Robert Habeck beim Talk im DKH: Das Wort Kapitalismuskritik wieder in den Mund nehmen. Wir müssen es schaffen uns mit den wahrhaft Mächtigen anzulegen

Moderator Aladin El-Mafaalani (links) und Robert Habeck (rechts) im Gespräch. Fotos: C. Stille

Die Agora im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus (DKH) war diesmal proppenvoll mit ZuhörerInnen – von der Bühne bis zum Eingang. Drei Jahre gibt es jetzt die Reihe Talk im DKH. Gast am vergangenen Freitag war Robert Habeck (49), ein deutscher Politiker und Autor. Seit dem 27. Januar 2018 ist er neben Annalena Baerbock Bundesvorsitzender der Bündnisgrünen. Zuvor war Habeck Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung sowie Vizeministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein. Er selbst nannte sich damals „Draußenminister“: „Als Minister bin ich im Grunde für alles verantwortlich, was draußen ist: Meer, Deiche, Moore, Weiden, Wälder, Kühe und Schweine, Schweinswale und Wölfe, Stromtrassen, Atomkraftwerke, Windkraftanlagen.“

Robert Habeck: „Radikal ist realistisch“

Für die Grünen möchte er zusammen mit Annalena Baerbock erreichen, dass „das Wort Kapitalismuskritik wieder in den Mund genommen werden darf“. Umwelt- und sozialpolitisch müsse die Partei wieder radikaler agieren: „Radikal ist realistisch“. Habeck forderte eine „gesunde Streitkultur“. Die offene Gesellschaft, so habe er gedacht, „ist das Gründungsdokument unserer Republik. Das sei der Preis um den es gehe.

Herr Habeck, was muss sich ändern?“

Zitat Robert Habeck: „Fragt mich jemand, wie findest du Deutschland, sage ich: entspannt, tolerant und lässig.“

Beim Talk im DKH nun wurde der Literaturwissenschaftler, Doktor der Philosophie und Vater von vier Söhnen gefragt: „Herr Habeck, was muss sich ändern?“ Mit ihm redete Aladin El-Mafaalani.

Die kritischen Denkanstöße des Zijah Jusufovic

Zunächst betrat der Zijah Jusufovic – geboren in Bosnien, jetzt in Dortmund lebend – die Szene. „Stets mehr oder weniger unberechenbar“, wie viele Künstler frotzelte Moderator El-Mafaalani. Die künstlerische Umsetzung des Themas besorgend, agierte Jusufovic eher soft, aber dennoch wie immer mit Pfiff und und mit Provokationen zum Nachdenken anregend. Mit seiner Grafik „Save the plastic“. Sie bildet eine weiße Hand die nach einer im Wasser treibenden Plastikflasche ausgestreckt ist ab, während sich daneben eine schwarze Hand aus dem Meer reckt: offensichtlich die Hand eines

Den musikalischen Part des Abends bestritt „Der Wolf“ (links im Bild).

Flüchtenden, eines zu ertrinken drohenden Menschen. Seien denn Plastikflaschen und Plastikbeutel wichtiger als die im Mittelmeer ertrinkenden Geflüchteten?, fragte der Künstler. Nicht weniger zum Nachdenken, mehr zum Aufschrecken geeignet eine weitere Grafik: rote Krawatten zu SS-Runen gefaltet mit dem Hinweis, dass da nun eine bestimmte Partei im Bundestag vertreten sei. Jusufovic gab zu bedenken: „Kann das eine Alternative für Deutschland sein?“ Erinnernd daran, was Schlimmes in seinem Land passiert ist, forderte er dazu auf miteinander zu reden.

Betreffs Deutschland spricht der Künstler explizit von „uns“ und „wir“, auch wenn er die deutsche Staatsbürgerschaft noch nicht hat. Er ist der Meinung, dass man „hier ’ne gute Chance bekommt“. Wo hingegen die Entwicklung in seiner Heimat durch Hass und Nationalismus geprägt sei. Jusufovic lobte die hierzulande stattfindende Vielfalt durch hinzukommende Kulturen „einfach geil – so muss es sein“. Das Publikum applaudiert zustimmend. Das Parteiprogramm der Grünen findet er „typisch grün“. Zijah Jusufovic befand, Elektroautos müssten allmählich sein. Wir hätten ja schließlich 2019. Deutlich machte er das mit einem weiteren in Form einer Grafik daherkommenden Denkanstoß: einem mit Verbrennungsmotor betriebenen Fön. Für einen Politiker ,befand der Künstler, sei Habeck „schon ein toller Typ“.

