Blumen für Stukenbrock: Gedenken für von den Nazis zu Tode gequälte sowjetische Kriegsgefangene. Tief bewegende Rede des Schauspielers Rolf Becker

Auch in diesem Jahr führte der Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“ eine Gedenkveranstaltung für die 65 000 in Stukenbrock von den Nazis zu Tode gequälten sowjetischen Kriegsgefangenen durch. Der Arbeitskreis möchte damit die Erinnerung an das Kriegsgefangenenlager für sowjetische Kriegsgefangene – Stalag 326 – wachhalten. Und so dazu beitragen, dass der Friede zwischen den Menschen und den Völkern erhalten bleibt. Der Mord an den sowjetischen Kriegsgefangenen war systematisch organisiert worden. Deren einzelnen Grabstätten und die Massengräber des sowjetischen Soldatenfriedhofs zeugen von dem unvorstellbaren Verbrechen, das die Wehrmacht an den Kriegsgefangenen verübte.

Dortmunder Gruppe nahm am Gedenken „Blumen für Stukenbrock“ teil

Auch aus Dortmund, organisiert vom , Förderverein der Gedenkstätte Steinwache-Internationales Rombergpark-Komitee e.V.

nahm abermals eine Gruppe am Gedenken „Blumen für Stuckenbrock“

Die Dortmunder Besuchsgruppe am Obelisken. Fotos: C. Stille

teil.

Zunächst besichtigte die Gruppe die Hinterlassenschaften des Stalag 326. Sie befinden sich auf dem Gelände des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) in Schloss Holte-Stukenbrock befindende Stalag 326. Dort erhielten sie eine zur Orientierung dienende kurze Führung von der Ehrenamtlichen Hilla Westerhelweg vom Bus aus. Am meisten dürfte den Menschen die „Entlausung“, eine graues barackenartiges Steingebäude ,wohin man die eintreffenden Kriegsgefangenen zunächst brachte, in Erinnerung geblieben sein. Nachdenklich machend auch ein tonnenschwerer Eisenklumpen vor dem Gebäude. Der soll die

65 000 ums leben gekommenen Strafgefangenen symbolisieren. Der Klumpen sinkt jedes Jahr 30 Zentimeter in die Erde und wird eines Tages verschwunden sein. An der Vorderfassade des barackenähnlichen Steingebäudes ist eine überdimensionale Laus angebracht. In einem anderen Gebäude nahm der Lagerarzt der Nazis Versuche an den Strafgefangenen vor.

Trägerschaft der Gedenkstätte Stalag 326 wird neu geordnet und zum Bildungsträger entwickelt

Die Kränze werden zum Obelisken getragen.

Zur Information: Bis 2020 soll die Trägerschaft der Gedenkstätte Stalag 326 neu geordnet sein (sh. Beitrag im Westfalen-Blatt). Die Gedenkstätte soll sich zu einem Bildungsträger entwickeln. Kürzlich zeigten Archäologen Fundstücke, die bei Ausgrabungen zutage gekommen waren (Bericht des WDR hier)

Von Freitag bis Sonntag fand wieder ein Jugendcamp auf dem Gelände der Gedenkstätte statt.

Kranzniederlegung am Obelisken. Anwesend waren der russische Generalkonsul, der NRW-Landtagspräsident und weitere Persönlichkeiten

Bildmitte der russische Generalkonsul Wladimir V. Sedykh, rechts von ihm Landtagspräsident André Kuper und links außen Schauspieler Rolf Becker.

Viele Kränze und Blumen wurden zum Gedenken am Obelisken abgelegt. Persönlich erschienen, um einen Kranz abzulegen waren Vertreter des Generalkonsulats der Russischen Föderation in Bonn unter Leitung von Generalkonsul Wladimir V. Sedykh.

Voran der Kranz des russischen Generalkonsulats. Dahinter Rolf Becker mit einer Rose.

Persönlich zugegen war u.a. auch der Präsident des Landtages André Kuper. Zu Füßen des Obelisken befand sich auch ein Kranz vom Ministerpräsident des Landes NRW.

Des Weiteren waren VertreterInnen von Parteien und Verbänden waren erschienen. Ebenso Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes

U.a. Marion Köster, Bezirksvorsitzende DKP Ruhr-Westfalen.

Zur Gedenkfeier dargebracht wurden einige musikalische Beiträge und Rezitationen von Gedichten.

Ein Grußwort von einem Zeitzeugen wurde verlesen

Professor Wladimir Naumow war im Alter von 11 bis 13 Jahren in der Bleich AG als Zwangsarbeiter interniert und hat im Mai 1945 als 13-Jähriger an der Einweihung des Obelisken teilgenommen. In seinem Grußwort an die diesjährige Veranstaltung schreibt er:

Am Obelisken niedergelegte Kränze.

„Wir begrüßen die Initiative von Bürgern der Region zur Schaffung einer Gedenkstätte von nationaler Bedeutung in Stukenbrock. Damit entstehen neue Chancen, sich mit den Verbrechen an den sowjetischen Kriegsgefangenen und den Verbrechen in der NS-Zeit wie auch den Versäumnissen und der Ignoranz der Nachkriegszeit auseinanderzusetzen.“

Tief beeindruckende Rede des Schauspielers und engagierten Gewerkschafters Rolf Becker

Hauptredner auf der Veranstaltung war der Hamburger Schauspieler und engagierte Gewerkschafter Rolf Becker.

Schauspieler Rolf Becker während seiner engagierten Rede.

Der 84-jährige Becker hielt während eines ausgerechnet kurz nach Beginn seiner Rede einsetzenden Regenschauers (beschirmt von zwei sich abwechselnden Veranstaltungsteilnehmern) eine hochemotionale, die Anwesenden tief beeindruckende Ansprache am Obelisken.

