Dortmund: Thomas Kubo informierte über die Vorzüge der Bodensteuer

Referent Thomas Kubo.

Das Bundesverfassungsgericht entschied in seinem Urteil vom 10. April 2018, dass die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien verfassungswidrig ist. Nun hat der Gesetzgeber bis Ende 2019 Zeit, die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer verfassungskonform zu reformieren. Gelingt dies nicht, drohen Einnahmeausfälle für die Kommunen. Denn gegen jeden Grundsteuerbescheid kann dann Widerspruch eingelegt werden. Hintergrund: Die seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für Grundstücke sieht das Gericht für als überholt an. Überdies verstoße man damit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Die Grundsteuer B (auf Bauland und bebautes Land) wird heute auf Basis von Einheitswerten erhoben, die auf die Jahre 1964 (West) und 1935 (Ost) zurückgehen.

Referent Thomas Kubo versuchte seinem Publikum eine komplizierte Materie nahezubringen

Am vergangenen Montag versuchte nun der Münsteraner Verleger Thomas Kubo (Verlag Thomas Kubo) in einer von Attac Dortmund, dem DGB

Gastgeber Till Strucksberg.

Dortmund-Hellweg sowie dem Nachdenkreffs getragenen Veranstaltung Licht in die trockene, für Laien komplizierte Materie zu bringen. Kubo gehört zu den Befürwortern einer Bodensteuer. Der Titel der Veranstaltung lautete dann auch: „Bodensteuer statt Grundsteuer: Gut für Mieter und Umwelt, schlecht für Spekulanten und Großgrundbesitzer“. Till Strucksberg von Attac Dortmund zeigte sich in seiner Ankündigung des Referenten froh darüber, ein so aktuelles Thema vorgestellt zu bekommen. Im Verlag Thomas Kubo ist in diesem Februar erschienen: Grundsteuer: Zeitgemäß!: Der Reader zum Aufruf“.

Kubo bemühte sich zunächst nach Kräften, das komplizierte Grundsteuerrecht im Bezug auf die Grundsteuer B darzustellen. Des Weiteren wollte er seinem Publikum die politische und verfassungsrechtliche Ausgangslage schildern und die derzeit kursierenden aktuellen, im Raum stehenden Reformvorschläge vorstellen. Wobei es insbesondere darum gehen sollte ihre Nachteile aufzuzeigen. Last but not least wollte Thomas Kubo argumentieren, warum die Bodenwertsteuer aus seiner Sicht die überlegene Reformalternative ist.

Die Grundsteuer ist die zweitwichtigste Einnahmequelle der Kommunen

Die Grundsteuer, legte Kubo anhand einer Grafik klar, stelle für alle Kommunen nach der Gewerbesteuer die zweitwichtigste – nahezu konstante – Einnahmequelle dar.

Noch bevor die zweite Minute des Vortrags überhaupt begonnen hatte, kamen bereits Fragen und Einwürfe aus dem Publikum. In der Grafik hatte jemand einen Fehler entdeckt: statt – wie angegeben – aufgeführter Millionen hätten dort Milliarden Euro bezüglich bundesweit eingenommener Grundsteuer stehen müssen. Für Dortmund, so Kubo, bedeute dies Einnahmen aus der Grundsteuer von 120 Millionen Euro. Was pro Kopf etwa 200 Euro ausmache.

Die Grundsteuer, erklärte der Referent, berechne sich aus der Steuermesszahl (steht im Grundsteuergesetz), den Einheitswert (wird von den Finanzbehörden festgelegt) und dem Hebesatz (wird von den Kommunen festgelegt und am Ende mit allen anderen Werten multipliziert; bestimme letztlich die Höhe der Grundsteuer).

Die Kommunen können die Höhe der Grundsteuer über den Hebesatz regulieren

In der Presse lese man immer wieder Meldungen, darauf wies der Referent hin, wonach das neue Grundsteuermodell die Kosten um das Dreißigfache (so im Focus gefunden) erhöhen werde. Kubo gab jedoch zu bedenken: „Wenn die Kommune sich entscheidet alles so zu lassen wie es ist, vom Grundsteueraufkommen, dann kann sie das über den Hebesatz (bspw. für Dortmund 610 Prozent) machen.“ Vollkommen unabhängig von der Bundespolitik.

Anhand eines Berechnungsbeispiels kam Thomas Kubo auf einen Grundsteuerbetrag für Dortmund von 640 Euro. Nehme man einen Dreipersonenhaushalt an, bedeute dies ca. 213 Euro pro Person und entspreche damit dem Bundesdurchschnitt.

Es gibt eine Reihe unterschiedlicher Reformvorschläge

Thomas Kubo ging auf eine Reihe von Reformvorschlägen hinsichtlich der Grundsteuer ein, die inzwischen aufgekommen sind. Die Bayern favorisierten etwa eine Flächensteuer. Das einzig Interessante sei dann die Gebäudefläche.

Da in der Presse seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts viel geschrieben werde, wobei nichts selten immer wieder die gleichen Vorschläge nur in anderem Gewand diskutiert würden, verwies Kubo auf einen (unten verlinktem) Reader „Mehr Boden für die Grundsteuer“ von Ralph Henger und Thilo Schaefer vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln hin. Mit dessen Hilfe könne jeder hereinkommende Vorschlag anhand dessen selbst bewertet werden.

Neben der Finanzierung des Staates werden der Grundsteuer unterschiedliche Zwecke beigemessen

Es kamen abermals erneute Fragen nach dem eigentlichen Sinn und Zweck des Steuerinstrumentes Grundsteuer auf. Dieser, so erklärte Kubo, diene – wie eben andere Steuern auch – der Sicherstellung der Finanzierung des Staates, ihr werde aber je nach parteipolitischer Färbung ein andere Zwecke beigemessen. Gehe man etwa aus ökologischer Sicht heran, „dann hat die Grundsteuer den Zweck den Flächenverbrauch irgendwie zu regeln“, merkte Kubo an. Bestimmte Parameter gäben aber den höheren Ausschlag. Die Argumentation der Initiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ stelle explizit soziale

Das Publikum warf viele Fragen auf.

und ökologische Faktoren in die Vordergrund.

