Vor den Wahlen in der Türkei: „Reden des Präsidenten dienen lediglich der Spaltung“

Leseempfehlung.

Meşale Tolu

Am Sonntag (31.03.) finden in der Türkei Wahlen statt. Nach den entscheidenden Parlaments- und Präsidialwahlen mögen sie für manche nicht allzu relevant erscheinen, da es sich schließlich nur um Kommunalwahlen handelt. Aber, wenn man bedenkt, welche Möglichkeiten damit zusammenhängen, lässt sich erahnen, warum der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich den Wahlkampf anführt.

Zum einen sind diese Kommunalwahlen auf der politischen Agenda der Türkei erst mal die letzten bis 2023. Erst dann sind wieder Parlaments- und Präsidialwahlen vorgesehen. Die Ergebnisse dieser Wahlen werden also die nächsten vier Jahre lang den Parteien als Barometer dienen.

Zum anderen konkurrieren die Parteien um die wichtigsten Großstädte wie Istanbul, Ankara und Izmir, deren Übernahme durch die Opposition die Regierungspartei AKP in Not versetzen würde. Die Zahlen der letzten Umfragen zeigen, dass es zwischen den Kandidaten der nationalistisch-kemalistischen Oppositionspartei CHP und der AKP zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen kommen kann und die HDP-Wählerschaft in den Großstädten eine…

Ursprünglichen Post anzeigen 743 weitere Wörter

Werbeanzeigen

Rainald Grebe richtet der Dortmunder SPD eine große Geburtstagsfeier aus. Premiere am kommenden Samstag im Schauspiel Dortmund

Marlena Keil
Andreas Beck
Uwe Schmieder
Anke Zillich
Chormitglieder. Foto: Hupfeld

Herbert Wehner prägte einst den Begriff von Dortmund als „Herzkammer der Sozialdemokratie“. Inzwischen ist die „alte Tante“ SPD in die Jahre gekommen.

In diesem Jahr wird die Dortmunder SPD 150 Jahre alt. Bereits 1863 gründete Ferdinand Lassalle in Leipzig den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV), aus dem später durch einen Zusammenschluss mit der SAP die SPD hervorging. Eine Ortsgruppe des ADAV wurde 5 Jahre später – 1868 – auf Anregung des Schneidergesellen Joseph Rönsch in Dortmund gebildet.
In ihrer 150jährigen Geschichte hat die Dortmunder SPD durchaus viel bewegt. Dortmund ist der größte SPD-Unterbezirk.

Große Geburtstagsfeier für die Jubilarin in Dortmund

Das Schauspiel Dortmund richtet der Jubilarin eine große Geburtstagsfeier aus. „Unsere Herzkammer“ heißt die neue große musikalische Schauspiel-Produktion. Premiere wird am kommenden Samstag, dem 30. März 2019, sein. Ein Glücksfall: Für für die Regie konnte der Sänger, Musiker, Kabarettist, Schauspieler, Autor, Regisseur, Komponist und Puppenspieler Rainald Grebe gewonnen werden.

Das Schauspiel Dortmund ist glücklich, dass Rainald Grebe mit dem Ensemble probiert

Rainald Grebe (links) mit Chefdramaturg Michael Eickhoff beim Pressegespräch im Schauspiel Dortmund. Foto: C. Stille

Während eines Pressegesprächs an diesem Dienstag bekannte Michael Eickhoff, Chefdramaturg am Schauspiel Dortmund, auch im Namen der SchauspielerInnen, man „sei sehr sehr glücklich, dass Rainald Grebe hier sei und mit ihnen probiert“. Dafür, dass man fünf Tage vor der Premiere sei“, gehe es „erstaunlich entspannt zu“, stellte Eickhoff zufrieden fest. Grebe erwiderte verschmitzt: „Das ändert sich noch.“

Nebenbei bemerkt: Rainald Grebe hat die Nordstadtblogger wahrgenommen. Er habe immer mal und wieder mal reingeguckt, sagte er.

Rainald Grebe entwickelte das Stück zusammen mit dem Ensemble

Das Stück, so Grebe, habe er mit dem Ensemble zusammen entwickelt. Das sei seine Art: Zu Probenbeginn gebe es von ihm nur einen Zettel mit ein paar Szenenvorschlägen. Es sei dabei keine historische Dokumentation entstanden, sondern „eine Mischung aus Ortsvereinssitzung, musikalischer Arbeiterlieder-Revue mit merkwürdigen Klängen und gewissen Personen aus der SPD-Geschichte, die aus der Pathologie kommen und mal was sagen“. Wo quasi die Parteigeschichte „bunt durcheinandergewürfelt wird“. Auf sie werden Schlaglichter geworfen.

Theater mit innewohnender Leidenschaft

Das Mittel der Ironie fände in der Inszenierung durchaus auch Anwendung, erfahren die Presseleute. Und es gehe darin u.a. auch darum, was uns etwa Rosa Luxemburg, Ferdinand Lassalle oder Kurt Schumacher – alle haben früher einmal in Dortmund gesprochen – heute zu sagen hätten. Ein Stück Zeitgeschichte werde also so auf diese Weise jeweils ebenfalls angerissen. Des Weiteren habe man Gäste da: Den Männergesangsverein „Harmonie“

Marlena Keil
Andreas Beck
Christian Freund
Anke Zillich. Foto: Hupfeld.

der Zeche Victoria, Lünen und den Chor der Dortmunder Tafel (von der wird es übrigens einen Stand im Theater geben). Alle anderen Jubiläumsgäste, informierte Rainald Grebe, spielten die SchauspielerInnen aus dem Dortmunder Ensemble alle selbst. Dabei sind Andreas Beck, Christian Freund, Caroline Hanke, Marlena Keil, Uwe Schmieder, Anke Zillich und Ingeborg May.

Das Stück habe mit dem auf der Bühne ablaufenden Jubiläum einen Rahmen und so handele es sich deshalb durchaus um Theater, merkte Rainald Grebe an. Und zwar eines mit Leidenschaft, „bei dem einen auch mal das Herz aufgeht – Stichwort: Herzkammer“.

Der im Stück vorkommende, „für 150 Euro engagierte DJ, der das Fest bespaßt“ gebe schon einmal ironische Kommentare von sich, „und ein paar Leiharbeiter“ kämen als Figuren zum Kellnern auf der Szene vor. Rainald Grebe: „Im Stück geht es schon auch mal zur Sache …“

Wenn man sich inhaltlich mit der Partei auseinandersetze, ist zu verstehen, woher der Antrieb der Genossen seine Energie bezieht

Eigentlich, war Rainald Grebe mit der Idee über die SPD etwas zu machen zunächst gar nicht so glücklich: „Schon wieder da draufhauen, nee …“ Aber man könne es ja auch anders machen. Und so habe er sich schließlich dann doch damit angefreundet etwas über die „alte Tante“ zu machen. Chefdramaturg Eickhoff: Je länger man sich nämlich inhaltlich mit dieser Partei beschäftige, desto mehr verstehe man , dass es da bei den Mitgliedern einen starken, leidenschaftlichen Antrieb gebe, sich dem Ringen um eine ganz bestimmte Politik zu verschreiben.

Gespräche mit alten SPD-Mitgliedern, aktiven Politikern der Partei und SPD-Landtagsabgeordneten wurden im Vorfeld geführt. Franz Müntefering wird die Aufführung besuchen

Für das Stück ist mit vielen alten SPD-Genossen, aber auch welchen aus der aktiven Politik gesprochen. Interviews seien, so Michael Eickhoff, im Vorfeld beispielsweise mit den beiden aktuellen SPD-Landtagsabgeordneten Nadja Lüders und Volkan Baran sowie mit der ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten Gerda Kieninger geführt worden. Ebenfalls getroffen habe man den 89-Jährigen SPD-Politiker Hans-Eberhard Urbaniak. Mit dem früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering sei ebenfalls ein Gespräch geführt worden. Müntefering übrigens, war zu erfahren, wird sich das Stück anschauen.

Man habe einfach wissen wollen, warum diese Menschen offenbar eine innere Notwendigkeit verspürt hätten sich als Politiker in der SPD zu engagieren und warum sie dafür ein Großteil der eigenen Lebenszeit bereit waren darauf zu verwenden.

Junge Leute haben heutzutage kaum etwas mit Parteien am Hut

Auch mit jungen Leuten ist man zu Informations- und Orientierungszwecken ins Gespräch gekommen. Die allerdings hätten heutzutage kaum noch etwas mit Parteien am Hut, erzählte der Chefdramaturg. Sie engagierten sich jedoch vielfältig anderweitig.

Hohen Respekt zollte Rainald Grebe Lokalpolitikern

Rainald Grebe gestand, er habe – gerade, wenn er Lokalpolitiker treffe – hohen Respekt vor deren Fachkompetenz, die die auf verschiedenen Gebieten haben müssten. Bedauerlicherweise könnten sie in Umfragen sowie bei Wahlen schnell „eine Arschkarte“ kassieren, für Geschichten – für die sie oft unmittelbar gar nicht verantwortlich seien.

