Dr. Winfried Wolf referierte in Dortmund zum Thema „Flucht und Fluchtursachen: Deutsche Verantwortung – unsere Solidarität“

Dr. Winfried Wolf nach seinem Vortrag in Dortmund; Fotos: C.-D. Stille

Dr. Winfried Wolf nach seinem Vortrag in Dortmund; Fotos: C.-D. Stille

Diesen Montag holte Dr. Winfried Wolf, Chefre­dakteur von lunapark21, Zeitschrift zur
Kritik der globalen Ökonomie und ehemaliger Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, seinen ursprünglich für März geplanten Vortrag „Flucht & Fluchtursachen: Deutsche Verantwortung – unsere Solidarität“ an der Auslandsgesellschaft in Dortmund nach. Zufall, aber passend zum Thema: der 20. Juni war der Weltflüchtlingstag.

Keine deutsche Verantwortung für Flüchtlingsströme?

Verantwortung, hub Winfried Wolf, auf Angela Merkels entsprechende Meinung verweisend, an, trage Deutschland angeblich keine für die Flüchtlingsströme. Aufgenommen würden die Flüchtlinge jedoch nach Meinung der Bundeskanzlerin aus Mitleid und christlicher Barmherzigkeit. Im Folgenden machte Wolf klar, dass die Fluchtursachen der zu uns gekommenen Menschen vom Westen – und ja: sogar von Deutschland bedingt seien.

Fluchtregion Balkan

Zu diesem Behufe begann der Referent bei der Fluchtregion Balkan. Und er legte dar, wie die Bundesrepublik Jugoslawien, die nach 1945 immerhin eine lange Periode – gut ein halbes Jahrhundert – des Friedens bei einer erquicklichen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung erlebt hatte, anscheinend plötzlich destabilisiert wurde. Und zwar war durch das Aufbrechen der Bundesrepublik Jugoslawien. Schon lange geplant von westlicher Seite. Wolf verwies auf die vom BND-Aussteiger Erich Schmidt-Eenboom (auch hier), der in seinem Buch Der Schattenkrieger, Klaus Kinkel und der BND schrieb: „In Rom gab es bereits 1981 ernsthafte Konsultationen zwischen Deutschland, Österreich und Italien über die Frage, wer welche Aufgabe habe beim Zerfall des Tito-Staates nach dem Tod des Marschalls am 5. Mai 1980 übernehmen sollte.“

Und der einstige bundesdeutsche Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) wird durch Wolf mit diesen Worten (aus dem Jahr 1991) zitiert: „Nach der Überwindung der wichtigsten Folgen des Zweiten Weltkriegs sind wir heute damit befasst die Folgen des Ersten Weltkriegs zu bewältigen. Denn Jugoslawien ist als Folge des Ersten Weltkriegs eine sehr künstliche, mit dem Selbstbestimmungsgedanken nie vereinbar gewesene Konstruktion.“ Schließlich preschte – wir erinnern uns – Außenminister Hans-Dietrich Genscher vor und Deutschland einschließlich der EU erkannte einen „Spaltstaat“ Jugoslawiens nach dem anderen an: Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Slowenien. Nationalisten wie der Kroate Franjo Tudjman, der Serbe Slobodan Milošević taten das Ihre von innen heraus.

All das sei, so Wolf, noch einmal gesteigert worden mit dem Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999. Vorausgegangen waren Verhandlungen Rambouillet angeblich zur Verhinderung eines Krieges. Der Vertrag von Rambouillet rief aber gerade jenen hervor. Denn Serbien konnte zumindest das, was im Anhang B gefordert keineswegs akzeptieren: „Das Nato-Personal wird in der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien freien und ungehinderten Zugang genießen.“

Das Verrückte, sagte Dr. Wolf sei, dass quasi „die gleiche Formulierung der Beginn des Ersten Weltkriegs war.“ Nach der Ermordung des österreichischen Kronprinzen in Sarajevo hatte man das ultimativ damit begründet, die österreichischen Beamten müssten in Serbien aus- und eingehen können, um die Mörder des Kronprinzen zu finden. Serbien konnteda nicht annehmen. Der deutsche Kaiser wusste das. Österreich erklärte Serbien den Krieg.

Winfried Wolf: „Ich bin absolut sicher, dass die deutschen Diplomatie ein Elefantengedächtnis hat“ und den selben Trick ein zweites Mal angewendet hat.

Unter anderem das Nato-Bombardement 1999 habe eine Million Flüchtlinge im Balkan produziert. Allein 330.000 seien nach Deutschland gekommen. Eine nennenswerte Stabilität auf den Balkan sei nicht eingetreten durch diesen Krieg. Zwar sei Kosovo nun selbständig. Dafür unterdrückten allerdings die Albaner die serbische Minderheit. Die Arbeitslosigkeit liege über 40 Prozent. Im gesamten Balkan schwanke die Arbeitslosigkeit zwischen 15 und 50 Prozent.

Region Syrien

Zur Region Syrien gelangend – dorther kommt der zweitgrößte Flüchtlingsstrom zu uns – führte Winfried Wolf aus, dass auch da der Westen die vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings, die dortigen berechtigten Proteste mit Forderungen nach mehr Demokratie, für seine Zwecke ausnutzte, gezielt mit Waffenlieferungen in die Konflikte eingriff, indem er auch islamistischen Gruppen unterstützte. In Syrien – einst ein durchaus wohlhabendes Land – lägen infolgedessen Infrastruktur und Gesundheitswesen in Schutt und Trümmern. Das Bildungswesen sei weitgehend kaputt gegangen. Die Mehrheit der Syrer befänden sich auf der Flucht. Baschar al Assad – gewiss ein Diktator – wurde für den Westen zum Bösen. Dabei hatte man jahrelang mit ihm ihm zusammengearbeitet. Der Westen ließ gar nach 9/11 vermeintliche Terroristen dort foltern. Assad sei gar Teil des internationalen Bündnisses gegen den Terror gewesen. Der BND unterhielt ohnehin traditionelle enge Beziehungen nach Damaskus. Berlin, die Schröder-Fischer-Regierung, gewährte gar Damaskus gut 150 Millionen Euro Unterstützung. Hilfe und einen Schuldenerlass, das „was man später dem EU-Partner Griechenland“ eiskalt verwehrte.