Ein zum Nachdenken anregender Gedankte von Till Strucksberg

Till Strucksberg warf etwas Grundsätzliches zum nachdenken Anregendes ein: „Grundsteuer oder Bodensteuer gibt es nur in einem System, wo der Boden Privatbesitz ist. Man sollte sich vielleicht vorstellen, dass das nicht sinnvoll ist. Da der Boden ein Grund ist, der allen Menschen gehört. Ein Allgemeingut ist. Dann müsste der gar nicht besteuert werden.“ (Anmerkung C.S.: M.E. ist in der  Volksrepublik China der Staat Eigentümer von Grund und Boden. Firmen und Privatpersonen können das Nutzungsrecht als eine Art Erbpacht erwerben. Als Zeitraum sind bis zu 70 Jahren vorgesehen.)

Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz hält Thomas Kubo für ungeeignet

Kompliziert sei vor allem, fuhr Thomas Kubo mit seinem Vortrag fort, den Wert eines Gebäudes zu bemessen. Nach dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz solle das Baujahr plus geschätzte Miete eines Gebäudes eine Rolle spielen. Kubo setzte dem entgegen, dass ja jedes Gebäude in gewissermaßen ein „Individualbau“ sei. Demzufolge kann es alt, aber gut im Schuss und renoviert oder eben auch so gut wie abrissreif sein: „Das Baujahr ist vollkommen ungeeignet, um einen ähnlichen Sachverhalt auszudrücken.“

Immer wieder griffen ZuhörerInnen in den Vortrag ein. Ein Herr, der mit Vermietungen Erfahrung hat und regelmäßig entsprechende Auskünfte ans Finanzamt geben muss, fand, die bekämen dadurch schon durchaus wichtige Informationen.

Thomas Kubo: Kaum Mehrarbeit für die Behörden bei Anwendung der Bodenwertkomponente

Nach Thomas Kubo solle die Bodenwertkomponente den Vorzug erhalten. Heranzuziehen wäre die Steueridentifikationsnummer, die jeder Mensch hierzulande hat und einen Eigentümer – beides führe eindeutig auf eine Person zu. Die Wohnrichtwerte lägen ebenfalls flächendeckend vor. In Deutschland tagten etwa regelmäßig tausend öffentlich und hoheitlich bestellte Gutachterausschüsse, die die Bodenwerte in Zonen erfassen und dabei relativ genau auf einen entsprechenden Wert kämen. Ziehe man diesen Datenwerte hinzu, käme, meinte Kubo, kaum Mehrarbeit auf die Behörden zu.

Abschließend verlieh Referent Thomas Kubo seiner Hoffnung Ausdruck beim Publikum Interesse für die Bodenwertsteuer geweckt „und das Thema bei Ihnen präsent gemacht zu haben“. Das dürften die Anwesenden bejaht haben. Wenngleich auch der Vorhang geschlossen worden war und so manche Frage hatte offen bleiben müssen. Für reichlich Nachdenkstoff dürfte der Ausflug in die komplizierte Materie aber allemal gesorgt haben.

Hier noch einmal die Vorzüge der Bodensteuer in Kürze, wie sie von deren Befürwortern ins Feld geführt werden:

– Die Bodensteuer ist gerecht!

– Die Bodensteuer ist einfach!

– Die Bodensteuer entlastet Mieter!

– Die Bodensteuer spart Flächen!

– Die Bodensteuer unterstützt die Siedlungsentwicklung!

– Die Bodensteuer schöpft Bodenwertsteigerungen ab!

Links zum Thema:

http://www.grundsteuerreform.net/

https://www.iwkoeln.de/studien/iw-policy-papers/beitrag/ralph-henger-thilo-schaefer-mehr-boden-fuer-die-grundsteuer-247476.html

https://www.amazon.de/Grundsteuer-Zeitgemäß-Reader-zum-Aufruf/dp/396230004X

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-021.html

1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12)(Az. 1 BvL11/14 u.a.

Nächste Veranstaltung von Attac Dortmund, DGB Dortmund-Hellweg und Nachdenktreff:

„INF-Vertrag erhalten!“

Nur Abrüstung schafft Sicherheit

Referentin: Regina Hagen, Kampagne „Büchel ist überall! Atomwaffenfrei.jetzt“

Montag, 8. April 2019, 19.00 Uhr

Auslandsgesellschaft, Steinstraße 48

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Erklärung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ zu Scientists for Future und Fridays for Future

Pressemitteilung

Scientists for Future: Abrüstung für Klimaschutz – Frieden und Zukunftsfähigkeit gehören zusammen

Seit Wochen demonstrieren und streiken weltweit hunderttausende junger Menschen für ihre Zukunft, den Klimaschutz und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Dieses Anliegen der Initiative Fridays for Future unterstützen inzwischen mehr 14.000 WissenschaftlerInnen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. In der Stellungnahme von Scientists for Future erklären sie: „Nur wenn wir rasch und konsequent handeln, können wir die Erderwärmung begrenzen, das Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten aufhalten, die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren und eine lebenswerte Zukunft für derzeit lebende und kommende Generationen gewinnen.“

Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ schließt sich diesen berechtigten Forderungen an. Diese sind umso dringlicher, als die Zukunftsfähigkeit unseres Planeten zunehmend mit der Frage von Krieg und Frieden verbunden ist. Die Zerstörung der Umwelt und die Ausbeutung natürlicher Ressourcen unseres Planeten gefährden den Frieden und werden einem Sicherheitsrisiko, besonders für Menschen in verwundbaren und fragilen Risikozonen. So sieht auch die Scientists for Future-Erklärung die Gefahr, dass durch unzureichenden Schutz der Böden, Ozeane, Süßwasserressourcen und Artenvielfalt – bei gleichzeitiger Erderwärmung als „Risikovervielfacher” – „Trinkwasser- und Nahrungsmittelknappheit in vielen Ländern soziale und militärische Konflikte auslösen oder verschärfen und zur Migration größerer Bevölkerungsgruppen beitragen.“ Bei Überschreiten klimatischer Kipp-Punkte des Erdsystems werden sich selbst verstärkende Prozesse in Gang gesetzt, mit weltweit katastrophalen Folgen.

Solche Umweltrisiken verbinden sich auf komplexe Weise mit anderen Krisenerscheinungen, von Armut, Hunger und Flucht über Globalisierung und Technikabhängigkeit, Nationalismus und Rechtsentwicklung bis zu Gewaltkonflikten und neuer Aufrüstung. Diese Entwicklungen sind brandgefährlich und untergraben die Grundlagen für Frieden und nachhaltige Entwicklung. So wie Umweltzerstörung den Frieden gefährdet, so stehen Gewalt und Krieg einer nachhaltigen Entwicklung im Wege. Ein nuklearer Winter durch einen Atomkrieg wäre nicht nur das Ende der menschlichen Zivilisation, sondern auch eine Bedrohung für das Leben auf der Erde.