Interesse am Stück bei der Dortmunder SPD sowie in der Berliner Parteizentrale

Interesse am Stück werde schon jetzt natürlich zuvörderst in Dortmund, aber wohl auch im Willy-Brandt-Haus in Berlin, wo Grebe Kontakte habe und schon mal vorgelassen werde, registriert.

In der Inszenierung wird der komplette Ablauf der 150-Jahrfeier bis in den Abend hinein dargestellt

Ensemble

Die Geschichte die das Stück transportiert ist die 150-Jahrfeier des Ortsvereins. Aufgenommen werde darin sozusagen eine tatsächlich im vergangenen Jahr am Phönix-See stattgefunden habende Feier des Ortsvereins der SPD. Rainald Grebe schildert kurz den Ablauf auf der Bühne: „Es gibt einen Vereinsaal, wo „Kuchen gespachtelt“ wird und Würstchen verspeist werden – das geht dann bis in den Abend hinein.

Rainald Grebe geheimnisvoll: Vielleicht tritt er selbst einmal zur Premiere auf

Ein Journalistenkollege fragte, ob Grebe denn auch selber auftreten werde. Der Regisseur entgegnete leicht geheimnisvoll: „Vielleicht – manchmal mache ich das – bei der Premiere. Ich bin ja dann noch da.“

Michael Eickhoff zur Inszenierung: „Es gibt auch was zu lachen“

Das potentielle Publikum (Stand: 26.3.: es gibt noch Restkarten) der Premiere am kommenden Samstag darf auf jeden Fall gespannt sein. Es wird keineswegs auf das Abspulen trockene SPD-Parteigeschichte hinauslaufen. Das wird garantiert. Chefdramaturg Eickhoff versprach: „Es gibt auch was zu lachen.“

Und „wer Rainald Grebe und seine Neigung zum schwarzen Humur kennt, weiß“, verrät die Presseinformation, dass dies nicht alles ist … sein wird: Wo und wofür steht die SPD heute, auf was darf sie hoffen? Gespannt wartet man auf die Gäste aus nah und fern zur Feier der Jubilarin und ihre musikalischen Überraschungen“.

Vier Multiinstrumentalisten musizieren auf einer Vielzahl von Instrumenten

Die erste Stückentwicklung und Regie Rainald Grebes am Schauspiel Dortmund wartet neben den SchauspielerInnen übrigens auch mit vier Multiinstrumentalisten auf. Gespielt werden von denen eine Vielzahl von verschiedenen Instrumenten. Zum Erklingen gebracht werden u.a. auch die türkische Langhalslaute Saz und gewissermaßen ihr indisches Pendant, die Sitar. Die Band besteht aus Umut Akkuş, Tobias Bülow, Jens-Karsten Stoll

Andreas Beck
Chormitglieder. Foto: Hupfeld.

sowie Markus Türk, der – wie Michael Eickhoff zu sagen wusste – als „Miles Davis vom Niederrhein“ gilt.

Vorkommen soll in der Inszenierung auch das – unvermeidliche? – Steigerlied, wurde verraten: allerdings, versprach Regisseur Grebe, in neuer Variante. So das Publikum mitsingen möchte, kann es das: Textzettel würden ausgelegt.

Die Uraufführung „Unsere Herzkammer“, die neue große musikalische Schauspiel-Produktion, läuft am Schauspiel Dortmund bis zum 5. Juli 2019. Premiere ist am kommenden Samstag um 19 Uhr 30. Mit Live-Musik und dem Ensemble des Schauspiel Dortmund.

Zu Rainer Grebe:

Rainald Grebe ist Sänger und Musiker, Kabarettist und Schauspieler, Autor und Regisseur, Komponist und Puppenspieler. Er liebt echten Indianerfederschmuck und falsche Bärte. Er ist der Großmeister des kabarettistischen Wahnwitzes und schenkte

Rainald Grebe im Foyer des Schauspiel Dortmund. Foto: C. Stille

Dörte ein Liebeslied und Brandenburg eine ganze Hymne. Er verführt mit seiner Sprachgewalt, spinnt uns ein in seine dadaistische Komik, seinen klugen anarchischen Unsinn und lässt uns hart in der Wirklichkeit aufschlagen. Vermutlich kann Rainald Grebe fast alles – und noch ein bisschen mehr. Wahrscheinlich kann er sich deshalb zwischen Kabarett und Theater nicht entscheiden. Jüngste Arbeiten am Theater widmete er dem Weltklima (Centraltheater Leipzig), analogen Aufbrüchen ins Digitale (Schauspiel Hannover) oder dem Effzeh! Effzeh! (Schauspiel Köln). Unsere Herzkammer ist seine erste Stückentwicklung und Regie am Schauspiel Dortmund.

Historischer Moment: DiEM25 präsentiert im Brüsseler BOZAR-Theater der Welt den Europäischen Frühling. Yanis Varoufakis stellt EU-KandidatInnen vor und gibt seine Kandidatur für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission bekannt

Jetzt, wo fremdenfeindliche und anti-europäische Kräfte überall in Europa Wurzeln schlagen und ein geistloses Establishment eine gescheiterte Business-as-usual-Politik, die die Bürger zu Armut, Prekariat und Unsicherheit verdammt, wild entschlossen fortführt, sind DiEM25 und der Europäische Frühling zur Stelle. Und wir sagen: Schluss damit!

Unsere (inszenierte) Übernahme der EU-Institutionen durch die Bürger bringt Künstler, Aktivisten, Akademiker und Politiker aus der ganzen Welt im Brüsseler BOZAR-Theater zusammen: unter anderem die deutschen Listenplätze 1-3 (Yanis Varoufakis, Dani Platsch, Srećko Horvat) sowie Pamela Anderson, Slavoj Žižek, Benoit Hamon, Laura Alvarez (für Jeremy Corbyn), Rasmus Nordqvist, Rui Tavares und viele weitere.

Yanis Varoufakis. Quelle: DiEM25

Gemeinsam werden sie die allererste transnationale Liste für eine Europawahl sowie fortschrittlichen Lösungen vorstellen, nach denen sich die Menschen sehnen.

(alle Mitwirkenden: Yanis Varoufakis, Laura Alvarez, Benoît Hamon, Daniela Platsch, Srećko Horvat, Laurent de Sutter, Rosita Allinckx, Rui Tavares, Rasmus Nordqvist, Emma Justum, Jacques Terrenoire, Fotini Bakadima, Erik Edman, Karin Rohr Genz, Joacine Katar Moreira, Joanna Bronowick, Adrian Vlaicu and Marine Betrancourt. )

Den demokratischen New Deal, der die Demokratie nach Europa zurückbringt! Den Green New Deal für Europas grüne Transformation – und noch viel mehr, einschließlich jener Frauen und Männer, die mittels eines basisdemokratischen Experiments nominiert wurden, und die im Mai bei den Europawahlen unser „New Deal für Europa“-Programm an die Wahlurnen bringen.

Mehr über DiEM25 (Eigenauskunft)

[DiEM25 wird zu 100% durch Spenden seiner Mitglieder finanziert. Wir erhalten kein Geld von Behörden oder Oligarchen mit Interessenausübung. Das Geld, das Sie aus dem Ticketverkauf erhalten, wird zur Deckung der Kosten der Veranstaltung verwendet. Danke für Ihre Unterstützung!]

ÜBER DAS EVENT am 25. März 2019 in Brüssel

Mit fremdenfeindlichen, anti-europäischen Kräften, die überall in Europa an Boden gewinnen, und einem unmenschlichen Establishment, das die gleiche gescheiterte Politik wie die üblichen, die Bürger zu einem Leben in Armut, Prekarität und Unsicherheit verurteilt, fortsetzt, sagen DiEM25 und European Spring: nicht mehr!

Wir denken, es ist an der Zeit, dass die Bürger die EU-Institutionen übernehmen, und wir veranstalten am 25. März eine Veranstaltung im Herzen der Brüsseler Maschine, um Ihnen zu zeigen, wie dies möglich ist.

Eine (inszenierte; C.S.) Bürgerübernahme der EU-Institutionen bringt Künstler, Aktivisten, Wissenschaftler und Politiker aus aller Welt im BOZAR-Theater in Brüssel zusammen, um die erste transnationale Liste der Europawahlen und die fortschrittlichen Lösungen vorzustellen, nach denen die Menschen verlangen. Ein New Deal für die Demokratie, um die Demokratie nach Europa zurückzubringen! Ein Green New Deal, der Europas grünen Übergang und vieles mehr, einschließlich der Frauen und Männer, gewährleistet, wurde in einem ehrgeizigen Experiment in der Basisdemokratie nominiert und wird das Programm im Mai in die Wahlurne bringen.