Becker begann seine Ansprache so:

„Dank Ihnen und Euch, Dank allen im Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“ für die jahrzehntelange Arbeit zur Entwicklung und zum Erhalt dieser Gedenkstätte, Dank, dass ich hier bei Euch und mit Euch sein darf – in gemeinsamer Teilnahme und Sorge.

Sorge, weil – wie bereits angesprochen – ein weiterer Krieg droht, der die Unermesslichkeit des in den zwei Weltkriegen Erlittenen noch zu übersteigen droht – Folge auch der Tatsache, dass sich die deutschen Nachkriegsregierungen einer konsequenten Aufarbeitung des vermeintlich Vergangenen verweigert haben und bis heute verweigern.“

Christa Wolf:

Das Vergangene ist nicht tot; es ist nicht einmal vergangen. Wir trennen es von uns ab und stellen uns fremd.“

So wie bei diesem Obelisken mit dem Abtrennen und Ersetzen der sowjetischen Fahne durch das orthodoxe Kreuz. Ich habe nichts gegen Kreuze und nichts gegen das orthodoxe. Aber ich habe etwas gegen Verfälschen des Gedenkens, die Missachtung der wenigen, die das Leiden in diesem Todeslager überlebten – die mit diesem Obelisken nicht nur der Vielzahl ihrer umgekommenen Mitgefangenen ein ehrendes Zeichen gegeben haben, sondern zugleich uns, den Nachgeborenen den Auftrag, unser Denken und Handeln so einzurichten, dass sich staatlich verordnete Verbrechen wie in den Jahren faschistischer Herrschaft in Deutschland nicht nochmals ereignen können.

Arno Klönne, der, wie sie wissen, das Lager seit 1941 kannte, als die ersten sowjetischen Kriegsgefangenen hier eintrafen, und durch den ich vor etlichen Jahren erstmals von der Existenz dieses Lagers erfuhr, bestand bis zu seinem Tod darauf, der aus Glas gefertigten Flagge der Sowjetunion

Der Obelisk mit dem othodoxen Kreuz auf der Spitze. Nicht nur Rolf Becker möchte den Originalzustand wieder hergestellt wissen: ursprünglich prangte auf dem Obelisken die Flagge der Sowjetunion.

ihren ursprünglichen Platz zurückerhält:

„Denkmalschutz müsste bedeuten, dass ein Symbol der Erinnerung die Form behält, für die sich jene Menschen entschieden hatten, aus deren Lebensgeschichte es hervorging. Alles andere wäre Verfälschung von Geschichte.“

Ich schließe mich der Forderung von Arno Klönne und allen, die sich seit Jahren um die Wiederherstellung dieses Obelisken in seiner ursprünglichen Form bemühen, ausdrücklich an – verbunden zum einen mit dem Hinweis, das gebe ich zu bedenken – auch denen, die sich dem verweigern – mit dem Hinweis, dass zum einen die sowjetische Fahne seit einem Vierteljahrhundert nur noch Erinnerung ist, aber andererseits mit dem Bekenntnis zu ihrem Rot – mit Pablo Neruda: „Tropfen für Tropfen aus Blut“.

Blut – im zurückliegenden Krieg, an dessen Beginn am 1. September 1939 wir nach 80 Jahren hierzulande friedlich verlaufener Zeit erinnern, haben mehr als 60 Millionen Menschen ihr Leben verloren. Oder waren es 65 Millionen, waren es noch mehr, waren es einige weniger? Wir können sie nicht zählen. Wir wissen es so wenig, wie wir die genaue Zahl der 65 000 sowjetischen Kriegsgefangenen hier kennen, die hier unter der Erde liegen. Ein Teil der geschätzt 3,3 Millionen – geschätzt!, dieses absurde Wort – 3,3 Millionen von 5,7 Millionen sowjetischen Soldaten, die die Gefangenschaft nicht überlebten. Nur wenige, auf Einzelgräbern vermerkt in kyrillischen Lettern: Konstantin, Wasili, Dimitri, Wladimir, Michael, Maksim, Pawel, Pjiotr, Igor und Ivan, Anastasia – Frauen auch, Mädchen, Maria, Nina, Irina, Galina, Vera, Anna und so weiter, oder schlicht nur: unbekannter Soldat.

Eine tief bewegende Rede hielt Rolf Becker.

Heinrich Heine:

Ist das Leben des Individuums nicht vielleicht eben so viel wert wie das des ganzen Geschlechtes? Denn jeder einzelne Mensch ist schon eine Welt, die mit ihm geboren wird und mit ihm stirbt, unter jedem Grabstein liegt eine Weltgeschichte“.

Jede und jeder der Genannten hatte zu Hause im fernen Russland Familie, Eltern Großeltern, Geschwister, vielleicht sogar Kinder: zum Leid der hier Umgekommenen kam das Leiden von Angehörigen Freundinnen und Freunden.

Persönlich: Als am 4. August 1943 mein Vater – kurz zuvor von der West- an die Ostfront versetzt – bei den Panzerschlachten im Kursker Bogen bei Tomarowka fiel, hatte er am Vorabend die Nachricht von der Geburt seines jüngsten Sohnes erhalten – die erste Nachricht von seinem Tod in den folgenden Morgenstunden erreichte unsere Familie in Form eines Briefes, auf dem seine Feldpostnummer durchgestrichen und durch den Vermerk ersetzt war und durch den Vermerk ersetzt war: „An Absender zurück – gefallen für Großdeutschland“.

Ich hoffe, dass dieser Wahn endet.

Aber immerhin war das noch ein Brief, dem folgte die offizielle Todesmeldung – über die Mehrzahl der hier Verscharrten wird es vermutlich nie eine Nachricht an die Hinterbliebenen gegeben haben.

