Bundesregierung reagiert spät, droht Ankara aber nun endlich Konsequenzen für ihr Handeln an. Erklärung von Außenminister Sigmar Gabriel auf Pressekonferenz

Burg in der Türkei. Foto: Stille

Nach den jüngsten Verhaftungen von deutschen Menschenrechtlern in der Türkei will die Bundesregierung dem NATO-Partner Türkei offenbar nun endlich mit Konsequenzen drohen. Was praktisch geschehen soll, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel heute auf einer Pressekonferenz in Berlin. Für den Geschmack der Opposition im Deutschen Bundestag reagiert Berlin ziemlich spät auf das antidemokratischen Treiben und die Schleifung des Rechtsstaats in der Türkei. Auslöser dürfte die Verhaftung des deutschen Amnesty-International-Mitarbeiters Peter Steudtner auf der Marmarameerinsel Büyükada gewesen sein. Minister Gabriel hatte wegen der zugespitzten Situation in der Türkei seinen Urlaub abgebrochen. Hier das ZDF-Video mit dem Statement von Außenminister Sigmar Gabriel auf der heutigen Pressekonferenz.

Aktuelle Reise- Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für die Türkei

Stand 20.07.2017
(Unverändert gültig seit: 20.07.2017)

„Die innenpolitische Lage in der Türkei ist weiterhin angespannt. Es ist nicht auszuschließen, dass es zu vereinzelten Demonstrationen und Großveranstaltungen kommen kann.Zuletzt waren in der Türkei in einigen Fällen Deutsche von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffen, deren Grund oder Dauer nicht nachvollziehbar war. Hierbei wurde teilweise der konsularische Zugang entgegen völkerrechtlichen Verpflichtungen verweigert. Personen, die aus privaten oder geschäftlichen Gründen in die Türkei reisen, wird zu erhöhter Vorsicht geraten und empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen. Die Auslandsvertretungen werden bei Festnahmen deutscher Staatsangehöriger nicht immer rechtzeitig unterrichtet, der Zugang für die konsularische Betreuung wird nicht in allen Fällen gewährt. Seit Anfang 2017 wurde wiederholt deutschen Staatsangehörigen an den Flughäfen in der Türkei die Einreise ohne Angabe genauer Gründe verweigert. Die betroffenen Personen mussten nach einer Wartezeit in Gewahrsam von mehreren Stunden ihre Rückreise nach Deutschland antreten. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass ungeachtet des gesetzlichen Anspruchs deutscher Staatsangehöriger auf konsularischen Rat und Beistand, konsularischer Schutz gegenüber hoheitlichen Maßnahmen der türkischen Regierung und ihrer Behörden nicht in jedem Fall gewährt werden kann, wenn der oder die Betroffene auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt.Nach dem gewaltsamen Putschversuch am 15.07.2016 hat die  türkische Regierung in allen 81 Provinzen der Türkei den Notstand nach Art. 119 und 120 der türkischen Verfassung und des Notstandgesetzes von 1983 ausgerufen. Dieser wurde erneut verlängert und gilt zumindest bis zum 19. Oktober 2017 fort.Auf dieser Grundlage können u.a. Ausgangssperren kurzfristig verhängt, Durchsuchungen vorgenommen und allgemeine Personenkontrollen jederzeit durchgeführt werden. Es kann im Einzelfall auch zu Festnahmen von Personen kommen, gegen die türkische Behörden strafrechtlich vorgehen (etwa bei Verdacht auf Verbindungen zur sogenannten Gülen-Bewegung, der verbotenen „Kurdischen Arbeiterpartei“ PKK oder tatsächlichen oder vermeintlichen terroristischen Straftaten ).Während eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann u.a. die Ausreise untersagt werden. Unter den während des Notstands geltenden Bestimmungen können Verdächtige auch bis zu 14 Tagen in Polizeigewahrsam genommen werden, bevor sie einem Haftrichter vorzuführen sind. Außerdem kann ihnen für 24 Stunden jeglicher Kontakt zur Außenwelt verwehrt werden. Von diesen Maßnahmen, sowie von der Möglichkeit zur Verhängung von Untersuchungshaft (nach türkischem Recht von bis zu fünf Jahren möglich) im Anschluss an den Polizeigewahrsam, wird unter der Geltung des Notstands reger Gebrauch gemacht. Dabei genügen oft bereits geringe Verdachtsmomente.In der Türkei ist es, insbesondere seit Mitte 2015, wiederholt zu terroristischen Anschlägen gekommen.
Es ist keinesfalls auszuschließen, dass terroristische Gruppierungen auch weiterhin versuchen werden, Anschläge, insbesondere in den großen Metropolen, durchzuführen. Diese können sich auch gezielt gegen Ausländer richten.Reisende sollten besonders aufmerksam sein und Menschenansammlungen und Orte, an denen sich regelmäßig viele Ausländer aufhalten, möglichst meiden.Reisenden wird ferner empfohlen, sich über Medien und diese Reise- und Sicherheitshinweise zur weiteren Lageentwicklung informiert zu halten sowie engen Kontakt mit ihrem Reiseveranstalter oder ihrer Fluglinie zu halten.Im Reiseverkehr kann es weiterhin zu Beeinträchtigungen und insbesondere zu verstärkten Sicherheitskontrollen an den Flughäfen kommen.“

Mehr hier.

Stand 20.07.2017
(via Auswärtiges Amt)

Dortmund: Karla Schefter informierte über das von ihr geleitete Chak-e-Wardak Hospitalprojekt

Karla Schefter während ihres Vortrags in Dortmund; Fotos (2): C.-D. Stille

Karla Schefter während ihres Vortrags in Dortmund; Fotos (2): C.-D. Stille

Einmal mehr spricht am vergangenen Freitag Karla Schefter in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund. Früher leitende OP-Schwester an den Städtischen Kliniken in Dortmund, war Karla Schefter zunächst für das Deutsch-Afghanische Komitee (D-A-K) in Afghanistan, einem der ärmsten Länder der Welt, tätig. Kurz nach dem Abzug der sowjetischen Truppen aus dem Land, im Jahre 1989, wurde vom D-A-K beschlossen in Chak-e-Wardak ein Hospital zu errichten. Es entstand in Nähe und Schutz eines von Siemens von 1938 – 1942 errichteten Wasserkraftwerks. Karla Schefter war dem Projekt von Anfang an verbunden. Und blieb ihm auch nach dem Aus des D-A-Ks treu. Auf Schefters Initiative wurde im Februar 1993 das Komitee zur Förderung medizinischer und humanitärer Hilfe in Afghanistan e.V. (CPHA) gegründet. Und zwar zu dem einzigen Zweck, das Chak-e-Wardak Hospital in Afghanistan zu unterstützen Seit 1989 verbrachte Karla Schefter den überwiegenden Teil des Jahres zumeist vor Ort in Chak. Zuletzt weilte die hoch engagierte Frau, welche auch während ihrer Abwesenheit von Chak Kontakt zu ihren Mitarbeiteren hält, im Oktober 2015 dort. Allerdings nur kurz: die Sicherheitslage lässt ein längeres Verweilen nicht zu. Besonders Ausländer sind zunehmend gefährdet und von Entführungen bedroht So etwas kann schnell auch tödlich enden. Und eine Hasardeurin ist Karla Schefter nicht.

Warum Karla Schefters Projekt in Chak sozusagen Flüchtlingsarbeit ist

Leider war ihr Vortrag am Freitag nicht sehr gut besucht. Der Wetterbericht hatte Blitzeis angekündigt – der letztlich nicht eintrat, das hatte wohl viele Besucher abgehalten zu kommen. Vorgestellt von Pascale Gauchard, spannte Karla Schefter zunächst einen Bogen von dem derzeitig nicht abreißenden Zustrom an Flüchtlingen – u.a. auch aus Afghanistan – zu ihrer Arbeit in Chak. Das Hospital schaffe in der Region mit hoher Arbeitslosigkeit nicht nur Arbeitsplätze, sondern biete als einziges funktionierendes Krankenhaus für ein Einzugsgebiet von 500.000 Menschen eine Gesundheitsversorgung an. Ansonsten sind die Menschen dort ziemlich sich selbst überlassen.

Schefter sprach die alten Traditionen der Familien in Afghanistan an, wonach die Sippe entscheidet, was wer für sie tun müsse. Man höre auf die Hierarchie – Vater und Mutter. Da werde bestimmt, der eine arbeitet auf dem Feld, ein anderes Sippenmitglied geht zum Studium und gerade in der letzten Zeit heiße es: Wer geht, auch illegal, via Schlepper ins Ausland. Etwa nach Deutschland. Damit derjenige gehen kann, sammelt man Geld. Von da an ist dieses Sippenmitglied verpflichtet, die Sippe zu unterstützen. Karla Schefter: „So jemand ist quasi in Sippenhaft.“ Viele afghanische Familien leben so von den Überweisungen der ins Ausland gegangenen. Karla Schefter verweist darauf, dass es sich selbst bei ihrem Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so verhält: Der Lohn gehört nicht ihnen selbst, sondern der Sippe. Das Hospital in Chak sorgt dafür, dass Afghanen vor Ort ein Auskommen finden.

Das Hospital in Chak

Nach diesem wichtigen Vorspann Karla Schefters zum Verständnis der Funktionsweise der afghanischen Gesellschaft informierte ein kurzer Film über das Chak-e-Wardak-Hospital. Es verfügt über 60 Betten. Und inzwischen 77 Mitarbeiter. Wer es nicht bis dorthin schafft, findet weit und breit keine andere Möglichkeit der medizinischen Behandlung. In Chak arbeiten acht Ärzte (davon 2 Chirurgen, eine Zahnärztin, eine Gynäkologin, vier Apotheker, drei Laboranten, ein Röntgenassistent, vier Hebammen (die auch Krankenschwestern sind), neun Pfleger, drei Impfkräfte, medizinische Hilfskräfte. Dazu kommt allgemeines Personal: Administration, Lehrerin, Bäcker, Köche, Wäscher, Fahrer und Wächter. Das Personal wird sorgfältig ausgewählt. Guter Charakter, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit zählen. Das funktioniere in der Regel gut. Das multifunktional einsetzbare Personal begreift das Hospital als „eigenes Projekt“.

Ein ständige Weiterbildung des Personals findet vor Ort statt. Überdies unterhält das Hospital eine Schule sowie ein Kindergarten für das Personal. Ein kleines Lehmhaus auf dem Gelände ist das Refugium von Projektleiterin Karla Schefter. Das Chak-e-Wardak-Hospital, erzählt der Film, ist – auch wenn man dessen Ausstattung nicht an in allem an westlichen Maßstäben messen könne, das „beste Krankenhaus aller afghanischen Provinzen“. Der Gesamtbestand wird penibel gehütet, gelistet und im Computer erfasst. Unverderblicher Proviant muss für sechs bis sieben Monate reichen. Schließlich kann das Hospital im Winter schon einmal von der Außenwelt abgeschnitten sein. Die medizinische Behandlung, so erfährt man, in Chak ist kostenlos. Einzige Bedingung: die Patienten müssen dort eine Gesundheitsunterweisung absolvieren. Drei Autostunden von der Hauptstadt Kabul entfernt, versorgt das Krankenhaus 100.000 Patienten pro Jahr.

In Kabul ist die Sicherheitslage so schlecht wie nie

Dem Film über das Krankenhaus schließt sich ein weiterer über Kabul an. Dort ist die Sicherheitslage so schlecht wie nie. In unsere Nachrichten schafften es nur die besonders spektakulären Anschläge, hören wir. Kleinere, auch tödliche Zwischenfälle ereigneten sich täglich. Auch Lynchmorde an Afghanen, denen man Zusammenarbeit mit dem ausländischen Feind vorwirft, kommen vor. So müssen die Mitarbeiter Karla Schefters zuweilen in eine Wohnung nach Kabul kommen. Weil sie nicht nach Chak fahren kann. In Kabul muss sie gewissermaßen wie im Gefängnis leben. Ein zu großes Risiko, sich in der Stadt zu bewegen. Eine Autofahrt von dort nach Chak ist – die Straße dorthin wird auch für den Nachschub für die Nato-Truppen benutzt – ist zu gefährlich. Der Film zeigt die afghanische Hauptstadt als Stadt der Ruinen, mit alten in sowjetischer Besatzungszeit errichteten Plattenbauten, aber auch neue Einkaufs- und Weddingpaläste mit Glasfassaden.

Die Taliban gibt so gar nicht mehr

Im Anschluss an den Kabul-Film berichtigt Karla Schefter: Die im Film als „Taliban“ (von talib, was (religiöser, Koran-) Schüler oder Suchender heißt) bezeichneten, gibt es so gar nicht mehr. Das seien vielmehr Splittergruppen, die sich – im Gegensatz zur Herrschaftszeit der Taliban – untereinander nicht einig seien. Die Anschläge und Entführungen gingen eher von Kriminellen, denen es nur um Geld geht, und Terroristen aus. Schefter berichtet, Taliban hätten ihr bei den letzten Aufenthalten in Chak immer wieder auch Angebote zwecks ihren Schutzes oder zu Treffen mit Regierungsleuten gemacht. Sie aber lehnte ab. Damit bleibt sie ihrer Linie treu, der sie bereits seit 1989 folgt: Nämlich sich jeweils fern von den jeweiligen Regierungen (sie erlebte insgesamt fünf Regierungswechsel) zu halten. Hätte sie, erklärt Karla Schefter, den „Schutz“ (ohnehin kaum zu gewährleisten) der örtlichen Taliban angenommen, hätte sie sich explizit auf eine Seite gestellt. Was fatal wäre. Schefter war und bleibt unparteiisch. Ihre Grundregel: Geh nicht zu deinem Fürst, wenn du nicht gerufen wirst.