Die Bewegung für Demokratie in Europa 2025 (DiEM25) setzt sich dafür ein, Bewusstsein zu schaffen, Kampagnen zu lancieren und Maßnahmen zu ergreifen, um Reformen für die EU herbeizuführen. Die Bewegung fordert diejenigen, die an Europa glauben, nachdrücklich auf, die derzeitigen Strukturen der EU zu überdenken und die Macht zwischen lokaler, nationaler und europäischer Ebene auszugleichen. DiEM25 ist überzeugt, dass nur ein Europa der Solidarität Frieden, Wohlstand und Humanismus auf unserem Kontinent garantieren kann.

Der europäische Frühling ist Europas erste transnationale Liste. Diese Bewegung verbindet eine gemeinsame Vision von Europa als einem Bereich von Demokratie, Nachhaltigkeit, Wohlstand und Solidarität. Der Europäische Frühling bietet eine Alternative zu der Wahl der Europäer – zwischen Apathie und Wut, zwischen Technokratie und Autokratie, zwischen denjenigen, die die heutige Europäische Union verteidigen, und denjenigen, die sie für immer zerstören wollen.

Siehe oben den Lifestream bzw. die Aufzeichung des heutigen Abends im BOZAR-Theater in Brüssel.

Quelle: DiEM25

Übersetzung: via Google translate

Mehr über bisherige Aktivitäten von DiEM25 auf meinem Blog hier.

Rezension: „Wenn man weiß, wo der Verstand ist, hat der Tag Struktur“. Hilfreiche „Anleitung zum Selberdenken in verrückten Zeiten“

Unsere Zeit ist verdammt schnelllebig und unübersichtlich. Ja, verrückt und bisweilen geradezu irre erscheint uns vieles, was uns gegenübertritt. Vor allem vonseiten der Politik und erst recht über die Medien. Wie da noch durchblicken? Was kann man glauben – was nicht? Nicht wenige Mitmenschen versuchen einfach ihr Leben zu leben; sagen man könne doch sowieso nichts ändern. Und merken dabei nicht, dass entschieden in ihr Leben – letztlich zu ihrem Nachteil – eingegriffen wird. An den uns übermittelten Informationen können wir uns immer weniger orientieren. Nicht einmal auf die Tagesschau (man lese nach in „Die Macht um acht“ – von Gellermann, Klinkhammer, Bräutigam) ist noch in Gänze Verlass.

Wie also der Misere begegnen? Einfach geschehen lassen, aufgeben und uns in uns in diversen Nischen einigeln?

Verstand? Da war doch mal was!

Ausgerechnet ein theoretischer Physiker, Jurist und in der kognitiven Psychologie promovierter Autor springt uns in höchster Not bei. Er rät uns „unseren Verstand zu rüsten: Interessen hinter einer Information zu erkennen; skeptisch sein wenn sie Unerfreuliches rechtfertigt; sich bewusst machen, dass die eigene Interpretation von persönlichen Erwartungen und denen unserer Umgebung abhängig ist“.

Verstand? Da war doch mal was! Genau, der Königsberger! Immanuel Kant:

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“

Und auch diese Anmerkung Immanuel Kants können wir uns heute an den Spiegel heften, um sie alltäglich zu verinnerlichen und vor allem! zu leben:

„Vor nichts sollten wir uns mehr in Acht nehmen als davor, wie Schafe der Herde hinterher zu trotten und dabei nicht die Richtung einzuschlagen, in die man gehen müßte, sondern die, in die man geht.“ (mehr dazu auf 3sat-Kulturzeit)

Den Verstand wieder gründlich gebrauchen

„Fangen wir an“, notierte Dr. Alexander Unzicker, „den Verstand wieder gründlich zu gebrauchen!“ und fährt fort: „Wir sind es unserer Art, die sich auf diesem wundersamen Planeten im Universum entwickelt hat, schuldig.“ Unzickers soeben im Westend Verlag erschienes Buch trägt den Titel „Wenn man weiß, wo der Verstand ist, hat der Tag Struktur. Anleitung zum Selberdenken in verrückten Zeiten“

Ist der Homo sapiens, die sogenannte Krone der Schöpfung noch recht bei Trost?, fragte sich Alexander Unzicker

Was Unzicker, ein Naturwissenschaftler, bewog, „ein Buch mit weitgehend politischen Inhalt“ (S. 8) zu schreiben, erklärt er u.a. anhand des Falles Skripal, der 2018 wochenlang die Berichterstattung dominierte und eine internationale diplomatische Krise zur Folge gehabt hatte.

Unzicker hatte sich gefragt, „ob die sogenannte Krone der Schöpfung, Homo sapiens, im Moment noch recht bei Trost ist“. „Ohne Klärung der näheren Umstände“ sei dies als „erster Einsatz von Massenvernichtungswaffen auf europäischen Boden seit dem Zweiten Weltkrieg“ bezeichnet worden (S.7).

„Meldungen wie diese lassen am Verstand der Menschheit zweifeln.“, so Unzicker. Und gibt zu Bedenken: „Der obige Vergleich ist nicht nur angesichts der 65 Millionen Toten jenes Krieges unpassend, sondern auch deswegen absurd, weil es gleichzeitig keine Debatte darüber gibt, dass die Menschheit über ungefähr fünfzehntausend Sprengköpfe von Atom- und Wasserstoffbomben verfügt, welche im Prinzip jeden Tag zum Einsatz kommen können – durch verbrecherisches Handeln oder auch einen dummen Zufall. Dies würde nicht nur dem ein Ende setzen, was wir seit Jahrtausenden als Kultur des Humanismus ansehen, sondern möglicherweise unsere ganze Art auf der Erde auslöschen – wobei man in diesem Fall die Bezeichnung ‚Homo sapiens‘, verständiger Mensch, hinterfragen muss: Die Mensch verhält sich offenbar irrational“ (S.7/8)

Gegliedert ist das Buch in drei Teile:

Sehen“ befasst sich mit „Aufnahme von Informationen, die schon mit Schwierigkeiten verbunden ist“ (S.10) Denn Menge und Auswahl sei nicht nur problematisch, „sondern auch die Überprüfung der Richtigkeit“. „Verzerrungen unter einem bestimmten Narrativ“ seien „heute nicht selten“. Unzicker konstatiert „auch bestimmte Arten von Unterdrückung, die man als Anfänge einer Zensur bezeichnen kann“.

Denken beschäftigt sich mit der Verarbeitung der Information. Entgegen unserem Selbstbild als rationale Wesen müssen wir uns dabei zahlreicher kognitiver Illusionen bewusst werden, die unser Urteil beeinträchtigen und uns manipulierbar machen. Ein rationales Weltbild kann dagegen nur auf logischen Erwägungen und Evidenz basieren.“ (S.10/11)

Handeln“ wirft Fragen auf, wozu wir überhaupt Information aufgenommen haben. Handlungsfähigkeit erfordert eine Beschränkung dieses Konsums, um sich auf die wichtigsten Werte zu konzentrieren, die die Zivilisation erhalten muss: Recht, Frieden, Freiheit. Nur die Verteidigung dieser Werte und ein Fortschritt des Wissens eröffnen die Perspektive, die kosmologisch irrelevante Zeitspanne unserer Existenz signifikant zu verlängern.“

Einen kräftigen Filter installieren, „bevor wir unsere Überzeugungen und unser Bild der Realität formen“

Wenn in unserer momentan „ziemlich verrückten Welt“ zunehmend „mehr Informationen“ immer unzuverlässiger würden, werde es unverzichtbar, „einen kräftigen Filter“ zu „installieren“ (…), „bevor wir unsere Überzeugungen und unser Bild der Realität formen“.

Unaufgeregt wird im Buch erklärt wie wir mit der Flut von täglich Informationen umgehen können, ohne, dass wir dabei verzweifeln und einer Überreizung erliegen. Dazu gehöre freilich, dass wir unweigerlich eine Auswahl der Informationen treffen müssen. Zum besseren Verständnis gibt uns der Autor zur Kenntnis was dabei jeweils in unserem Gehirn geschieht.

Alexander Unzicker auf Seite 27:

„In gewisser Weise spiegelt aber die Auswahl der Nachrichten auch einen Fehler wider, den wir bei der Organisation unseres Alltagslebens selbst oft begehen: Wir stellen das Dringliche vor das Wichtige. Es ist klar, dass Dinge, die sowohl wichtig als auch dringlich sind, sofort erledigt werden müssen. Umgekehrt können Dinge, die weder wichtig noch dringend sind, meist direkt in den Papierkorb“, was der der Zeit-Experte Lothar Seiwert in seinem 1×1 des Zeitmanagements empfehle.

Wahrhaft kritischer Journalismus findet in den Massenmedien heute nicht mehr statt.“

Der Autor greift auch auf, was kritische MedienrezipientInnen unter den LeserInnen dieses Textes gewiss ebenfalls bereits selbst aufgefallen ist und beklagt worden sein dürfte: „Wahrhaft kritischer Journalismus findet in den Massenmedien heute nicht mehr statt.“ (S. 28) Im Kapitel „Die Lückenpresse“, dass auf das Buch von Ulrich Teusch „Lückenpresse“ anspielt, das auf blinde Flecken in der Berichterstattung aufmerksam macht, welche Teusch als „Messen mit zweierlei Maß“ bezeichnete, wirft Unzicker wichtige Fragen auf. Zum Beispiel die, warum im Falle Skripal etwa „die detailliertesten Informationen“ auf dem Blog des früheren britischen Botschafters in Usbekistan, Craig Murray, zu finden sind, jedoch unseren Mainstream-Medien aber überhaupt keine Rolle spielen.

