 68er-Bewegung“ ist im pad-Verlag/Bergkamen erschienen, 80 Seiten, 5.– Euro.

Bestellanschrift: pad-Verlag@gmx.de

Das Interview veröffentliche ich hier mit freundlicher Genehmigung des pad-Verlags. Vielen Dank für die Überlassung.

Hinweis: Zur Broschüre demnächst eine Besprechung hier auf dem Blog.

Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer sprach in Dortmund zum Thema „Deutschland auf dem Weg in eine „prekäre Zivilität“? – Hass und Gewalt gegen Minderheiten“

Das Forschungsinteresse des Soziologen und Erziehungswissenschaftlers Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer gilt seit mehr als 30 Jahren Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Im Mittelpunkt seiner Forschungsarbeit stehen die Bielefelder Desintegrationstheorie und die empirischen Prüfung bei Konflikten und Gewalt. Seine Kernthese lautet: Je weniger faktisch oder gefühlt materielle Sicherheit, soziale Anerkennung und persönliche Akzeptanz gegeben sind, desto stärker werden diejenigen ausgegrenzt, die anders sind als man selbst. Als weiteren Grund für Gewalt sieht Heitmeyer eine „rohe Bürgerlichkeit“: Durch ein ökonomistisches Denken in der Gesellschaft würden Einzelne nach Nützlichkeit, Verwertbarkeit und Effizienz beurteilt.

DIE ZEIT urteilte über ihn und seine Arbeit:

Wilhelm Heitmeyer erforscht, was die Gesellschaft zusammenhält und wie Gewalt entsteht. Seine Ergebnisse sind vielen unheimlich: Den Politikern, den Freunden der Multikultur, den Islamisten.“

Warnsignale kamen von Prof. Wilhelm Heitmeyer und dessen Forschungsgruppe schon zeitig

Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer. Fotos: Claus Stille

Schon früh, so erinnert Heitmeyer eingangs seines Referats zu Wochenbeginn in einer Veranstaltung von Attac Dortmund und DGB Dortmund – Hellweg in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund, habe er sich mit den Schattenseiten der Globalisierung beschäftigt und vor den möglichen Folgen gewarnt. Und zwar zu einem Zeitpunkt, da davon in der Regel noch nicht die Rede gewesen sei. Es sei die Zeit der neoliberalen Politik gewesen. Seinerzeit daran Kritik zu üben, habe dazu geführt, dass man dann gar nicht mehr „ungeschoren“ davon kam. Schon 2001 hat Heitmeyer (zusammen mit Dietmar Loch) einen Suhrkamp-Band mit dem Titel „Schattenseiten der Globalisierung“ (die da wären: Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und separatistischer Regionalismus in westlichen Demokratien) veröffentlicht. In dem Band schrieb Heitmeyer einen Aufsatz mit dem Titel „Autoritärer Kapitalismus, Demokratieentleerung und Rechtspopulismus“.

Der Kapitalismus erlangte massiven Kontrollgewinn mit Folge einer Demokratieentleerung

Die daraus entspringende These 2001: „Wir haben es mit der Entwicklung eines autoritären Kapitalismus zu tun, der seine Maxime durchsetzen kann wie er will. Heißt: „Der Kapitalismus hat einen massiven Kontrollgewinn. Auf der anderen Seite hat die nationalstaatliche Politik einen massiven Kontrollverlust erlitten.“ Die Folgen: „eine Demokratieentleerung in der Gesellschaft“. Bedeutet: „Der politische Apparat läuft wie geschmiert. Aber die Menschen verlieren sukzessive das Vertrauen in die Regulierungsfähigkeit nationalstaatlicher“ Institutionen.Es war zu befürchten die Kontrolle „die eigene Geografie zu verlieren“. Heitmeyer: „Die äußere Struktur bleibt erhalten als System. Aber die innere Entleerung schreitet sukzessive voran“, gekoppelt an erhebliche Desintegrationsprozesse Teile der Bevölkerung betreffend. Der Besitzer-Kapitalismus habe sich in einen Finanzkapitalismus gewandelt, der sich in immer anonymer werdenden – nahezu unübersichtlichen – Strukturen zu äußern begann. Die endgültige These 2001 aus alledem: „Dass der Gewinner dieser Entwicklung Ende des letzten Jahrtausends sozusagen ein rabiater Rechtspopulismus sein.“ Wilhelm Heitmeyers Resümee heute: „Offensichtlich war die These nicht ganz schräg.“ Man könne das inzwischen „ganz gut nachzeichnen“.