In wohl verstandenem Streit“ darüber streiten wer wir überhaupt sind bzw. eigentlich sein könnten

Robert Habeck sagte auf seinen Ausspruch (siehe Zitat oben) bezogen, dieser sei „keine beschreibende Aussage über einen Zustand, sondern eine normative, perspektivische Aussage, „wie ich will, dass Deutschland sich entwickelt und gesehen wird“.

Bezugnehmend auf den Merkel-Diktum „Wir schaffen das“, sagte Habeck wir müssten klären, wer mit „wir“ überhaupt gemeint ist, wer „wir“ sein wollten und darüber zu diskutieren hätten, was in Zukunft passiere, sowie darüber, wohin die Gesellschaft geht. „In wohl verstandenem Streit.“ „Und“, wie er in seinem Buch geschrieben habe, müsse auch darüber nachgedacht werden, „wer wir eigentlich sein könnten“.

Habeck: Wir haben verlernt politisch zu denken und müssen es schaffen uns mit den wahrhaft Mächtigen anzulegen

Bezogen auf die Diesel-Fahrverbote aber auch andere juristische Entscheidungen, die möglicherweise Politik meine, diese ignorieren zu können, kritisierte Robert Habeck. Dass sei „eine erstaunliche Verirrung der politischen Kategorien“ und eine „erstaunliche Vergesslichkeit, was Rechtsstaat überhaupt bedeutet“. Eingehend darauf, was sich also ändern müsse: Wir hätten verlernt politisch zu denken. Politisch zu denken heiße einen Zustand nicht einreißen zu lassen. Habeck skandalisierte, auf die Diesel-Fahrverbote zurückkommend: Eine „Bundesregierung habe sich nicht getraut, sich mit den wahrhaft Mächtigen, nämlich der Lobby der Automobilindustrie rechtzeitig anzulegen“. Autofahrer, vor allem die weniger Betuchten, müssten dies nun ausbaden. Die Fahrverbote hätten nicht sein müssen. Erst „wenn wir es geschafft hätten, uns mit den wahrhaft großen Strukturen, den wahrhaft Mächtigen anzulegen“, könne die Politik auch „wieder mit Parkverbotstickets kommen, sozusagen“.

Respekt für die TeilnehmerInnen an den „Fridays-for-Future“-Demos

Habeck: „Diesen Geist, große Probleme auch mit großen Antworten zu begegnen – also politischen Mut zu entfachen“ gelte es zu fördern. Die „Fridays for Future“-Demos von SchülerInnen für mehr Klimaschutz, die dafür die Schule schwänzten, nannte der Politiker „ein Tritt in den Arsch für jeden Politikers, dass die dahingehen“. Selbst wenn es für die SchülerInnen dafür ein Tadel oder einen Eintrag ins Klassenbuch gebe – das sei ein Grenzübertritt: „Die trauen sich wirklich was, das schneidet ein in deren Leben.“ Habeck: „Legt das Klassenbuch auf den Kopierer, machte euch ’ne schicke Farbkopie, rahmt die ein und hängt die an die Wand als Urkunde für Zivilcourage.“ Frenetischer Beifall in der Agora des Keuning-Hauses. „Streiten wir darüber wie ein Land sich aufstellt“, forderte der Bündnisgrüne.

Reden über den Heimat-Begriff, CDU-Leute, die unwissend einem Grünen applaudieren

Nach dem Inputreferat des Gastes beredete dieser mit Moderator Aladin El-Mafaalani u.a. den Heimat-Begriff. Oftmals, so Habeck, erfinde man eine Vergangenheit, projiziere etwas was werden solle, was man sich wünscht in die Vergangenheit zurück. Er zitierte den letzten Satz aus Ernst Blochs dicken Wälzer „Das Prinzip Hoffnung“ etwas von der letzten Seite: Demnach sei Heimat etwas, „das allen in die Kindheit scheint und worin noch niemand war“. Also ein Utopie. Auch darüber wurde gesprochen, dass der Grünen-Politiker Habeck schon einmal auch Vorträge über die soziale Marktwirtschaft vor CDU-Foren halte, obwohl er im Grunde nur das grüne Parteiprogramm referiere, das davon spreche, dass große Machtstrukturen gefährlich seien und es Aufstiegsmöglichkeiten für alle geben müsse. Er erhalte sogar Beifall dafür. Jenen Leuten habe er allerdings erklären müssen, dass wir eine solche soziale Marktwirtschaft längst nicht mehr hätten.