Wenige Monate bevor mein Vater starb, war er zum letzten Mal bei uns auf dem kleinen Bauernhof oben in Schleswig-Holstein. Unvergesslich für mich, sein Eintreten bei uns in die Bauernküche. Nach wenigen Sätzen der Satz zu meiner Mutter: „mein Kind, wir haben den Krieg verloren“, und kurz darauf, von meiner Mutter später vielfach zitiert:

Rolf Becker richtet seinen Blick auf den Generalkonsul Russlands.

Wir könnten nach allem, was von der deutschen Wehrmacht im Osten (Becker wendet sich zum russischen Generalkonsul um; Anmerkung C.S,) – in Ihrem Land- angerichtet worden sei, von Glück sagen, wenn bei der Kriegsniederlage auch nur einer von der Familie überlebte.

Auf unserem Hof da waren damals wie bei den übrigen Bauern im Dorf Kriegsgefangene – Dubois aus Frankreich und aus der Sowjetunion Anton. Die wehrfähigen Männer waren ja überwiegend „im Feld“ – wie es hießt-, an einer der vielen Fronten des 3. Reiches, die anfallenden Arbeiten, auch in der Landwirtschaft, wurden überwiegend von Frauen gemacht, von Frauen auch angeleitet. In den ersten Kriegsjahren hatte es noch an Hilfskräften gemangelt – erst das Scheitern des geplanten „Blitzkrieges“, des Krieges gegen Russland, bewirkte, dass sowjetische Kriegsgefangene, die bis dahin verhungerten in Lagern, erschlagen, umgebracht wurden, „durch Arbeit vernichtet“, nach dem Führerbefehl vom 31. Oktober 1941 notdürftig verpflegt und in Industrie, Landwirtschaft, Verkehrswesen usw. eingesetzt wurden. Als Ersatz für die fehlenden Jugendlichen und Männer – überhaupt Arbeitskräfte in Deutschland.

Bleibende Erinnerung aus dieser Zeit für mich: das Schuldbewusstsein von den Ereignissen, den Erlebnissen in der Sowjetunion, geschockten Vaters, sein Schuldbewusstsein. Das Schuldbewusstsein des hochrangigen deutschen Offiziers einerseits, und andererseits der sowjetische Kriegsgefangene Anton, der fern seiner Heimat für den Gegner seines Landes arbeiten musste.

Noch ein Vorfall aus dem Dorf. Die Kleinigkeiten machen vor allem für die Jugendlichen – ich freue mich, dass so viele hier sind – klarer was war. Nach dem Tod meines Vaters im August 1943 ein Vorfall, der unser Dorf beschäftigt hat bis zum Ableben meiner Mutter 1978: Da hatte meine Mutter hatte zu später Stunde, weil Anton nicht zurückkam auf den Hof, auf der Suche nach ihm – sie vermutete erst eine Verabredung mit anderen Gefangenen im Dorf – da nahm sie wahr, dass Angehörige der NSDAP-Ortsgruppenleitung – ich könnte die Namen hier nennen -, stark angetrunken, in einem abgelegenen Schuppen mehrere sowjetische Kriegsgefangene mit Holzlatten zusammenschlugen. Meine Mutter war dazwischen gegangen.

Folge: sie wurde an einem der nächsten Tage von der Gestapo abgeholt und nach Rendsburg geschafft; kam aber nach drei Tagen zurück. Berichtete, sie sei von einem Offizier verhört worden, der zum einen berücksichtigte, dass ihr Mann – unser Vater – kurz zuvor an der Ostfront gefallen war, zum anderen ihrem Argument nicht widersprechen konnte, dass durch die Misshandlung von Kriegsgefangenen, sowjetischen Kriegsgefangenen vor allem, die Versorgung an den Fronten verschlechtert werde.

Zudem habe sie, wie ihr Mann an der Front, auf die Haager Landkriegsordnung“ – missachtet wurde, auch von der Führung der deutschen Wehrmacht, dass ist Jahrzehnte bestritten worden. Aber es ist die Unwahrheit, wenn es bestritten wird. Sie hatte hingewiesen auf die Haager Landkriegsordnung und die „Genfer Konvention“, nach der „kriegsgefangen“ bedeutet, einen völkerrechtlichen Status, der auch für das Deutschland des 3. Reiches gelte. Sie hatte Glück damals – der Gestapo-Offizier orientierte sich nicht an Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel, der die völkerrechtlichen Vereinbarungen für Soldaten der Roten Armee nicht gelten ließ – wörtlich Keitel damals, immerhin ein Generalfeldmarschall:

Die Bedenken entsprechen den soldatischen Auffassungen vom ritterlichen Krieg! Hier handelt es sich um die Vernichtung einer Weltanschauung!“ Vernichtung einer Weltanschauung!

27 Millionen Tote allein auf russischer Seite. 60 oder 65 europa- und weltweit. Die Äußerungen von Keitel wurden auf Anweisung der für unsere Gegend zuständigen Gestapo – auch im Hinblick der Entwicklung auch an den Fronten – zum Glück nicht mehr umgesetzt. Es gab seitdem keine Vorfälle der geschilderten Art mehr. Anton konnte unversehrt zurückkehren in seine Heimat. Allerdings – auch das wurde vorhin schon erwähnt – verunsichert, weil er befürchtete wegen seiner Arbeit in Deutschland missachtet oder bestraft zu werden. Oder gar kein Zuhause mehr vorzufinden. Sondern stattdessen verbrannte Erde.