Uns sind ziemlich alle Gewissheiten abhanden gekommen, stellte Heitmeyer fest

Unterdessen, stellte der Referent fest, seien uns so ziemlich alle Gewissheiten abhanden gekommen: „Und die sind auch nicht wieder herstellbar.“ Das mache uns an vielen Stellen auch wieder anfällig für die Wiederkehr des Autoritäten. Betreffs der Zeit nach der Jahrtausendwende spricht Heitmeyer deshalb auch von den „die entsicherten Jahrzehnte“. Welche erhebliche Krisen beinhaltet hätten, die Folgen nach sich zogen. Krise bedeute, wenn bestimmte Routinen im Alltag nicht mehr funktionierten. Die Politik kommt wie die Ökonomie mit ihren Routinen nicht weiter. Wichtig zu bedenken dabei: „Man kann den Zustand vor die Krise nicht wieder herstellen.“ Für eine wichtige Wende hält Prof. Heitmeyer die Zeit nach 9/11. Deutliche Verschiebungen von Koordinaten gegenüber Fremden seien damals erzeugt worden. Plötzlich seien Türken keine Türken mehr, sondern Muslime gewesen. Das Religiöse – der Islam – sei plötzlich mit dem Terrorismus konnotiert worden. Als zweite Krise sei 2005 Hartz IV auf den Plan getreten. „Für Viele in der Gesellschaft eine soziale Krise.“ Es sei klargeworden: „Statusbewusste kommen ins Schwanken.“ Die dritte Krise sei die Banken- und Finanzkrise 2008/2009 – begleitet von diversen terroristischen Anschlägen – gewesen. Auch könne 2015 die Flüchtlingsbewegung „in der Tat als Krise“ bezeichnen. Immer unter den beiden Kriterien zu betrachten: „Die Routinen versagen. Und man kann den Zustand vor den Ereignissen nicht wieder herstellen.“ All das habe in der Bevölkerung Spuren hinterlassen.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Von 2002 bis 2011 (wird jetzt noch weitergeführt) habe man an der Uni Bielefeld eine Arbeitsgruppe eine zehnjährige Langzeituntersuchung mit einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung (2000 bis 3000 Personen) zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit durchgeführt. Hieße, das Menschen allein aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit und unabhängig von ihrem individuellen Verhalten in den Fokus von Abwertung und Diskriminierung und zum Teil Gewalt hineingeraten. Die Untersuchung zu sozialer Desintegration habe – was manche frappieren mag – ergeben, dass nicht nur Migranten, sondern auch Teile der ursprünglich deutschen Gesellschaft ebenfalls nicht integriert seien. Menschen brauchten natürlich einen Zugang zu den Funktionssystemen: Arbeit, Wohnungsmarkt usw.

Des Weiteren sei für Menschen auch die Frage von Anerkennung (wg. des Jobs, des Wohnumfelds) wichtig und die Frage: Habe ich in der Gesellschaft eine Stimme? Wilhelm Heitmeyer: „Werde ich nicht gehört, oder habe ich gar keine Stimme, werde ich nicht wahrgenommen. Wer nicht wahrgenommen wird ist ein Nichts.“ Auch so etwas wie emotionale Anerkennung sei von Wichtigkeit.

Sich selbst aufwerten, indem man andere abwertet

Jeder male ja an einen positiven Selbstbild von sich, gab der Referent zu bedenken. „Wenn man dann aber in Anerkennungsdefizite hineingerät, dann setzt so ein Mechanismus sich in Gang, dass man sich selbst aufwertet, indem man andere abwertet.“

Heitmeyer zitiert den Soziologen Klaus Dörre, der die These vertritt, dass der Kapitalismus nicht ohne Landnahme existieren könne. Ihm zufolge müsse der Kapitalismus immer mehr Lebensbereiche in seine Logiken hinein zu zwingen. Es gehe nurmehr um Verwertbarkeit, Nützlichkeit und Effizienz des Menschen. Angetrieben von einem „ökonomistischen Denken“, die eine „Ungleichwertigkeit des Menschen“ zur Folge habe. Da, sagte Wilhelm Heitmeyer, käme dann „das ins Spiel was wir zunächst immer als unter Rechtspopulismus eingeordnet haben“.

Wilhelm Heitmeyer: „Man hat gar nicht bemerkt, oder wollte es nicht bemerken – wir haben es ja immer publiziert – dass sich dort etwas zusammenbraute“

In 2002 habe man in einer ersten Untersuchung zu rechtspopulistischen Einstellungen in der Bevölkerung mit den Kriterien Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und autoritäre Aggression. Es stellte sich heraus, dass in der Bevölkerung 2002 ein Potential diesbezüglich von zwanzig Prozent vorhanden war. Das spätere Erstaunen in der politischen Landschaft darüber wunderte wiederum den Soziologen Heitmeyer, waren doch diese Einstellungsmuster „lange von den Pegida-Demonstrationen, lange vor der AfD in ihrer jetzigen Verfassung und lange vor den Flüchtlingsbewegung bekanntgewesen“.