Der im Land mit der mit der einst hoch angesiedelten Gastfreundschaft verbundene Schutz des Gastes kann nicht mehr gewährleistet werden

Sie beklagt, dass die von der Tradition her immer hoch angesiedelte Gastfreundschaft der Afghanen und der damit verbunden gewesene Schutz des Gastes, inzwischen überhaupt nicht mehr gewährleistet werden könne. Ein Freund von ihr, der Kleinkraftwerke baute, sei zu einer Familie zum Essen eingeladen gewesen. Mehrere schwer bewaffnete Banditen holten den Mann aus dem Haus. Was sollte die Familie gegen diese Verbrecher machen? Später sei der Mann ermordet worden. Schefter: „Man ist nicht geschützt. Früher war dieser Schutz die Nummer eins.“ Sogar zu Zeiten der Taliban-Regierung habe man sich ohne Risiko im Lande bewegen können. Tag und Nacht. Heutzutage bedeute zusätzlich die Benutzung eines Handys große Gefahr. Schnell mache eine Nachricht die Runde und einem könne aufgelauert werden. Ein Geleitschutz bedeute eine besondere Gefahr. Das ziehe erst recht Attentäter und Entführer an. Selbst gepanzerte und moderne Fahrzeuge könnten einen in Gefahr bringen. Karla Schefter ist stets mit einer „alten Klapperkiste“ unterwegs. Ihren Mitarbeitern vertraut sie voll. Nicht nur einmal hätten die auf Fahrten mit ihr den Braten gerochen, rechtzeitig Bewaffnete entdeckt, den Wagen schnell gewendet und seien so über Schleichwege – die es reichlich im Lande gebe – den Kriminellen entkommen. Einmal hätten afghanische Soldaten sie eskortiert. Was gut gemeint war, ist Karla Schefter „äußerst unangenehm“ gewesen. Dieser „Schutz“ habe eher Gefahr bedeutet.

Mit Perspektiven hält Karla Schefter sich nicht auf

Aus dem Publikum kommt die Frage nach Perspektiven für das Land. „Perspektiven“, antwortet Karla Schefter, „da halt ich mich nicht mit auf“. Im Mittelpunkt stünden die Menschen. Perspektiven könne man „selbst hier“ nicht ausmachen. Schefter zu ihrer Arbeit: „Entweder man macht es oder man lässt es bleiben.“ Es ginge nicht an, die Menschen im Stich zu lassen. Auch bei Behandlungen kennt das Hospital keine Parteien. Da würden genauso Taliban (oftmals seien die ja als solche gar nicht erkennbar) wie Regierungssoldaten behandelt. Ohne Ansehen der Person. Da mache sie sich eine Maxime ihres früheren Dortmunder Chefarztes zu eigen: „Wenn wir operieren, ist es uns egal, ob wir einen CDU- oder SPD-Blinddarm vor uns haben.“

Schefter bewundert die Afghanen: „Sie pflegen ihre Hoffnung.“ Sie sehe das an ihren Mitarbeitern: „Sie sind immer gepflegt. Sie geben sich nicht auf.“ Trotz der widrigen Umstände allenthalben. Die Afghanen seien sehr stille Menschen. Sie sagten wenig.

Wichtig sei, den Menschen ihren Stolz und ihre Würde zu lassen, sie nicht als Bettler zu behandeln. Sie selbst stelle sich in die Reihe der Afghanen. Denn auch sie bettele ja für ihr Projekt.

Nach dem Sturz der Taliban-Regierung sind viele Fehler gemacht worden

Karla Schefter hatte schon 2002 gewarnt: „Nach dem Sturz der Taliban sind gravierende Fehler gemacht worden.“ Man habe die Provinzen Afghanistans (85 % der Afghanen sind Analphabeten), das zweieinhalb mal so groß wie Deutschland ist, „sträflich vernachlässigt“.

Es habe 2002 „den ganz großen Run“ der Hilfsorganisationen, die NGOs nach Afghanistan gegeben. Viel (internationales) Geld lockte. Man setzte sich in Kabul fest. „Die Ausländer brauchten ihren Koch, ihren Diener, ihre Autos und Computer und ihre Sozialkontakte.“ Kaum jemand sei bereit gewesen in die Provinz zu gehen. Afghanistan selbst sei „schlicht überfordert“ gewesen. Auch in mehreren Wellen ausgeblutet. Fachleute, Ingenieure und viele Ärzte hätten das Land verlassen. Vieles sei zu schnell gegangen. Schefter vergleicht mit der Schulbildung: „Man fängt ja auch mit der ersten Klasse an.“ Langsam müsse aufgebaut werden.

Karla Schefter zu Publikumsfragen

Eine Zuhörerin hat nach der Veranstaltung an der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund noch Fragen an die Referentin.

Eine Zuhörerin hat nach der Veranstaltung an der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund noch Fragen an die Referentin.

Das Analphabetentum kreidet Karla Schefter den Afghanen nicht an: „Sie sind ja nicht dumm. Sie hatten einfach keine Chance.“

Nicht alles was unter Entwicklungshilfe und toll angekündigt werde, laufe, beklagt die Projektleiterin des Chak-Hospitals und müsse nicht selten als absurd gelten: Eine amerikanische Organisation habe etwa ein Krankenhaus hingeklotzt. „Aber es blieben einfach Gebäude“. Es arbeite bis heute nicht: Fachkräfte fehlten ohnedies! Dazu müsse bedacht werden: „In Afghanistan existiert kein Titelschutz.“ Wer sage, er ist Arzt, der ist Arzt. „Das können Sie im Grunde erst mal nicht glauben. Das muss recherchiert werden. „Jeder ist Doktor oder Ingenieur.“

Und wie sieht die internationale Hilfe aus, will ein Zuhörer wissen. Karla Schefter beginnt bei den diplomatischen Vertretungen: Aufgrund der miserablen Sicherheitslage selbst in der Hauptstadt Kabul kämen deren Mitarbeiter aus ihren Botschaften eigentlich nicht raus ins Land. Hatten Botschaften früher noch Wohnhäuser für ihre Mitarbeiter, lebten die sozusagen heute in ihren Vertretungen wie eingemauert. Selbst die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) residiere inzwischen in einem ungemein teurem Hotel. Die Gefahr gekidnappt zu werden sei allgegenwärtig. Tolle Autos, die von derlei Personal gefahren würden, fielen sofort ins Auge. Nicht einmal deren Panzerung biete letztlich Schutz.

Karla Schefter: „Ich respektiere jede Religion, wenn sie ehrlich ist.“

Zum Islam und wie Schefters Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter es damit hielten, sagt sie: „Den gibt es halt.“ Alles gehe sehr offen zu. Ihre Leute hielten die Regeln ihrer Religion ein. Sie selbst habe keine Schwierigkeiten damit. Und bekennt: „Ich respektiere jede Religion, wenn sie ehrlich ist.“ Selbst würde sie nie zum Islam übertreten. Aber den Koran habe sie sehr wohl gelesen. Karla Schefter gibt zu bedenken: „Wären meine Mitarbeiter in Deutschland geboren, wären sie Christen. Wenn wir in Afghanistan geboren wären, wären wir Moslems.“ Das suche sich ja niemand aus. In so etwas werde man hineingeboren. Es sei nicht die eigene Entscheidung.

Jemand habe einmal bekrittelt, dass an Autos des Projekts „Bismillah“ gestanden habe. „Was heißt das denn: „Im Namen Gottes“. Was spreche dagegen? Gleiches gelte für „Inschallah“, was „so Gott will“ bedeute. Karla Schefter vermag es so zu sehen: „Das Krankenhaus ist wie ein Moschee und unsere Arbeit das Gebet. Im Christentum würde man sagen, das ist praktizierte Nächstenliebe.“

Politische Betätigung ist tabu

Sind ihre Mitarbeiter sicher? Das bejaht sie. Von ihr seien die entsprechend „erzogen“, will heißen: instruiert. Was durchaus Kämpfe gekostet habe. Politische Betätigung ist für das Personal des Hospitals tabu: „Wir sind medizinische Partei und sonst gar nichts.“

Selbstbewusst handelt Karla Schefter immer: „Ich habe mich nie erpressen lassen.“ Übergriffe auf Mitarbeiter habe es nicht gegeben. Jedoch in ihrem kleinen Haus auf dem Grundstück des Hospital sei sie sehr wohl schon Ohrenzeuge eins Raketenbeschusses gewesen. Was schon sehr beängstigend gewesen sei. Zwei Kilometer entfernt ist ein Posten der afghanischen Armee. Sie suchte damals Schutz im Personalgebäude des Hospitals. Ein andermal suchten US-Soldaten Taliban und traten mit ihren Militärstiefeln dem Hospital brutal die Tür ein.

Entwicklungsgelder – Von Nachhaltigkeit kann keine Rede sein

Jemand will wissen, wohin Entwicklungsgelder der Bundesregierung gehen? Karla Schefter kann es nicht sagen. Was sie allerdings weiß: Die Leute seien keinen Tag vor Ort gewesen, da wo den Afghanen die Sorgen auf den Nägeln brennen. Aber: „Die schmeißen mit Millionen nur so um sich.“ Von Nachhaltigkeit könne kaum die Rede sein.

Missionierung ist verwerflich

Gefahr hin oder her. Schefter sagt, sie denke nicht ständig darüber nach, dass etwas passiere könne. Als die Frage danach kommt, ob Organisationen auch Missionieren im Land, wird die Krankenschwester und Projektleiterin ernst: „Das geht gar nicht. Das kann böse enden.“ Eine US-amerikanische evangelikale Organisation sei dafür bekannt. In ihren Augen sei das „total verkehrt“. Es könne sehr wohl passieren, dass wenige Menschen auch beteten, oder gar zum Christentum übergehen. Doch nur, weil es einen Job und zu essen gibt. Karla Schefter nennt das Handeln solcher Organisationen verwerflich.

Die besten Freunde sind meine Bücher“

Vielleicht überraschend für diejenigen, welche von der Arbeit der Karla Schefter gehört haben: Sie kann die Landessprache nicht. Ihre Erklärung: „Ich bin kein Sprachgenie.“ Einst habe sie sich sogar um den Spracherwerb bemüht. Sie bekommt natürlich vieles mit. Weiter kommt sie mit Englisch. Alles andere übersetzen ihre Mitarbeiter. Aber Karla Schefter hat erkannt, dass der Nachteil (das Nichtbeherrschen der Landessprache) auch ein Vorteil sein kann: So kann nicht in den Verdacht kommen kein Spion zu sein. Im Lande würden viele Intrigen gesponnen. Wenn es dem eignen Vorteil dient, würden schon einmal andere angeschwärzt, obwohl die Vorwürfe jeglicher Wahrheit entbehrten. Schefter sieht es deshalb als Selbstschutz an, die Sprache nicht zu sprechen. Wenn sie in Chak ist, zieht sie sich gerne in ihr Häuschen zurück und liest: „Die besten Freunde sind meine Bücher. Man kann das Elend nicht ununterbrochen aushalten.“

Verdienter Applaus für einen hochinteressanten Vortrag

Das Publikum belohnt Karla Schefter mit reichlich Applaus für ihren hochinteressanten Vortrag an der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund. Sie haben eine bemerkenswerte und hoch engagierte Frau erlebt. Betreffs ihrer Arbeit ist sie eine strenge aber gerechte Projektleiterin, die konsequent handelt und auf Disziplin besteht. Eine Maxime, die sie gegenüber Frauen wie Männern („Auch Männer sind Menschen“) gleichermaßen in Anwendung bringt. Für Karla Schefter zählt einfach der Mensch.

Flüchtlinge – Anna Loos: „Helft und gebt! Nehmt die Politiker in die Pflicht“

Wann ist das Ende der Fahnenstange erreicht? Das Mittelmeer ist längst ein Massengrab. Für Menschen – ja: Menschen! – die vor Krieg, Elend und Aussichtslosigkeit aus ihren Heimatländern fliehen. Um ihr pures Leben und das ihrer Kinder zu retten. Fluchtursachen sind Kriege der USA, Großbritanniens und Frankreichs, im Afghanistan, Irak und Libyen und Dikatoren wie Syriens Assad und die Schlächter des sogenannten Islamischen Staates – welchen die USA sehenden Auges haben entstehen lassen, um ihn gegen Assad als blutiges Werkzeug zu benutzen. Zurück blieben kaputte Staatswesen und zerstörte Lebens- und Arbeitswelten der in diesen davon betroffenen Ländern lebenden Menschen.

Täter und Festung Europa

Aber auch „Friedensnobelpreisträger“ Europäische Union ist kein Unschuldslamm. Hehre Werte hin oder her. Welche haben noch Geltung? Die EU nimmt mit ihren Fangflotten den afrikanischen Fischern die Lebengrundlage und sorgt mit eigenen in afrikanische Staaten exportierte Waren (etwa Tomaten und Hähnchenteile) dafür, dass die heimischen Farmer mit den niedrigeren (!) Preisen der Europäer nicht mehr konkurieren können. Die Folge: auch sie verlieren ihre Existenzgrundlage. In ihrer Not wagen sie die gefährliche Überfahrt übers Mittelmeer nach Europa, um dort Arbeit zu suchen. Konnten sie früher noch per Flugzeug oder auf dem Landweg nach Europa gelangen, so ist das längst nicht mehr möglich. Dieselbe EU, die dazu beiträgt, dass ihre heimische Existenz zerstört wurde, hat sich gegen sie abgeschottet. Stichwort. Festung Europa. So vertrauen sich die Menschen Schleppern und klapprigen Booten an. Wenn sie Pech haben, ertrinken sie im nassen Grab Mittelmeer. Oder sie ersticken elendig in einem Transporter auf einer österreichischen Autobahn. Wie diese Woche geschehen. 71 Menschen – vermutlich Flüchtlinge aus Syrien – fanden so einen grausamen Tod im Laderaum eines Lastkraftwagens.