Erst viele Jahre nach dem Krieg erfuhren wir, dass die sowjetischen Kriegsgefangenen nach der jüdischen Bevölkerung die zweitgrößte Opfergruppe nationalsozialistischer Vernichtungspolitik darstellen. Ich verdanke – ich habe den Namen schon erwähnt – weiteren Einblick vor allen Dingen Arno Klönne und seinem Paderborner – einige sind hier – Freundeskreis dem Hamburger Historiker Hannes Heer, der mich an der Eröffnung seiner Ausstellung »Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941–1945« beteiligte. Ich denke, seitdem und durch zahlreiche weitere Untersuchungen und Publikationen, durch Gedenkveranstaltungen, wie hier, durch Kundgebungen, Aufrufe, Demonstrationen, auch persönliche Begegnungen, wissen viele von uns – hier wahrscheinlich alle – was wirklich geschah. Aber immer noch zu wenige unter den Schülern und Jugendlichen. Deshalb meine Freude, dass ihr hier seid. Die Jahre des organisierten Vergessens – ich weiß wovon ich spreche, bis ja Kind dieser Jahre – , des organisierten Vergessens in der Nachkriegszeit und in den ersten zwei Jahrzehnten der Bundesrepublik wirken nach bis ins Heute. Heute wissen wir, schon vor Kriegsbeginn im sogenannten „Hungerplan“ – wörtlich zitiert – der Massentod sowjetischer Soldaten und Menschen einkalkuliert waren. Wir wissen, dass unteschieden wurde zwischen den arbeitsfähigen Kriegsgefangenen, die am Leben bleiben, den nicht arbeitsfähigen – vor allem der großen Zahl Verwundeter oder Erkrankter, die getötet wurden.

.

Wir wissen, dass etwa 140.000 sowjetische Kriegsgefangene als „politisch Untragbare“ zur Ermordung an Sicherheitspolizei und SS übergeben wurden, wissen, dass am 2. Mai 1941 eine Besprechung stattfand, an der Vertreter aus Wehrmacht und Wirtschaft teilnahmen und deren Ergebnis lautete:

„Der Krieg ist nur weiter zu führen, wenn die gesamte Wehrmacht im 3. Kriegsjahr aus Russland ernährt wird. Hierbei werden zweifellos zig Millionen Menschen verhungern, wenn von uns das für uns Notwendige aus dem Lande herausgeholt wird.“

Und heute? Mit meinem Anliegen als Konsequenz dessen, was ich seit meiner Kindheit erlebt habe, alles zu tun, um den uns Nachfolgenden Vergleichbares zu ersparen, scheine ich gegenüber meinen Kindern gescheitert zu sein.

Erneut wird gegen Russland und die angeblich aggressive Föderation unter Wladimir Putin seitens Regierung und Medien mobilisiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor wenigen Tagen bei der Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs in Warschau:

Wir alle blicken an diesem Jahrestag mit Dankbarkeit auf Amerika. Die Macht seiner Armeen hat – gemeinsam mit den Verbündeten im Westen und im Osten – den Nationalsozialismus niedergerungen. Und die Macht von Amerikas Ideen und Werten, seine Weitsicht, seine Großzügigkeit haben diesem Kontinent eine andere, eine bessere Zukunft eröffnet. Herr Vizepräsident, das ist die Größe Amerikas, die wir Europäer bewundern und der wir verbunden sind.“

Kein Wort über Russland oder die Sowjetunion, zur unumstößlichen Tatsache, dass es die Rote Armee war, deren Opfern wir hier gedenken, die den kriegsentscheidenden Beitrag zur Niederschlagung des deutschen Faschismus geleistet hat. Stattdessen die Bekräftigung der „transatlantischen Freundschaft“, mit einer Nato, die erneut zum Angriff auf Russland und China rüstet, auf alle Länder, die auf ihrer Unabhängigkeit bestehen.

Oder geht es vielleicht der vom Bundespräsidenten gepriesenen US-Regierung zur Sicherung ihrer Wirtschaft um die Ausschaltung eines ihrer beiden größten Konkurrenten, China und Europa? Ein Krieg gegen Russland würde hier bei uns ausgetragen werden. Die möglichen Folgen fürchten nicht nur wir, auch namhafte Vertreter konservativer Politik wie Willy Wimmer, vor Jahren verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU.

Der Ausweg – ich weiß ihn so wenig wie Ihr, kann nur einige Überlegungen aufgrund meiner Arbeit im Kreis politisch aktiver KollegInnen in Betrieben und Gewerkschaften beitragen.

  1. Grundlage kapitalistischer Herrschaft: die Konkurrenz der Arbeitenden unter sich. Ohne sie könnten die Herrschenden nicht herrschen.

Diese Konkurrenz untereinander gilt es zu überwinden, wenn wir aus der gegenwärtigen Entwicklung in unseren Ländern einen Ausweg finden wollen.

Mit Bertolt Brecht:

Die große Wahrheit unseres Zeitalters (mit deren Erkenntnis noch nicht gedient ist, ohne deren Erkenntnis aber keine an­dere Wahrheit von Belang gefunden werden kann) ist es, dass unser Erdteil in Barbarei versinkt, weil die Eigentumsver­hältnisse an den Produktionsmitteln mit Gewalt festgehalten werden. Was nützt es da, etwas Mutiges zu schreiben, aus dem hervorgeht, dass der Zustand, in den wir versinken, ein bar­barischer ist (was wahr ist), wenn nicht klar ist, warum wir in diesen Zustand geraten? Wir müssen sagen, dass gefoltert wird, weil die Eigentumsverhältnisse bleiben sollen. Freilich, wenn wir dies sagen, verlieren wir viele Freunde, die gegen das Foltern sind, weil sie glauben, die Eigentumsverhältnisse könnten auch ohne Foltern aufrechterhalten bleiben (was un­wahr ist). Wir müssen die Wahrheit über die barbarischen Zustände in unserem Land sagen, dass das getan werden kann, was sie zum Verschwinden bringt, nämlich das, wodurch die Eigen­tumsverhältnisse geändert werden.“

Aus: „Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit“, 19335

  1. Kleinarbeit! Eine Aussage wird nur zur Wahrheit, wenn wir für sie eintreten, uns beteiligen an Konflikten, im Lande oder außerhalb: in der Flüchtlingsfrage (die Toten im Mittelmeer), bei Streiks, beim Wohnungsproblem, sozialer Versorgung, Gesundheitswesen, Umwelt, und, und, und… vor allem am Widerstand gegen fortschreitende Aufrüstung und Rüstungsexporte, jeden Ansatz von Nationalismus, Rassismus und Faschismus –
  2. Mit Erich Fried:

Nur eines weiß ich:
Morgen wird keiner von uns leben bleiben
wenn wir heute wieder nichts tun“

Und Maxim Gorki:

„Die Kinder gehen in die Welt – über die ganze Erde, alle, von überall her, demselben Ziel entgegen.