Afghanistan

Und schon kam Wolf auf das Debakel in Afghanistan, die dritte Fluchtquelle, zu sprechen. Einem Land, in dem Frauen, wie Winfried Wolf gestand, erst kürzlich erfahren zu haben, „im Zeitraum nach dem Ersten Weltkrieg bis Anfang der 1980er Jahre keinen Schleier getragen haben“. Hervorgerufen durch „östlichen und westlichen Einfluss“ kehrte diese Kopfbedeckung und die Scharia wieder in das Land zurück. Schuld trüge u.a. auch der sowjetische Einmarsch und deren Folgen. Eine Moskau hörige Regierung wurde eingesetzt. Fast eine Millionen Menschen flüchteten. Daraufhin bildeten islamistische Widerstandsorganisationen. Der Westen – voran die USA und Pakistan – lieferten moderne Waffen. Warlords und Islamisten übernahmen nach dem schmachvollen Abzug der Sowjetarmee die Macht. Die Taliban wurden vom Westen unterstützt. Die USA betrieben das Ziel eine Öl-Pipeline aus den südlichen GUS-Staaten über Afghanistan hin zum Indischen Ozean zu bauen. Nach den Terrorangriffen von 9/11 habe es einen kurzen Krieg gegen Afghanistan gegeben. Danach wurde das Land bis heute von westlichen Militär besetzt. Westliches Militär – darunter die BRD (das vom damaligen Bundeswehroberst Georg Klein angeforderten Tankwagenbombardement am Kunduzfluss forderte über 100 Tote) – richteten viele Massaker an der Zivilbevölkerung an.

Auf Anfrage der LINKEn, was der Afghanistan-Einsatz im Vergleich zu den Flüchtlingsausgaben gekostet habe, habe die Bundesregierung mitgeteilt, dass bisher 8 Milliarden Euro dafür habe ausgeben müssen. Das DIW hält dem entgegen, 20 bis 45 Milliarden Euro wären es gewesen. Wolf: „Damit könnte man 5 bis 10 Jahre lang alle möglichen Flüchtlingskosten bezahlen, die wie von Bundesregierung behauptet, anfallen würden.“

Afghanistan, gab Winfried Wolf zu bedenken, ist „nach einem 35-jährigen Krieg völlig ausgeblutet und zerstört“.

Viele Millionen Flüchtlingen seien „produziert“ worden.

Afrika/Libyen

Vor einiger Zeit machte das Fluchtschiff im Dortmunder Hafen fest, um auf die Situation von Flüchtlingsfrauen aufmerksam zu machen. Vom kommenden Dienstag an werden fast an gleicher Stelle 180 Flüchtlinge auf zwei Flusskreuzfahrtschiffen wohnen; Foto: C.-D.Stille

Vor einiger Zeit machte das Fluchtschiff im Dortmunder Hafen fest, um auf die Situation von Flüchtlingsfrauen aufmerksam zu machen. Vom kommenden Dienstag an werden fast an gleicher Stelle 180 Flüchtlinge auf zwei Flusskreuzfahrtschiffen wohnen; Foto: C.-D.Stille

Die vierte von Wolf erwähnte Flüchtlingsregion ist Afrika und speziell Libyen. Auch Libyen wurde vom Westen nach Protesten vor dem Hintergrund der Arabischen Rebellion durch Krieg destabilisiert. Libyen war das entwickelteste Land Afrikas. Die Scharia galt nicht. Diktator Gaddafi, auch einst ein vom Westen nicht ungern gesehener und für eigne Zwecke (Flüchtlingsabwehr) benutzt, wurde blutig ermordet. Heute ist der Islamismus im Vormarsch. Der Luftkrieg war nicht zuletzt auch ein „Werbefliegen“ (so damals die Financial Times Deutschland) für die Kampfjets diverser westlicher Kampfflugzeughersteller. Milliardenaufträge winkten.

Eine deutsche Firma habe einst, daran erinnerte Wolf, wichtige Bauteile für eine Giftgasfabrik geliefert, von der Gaddafi unumwunden sagte, er brauche das Giftgas zum Kampf gegen Israel. Andere westliche Länder waren darüber empört. Die internationale Presse, wie z.B. die New York Times, schäumte. Die Kohl-Regierung habe es mit einer breiten Kampagne gegen sie zu tun bekommen. Das Zustandekommen der Deutschen Einheit, mutmaßte Dr. Winfried Wolf, haben womöglich den Sturz Kohls verhindert.

Irak

Als fünfte und letzte Quelle für Flüchtlinge kam der Irak aufs Tapet. Drei Golfkriege beutelten das Land. Vom Westen unterstützt, führte er Krieg gegen den Iran. Dann ließ sich, von der USA-Botschafterin in Bagdad quasi dazu ermuntert, Diktator Saddam Hussein darauf ein, Kuweit zu besetzen. Die USA führten einen Krieg gegen den Irak. Der wurde aus Kuweit vertrieben. Hussein ließ Bush Vater im Amt. Sohn Bush stürzte ihn bekanntlich im Krieg von 2003. Hussein wurde hingerichtet. Schwersten Menschenrechtsverletzungen (Stichwort: Folterskandal Abu Ghraib) wurden seitens der USA und wohl auch von Großbritannien begangen. Das Land ist destabilisiert. Der IS kontrolliert 40 Prozent des Staatsgebietes. Religionskonflikte – früher dort kaum auftretend – spielen nun eine blutige Rolle. Auch hier die Heuchelei des Westens: Einst war – solange er nach der Pfeife der USA tanzte – Saddam Hussein jemand, dem westliche Staatenlenker gerne die Hände schüttelten. Die Kohl-Regierung gewährte trotzdem der Giftgasangriffe gegen die Kurden auch Hussein ein Kredit von 100 Millionen DM.