Dem negativen Teufelskreis muss eine positive Verbindung von Nachhaltigkeit, Entwicklung und Frieden entgegengesetzt werden. Dazu braucht es präventive und kooperative Governance-Strukturen und Institutionen zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden, die Klimarisiken vermeiden und Krisenursachen angehen, durch Verteilungsgerechtigkeit, Transformation von der fossilen zu einer nachhaltigen und kohlenstoffarmen Energieversorgung sowie eine friedliche Konfliktlösung und Abrüstung.

Um die notwendigen Veränderungen zu finanzieren und zu realisieren, muss der gefährliche und kostspielige Aufrüstungskurs beendet werden. Klimaschutz braucht Abrüstung!

Quelle: NaturwissenschaftlerInnen-Initiative

Kommenden Montag in der Auslandsgesellschaft in Dortmund. Bodensteuer statt Grundsteuer: Gut für Mieter und die Umwelt, schlecht für Spekulanten und Großgrundbesitzer.

Das geltende Grundsteuerrecht ist ungerecht, verwaltungsaufwändig und fördert Bodenspekulation. Und: Es ist auch verfassungswidrig!

Die Bodensteuer dagegen schafft Abhilfe:

– Die Bodensteuer ist gerecht!

– Die Bodensteuer ist einfach!

– Die Bodensteuer entlastet Mieter!

– Die Bodensteuer spart Flächen!

– Die Bodensteuer unterstützt die Siedlungsentwicklung!

– Die Bodensteuer schöpft Bodenwertsteigerungen ab!

Eine Veranstaltung von: Attac Dortmund / DGB Dortmund / Nachdenktreff

 

Eine Bodensteuer wäre besser

Die Grundsteuer B (auf Bauland und bebautes Land) wird heute auf Basis von Einheitswerten erhoben, die auf die Jahre 1964 (West) und 1935 (Ost) zurückgehen. Die Werte sind damit gegenüber den heutigen, tatsächlichen Werten so sehr veraltet und verzerrt, dass sie schließlich das Bundesverfas-sungsgericht im April 2018 für nicht mehr vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hat. Die Finanzminister der Länder wollen auch künftig die Grund-steuer am Wert von Grund und Boden einschließlich der Gebäude bemes-sen. Doch dafür müssen die zuständigen Behörden den aktuellen Wert der Gebäude aufwendig neu ermitteln. Dabei ließe sich die Grundsteuer viel einfacher reformieren – und würde nebenbei dringend benötigte Investitio­nen in neue und bestehende Gebäude fördern.

Die Bodensteuer ist gerecht!

Die Städte und Gemeinden sollen von den Eigentümern jeweils die Grund­steuern erhalten, die sich am Bodenwert orientieren – ein bescheidener „Grundtarif“ für das dauerhafte Recht zur Bebauung und für die dauerhafte Möglichkeit zur Inanspruchnahme öffentlicher Güter und Leistungen und ggf. Erzielung von Einnahmen. Ob ein erschlossenes Grundstück tatsäch­lich bebaut ist oder nicht, bedeutet aus kommunaler Sicht keinen Unter­schied. Spekulatives Horten von Bodenflächen lohnt sich bei der Boden­steuer weniger.

Die Bodensteuer ist sozial!

Sie berücksichtigt in idealer Weise den Grundsatz der Sozialpflichtigkeit des Eigentums sowie den allgemeinen Gleichheitssatz und stärkt im Markt­geschehen die Position der Mieter gegenüber den Vermietern.

Im Verlag Thomas Kubo ist gerade der Reader erschienen: „Grundsteuer: Zeitgemäß!“, hg. von Ulrich Kriese, Dirk Löhr und Henry Wilke ISBN 978-3-96230-004-3 18.00 €

Quelle: Attac-Guppe Dortmund

Weitere Informationen

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

Wann?

Mo 18. März, 19:00 Uhr
Globalisierung konkret
Diskussion von (welt-)wirtschaftlichen Themen und Handlungsmöglichkeiten
Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:30 Uhr

Adresse: Auslandsgesellschaft, Steinstr. 48 (Nordausgang Hbf.), Dortmund

Big News! Am Sonntag ist DEMOKRATIE IN EUROPA (DiEM25) in Person von Yanis Varoufakis bei ANNE WILL zu Gast

Screenshot Twitter via DiEM25.

Es ist eine Ausnahme, dass ich mich hier mit einem Fernsehtipp melde. Schon gar nicht mit einem, welche die Talkshow ANNE WILL empfiehlt. Die Sendung ist bei mir eigentlich längst durch. Aus Gründen! Ich schaue die Talkshow also selbst kaum noch – höchstens mich interessiert doch einmal Gast besonders. Sollte das der Fall sein, hoffe ich stets, dass diese Person in der Sendung nicht allzu häufig von Anne Will das Wort abgeschnitten bekommt. Öfters umsonst. Kurzum – man verzeihe mir also den folgenden kleinen Lapsus: Meist wenn ANNE WILL, will ich nicht. Am kommenden Sonntag schon (mal wieder).

Yanis Varoufakis kommt!

 

Grafiken via DiEM25.

DiEM25 meldet heute: „Der Spitzenkandidat von DiEM25 für die Europawahl Yanis Varoufakis wird mit PolitikerInnen von CSU, FDP und AfD darüber diskutieren, wie Europas Zukunft aussehen sollte.“

Falls es jemand nicht wissen sollte: Yanis Varoufakis war der zeitweilige Finanzminister Griechenlands im Kabinett von Alexis Tsipras. Varoufakis ist Wirtschaftswissenschaftler, Autor mehrerer Bücher und aktiver Blogger.

DiEM25: Freunde einladen!

Weiter heißt es in der Mail: Damit noch mehr Leute von der Sendung erfahren, haben wir ein Facebook-Event erstellt. Bitte klicke auf „Teilnehmen“ und lade deine Freunde ein – damit die Europawahl endlich zum Thema wird!

Hier geht es zum Facebook-Event: Bist du am Sonntag dabei?

Mit Yanis Varoufakis diskutieren werden Manfred Weber (CSU), Beatrix von Storch (AfD), Christian Lindner (FDP) und Cathrin Kahlweit, Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung in London. Es wird also eine heiße Debatte!

Der Auftritt ist ein großer Schritt für unsere junge Bewegung“ freut sich DiEM25. Und bittet, „dem Facebook-Event“ beizutreten, „damit mehr Leute von dem Auftritt und von DEMOKRATIE IN EUROPA erfahren!“

Mehr über DiEM25  hier, hier, hier, hier, hier und hier auf meinem Blog sowie bei DiEM25 selbst.