Sie ziehen aus, um die Lüge zu zertreten, das soziale Leid zu besiegen, das Elend dieser Erde zu beseitigen.

Sie entzünden eine neue Sonne, hat mir einer gesagt, und das werden sie tun.

Die Erde hat sie geboren und das Leben will ihren Sieg. In Wahrheit seid Ihr alle Genossen, alle, denn alle seid Ihr Kinder einer Mutter – der Wahrheit.“

Redaktioneller Hinweis: Meiner Meinung nach ist Rolf Beckers Ansprache von derartiger Wichtigkeit. Aus diesem Grund habe ich dessen Rede hier in voller Länge dokumentiert.

Claus Stille

Jochen Schwabedissen vom Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“.

Musikaler Beitrag des Camp-Chores.

Im Hintergrund: der russische Generalkonsul legt einen Kranz nieder.

Rolf Becker legt seine Rose am Obelisken ab.

Werbeanzeigen

Fish-Bowl-Diskussion in Dortmund: Rechtspopulismus als neue politische Normaliät?

Auf dem Podium diskutierten (innerer Kreis v.l.n.r.) Prof. em Dr. Karin Priester (Wilhelms-Universität, Münster), Jutta Reiter (DGB), Ulrike Christl (Redakteurin eurotopics) und Dr. Dietmar Köster (MdEP SPD). Foto: Claus Stille

Die Veranstaltungsreihe „Populismus und Extremismus in Europa“ der Europa-Projektwochen des Europe Direct Dortmund greifen in Abendveranstaltungen für die breite Öffentlichkeit sowie in Workshops für Jugendliche gesellschaftsrelevante und politische Themen Europas auf. Sie laden zum partizipativen Lernen und gegenseitigen Austausch ein. Die Auftaktveranstaltung fand am vergangenen Donnerstag in Form einer Fish-Bowl-Diskussion in der Auslandsgesellschaft  Dortmund statt. Die Veranstaltungsreihe wird an drei Terminen im September fortgesetzt.

Jutta Reiter: Ein Thema, das „direkt am Puls der Zeit ist“

Das Thema der Veranstaltung war „Rechtspopulismus als neue politische Normalität? Das Europäische Parlament nach der Wahl“. Auf dem Podium diskutierten: Ulrike Christl (Redakteurin eurotopics), Prof. Dr. Dietmar Köster (Sozialwissenschaftler, MdEP SPD) und Prof. em Dr. Karin Priester (Westfälische Wilhelms-Universität Münster). Die Moderation oblag Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg. Eindeutige Ergebnisse

Jutta Reiter. Archivfoto: C. Stille

erbrachte die Diskussion zwar nicht, aber sie war dennoch höchst interessant.

Die Sessel für das Podium im großen Saal der Auslandsgesellschaft waren im Sinne des Fish-Bowl-Systems um Tische in der Mitte im Kreis angeordnet. Ein Sessel blieb für eventuelle DiskutantInnen aus dem Publikum reserviert, dessen Stühle ebenfalls im Kreis um das Podium angeordnet standen.

Jutta Reiter sagte, das Thema „Populismus und Extremismus in Europa“ sei wieder einmal ein Thema, das „direkt am Puls der Zeit ist“. Man habe in den letzten Jahren miterleben müssen, wie Europa sich verändert habe. Mitgliedsstaaten entfernten sich von europäischen Werten. Und nationale Interessen zielten darauf, „Werte und Grundrechte einzudampfen“.

Reiter fand besonders beunruhigend, dass ein Erstarken von Rechtsextremismus und rechtspopulistischen Parteien zu beobachten sei. Auch Deutschland sei ganz besonders betroffen. Schnell verschöben sich da Grenzen des Sagbaren und dann auch des Vorstellbaren. Das hätte man auch hierzulande immer wieder erlebt. Dagegen anzugehen koste unheimlich viel Kraft. Kraft, die man eigentlich auf Dinge richten würde, „die uns viel mehr in die Zukunft führen“.

Prof. Dr. Priester: „Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zu definieren ist schwierig.“

Darauf von der Moderatorin angesprochen, wie denn die Begrifflichkeiten Rechtsextremismus und Rechtspopulismus einzuordnen seien und worin die Unterschiede bestünden, sprach Professorin Priester von einem schwierigen, aber sehr wichtigen Problem. Und es sei sehr umstritten.

Würde man zwanzig Wissenschaftler versammeln und dazu befragen, dürften wohl fünfzehn unterschiedliche Meinungen, Definitionen und Einschätzungen zutage treten, beschied Priester der Moderatorin. Allgemein durchgesetzt habe sich die Unterscheidung zwischen Populismus als Oberbegriff, den man unterscheiden könne in Krisenpopulismus und Rechtspopulismus. Und Rechtsextremismus.

Auch gebe es den Begriff Rechtsradikalismus, welcher eher in angelsächsischen Diskussion eine Rolle spiele. Populismus sei keineswegs Faschismus, wie manche glaubten. In Europa gebe es zig Parteien am rechten Rand, die rechtspopulistisch genannt würden, die aber keineswegs so extrem und offen für Rechtsextreme seien wie etwa die AfD.