„Man hat gar nicht bemerkt, oder wollte es nicht bemerken – wir haben es ja immer publiziert – dass sich dort etwas zusammenbraute.“ Im politischen Bereich sei das nichts selten als Alarmismus abgetan worden. Heitmeyer zu den realen Folgen: „Daran konnte sich dann die AfD, nachdem sie sich gespalten hatte, direkt anschließen.

Der Begriff „Rechtspopulismus“, meint Heitmeyer, ist betreffs der AfD verharmlosend

Inzwischen, schränkte Prof. Dr. Heitmeyer ein, habe er sich von dem Begriff Rechtspopulismus im Zusammenhang mit der AfD völlig verabschiedet. Denn der Begriff für diesen neuen parteipolitischen Typ sei „nämlich völlig verharmlosend“. Und er erklärte: „Der Rechtspopulismus will nämlich mit einer ganz flachen Ideologie Lärm machen über die Medien.“ Gleichzeitig sei die AfD jetzt nicht eine rechtsextreme Partei. Denn der Rechtsextremismus operiere an vielen Stellen ja auch mit Gewalt. Damit jedoch AfD-Wähler nichts zu tun haben. Was etwas mit deren hoher Bürgerlichkeit zusammenhänge. Gerade in Dortmund könne man sehen, dass die Rechtsextremen vor allem Schrecken verbreiten wollten.

Neuer Typus: Autoritärer Nationalradikalismus

Für Heitmeyer sei die AfD deshalb ein neuer Typus. Der sei nicht vom Himmel gefallen, sondern deren Erfolgsgeschichte sei, dass sie einen autoritären Nationalradikalismus verträten. Die AfD arbeitet seiner Meinung nach betreffs des Autoritäten mit einem „Kontrollparadigma“ (Kontrolle über Lebensentwürfe, über Grenzen, in so gut wie allen Lebensbereichen). Das Nationale sei klar: Deutschsein sei eine Schlüsselideologie in Sachen Umformung dieser Gesellschaft. Erkennbar auch an einem stark geschichtsrevisionistischen Bild, mit dem die AfD arbeite. Das Radikale ergebe sich aus den ständigen Grenzüberschreitungen, die über all die bekannte Sprüche äußerten. Ein ganz, ganz wichtiger Punkt“, betonte Wilhelm Heitmeyer, sei, dass gegen die wahrgenommenen Kontrollverluste in der Bevölkerung jetzt ein anderes Kontrollparadigma gesetzt wird nach dem Muster „Wir holen uns unser Volk zurück, wir holen uns unser Land zurück“. Heitmeyer konzedierte, der Job könne einen verloren gehen, man habe Anerkennungsverluste, wird im politischen Bereich nicht wahrgenommen, hat moralische Anerkennungsverluste – all das könne einem abhanden kommen. „Was einem aber nicht genommen werden kann, das ist das Deutschsein.“ Dies bekäme plötzlich „das Gewicht eines ganz zentralen Identitätsankers“. Genau an dieser Stelle setze der neue autoritäre Nationalradikalismus an und arbeite an den sehr einsichtigen Weltbildern, dichotomischen Gesellschaftsbildern – Gegenüberstellungen und Begrifflichkeiten wie z. B. homogene Gesellschaften zu denen es zurück soll, gegen heterogene Gesellschaften. Gleichwertigkeit gegen Ungleichwertigkeit und die Kategorie: „Wir gegen die“

Verschiebungen von Normalitätsstandards mithilfe von Eliten

Es gehe um Verschiebungen von Normalitätsstandards. Verschiebungen, die sich langsam und sukzessive vollzögen. Daran beteiligt wären die politischen, wissenschaftlichen und medialen Eliten. Namentlich nannte Heitmeyer nur Sarrazin und den Philosophen Peter Sloterdijk. Alles was als normal gelte, kann man nicht mehr problematisieren. Gerade im Verwandtenkreis sei das schwierig. Wer habe da schon dem Mut zu sagen: So geht es aber nicht! „Das wird man hart trainieren müssen.“ Wir seien immer bereit uns vom Extremen zu distanzieren. Jedoch das Destruktive in der Normalität – im Alltäglichen – zu bekämpfen, da „wird es echt anstrengend“. Damit gelte es ich immer wieder zu beschäftigen und darauf hinzuweisen, dass die Flüchtlingsbewegung nicht Ursache dieser ganzen Entwicklung ist.