Statt die Schlepper Fluchtursachen bekämpfen!

Und nun schreien verantwortliche EU-Politiker Zeter und Mordio. Und betoffen sind sie. Klar! Dabei tragen auch sie Verantwortung für den Tod der Menschen. Die Schleuser seien die Bösen und schuldig, tönen sie unisono. Die müssten bekämpft werden. Warum nicht endlich die Fluchtursachen?!

Der Blogger Emran Feroz über die „todbringende europäische Flüchtlingspolitik“

Der Blogger Emran Feroz hat als Schuldige am „Flüchtlingsmassaker in Österreich“ nicht in erster Linie die Schlepper ausgemacht. Auf seinem Facebook-Account hat er aufgeschrieben, „warum nicht Schleuser die Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingsmassaker in Österreich sind.“ Feroz zitiert aus seinem Artikel im „neuen deutschland“:

„In Österreich wurden zahlreiche Flüchtlinge tot in einem Lastwagen aufgefunden. Sie sind erstickt. Die Hauptschuld am Massaker tragen nicht Schleuser, sondern der fremdenfeindliche Status Quo in der Alpenrepublik sowie eine todbringende europäische Flüchtlingspolitik.“

Fremdenfeindlichkeit (neben zugegeben in Österreich wie in Deutschland auch vorhandener großer Hilfsbereitschaft den Flüchtlingen gegenüber) rülpst auch aus bundesdeutschen Menschenmündern. Und zwar aus jenen von als „besorgte Bürger“ oder „Asylkritiker“ bezeichnete Einwohner des sächsischen Ortes Heidenau, welche SPD-Chef Gabriel bei seinem kürzlichen Besusch dort als „Pack“ zu bezeichnen pflegte.

Aber auch übliche Verdächtige unter den Politikern, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann können ihr rechtspopulistisch gefärbtes Wasser zuweilen nicht halten. Als Sascha Lobo in der Illner-Talkshow kürzlich den Journalisten Mario Sixtus und dessen Tweet „Im Übrigen sollten wir nicht mehr von Flüchtlingen sprechen, sondern von Vertriebenen. Das bringt die Konservativen völlig durcheinander.“ zitierte, kam der stramme CSUler Joachim Herrmann tatsächlich in Wallung. Sind doch die Vertriebene eine nicht zu unterschätzende CSU-Wählergruppe mit viel Einfluss. Herrmann sprach süffisant von einer „Beleidigung der Vertriebenen“. Lobo warf dem bayrischen Innenminister daraufhin Rassismus vor.

Das Ende der Fahnenstange ist längst erreicht!

Um auf den Anfang zurückzukommen: Das Ende der Fahnenstange ist längst erreicht! Wenn es der Fall der erstickten Flüchtlinge in LKW nicht ist, was dann?

Mit Stephané Hessel muss es jetzt nicht nur „Empört euch!“ heißen, sondern mit Rainer Kahni auch „Wehrt euch!“ Nicht zuletzt müssen wir dem Ruf „Solidarisiert euch!“ von Andreas Ehrholdt folgen. Wenngleich alle drei Schriften nicht explizit die Flüchtlingsproblematik zum Inhalt haben, beschäftigen sie sich immerhin mit gesellschaftlichen Missständen, die auch Flüchtlingselend und Armut bewirken.

Wir müssen uns dringend um ein anderes geistiges Klima in der Gesellschaft bemühen. Was auch hieße, den Flüchtlingen gegenüber anders zu begegnen. Schließlich können wir alle zu Flüchtlingen werden. Auch ich war 1989 einer. Und der damaligen ungarischen Regierung dankbar, dass sie den Stacheldraht zerschnitt und uns DDR-Flüchtlinge die Grenze zu Österreich passieren ließ. Um so finsterer, dass die nunmehrige Regierung unter dem Rechtspopulisten Viktor Orban wieder Stacheldraht an der Grenze auslegt, um die Flüchtlinge abzuwehren!

Gestern stieß auf einen klugen und von Herzen kommenden Willkommensruf der Schauspielerin und Sängerin der Gruppe Silly, Anna Loos an die Adresse der Flüchtlinge. Mit Genehmigung der Autorin veröffentliche ich ihn hier und lege den Text meinen Leserinnen und Lesern wärmstens ans Herz:

Refugees Welcome! (von Anna Loos via Facebook)

Vor vielen Jahren bin ich als junges Mädchen über die Tschechoslowakei nach Ungarn geflohen, von dort aus ging es weiter über Österreich nach Deutschland.

Ich kam aus keinem Kriegsgebiet und musste keinen Hunger leiden. Ich bin aus einer Diktatur geflohen die für mich unerträglich war und in der ich für mein Leben keine Zukunft sah.

Ich habe meine Familie, meine Freunde und meine Heimat verlassen um mein Leben in einem freien und friedlichen Land in die Hand zu nehmen und daraus grenzenlos, ohne Einschränkung und Reglementierung, das zu machen wovon ich als Kind träumte.
In der kleinen, neuen, fremden Welt, in der ich ankam, galt ich als „Deutsche“. Ich beherrschte die Sprache, bekam Hilfe und die Chance mir mein Leben aufzubauen. Wie viel schwieriger muss es für all die Menschen sein welche, traumatisiert von den Erlebnissen in ihrer Heimat, in Länder flüchten in denen sie erst einmal die Sprache lernen müssen. Am Ende müssen sie erleben wie sie Gruppen gegenüberstehen, die Ihnen voller Hass Parolen entgegen brüllen, die sie nicht willkommen heißen.

Meine Eltern stammen beide aus Familien die auf der Flucht waren. Meine Mutter aus Polen und mein Vater aus Ostpreußen. Für meine Großeltern und Ihre Familie war die Zeit der Flucht und des Wiederaufbaus, der Leben Ihrer Familien fern der Heimat, eine unendlich schwere Zeit. Auch sie waren nicht immer willkommen, wurden angefeindet und teilweise an den Rand der Gesellschaft gedrückt. Nie habe ich meine Großeltern jammern gehört. Sie haben Ihr ganzes Leben hart gearbeitet, sich integriert und Werte geschaffen. Sie haben Bildung und Moral gepflegt und die nächste Generation mit all Ihrer Kraft genährt.

Wenn Menschen Hilfe brauchen, dann ist der Stärkere nicht nur in der Lage, sondern auch verpflichtet diesen Menschen zu helfen.

Einige der Ursachen, weshalb Menschen heute auf der Flucht sind, haben auch wir mit zu verantworten. Ich fordere die Politiker Europas auf, dass Sie sich neben der aktuellen Flüchtlingsproblematik auch darum kümmern, dass die Ursachen, welche zu den katastrophalen Zuständen in den Ursprungsländern führen, bekämpft werden.

Diese globale Welt wird immer kleiner und wir können es nur gemeinsam schaffen.

Denkt nach und benutzt, das was uns vom Tier unterscheidet und hört auf mit der Entmenschlichung in alle Richtungen.

Überwindet Eure Ängste. Schaut nicht auf anonyme Zahlen sondern schaut Euch die Menschen, welche in unser Land kommen, an und begegnet Ihnen. Eure neuen Kindergärtner, Krankenpfleger, Lehrer, Ärzte, Reinigungskräfte, Maurer, Taxifahrer, Gärtner oder Wissenschaftler.
Helft und gebt! Nehmt die Politiker in die Pflicht.

Dann werden alle gewinnen.

Fotojournalist Andy Spyra mit beeindruckenden, apokalyptisch anmutenden Fotos bei der „Nacht der Religionen“ in Dortmund

Schlimmer als die Zerstörung von Häusern im Krieg sind die seelischen Zerstörungen der Menschen und bleibende Traumata; Foto: Henning Hraban Ramm  via Pixelio.de

Schlimmer als die Zerstörung von Häusern im Krieg sind die seelischen Zerstörungen der Menschen und bleibende Traumata; Foto: Henning Hraban Ramm via Pixelio.de

Der 1982 in Hagen geborene Fotograf Andy Spyra hat in vielen Ländern gearbeitet wo Kriege stattfanden beziehungsweise noch immer wüten. In die Schublade „Kriegsfotograf“ möchte der Hagen geborene und in Dortmund lebende Spyra keinesfalls gesteckt werden. Ihm kommt es darauf an mit der Kamera Schicksalen von Menschen nachzuspüren.

Bevorzugt Schwarz-Weiß-Fotografien

Anlässlich der „Nacht der Religionen 2015“ in der Pauluskirche in Dortmund hält Andy Spyra einen spannenden Vortrag über seine Arbeit in vielen Ländern des Mittleren und Nahen Ostens. Er spricht über interessante Begegnungen mit Menschen in Kriegs- und Krisengebieten. Dazu zeigte er einige seiner vielleicht ausdrucksstärksten Bilder. Allesamt Schwarz-Weiß-Fotografien. Spyra bevorzugt diese. In den meisten Fällen sind sie betreffs ihrer Aussage für die Betrachter ohnehin jedem Farbfoto haushoch überlegen. Oft vermögen sie sogar mehr an Inhalten vermitteln als der noch so ausgefeilteste Text dies tun könnte.

Es geht immer auch um Religion(en)

Spyras Bilder kommen sofort auf den Punkt. Sie haben die beste Wirkung auf den Betrachter. Andy Spyra ist natürlich – darüber hat er mit dem Pfarrer der Evangelischen Lydia-Kirchengemeinde Dortmund, Friedrich Laker im Vorfeld der Veranstaltung ausführlich gesprochen – an diesem Pfingstmontag aus gutem Grund in der Pauluskirche Weil es in den von Spyra bereisten Regionen immer auch um Religion(en) geht. Viele Menschen werden da spontan gleich an den Islam denken. Doch halt! Aber so einfach ist es nicht. Unsere Mainstream-Medien – auf tief abgesenktem Niveau angekommen -, machen dass alles für uns Rezipienten oft so einfach wirkt. Und die Zuschauer/Leser – leider in Vielzahl wohl eher unkritisches Medien-Konsumenten – springen schon fast automatisch darauf an: Islam gleich Krieg, gleich Terror. Punkt.

Andy Spyra im „islamischen Kerngebiet“

Spyra schaut da genauer hin. Und er sagt, er möchte da gar nicht als Experte – schon gar nicht für den Islam – gelten oder fungieren: „Da gibt es Leute, die das viel besser können als ich.“

Vielmehr möchte Spyra an diesem Pfingstmontag gerne „seine Erfahrung teilen über ‚meinen Nahen Osten und den Islam‘ über den es zwangsweise oft geht“. Bereist hat der Fotojournalist die Gebiete von Marokko bis Pakistan. „Islamisches Kerngebiet“, nennt Spyra diese Weltgegend. “ Neben Aufnahmen von dort zeigt Spyra in seiner kleinen Diashow welche aus Nigeria. Sowie aus Syrien und dem Irak.

Die Probleme ballen sich aus einer Mischung von Korruption, Armut und enormer Bildungsdefizite zusammen

Vordergründig geht es ihm also nicht um die Religion. Aber schon um den Kontext um sie herum. Er blickt auf die vergangenen 10 – 15 Jahre zurück. Da denke man an die Kriege im Irak, im Libanon und in Libyen – in fast allen muslimischen Ländern. Weshalb die Öffentlichkeit wohl auch die islamische Welt wie auf Knopfdruck (Medien!), den Islam als gewaltbereite Religion in Zusammenhang bringt. Doch als jemand, wie Spyra, der immer wieder vor Ort unterwegs ist und mit den Leuten spricht – „und aus einer distanzierten politischen Perspektive darauf schaut: „Ich sehe da gar nicht die Religion, ich sehe da eine Mischung aus Korruption, Armut und enorme Bildungsdefizite“, sagt der Fotograf. Ein Nährboden für Krieg und Dauerkrisen. Da hätten Rattenfänger wie von ISIS leichtes Spiel. Denen und andere terroristischen Vereinigungen spiele das in die Arme.

Oft beginnt es so: ein politischer Konflikt wird religiös aufgeladen und zu machtpolitischen Zwecken missbraucht

Spyras Reise hat 2007 in Kaschmir begonnen. Dort schwelte „ein politischer Konflikt, der religiös aufgeladen und zu machtpolitischen Zwecken missbraucht wurde“. Schreckliche Bilder! „Man stelle sich mal vor wie es wäre in so einer Region zu leben, gibt der Fotojournalist dem Publikum zu bedenken. „Und das noch aus den Augen eines Kindes sehen!“ Was wohl aus ihm wird, wenn es dereinst Fünfzehn ist, „wenn die Saat aus alledem aufgeht“ – man kann erahnen. Eine Spirale aus Armut Gewalt und wieder Gewalt, die sich immerfort weiterdreht.

Leben von weniger als zwei Euro am Tag und gefährliches Halbwissen

Schon blicken wir auf das Nächstschreckliche. Andy Spyra spricht von den Verhältnissen in Nordnigeria wo die Menschen von weniger als zwei Euro am Tag leben (müssen). „Da sind die Eltern froh, wenn die Kinder in eine Madrasa gehen können.“ Zu sehen ist ein kleines Mädchen, das von Boko Haram der Arm weg geschossen wurde. Es wird wie andere Kinder in der Koran-Schule wenigstens etwas Bildung erhalten. Kleine Schrifttäfelchen mit Koranversen sind im Bild zu sehen. Wenige Sätze, Koransuren, werden da auswendig gelernt. Was bringt das? Nicht einmal vom Islam werden sie viel wissen. Gefährliches Halbwissen wird das sein, was in den Köpfen der Kinder bleibt.