Auch Rüstungsgüter stammten aus der BRD. Irakische Offiziere seien an der Münchner Bundeswehrhochschule ausgebildet worden.

Die USA, meinte Dr. Wolf, habe damals geschwiegen. Wohl weil die Bundesrepublik damals zur Kasse gebeten wurde, um 16, 9 Milliarden DM an die USA zwecks Kriegskofinanzierung zu berappen.

Auch der Irak wurde so durch westliche Einflussnahme zur einer Quellregion für Flüchtlinge, stellte Winfried Wolf fest.

Alternativen gegen kriegerische Eingriffe gab es wohl

Angeblich, so heiße es immer, habe es zu diesen westlichen, auch kriegerischen Eingriffen keine Alternativen gegegeben. Schließlich sei es um Menschenrechte gegangen. Wolf: „In allen einzelnen Fällen könne man im Detail nachweisen, dass es friedliche, zivilgesellschaftliche Möglichkeiten“ der Konfliktbeilegung gegeben habe.

Als Beispiel nannte der Referent den kosovarischen Schriftsteller Ibrahim Rugova. Dieser habe stets im Sinne Mahatma Gandhis für gewaltfreie Lösungen plädiert. Letztlich setzte sich der Westen für eine Hochrüstung der Terrororganisation UCK ein.

Winfried Wolf zur Gesamtbilanz: Der Westen, Europäische Union, deutsche Bundesregierung und US-Regierung im Fall dieser fünf wichtigsten

Über die Einsatzleitung der Feuerwehr Dortmund am Nordausgang des Hauptbahnhofes erfolgte vor einem Jahr die nötige Koordinierung; Foto: C.-D. Stille

Über die Einsatzleitung der Feuerwehr Dortmund am Nordausgang des Hauptbahnhofes erfolgte vor einem Jahr die nötige Koordinierung; Foto: C.-D. Stille

Quellregionen der aktuellen Flüchtlingsbewegung haben den größten Beitrag dafür geleistet, dass das Leben der Menschen dort zunehmend unerträglich geworden sei. Dass sich Millionen Menschen auf den Weg in Gebiete aufmachen, wo sie glaubten ein normales ziviles Leben führen zu können. Und eine Perspektive für ihre Kinder sehen. Schlussfolgerung: Nur eine Stärkung der Zivilgesellschaft dort und eine Umsetzung von bestehenden Friedensvorschlägen könnten dazu dienen, die Flüchtlingsbewegung zu begrenzen. Der zynische Deal der EU und der Bundesregierung mit Erdogan sei der falsche Weg. Schon deshalb, weil der türkische Präsident einen Krieg gegen die eigene (kurdische) Bevölkerung führe, was wohl weitere Flüchtlinge produzieren dürfte. Stattdessen bräuchten wir offene Grenzen für Menschen in Not. In der EU leben 450 Millionen Menschen. Wenn 3 Millionen Flüchtlinge nach Europa, in die EU kommen würden, wären dies weniger als ein Prozent von deren Bevölkerung. Dieses eine Prozent pro Jahr an Einwanderung würden Länder wie Australien oder Kanada für machbar halten. Vorausgesetzt man mache entsprechende Integrationsprogramme, die finanziert sein. Was wiederum wie ein Konjunkturprogramm wirken könne.

Fazit

Wie pflegt doch Dr. Michael Lüders zu sagen? Alles hat mit allem zu tun. Und der Westen hat einiges damit zu tun, dass Menschen aus dem von ihm destabilisierten Ländern zu uns fliehen. Dieser Wahrheit müssen wir uns stellen. Ein faktenreicher,  interessanter und spannender Vortrag von Dr. Wilfried Wolf.

Kampagne „Stopp Ramstein!“ will Menschenkette bilden

Willy Brandts Wort „Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden.“ Wie wahr. Am vergangenen Dienstag reiste ein Mann nach Dortmund, der sich seit vielen Jahren ohne Unterlass für den Frieden engagiert: Reiner Braun. Braun ist Co-Präsident vom International Peace Bureau, die in diesem Jahr einen Weltkongress in Berlin veranstaltet. In die Auslandsgesellschaft NRW Dortmund kam er auf Einladung von Regenbogentv und Bildung für Frieden.

Reiner Braun referierte unter dem Titel „STOPP RAMSTEIN – Alles über den Drohnenkrieg“

Dass Reiner Braun wegen der Verspätung seines Zuges erst fünfzig Minuten nach dem avisierten Beginn der Veranstaltung eintraf, tat dem Abend keinen Abbruch. Der Moderator Mark Brill (INWO-Stammtisch) überbrückte die Zeit mit interessanten Informationen.

Nahezu übergangslos wechselte Reiner Braun dann sozusagen vom Sitz in der Eisenbahn auf einen Stuhl im Raum der Auslandsgesellschaft.

Braun informierte zunächst über die Entstehung der Kampagne „Stopp Ramstein“. Diese sei „eigentlich aus einer seit Jahren schon bestehenden Aktivität gegen die Militärbasis in Ramstein hervorgegangen“. Vorrangig sei es damals um die Luftverschmutzung, die vielen US-amerikanischen Reiner BraunSoldaten und die Zerstörung der Umwelt durch das US-Militär in und um Ramstein gegangen. Ein weiterer Grund kam vor zwei Jahren noch hinzu, „der an Dramatik kaum zu überbieten ist“. Bekanntgeworden durch den US-Airforce-Piloten Brandon Bryant war, „dass alle Drohneneinsätze der USA auf dieser Welt über Ramstein laufen“. Das hat mit dem Krümmungsbogen der Erdkugel zu tun. Die Steuerungssignale an die Drohnen von den US-Einsatzzentralen in New Mexico und Nevada können via Satellit nicht direkt in ihre Ziele in Somalia bis Pakistan geleitet werden. Das geschieht über eine Relaisstation auf der US-Army-Basis in Ramstein.