Die Flüchtlingsbewegung zu beruhigen wird nicht die Lösung sein

Denke man nun, wenn man die Flüchtlingsbewegung beruhige, sei alles wieder in Ordnung, unterläge man einem Irrtum, beschied Wilhelm Heitmeyer dem zahlreich erschienen Publikum der Dortmunder Auslandsgesellschaft. Dass dieses autoritäre Gesellschaftsmodell, das ja gegen die offene Gesellschaft, gegen die liberale Demokratie gerichtet ist, mir nichts dir nichts verschwinde, vermag sich Heitmeyer derzeit nicht vorzustellen. Dazu müsse man sich nur einmal die europäische Landkarte ansehen: Rechtsentwicklungen in Polen, Ungarn, der Slowakei in Österreich und in der komischen Mischung in Italien zwischen Rechts- und Linkspopulismus in Italien.

Positive Aussichten vermochte der Referent nicht zeichnen

Mit positiven Aussichten konnte Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer seine ZuhörerInnen indes nicht aus diesem interessantem Vortrag entlassen. Er fürchte, wir werden uns wohl damit befassen müssen, dass dieser autoritäre Nationalradikalismus unter Umständen ein politisches Wachstumsmodell ist. Die Hunderttausend-Dollar-Frage sei: Was tun? Heitmeyer: „Dazu fragen Sie mich besser nicht.“ Geschocktes Lachen im Publikum.

Wilhelm Heitmeyer (links) mit Moderator Peter Rath-Sangkhakorn (rechts).

 

Eine interessante Frage- und Diskussionsrunde schloss sich dem Vortrag unter dem Titel „Deutschland auf dem Weg in eine „prekäre Zivilität“? – Hass und Gewalt gegen Minderheiten

an. Moderator Peter Rath-Sangkhakorn schloss die Veranstaltung mit dem stets am Ende vom „Literarischen Quartett“ vom Großkritiker Reich-Ranicki benutzten Brecht-Zitat „Und so sehen wir betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen“.

Antworten aus der Fragerunde

Wilhelm Heitmeyer:

„Wenn Statussicherheiten ins Rutschen kommen, dann kennen viele Menschen keine Verwandten mehr.“

„Die alte Bundesrepublik war eine Erfolgsgeschichte. Den Kindern sollte es mal besser gehen. Diese Aufstiegsgeschichte (der „Fahrstuhleffekt“ nach Ulrich Beck; d. Autor) ist an ein Ende geraten. Jetzt gibt es eher das Bild einer Paternoster-Gesellschaft: Für einige geht’s nach Oben, für andere geht’s nach Unten.“

Im derzeitigen Koalitionsvertrag stünde der Begriff „Sozialer Zusammenhalt“. Heitmeyer hält das für den Versuch einen Alleskleber anzubieten und fragt angesichts einer Politik, an der nichts geändert wird: „Das steht ja nicht wie dieser soziale Zusammenhalt erzeugt werden soll. Man weiß ja nicht einmal was das heißt. Wer soll denn mit wem zusammenhalten? Wenn unsere Ökonomie, ja eine Konkurrenzökonomie ist!“

„Ungleichheit zersetzt Gesellschaften. Was übrig bleibt, ist an vielen Stellen nur ‚Rette sich wer kann‘.“

„Frau Merkel hat ihre Politik als alternativlos dargestellt. Eine solche Position demokratieavers. Das gehört nicht in eine Demokratie. Es gibt immer Alternativen.“

Auch Merkels Ausspruch, wir brauchten eine „marktkonforme Demokratie“, hieße „es ist die Auslieferung der Politik an die Ökonomie.“

Was nicht verhandelbar ist in der Gesellschaft:

„Erstens: Die Gleichwertigkeit von Menschen. Zweitens: Die psychische und physische Unversehrtheit.“

„Ich gucke mit Schaudern nach Bayern … bei diesem Anpassungsmuster. Es gibt keine einzige nationalen, internationale Beispiele, wenn ich bei dieser AfD mit Anpassung reagiere, das dass dann zu einem Erfolg führt. Vielleicht hat ja Söder demnächst den großen Erfolg? Aber: Die Anpassung funktioniert hinten und vorne nicht. Die Frage ist, ob die Leute nichts lesen … vielleicht brauchen sie auch politische Weiterbildung?“