Anschläge „vermeintlich im Namen der Religion“

Und aus kleinen Jungen wie denen in Nigeria werden dann auch anderswo – wie ein Foto vom Tahrir-Platz in Kairo gleich wieder zeigt – junge zornige Männer, die radikale, islamistische Forderungen stellen. Andere gehen weiter. Sie zünden christliche Kirchen in Ägypten an. Ein Freund des Fotografen, kommentiert Spyra ein Foto, das einen Mann mit von einem Brand verstümmelten Hand zeigt, ist bei einem solchen Anschlag in Alexandria schwer verletzt worden. Ein Anschlag verübt „vermeintlich im Namen einer Religion“. Hier des Islam. Was wissen diese Leute vom Islam? Eine Spirale von Gewalt, die sich immer weiter auflädt, konstatiert Spyra. Irgendwann wisse dann keiner mehr, welchen Ursprung ein Konflikt überhaupt einst einmal gehabt habe.

Flüchtlinge ohne jegliche Perspektive

Dann springt er mit seinen Bildern auch schon nach Syrien. Und zeigt ein Foto, dass von oben ein riesiges Flüchtlingslager abbildet, wo aus dem Nachbarland Geflohene Aufnahme fanden. Ein weiteres Bild zeigt eine anscheinend schier endlose Schlange von Frauen. Sie stehen nach Wasser an. Mehrere Stunden. Es ist ihre täglich Aufgabe. Die Menschen sind völlig ohne Perspektive. Viele Kinder. „Die Hälfte der Bevölkerung ist unter 25 Jahre alt.“ Spyra: „Wenn ich mir meine Kindheit in einem dieser Lager vorstellen müsste … Da ist es doch leicht für die ISIS-Leute. Die brauchen doch nur durch solche Lager ziehen und sie werden junge Leute finden, die sie rekrutieren können.“ Er spricht vom Hauptkonflikt in der Region: den zwischen Schiiten und Sunniten. Jede Religionsgemeinschaft hat bereits eigene Kampfgruppen. Neben den bereits erwähnten, die Kurden, die Orthodoxen und auch die Jeziden. Die Menschen sind traumatisiert. Und Menschen um die Dreißig oder Vierzig hätten längst jegliches Vertrauen in staatliche Einrichtungen, etwa im Irak – soweit überhaupt noch vorhanden – verloren. Das wirke gewisse noch auf Jahre hinaus. Eine friedliche Zukunft, wer glaubt noch an sie? Als Betrachter von Spyras Fotos muss man nur in die Gesichter der Menschen, in ihre nicht selten wie erloschen, starr dahin blickenden Augen schauen.

Jede Konfession glaube (!), dass sie absolut im Recht sei. „Ist der Krieg einmal da, wird man ihn nicht wieder los“, so Spyra.

Hauptleidtragende in den Konflikten: die Frauen

Andy Spyra sieht die Frauen dieser Region als Hauptleidtragende in den Kriegen und Konflikten. Armut, Bildungsnotstand und Perspektivlosigkeit allenthalben. Lichtblicke auf einem Foto: Die leuchtenden Augen von Schülerinnen einer Mädchenschule. Aufgenommen in Afghanistan.

Selbst wenn politische Lösungen kommen: das Traumata der Bevölkerung wird bestehen bleiben

Doch schon erscheint ein wieder ein grausames Foto mit einem Knochenberg. „Sterbliche Überreste“, erklärt Spyra den geschockt dreinblickendem Publikum, „aus der Zeit des Völkermords an den Armeniern“ im Osmanischen Reiches auf dem Gebiet der heutigen Türkischen Republik. Auch ein Traumata: Die schrecklichen Ereignisse liegen hundert Jahre zurück. „Noch immer lebt das Traumata weiter.“ So, befürchtet Spyra, wird es auch in ähnlichen Fällen gegenwärtig in Syrien oder anderswo sein. „Dieser Dauerzustand von Krieg wird Jahrzehnte dauern, bis das verarbeitet ist. Politisch kann man das vielleicht in ein paar Jahren lösen“, schätzt Spyra, „aber die Traumata der Bevölkerung, der Vertrauensverluste – werden bestehen bleiben.“

Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch!“ – Hat Hölderlin recht?

Fast ist der Zuschauer während dieses Vortrags schon so auf das Schreckliche eingestellt, dass er nichts Positives mehr zu erwarten hofft. Doch dann: Hat vielleicht doch Friedrich Hölderlin recht?

„Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch!“ Andere Fotos; Ein koptischer Priester mit seinem salafistischen Kindergartenfreund, die gemeinsam und im Positiven einen gesamten Landstrich regieren. Ihnen ist der Fotograf begegnet. „Dialog der Religionen und Kooperation kann wunderbar funktionieren.“ Es sei nur eine Frage von Willen und Bildung, ist sich Spyra sicher. Und er erzählt von wundervollen Menschen, die er unterwegs traf. So den Bischof von Kirkuk. Ihm sei es gelungen das Christentum zu bewahren und sogar wieder neu zu definieren. Multiethnisch, multireligiös zu agieren: Im Libanon arbeitet eine Stiftung, der ist mithilfe von Geistlichen aller lokaler Religionen das vorher Undenkbare gelungen ist: Ein gemeinsames Kurrikulum mit einheitlicher Darstellung nationaler Geschichte. Anderswo hat Spyra einen schiitischen Geistlichen getroffen, der Flüchtlinge unterrichtet. Unweit von diesem Ort bekriegen sich diese Menschen.

Ein deutscher Mönch mit seiner „One-Man-Show“ – Leben, schlafen und beten in einem Gotteshaus

Dann spricht er von einem deutschen Mönch, der in 200 Flüchtlinge – wie Spyra sich ausdrückt .als „One-Man-Show“ betreute. Der Blick in die Kirche: Links leben und schlafen die Flüchtlinge. Rechts daneben beten Gläubige vorm Altar. Dazwischen eine provisorische Wand.

Was brauchen die Leute in der Region? „Bildung, Bildung, Bildung und die Vermittlung einer Vorstellung vom Sinn des Lebens. Und natürlich Perspektiven“, sagt Any Spyra fast beschwörend.

Pastor Friedlich Laker zeigte sich beeindruckt von der anderen Sicht des Fotografen auf die Region, die Menschen und deren Probleme. Es käme eben auf eine differenzierende Sicht an. Auf eine andere halt, welche uns die einschlägigen Medien tagtäglich anböten. Es reiche eben nicht, sich mit dem Einfachen – das viele von uns gern wollten – zufriedenzugeben. „Man muss halt genauer hinschauen.“ Das beträfe auch die Sicht auf die Religion(en).

Andy Spyra hat das getan. Und wird es weiterhin tun.  Für uns. Beeindruckende, vielfach apokalyptisch anmutende  Bilder. Differenzierendes Hinsehen. Vielleicht lernen wir Betrachter mit Spyras Aufnahmen im Hinterkopf künftig besser hinschauen? Es wäre dringend nötig.

Mehr über Andy Spyra hier.

 

Kiewer Geheimdienst SBU steckt hinter Einreisesperre für RT-Journalistin Anna Schalimowa

Das amtliche ukrainische Papier ist die Einreisesperre für die deutsche Journalistin Anna Schamilowa; via RT Deutsch

Das amtliche ukrainische Papier belegt die Einreisesperre für die deutsche Journalistin Anna Schamilowa; via RT Deutsch

Es dürfte noch nicht vorgekommen sein, dass einem deutschem Journalisten oder einer Kollegin  die Einreise in die Ukraine verwehrt wurde. Erst recht nicht, dass dann auch noch ein dreijähriges Einreiseverbot über ihn/sie  verhängt wurde. Der deutschen Staatsbürgerin Anna Schalimowa geschah jedoch genau dies. Und zwar gestern. Die RT-Deutsch-Journalistin hatte zwecks einer Reportage über den Kiewer Flughafens Borispol in die Ukraine  einreisen wollen. Nach der Passkontrolle war sie von einem jungen Beamten zur Befragung herausgefischt worden. Schalimowa twitterte an ihre Redaktion in Berlin:

aschalimowa @anna_schalimowa

#SBU verhängt 3jähriges Einreiseverbot in #Ukraine gegen mich ohne Angabe von Gründen.

8:11 AM – 22 Mai 2015

Anna Schalimowa am Telefon

Der SBU ist der ukrainische Geheimdienst. Der SBU, teilte ihr der nette Beamte mit, habe mit Gültigkeit vom 19. Mai, ein dreijähriges Einreiseverbot verhängt. Das Einreiseverbot wurde nicht weiter begründet. Anna Schalimowa befand sich gestern im Transitbereich des Flughafens, ohne Zugang zu Essen und Trinken. RT Deutsch stand  im Kontakt zur deutschen Botschaft in Kiew. Der zuständige Konsularbeamte laut RT Deutsch dazu: “Da können wir auch nix machen”. Das Auswärtige Amt in Berlin wurde über den Vorfall informiert, verwies aber auf die Souveränität der Ukraine in solchen Angelegenheiten. Inzwischen dürfte die Journalistin nach Deutschland zurückgekehrt sein. RT Deutsch-Moderatorin Jasmin Kosubek berichtete in der gestrigen Sendung „Der fehlende Part“ eingangs über den Fall. Anna Schalimowa gibt darin telefonisch zu ihrer Lage Auskunft.

Im Telefongespräch erklärte Anna Schalimowa laut RT Deutsch, „dass selbst der Passbeamte sich darüber erstaunt zeigte, dass sie nicht zuvor über das Einreiseverbot informiert und auch keine weiteren Angaben zu den Gründen des Einreiseverbotes dargelegt wurden. Zudem meinte der Beamte, dass es seines Wissens nach der erste Fall sei, dass einem Journalisten mit deutschen Pass die Einreise in die Ukraine verweigert und ein dreijähriges Einreiseverbot verhängt worden sei.“ Jasmin Kosubek kündigte an, „Der fehlende Part“ werde sich am Dienstag ausführlicher mit der Sache beschäftigen.

Alles Russische ist in Kiew derzeit des Teufels

Über die Gründe für Abweisung der deutschen Journalistin muss man freilich nicht groß spekulieren. Sie arbeitet für den deutschen Ableger des russischen Staatssenders Russia Today. Und in der Ukraine wird von der Kiewer Regierung derzeit alles verteufelt, was nur im Entferntesten mit Russland zu tun hat. Da bleibt eben auch die Pressefreiheit auf der Strecke. Und Berlin schweigt dazu. Von einem Protest des Auswärtigen Amtes  habe ich jedenfalls bislang noch nichts gehört.

Cigdem Akyol mit „Generation Erdogan“ an der Auslandsgesellschaft Dortmund

Cigdem Akyol im Bild rechts neben dem Moderator des Abends; Foto: C.-D.Stille

Cigdem Akyol im Bild rechts neben dem Moderator des Abends; Foto: C.-D.Stille

Sie selbst ist ein Kind der Ruhrgebietsstadt Herne und zählt sich zur „Generation Kohl“. Will heißen: Der CDU-Bundeskanzler war über viele Jahre allgegenwärtig. Man kannte nichts anderes. Cigdem Akyol, das Herner Kind von einst, ist an diesem Montag zu Gast in Dortmund. Eine nahegelegene Großstadt, in die zwecks Freizeitgestaltung gefahren gerne wurde, um Herne – das für Jugendliche schnell zu klein wird – für einige Stunden zu entfliehen. Inzwischen lebt Cigdem Akyol in der Megametropole am Bosporus. Diesem herrlichen, wunderschönen, hässlichen, aufregenden, immer wieder auf Schritt und Tritt überraschenden, pulsierenden, lärmenden Moloch Istanbul. Unweit des berühmten Taksim-Platzes, der erst am 1. Mai wieder Schlagzeilen machte. Um 1.Mai-Aufmärsche zu verhindern, hatten die Behörden den Platz weiträumig abgesperrt. Wichtige Fähr- Bahn- und Busverbindungen waren ausgesetzt. Immerhin, so konzediert Akyol an diesem Montagabend in Dortmund: „Es gab keine Toten.“

Zur Person

Cigdem Akyol, geboren 1978, studierte Osteuropakunde und Völkerrecht an der Universität in Köln, sowie in Russland. Anschließend Ausbildung an der Berliner Journalisten-Schule. 2006 begann sie als Redakteurin bei der taz in Berlin, zunächst im Inlandsressort, später Wechsel zu den Gesellschaftsseiten. Nach Aufenthalten im Nahen Osten, in Zentralafrika, China und Südostasien ging sie 2014 als Korrespondentin nach Istanbul. Sie schreibt u.a. für den Standard, die Presse, die österreichische Nachrichtenagentur APA, die NZZ, die WOZ, die Zeit online und die FAZ.

Einladung zu Lesung und Diskussion

Die Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund hatte Cigdem Akyol zur Lesung aus ihrem Buch und zur anschließenden Diskussion eingeladen. Der Titel: „Generation Erdogan – Die Türkei, ein zerrissenes Land im 21. Jahrhundert“

Das Auditorium, bestehend aus Mitgliedern der Alevitischen Gemeinde, aber auch anderem interessierten Publikum, war ausgesprochen gut besucht. Und unqualifizierte Anwürfe oder gar rassistische Beschimpfungen – Akyol hat all das bereits erleben müssen – war in Dortmund nicht zu erwarten.