Ebenso fragt sich Unzicker, warum der weltbekannte Enthüllungsjournalist Seymour Hersch seine Recherche über den Giftgasangriff 2013 von Ghuta (Syrien), „die an der Urheberschaft Assads zweifeln lässt, in einer Literaturzeitschrift (!) veröffentlichen musste?“

Keinen Deut weniger interessant ist das Kapitel „Die Profi-Auswähler oder wie man mit Fakten lügen kann“ (ab S. 29), worin es darum geht, wenn die Nachrichtenauswahl „nach der politischen Opportunität geht“, was „zu den journalistischen Todsünden“ gehöre.

Das Buch ist voll mit konkreten Beispielen, an die wir LeserInnen uns erinnern werden.

Behutsam bereitet uns der Autor darauf vor, wie wir unseren Verstand, der uns ab zu auch Streiche spielen kann, schärfen können:

„Tag für Tag werden wir mit unvollständigen und teils widersprüchlichen Informationen konfrontiert. Diese können nach besstem Wissen gesammelt worden sein oder auch nicht, im schlechtesten Fall gefälscht sein, nur eines ist sicher: Man kann sich nicht darauf verlassen, dass es sich um Fakten handelt. Es geht also nicht darum zu entscheiden, was Lüge und was Wahrheit ist – solche Ermittlungen sind vom Einzelnen kaum zu leisten.“ (S. 43 Mitte)

Und weiter. „Kurz: Zwischen dem Wahrnehmen und dem Wahr-nehmen ist für unser Gehirn viel zu tun. Bevor wir Nachrichten direkt in Überzeugungen münden lassen, müssen wir unseren Verstan gebrauchen.“

Auch unser eigener Denkapparat erzeugt Auslassungen, Verfälschungen, Verdrehungen …

Wir müssen immer auf der Hut sein, das schreibt uns Dr. Unzicker quasi hinter die Ohren: „Auch unser eigener Denkapparat erzeugt Auslassungen, Verfälschungen, Verdrehungen und besitzt manche Tabus, die als interner Zensurapparat unerwünschte Gedanken effektiver unterdrücken als jeder totalitärer Staat. Dies ist weder Dummheit noch Charakterschwäche, sondern größtenteils evolutionäres Erbe, welches uns trotz einiger Erfolge des Verstandes noch keineswegs zu rationalen Wesen erhoben hat.(S. 99)

Die Systeme 1 und 2

Alexander Unzicker ruft in seinem Buch Erkenntnisse des Nobelpreisträgers Daniel Kahnemann auf, was dieser mit seinem Bestseller Schnelles Denken, langsames Denken eingeführt habe (S. 100). Demnach hält unser Hirn für schnell-intuitive Denkweise das System 1 vor, das System 2 für Berechnungen und rationale Analyse. Ersteres sei beispielsweise bestens dafür geeignet Gesichter zu erkennen und demzufolge Personen einzuordnen. „Das Dilemma liegt darin, dass der Mensch die Fähigkeiten des rationalen Systems 2 entwickelt hat, um Informationen ordentlich zu analysieren, aber davon heute viel zu viel konsumiert, als dass dies noch möglich wäre. Während die Analyse mühsam ist, verschaffen uns intuitive Einschätzungen ein schnelles Erfolgserlebnis. Je mehr man unter Zeitdruck steht, desto mehr ist man versucht, das schnelle System zu aktivieren.“

Dass das mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit zu Schnellschüssen führen kann, leuchtet ein. Unzicker: „Sicher spielt das auch in der journalistischen Arbeit eine Rolle, wenn Nachrichten überprüft werden sollen: die rationale Analyse mit dem System 2 ist aufwendig, während die Einordnung in das Narrativ mit dem System 1 sehr schnell ein konsistentes Weltbild vermittelt.“

Wir müssen uns auf andere verlassen. Doch auch Autoritäten und angesehene Zeitschriften schützen uns nicht vor fatalen Irrtümern

Der Autor hat recht, wenn er bemerkt, dass betreffs Fakten unmöglich ist „jede Evidenz im Einzelnen nachzuprüfen“. Man müsse sich also zwangsläufig „auf andere zu verlassen“ (S. 143). Entscheidend sei allerdings, dass Kontrolle und Korrektur“ nach Karl Poppers Falsifizierbarkeit möglich sei.

Vor fatalen Irrtümern schütze aber auch nicht, wenn man sich auf Autoritäten, „angesehene Zeitschriften oder „Leitmedien“ verlasse. Unzickers Hinweis: „Ein unabhängiger Verstand wird sich aber nie vollständig auf die Einschätzung der Umgebung verlassen.“ Alarmglocken müssten unbedingt auch läuten, wenn eine Nachricht mit dem Stempel „Unseriosität“ diffamiert werden solle: „Zu fordern, Nachrichtenquellen nach „Seriosität“ auszuwählen, ist daher ein Angriff auf den Verstand.. Wer darüber hinaus regulieren will, was als Tatsache zu gelten hat, oder gar das Verbreiten von sogenannten ‚Fake News‘ bestrafen will, steht mit der Wahrheitsfindung grundsätzlich auf Kriegsfuß. Denn falsche Nachrichten kann man nur durch Aufdeckung entkräften, nicht durch Verbote.“ (S. 143)

Ein Appell an die LeserInnen, sich nicht ins Boxhorn jagen zu lassen

Dass ein Wissenschaftler dieses Buch geschrieben und sich dafür ins Politische begeben hat, ist alles andere als ein Malus! Das Wissenschaftliche untermauert die politische Analyse. An keiner Stelle des Buches überkommt eine Langeweile. Insgesamt ist es ein Appell an seine LeserInnen, sich nicht ins Boxhorn jagen lassen. Und uns in dieser ziemlich verrückten Welt nicht aufzugeben. Zu diesem Behufe führt uns Alexander Unzicker eine Vielzahl an interessanten Beispielen – die vielen von uns irgendwo anders bereits auf die eine oder andere Weise begegnet sind und uns möglicherweise auch empört haben – vor Augen. Und der Autor gibt uns einiges an Rüstzeug in die Hand, unseren Verstand zu schulen und so gut es eben geht zu schärfen. Ganz im Sinne des großen Philosophen aus Königsberg, Immanuel Kant: „Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“

All das – wird uns empfohlen – sollte möglichst mit Bedacht und Ruhe angegangen werden. Dazu kann es nötig sein, die auf uns einprasselnde Informationsflut wenigstes etwas abzublocken, auch hier und da einmal Verzicht zu üben – mindestens aber aber „einen kräftigen Filter“ zu installieren, „bevor wir unsere Überzeugungen und unser Bild der Realität formen“. Das Einfache, das schwer zu machen ist? Klar. Aber zu machen ist es. Nichts ist also verloren, bevor wir es selbst für verloren geben.

Niemand kann einem Menschen seine Gedanken wegnehmen

„Schlimmer kann es nicht kommen“, ist das vorletzte Kapitel überschrieben.

Und wenn doch?

Mit Rolf Dobelli rät Alexander Unzicker, „sich eine ‚mentale Festung‘ (S. 230) zu errichten, die allen Schicksalsschlägen trotzt, die einem im Leben widerfahren können.“ Niemand könne nach Dobelli einem Menschen seine Gedanken wegnehmen: „Die letzte der menschlichen Freiheiten besteht in der Wahl der Einstellung zu den Dingen“.

Und Unzicker: „Selbst totalitäre Machtstrukturen können dies nicht ändern.“

Der Autor macht Mut: „Sollte wieder einmal eine totalitäre Katastrophe über die Welt hereinbrechen, wird sie nicht ewig dauern.“

Also Leute, schärft, rüstet und gebraucht euren Verstand, in dem ihr euch dieses wichtige Buch in verrückten Zeiten zu Gemüte führt!

Alexander Unzickers Fazit im letzten Satz des Epilogs zum Buch (S.233): „Wir können die Vernunft immer noch mit aufgeschlossenem Sehen, gründlichem Denken und entschlossenem Handeln einsetzen.“

Wahrlich eine spannende, hilfreiche Anleitung zum Selberdenken!

Alexander Unzicker

Wenn man weiß, wo der Verstand ist, hat der Tag Struktur

Anleitung zum Selberdenken in verrückten Zeiten

 

Seitenzahl: 256
Ausstattung: Hardcover mit Schutzumschlag
Artikelnummer: 9783864892448

 

:

Buch

22,00 €

Dortmund: Thomas Kubo informierte über die Vorzüge der Bodensteuer

Referent Thomas Kubo.