Zum Referenten

1996 bis 2013 Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld

seit 1982 Leiter verschiedener Forschungsgruppen zu Rechtsextremismus, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und ethnisch-kulturellen Konflikten, darunter das Langzeitprojekt „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF)“

Autor / Herausgeber zahlreicher Publikationen u.a. zu Gewalt, Rechtsextremismus, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, soziale Desintegration

seit August 2013 Senior Research Professor an der Universität Bielefeld

Quelle: Attac

„Deutsche Zustände ist der Titel einer kontinuierlich über 10 Jahre hinweg durchgeführten Studie über den Zusammenhang zwischen sozialen und ökonomischen Verhältnissen und der Entwicklung von Vorurteilen gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten in Deutschland. Die jährlich veröffentlichten Bände enthalten vornehmlich statistische Analysen, aber auch Essays und Interviews zum Thema. Die Langzeitstudie wurde von einer Forschungsgruppe des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld unter Leitung des Pädagogikprofessors Wilhelm Heitmeyer zwischen 2002 und 2011 durchgeführt.“[1] (Quelle: Wikipedia)

Wichtige Ausstellung für die Nachgeborenen „Europäischer Widerstand in Europa von 1922-1945“ in Dortmund eröffnet

Anke Georges (VVN-BdA) mit Levent Arslan, Kommissarischer Leiter des DKH. Fotos: Claus Stille

Der Widerstand in Europa gegen das faschistische Deutschland, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft, war vielfältiger als mancher heute denken mag. Dazu Anke Georges, von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) am Donnerstagabend im Dietrich-Keuning-Haus: „Widerstand früher war sehr wichtig. Aber ganz häufig vergisst man was war eigentlich alles Widerstand.“ Auch „das Kleine, das Nicht-Grüßen etwa, wenn SA-Granden vorbeimarschieren“ (mit dem Hitlergruß), sei Widerstand gewesen. Georges zeigte sich bei der Eröffnungsveranstaltung am 7. Juni überglücklich darüber, dass die Ausstellung „Europäischer Widerstand von 1922-1945“ nun hier in Dortmund, im Dietrich-Keuning-Haus (DKH), zu sehen sei. An der Realisation der Ausstellung sind neben der Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) und dem Nationalen Belgischen Institut der Veteranen und Opfer des Krieges, das Nationale Widerstandsmuseum Belgien, das Nationalarchiv des Großherzogtums Luxemburg und verschiedene Institutionen und Verbände der unterschiedlichen Widerstandsgruppierungen in Europa beteiligt gewesen.

Bürgermeisterin Birgit Jörder in ihrem Grußwort: Geschichte muss Gegenwart bleiben

Das Grußwort zur Eröffnungsveranstaltung hielt Bürgermeisterin Birgit Jörder, die auch die Schirmherrschaft für die Ausstellung übernommen hat. Sie verlieh der Hoffnung Ausdruck, „dass viele Menschen diese Ausstellung auch wahrnehmen werden“. Die Bürgermeisterin sagte, die Ausstellung berichte von den vielen

Bürgermeisterin Birgit Jörder.

Widerständlern in Europa, die gegen die Gewaltherrschaft des NS-Regime kämpften, „obwohl diese einen unterschiedlichen gesellschaftlichen, politischen Hintergrund hatten“. Geeint habe sie der Kampf gegen das NS-Regime und die Verletzung der Menschenrechte. Jörder betonte, dass die Stadt Dortmund grundsätzlich viel Wert auf Gedenken lege. Nicht selten äußerten Gäste der Stadt: „Was ihr hier in Dortmund macht, ist schon außergewöhnlich.“ Es sei Aufgabe der Stadt die Erinnerung wachzuhalten. Ein griechischer Gelehrter habe das einmal so formuliert: Damit das durch Menschen Geschehene nicht mit der Zeit in Vergessenheit gerät, müsse Geschichte Gegenwart bleiben. So sei es auch mit dieser Ausstellung, die uns „an unsere politische und gesellschaftliche Verantwortung erinnert und daran, dass wir uns nicht abfinden dürfen mit Hass, Gewalt und Terror“.

Wir hätten heute, so Jörder weiter, „eine Wahl zwischen Handeln und Untätigkeit und auch zwischen Reden und Schweigen sowie zwischen Erinnern und Vergessen“.

Eine Ausstellung wie diese, das Erinnern an das. „was leider in diesem Lande möglich war“, wie diese sei insofern auch wichtig, weil wir die Zeitzeugen, die wir auch heute hier haben werden, nicht auf Dauer haben werden. Aus den Erfahrungen dieser Zeitzeugen müssten wir Kraft schöpfen. Besonders deshalb müsse man sich mit der Zeit, die die Ausstellung darstelle beschäftigen, da wir in Zeiten leben wo nationalsozialistische Gruppen unser Demonstrationsrecht missbrauchen“, die Anzahl rechter Straftaten steige und wir im Bundestag „eine rechtspopulistische, völkische und rassistische Partei vertreten haben“.