Cigdem Akyol bei den  Eltern des bei den Gezi-Protesten schwerverletzten und 269 Tage später verstorbenen Berkin

Zunächst liest Cigdem Akyol aus ihrer Reportage „Vor einem Jahr starb Berkin – wie geht es den Eltern?“(Quelle: Badische Zeitung). Der 14-jährige Berkin Elvan war bei den Gezi-Protesten in Istanbul im Jahr 2013 von einer Tränengaskartusche (vermutlich deutscher Produktion) der Polizei am Kopf getroffen worden. Beim Brot holen war Berkin zwischen die Fronten gekommen. Berkin fiel ins Koma. Aus der Reportage: „Der Junge fiel ins Koma, und nach 269 Tagen, mittlerweile 15 Jahre alt und auf 16 Kilogramm abgemagert, starb er. Berkin war das achte Todesopfer der landesweiten Proteste gegen die Regierung – und das jüngste.
Jeder in der Türkei kennt das Foto, auf dem Gülsüm am 11. März 2014 Minuten nach dem Tod ihres Sohnes vor dem Krankenhaus zusammenbricht.“

Auch am diesjährigen Jahrestag des Todestages des Jungen Berkin wurde in Istanbul Empörung lautstark manifestiert. Noch Berkins Tod hatten Demonstranten den damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Rücktritt aufgefordert. Seinerzeit hatte Erdogan Berkin in die Nähe von Terrorismus gerückt. Er habe sich mit einem Schal bedeckt. Bis heute hat sich der Staat nicht bei den Eltern entschuldigt. Niemand ist für die Tat zur Rechenschaft gezogen worden. Und Erdogan sitzt fester im Sattel denn je: Mittlerweile ist er Staatspräsident der Türkei. Berkins Eltern sind heute am Boden zerstört. Eine bitter traurige Geschichte. Erdogans Image hat das, so Cigdem Akyol, höchstens im Ausland geschadet.

Zwei Jahre nach den Gezi-Protesten: Rückzug vieler Menschen ins Private

Wie sieht es zwei Jahre nach den Gezi-Protesten in der Türkei aus?, fragt der Moderator. Akyol hat festgestellt, dass sich viele Menschen ins Private zurückgezogen haben. Man hat gesehen, dass man von der Polizei schwerverletzt oder gar getötet werden kann. Und Viele können weder die Krankheitskosten aufbringen noch sich Verdienstausfälle leisten. Zwar, so die Autorin, seien letzte Woche Gezi-Demonstranten freigesprochen worden; doch finanziell könnten die durchaus nun ruiniert sein.

Die Arbeitsbedingungen der deutschen Auslandskorrespondentin sind gegenüber den türkischen Kolleginnen und Kollegen komfortabel

Auf meine Frage zu den Arbeitsbedingungen von Cigdem Akyol in der Türkei – kann sie frei arbeiten, wird sie in ihrer journalistischen Arbeit bisweilen von den Behörden behindert?, antwortet sie: Sie stehe als Auslandskorrespondentin mit deutschem Pass unter deutschem Rechtsschutz, das zahle sich aus. „Ich werde nicht behindert.“ Aber gibt sie zu: „Man hat natürlich eine gewisse Schere im Kopf.“ Sie nennt ein Beispiel. Als es letztes Jahr Kobane in die Luft geflogen ist hatte und es zu Ausschreitungen gekommen war, habe sie für Zeit Online berichtet. Am Galataturm auf der Istiklalstraße hätten Demonstranten gerufen: „Erdogan, dafür wirst du die Rechnung bezahlen!“ Das kam im Text vor. Und die Kollegen in Deutschland hätten das als Überschrift genommen. Man kennt das als Journalist. Das ist eben knallig. Akyol: „Man nennt das im Journalismus Klickmonster.“ Sie rief umgehend in der Redaktion an und ließ die Überschrift ändern: „Denn ich bin, diejenige, die hier sitzt und damit rechnen muss, gegebenenfalls auch abgeschoben zu werden. Was durchaus passiere. Ein Kollege aus Aserbaidschan sei abgeschoben worden. Und eine Kollegin aus den Niederlanden (Frederike Geerdink; d. A. – Quelle: DER SPIEGEL), war gar angeklagt, wurde aber freigesprochen. Akyol weiß, das wirke auf Kollegen schon als Warnzeichen.

Türkische Kollegen müssten dagegen um ihre Jobs fürchten, berichteten sie allzu kritisch. Cigdem Akyol verweist darauf, dass große Medien in der Türkei Konzernen gehören, die den Druck aus Ankara und Auftragsverluste fürchten und dementsprechend lavieren. Oder der Staat schicke – wie in Russland – eben mal die Steuerfahndung vorbei. Da finde man immer was. Und das werden dann meist teuer. Viele Journalisten sitzen in der Türkei in Haft oder seien von Verfahren bedroht. Letzte Woche habe Akyol die kemalistisch ausgerichtete „Cumhuriyet“ besucht. Akyol: „Für mich ist die zu streng, zu kemalistisch. Nicht differenziert genug. “ Die Zeitung steht der Oppositionspartei CHP nahe und sei stets rigide auf Kritik ausgerichtet. Allenfalls diese Zeitung, eine der wenigen unabhängigen Tageszeitungen in der Türkei, könne sich das einigermaßen leisten. Akyol rechnet aber durchaus damit, auch einmal Problemen bekommen zu können. Erdogan werde nämlich immer dünnhäutiger, was Kritik angehe. Selbst eine türkische Schönheitskönigin müsse sich wegen eines Facebook-Eintrages vor Gericht verantworten.

Wo ist eigentlich die türkische Opposition?

Eine Frage aus dem Publikum. Cigdem Akyol darauf: „Das wüsste ich auch mal ganz gern.“ Etwa bei den diesjährigen 1.Mai-Umzügen war sie nicht an prominenter Stelle vertreten. Einzig der kommunistischen Partei war es gelungen bis zum Taksim vorzudringen. Die Journalistin schätzt das so sein: Die CHP mache seit dem Machtantritt der AKP nichts anderes, „als sich an Erdogan abzuarbeiten.“ Überdies fehle es der CHP an einem Vorsitzenden mit Charisma. Kemal Kilicdaroglu sei der falsche Mann an der Parteispitze. Dem entgegen gibt Akyol die Kurdenpartei HDP (dazu: ein Artikel der Deutschen Welle) Hoffnung. Sie könnte mit dem charismatisch-dynamischen Selahattin Demirtas Punkte machen. Doch bei den Parlamentswahlen im Juni dürften sie wohl noch an der 10-Prozenthürde scheitern.

Was der „schwarze“ Türke Erdogan schaffte

Den Erfolg von Recep Tayyip Erdogan und dessen AKP erklärt die Journalistin so: Er hat der Türkei Sicherheit gebracht. Schließlich habe das Land auch durch und nach dem Militärputsch von 1980 immer in Unruhe gelebt und sein von Instabilität gequält gewesen. Die AKP, das müsse man dieser Partei lassen, habe politische Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung gebracht. Und die Partei – noch mehr Erdogan selbst – spreche mit den Leuten auf Augenhöhe, bzw. vermittle wenigstens den Eindruck. Akyol: „Erdogan macht das ganz geschickt. Er sagt: Ich bin ein schwarzer Türke.“ Dazu müsse man wissen, dass man in der Türkei die Unterscheidung zwischen „weißen“ und „schwarzer“ Türken kennt. Die weißen, dass sind die kemalistischen Türken, eine elitäre Oberschicht, eine Minderheit, die das Land über Jahrzehnte beherrscht und teils arrogant über die schwarzen Türken, die sogenannte Unterschicht (bildungsferne Menschen aus Anatolien), die Bevölkerungsmehrheit regiert hat. Selbst jetzt noch, da „Erdogan ganz weit weg vom Volk in seinem neuen Palast mit tausend Zimmer ganz abgehoben vom Volk sei“ ziehe sein Narrativ vom „schwarzen“ Türken noch immer ganz gut.

Im Lande hat ein Elitenaustausch stattgefunden. Die Kemalisten haben vorerst verloren. Jahrzehntelang benachteiligte Islamisch-Konservative rücken nach. Selbst der mächtigen und einst gefürchteten türkischen Armee – die mehrfach in der Geschichte der Türkei putschte – stutzte der aus dem armen Istanbuler Stadteil Kasimpascha stammende Erdogan die Flügel. Ironischerweise leistete dabei die EU Schützenhilfe, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit Ankara auf die Unterordnung der Armee in eine demokratisches Gemeinwesen verlangte.

Die von Erdogan geschaffene Stabilität, gibt Akyol zu bedenken, geht jedoch zulasten der demokratischen Grundrechte. Viele Leute störe das nicht: „Was interessiere es die Hausfrau in Anatolien, dass Twitter abgeschaltet wird?“

Ohne Zweifel: Die Türkei ist gespalten.

Macher Erdogan

Das nächste Kapitel aus dem Cigdem Akyol vorliest befasst sich Lokalpolitik. Und damit, wie Recep Tayyip Erdogans politische Laufbahn begann. Mit gerade einmal 29 Jahren hat Erdogan seinen Job bei den Istanbuler Verkehrsbetrieben aufgegeben. Der als Chef des Unternehmens eingesetzte Offizier hatte allen Mitarbeitern vorgeschrieben nur noch glatt rasiert zum Dienst zu erscheinen. Ein bärtiges Gesicht galt als Zeichen der kulturlosen Islamisten. Erdogan ging in die Privatwirtschaft und trat in die Wohlfahrtspartei ein. 1994 schaffte es Erdogan sich gegen vier Kandidaten durchzusetzen: Mit seinem Einsatz für die bislang von den anderen Parteien vernachlässigten „schwarzen“ Türken gelang ihm der Sprung auf den Sessel des Oberbürgermeisters von Istanbul. Ein sehr beliebter! Er schaffte die Müllhaufen aus Istanbul und führte das damals modernste Busticket der Türkei und beseitigte Probleme bei der Wasserversorgung. Die Luftqualität wurde verbessert.

Erdogan hielt sich. Auch nach einer Verurteilung durch ein Staatssicherheitsgericht wegen des Zitats aus einem Gedichts von Ziya Gökalp „Die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme // Die Moscheen unsere Kasernen, die Gläubigen unsere Soldaten (…)“ zu zehn Monaten Haft – von der Strafe saß er vier Monate ab – konnte ihm nicht schaden. Er ging danach etwas vorsichtiger zu Werke. Sogar Amnesty International protestierte damals gegen das Urteil.

Was will Erdogan?

Akyol glaubt nicht, dass Recep Tayyip Erdogan einen islamischen Staat nach dem Vorbild Iran oder Saudi-Arabien will. Er sei ein „streng konservativer Sunnit“ und wünsche sich ein islamischeres Land und ein Aufweichen des Säkularismus. Der allerdings sei noch sehr stark verwurzelt in der Türkei. Und Atatürks Erbe sehr fest verankert. Jetzt strebe Erdogan das Jahr 2023 an: Wenn es ihm nämlich gelinge dann noch Präsident zu sein, werde er in einem Atemzug mit Republik Atatürk genannt. Es gehe ganz einfach auch um Macht und Geld. Oder wie es ein Soziologe ausgedrückt habe: Monney and Mosque – Geld und Glaube. „Erdogan ist ein Patriarch“, sagt Akyol. Und die Journalistin spricht von einem „gewaltigen Pensum, das Erdogan so an einem Tage hinlegt“. Ständig sei er auf allen Kanälen präsent. Schlafe der eigentlich mal? Man munkele, Erdogans Frau Emine halte ihren Mann mit Salbeitee fit. Akyol: „Chapeau! Der redet ja den ganzen Tag. Und sich um Kopf und Kragen.“ Erdogans Gegner dagegen würden niedergeknüppelt und außer Gefecht gesetzt.

So dumm wie Bilal

Eine Zuhörerin wirft ein, Erdogan wolle vielleicht einfach auch möglichst lange an der Macht bleiben, um seinen Kopf zu retten. Das hält Cigdem Akyol für möglich. Deutschlands Präsident Wulff sei ja „über ein Bobbycar“ gestürzt. Erdogan konnten Skandal bislang nichts anhaben. An die Schuhkartons voller Geld bei AKP-Leuten – ein riesiger Korruptionskandal 2013 – , erinnert die Zuhörerin und an das abgehörte Gespräch von Erdogan mit seinem Sohn Bilal, der den Papa fragte, wie er denn Schwarzgeld verstecken solle. Seither kursiere in der Türkei der Satz: „Du bist ja so dumm wie Bilal.“

Ein Machtkampf mit einem alten Weggefährten

Auch kommt das Gespräch auf Erdogans einstigen Weggefährten und längst in den USA lebenden heutigen Widersacher, den Prediger Fetullah Gülen und dessen Bewegung. Ein Machtkampf. Ja, Erdogan wolle gewiss auch seinen Kopf retten, was heiße, so lange wie möglich an der Macht zu bleiben. Erdogan sei sehr verbissen. Er hat sich alles im Leben schwer erarbeiten müssen.