Das Bundesverfassungsgericht entschied in seinem Urteil vom 10. April 2018, dass die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien verfassungswidrig ist. Nun hat der Gesetzgeber bis Ende 2019 Zeit, die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer verfassungskonform zu reformieren. Gelingt dies nicht, drohen Einnahmeausfälle für die Kommunen. Denn gegen jeden Grundsteuerbescheid kann dann Widerspruch eingelegt werden. Hintergrund: Die seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für Grundstücke sieht das Gericht für als überholt an. Überdies verstoße man damit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Die Grundsteuer B (auf Bauland und bebautes Land) wird heute auf Basis von Einheitswerten erhoben, die auf die Jahre 1964 (West) und 1935 (Ost) zurückgehen.

Referent Thomas Kubo versuchte seinem Publikum eine komplizierte Materie nahezubringen

Am vergangenen Montag versuchte nun der Münsteraner Verleger Thomas Kubo (Verlag Thomas Kubo) in einer von Attac Dortmund, dem DGB

Gastgeber Till Strucksberg.

Dortmund-Hellweg sowie dem Nachdenkreffs getragenen Veranstaltung Licht in die trockene, für Laien komplizierte Materie zu bringen. Kubo gehört zu den Befürwortern einer Bodensteuer. Der Titel der Veranstaltung lautete dann auch: „Bodensteuer statt Grundsteuer: Gut für Mieter und Umwelt, schlecht für Spekulanten und Großgrundbesitzer“. Till Strucksberg von Attac Dortmund zeigte sich in seiner Ankündigung des Referenten froh darüber, ein so aktuelles Thema vorgestellt zu bekommen. Im Verlag Thomas Kubo ist in diesem Februar erschienen: Grundsteuer: Zeitgemäß!: Der Reader zum Aufruf“.

Kubo bemühte sich zunächst nach Kräften, das komplizierte Grundsteuerrecht im Bezug auf die Grundsteuer B darzustellen. Des Weiteren wollte er seinem Publikum die politische und verfassungsrechtliche Ausgangslage schildern und die derzeit kursierenden aktuellen, im Raum stehenden Reformvorschläge vorstellen. Wobei es insbesondere darum gehen sollte ihre Nachteile aufzuzeigen. Last but not least wollte Thomas Kubo argumentieren, warum die Bodenwertsteuer aus seiner Sicht die überlegene Reformalternative ist.

Die Grundsteuer ist die zweitwichtigste Einnahmequelle der Kommunen

Die Grundsteuer, legte Kubo anhand einer Grafik klar, stelle für alle Kommunen nach der Gewerbesteuer die zweitwichtigste – nahezu konstante – Einnahmequelle dar.

Noch bevor die zweite Minute des Vortrags überhaupt begonnen hatte, kamen bereits Fragen und Einwürfe aus dem Publikum. In der Grafik hatte jemand einen Fehler entdeckt: statt – wie angegeben – aufgeführter Millionen hätten dort Milliarden Euro bezüglich bundesweit eingenommener Grundsteuer stehen müssen. Für Dortmund, so Kubo, bedeute dies Einnahmen aus der Grundsteuer von 120 Millionen Euro. Was pro Kopf etwa 200 Euro ausmache.

Die Grundsteuer, erklärte der Referent, berechne sich aus der Steuermesszahl (steht im Grundsteuergesetz), den Einheitswert (wird von den Finanzbehörden festgelegt) und dem Hebesatz (wird von den Kommunen festgelegt und am Ende mit allen anderen Werten multipliziert; bestimme letztlich die Höhe der Grundsteuer).

Die Kommunen können die Höhe der Grundsteuer über den Hebesatz regulieren

In der Presse lese man immer wieder Meldungen, darauf wies der Referent hin, wonach das neue Grundsteuermodell die Kosten um das Dreißigfache (so im Focus gefunden) erhöhen werde. Kubo gab jedoch zu bedenken: „Wenn die Kommune sich entscheidet alles so zu lassen wie es ist, vom Grundsteueraufkommen, dann kann sie das über den Hebesatz (bspw. für Dortmund 610 Prozent) machen.“ Vollkommen unabhängig von der Bundespolitik.

Anhand eines Berechnungsbeispiels kam Thomas Kubo auf einen Grundsteuerbetrag für Dortmund von 640 Euro. Nehme man einen Dreipersonenhaushalt an, bedeute dies ca. 213 Euro pro Person und entspreche damit dem Bundesdurchschnitt.

Es gibt eine Reihe unterschiedlicher Reformvorschläge

Thomas Kubo ging auf eine Reihe von Reformvorschlägen hinsichtlich der Grundsteuer ein, die inzwischen aufgekommen sind. Die Bayern favorisierten etwa eine Flächensteuer. Das einzig Interessante sei dann die Gebäudefläche.

Da in der Presse seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts viel geschrieben werde, wobei nichts selten immer wieder die gleichen Vorschläge nur in anderem Gewand diskutiert würden, verwies Kubo auf einen (unten verlinktem) Reader „Mehr Boden für die Grundsteuer“ von Ralph Henger und Thilo Schaefer vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln hin. Mit dessen Hilfe könne jeder hereinkommende Vorschlag anhand dessen selbst bewertet werden.

Neben der Finanzierung des Staates werden der Grundsteuer unterschiedliche Zwecke beigemessen

Es kamen abermals erneute Fragen nach dem eigentlichen Sinn und Zweck des Steuerinstrumentes Grundsteuer auf. Dieser, so erklärte Kubo, diene – wie eben andere Steuern auch – der Sicherstellung der Finanzierung des Staates, ihr werde aber je nach parteipolitischer Färbung ein andere Zwecke beigemessen. Gehe man etwa aus ökologischer Sicht heran, „dann hat die Grundsteuer den Zweck den Flächenverbrauch irgendwie zu regeln“, merkte Kubo an. Bestimmte Parameter gäben aber den höheren Ausschlag. Die Argumentation der Initiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ stelle explizit soziale

Das Publikum warf viele Fragen auf.

und ökologische Faktoren in die Vordergrund.

Ein zum Nachdenken anregender Gedanke von Till Strucksberg

Till Strucksberg warf etwas Grundsätzliches zum nachdenken Anregendes ein: „Grundsteuer oder Bodensteuer gibt es nur in einem System, wo der Boden Privatbesitz ist. Man sollte sich vielleicht vorstellen, dass das nicht sinnvoll ist. Da der Boden ein Grund ist, der allen Menschen gehört. Ein Allgemeingut ist. Dann müsste der gar nicht besteuert werden.“ (Anmerkung C.S.: M.E. ist in der  Volksrepublik China der Staat Eigentümer von Grund und Boden. Firmen und Privatpersonen können das Nutzungsrecht als eine Art Erbpacht erwerben. Als Zeitraum sind bis zu 70 Jahren vorgesehen.)

Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz hält Thomas Kubo für ungeeignet

Kompliziert sei vor allem, fuhr Thomas Kubo mit seinem Vortrag fort, den Wert eines Gebäudes zu bemessen. Nach dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz solle das Baujahr plus geschätzte Miete eines Gebäudes eine Rolle spielen. Kubo setzte dem entgegen, dass ja jedes Gebäude in gewissermaßen ein „Individualbau“ sei. Demzufolge kann es alt, aber gut im Schuss und renoviert oder eben auch so gut wie abrissreif sein: „Das Baujahr ist vollkommen ungeeignet, um einen ähnlichen Sachverhalt auszudrücken.“

Immer wieder griffen ZuhörerInnen in den Vortrag ein. Ein Herr, der mit Vermietungen Erfahrung hat und regelmäßig entsprechende Auskünfte ans Finanzamt geben muss, fand, die bekämen dadurch schon durchaus wichtige Informationen.

Thomas Kubo: Kaum Mehrarbeit für die Behörden bei Anwendung der Bodenwertkomponente

Nach Thomas Kubo solle die Bodenwertkomponente den Vorzug erhalten. Heranzuziehen wäre die Steueridentifikationsnummer, die jeder Mensch hierzulande hat und einen Eigentümer – beides führe eindeutig auf eine Person zu. Die Wohnrichtwerte lägen ebenfalls flächendeckend vor. In Deutschland tagten etwa regelmäßig tausend öffentlich und hoheitlich bestellte Gutachterausschüsse, die die Bodenwerte in Zonen erfassen und dabei relativ genau auf einen entsprechenden Wert kämen. Ziehe man diesen Datenwerte hinzu, käme, meinte Kubo, kaum Mehrarbeit auf die Behörden zu.

Abschließend verlieh Referent Thomas Kubo seiner Hoffnung Ausdruck beim Publikum Interesse für die Bodenwertsteuer geweckt „und das Thema bei Ihnen präsent gemacht zu haben“. Das dürften die Anwesenden bejaht haben. Wenngleich auch der Vorhang geschlossen worden war und so manche Frage hatte offen bleiben müssen. Für reichlich Nachdenkstoff dürfte der Ausflug in die komplizierte Materie aber allemal gesorgt haben.

Hier noch einmal die Vorzüge der Bodensteuer in Kürze, wie sie von deren Befürwortern ins Feld geführt werden:

– Die Bodensteuer ist gerecht!