Bilder der Ausstellung sollten nicht nur allgemeingültige fertige Antworten liefern, sondern müssten Nachfragen provozieren, meinte Dr. Ulrich Schneider in seiner Rede

Der Lehrer und Generalsekretär der FIR, Dr. Ulrich Schneider aus Kassel, empfand es als eine Ehre die Ausstellung „Europäischer Widerstand von 1922-1945“ eröffnen zu dürfen. Nach einem ersten Rundgang durch Ausstellung in der Agora des DKH, sei er „beeindruckt von dem Ambiente, von den Möglichkeiten, von der Art es hier zu zeigen“. Der Kampf um Geschichte und die Bewahrung der antifaschistischen Erinnerung und dem Vermächtnis der Überlebenden sei ein zentrales gesellschaftliches Anliegen, so Dr. Schneider. Aufkommenden Fragen seien heute: „Wie schaffen wir es die Erfahrung und das politische Wirken der allmählich verschwindenden Zeitzeugen, die im antifaschistischen Kampf ihre Freiheit, ihre Gesundheit, oftmals auch ihr Leben riskiert hatten, für die Nachgeborenen lebendig zu halten? Wie gelingt es uns als Historiker, Pädagogen – überhaupt als erwachsene Vorbilder – die heutigen Jugendlichen für die Geschichte der NS-Zeit oft so fern ist wie die Geschichte der alten Römer, die außerdem eine eigne politische Erfahrung und vor allem auch Rezeptionsgewohnheiten mitbringen, mit dem Thema zu konfrontieren und Zugang und zu ihrem Verständnis zu finden?“

In Zeiten der zunehmenden Medialisierung der Kommunikation, könnten Visualisierungen durchaus hilfreich sein: „Der Satz, ein Bild sagt mehr als tausend Worte, gilt auch hier.“ Allerdings dürften Bilder nicht nur allgemeingültige fertige Antworten liefern, sondern müssten Nachfragen provozieren. „Nachfragen, die zu einer eigenen aktiven Beschäftigung der Betrachter mit Thema veranlassen.“

Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretür der FIR, führt durch die Exposition.

Dr. Ulrich Schneider unterstrich ausdrücklich, dass die Ausstellung selber nicht von einer teuren Profiagentur gestaltet worden sei, sondern von Ehrenamtlichen, „die enorm viel Arbeit in dieses Projekt, das auf 50 Stellwänden die historische und politische Breite der antifaschistischen Bewegung – sei sie nun konservativ, christlich oder kommunistisch motiviert gewesen – in Europa präsentiere, „einfließen ließen“. Deswegen – räumte der Redner ein – habe sie auch kleine Schwächen, „aber sie ist unendlich wertvoll“. Auch sei die Ausstellung durchaus „lückenhaft“ und es könnte ihr „aus einer vorgeblich neutralen Haltung“ sogar vorgehalten werden, sie sei „parteilich“. „Das stimmt. Schon deshalb, weil sie für alle Partei ergreife, die bereit waren unter Einsatz ihrer Gesundheit und manchmal auch des Lebens für Menschen und Freiheitsrechte einzutreten. Nicht zuletzt deshalb stehe man zu ihr. Die Exposition zeige, dass es vielfältige Gründe und Zugänge zum Widerstand gab und traditionelle politische und ideologische Spaltungen überwunden wurden. Praktische Solidarität mit Verfolgten sei ein zentrales Element von Widerstand und eine Sache von Frauen und Männern gleichermaßen gewesen, welche auch von Internationalismus geprägt war. Verbunden mit der Vision von „einer gerechteren, friedlicheren Gesellschaft“.

Rundgang durch Exposition mit dem Generalsekretär der FIR

In der Pause zwischen offiziellem und musikalischem Teil des Abends nahm sich Dr. Ulrich Schneider Zeit, für einen kurzen Rundgang mit Interessenten durch die Ausstellung. Besonders wies er dabei auf ein Bild hin, das er zuvor in seiner Rede erwähnt hatte, welches ihn sehr berührt habe.

Es bildet Zoia Kosmodemiamskaja ab, eine sowjetischen Partisanin, die noch als 17-Jährige im November 1943 von deutschen Besatzungsgruppen wegen

Die 18-jährige sowjetische Partisanin Zoja vor der Hinrichtung.