Der Kampf gegen Antisemitismus ist wichtig, darf jedoch die Debattenkultur nicht vergiften

„Ein klares und deutliches Zeichen gegen Antisemitismus setzen 20 Organisationen und Verbände: sie haben eine entsprechende Grundsatzerklärung (hier der Link dorthin; C.S.) formuliert und werden sie unterzeichnen“, berichten die Nordstadtblogger aus Dortmund. Gut so. Denn:

„Der Antisemitismus war auch nach 1945 nie weg hierzulande. Und mindestens unterschwellig, noch eingenistet in von Nazi-Propaganda vernebelten Köpfen. Er hatte sich höchstens hinter Gardinen verborgen oder spitzte immer mal wieder widerlich in Form eines am Biertisch von Stammtischbrüdern zum Besten gegebenen Juden-Witzes aus rauchgeschwängerter Kneipenluft hervor.

Doch auch der Kampf gegen den Antisemitismus fand stets statt. Und das war und ist auch nötig“, schrieb ich in meiner Rezension zu Moshe Zuckermanns Buch „Der allgegenwärtige Antisemit oder Die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“ hier auf diesem Blog.

Warum schrieb Zuckermann das Buch?

Dazu merkte ich an: „Was jedoch seit einiger Zeit betreffs der Anwendung des Begriffs „Antisemitismus“ zu konstatieren ist, kommt einen ziemlich irre

Prof. Moshe Zuckermann. Foto: C.-D. Stille

vor. Kurzum. Es geht auf keine Kuhhaut. Moshe Zuckermann, israelischer Soziologe, als Sohn polnisch-jüdischer Holocaust-Überlebender in Israel geboren, hat da seine ganz persönlichen Erfahrungen machen müssen. Weshalb er aus innerem, stetig neu befeuerten Antrieb – gespeist aus An- und Vorwürfen gegen ihn – einfach nachgeben musste und ein neues Buch mit dem Titel „Der allgegenwärtige Antisemit oder die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“ geschrieben hat. Für uns LeserInnen ist das von großem Nutzen. Es lehrt uns die zugegebenermaßen alles andere als einfache Materie Seite um Seite besser zu verstehen.“

Ich schrieb weiter:

Im Vorwort (S.7) gleich Tacheles. Zuckermann schreibt: „Ein Ungeist geht um in Deutschland – es ist, als habe sich der Orwellsche Neusprech ein neues Feld für seine realhistorische Manifestation gesucht und es gefunden: im Antisemitismusdiskurs des heutigen Deutschland.“ Das ist bei weitem nicht zu dick aufgetragen, sondern bittere Tatsache, wie wir LeserInnen erfahren.

„In der Auseinandersetzung mit dem Antirassismus werden wahllos und ungebrochen Begriffe durcheinandergeworfen, Menschen perfide verleumdet und verfolgt, Juden von Nicht-Juden des Antisemitismus bezichtigt“, lesen wir auf dem Buchrücken. „Die Debattenkultur in Deutschland ist vergiftet und die Realität völlig aus dem Blickfeld des Diskurses geraten.“

Die „Arbeitsdefinition von Antisemitismus“

Grundsatzerklärungen wie die in Dortmund haben inzwischen mehrere Kommunen abgegeben. Diese Erklärungen – auch die Dortmunder – fußen auf der „Arbeitsdefinition von Antisemitismus“ der IHRA“:

Grundlage für die Auseinandersetzung mit Antisemitismus ist die vom Deutschen Bundestag am 18. Januar 2018 beschlossene (BT Drucksache 19/444)»Arbeitsdefinition von Antisemitismus« der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) mitsamt ihren Anhängen in der von der Bundesregierung am 27. September 2017 dargelegten Form.“

Und weiter:

Im gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen – und in Anlehnung an die IHRA-Definition – ist „Antisemitismus eine bestimmte Wahrnehmung von Juden,die sich als Hass gegen über Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeinden, Institutionen oder religiöse Einrichtungen.“

So weit so gut. Aber dann kommt ein Passus, der in bestimmten Fällen problematische Auswirkungen zeitigen kann:

Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.

Die Definition umfasst alle aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus als Praxis der Gewalt in Wort und Tat. So gilt es heute und in Zukunft gegen alle Formen von Antisemitismus vorzugehen – gleich ob traditionell-religiös, rassistisch, schuldabwehrend, islamistisch ‚antiimperialistisch‘ oder auf Israel bezogen.“

Ein Ungeist geht um in Deutschland“, findet Moshe Zuckermann

Warum das problematisch Auswirkungen zeitigen kann und in der Praxis auch zeitigt, hat nicht nur Moshe Zuckermann erfahren müssen. Aus meiner Rezension: „Im Vorwort (S.7) gleich Tacheles. Zuckermann schreibt: „Ein Ungeist geht um in Deutschland – es ist, als habe sich der Orwellsche Neusprech ein neues Feld für seine realhistorische Manifestation gesucht und es gefunden: im Antisemitismusdiskurs des heutigen Deutschland.“ Das ist bei weitem nicht zu dick aufgetragen, sondern bittere Tatsache, wie wir LeserInnen erfahren.

„In der Auseinandersetzung mit dem Antirassismus werden wahllos und ungebrochen Begriffe durcheinandergeworfen, Menschen perfide verleumdet und verfolgt, Juden von Nicht-Juden des Antisemitismus bezichtigt“, lesen wir auf dem Buchrücken. „Die Debattenkultur in Deutschland ist vergiftet und die Realität völlig aus dem Blickfeld des Diskurses geraten.“

Aufgrund des etwas weiter oben von mir problematisierten Passus‘ können nämlich rasch Menschen, die den Staat Israel wegen seiner Politik kritisieren, unter Beschuss geraten. Dazu schrieb ich in der Rezension zu Zuckermanns Buch:

„Besonders perfide zu nennen ist, wenn Juden, sogar welche, die den Holocaust überlebt haben oder in der eigenen Familie Tote durch den Holocaust zu beklagen haben – nur weil sie in irgendeiner Form Kritik am israelischen Staat und dessen Tun üb(t)en, sich als „jüdische Antisemiten“ (so wurde der Dichter Erich Fried einst benannt, weil er sich gegen die Unterdrückung der Palästinenser aussprach) oder mindestens als „sich selbsthassende Juden“ bezeichnen lassen müssen. Was schlimm ist. Schlimmer noch ist, dass Kritiker Israels – so sie hierzulande eine Buchlesung vorhaben oder einen Vortrag halten wollen – immer öfters Schwierigkeiten haben eine Räumlichkeit dafür zu bekommen. Zumindest in manchen Universitäten und Sälen von Kommunen. Diese Personen werden dann auch über die Presse in die antisemitische Ecke gestellt. So manche jüdische Gemeinde, der Zentralrat der Juden in Deutschland und im Hintergrund die israelische Botschaft in Deutschland orchestriert diese Stimmung gegen missliebige, weil kritisch gegenüber Israels Politik gegenüber den Palästinensern eingestellte Menschen. Ein Weiteres tut die israelische Hasbara (Propaganda), welche – vom Staat finanziell gut dotiert – entsprechende Stimmung verbreitet.“