Erdogans Frömmigkeit

In einem weiteren Kapitel geht es um den religiösen Erdogan. Wenn er doch einmal einer Frau hat die Hand geben müssen (gilt als unislamisch), habe er im Stillen Gott hernach um Verzeihung gebeten. Einmal habe er die Idee geäußert, Parlamentssitzungen durch das Rezitieren von Koran-Suren zu eröffnen. Einmal erklärte 2001 anlässlich der Gründung der AKP (nach der Haft 1998) leicht weichgespült: „Mein persönlicher Referenzrahmen ist der Islam, mein politischer Referenzrahmen sind Verfassung und demokratischen Prinzipien.“ Für die Gegner Erdogans gilt, dass der sich nur verstelle, um den Islam zu stärken. Als Wolf im Schafspelz sozusagen. Akyol: Als Erdogan als frisch gekürter Premier auf einem Bankett die Gabel der rechten Hand hielt, „befand die Tageszeitung Hürriyet, dies sei eine schöne islamische Tradition. Mohammed habe auch mit der rechten Hand gegessen.“ Das Kapitel erzählt auch davon, dass in der Türkei selbst Kinderbücher im Sinne des Islam umgeschrieben wurden. Sogar Heidi ist ein islamische Welt versetzt worden. Winni Puuh fiel beim Staatsfernsehen TRT durch, weil darin ein Schwein vorkommt.

Erdogans Erfolg sei spiegelbildlich natürlich auch auf ein Versagen der Kemalisten zurückzuführen: „Sie haben über das ganz normale Volk hinweg regiert“, meint Akyol.

Und, dass Erdogan (will in jeder Hinsicht der “Bestimmer“ sein, wie ich es nennen möchte) einen Kontrollwahn habe und zuweilen absolut paranoid reagiere.

Viele Türken hätten den Eindruck: „Der macht was für uns.“ Was nicht heißen müssen, dass „die Leute zu tausend Prozent hinter ihm stehen“. Erdogan habe einen „Epochenwechsel“ eingeleitet. Und die Leute haben diesem an der Urne mehrheitlich ihre Stimme gegeben. Und, so Akyol weiter, man dürfe nicht vergessen, dass die AKP in „der schwersten Wirtschaftskrise seit der Republik-Gründung“ (1923) im Jahr 2002 an die Macht gekommen war. „Da hat er die Gunst der Stunde genutzt.“

Fazit

Wie weiter mit Erdogan und der Türkei? Keine Frage: In der Türkei haben wir es nach 13 Jahren AKP an der Macht mit einer „Generation Erdogan“ zu tun. Es hat ein Epochenwechsel und Elitenaustausch stattfinden. Wie die „Generation Kohl“ wird erst recht in der Türkei die „Generation Erdogan“ nicht ohne Spuren in der Gesellschaft bleiben. Wäre denn, so eine Frage aus dem Publikum gen Ende der Veranstaltung ein Militärputsch eine Lösung, die zu einem Wandel führen könnte? Cigdem Akyol antwortet darauf wie aus der Pistole geschossen, das einzig Richtige: „Ein Militärputsch ist nie eine Lösung.“ Da bliebe eigentlich nur eine Möglichkeit. Ich drücke Akyols Antwort einmal profan aus: Die türkische Opposition muss endlich mal aus dem Quark kommen. Was hieße, erst einmal eine Person mit dem nötigen Charisma zur Wahl aufzustellen. Wenn es die CHP nicht packt, dann vielleicht eines nahen Tages die kurdische HDP mit dem agilen Demirtas?

Ein hoch interessanter Abend wieder einmal in der Auslandsgesellschaft Dortmund. Wer mehr wissen will, sollte – so denke ich, eine gute Empfehlung zu geben – das Buch von Cigdem Akyol lesen.

 

Hier geht es zum Buch:

Cigdem Akyol

Generation Erdogan

„Woman in Exile“: Alle Arbeitsverbote für Asylsuchende abschaffen

Im Rahmen der Aktion "Fluchtschiff" konzertierten Flüchtlingsfrauen im Jahre 2014 mit Heinz Ratz & Band in der Pauluskulturkirche in Dortmund; Fotos (2) Claus-D. Stille

Im Rahmen der Aktion „Fluchtschiff“ konzertierten Flüchtlingsfrauen im Jahre 2014 mit Heinz Ratz & Band in der Pauluskulturkirche in Dortmund; Fotos (2) Claus-D. Stille

Wenn auch der 1. Mai Geschichte ist, so halte ich es doch für wichtig, nachträglich eine Forderung von „Woman in Exile“ publik zu machen. „Women in Exile“  ist eine Initiative von Flüchtlingsfrauen, die sich 2002 in Brandenburg zusammen gefunden haben, um für ihre Rechte zu kämpfen. Women in Exile e.V. ist als gemeinnützig anerkannt.
„Woman in Exile“ schrieb im letzten Newsletter:

Liebe Freunde,

 

am ‚Tag der Arbeit’ möchten wir Sie / euch auf einen Auszug aus unserem letzten Newsletter aufmerksam machen, der einen Überblick über den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende gibt.
Auch wenn im November 2014 einige Verbesserungen in Kraft getreten sind, immer noch gibt es viel zu viele Arbeitsverbote – aus den unterschiedlichsten Gründen Nähere Erläuterungen auf der Internetseite „Woman in Exil & Friends“.
Deshalb fordern wir alle Arbeitsverbote für Asylsuchende abzuschaffen, denn Arbeitsverbote sind ein Teil einer Asylgesetzgebung, die Asylsuchende systematisch ausgrenzt.

 

Ich wünsche Ihnen/ euch allen einen schönen 1.Mai!

 

Herzliche Grüße,
Elisabeth Ngari

——————–
Und hier noch einmal in englischer Sprache:

Dear friends,
on the ocasion of the Labour Day I would like  to draw your attention to an excerpt from our last newsletter, which gives an overview on the access to the labor market for asylum seekers. Although some improvements cameinto force in November 2014 there are still far too many work bans – for different reasons: see here.

Therefore we demand to abolish all work bans for asylum seekers because work bans are a part of a asylum legislation, which systematically excludes the asylum seekers.

 

I wish you all a nice May 1st!

 

Best Wishes,
Elisabeth Ngari

Women in Exile

Mail: info@women-in-exile.net
Adresse: Rudolf-Breitscheid-Straße 164
14482 Potsdam

 

Im vergangenen Jahr machte das "Fluchtschiff" u.a. auch im Hafen von Dortmund fest. Die Flüchtlingsfrauen wurden laut, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen.

Im vergangenen Jahr machte das „Fluchtschiff“ u.a. auch im Hafen von Dortmund fest. Die Flüchtlingsfrauen wurden laut, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen.

Vertreter von Woman in Exile waren vergangenes Jahr u.a. auch in Dortmund zu Gast. Dank der Aktion „Fluchtschiff“, einer Initiative von Heinz Ratz. Das Schiff hatte im Dortmunder Hafen festgemacht. Die Flüchtlingsfrauen konzertierten am Abend zusammen mit Heinz Ratz und Band in der „Pauluskulturkirche“.

Alexis Passadakis in Dortmund: Syriza will moderate sozialdemokratische Politik machen

Alexis Passadakis während seines Referats in der Auslandsgesellschaft Dortmund; Foto: Stille

Alexis Passadakis während seines Referats in der Auslandsgesellschaft Dortmund; Foto: Stille

In Griechenland ist eine humanitäre Krise zu konstatieren. Die sogenannte Griechenland-Rettungspolitik hat zu Elend, Massenarbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Rezession geführt. Die vor sechs Wochen ins Amt gewählte von Syriza geführten Regierung hat der wesentlich auf der von der Troika oktroyierten Austeritätspolitik eine radikale Absage erteilt. Gerettet wurden bislang nämlich nicht die Griechen, sondern hauptsächlich französische und deutsche Banken. Die französischen Geldhäuser hatten in Griechenland 20 Milliarden, die deutschen 17 Milliarden Euro im Feuer. Die Regierung mit Alexis Tsipras als Ministerpräsidenten an der Spitze ist mit konkreten Alternativen zur neoliberalen Verarmungspolitik im Gepäck angetreten. Indes: Die Europäische Union, nicht nur verbal angeführt von Berlin, lässt Athen bislang auflaufen.

Die neue Syriza-Regierung in Athen will die von der Troika (inzwischen als „die Institutionen“ bezeichnet) aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission erzwungenen „Reformen“ der letzten Jahre rückgängig machen, die im Kern auf Entlassungen, Lohn- und Rentensenkungen, Steuererhöhungen für die breite Bevölkerung und Privatisierungen hinausliefen. Erst diese zynisch „Rettungspolitik“ genannte Austeritätspolitik  der Troika hat Griechenland tief in die Rezession geführt – und seine Schulden in astronomische Höhen getrieben! Niemand der klar im Kopf ist denkt, dass diese Schulden je zurückgezahlt werden können. Ulrike Herrmann (taz) erwähnte diese unumstößliche Tatsache erst jüngst in Günther Jauchs „Stinkefinger“-Talkshow vom  letzten Sonntag. Dies im Hinterkopf nimmt es nicht wunder, dass Syriza einen Schuldenaudit und Verhandlungen mit dem Ziel einer Schuldenstreichung anstrebt und die massive Steuerflucht und Steuervermeidung im Land bekämpfen will. Dazu: Das Regierungsprogramm der Syriza-Regierung.

Zur Person

Alexis Passadakis, Politikwissenschaftler, Publizist und Mitarbeiter bei verschiedenen NGOs ist seit 2002 aktives Mitglied bei Attac und war lange Zeit Mitglied des Attac-Rates. An diesem Montag referierte er in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund über die mit Griechenland und der Eurozonenkrise (die leider immer schnell zu einer reinen Griechenland-Krise gemacht wird) und damit im Zusammenhang stehenden Problemen. Speziell im Hinblick auf die Vorhaben der neuen griechischen Regierung.

Alexis Passadakis‘ Großvater war als Zwangsarbeiter nach Hitlerdeutschland verbracht worden. In Köln-Hürth lernte er die Tochter seines Vorarbeiters kennen und lieben. Enkel Alexis hat deutsche und französische Familienhintergründe, so erklärte der Attac-Aktivist. Er trage zwar einen griechischen Namen, ist aber des Griechischen in Wort und Schrift nicht mächtig, sodass er z.B. keine griechischen Zeitungen im Original lesen kann.

Die Situation in Griechenland

Den Wahlerfolg von Syriza erklärt Passadakis zu einem späteren Erfolg früherer intensiver  Protest in Griechenland (2011) in zeitlicher Nähe zur Arabellion (die 2010 in Tunesien ihren Ausgang nahm) und den Protesten (15-M-Bewegung) auf der Puerta del Sol in Spanien. Damals wurde der Syntagma-Platz in Athen und Plätze anderer griechischer Städte besetzt. Es habe die große Hoffnung gegeben, dass diese Rebellion bewirke, dass der Troika eine andere Politik gegenüber Athen aufgezwungen werden könne. Oder man gar imstande sei, diese eaus dem Land zu vertreiben. Das blieb Illusion. Enttäuschung machte sich breit. In diesem Zusammenhang ist auch die „Entstehung von Syriza als Partei wie sie jetzt existiert zu sehen“. Vorher war Syriza ein kleines Wahlbündnis, das um die 4,5 Prozent bei nationalen Wahlen holte. Zum Vergleich: bei den diesjährigen Wahlen fuhr Syriza beachtliche 36,4 Prozent ein. Allerdings relativiere sich, so Alexis Passadakis, dieser Wahlerfolg substantiell, denn die Wahlbeteiligung war gering. Trotz der griechischen Besonderheit, dass der Wahlsieger noch 50 Parlamentssitze aufgeschlagen bekommt, um eine Regierung bilden zu können, musste Syriza ein Koalition bilden.

Erfolg und Niederlage zugleich

Alexis Passadakis sieht im  Erfolg der Syriza gleichzeitig auch eine Niederlage. Im Land herrsche „politische Depression“ und es funktioniere „die Erzählung der anderen Seite, wonach die Schuld an der Misere in der griechischen Gesellschaft zu suchen sei. Überdies sei der Druck der Institutionen, der Eurogruppe  enorm. Der Attac-Aktivist befürchtet, dass die Eurogruppe diesen Wahlsieg, diese Regierungsbildung „zunichte zu machen“ könnte. „Entweder dadurch, dass die momentane Regierung „voll auf Linie der Troika gebracht“ werde oder man hoffe, dass die Tsipras-Regierung scheitere und es „rasch zu Neuwahlen“ komme.

Es gehe eigentlich gar nicht darum, „wann welcher Kredit zurückgezahlt werde und auch nicht um die Frage wann wird welche Reform gemacht und in welchem Tempo“, sondern vielmehr darum: „Ist in der Europäischen Union eine moderate sozialdemokratische Politik möglich? Oder ist sie nicht möglich?“ Syriza vertrete die These, „eine moderate sozialdemokratische Politik sei möglich.“ Als Lösung der Eurozonenkrise insgesamt. Passadakis glaubt genau diese Politik wolle die Troika, die Eurogruppe verhindern. Unter diesem Streit leide die griechische Bevölkerung. Die Lage vieler Menschen im Land ist katastrophal.

Katastrophale Lage durch Austeritätspoliti

Viele Menschen hätten das Land unterdessen verlassen oder haben vor es zu verlassen. Deren Zahl geht in die Hunderttausende. Verbunden damit ein auf Generationen unmöglich zu kompensierender Braindrain. Hohe Arbeitslosigkeit, ein zerstörtes Gesundheitssystem (allein 40 Polikliniken wurden geschlossen), es wurden auf Betreiben der Troika  Lohnsenkungen in Höhe von vierzig Prozent ins Werk gesetzt und die Selbstmordrate stieg gewaltig an –  um nur einige Folgen der „Rettungspolitik“ zu nennen. Die Lebenserwartung sinkt. Der IWF kenne das aus anderen Ländern nur zu gut, die unter Kuratel gestellt worden waren.