– Die Bodensteuer ist einfach!

– Die Bodensteuer entlastet Mieter!

– Die Bodensteuer spart Flächen!

– Die Bodensteuer unterstützt die Siedlungsentwicklung!

– Die Bodensteuer schöpft Bodenwertsteigerungen ab!

Links zum Thema:

http://www.grundsteuerreform.net/

https://www.iwkoeln.de/studien/iw-policy-papers/beitrag/ralph-henger-thilo-schaefer-mehr-boden-fuer-die-grundsteuer-247476.html

https://www.amazon.de/Grundsteuer-Zeitgemäß-Reader-zum-Aufruf/dp/396230004X

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-021.html

1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12)(Az. 1 BvL11/14 u.a.

Nächste Veranstaltung von Attac Dortmund, DGB Dortmund-Hellweg und Nachdenktreff:

„INF-Vertrag erhalten!“

Nur Abrüstung schafft Sicherheit

Referentin: Regina Hagen, Kampagne „Büchel ist überall! Atomwaffenfrei.jetzt“

Montag, 8. April 2019, 19.00 Uhr

Auslandsgesellschaft, Steinstraße 48

Erklärung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ zu Scientists for Future und Fridays for Future

Pressemitteilung

Scientists for Future: Abrüstung für Klimaschutz – Frieden und Zukunftsfähigkeit gehören zusammen

Seit Wochen demonstrieren und streiken weltweit hunderttausende junger Menschen für ihre Zukunft, den Klimaschutz und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Dieses Anliegen der Initiative Fridays for Future unterstützen inzwischen mehr 14.000 WissenschaftlerInnen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. In der Stellungnahme von Scientists for Future erklären sie: „Nur wenn wir rasch und konsequent handeln, können wir die Erderwärmung begrenzen, das Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten aufhalten, die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren und eine lebenswerte Zukunft für derzeit lebende und kommende Generationen gewinnen.“

Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ schließt sich diesen berechtigten Forderungen an. Diese sind umso dringlicher, als die Zukunftsfähigkeit unseres Planeten zunehmend mit der Frage von Krieg und Frieden verbunden ist. Die Zerstörung der Umwelt und die Ausbeutung natürlicher Ressourcen unseres Planeten gefährden den Frieden und werden einem Sicherheitsrisiko, besonders für Menschen in verwundbaren und fragilen Risikozonen. So sieht auch die Scientists for Future-Erklärung die Gefahr, dass durch unzureichenden Schutz der Böden, Ozeane, Süßwasserressourcen und Artenvielfalt – bei gleichzeitiger Erderwärmung als „Risikovervielfacher” – „Trinkwasser- und Nahrungsmittelknappheit in vielen Ländern soziale und militärische Konflikte auslösen oder verschärfen und zur Migration größerer Bevölkerungsgruppen beitragen.“ Bei Überschreiten klimatischer Kipp-Punkte des Erdsystems werden sich selbst verstärkende Prozesse in Gang gesetzt, mit weltweit katastrophalen Folgen.

Solche Umweltrisiken verbinden sich auf komplexe Weise mit anderen Krisenerscheinungen, von Armut, Hunger und Flucht über Globalisierung und Technikabhängigkeit, Nationalismus und Rechtsentwicklung bis zu Gewaltkonflikten und neuer Aufrüstung. Diese Entwicklungen sind brandgefährlich und untergraben die Grundlagen für Frieden und nachhaltige Entwicklung. So wie Umweltzerstörung den Frieden gefährdet, so stehen Gewalt und Krieg einer nachhaltigen Entwicklung im Wege. Ein nuklearer Winter durch einen Atomkrieg wäre nicht nur das Ende der menschlichen Zivilisation, sondern auch eine Bedrohung für das Leben auf der Erde.

Dem negativen Teufelskreis muss eine positive Verbindung von Nachhaltigkeit, Entwicklung und Frieden entgegengesetzt werden. Dazu braucht es präventive und kooperative Governance-Strukturen und Institutionen zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden, die Klimarisiken vermeiden und Krisenursachen angehen, durch Verteilungsgerechtigkeit, Transformation von der fossilen zu einer nachhaltigen und kohlenstoffarmen Energieversorgung sowie eine friedliche Konfliktlösung und Abrüstung.

Um die notwendigen Veränderungen zu finanzieren und zu realisieren, muss der gefährliche und kostspielige Aufrüstungskurs beendet werden. Klimaschutz braucht Abrüstung!

Quelle: NaturwissenschaftlerInnen-Initiative

Kommenden Montag in der Auslandsgesellschaft in Dortmund. Bodensteuer statt Grundsteuer: Gut für Mieter und die Umwelt, schlecht für Spekulanten und Großgrundbesitzer.

Das geltende Grundsteuerrecht ist ungerecht, verwaltungsaufwändig und fördert Bodenspekulation. Und: Es ist auch verfassungswidrig!

Die Bodensteuer dagegen schafft Abhilfe:

– Die Bodensteuer ist gerecht!

– Die Bodensteuer ist einfach!

– Die Bodensteuer entlastet Mieter!

– Die Bodensteuer spart Flächen!

– Die Bodensteuer unterstützt die Siedlungsentwicklung!

– Die Bodensteuer schöpft Bodenwertsteigerungen ab!

Eine Veranstaltung von: Attac Dortmund / DGB Dortmund / Nachdenktreff

 

Eine Bodensteuer wäre besser

Die Grundsteuer B (auf Bauland und bebautes Land) wird heute auf Basis von Einheitswerten erhoben, die auf die Jahre 1964 (West) und 1935 (Ost) zurückgehen. Die Werte sind damit gegenüber den heutigen, tatsächlichen Werten so sehr veraltet und verzerrt, dass sie schließlich das Bundesverfas-sungsgericht im April 2018 für nicht mehr vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hat. Die Finanzminister der Länder wollen auch künftig die Grund-steuer am Wert von Grund und Boden einschließlich der Gebäude bemes-sen. Doch dafür müssen die zuständigen Behörden den aktuellen Wert der Gebäude aufwendig neu ermitteln. Dabei ließe sich die Grundsteuer viel einfacher reformieren – und würde nebenbei dringend benötigte Investitio­nen in neue und bestehende Gebäude fördern.

Die Bodensteuer ist gerecht!

Die Städte und Gemeinden sollen von den Eigentümern jeweils die Grund­steuern erhalten, die sich am Bodenwert orientieren – ein bescheidener „Grundtarif“ für das dauerhafte Recht zur Bebauung und für die dauerhafte Möglichkeit zur Inanspruchnahme öffentlicher Güter und Leistungen und ggf. Erzielung von Einnahmen. Ob ein erschlossenes Grundstück tatsäch­lich bebaut ist oder nicht, bedeutet aus kommunaler Sicht keinen Unter­schied. Spekulatives Horten von Bodenflächen lohnt sich bei der Boden­steuer weniger.

Die Bodensteuer ist sozial!

Sie berücksichtigt in idealer Weise den Grundsatz der Sozialpflichtigkeit des Eigentums sowie den allgemeinen Gleichheitssatz und stärkt im Markt­geschehen die Position der Mieter gegenüber den Vermietern.

Im Verlag Thomas Kubo ist gerade der Reader erschienen: „Grundsteuer: Zeitgemäß!“, hg. von Ulrich Kriese, Dirk Löhr und Henry Wilke ISBN 978-3-96230-004-3 18.00 €

Quelle: Attac-Guppe Dortmund

Weitere Informationen

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

Wann?

Mo 18. März, 19:00 Uhr
Globalisierung konkret
Diskussion von (welt-)wirtschaftlichen Themen und Handlungsmöglichkeiten
Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:30 Uhr

Adresse: Auslandsgesellschaft, Steinstr. 48 (Nordausgang Hbf.), Dortmund

Big News! Am Sonntag ist DEMOKRATIE IN EUROPA (DiEM25) in Person von Yanis Varoufakis bei ANNE WILL zu Gast

Screenshot Twitter via DiEM25.

Es ist eine Ausnahme, dass ich mich hier mit einem Fernsehtipp melde. Schon gar nicht mit einem, welche die Talkshow ANNE WILL empfiehlt. Die Sendung ist bei mir eigentlich längst durch. Aus Gründen! Ich schaue die Talkshow also selbst kaum noch – höchstens mich interessiert doch einmal Gast besonders. Sollte das der Fall sein, hoffe ich stets, dass diese Person in der Sendung nicht allzu häufig von Anne Will das Wort abgeschnitten bekommt. Öfters umsonst. Kurzum – man verzeihe mir also den folgenden kleinen Lapsus: Meist wenn ANNE WILL, will ich nicht. Am kommenden Sonntag schon (mal wieder).

Yanis Varoufakis kommt!

 

Grafiken via DiEM25.

DiEM25 meldet heute: „Der Spitzenkandidat von DiEM25 für die Europawahl Yanis Varoufakis wird mit PolitikerInnen von CSU, FDP und AfD darüber diskutieren, wie Europas Zukunft aussehen sollte.“

Falls es jemand nicht wissen sollte: Yanis Varoufakis war der zeitweilige Finanzminister Griechenlands im Kabinett von Alexis Tsipras. Varoufakis ist Wirtschaftswissenschaftler, Autor mehrerer Bücher und aktiver Blogger.