Scharnierparteien zwischen Demokratie und Zersetzung

Karin Priesters These: „Es sind Scharnierparteien zwischen dem sogenannten Mainstream, der sich immer weiter verengt habe hin zur Mitte bzw. für die klassischen bürgerlich-konservativen Parteien. Oder für die sozialdemokratischen Parteien, „für die finstere Zeiten angebrochen sind“. Manche

Prof. Dr. Karin Priester (li. vorn). Foto: C. Stille

sagten, sie befänden sich in einer Krise oder im Niedergang.

Als Beispiel für eine typische Scharnierpartei nannte Priester die Rassemblement National (früher Front National) in Frankreich. Scharnier bedeute in dem Fall, man versuche eine Verbindung zwischen noch tolerierbaren Kräften innerhalb einer parlamentarischen Demokratie und Kräften, die sich eigentlich schon jenseits davon befinden. Der sogenannte „Flügel“ – der Rechten in der Rechten – in der AfD sehe in Ungarn und Viktor Orbans Partei Fidesz, der für eine illiberale Politik stehe, ein Vorbild. Jutta Reiter sprach hinsichtlich dieser Erklärung von einer „steilen These“.

Dass Menschen rechte Parteien wählen, hat politische, soziale und ökonomische Gründe

Priester: „Die politische Landschaft ist im Umbruch.“ Das Problem sei, „dass sich eine Art große Koalition, eine Art Mainstream – mehr linksliberal, mehr rechtsliberal gebildet hat, der zur Mitte hin tendiert.“ Was wohl damit zu tun habe, „dass irgendwelche klugen Wahlberater oder Spindoktoren behaupten würden, nur in der Mitte ließen sich Wahlen gewinnen.“ Dadurch sei am rechten Rand überall ein Vakuum entstanden.

Ist die AfD so erfolgreich, weil sie ein Vakuum am rechten Rand der politischen Gesellschaft füllt, während sich die etablierten Parteien an der Mitte orientieren? Foto: Leopold Achilles

Und in dieses Vakuum seien sofort Kräfte eingedrungen, die mit der CDU und den Bürgerlich-Konservativen unzufrieden seien. Es habe nur diverser Anlässe bedurft, um es zu füllen. Da sei die Banken- und Finanzkrise 2008 zu nennen. Wie damit seitens der Politik umgegangen worden sei, skandalisierte Priester. Ein „Herauspauken“ (Bailout) von EU-Mitgliedsstaaten, die in Schwierigkeiten geraten, sei nicht erlaubt. Genau das sei jedoch passiert.

Das habe viele Leute empört. Dann sei 2015 die sogenannte Flüchtlingskrise gekommen. Der Umgang damit habe der da eigentlich schon wieder im Niedergang befundenen AfD einen Riesenauftrieb gebracht. Warum Menschen rechte Parteien wählen würden, das habe politische, soziale und ökonomische Gründe. Wir lebten in einer Phase der Deindustrialisierung und Deregulierung – der Staat greife nicht mehr regulierend in die wirtschaftlichen Beziehungen ein.

Eine „Wählergeografie“ zeige die vom Niedergang betroffenen Regionen an. Wir könnten von dieser Karte quasi ablesen, wo die Rechtspopulisten in Europa Erfolge verzeichnen. Diese „eine große Spur“ führe von Großbritannien über Frankreich, über die Niederlande und den Ruhrpott  bis hin zu Lausitz und noch weiter. Sie zeige, wo die Rechtspopulisten sozusagen ihre Hochburgen hätten. Ganze Regionen gingen den Bach runter, merkte Karin Priester an, die Rechten kämen und würden einfache Lösungen versprechen.

Die Europawahl wurde zur Schicksalswahl erklärt. Dieses „Aufpushen“ sieht Karin Priester kritisch

Die Redakteurin von eurotopics, Ulrike Christl, berichtete von einer breitgefächerten europäischen Medienübersicht, die ihr tagtäglich vorliege und die sie für die Leser aufbereite. In Europa fänden sich nur noch wenige Flecken, wo rechte Parteien keine Rollen spielen würden. Ihr fielen da ad hoc nur Portugal und Irland ein, wo das nicht so sei.

Die Presse in den unterschiedliche EU-Staaten habe unterschiedlich stark kritisch oder weniger kritisch auf die Rechtsentwicklung reagiert. Die demokratischen Parteien hätte schließlich die Europa-Wahl zur „Schicksalswahl“ erklärt.

Das „Aufpushen“ der Europawahl zur „Schicksalswahl“ –  Frankreichs Präsident Macron sei dabei „einer der großen Motoren“ gewesen – sieht die aus Münster angereiste Karin Priester kritisch. Sie erinnere sich wie das zu ihrer Jugend gewesen sei, wo der Pfarrer von der Kanzel herab gepredigt hätte: „Wählt richtig.“

Dietmar Köster:  „Wir müssen endlich davon wegkommen, den Nationalismus zu bagatellisieren“

Prof. Dr. Dietmar Köster (re. vorn). Foto: C. Stille

Prof. Dr. Dietmar Köster wiederum hielt den Appell der demokratischen Parteien nicht rechtspopulistisch zu wählen hingegen für richtig, um die Existenzkrise der Europäischen Union nicht zu vertiefen. Er konstatierte in der EU eine verstärkte Renationalisierung. Davon sei auch Deutschland nicht auszuschließen.

In der Finanzmarktkrise „unter der Knute des deutschen Finanzministers“ seien die EU-Staaten zu einer Austeritätspolitik gezwungen worden. Renten wären gekürzt worden und Arbeitsplätze dabei verloren gegangen. So etwas stoße Menschen von der EU ab. Die soziale Ungleichheit habe massiv zugenommen. In den Mittelschichten gebe es eine große Verunsicherung und die Sorge vor sozialem Abstieg.