Moshe Zuckermann, in dessen Familie Holocaustopfer zu beklagen sind, bekam – bzw. Veranstalter – in Deutschland des Öfteren Schwierigkeiten in bestimmten Räumlichkeiten Vorträge zu halten. Dazu in meiner Rezension:

„Nicht selten im vorauseilenden Gehorsam stellen Kommunen und Unis einfach keine Räumlichkeiten für solche Veranstaltungen zur Verfügung oder

Buchcover, Buchabbildung

sie kündigen schon zugesagte Vermietungen. Manchmal gelingt es den als Antisemiten verunglimpften Referenten gerichtlich eine bereits zugesagte Raumvermietung durchzusetzen, manches Mal sind sie auch darauf angewiesen, dass private oder kirchliche Einrichtungen Räume zur Verfügung stellen. Wie bereits bemerkt: Moshe Zuckermann hat das selbst erlebt und dürfte das auch künftig wieder erleben. Auch Abraham Melzer („Die Antisemitenmacher“ (hier meine Rezension) war bzw. ist selbst damit konfrontiert. Und die Lobby der „Antisemitenmacher“ verfährt nach dem Motto: „Wer Antisemit ist, bestimme ich.“

Der wirklich reputable Journalist Andreas Zumach geriet in die Kritik

Solche Geschehnisse sind mittlerweile keine Seltenheit mehr: sie häufen sich. Das EineWeltHaus München berichtet:

„Medienrealität live fragt, was solche Tabus mit einer Gesellschaft machen, die auf Öffentlichkeit baut – auf Journalist*innen, die ungehindert Themen setzen und auf Bürger*innen, die sich aus einer Vielzahl von Quellen informieren können, damit die Gesellschaft sich über ihre Probleme klar werden und diese lösen kann. Dabei ist klar: Antisemitismus darf genau wie Rassismus keine Bühne haben. Aber was passiert, wenn der Vorwurf „Antisemit“ genutzt wird, um unbequeme Stimmen aus der Öffentlichkeit zu verbannen – Menschen, die die israelische Besatzungspolitik kritisieren oder Menschenrechtsverletzungen thematisieren?

Medienrealität live hat für die Veranstaltung einen prominenten Gast gewinnen können: Andreas Zumach ist einer der Motoren der Friedensbewegung und berichtet seit 1988 aus Genf für die taz und andere große Medien. Er war freiwilliger und hauptamtlicher Referent der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste. 2009 bekam er den Göttinger Friedenspreis. Für das Thema des Abends besonders relevant: Andreas Zumach ist im Beirat des „Bündnisses zur Beendigung der israelischen Besatzung“.
Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/340204539869975/
Mehr Informationen: http://medienblog.hypotheses.org/

Und noch einmal Andreas Zumach betreffend: Die Kontext Wochenzeitung informiert am 13.2.2019:

Andreas Zumach ist ein exzellenter Journalist und ein Ausnahmetalent in der Erwachsenenbildung. Er arbeitet überwiegend von Genf aus, als UNO-Berichterstatter für viele Medien, und er ist seit Jahrzehnten gern gesehener Gast in Volkshochschulen und anderen Einrichtungen der Erwachsenenbildung, denn er besitzt die seltene Fähigkeit, komplexe Sachverhalte ohne Vereinfachung verständlich zu machen. Obwohl er hohe Anerkennung genießt, wurde Zumach im Dezember 2018 von der Evangelischen Erwachsenenbildung (EEB) Karlsruhe ausgeladen, für die er den Vortrag „Israels wahre und falsche Freunde“ halten sollte. Der zuständige Dekan Thomas Schalla teilte ihm mit, die Veranstaltung könne aufgrund von „Irritationen verschiedener Art“ nicht stattfinden. Solange Rosenberg von der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe hatte bei der EEB interveniert, denn Zumach sei bereits mit israelfeindlichen Äußerungen aufgefallen. Andreas Zumach intervenierte sofort seinerseits, und in der Folge willigte Solange Rosenberg ein, alle Anschuldigungen schriftlich zu widerrufen. Doch trotz schriftlicher Unterlassungserklärung blieb Dekan Schalla bei seiner Absage.

Bärbel Illi, Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), schrieb an die Landesregierung und an die Stadt Reutlingen, die Ausstellung sei Teil der Kampagne der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) und Andreas Zumach ein antiisraelisch agierender Referent. Zumach aktivierte seine Anwälte, und bereits einen Tag später unterschrieb Illi eine Widerrufs- und Unterlassungserklärung. Wir von der VHS Reutlingen zeigen die Ausstellung weiterhin, bis zum 2. März. Und wir haben keinerlei Anlass, Andreas Zumach auszuladen. Er wird am 20. März einen Vortrag halten mit dem Thema: „Die Grenzen des Sagbaren und unser aller Verantwortung für gerechten Frieden in Nahost“.“

Albrecht Müller und Jens Berger befürchten: „Kampagne gegen Antisemitismus wird vermutlich Antisemitismus stärken“

Fraglos ist es wichtig gegen Antisemitismus Flagge zu zeigen und entsprechend konsequent dagegen vorzugehen. Zum Problem werden aber solche Grundsatzerklärungen zur Bekämpfung des Antisemitismus, wenn sie dazu missbraucht werden würden, Kritiker der israelischen Politik zum Schweigen zu bringen. Albrecht Müller und Jens Berger (NachDenkSeiten) bringen das in ihrem Beitrag vom 1. März 2019 auf den Punkt. Sie befürchten „Kampagne gegen Antisemitismus wird vermutlich Antisemitismus stärken“ (Überschrift)

Wir lesen erschrocken: „Zwischen 2005 und 2018 wurden 90 Veranstaltungen, die sich kritisch mit der Politik Israels auseinandersetzen wollten, von der Israel-Lobby entweder massiv gestört oder verhindert.“

Die Autoren weiter:

Der alte und schlimme Antisemitismus nutzte geschickt die Unterstellung, Juden würden sich Vorteile dadurch verschaffen, dass sie abgesprochen und gemeinsam handeln. Die neue Kampagne der „Guten“, die die Kampagne gegen angebliche Antisemiten betreiben, befördert genau dieses Vorurteil. Man steht staunend am Wegesrand und stellt fest, was an absurder Behinderung offener Diskussion und demokratischer Willensbildung heute möglich ist“ (Fettung aus dem ursprünglichen Beitrag übernommen.)