Es ist alles viel schlimmer, als das hier möglich ist aufzulisten. Passadakis: Aber in der deutschen Öffentlichkeit werde das kaum widergespiegelt noch verstanden. Was insofern verwunderlich sei, da Deutschland Ähnliches aufgrund der Austeritätspolitik unter Reichskanzler Heinrich Brüning erlebt habe. „Die Weltwirtschaftskrise hat dadurch nochmal an Fahrt aufgenommen“. Das Ergebnis dessen sei ja bekannt. Sowohl sozioökonomisch wie politisch habe das fürchterliche Folgen gezeitigt, indem der Nationalsozialismus daraus hervorging.

Die drei Hauptziele der Syriza

1. Die humanitäre Katastrophe überwinden. 2. Die Demokratie wiederherstellen und unter Einführung von direkter Demokratie  vertiefen. 3. Europa neu begründen. (Weiteres hier im „Thessaloniki-Programm“)

Wer zahlt das Ganze, der „hart arbeitende deutsche Steuerzahler“?

Alexis Passadakis griff das deutsche Narrativ auf, wonach „der deutsche Steuerzahler“ für all die angeblichen Wundertaten der neuen griechischen Regierung, wie BILD schmiert: „gierigen Griechen“, werde aufkommen müssen. Erließe man Griechenland tatsächlich alle Schulden, so der Referent, „dann wäre Deutschland mit 60 Milliarden Euro“ exponiert.

Wen trifft es? Wer hat da eigentlich Geld hingeschickt? Passadakis macht es am deutschen Brötchenkauf klar: Wer wirklich glaube, dass die dabei anfallende Mehrwertsteuer ins Staatssäckel fließt. Und das Geld dann genommen würde um es nach Griechenland transferieren, der glaube auch, dass der Klapperstorch in die Kinder bringe. Vielmehr habe die staatliche KfW-Bank 2010 günstige Kredite aufgenommen, Anleihen platziert und damit damit gewonnene Geld an Griechenland gegeben. Freilich, schränkt Passadakis ein: „in letzter Instanz“ bürge irgendwann der deutsche Fiskus. Die Europäische Zentralbank (EZB) halte einen großen Anteil der Schuldtitel. Passadakis machte deutlich, dass die EZB ja kein privates Bankunternehmen sei, sondern jederzeit selbst Geld schöpfen könne.

(Zur „Geldschöpfung“ mehr in einem Videopodcast von Jens Berger, NachDenkSeiten.)

Also sei ein Schuldenerlass für Griechenland kein Problem. Die EZB müsse dann nicht ins Minus rutschen.

Alexis Passadakis: „Der deutsche Steuerzahler wird zunächst unmittelbar überhaupt nicht belastet.“

Im Gegenteil: Durch das Drücken der Zinsen hat Deutschland in der Krise profitiert.

CDU und SPD erzählen uns sozusagen einen vom Pferd, wenn sie bei jeder Gelegenheit von den hart arbeitenden Deutschen sprechen, dessen mit Schweiß erzielte „Groschen nach Griechenland abfließen“. Der Referent: „Das sieht in der Realität viel komplizierter aus.“

Die angeblich „gierigen Griechen“, die Syriza-Regierung, will überhaupt gar keine Kredite mehr, um das Geld  nur wieder in das riesige schwarze, bodenloses Loch zu werfen.

Um was geht es der Eurogruppe?

Der Eurogruppe sei es erst um Bankenrettungen (französische und deutsche Geldhäuser) gegangen . Das habe geklappt. Der Troika ging es darum, die Machtverhältnisse in den einzelnen Euroländern zu „restrukturieren“. Im Grunde ging es um eine Umverteilung von Unten nach Oben. Um das Diktum von der „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“ durchzudrücken. Es gälte wohl um jeden Preis Alternativen zum Neoliberalismus zu verhindern.

All das u.a. mit Institutionen wie Troika (ohne Vertragsrundlage!) , ESM, Fiskalpakt, EFSM, das Sixpack und das „Europäische Semester“ (alle EU-Mitgliedsstaaten haben dort ihren nationalen Haushalt zur Begutachtung einzureichen!) hintersetzt, die keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegen. Ja, im Einzelfall nicht einmal in den europäischen Verträgen stehen. Passadakis und „viele andere“ sehen das als „Baustein zu einer autoritären europäischen Transformation“.

Kurz, so könnte man nach alledem meinen, soll ein Europa nach dem Vorbild China installiert werden. Damit die Wirtschaft allzeit Vorfahrt hat und nicht länger durch als eine wohl als leidig empfundene Demokratie eingehegt werde.

Die Syriza-Regierung, so bemerkte Alexis Passadakis, sei nun seit den 1980er Jahren die erste Regierung innerhalb der EU, die sich kein „neoliberalen Konsens auf die Fahnen geschrieben hat und versuche diesen zu brechen“. Womit sich wohl die widerständig errichtete Mauer erklärt, gegen die Eurogruppe mit Schäuble vornweg die neue Athener Regierung augenscheinlich laufen zu lassen gedenkt. Koste es was es wolle?

Geführt wird „ein darwinistischer Kampf“

Interessante Fragen aus dem Publikum an diesem Abend gab es zuhauf. Alexis Passadakis beantwortet sie geduldig. Sie alle hier wiederzugeben ist nicht möglich. Alexis Passadakis führte aus, was in Augen der Europa-Mächtigen wohl Ökonomie bedeutet: „Eine Art von Krieg und Kampf. Es kann nur einen einzigen Sieger geben.“ Also „ein darwinistischer Kampf“, wonach der Stärkere im Recht ist und die anderen die Verlierer sind  und sich  „deshalb auch im Unrecht im moralischen Sinne“ befinden. Die „propagandistische Hetze“ müsse dann – obwohl explizit gegen Griechenland gerichtet – auch als Signal an die Adresse anderer womöglich künftig aus der neoliberalen  Linie auszubrechen gedenkende weitere Länder gerichtet. Auch wenn Syriza eigentlich moderate sozialdemokratische Politik macht, wird gesagt: Radikale linke Politik darf nicht gemacht werden. „Ökonomie wird eine moralische Frage“, formulierte Passadakis, „das soll allmählich in die Köpfe hinein sickern“.

Ist das nicht eine Art Hartz-IV-Politik nur gegen Länder? Musste ich an dieser Stelle denken.

„Die Eurozone“ sagte der Referent, „ist eine fatale Konstruktion“. Es habe das französische und das deutsche Interesse am Euro gegeben. Paris habe schon früher „diese virulente deutsche Ökonomie einhegen“ wollen (Rheinland-Besetzung). Nach dem Zweiten Weltkrieg haben man gleiches mit der Kohle- und Stahlunion versucht. Mit der gemeinsamen Währung Euro wurde dann auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik gesetzt. Den Deutschen dagegen als stark exportorientierte Nation seien die Wechselkurse ein Dorn im Auge gewesen. Man „wurde immer wieder rausgekegelt durch eine Währungsabwertung“ in anderen europäischen Ländern. Der Euro beendete diese Möglichkeit. Damit sprach Passadakis „eines der Grundprobleme der Konstruktion der Eurozone“ an. Den Exportüberschüssen  Deutschlands kann nicht mehr durch Währungsabwertung begegnet werden. Fatal. Denn Deutschlands Überschüsse sind der anderen Länder Defizite. Unsere Exporte müssen jedoch von anderen gekauft werden, gab der Attac-Aktivist zu bedenken. „Das funktioniere etwa so, dass Deutschland nicht nur den Mercedes nach Spanien liefert, sondern auch den nötigen Kredit dafür, dass er dort auch gekauft werden kann.“ Genau dies sei 2007/2008 gecrasht. Deutschland trieb die Spaltung aufgrund dieser fatalen Politik immer weiter fort und andere damit ins Defizit.

„Perspektivisch“ eine „geordnete Abwicklung der Eurozone sinnvoll“

Der Euro hätte so also niemals  kommen dürfen. Aber nun ist er einmal da. Soll Griechenland also raus aus dem Euro? Das, so der Referent sei nicht einfach zu beantworten. Er selbst hält es aber „in der jetzigen Situation für fatal“. Weil ein Ausstieg nicht über Nacht geschehen könne. Und viele Vermögenswerte aus Griechenland gewiss in den Euroraum transferiert werden würden. „Perspektivisch“ hält Alexis Passadakis „eine geordnete Abwicklung der Eurozone“ jedoch  für sinnvoll.

Der Redner sprach  über die Tatsache der Wahl von Syriza sowie betreffs deren Regierungsprogramms von „einem aufgestoßenen Fenster“, dass eine „anti-neoliberale Option denkbar erscheinen lässt“. Dieses Jahr sind Wahlen in Spanien. Wird Podemos („Wir können es“) eine Chance als Regierungspartei erhalten? Allein ihr fehlt (noch) ein Koalitionspartner.

Gefahr eines neuen Faschismus?

Besorgt wurde aus dem Publikum die Frage gestellt, ob – wenn Syriza scheitere – nicht ein neuer Faschismus aufzukommen drohe. Immerhin sitzt mit Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) eine nationalsozialistischen Partei mit 8 Prozent im griechischen Parlament. Diese berufe sich im Wesentlichen, so Passdakis, auf Joseph Goebbels und Adolf Hitler. Passadakis denkt trotz einer von den Eliten durchgesetzten „autoritären Transformation“, dass das „keine zentrale Perspektive der Eliten in der Europäischen Union“ ist. Allerdings seien feudalistische Züge erkennbar. Die Demokratie wurde und wird weiter ausgehöhlt. Was wohl eine Perspektive dieser Eliten sei. Züge der „chinesischen Struktur“ würden offenbar von manchen Leuten zumindest angedacht. Alexis Passadakis sprach von postdemokratischen Konzepten. Damit meint er offenbar, Ähnliches, wie es schon Colin Crouch beschrieben hat. Auch technokratischen Regierungen wie die einst von Mario Monti in Italien hält künftig für möglich, wenn Syriza scheitere.

Revolutionäre Situation nicht in Sicht

Gibt es eine revolutionäre Situation, um den Kapitalismus zu überwinden? Momentan wohl kaum. Dies sieht auch der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis realistisch. Weshalb er – fast wie der französische Ökonom Piketty – den Kapitalismus erst mal zu retten gedenke. Akut, indem Europa neugegründet wird. Dazu sein nun auch im Freitag abgedruckter Text „Der Freidenker“. Sein Schlusswort darin:

„Die Kunst besteht darin, revolutionäre Maximalforderungen zu vermeiden, die am Ende nur den Neoliberalen helfen. Und zugleich die immanenten Fehler des Kapitalismus im Auge zu behalten, während wir – aus strategischen Gründen – versuchen, ihn vor sich selbst zu retten.“ (Quelle: Yanis Varoufakis in  der Freitag)

Fazit

Ein hochinteressanter Vortrag von Alexis Passadakis, der von Attac Dortmund organisiert wurde. Es wäre noch viel mehr davon zu berichten. Doch das würde einfach den Raum hier sprengen. Der Referent hat es m.E. richtig eingeschätzt: Die Wahl von Syriza in die griechische Regierung ist Erfolg und Niederlage zugleich. Ob die Regierung Bestand haben wird hängt von mehreren Faktoren ab. Das moderat sozialdemokratische Regierungsprogramm für die erste Legislaturperiode hat in der Tat ein Fenster aufgestoßen. Europa – das nehme ich aus diesem Abend mit – sollte nicht nur grimmig wie ein verbiesterter Wolfgang Schäuble auf dieses geöffnete  Fenster hinein schauen, sondern die Chance Europa neu zu gründen wahrnehmen. Wie lange noch wird dieses Fenster geöffnet bleiben? Im Umgang mit Griechenland entscheidet sich die Zukunft des europäischen Projektes. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger.

Von Alexis Passadakis empfohlene Literatur

„Was steckt hinter der Wettbewerbsfähigkeit?“

„Sparprogramme töten

„Griechenland auf den Weg in den Maßnahmestaat“

Macht in Sachen Ukraine: Steinbrück för nix zu fies

Ach, man möchte die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Der Mann ist gescheiterter Kanzlerkandidat der SPD. Schon das u.a. warf Fragen wie diese auf: Der ist Sozialdemokrat? Ja ja, beruhigte man sich: Die SPD selbst ist ja auch nicht mehr das, was sie mal war …

Hätte, hätte Fahrradkette

Kurzum: Peer „Wer?“ Steinbrück hätte sich’s gemütlich machen können. Verdient – oder besser Kohle gescheffelt? – hat der ja wohl ausreichend. Steinbrück hielt ja bekanntlich quer durch Deutschland bestellte Reden. Und wurde fürstlich honoriert dafür. Hätte er darüber hinaus mehr nötig? „Hätte, hätte Fahrradekette“ (via Youtube) – wir wissen, ja!  Ne, denkste! Neuerdings macht Genosse Steinbrück – noch immer Bundestagsabgeordnete – in Sachen Ukraine!

Bellizist Bernard-Henry Levy stieß Modernisierungsagentur für die Ukraine an

In Wien tanzte der Kongress…  Äh, auf einem Kongress im Wiener Palais Ferstel, war unter dem Motto „Ukraine Tomorrow“ über einen Modernisierungsplan für die bürgerkriegsgebeutelte, längst pleite, Ukraine zu beraten worden. Einer der Hauptinitiatoren der ins Auge gefassten Modernisierungsagentur für die von Bürgerkrieg gebeutelte Ukraine ist der Philosoph Bernard-Henry Levy. Einem wie im Falle Libyen, als Bellizist aufgetretene, stets in der Maske eines Schöngeistes erscheinender Franzose. Mit im Boot der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen und der frühere französische Außenminister Bernard Kouchner. (Dazu auch ein Beitrag in Format.at)

Oligarch Firtasch als Initiator und österreichischer Ex-Vizebundeskanzler Spindelegger als Direktor dabei

Der durchaus im Zwielicht stehende ukrainische Oligarch Dmitry Firtasch, der nicht ganz freiwillig in Österreich weilt, soll auch der Hauptfinanzier der Modernisierungskiste sein.