Deutschland habe sich in der Migrationsfrage gegen eine Änderung der Dublin-Regeln gestellt. Weshalb vor allem die EU-Mittelmeerstaaten mit den Geflüchteten alleingelassen worden seien. Köster: „Wir müssen endlich davon wegkommen den Nationalismus zu bagatellisieren.“ Die EU sei gegründet worden, um Frieden zu sichern und Nationalismus zu überwinden. Frankreichs früherer Präsident Mitterand habe einmal gesagt, Nationalismus bedeute Krieg in letzter Konsequenz.

„Abgekartete Spiele“ bei der Besetzung von EU-Posten befördern populistische Kritik

Dei neue EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Foto: Leopold Achilles

Damit die in unseren Gesellschaften bestehenden Ungerechtigkeiten, die immer mehr Menschen beträfen, beendet werden könnten, meinte Karin Priester, bräuchte es den Druck von der Straße. „Die Oberen“ seien sonst der Meinung, so weitermachen zu können wie bisher. Der Protest der Gelbwesten in Frankreich habe bewiesen, dass der Protest der Straße etwas ändern könne. Immerhin habe Macron etwas eingelenkt.

Wenn es etwas richtiges an der populistischen Kritik an der EU gebe, dann habe man mit der Wahl der Kommissionspräsidentin ein probates Beispiel, gab Karin Priester zu bedenken. Dass seien „abgekartete Spiele“. Nun habe man aufgrund eines Deals – erpresst durch die Visegrad-Staaten, die den Niederländer Timmermans nicht als Kommissionspräsidenten hätten haben wollen – plötzlich Ursula von der Leyen gehabt. Eingefädelt habe es Macron.

FragestellerInnen und DiskutantInnen aus dem Publikum auf dem Podium

Das Publikum nutzte die Gelegenheit, die eigenen Gedanken und Ideen in die Diskussion einzubringen. Foto: Claus Stille

Nach etwa einer Stunde hielt es einen grauhaarigen Zuhörer nicht mehr auf seinem Sitz. Er strebte dem freien Sessel auf dem Podium zu, setzte sich und stellte sich so vor:  „Ich bin, wie man sieht, Rentner.“ Er kam zu dem Schluss, er habe bislang nichts gelernt, was ihm nicht auch schon vorher aus den Radio- oder Fernsehnachrichten bekannt gewesen wäre. Der Herr nannte „zwei positive Vorurteile“, die er über das EU-Parlament habe.

„Erstens: Dort gibt es keinen Fraktionszwang, da zählen noch Argumente, da wird nur diskutiert. Und zweitens: Sie haben gute Vorschläge, aber nichts zu sagen.“ Wenn wie von Dr. Köster angeführt, eine von Wolfgang Schäuble federführend in der EU durchgesetzte Austeritätspolitik zum sozialen Niedergang geführt habe, müsse man sich „nicht wundern, wenn die Leute auf Europa schimpfen“.

Und wo sei eigentlich der Unterschied: Wir regten uns zwar zu recht auf, wenn die AfD-Leute sozusagen der Meinung seien, warum denn die Flüchtlinge an der Grenze nicht erschossen würden oder andere meinten: lasst sie ersaufen. Das sei erschreckend. Aber faktisch würden wir sie ersaufen lassen. Der Herr regte an, doch Missstände und andere Widersprüche zwischen dem Gesagten und dem Getanen der Regierung, die der AfD Munition liefere, zu bekämpfen. Dann würden denen doch die Argumente fehlen.

Kritische Meinungsvielfalt unter den zahlreichen TeilnehmerInnen

Es nahmen nacheinander noch weitere ZuhörerInnen auf dem Sessel auf dem Podium Platz und taten ihre Meinung kund bzw. stellten kluge Fragen.Ein Herr empfahl radikal, Nationalisten, die meinen würden alles besser machen zu können, doch einmal Verantwortung übernehmen zu lassen und abzuwarten, was passiere.

Eine junge Lehramtsanwärterin machte sich Sorgen um Kinder, „die weit am unteren Rand der Gesellschaft leben“, die wohl niemals in der Mittelschicht ankommen würden. Was solle sie denen sagen? Warum sollten die denn für die EU sein? Viele würden doch sicher später in Hartz IV landen.

Dr. Köster darauf: Man müsse sich wirklich fragen, ob wir einen ausgeglichenen Haushalt bräuchten oder Investitionen in die Zukunft. Auch für die von der Lehramtsanwärterin angesprochenen Menschen müssten mit der EU eine Lösung und Arbeitsplätze zu schaffen sein. Der Nationalstaat könne das allein nicht leisten.

Ein weiterer Gast, ein junger Mann, kam in die Runde. Er sprach Lebenslügen an. Etwa bei Arbeitsplätzen. Wir hätten einen Exportüberschuss von ca. 300 Milliarden Euro und Niedriglohnarbeiter aus ganz Europa „angesaugt“. Und eine Umverteilung von unten nach oben werde betrieben. Betreffs der Mittelschicht sei die Rede von Einkommen in der „Hunderttausender-Klasse. „Wahnsinn!“

Ein europäisches Volk in der Festung Europa oder der sozialen Union?

Wie wird sich die Europäische Union weiter entwickeln?

Und die SPD spreche immer von der Entlastung der Mittelschicht und vermittele so ein Bild der Täuschung. Auch das Thema Braindrain sprach der Herr an. Man hole – wegen angeblichen Fachkräftemangels hier – Ärzte aus Polen , deren Ausbildung den Staat dort viel Geld gekostet habe und die in ihrer Heimat 700 Euro verdienen würden, hierher, „damit die Leute nur drei Monate statt sechs Monate auf einen Arzttermin warten müssen“.