Der Hintergrund

Die Drohneneinsätze sind als Folge der Terroranschläge von 9/11 anzusehen und werden vornehmlich von den USA benutzt um „Terroristen“ zu eliminieren.
Das fatale dabei, niemand der zum Ziel gewordenen Personen weiß, ob er auf dieser Todesliste steht. Keiner der auf dieser Liste stehenden Personen wurde je angeklagt. Nie bekamen sie die Gelegenheit sich zu verteidigen.
Die USA nehmen sich das Recht heraus überall auf der Welt (auch in Europa wenn es sein muss) mit Drohnen zu operieren, Menschen zu entführen und ohne gerichtliche Anklage und Verteidigung zu inhaftieren oder gar der Folter zu unterziehen. Sie werden nimmer müde immer davon zu sprechen mit welcher chirurgischen Genauigkeit sie dabei vorgehen. Kollateralschäden, also tote Menschen, egal ob Frau, Kind oder Zielperson, von Wohn- und sogar Krankenhäusern werden billigend in Kauf genommen.
Auf diese Weise verloren seit 2010 über 6.000 – in Worten sechstausend – Menschen ihr Leben. Auf einen getöteten mutmaßlichen Terroristen kommen zirka 40 unschuldige Opfer, darunter Frauen und Kinder. Jeden Dienstag zeichnet „Friedensnobelpreisträger“ Barack Obama diese Todesliste ab. Und zwar gibt er persönlich jede Person darauf zur Tötung frei.

Reiner Braun: „Der Krieg geht von Ramstein aus. Tagtäglich“

So empört sei man über diese Drohnenmorde gewesen, dass man eine Initiative ins Leben rief. Viele Einzelpersonen hätten sich daran beteiligt. Umm nur einen zu nennen: Albrecht Müller (SPD, Herausgeber der NachDenkSeiten). Von den Grünen bis zu den LINKEn sind nun viele Personen auch aus kirchlichen Gruppen sowie der Friedensbewegung dabei. Rasch kamen tausende von Menschen zusammen. Auch bei den Ostermärschen habe das Wirkung gezeigt. Einig war man sich, berichtete Reiner Braun, eine richtig große Aktion zu starten. Die soll nun in Ramstein vom 10. bis 12. Juni stattfinden. Die große Idee dahinter: Eine lange Menschenkette hinzubekommen, die große Teile der Strecke von Kaiserslautern bis zur US-Militärbasis überbrückt. Das werde nun seit geraumer Zeit logistisch und politisch an vielen Orten in Deutschland vorbereitet. Busse, die aus zehn Orten der Republik gen Kaiserslautern fahren werden, sind bestellt. Braun: „Ob wir es wirklich schaffen, die Menschenkette hinzubekommen, weiß noch keiner.“

Zur Militärbasis Ramstein

Der Gast aus Berlin zählte auf, was sich alles mit der Militärbasis gewaltigen Ausmaßes verbindet: Ein riesiges, zwölfstöckiges, mit modernstem Equipment ausgestattetes Krankenhaus beispielsweise („Ich wüsste nicht, welches Pendant es in den USA – frei zugänglich, nicht privat – dieser Art gebe.“). Unter der Erde, ist bekannt, befinden sich riesige Munitionsdepots. Weiter ist dort die zentrale Luftleitstelle für alle Militärflüge untergebracht, die von den USA und der Nato in Europa und von dort in die verschiedenen Länder stattfinden. Ein Beispiel: „Wenn in Afghanistan ein Krieg ist, verdreifacht sich die Flugintensität. Die Luft- und Wasserverschmutzung nimmt messbar zu.“

All das möchte die Kampagne in die Öffentlichkeit tragen. Reiner Braun unmissverständlich: „Langfristiges Ziel ist es natürlich, diese Relaisstation dichtzumachen. Damit diese Drohneneinsätze von deutschem Boden endlich aufhören.“ Diese Notwendigkeit müsse der deutschen Öffentlichkeit bewusst gemacht werden. Zu diesem Behufe existierten 12 regionale Ramstein-Komittees in der Republik.

Diese Drohneneinsätze seien klar völkerrechts- und grundgesetzwidrig. „Von deutschem Boden geht völkerrechtswidriger, illegaler Krieg gegen andere Länder aus.“

Zu unterscheiden ist zwischen zivil nützlichen und Kampfdrohnen

Auf Frage von Mark Brill gab Reiner Braun weitere Informationen zu Drohnen: „Drohnen sind erst einmal nichts anderes, als unbemannte Fahrzeuge, die sich computergesteuert fortbewegen. Ein ambivalentes technisches Gerät. Es kann zum Nutzen der Menschen oder der Tötung von ihnen sowie

Reiner Braun beantwortet Fragen aus dem Publikum.

Reiner Braun beantwortet Fragen aus dem Publikum.

der Zerstörung von Lebensgrundlagen eingesetzt werden. Weshalb zwischen im zivilen Bereich nützlichen und für den Kampf bestimmten Drohnen unterschieden werden müsse. Eine Drohne, daran erinnerte Reiner Braun, sei übrigens „auch die bemannte U 2 gewesen, die die Sowjets herunter geschossen haben“. Interessant zu wissen: In den 1930er hätten die Engländer sich Drohnen zugelegt – sie schossen auf sie – um die Treffgenauigkeit zu untersuchen. Die USA haben ihre erste Kampfdrohne 2002 in Afghanistan eingesetzt.

Permanenter Terror durch Drohneneinsätze

Der Referent gab zu bedenken: „Man stelle sich mal vor, wie man sich fühlt, wenn man permanent Angst hat, dass neben einen von Drohnen abgefeuerte Munition einschlägt, die das Haus zerstört, die Familie umbringt, Nachbarn und ganze Hochzeitsgesellschaften tötet.“

Was alleine die Angst der Kinder angehe, die das ständige Brummen der Drohnen hören und fürchten müssten, getötet zu werden – irre! Sie könnten nicht mehr schlafen und erlitten schwere psychische Schäden. Permanenter Terror sei das, befand Braun.