DiEM25: Freunde einladen!

Weiter heißt es in der Mail: Damit noch mehr Leute von der Sendung erfahren, haben wir ein Facebook-Event erstellt. Bitte klicke auf „Teilnehmen“ und lade deine Freunde ein – damit die Europawahl endlich zum Thema wird!

Hier geht es zum Facebook-Event: Bist du am Sonntag dabei?

Mit Yanis Varoufakis diskutieren werden Manfred Weber (CSU), Beatrix von Storch (AfD), Christian Lindner (FDP) und Cathrin Kahlweit, Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung in London. Es wird also eine heiße Debatte!

Der Auftritt ist ein großer Schritt für unsere junge Bewegung“ freut sich DiEM25. Und bittet, „dem Facebook-Event“ beizutreten, „damit mehr Leute von dem Auftritt und von DEMOKRATIE IN EUROPA erfahren!“

Mehr über DiEM25  hier, hier, hier, hier, hier und hier auf meinem Blog sowie bei DiEM25 selbst.

Der Kampf gegen Antisemitismus ist wichtig, darf jedoch die Debattenkultur nicht vergiften

„Ein klares und deutliches Zeichen gegen Antisemitismus setzen 20 Organisationen und Verbände: sie haben eine entsprechende Grundsatzerklärung (hier der Link dorthin; C.S.) formuliert und werden sie unterzeichnen“, berichten die Nordstadtblogger aus Dortmund. Gut so. Denn:

„Der Antisemitismus war auch nach 1945 nie weg hierzulande. Und mindestens unterschwellig, noch eingenistet in von Nazi-Propaganda vernebelten Köpfen. Er hatte sich höchstens hinter Gardinen verborgen oder spitzte immer mal wieder widerlich in Form eines am Biertisch von Stammtischbrüdern zum Besten gegebenen Juden-Witzes aus rauchgeschwängerter Kneipenluft hervor.

Doch auch der Kampf gegen den Antisemitismus fand stets statt. Und das war und ist auch nötig“, schrieb ich in meiner Rezension zu Moshe Zuckermanns Buch „Der allgegenwärtige Antisemit oder Die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“ hier auf diesem Blog.

Warum schrieb Zuckermann das Buch?

Dazu merkte ich an: „Was jedoch seit einiger Zeit betreffs der Anwendung des Begriffs „Antisemitismus“ zu konstatieren ist, kommt einen ziemlich irre

Prof. Moshe Zuckermann. Foto: C.-D. Stille

vor. Kurzum. Es geht auf keine Kuhhaut. Moshe Zuckermann, israelischer Soziologe, als Sohn polnisch-jüdischer Holocaust-Überlebender in Israel geboren, hat da seine ganz persönlichen Erfahrungen machen müssen. Weshalb er aus innerem, stetig neu befeuerten Antrieb – gespeist aus An- und Vorwürfen gegen ihn – einfach nachgeben musste und ein neues Buch mit dem Titel „Der allgegenwärtige Antisemit oder die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“ geschrieben hat. Für uns LeserInnen ist das von großem Nutzen. Es lehrt uns die zugegebenermaßen alles andere als einfache Materie Seite um Seite besser zu verstehen.“

Ich schrieb weiter:

Im Vorwort (S.7) gleich Tacheles. Zuckermann schreibt: „Ein Ungeist geht um in Deutschland – es ist, als habe sich der Orwellsche Neusprech ein neues Feld für seine realhistorische Manifestation gesucht und es gefunden: im Antisemitismusdiskurs des heutigen Deutschland.“ Das ist bei weitem nicht zu dick aufgetragen, sondern bittere Tatsache, wie wir LeserInnen erfahren.

„In der Auseinandersetzung mit dem Antirassismus werden wahllos und ungebrochen Begriffe durcheinandergeworfen, Menschen perfide verleumdet und verfolgt, Juden von Nicht-Juden des Antisemitismus bezichtigt“, lesen wir auf dem Buchrücken. „Die Debattenkultur in Deutschland ist vergiftet und die Realität völlig aus dem Blickfeld des Diskurses geraten.“

Die „Arbeitsdefinition von Antisemitismus“

Grundsatzerklärungen wie die in Dortmund haben inzwischen mehrere Kommunen abgegeben. Diese Erklärungen – auch die Dortmunder – fußen auf der „Arbeitsdefinition von Antisemitismus“ der IHRA“:

Grundlage für die Auseinandersetzung mit Antisemitismus ist die vom Deutschen Bundestag am 18. Januar 2018 beschlossene (BT Drucksache 19/444)»Arbeitsdefinition von Antisemitismus« der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) mitsamt ihren Anhängen in der von der Bundesregierung am 27. September 2017 dargelegten Form.“

Und weiter:

Im gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen – und in Anlehnung an die IHRA-Definition – ist „Antisemitismus eine bestimmte Wahrnehmung von Juden,die sich als Hass gegen über Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeinden, Institutionen oder religiöse Einrichtungen.“

So weit so gut. Aber dann kommt ein Passus, der in bestimmten Fällen problematische Auswirkungen zeitigen kann:

Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.

Die Definition umfasst alle aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus als Praxis der Gewalt in Wort und Tat. So gilt es heute und in Zukunft gegen alle Formen von Antisemitismus vorzugehen – gleich ob traditionell-religiös, rassistisch, schuldabwehrend, islamistisch ‚antiimperialistisch‘ oder auf Israel bezogen.“

Ein Ungeist geht um in Deutschland“, findet Moshe Zuckermann

Warum das problematisch Auswirkungen zeitigen kann und in der Praxis auch zeitigt, hat nicht nur Moshe Zuckermann erfahren müssen. Aus meiner Rezension: „Im Vorwort (S.7) gleich Tacheles. Zuckermann schreibt: „Ein Ungeist geht um in Deutschland – es ist, als habe sich der Orwellsche Neusprech ein neues Feld für seine realhistorische Manifestation gesucht und es gefunden: im Antisemitismusdiskurs des heutigen Deutschland.“ Das ist bei weitem nicht zu dick aufgetragen, sondern bittere Tatsache, wie wir LeserInnen erfahren.

„In der Auseinandersetzung mit dem Antirassismus werden wahllos und ungebrochen Begriffe durcheinandergeworfen, Menschen perfide verleumdet und verfolgt, Juden von Nicht-Juden des Antisemitismus bezichtigt“, lesen wir auf dem Buchrücken. „Die Debattenkultur in Deutschland ist vergiftet und die Realität völlig aus dem Blickfeld des Diskurses geraten.“

Aufgrund des etwas weiter oben von mir problematisierten Passus‘ können nämlich rasch Menschen, die den Staat Israel wegen seiner Politik kritisieren, unter Beschuss geraten. Dazu schrieb ich in der Rezension zu Zuckermanns Buch:

„Besonders perfide zu nennen ist, wenn Juden, sogar welche, die den Holocaust überlebt haben oder in der eigenen Familie Tote durch den Holocaust zu beklagen haben – nur weil sie in irgendeiner Form Kritik am israelischen Staat und dessen Tun üb(t)en, sich als „jüdische Antisemiten“ (so wurde der Dichter Erich Fried einst benannt, weil er sich gegen die Unterdrückung der Palästinenser aussprach) oder mindestens als „sich selbsthassende Juden“ bezeichnen lassen müssen. Was schlimm ist. Schlimmer noch ist, dass Kritiker Israels – so sie hierzulande eine Buchlesung vorhaben oder einen Vortrag halten wollen – immer öfters Schwierigkeiten haben eine Räumlichkeit dafür zu bekommen. Zumindest in manchen Universitäten und Sälen von Kommunen. Diese Personen werden dann auch über die Presse in die antisemitische Ecke gestellt. So manche jüdische Gemeinde, der Zentralrat der Juden in Deutschland und im Hintergrund die israelische Botschaft in Deutschland orchestriert diese Stimmung gegen missliebige, weil kritisch gegenüber Israels Politik gegenüber den Palästinensern eingestellte Menschen. Ein Weiteres tut die israelische Hasbara (Propaganda), welche – vom Staat finanziell gut dotiert – entsprechende Stimmung verbreitet.“

Moshe Zuckermann, in dessen Familie Holocaustopfer zu beklagen sind, bekam – bzw. Veranstalter – in Deutschland des Öfteren Schwierigkeiten in bestimmten Räumlichkeiten Vorträge zu halten. Dazu in meiner Rezension:

„Nicht selten im vorauseilenden Gehorsam stellen Kommunen und Unis einfach keine Räumlichkeiten für solche Veranstaltungen zur Verfügung oder