Die Grünen als Gegengewicht, um die Entwicklung wieder Richtung Rechtsstaatlichkeit, Liberalität und Freiheit zurückzuziehen

Robert Habeck begreift die Rolle der Grünen als ein Gegengewicht die ganze Entwicklung wieder zurückzuziehen. Richtung Rechtsstaatlichkeit, Liberalität und Freiheit. In der Politik sei aber eben nichts sicher. Man müsse ins Kalkül ziehen, dass man verlieren könne. Auch wenn man als Grüne momentan zweitstärkste Partei sei. Es werde nur auf Fehler gewarte, die man als Bündnisgrüne mache: „Politik ist kein unschuldiges Geschäft“, so Habeck.

Ob er oder wer auch immer einmal Bundeskanzler (eine vom Moderator an Habeck weitergereichte Frage) werde wolle, ergebe im Augenblick keinen Sinn. Sinn ergebe es jedoch, dass aufgepasst werde müsse nicht morgen in einen „selbst gebuddelten Abgrund“ zu fallen.

Schlange vorm Saalmikrofon. Interessante Fragen

Am Saalmikrofon hatte sich unterdessen eine beachtliche Schlange von Fragestellern aufgebaut. Angetippt wurden viele unterschiedliche, die

Am Saalmikrofon in der proppenvollen Agora des Dietrich-Keuning-Hauses.

Gesellschaft bewegende Themen. Wie die Frage, ob die Zweistaatenlösung im Israel-Palästina-Konflikt noch favorisiert würde (Habeck bejahte das). Des Weiteren kam die Geflüchteten-Problematik aufs Tapet. Sowie die PflegerInnen in der Altenbetreuung, für die die Fragestellerin Katharina forderte, endlich wieder die Sonne scheinen möge (bessere Bedingung und gute Entlohnung). Und die nach Meinung eines Herrn nicht erfolgte Aufklärung seitens der Politik über den UN-Migrationspakt, sodass es der AfD ermöglicht worden sei das Thema hochzukochen. Zu Letzterem meinte Robert Habeck der UN-Migrationspakt sei für Deutschland kein großes Thema. Was habe sich seit dem Beschluss hierzulande verändert? Ein „Kartell des Verschweigens“ habe es nicht gegeben.

Dem wahrscheinlich jüngsten Mitglied der Grünen flogen die Herzen des Publikums zu

Die Herzen der ZuhörerInnen flogen dem zwölfjährigen Fragesteller Emilio zu, der bekannte Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen zu sein. Robert Habeck: „Du bist wahrscheinlich das jüngste Mitglied das wir haben. Und ich kenne ihn.“ Der Junge geht jeden Freitag zu „Fridays for Future“. Er rief dazu auf, Kinder und Enkelkinder dorthin zu schicken. Beifall! Emileo interessierte Habecks Meinung zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Vor drei Jahren sei Robert Habeck noch voll dafür gewesen. Wer in die Arbeitslosigkeit müsse dem müsse das Existenzminimum gesichert und dafür gesorgt, dass man damit nicht auch noch in die Würdelosigkeit falle. Vielleicht führe die Entwicklung „zu einem BGE, womöglich aber auch nur zu einer Grundsicherung, die noch immer bedarfsgeprüft ist“.

Den Rückzug aus den sozialen Medien empfindet Robert Habeck inzwischen als Bereicherung

Ein Herr sprach Habeck darauf an, dass dieser ja kürzlich die sozialen Medien verlassen habe, an. Robert Habeck empfindet es inzwischen als Bereicherung. Während einer Taxifahrt in Berlin habe er einmal in die Tasche nach dem Smartphone greifen wollen, sei dann aber an die gelöschten Apps erinnert worden. Stattdessen habe er die Stadt angeguckt und sich überlegt, was er beim nächsten Termin sage wolle.

Robert Habecks Anspruch

Zum Schluss des interessanten Abends mit Robert Habeck noch einmal dessen Anspruch: Mit möglichst Vielen reden. Mit möglichst viel Intelligenz und mit möglichst viel Bereitschaft, sich einer anstrengenden Debatte zu stellen. Mit möglichst großer Leidenschaft für seine Ideen werben und darauf hoffen, dass das beantwortet wird und die Menschen das Kreuz an der richtigen Stelle machen.