Nötig ist eine Drohnenkonvention

„Wir brauchen eine internationale Drohnenkonvention, welche deren Gebrauch und die Verhinderung von Missbrauch ächtet.“ Wie beispielsweise bei den Chemiewaffen. Noch wäre dies allerdings unwahrscheinlich. Schließlich säßen allein im UN-Sicherheitsrat die Nationen, die Kampfdrohnen besitzen bzw. benutzen. Immerhin habe sich UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon dafür ausgesprochen, den Einsatz von Waffen, die losgelöst von Menschen, ein gewisses Eigenleben entwickeln und zur Tötung dienen, mittels einer Drohnenwaffenkonvention zu unterbinden. Einen weiteren Aspekt legte Reiner Braun zum Bedenken vor: „Wir schießen die Drohnen. Wir bekommen sie noch nicht.“

Kündigung der US-Militärbasen seitens Deutschlands möglich

Reiner Braun hielt den Menschen in Deutschland entgegen, die meinten, die USA dürften alles von deutschem Boden aus tun und man könne somit auch nichts gegen Militärbasen wie Ramstein machen, dass sie mit ihrer These falsch lägen. Was von Ramstein aus geschehe, verstoße gegen das Grundgesetz. Die Stationierung von Truppen, die Überlassung von Basen ist durch ein Stationierungsabkommen zwischen den USA und BRD geregelt. Diese sei 1990 neu formuliert worden. Demnach dürfe von diesen Basen aus nichts geschehen, was gegen das Grundgesetz verstößt. Die deutsche Regierung wisse das „und handelt also eindeutig grundgesetzwidrig.“ Spätestens seit der Whistleblower BrandonBryant über die Art und Weise der Nutzung von Ramstein als Relaisstation für die Drohnensignale berichtete, könne die Bundesregierung nicht mehr behaupten, sie wisse nichts von Drohneneinsätzen. Reiner Braun: „Sogar die Kündigung der US-Militärbasen ist im Stationierungsabkommen geregelt. Nicht einmal ein Widerspruch der USA dagegen ist möglich. Binnen 24 Monaten müssen die US-Militärs räumen.“

Und noch eines wollte Braun bedacht wissen: Büchel, als Lagerstätte von US-Atomwaffen und die Militrärbasis Ramstein zögen ja einen potentiellen Gegner regelrecht wie ein Magnet an.

Vielleicht noch eine große Friedensdemonstration in Berlin in diesem Jahr

Reiner Braun gab sich am vergangenen Dienstag keinesfalls übermütig, aber durchaus hoffnungsvoll der Überzeugung hin, dass die völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Aktionen in Ramstein auf lange Sicht gestoppt werden könnten. Das müsse politisch und mit Druck von Unten geschehen. Von den Gerichten sei diesbezüglich nichts zu erwarten. Diese reagierten an der Seite der Regierung schon seit ewigen Zeit meist im Sinne dieser. Und wenn überhaupt immer erst in einem Nachtrab. Die Zustände in diesem Land, in Europa und darüber hinaus in der Welt seien besorgniserregend. Braun gab sich zuversichtlich, dieses Jahr noch eine große Friedensdemonstration in Berlin hinzubekommen.

Update vom 9. Mai 2016

Hinweis: Das Interview mit Reiner Braun wurde aufgezeichnet. Und nun via YouTube abbrufbar.

Dortmund: Karla Schefter informierte über das von ihr geleitete Chak-e-Wardak Hospitalprojekt

Karla Schefter während ihres Vortrags in Dortmund; Fotos (2): C.-D. Stille

Karla Schefter während ihres Vortrags in Dortmund; Fotos (2): C.-D. Stille

Einmal mehr spricht am vergangenen Freitag Karla Schefter in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund. Früher leitende OP-Schwester an den Städtischen Kliniken in Dortmund, war Karla Schefter zunächst für das Deutsch-Afghanische Komitee (D-A-K) in Afghanistan, einem der ärmsten Länder der Welt, tätig. Kurz nach dem Abzug der sowjetischen Truppen aus dem Land, im Jahre 1989, wurde vom D-A-K beschlossen in Chak-e-Wardak ein Hospital zu errichten. Es entstand in Nähe und Schutz eines von Siemens von 1938 – 1942 errichteten Wasserkraftwerks. Karla Schefter war dem Projekt von Anfang an verbunden. Und blieb ihm auch nach dem Aus des D-A-Ks treu. Auf Schefters Initiative wurde im Februar 1993 das Komitee zur Förderung medizinischer und humanitärer Hilfe in Afghanistan e.V. (CPHA) gegründet. Und zwar zu dem einzigen Zweck, das Chak-e-Wardak Hospital in Afghanistan zu unterstützen Seit 1989 verbrachte Karla Schefter den überwiegenden Teil des Jahres zumeist vor Ort in Chak. Zuletzt weilte die hoch engagierte Frau, welche auch während ihrer Abwesenheit von Chak Kontakt zu ihren Mitarbeiteren hält, im Oktober 2015 dort. Allerdings nur kurz: die Sicherheitslage lässt ein längeres Verweilen nicht zu. Besonders Ausländer sind zunehmend gefährdet und von Entführungen bedroht So etwas kann schnell auch tödlich enden. Und eine Hasardeurin ist Karla Schefter nicht.

Warum Karla Schefters Projekt in Chak sozusagen Flüchtlingsarbeit ist

Leider war ihr Vortrag am Freitag nicht sehr gut besucht. Der Wetterbericht hatte Blitzeis angekündigt – der letztlich nicht eintrat, das hatte wohl viele Besucher abgehalten zu kommen. Vorgestellt von Pascale Gauchard, spannte Karla Schefter zunächst einen Bogen von dem derzeitig nicht abreißenden Zustrom an Flüchtlingen – u.a. auch aus Afghanistan – zu ihrer Arbeit in Chak. Das Hospital schaffe in der Region mit hoher Arbeitslosigkeit nicht nur Arbeitsplätze, sondern biete als einziges funktionierendes Krankenhaus für ein Einzugsgebiet von 500.000 Menschen eine Gesundheitsversorgung an. Ansonsten sind die Menschen dort ziemlich sich selbst überlassen.