Und Müller und Berger geben zu bedenken:

„Wer nur einen Hammer besitzt, sieht in jedem Problem einen Nagel. Und wer selbst nur über die „Waffe“ des Antisemitismusvorwurfs verfügt, der sieht nun einmal überall Antisemiten. Auffallend ist, dass längst vergessen geglaubte antisemitische Stereotype durch den angeblichen Kampf gegen den Antisemitismus heute ihre Wiedergeburt feiern. Wer käme denn sonst heutzutage ernsthaft auf die Idee, Angehörigen einer Religionsgemeinschaft eine wie auch immer geartete Kontrolle über das Finanzsystem zuzuschreiben? Derlei Unsinn sollte doch eigentlich seit mehr als zwei Generationen im Papierkorb der Geschichte verrotten. Wenn heute Kritik am Finanzkapitalismus und seinen Akteuren ohne Not und außerhalb des Kontextes unter Rückgriff auf längst verdrängte antisemitische Stereotype in eine antisemitische Ecke gedrängt werden soll, ist dies an Absurdität kaum zu übertreffen. Die Israel-Lobby hält jene antisemitischen Stereotype am Leben und nutzt sie selbst aktiv, um anderen Menschen Antisemitismus zu unterstellen. Damit erfüllt sie freilich ihrem angeblichen Ziel, den Antisemitismus zu bekämpfen, einen Bärendienst.“

Fazit

Nun setzen also auch 20 Organisationen und Verbände aus Dortmund ein „klares und deutliches Zeichen gegen Antisemitismus“. Gut? Gut gedacht ist nicht immer gut gemacht. Unter den 20 Organisationen und Verbänden aus der Stadt, die sich hinter die Grundsatzerklärung gestellt haben, befindet sich auch die Auslandsgesellschaft NRW e.V.  Es wird zu beobachten sein, ob auch in Dortmund künftig Referenten, die sich kritisch mit der Politik Israels befassen, oder sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen, Probleme haben werden, Räumlichkeiten zu bekommen. Wenn ihnen zuvor das Etikett „Antisemit“ angeklebt wird und die Veranstalter in vorauseilendem Gehorsam Räume kündigen. Bekäme denn Moshe Zuckermann – so er denn von der Auslandsgesellschaft eingeladen würde – die Möglichkeit in deren Räumen zu referieren?

Anbei gegeben:

Antisemitismus-Nichtdefinition

Über das Scheitern, den Antisemitismus zu definieren.

Ein Beitrag des Verfassungs- und Völkerrechtlers Norman Paech (Quelle: Rubikon)

Urteil im Wikipedia-Prozess möglicherweise wegweisend

Meinen LeserInnen zur Kenntnis:

Urteil in einem der bedeutendsten modernen Medienprozesse

Rechercheure der Wiener Gruppe42 berichteten 2018 über einen der einflussreichsten manipulativ agierenden Wikipedia-Autoren und nannten dabei erstmals seinen echten Namen, wogegen der Autor eine einstweilige Verfügung mit Strafandrohung von bis zu €250.000 erwirkte.

Das Landgericht Hamburg entschied nun in einem wegweisenden Urteil, dass die Namensnennung aufgrund des überwiegenden öffentlichen Interesses rechtmäßig war.

Quelle: Swiss Propaganda Research

Dazu passend: mein älterer Beitrag über Markus Fiedlers Film „Die dunkle Seite der Wikipedia„.

„Wir sind IMMER die Guten“ von Mathias Bröckers und Paul Schreyer – Unverzichtbare, abermals die Augen öffnende Lektüre

Keine Frage: Das in Angriff (passt m.E. wie die Faust aufs Auge) genommene Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, das die vielfältigen Beziehungen des Landes zu Russland quasi außer Betracht ließ (dabei hätte die Ukraine zwischen EU und Russland eine Brückenfunktion einnehmen können!) markierte – nach dessen Scheitern – eine Zäsur. Der rechtmäßig gewählte seinerzeitige Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, konnte das Abkommen verständlicherweise in der vorgesehenen Form nicht unterschreiben. Der Westen gab aber nicht auf, wollte partout mit dem Kopf durch die Wand. Eine gefährliche Krise – die gefährlichste seit langem nach Ende des Kalten Kriegs – wurde so vor fünf Jahren heraufbeschworen. Ein neuer kalter Krieg entfacht. Die fraglos berechtigten – weil gegen Korruption und andere Missstände gerichteten – Maidan-Proteste von Teilen ukrainischer Bevölkerung flammten weiter auf. Allerdings wurde auch bekannt, dass UkrainierInnen aus von Kiew entfernteren Landesteilen für ihre Teilnahme an den Protesten Tagesgelder erhielten und mit gecharterten Bussen kostenfrei in die Hauptstadt gekarrt worden waren. Von westlichen Politikern und Medien wurden die Proteste wohlwollend begleitet.

Der Maidan-Putsch und die Folgen

Schließlich fielen im Februar 2014 tödliche Schüsse auf dem Maidan. Tote und Verletzte waren sowohl in den Reihen der Maidan-Protestler als auch in denen der Sicherheitskräfte zu beklagen. Wer hatte geschossen? Bis heute ist das nicht geklärt. Aber es gibt Vermutungen, Fernsehberichte (von MONITOR) und auch Hinweise, wonach gedungene Killer – auch aus dem Ausland – geschossen haben könnten. Präsident Janukowitsch musste um sein Leben fürchten und floh aus dem Land. Den Maidan-Protesten folgte ein Putsch. Die neu installierte Regierung wollte zunächst die Zweitsprache Russisch verbieten, was Proteste in der Ostukraine hervorrief. Und zur Ausrufung der Republiken Donezk und Lugansk wurden ausgerufen. Moskau musste befürchten, dass ihrer auf der Krim stationierten Schwarzmeerflotte bald Nato-Streitkräfte gegenüber stehen könnten. In Zukunft hätte der Zugang Russlands zum Mittelmeer versperrt sein können. Schließlich wurde auf der Krim ein Referendum durchgeführt. Dessen Ausgang nach stimmte eine Mehrheit der Bevölkerung dafür fortan zu Russland zu gehören. Die Krim wurde in die Russische Föderation aufgenommen. Der Westen sprach von Annektion. Die Beziehungen zwischen den EU-Staaten verschlechterten sich weiter. Moskau wurde mit Sanktionen belegt.