Widerstandshandlungen verhaftet und mit gerade einmal 18 Jahren, zum Tode verurteilt – dem Zeitpunkt ihrer Ablichtung durch deutsche Soldaten – ihren deutschen Henkern auf dem Platz eines Dorfes gegenübersteht. Wo deren Bewohner gezwungen waren der Hinrichtung beizuwohnen. Zoia Kosmodemiamskaja soll den Faschisten entgegen gerufen haben: „Wir sind 190 Millionen, ihr könnt uns nicht alle hängen!“ Dieses Beispiel von persönlichem Mut sei zu einem Symbol geworden für viele Menschen in der damaligen Sowjetunion. Schneider: „Nach Stalingrad, als die Rote Armee nach Westen vorrückte, schrieben beispielsweise viele Soldaten auf ihre Panzer ‚Für Zoja‘.“

Auch eine andere Tafel und das darauf vermerkte Widerstandswerk, Belgien betreffend, rief respektvolle Blicke der Besucher des DKH am Abend des 7. Juni 2018 hervor. In Brüssel hatten Journalisten und Setzer 1943 alle Druckplatten einer Ausgabe der Zeitung „Le Soir“, die zuvor durch die deutsche Zensurbehörde genehmigt worden waren ausgetauscht und dann in den Druck gegeben. Der von den Deutschen abgesegnete Inhalt war durch Widerstand verbreitende Informationen ersetzt worden.

Der belgische Zeitung „Le Soir“ verpassten Widerstandskämpfer nach Druckfreigabe durch die Nazi-Zensur einen kritischen Inhalt.

Dr. Ulrich Schneider hat einen Rat an die Besucher dieser Ausstellung: Sich erst mal nur einige Tafeln aussuchen, um sich mit ihnen dafür um so genauer zu beschäftigen, um nicht von der Fülle der Informationen erschlagen zu werden. Oder halt noch einmal wieder zu kommen.

Ausstellungstafeln als Mutmacher

Die auf den Ausstellungstafeln gezeigten Beispiele des antifaschistischen Kampfes , so Dr. Schneider, mögen als Mutmacher (ein Begriff von Peter Gingold) wirken für Auseinandersetzungen mit Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus, mit Neofaschismus und Antisemitismus, mit Kriegsgefahr und sozialen Ungerechtigkeiten. „Als Mutmacher heute einzutreten für Demokratie, Frieden, Freiheit und eine solidarische Gesellschaft in der alle Menschen mit gleichen Rechten lebenswert existieren können.“

An die Verantwortlichen des Dietrich-Keuning-Hauses dürfte im Sinne der Besucher der Hinweis angebracht sein, für eine bessere Ausleuchtung der einzelnen Tafeln zu sorgen, da nicht alle Texte auf ihnen gleichermaßen gut lesbar sind.

Die 93-jährige Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano las aus ihren Erinnerungen

Ein Höhepunkt des Abends im DKH war zweifellos der Auftritt der 93-jährigen Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano. Sie ist eine der letzten noch

Die 93-jährige Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano liest aus ihrem Buch.

lebenden Mitglieder des Mädchenorchesters aus dem Konzentrationslager Auschwitz. Die deutsche Jüdin wurde 1943 deportiert und zunächst einem Arbeitskommando zugeteilt. Hier musste sie unter unmenschlichen Bedingungen und unter der Willkür der Lagerkommandantur des Regimes Steine

Ein Belgier freut sich über den gelungenen Coup.

schleppen. Als die Bejarano aus ihrem Buch mit ihren Erinnerungen las konnte man in der gut besuchten Agora des DKH beinahe eine Nadel zu Boden

fallen hören. Ihr Schicksal berührte die Menschen zutiefst. Ihr Glück im Unglück Mitglied im Mädchenorchester des KZ Auschwitz zu werden, Todesmärsche überlebt zu haben und dann auf einen von diesen fliehen zu können. Als eine zweite Geburt bezeichnet Esther Bejarano die Begegnung mit US-amerikanischen und sowjetischen Soldaten kurz vor Kriegsende. Wie sie gemeinsam mit anderen entflohenen weiblichen Häftlingen der Verbrennung eines Hitler-Bildes beiwohnten und sich alle – auch die US-Soldaten und die der Roten Armee vor dem loderndem Bild von Hitler freundschaftlich umarmten. (Mehr zu Esther Bejarano hier)

Mit der „ältesten Rapperin der Welt“ brachte Microphone Mafia die Stimmung auf den Höhepunkt

Im Anschluss an die Lesung legte die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano gewohnt souverän und bestens aufgelegt mit der Rapper-Band Microphone Mafia, bestehend aus Sohn Joram und Kutlu Yurtseven – Signore Rossi ist inzwischen nicht mehr auf der Bühne mit dabei, kehrt aber in diesem Jahr noch einmal zwecks

Die Microphone Mafia: Joram, Bejarano, Esther Bejarano und Kutlu Yurtseven (v.l.n.r.)