Schefter sprach die alten Traditionen der Familien in Afghanistan an, wonach die Sippe entscheidet, was wer für sie tun müsse. Man höre auf die Hierarchie – Vater und Mutter. Da werde bestimmt, der eine arbeitet auf dem Feld, ein anderes Sippenmitglied geht zum Studium und gerade in der letzten Zeit heiße es: Wer geht, auch illegal, via Schlepper ins Ausland. Etwa nach Deutschland. Damit derjenige gehen kann, sammelt man Geld. Von da an ist dieses Sippenmitglied verpflichtet, die Sippe zu unterstützen. Karla Schefter: „So jemand ist quasi in Sippenhaft.“ Viele afghanische Familien leben so von den Überweisungen der ins Ausland gegangenen. Karla Schefter verweist darauf, dass es sich selbst bei ihrem Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so verhält: Der Lohn gehört nicht ihnen selbst, sondern der Sippe. Das Hospital in Chak sorgt dafür, dass Afghanen vor Ort ein Auskommen finden.

Das Hospital in Chak

Nach diesem wichtigen Vorspann Karla Schefters zum Verständnis der Funktionsweise der afghanischen Gesellschaft informierte ein kurzer Film über das Chak-e-Wardak-Hospital. Es verfügt über 60 Betten. Und inzwischen 77 Mitarbeiter. Wer es nicht bis dorthin schafft, findet weit und breit keine andere Möglichkeit der medizinischen Behandlung. In Chak arbeiten acht Ärzte (davon 2 Chirurgen, eine Zahnärztin, eine Gynäkologin, vier Apotheker, drei Laboranten, ein Röntgenassistent, vier Hebammen (die auch Krankenschwestern sind), neun Pfleger, drei Impfkräfte, medizinische Hilfskräfte. Dazu kommt allgemeines Personal: Administration, Lehrerin, Bäcker, Köche, Wäscher, Fahrer und Wächter. Das Personal wird sorgfältig ausgewählt. Guter Charakter, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit zählen. Das funktioniere in der Regel gut. Das multifunktional einsetzbare Personal begreift das Hospital als „eigenes Projekt“.

Ein ständige Weiterbildung des Personals findet vor Ort statt. Überdies unterhält das Hospital eine Schule sowie ein Kindergarten für das Personal. Ein kleines Lehmhaus auf dem Gelände ist das Refugium von Projektleiterin Karla Schefter. Das Chak-e-Wardak-Hospital, erzählt der Film, ist – auch wenn man dessen Ausstattung nicht an in allem an westlichen Maßstäben messen könne, das „beste Krankenhaus aller afghanischen Provinzen“. Der Gesamtbestand wird penibel gehütet, gelistet und im Computer erfasst. Unverderblicher Proviant muss für sechs bis sieben Monate reichen. Schließlich kann das Hospital im Winter schon einmal von der Außenwelt abgeschnitten sein. Die medizinische Behandlung, so erfährt man, in Chak ist kostenlos. Einzige Bedingung: die Patienten müssen dort eine Gesundheitsunterweisung absolvieren. Drei Autostunden von der Hauptstadt Kabul entfernt, versorgt das Krankenhaus 100.000 Patienten pro Jahr.

In Kabul ist die Sicherheitslage so schlecht wie nie

Dem Film über das Krankenhaus schließt sich ein weiterer über Kabul an. Dort ist die Sicherheitslage so schlecht wie nie. In unsere Nachrichten schafften es nur die besonders spektakulären Anschläge, hören wir. Kleinere, auch tödliche Zwischenfälle ereigneten sich täglich. Auch Lynchmorde an Afghanen, denen man Zusammenarbeit mit dem ausländischen Feind vorwirft, kommen vor. So müssen die Mitarbeiter Karla Schefters zuweilen in eine Wohnung nach Kabul kommen. Weil sie nicht nach Chak fahren kann. In Kabul muss sie gewissermaßen wie im Gefängnis leben. Ein zu großes Risiko, sich in der Stadt zu bewegen. Eine Autofahrt von dort nach Chak ist – die Straße dorthin wird auch für den Nachschub für die Nato-Truppen benutzt – ist zu gefährlich. Der Film zeigt die afghanische Hauptstadt als Stadt der Ruinen, mit alten in sowjetischer Besatzungszeit errichteten Plattenbauten, aber auch neue Einkaufs- und Weddingpaläste mit Glasfassaden.

Die Taliban gibt so gar nicht mehr

Im Anschluss an den Kabul-Film berichtigt Karla Schefter: Die im Film als „Taliban“ (von talib, was (religiöser, Koran-) Schüler oder Suchender heißt) bezeichneten, gibt es so gar nicht mehr. Das seien vielmehr Splittergruppen, die sich – im Gegensatz zur Herrschaftszeit der Taliban – untereinander nicht einig seien. Die Anschläge und Entführungen gingen eher von Kriminellen, denen es nur um Geld geht, und Terroristen aus. Schefter berichtet, Taliban hätten ihr bei den letzten Aufenthalten in Chak immer wieder auch Angebote zwecks ihren Schutzes oder zu Treffen mit Regierungsleuten gemacht. Sie aber lehnte ab. Damit bleibt sie ihrer Linie treu, der sie bereits seit 1989 folgt: Nämlich sich jeweils fern von den jeweiligen Regierungen (sie erlebte insgesamt fünf Regierungswechsel) zu halten. Hätte sie, erklärt Karla Schefter, den „Schutz“ (ohnehin kaum zu gewährleisten) der örtlichen Taliban angenommen, hätte sie sich explizit auf eine Seite gestellt. Was fatal wäre. Schefter war und bleibt unparteiisch. Ihre Grundregel: Geh nicht zu deinem Fürst, wenn du nicht gerufen wirst.