Wer Verständnis für Russland und Putin äußerte, wurde als „Russland- oder Putin-Versteher“ diskreditiert

Die westlichen Medien feuerten damals aus so gut wie allen Rohren permanent das Narrativ auf und damit in die Köpfe ihrer Rezipienten: Russland ist der alleinig Schuldige an der Situation. Putin ist grundsätzlich der Böse. Wer das anders sah wurde als „Russland-“ oder „Putin-Versteher“ diskreditiert. Dabei mussten die so Abgekanzelten Putin nicht einmal sonderlich sympathisch finden. Es reichte, dass sie Verständnis für die berechtigten Interessen Russlands aufbrachten. Eine zunehmende Anzahl von LeserInnen und FernsehzuseherInnen goutierten diese Sicht zunehmend immer weniger. Eine vom NDR in Auftrag gegebene Umfrage ergab Ende 2014: fast zwei Drittel der Deutschen fühlten sich in Sachen Russland und Ukraine schlecht oder nur einseitig informiert. Es kam soweit, dass das selbst estandenen ARD-Journalisten wie Christoph Fröder oder Gabriele Krone-Schmalz „die Haare zu Berge stehen ließ“. Mathias Bröckers ging seinerzeit dieser Situation mit einer gründlichen Analyse auf den Grund und veröffentlichte 2014 das Buch „Wir sind die Guten“. Es wurde eine internationaler Bestseller.

Neuausgabe: „Wir sind IMMER die Guten“

Nun haben Mathias Bröckers und Paul Schreyer im Westend Verlag eine Neuausgabe (mit 40 völlig neu verfassten Seiten) herausgebracht: „Wir sind IMMER die Guten“. Im Vorwort zur Neuausgabe kommen sie noch einmal auf „den Schwarz-Weiß-Film“ zurück, welcher den Medienkonsumenten 2014 via Zeitung oder ARD, ZDF und RTL, „der ihnen da auf allen Kanälen entgegenschwallte“ (S. 9) und den sie „nicht für die Realität hielten und als Inszenierung durchschauten, was Tagesschau und heute-journal ihnen als Realität anboten“.

Im Vorwort heißt es: „Auch viel gelesene Blogs wie die Propagandaschau, die Tag für Tag dokumentierten, wie in den gebührenfinanzierten Nachrichtenmanufakturen getrickst und getäuscht wird, sind für die allgemeine Verunsicherung nicht verantwortlich, sie liefern nur die Diagnose ihrer Ursachen: das Verschwinden grundlegender journalistischer Standards, die investigative Insuffizienz von bis zur Halskrause ‚embeddeten‘ Reportern, die Propagandatöne, welche die Berichterstattung überall durchdringen, die Permanenz und Penetranz der Parole ‚Wir sind die Guten‘ und die Russen unter Putin allein die Schuldigen und Bösen. Dieses Schattenspiel haben die Leute durchschaut.“ Und lesen wir im Buch weiter: „Und das nicht etwa, weil antiamerikanische, vom Kreml bezahlte Trolle ihren das einflüstern, vielmehr trauen sie den Verlautbarungen der Regierenden und ihrer Lautsprecher in den Großmedien nicht mehr, weil sie über einen halbwegs gesunden Menschenverstand verfügen.“

Medien als Kriegspartei“. Es war alles schon einmal da

Unter der Zwischenüberschrift an Ende von Seite 13 des Vorworts „Medien als Kriegspartei“ zitieren die Autoren den „Wiener Schriftsteller Werner Kraus, nachdem auf eine Falschmeldung der deutschen und österreichischen Presse über einen französischen Bombenabwurf auf Nürnberg Ende Juli 1914 unmittelbar die Kriegserklärung an Frankreich erfolgt war“, folgendermaßen:

„Wie wird die Welt regiert und in den Krieg geführt? Diplomaten belügen Journalisten und glauben es, wenn sie’s lesen.“

Bröckers/Schreyer: „Dieser fingierte Bericht war für ihn die Urlüge und das Paradebeispiel für die Manipulation der Massen in Kriegszeiten, die Kraus dazu führte, ‚den Journalismus und die intellektuelle Korruption, die von ihm ausgeht, mit ganzer Seelenkraft zu verabscheuen’“.

Und noch einmal zitieren sie Kraus:

„Ich habe erlebt, wie Krieg macht wird, wie Bomben auf Nürnberg, die nie geworfen wurden, nur dadurch, dass sie gemeldet wurden, zum Platzen kommen.“

Die Buchautoren erinnern (S. 14): „In seiner monumentalen Tragödie Die letzten Tage der Menschheit führte Kraus vor, wie diese Stimmungsmache das Blutbad des Ersten Weltkriegs erzeugte.“

Warum das Buch geschrieben wurde

Und heute? „Geändert“, haben die Buchautoren geschrieben, „ hat sich auch nicht, dass derart erzeugte Stimmungen ‚Bomben platzen‘ lassen, auch wenn sie gar nicht geworfen, sondern nur gemeldet wurden.“

Das sei auch „der Grund für dieses Buch: die Stimmungsmache, mit der sich große Teile der Medien im Konflikt um die Ukraine letztlich von ihrer Verpflichtung zu objektiver Information verabschieden und die Wirklichkeit als Schwarz-Weiß-Film mit eindeutiger Rollverteilung in Gute (USA, EU und Nato) und Böse (Putin und Russland) präsentieren.“

Zuvor erinnern die Autoren an Absturz eines malaysischen Zivilflugzeugs in der Ukraine am 17. Juni 2014. Da sei sofort ein Schuldiger „benannt und militärische Konsequenzen gefordert“ worden.

Hinsichtlich des Wirkens der Medien als ‚“vierte Macht‘, als Kontrolleure der Macht und der Mächtigen, haben“, schreiben ihnen die Autoren (S. 15 oben) ins Stammbuch, „die Medien damit weitgehend aufgegeben, sind weniger neutrale Berichterstatter als Partei und produzieren statt Aufklärung und Information eher Vernebelung und Eskalation.“ Damit ist der Nagel auf den Kopf getroffen!