Auch der frühere Vizekanzler, Finanzminister und gewesene ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat hat sich der Agentur verschrieben. Spindelegger wird sogar Direktor der „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“. Was in Österreich Wellen schlug und dem einstigen Vizekanzler auch gewaltig Kritik eintrug. Sehen Sie dazu auch einen Beitrag in der österreichischen Nachrichtensendung Zeit im Bild 2.

Peer Steinbrück als „Finanzminister“ mit entsprechendem Knowhow am Mann

Sozusagen „Finanzminister“ in dieser „Schattenregierung“, wie Jens Berger auf den NachDenkSeiten schreibt, wird Peer „Hätte, hätte Fahrradkette“ Steinbrück! Über ausreichend Kontakte zu einflussreichen Vertretern der „Diktatur des Finanzkapitalismus“ (Stéphane Hessel in „Empört euch!“) dürfte der frühere deutsche Finanzminister ja nach wie vor verfügen und damit das nötige Knowhow am Mann zu haben, um die Ukraine dementsprechend entsprechend einzunorden.

Entlohnt in Hrivna?

Bleibt nur noch zu fragen: Wie wird Steinbrück für seine Modernisierungsarbeit entlohnt? In der ukrainischen Landeswährung Hrivna?

Ich weiß nicht, wie es andern geht. Aber für mich hat das Ganze – erst recht die Teilnahme Steinbrücks! – ein ziemliches Geschmäckle. Aber wie sagen die Kölnerinnen und Kölner: Manche sind sich halt för nix ze fies. Was soll’s: Mit Peer hat man eh nie etwas wie Sozialdemokratie in Zusammenhang. Und wer mimt den „Außenminister“? Hatte eigentlich Joschka keine Zeit? – Es geht also alles wieder einmal seinen kapitalistischen Gang. Zum Wohle der Ukraine, versteht sich!

Offener Brief von Alexis Tsipras an Deutschland: „Was Ihnen bisher nie über Griechenland gesagt wurde“

Die griechische Flagge; Foto: Manfred Nuding via Pixelio.de

Die griechische Flagge; Foto: Manfred Nuding via Pixelio.de

Heute berät die Eurogruppe  über neue Hilfen für Griechenland. Deutschlands Finanzminister Wolfgang „Schwarze Null“  Schäuble heuchelt mit Blick auf die neue griechische Regierung zuvor:  „Mir tun die Griechen leid.“ Schäuble, hieß es auf tagesschau.de, dämpfte die Erwartungen Griechenlands.
Er sei „sehr skeptisch“, ob es in Brüssel eine Einigung geben werde, sagte er dem Deutschlandfunk. Die Griechen hätten eine Regierung gewählt, „die sich im Augenblick ziemlich verantwortungslos verhält“. Meint wohl: Sie spurt nicht, wie vor allem Deutschland es nach neoliberaler Strategie bisher innerhalb der EU tonangebend diktierte.  Nach welcher dem arg gebeutelten Griechenland  immer weitere Rezepte verordnet werden. Darauf notiert, bittere Medizin wie Privatisierung und Austerität.

Griechenland, so Schäuble weiter, sei unter der vorherigen Regierung Samaras auf gutem Wege gewesen. Ja, wenn man das so sehen will. Wenn ein guter Weg bedeutet, weiter Richtung Abgrund zu schreiten. Die Athen verordnete  Medizin hat mehr Schaden als Nutzen angerichtet. Aber das kann oder will Schäuble, die Regierung Merkel, nicht einsehen. Wäre es anders, sähe Deutschland, dass es eine nicht unerhebliche Schuld an der Eurokrise trägt. Und begriffe somit, dass Griechenland auf dem ihm verordneten  Holzweg nicht weitergehen kann. Schäuble ist der Geisterfahrer, nicht Tsipras! Letzteren hatte DER SPIEGEL kürzlich auf dem Cover als einen solchen tituliert.

Zum besseren Verständnis der Lage und der Forderungen Griechenlands sei meinen Leserinnen und Lesern der „Offene  Brief von Alexis Tsipras an Deutschland“ zur Lektüre empfohlen:

„Was Ihnen bisher nie über Griechenland
gesagt wurde“

Epoch Times, Freitag, 30. Januar 2015 21:24
Dieser Offene Brief erschien bei „zerohedge.com“ auf Englisch. Er wurde so
autorisiert von Alexis Tsipras via Syriza.net. Er wurde ins Deutsche übersetzt.
Ursprünglich erschien er schon am 13. Januar2015  im „Handelsblatt“ Print – nicht online. (via NachDenkSeiten)

Die meisten von Ihnen, liebe deutsche Leser, werden sich schon eine vorgefasste Meinung
gebildet haben von dem, worum es in diesem Artikel geht, bevor Sie ihn wirklich gelesen
haben. Ich flehe Sie an, nicht solchen Vorurteilen zu erliegen.
Vorurteile sind nie ein guter
Ratgeber, vor allem in Zeiten wenn eine Wirtschaftskrise alle Stereotypen verstärkt und
Fanatismus erzeugt wie Nationalismus und sogar Gewalt.
Seit dem Jahr 2010 ist der griechische Staat nicht mehr in der Lage, seine Schulden zu
bedienen. Leider haben europäische Beamte entschieden, so zu tun, als könnte dieses Problem
mit Hilfe des größten Darlehens in der Geschichte unter den Bedingungen von staatlichen
Sparmaßnahmen überwunden werden, die mit mathematischer Präzision das
Nationaleinkommen schrumpfen lassen sollten, von dem beide, die neuen und die alten
Darlehensschulden zu zahlen wären.
Ein Insolvenz Problem wurde also mit einer Maßnahme behandelt, als wäre es ein Fall
von Zahlungsunfähigkeit.
Mit anderen Worten, hat
Europa die Taktik der am wenigsten seriösen Bankiers
übernommen, die sich weigern faule Kredite anzuerkennen. Sie gewähren lieber neue an
das insolvente Unternehmen, um so zu tun, als würde das ursprüngliche Darlehen
weiterlaufen, während der Konkurs in die Zukunft verschoben wird.
Nichts anderes als der gesunde Menschenverstand war erforderlich, um zu sehen, dass die
Anwendung der „erweitern und so tun als ob“-Taktik mein Land in einen tragischen Zustand
führen würde. Und dass statt der Stabilisierung Griechenlands, Europa die Voraussetzungen
für eine sich selbst verstärkende Krise schuf, welche die Grundlagen selbst für Europa
untergräbt.
Meine Partei, und ich persönlich, widersprachen heftig dem Darlehensvertrag vom Mai
2010 – nicht, weil Sie, die Bürger von Deutschland, uns nicht genug Geld gegeben
hätten, sondern weil Sie uns viel, viel mehr, als Sie sollten, gegeben haben.
Und unsere Regierung akzeptierte weit, weit mehr als sie ein Recht darauf hatte. Geld, das auch in keinem Fall den Menschen in
Griechenland
helfen würde, (denn es wurde in das schwarze Loch der schon untragbaren Schulden geworfen), noch kann es das Aufblähen der griechischen
Staatsverschuldung verhindern, trotz des großen Aufwands durch die griechischen und
deutschen Steuerzahler.

In der Tat, noch bevor ein Jahr vergangen war, von 2011 an, wurden unsere Vorhersagen
bestätigt. Durch die Kombination von riesigen neuen Darlehen und strengen Regierungs-
Ausgabenkürzungen, welche die Einkommen niederdrückten, wurde
nicht nur versäumt, die Schulden zu zügeln, sondern es wurden auch noch die Schwächsten der
Bürger bestraft.

Das Leben von Menschen, die bisher ein bescheidenes Leben gelebt
hatten, wendete sich
in ein Leben von Armen und Bettlern, und nahm ihnen vor allem
ihre Würde.
Der Zusammenbruch der Einkommen hat Tausende von Firmen in den Bankrott geschoben
und steigerte die Macht der im Konkurrenzkampf überlebenden Großunternehmen. So fielen
die Preise, aber langsamer als Löhne und Gehälter, die Gesamtnachfrage nach Gütern und
Dienstleistungen wurde nach unten gedrückt und die Nominaleinkommen zerkleinert,
während die Schulden ihren unaufhaltsamen Aufstieg fortsetzen.

Bei dieser Einstellung wird
das Defizit der Hoffnung unkontrolliert beschleunigt, und ehe wir uns versahen, hatte die
„Schlange ihr Ei“ ausgebrütet – mit dem Ergebnis, dass Neonazis in unserer Nachbarschaft
patrouillieren, und ihre Botschaft des Hasses verbreiten.
Trotz des offensichtlichen Scheiterns der „erweitern und so tun als ob“-Taktik, wird das
noch bis zum heutigen Tag durchgeführt. Der zweite griechische „Bailout“, im Frühjahr
2012 in Kraft gesetzt, legte einen weiteren großen Kredit auf die geschwächten Schultern
der griechischen Steuerzahler, unterzieht unsere Sozialversicherung einem „Haircut“
und finanzierte eine rücksichtslose neue Kleptokratie.
Angesehene Kommentatoren haben berichtet von einer jüngst eingetretenen
Stabilisierung Griechenlands, auch von Zeichen des Wachstums. Leider ist die
„griechische-Entdeckung“ nichts als eine Fata Morgana, die wir so schnell wie möglich
auf sich beruhen lassen müssen.
Der jüngste moderate Anstieg des realen BIP, in Höhe von 0,7 Prozent, signalisiert nicht das
Ende der Rezession (wie sie ausgerufen wurde), sondern vielmehr deren Fortsetzung. Denken
Sie daran: Die gleichen offiziellen Quellen berichten für das gleiche Quartal von einer
Inflationsrate von -1,80 Prozent, das heißt Deflation. Was bedeutet, dass die 0,7 Prozent
Anstieg des realen BIP auf einer negativen Wachstumsrate des nominalen BIP beruhen!

Mit anderen Worten, die Preise sanken schneller als das nominale Nationaleinkommen. Nicht
gerade ein Grund zur Verkündigung des Endes von sechs Jahren Rezession!
Erlauben Sie mir, Ihnen zu erklären, dass dieser Versuch, durch eine neue Version von
„griechischen Statistiken“ die anhaltende Krise in Griechenland als vorüber zu erklären, eine
Beleidigung für alle Europäer ist, die zu guter Letzt verdienen, die Wahrheit über Griechenland und über Europa zu erfahren.
Also, lassen Sie mich ehrlich sein: Griechenlands Schulden sind derzeit nicht nachhaltig und
werden nie bedient werden, vor allem nicht während Griechenland einem kontinuierlichen
fiskalischen Waterboarding unterzogen wird.

Das Beharren auf dieser Sackgassen-Politik und
die Verweigerung der einfachen Arithmetik, kommt den deutschen Steuerzahler teuer zu
stehen, während auf einmal die stolze europäische Nation in die Lage einer permanenten
Demütigung gerät.

Was noch schlimmer ist: Auf diese Weise dauert es nicht lange, bis die
Deutschen sich gegen die Griechen wenden, die Griechen gegen die Deutschen und, nicht
überraschend, das europäische Ideal katastrophale Verluste erleidet.
Deutschland, und insbesondere die hart arbeitenden deutschen Arbeiter, haben nichts
von einem SYRIZA Sieg zu fürchten.
Das Gegenteil gilt. Unsere Aufgabe ist es nicht,
unsere Partner zu konfrontieren. Es geht nicht darum, größere Kredite oder das Recht zu
höheren Defiziten zu sichern.

Unser Ziel ist vielmehr die Stabilisierung des Landes, ausgeglichene Haushalte und natürlich ein Ende dieses großen Drucks auf den schwächeren

griechischen Steuerzahler im Rahmen einer Kreditvereinbarung, die einfach nicht
durchsetzbar ist.
Wir sind verpflichtet, die „erweitern und so tun als ob“-Taktik nicht nur gegenüber den
deutschen Bürgern zu beenden, sondern im Hinblick auf die gegenseitigen Vorteile für
alle Europäer.
Liebe Leser, ich verstehe, dass hinter Ihrer „Nachfrage“, ob unsere Regierung alle ihre
vertraglichen Verpflichtungen erfüllt, „sich die Angst verbirgt“, dass, wenn Sie uns
Griechen eine Atempause verschaffen, wir wieder zu unseren schlechten, alten
Gewohnheiten zurückkehren werden.
Ich erkenne sie an, diese Angst.
Doch lassen Sie mich sagen, dass es nicht SYRIZA war, die die Kleptokratie eingerichtet hat,
die heute vorgibt, sich um die „Reformen“ zu bemühen, solange diese „Reformen“ nicht ihre
unrechtmäßig erworbenen Privilegien beeinflussen. Wir sind bereit und willens, große
Reformen umzusetzen, mit denen wir versuchen, nun den Auftrag aus den griechischen
Wahlen umzusetzen, natürlich in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern.
Unsere Aufgabe ist die Schaffung eines europäischen New Deal, in dem unser Volk
atmen kann und in Würde leben.
Eine große Chance für Europa ist im Begriff, in Griechenland geboren zu werden. Diese
Gelegenheit zu verpassen, kann sich Europa kaum leisten.