Der im Land mit der mit der einst hoch angesiedelten Gastfreundschaft verbundene Schutz des Gastes kann nicht mehr gewährleistet werden

Sie beklagt, dass die von der Tradition her immer hoch angesiedelte Gastfreundschaft der Afghanen und der damit verbunden gewesene Schutz des Gastes, inzwischen überhaupt nicht mehr gewährleistet werden könne. Ein Freund von ihr, der Kleinkraftwerke baute, sei zu einer Familie zum Essen eingeladen gewesen. Mehrere schwer bewaffnete Banditen holten den Mann aus dem Haus. Was sollte die Familie gegen diese Verbrecher machen? Später sei der Mann ermordet worden. Schefter: „Man ist nicht geschützt. Früher war dieser Schutz die Nummer eins.“ Sogar zu Zeiten der Taliban-Regierung habe man sich ohne Risiko im Lande bewegen können. Tag und Nacht. Heutzutage bedeute zusätzlich die Benutzung eines Handys große Gefahr. Schnell mache eine Nachricht die Runde und einem könne aufgelauert werden. Ein Geleitschutz bedeute eine besondere Gefahr. Das ziehe erst recht Attentäter und Entführer an. Selbst gepanzerte und moderne Fahrzeuge könnten einen in Gefahr bringen. Karla Schefter ist stets mit einer „alten Klapperkiste“ unterwegs. Ihren Mitarbeitern vertraut sie voll. Nicht nur einmal hätten die auf Fahrten mit ihr den Braten gerochen, rechtzeitig Bewaffnete entdeckt, den Wagen schnell gewendet und seien so über Schleichwege – die es reichlich im Lande gebe – den Kriminellen entkommen. Einmal hätten afghanische Soldaten sie eskortiert. Was gut gemeint war, ist Karla Schefter „äußerst unangenehm“ gewesen. Dieser „Schutz“ habe eher Gefahr bedeutet.

Mit Perspektiven hält Karla Schefter sich nicht auf

Aus dem Publikum kommt die Frage nach Perspektiven für das Land. „Perspektiven“, antwortet Karla Schefter, „da halt ich mich nicht mit auf“. Im Mittelpunkt stünden die Menschen. Perspektiven könne man „selbst hier“ nicht ausmachen. Schefter zu ihrer Arbeit: „Entweder man macht es oder man lässt es bleiben.“ Es ginge nicht an, die Menschen im Stich zu lassen. Auch bei Behandlungen kennt das Hospital keine Parteien. Da würden genauso Taliban (oftmals seien die ja als solche gar nicht erkennbar) wie Regierungssoldaten behandelt. Ohne Ansehen der Person. Da mache sie sich eine Maxime ihres früheren Dortmunder Chefarztes zu eigen: „Wenn wir operieren, ist es uns egal, ob wir einen CDU- oder SPD-Blinddarm vor uns haben.“

Schefter bewundert die Afghanen: „Sie pflegen ihre Hoffnung.“ Sie sehe das an ihren Mitarbeitern: „Sie sind immer gepflegt. Sie geben sich nicht auf.“ Trotz der widrigen Umstände allenthalben. Die Afghanen seien sehr stille Menschen. Sie sagten wenig.

Wichtig sei, den Menschen ihren Stolz und ihre Würde zu lassen, sie nicht als Bettler zu behandeln. Sie selbst stelle sich in die Reihe der Afghanen. Denn auch sie bettele ja für ihr Projekt.

Nach dem Sturz der Taliban-Regierung sind viele Fehler gemacht worden

Karla Schefter hatte schon 2002 gewarnt: „Nach dem Sturz der Taliban sind gravierende Fehler gemacht worden.“ Man habe die Provinzen Afghanistans (85 % der Afghanen sind Analphabeten), das zweieinhalb mal so groß wie Deutschland ist, „sträflich vernachlässigt“.

Es habe 2002 „den ganz großen Run“ der Hilfsorganisationen, die NGOs nach Afghanistan gegeben. Viel (internationales) Geld lockte. Man setzte sich in Kabul fest. „Die Ausländer brauchten ihren Koch, ihren Diener, ihre Autos und Computer und ihre Sozialkontakte.“ Kaum jemand sei bereit gewesen in die Provinz zu gehen. Afghanistan selbst sei „schlicht überfordert“ gewesen. Auch in mehreren Wellen ausgeblutet. Fachleute, Ingenieure und viele Ärzte hätten das Land verlassen. Vieles sei zu schnell gegangen. Schefter vergleicht mit der Schulbildung: „Man fängt ja auch mit der ersten Klasse an.“ Langsam müsse aufgebaut werden.

Karla Schefter zu Publikumsfragen

Eine Zuhörerin hat nach der Veranstaltung an der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund noch Fragen an die Referentin.

Eine Zuhörerin hat nach der Veranstaltung an der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund noch Fragen an die Referentin.

Das Analphabetentum kreidet Karla Schefter den Afghanen nicht an: „Sie sind ja nicht dumm. Sie hatten einfach keine Chance.“

Nicht alles was unter Entwicklungshilfe und toll angekündigt werde, laufe, beklagt die Projektleiterin des Chak-Hospitals und müsse nicht selten als absurd gelten: Eine amerikanische Organisation habe etwa ein Krankenhaus hingeklotzt. „Aber es blieben einfach Gebäude“. Es arbeite bis heute nicht: Fachkräfte fehlten ohnedies! Dazu müsse bedacht werden: „In Afghanistan existiert kein Titelschutz.“ Wer sage, er ist Arzt, der ist Arzt. „Das können Sie im Grunde erst mal nicht glauben. Das muss recherchiert werden. „Jeder ist Doktor oder Ingenieur.“

Und wie sieht die internationale Hilfe aus, will ein Zuhörer wissen. Karla Schefter beginnt bei den diplomatischen Vertretungen: Aufgrund der miserablen Sicherheitslage selbst in der Hauptstadt Kabul kämen deren Mitarbeiter aus ihren Botschaften eigentlich nicht raus ins Land. Hatten Botschaften früher noch Wohnhäuser für ihre Mitarbeiter, lebten die sozusagen heute in ihren Vertretungen wie eingemauert. Selbst die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) residiere inzwischen in einem ungemein teurem Hotel. Die Gefahr gekidnappt zu werden sei allgegenwärtig. Tolle Autos, die von derlei Personal gefahren würden, fielen sofort ins Auge. Nicht einmal deren Panzerung biete letztlich Schutz.