Ein darauffolgende Dame meinte, seit Frau Von der Leyen Kommissionspräsidentin geworden sei, stehe die EU für sie in der Gefahr eine „Militärgemeinschaft“ zu werden. Macron habe das schon länger im Sinn. Dagegen dürften auch Rechtspopulisten nichts haben. Und was sie betrübt: „Wir bauen die Festung Europa. Die soziale Union sehe ich gar nicht mehr.“

Prof. Dr. Karin Priester machte deutlich, sie halte es für „eine große, gewaltige Illusion“, dass wir jemals „ein europäisches Volk haben werden“. Wir müssten uns doch fragen, auf was Europa eigentlich einmal „final hinauslaufen“ solle. Ein Minister Macron habe ein Buch mit dem Titel „Für ein neues Reich“ geschrieben. Er meine eine „Reichskonstruktion“, was auf Lateinisch Imperium heiße. Sei das denn etwa gut?

Wünsche der Podiumsteilnehmer betreffs eines Europa, das die Menschen mitnimmt

Was sich die PodiumsteilnehmerInnen von einem Europa wünschten, das Menschen mitnimmt, das für Demokratie steht und für Vielfalt, wurden sie zum Schluss von Moderatorin Jutta Reiter gefragt. Ulrike Christl wünschte sich ein Europa, das sich in eine Richtung entwickelt, die die Welt insgesamt in die Zukunft führen kann.

Der Wunsch für die nahe Zukunft des Europaabgeordneten Dietmar Köster ist, dass der Brexit wieder rückgängig gemacht wird. Seine Vision sind die Vereinigten Staaten von Europa. Und, dass das Lohndumping gestoppt werde. Die Sozialunion sieht er auf dem Weg. Ebenfalls fordert er Investitionen in die Zukunft.

Prof. Dr. Karin Priester gab sich „ein bisschen in Nöten“. Sie habe ja gedacht zum Thema Populismus eingeladen gewesen zu sein. „Und wir haben nun die ganze Zeit über Europa gesprochen.“ Sie denke, dass es darauf hinauslaufe, dass Macron mit dem Nachfolger oder der Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Merkel, die ja eine „Lame duck“ sei, ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten aufzubauen versuchen werde – mit Frankreich und Deutschland an der Spitze.

Priester: „Wer über Populismus spricht, muss auch über Demokratie sprechen.“

Demokratischer Widerstand gegen rechte Tendenzen in Dortmund. Foto: Alex Völkel

Sie bekannte, sie hätte auch gerne über andere Themen gesprochen, die aber an diesem Abend unter den Tisch gefallen seien. Besorgt zeigte sich die Sozialwissenschaftlerin über einen um sich greifenden „kulturellen Backlash sowie  eine Renaissance konservativen Denkens“ etwa in der Familienpolitik und ein mögliches Aufkommen eines Klimas der Illiberalität.

Eminent wichtig findet Karin Priester das Problem der Demokratie. Was sei denn Demokratie? Etwa in Bezug auf den Brexit. Wenn wir diesen ablehnten sei das eine Sache, aber die andere ist: die Briten haben gewählt und sich dafür entschieden. Das müssen wir respektieren. Sollen wir die Leute solange wählen lassen, bis es „stimmt“?  Sie erinnerte an 2005 als die Franzosen und die Niederländer die europäische Verfassung abgelehnt hätten. Priester: „Wer über Populismus spricht, muss auch über Demokratie sprechen.“

Moderatorin Jutta Reiter fand die Diskussion interessant. Und das Publikum offensichtlich auch. Aber, so sei das eben bei Fish-Bowl-Diskussionen, erklärte Reiter, leider ohne eindeutige Ergebnisse.

Die Veranstaltungsreihe wird an drei Terminen im September fortgesetzt

Montag, 9. September, 18.30 Uhr:

Stella Schaller von der Berliner Denkfabrik adelphi stellt im Rathaus ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Thema „Rechtspopulismus und Klimapolitik“ vor. In ihrer Studie „Convenient Truths: Mapping Climate Agendas of Right-Wing Populist Parties in Europe“ hat sie erstmalig 21 europäische rechtspopulistische Parteien und deren Haltung gegenüber der Klima- und Energiepolitik analysiert. Auf den Vortrag folgt eine offene Diskussion.
Veranstaltungsort: Rathaus Dortmund, Saal Westfalia, Friedensplatz 1

Donnerstag, 19. September, 18.30 Uhr:

Weiter geht es mit einem Vortrag und anschließender Diskussion über Denkweisen und Verschwörungstheorien innerhalb aktueller antieuropäischer Strömungen. Referent Tom Uhlig von der Bildungsstätte Anne Frank wird über „Abgründe des Antieuropäismus” in linken wie rechten euroskeptischen Bewegungen referieren.
Veranstaltungsort: Rathaus Dortmund, Saal Westfalia, Friedensplatz 1

Mittwoch, 25. September, 18.30 Uhr:

Abschluss der Europa-Projektwochen bildet ein Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema: „Gründerstaaten im Sog des Populismus: Frankreich, Italien und das Regieren in der EU“. Der Politikwissenschaftler Dr. Andreas Marchetti geht dabei exemplarisch auf die Entwicklungen in Frankreich und Italien ein, zeigt aber auch auf, dass populistische Strömungen keinen unaufhaltsamen Trend darstellen müssen.
Veranstaltungsort: Großer Saal, Auslandsgesellschaft.de e.V., Steinstraße 48

Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist kostenlos. Eine Anmeldung ist erwünscht, aber nicht erforderlich unter Tel. +49 231 838 00 47 oder per E-Mail an eu-do@auslandsgesellschaft.de.