Aufrüttelnd und hoffentlich zum Aufmerken beitragende Feststellung:

„So wie vor 100 Jahren, als Karl Kraus‘ Mahnungen ungehört verhallten und die von ihren Medien in Trance versetzten Nationen wie Schlafwandler an einer Kreuzung zusammenprallte und einen schrecklichen Massenmord entfachten.“

Und weiter: „Mit gebotener Skepsis hoffen die Autoren, mit diesem Buch zur Stärkung eines kritischen Bewusstseins beizutragen, damit sich eine solche Tragödie nicht auf gespenstische Art wiederholt.“

Ein wichtiges Buch

Ein wirklich wichtiges Buch, dem viele LeserInnen zu wünschen sind. Selbst diejenigen unter denen sollten es lesen, welche ohnehin längst zu den kritischen Medienrezipienten zählen bzw. erst durch die Ereignisse (und die Reaktion unserer Großmedien darauf) 2014 zu welchen geworden sind. Schließlich sind wir als Menschen nicht selten vergesslich und bringen manche Ereignisse in ihrem Ablauf nicht mehr in der zeitlichen Reihenfolge zusammen. Der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, hat bereits öfters darauf hingewiesen, das Medien bestimmte Ereignisse in umgekehrter Reihenfolge erzählten. So werde Ursache und Wirkung verkehrt. Etwa wenn es um die von ihnen Annektion genannte – von anderen (etwa von Wolfgang Merkel) jedoch als Sezession eingeschätzte – Loslösung der Krim von der Ukraine geht, die dann in die Russische Föderation eingegliedert worden ist. Und dabei geflissentlich „vergessen“ werde, dass davor der Maidan-Putsch stand. Wodurch bei den Mediennutzern ein ganz anderer Eindruck entstehen muss – soll?

Aus Putin weder einen Waisenknaben machen, noch ihn dämonisieren

Die Autoren des Buches machen abermals klar, dass es ihnen keinesfalls darum gehe (S. 21), aus „Wladimir Putin ein Waisenknabe“ zu machen beziehungsweise darzustellen, dass „sein Regierungsstil der eines ‚lupenreinen Demokraten‘, wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder ihn einmal nannte, und Russland ein freiheitlicher Rechtsstaat ohne Fehl und Tadel sei.“

Spannend. Aufrüttelnd

Ein spannendes, aufrüttelndes Buch, dessen geschichtlichen Aspekte („Konfliktreich: Eine kurze Geschichte der Ukraine“ (ab S. 31) „CIA: Sechzig Jahre Erfahrung in der Ukraine“ (ab S. 72) zum Verständnis auch entstandener gegenwärtiger Situationen und damit verbundenen Spannungen unverzichtbar sind.

Es enthält jede Menge Seiten mit auffrischenden, lehrreichen Informationen, wie sie eben leider kaum oder gar nicht in den Medien vor- und zum Tragen kommen.

Augenöffnend das Kapitel 5 „Besser als Krieg: Farb-Revolutionen und Fake-Demokratie“ (S. 65). Nicht zu verachten auch das Kapitel 9 „Schnittstelle im Machtpoker: Der Atlantic Council“ (S. 101), Kapitel 11 „Im Gleichklang: Leitmedien und Lobbynetzwerke“ (S. 116), Kapitel 13 „Instrumentalisierung statt Aufklärung: Der MH17-Absturz“ (S. 140) sowie Kapitel 14: „Instrumentalisierung statt Aufklärung II: „Nowitschok“ (S. 154).

Ein Buch, das in Gänze unverzichtbar ist

Man möchte das Buch gar nicht wieder aus der Hand legen! Unverzichtbar in Gänze, Seite für Seite. Aber Vorsicht: die eigne Gesichtsfarbe könnte angesichts der auftauchenden Fakten abwechselnd von bleich auf tiefrot wechseln. Aber auch das lesen wir auf Seite 207: „Wäre das Ganze nicht gefährlicher Ernst, könnte man über die plumpen und offensichtlichen Fälschungen, aus denen die ‚Russia-Gate‘-Story gestrickt ist, nur lachen. Doch was hier geschieht, ist fatal: um einen gewählten Präsidenten zu vertreiben, wird die Gewaltenteilung des demokratischen Systems aufgehoben: Geheimdienste (CIA, NSA, MI6, Polizei (FBI) und Medien arbeiten Hand in Hand, und die vom Horrorclown Donald Trump nachhaltig geschockten Demokraten, Liberalen, Linken feuern diese polizeistaatlichen, totalitären Methoden sogar noch an. Und so erleben wir die surreal Situation, dass es nicht der monströse Meteorit Trump ist, dessen Einschlag die Grundfesten der freiheitlichen Demokratie erschüttert, sondern seine Gegner, die abseits aller rechtsstaatlichen Regeln und mit einer nahezu uniformen Medienfront gegen ihn vorgehen.“

Ja, wer sind die Guten?

„In dieser komplett überarbeiteten und erweiterten Neuausgabe analysieren Mathias Bröckers und Paul Schreyer den historischen Hintergrund des Ukraine-Konflikts, die Rolle der Geopolitik und gehen der Frage nach, wer die Akteure in diesem tödlichen Spiel sind und welche Interessen sie verfolgen.“ (Quelle: Cover-Information)

Den Autoren kann nicht genug für ihre Anstrengungen gedankt werden. Ebenso dem Westend-Verlag für die Veröffentlichung.

Ob die Großmedien das Buch in ausreichender Weise besprechen werden? Viele von deren Journalisten müssten rot dessen Lektüre werden. Werden sie die Größe, haben eigenes Versagen zu benennen? Wie auch immer: Die LeserInnen bekommen mit diesem Buch eine wichtige Analyse in die Hand, um sich eine eigene Meinung zu bilden. Dem Buch ist eine hohe Verbreitung unbedingt zu wünschen. Man muss auch nach der Lektüre dieser Neuausgabe des vormaligen Bestsellers zu der Einschätzung kommen, dass die, in vielen Politiker- und Journalistenköpfen offenbar tief eingebrannte Ideologie „Wir sind die Guten“ nicht nur nie weniger gestimmt hat als heute, sondern erst recht auf ein IMMER festgeschrieben an Arroganz nicht zu überbieten ist und jeglicher Realität widerspricht. Dieses Narrativ ist kreuzgefährlich und kann uns gar uns  in eine kriegerische Auseinandersetzung führen.

Mathias Bröckers, Paul Schreyer

Wir sind immer die Guten

Ansichten eines Putinverstehers oder wie der Kalte Krieg neu entfacht wird

 

Seitenzahl: 224
Ausstattung: Klappenbroschur
Artikelnummer: 9783864892554

Preis: 18,00 Euro

Anbei gegeben: Ein Interview, das Jasmin Kosubek für „Der Fehlende Part“ mit dem Autor Mathias Bröckers geführt hat:

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