Karla Schefter: „Ich respektiere jede Religion, wenn sie ehrlich ist.“

Zum Islam und wie Schefters Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter es damit hielten, sagt sie: „Den gibt es halt.“ Alles gehe sehr offen zu. Ihre Leute hielten die Regeln ihrer Religion ein. Sie selbst habe keine Schwierigkeiten damit. Und bekennt: „Ich respektiere jede Religion, wenn sie ehrlich ist.“ Selbst würde sie nie zum Islam übertreten. Aber den Koran habe sie sehr wohl gelesen. Karla Schefter gibt zu bedenken: „Wären meine Mitarbeiter in Deutschland geboren, wären sie Christen. Wenn wir in Afghanistan geboren wären, wären wir Moslems.“ Das suche sich ja niemand aus. In so etwas werde man hineingeboren. Es sei nicht die eigene Entscheidung.

Jemand habe einmal bekrittelt, dass an Autos des Projekts „Bismillah“ gestanden habe. „Was heißt das denn: „Im Namen Gottes“. Was spreche dagegen? Gleiches gelte für „Inschallah“, was „so Gott will“ bedeute. Karla Schefter vermag es so zu sehen: „Das Krankenhaus ist wie ein Moschee und unsere Arbeit das Gebet. Im Christentum würde man sagen, das ist praktizierte Nächstenliebe.“

Politische Betätigung ist tabu

Sind ihre Mitarbeiter sicher? Das bejaht sie. Von ihr seien die entsprechend „erzogen“, will heißen: instruiert. Was durchaus Kämpfe gekostet habe. Politische Betätigung ist für das Personal des Hospitals tabu: „Wir sind medizinische Partei und sonst gar nichts.“

Selbstbewusst handelt Karla Schefter immer: „Ich habe mich nie erpressen lassen.“ Übergriffe auf Mitarbeiter habe es nicht gegeben. Jedoch in ihrem kleinen Haus auf dem Grundstück des Hospital sei sie sehr wohl schon Ohrenzeuge eins Raketenbeschusses gewesen. Was schon sehr beängstigend gewesen sei. Zwei Kilometer entfernt ist ein Posten der afghanischen Armee. Sie suchte damals Schutz im Personalgebäude des Hospitals. Ein andermal suchten US-Soldaten Taliban und traten mit ihren Militärstiefeln dem Hospital brutal die Tür ein.

Entwicklungsgelder – Von Nachhaltigkeit kann keine Rede sein

Jemand will wissen, wohin Entwicklungsgelder der Bundesregierung gehen? Karla Schefter kann es nicht sagen. Was sie allerdings weiß: Die Leute seien keinen Tag vor Ort gewesen, da wo den Afghanen die Sorgen auf den Nägeln brennen. Aber: „Die schmeißen mit Millionen nur so um sich.“ Von Nachhaltigkeit könne kaum die Rede sein.

Missionierung ist verwerflich

Gefahr hin oder her. Schefter sagt, sie denke nicht ständig darüber nach, dass etwas passiere könne. Als die Frage danach kommt, ob Organisationen auch Missionieren im Land, wird die Krankenschwester und Projektleiterin ernst: „Das geht gar nicht. Das kann böse enden.“ Eine US-amerikanische evangelikale Organisation sei dafür bekannt. In ihren Augen sei das „total verkehrt“. Es könne sehr wohl passieren, dass wenige Menschen auch beteten, oder gar zum Christentum übergehen. Doch nur, weil es einen Job und zu essen gibt. Karla Schefter nennt das Handeln solcher Organisationen verwerflich.

Die besten Freunde sind meine Bücher“

Vielleicht überraschend für diejenigen, welche von der Arbeit der Karla Schefter gehört haben: Sie kann die Landessprache nicht. Ihre Erklärung: „Ich bin kein Sprachgenie.“ Einst habe sie sich sogar um den Spracherwerb bemüht. Sie bekommt natürlich vieles mit. Weiter kommt sie mit Englisch. Alles andere übersetzen ihre Mitarbeiter. Aber Karla Schefter hat erkannt, dass der Nachteil (das Nichtbeherrschen der Landessprache) auch ein Vorteil sein kann: So kann nicht in den Verdacht kommen kein Spion zu sein. Im Lande würden viele Intrigen gesponnen. Wenn es dem eignen Vorteil dient, würden schon einmal andere angeschwärzt, obwohl die Vorwürfe jeglicher Wahrheit entbehrten. Schefter sieht es deshalb als Selbstschutz an, die Sprache nicht zu sprechen. Wenn sie in Chak ist, zieht sie sich gerne in ihr Häuschen zurück und liest: „Die besten Freunde sind meine Bücher. Man kann das Elend nicht ununterbrochen aushalten.“

Verdienter Applaus für einen hochinteressanten Vortrag

Das Publikum belohnt Karla Schefter mit reichlich Applaus für ihren hochinteressanten Vortrag an der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund. Sie haben eine bemerkenswerte und hoch engagierte Frau erlebt. Betreffs ihrer Arbeit ist sie eine strenge aber gerechte Projektleiterin, die konsequent handelt und auf Disziplin besteht. Eine Maxime, die sie gegenüber Frauen wie Männern („Auch Männer sind Menschen“) gleichermaßen in Anwendung bringt. Für Karla Schefter zählt einfach der Mensch.