Abschiedstour zurück – los, um die Ausstellung musikalisch furios zu eröffnen. Einmal bezeichnete man Esther Bejarano als die „älteste Rapperin der Welt“. Wer die Band, mit welcher die großartige Dame hunderte von Auftritten – sogar einmal im fernen Kuba – bestritt – kennt, weiß, dass die Microphone Mafia stets mit politischen, humanistischen und jeder Menge anspruchsvollen Titeln aufzuwarten versteht. Rasch war die Stimmung auf dem Höhepunkt im DKH. Ein, zweimal geübt – klappte es dann auch mit dem Mitsingen und im Rhythmus Klatschen seitens des mitgerissenen Dortmund Publikums.

Kutlu Yurtseven: Es kommt nicht darauf an woher jemand kommt, sondern darauf was er im Herzen trägt

Zwischendurch erinnerte Kutlu Yurtseven an das schreckliche Pogrom von Rostock-Lichtenhagen, wo die Polizei viel zu lange nicht eingegriffen und die Politik die Ereignisse später zum Anlass genommen hatte, um das Asylrecht quasi zu schleifen. Dann kam er auf die Brandmorde von Solingen zu sprechen und skandalisierte

auch die Taten vor dem Hintergrund des NSU-Komplexes. Die Nagelbomben in der Kölner Keupstraße, betonte Yurtseven, wären keine Anschläge auf Türken gewesen, sondern auf Kölner, wie er einer sei. Der Rapper erinnerte auch an den unweit des DKH – in der Mallinckrodtstraße mutmaßlich vom NSU ermordeten Dortmunders Mehmet Kubasik, deren Hinterbliebenen man sehr verbunden sei.

Es komme, unterstrich Kutlu Yurtseven unter Beifall, nicht darauf an woher jemand komme, sondern darauf was er im Herzen trage. Alle seien Menschen. Auch beim Titel „Insanlar“ (Türkisch für Menschen) sang das Publikum mit.

Der Rapper machte vor der Problematik von zu uns kommenden Geflüchteten unmissverständlich klar, dass jeder von uns – auch wenn er unmittelbar nichts dafür könne, sondern die Fluchtursachen durch das Handeln der Wirtschaft und durch Kriege, welche wir mit Rüstungsexporten noch befeuerten und daran verdienten, bedingt seien – mit dafür verantwortlich sei, dass sich Menschen aus anderen Ländern zu uns flüchteten. Es habe nicht zuletzt mit unserer Lebensweise zu tun und was wir aus dem Westen den Ländern, woher sie kommen, angetan haben und weiter antun.

Yurtseven kritisierte ungerechte Handelsabkommen der EU zulasten afrikanischer Länder und namentlich den Konzern Nestlé, der in manchen Ländern den dort lebenden Menschen buchstäblich das Wasser abgrabe.

Blumen für Esther Bejarano (sitzend).

Mit einigen Zugaben verabschiedeten sich Esther Bejarano und die Microphone Mafia. Eine informativer, aufrüttelnder und bis zum Schluss in der Sache das Publikum an diesem heißen Donnerstagabend mitreißende Veranstaltung, zur Eröffnung einer wichtigen Ausstellung.

Die Ausstellung ist noch bis zum 5. Juli 2018 zu sehen. Führungen für Schulen und Gruppen möglich

Die hoch informative Exposition ist vom 07.06.18 bis 05.07.2018 Dienstag bis Samstag (außer 29.06. und 30.06.) im Dietrich-Keuning-Haus in der Dortmunder Nordstadt zu sehen. Der Eintritt ist frei. Die Ausstellung war bislang im Europaparlament sowie in Kassel zu sehen.

Für Schulen und Gruppen besteht die Möglichkeit, sich durch die Ausstellung führen zu lassen. Um sich ein umfassendes Bild machen zu können gibt es einen Ausstellungskatalog und verschiedene Unterrichtsmaterialien. Das komplette Programm wird dreisprachig, auf Deutsch, Englisch und Französisch präsentiert. Interessierte Schulen und Klassen können sich gerne unter vvndo@gmx.de für eine Führung anmelden. Es sind noch genügend Kapazitäten vorhanden.

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