Buchcover, Buchabbildung

sie kündigen schon zugesagte Vermietungen. Manchmal gelingt es den als Antisemiten verunglimpften Referenten gerichtlich eine bereits zugesagte Raumvermietung durchzusetzen, manches Mal sind sie auch darauf angewiesen, dass private oder kirchliche Einrichtungen Räume zur Verfügung stellen. Wie bereits bemerkt: Moshe Zuckermann hat das selbst erlebt und dürfte das auch künftig wieder erleben. Auch Abraham Melzer („Die Antisemitenmacher“ (hier meine Rezension) war bzw. ist selbst damit konfrontiert. Und die Lobby der „Antisemitenmacher“ verfährt nach dem Motto: „Wer Antisemit ist, bestimme ich.“

Der wirklich reputable Journalist Andreas Zumach geriet in die Kritik

Solche Geschehnisse sind mittlerweile keine Seltenheit mehr: sie häufen sich. Das EineWeltHaus München berichtet:

„Medienrealität live fragt, was solche Tabus mit einer Gesellschaft machen, die auf Öffentlichkeit baut – auf Journalist*innen, die ungehindert Themen setzen und auf Bürger*innen, die sich aus einer Vielzahl von Quellen informieren können, damit die Gesellschaft sich über ihre Probleme klar werden und diese lösen kann. Dabei ist klar: Antisemitismus darf genau wie Rassismus keine Bühne haben. Aber was passiert, wenn der Vorwurf „Antisemit“ genutzt wird, um unbequeme Stimmen aus der Öffentlichkeit zu verbannen – Menschen, die die israelische Besatzungspolitik kritisieren oder Menschenrechtsverletzungen thematisieren?

Medienrealität live hat für die Veranstaltung einen prominenten Gast gewinnen können: Andreas Zumach ist einer der Motoren der Friedensbewegung und berichtet seit 1988 aus Genf für die taz und andere große Medien. Er war freiwilliger und hauptamtlicher Referent der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste. 2009 bekam er den Göttinger Friedenspreis. Für das Thema des Abends besonders relevant: Andreas Zumach ist im Beirat des „Bündnisses zur Beendigung der israelischen Besatzung“.
Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/340204539869975/
Mehr Informationen: http://medienblog.hypotheses.org/

Und noch einmal Andreas Zumach betreffend: Die Kontext Wochenzeitung informiert am 13.2.2019:

Andreas Zumach ist ein exzellenter Journalist und ein Ausnahmetalent in der Erwachsenenbildung. Er arbeitet überwiegend von Genf aus, als UNO-Berichterstatter für viele Medien, und er ist seit Jahrzehnten gern gesehener Gast in Volkshochschulen und anderen Einrichtungen der Erwachsenenbildung, denn er besitzt die seltene Fähigkeit, komplexe Sachverhalte ohne Vereinfachung verständlich zu machen. Obwohl er hohe Anerkennung genießt, wurde Zumach im Dezember 2018 von der Evangelischen Erwachsenenbildung (EEB) Karlsruhe ausgeladen, für die er den Vortrag „Israels wahre und falsche Freunde“ halten sollte. Der zuständige Dekan Thomas Schalla teilte ihm mit, die Veranstaltung könne aufgrund von „Irritationen verschiedener Art“ nicht stattfinden. Solange Rosenberg von der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe hatte bei der EEB interveniert, denn Zumach sei bereits mit israelfeindlichen Äußerungen aufgefallen. Andreas Zumach intervenierte sofort seinerseits, und in der Folge willigte Solange Rosenberg ein, alle Anschuldigungen schriftlich zu widerrufen. Doch trotz schriftlicher Unterlassungserklärung blieb Dekan Schalla bei seiner Absage.

Bärbel Illi, Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), schrieb an die Landesregierung und an die Stadt Reutlingen, die Ausstellung sei Teil der Kampagne der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) und Andreas Zumach ein antiisraelisch agierender Referent. Zumach aktivierte seine Anwälte, und bereits einen Tag später unterschrieb Illi eine Widerrufs- und Unterlassungserklärung. Wir von der VHS Reutlingen zeigen die Ausstellung weiterhin, bis zum 2. März. Und wir haben keinerlei Anlass, Andreas Zumach auszuladen. Er wird am 20. März einen Vortrag halten mit dem Thema: „Die Grenzen des Sagbaren und unser aller Verantwortung für gerechten Frieden in Nahost“.“

Albrecht Müller und Jens Berger befürchten: „Kampagne gegen Antisemitismus wird vermutlich Antisemitismus stärken“

Fraglos ist es wichtig gegen Antisemitismus Flagge zu zeigen und entsprechend konsequent dagegen vorzugehen. Zum Problem werden aber solche Grundsatzerklärungen zur Bekämpfung des Antisemitismus, wenn sie dazu missbraucht werden würden, Kritiker der israelischen Politik zum Schweigen zu bringen. Albrecht Müller und Jens Berger (NachDenkSeiten) bringen das in ihrem Beitrag vom 1. März 2019 auf den Punkt. Sie befürchten „Kampagne gegen Antisemitismus wird vermutlich Antisemitismus stärken“ (Überschrift)

Wir lesen erschrocken: „Zwischen 2005 und 2018 wurden 90 Veranstaltungen, die sich kritisch mit der Politik Israels auseinandersetzen wollten, von der Israel-Lobby entweder massiv gestört oder verhindert.“

Die Autoren weiter:

Der alte und schlimme Antisemitismus nutzte geschickt die Unterstellung, Juden würden sich Vorteile dadurch verschaffen, dass sie abgesprochen und gemeinsam handeln. Die neue Kampagne der „Guten“, die die Kampagne gegen angebliche Antisemiten betreiben, befördert genau dieses Vorurteil. Man steht staunend am Wegesrand und stellt fest, was an absurder Behinderung offener Diskussion und demokratischer Willensbildung heute möglich ist“ (Fettung aus dem ursprünglichen Beitrag übernommen.)

Und Müller und Berger geben zu bedenken:

„Wer nur einen Hammer besitzt, sieht in jedem Problem einen Nagel. Und wer selbst nur über die „Waffe“ des Antisemitismusvorwurfs verfügt, der sieht nun einmal überall Antisemiten. Auffallend ist, dass längst vergessen geglaubte antisemitische Stereotype durch den angeblichen Kampf gegen den Antisemitismus heute ihre Wiedergeburt feiern. Wer käme denn sonst heutzutage ernsthaft auf die Idee, Angehörigen einer Religionsgemeinschaft eine wie auch immer geartete Kontrolle über das Finanzsystem zuzuschreiben? Derlei Unsinn sollte doch eigentlich seit mehr als zwei Generationen im Papierkorb der Geschichte verrotten. Wenn heute Kritik am Finanzkapitalismus und seinen Akteuren ohne Not und außerhalb des Kontextes unter Rückgriff auf längst verdrängte antisemitische Stereotype in eine antisemitische Ecke gedrängt werden soll, ist dies an Absurdität kaum zu übertreffen. Die Israel-Lobby hält jene antisemitischen Stereotype am Leben und nutzt sie selbst aktiv, um anderen Menschen Antisemitismus zu unterstellen. Damit erfüllt sie freilich ihrem angeblichen Ziel, den Antisemitismus zu bekämpfen, einen Bärendienst.“

Fazit

Nun setzen also auch 20 Organisationen und Verbände aus Dortmund ein „klares und deutliches Zeichen gegen Antisemitismus“. Gut? Gut gedacht ist nicht immer gut gemacht. Unter den 20 Organisationen und Verbänden aus der Stadt, die sich hinter die Grundsatzerklärung gestellt haben, befindet sich auch die Auslandsgesellschaft NRW e.V.  Es wird zu beobachten sein, ob auch in Dortmund künftig Referenten, die sich kritisch mit der Politik Israels befassen, oder sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen, Probleme haben werden, Räumlichkeiten zu bekommen. Wenn ihnen zuvor das Etikett „Antisemit“ angeklebt wird und die Veranstalter in vorauseilendem Gehorsam Räume kündigen. Bekäme denn Moshe Zuckermann – so er denn von der Auslandsgesellschaft eingeladen würde – die Möglichkeit in deren Räumen zu referieren?

Anbei gegeben:

Antisemitismus-Nichtdefinition

Über das Scheitern, den Antisemitismus zu definieren.

Ein Beitrag des Verfassungs- und Völkerrechtlers Norman Paech (Quelle: Rubikon)

Urteil im Wikipedia-Prozess möglicherweise wegweisend

Meinen LeserInnen zur Kenntnis:

Urteil in einem der bedeutendsten modernen Medienprozesse

Rechercheure der Wiener Gruppe42 berichteten 2018 über einen der einflussreichsten manipulativ agierenden Wikipedia-Autoren und nannten dabei erstmals seinen echten Namen, wogegen der Autor eine einstweilige Verfügung mit Strafandrohung von bis zu €250.000 erwirkte.

Das Landgericht Hamburg entschied nun in einem wegweisenden Urteil, dass die Namensnennung aufgrund des überwiegenden öffentlichen Interesses rechtmäßig war.

Quelle: Swiss Propaganda Research

Dazu passend: mein älterer Beitrag über Markus Fiedlers Film „Die dunkle Seite der Wikipedia„.