Schüler-Talk am Vormittag stieß auf reges Interesse

Wie Aladin El-Mafaalani informierte, hatte ebenfalls am Freitagvormittag ein Schüler-Talk am Helmholtz-Gymnasium zum gleichen Thema

Hasan Sahin (rechts) vom Taranta Babu am Büchertisch.

stattgefunden, der bei den SchülerInnen auf reges Interesse gestoßen sei.

Musikalische Begleitung von „Der Wolf“. Büchertisch mit Hasan Sahin vom Taranta Babu

Musikalisch hatte „Der Wolf“ (Rapper) auf die Veranstaltung eingestimmt. Der Dortmunder Künstler bestritt auch den Ausklang des Abends. Am

Aladin El-Mafaalani (links) und Robert Habeckt am Büchertisch.

Büchertisch, verantwortet vom Taranta Babu und Hasan Sahin, signierten Robert Habeck („ Wer wir sein könnten: Warum unsere Demokratie eine offene und vielfältige Sprache braucht“) und Moderator Aladin El-Mafaalani („Das Integrationsparadox: Warum gelungene Integration zu mehr Konflikten führt“) noch ihre jüngsten Werke.

Nächste Termine vom Talk im DKH

Am 29. März ist der nächste Talk im DKH mit der Sozialwissenschaftlerin und Integrationsforscherin Naika Foroutan. Mit dabei wird wieder einmal der Kabarettist Fatih Cevikollu sein. Und am 29. Mai 2019, dem Jahrestag des fremdenfeindlichen Anschlags von Solingen, wird ein Film dazu von Mirza Odabaşı gezeigt.

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Neuer Talk im DKH in Dortmund mit Robert Habeck:  „Herr Habeck, was muss sich ändern?“

Robert Habeck. Foto: via DKH.

Das Dietrich-Keuninghaus (DKH) in Dortmund lädt zum nächsten „Talk im DKH“ am Freitag, den 08. Februar 2019 ein. 

„Fragt mich jemand, wie findest du Deutschland, sage ich: entspannt, tolerant und lässig.“
Robert Habeck

Der Schriftsteller und Grünen-Politiker Robert Habeck soll gefragt werden, wie er das meint und warum das kein anderer so sieht.

Die Moderation übernimmt wie immer Aladin El-Mafaalani. Für die künstlerische Umsetzung des Themas sorgt Zijah Jusufovic.

Freitag, 8. Februar 2019

Einlass 19 Uhr. Beginn 19:30 Uhr

Eintritt frei!

Anmeldung aus organisatorischen Gründen wünschenswert

Dietrich-Keuning-Haus

Leopoldstr. 50-58

44147 Dortmund

Bericht demnächst auf Nordstadtblogger.de und hier.

#Venezuela – Presseerklärung von Attac Deutschland: „Attac weist Einmischung der Bundesregierung in Venezuela zurück“

Lateinamerikanische Wissenschaftler fordern demokratische Lösung und internationale Vermittlung

05.02.2019

Attac weist die Anerkennung von Juan Guaidó als Interimspräsident Venezuelas durch die Bundesregierung und andere EU-Staaten zurück. Es sei ein Fehler, sich in dieser Frage an die Seite der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zu stellen. Statt internationales Recht zu missachten und sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen, sollte die Position der Vereinten Nationen, Mexikos und Uruguays unterstützt werden, die sich als Vermittler für eine Verhandlungslösung angeboten haben, fordert das globalisierungskritische Netzwerk.

„Der Ausweg aus der tiefen Krise Venezuelas muss friedlich und verfassungsmäßig ohne äußere Einmischung verlaufen. Nur eine Lösung der politischen Krise des Landes kann die soziale Not der Bevölkerung lindern und eine blutige Verschärfung des Konflikts verhindern“ sagt Hermann Mahler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Attac unterstützt die Erklärung von mehreren hundert Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vorwiegend aus Lateinamerika, die in der unabhängigen venezolanischen Zeitschrift Aporrea veröffentlicht wurde. In dieser kritisieren die Verfasserinnen und Verfasser den Autoritarismus der venezolanischen Regierung, die verstärkt Proteste und Äußerungen von sozialer Unzufriedenheit unterdrückt. Ebenso kritisieren sie den Versuch, einen Parallelstaat durch die rechte Opposition zu errichten, sowie deren schnelle Anerkennung durch die USA und andere, vorwiegend rechte Regierungen. Der politische Konflikt sei so auf gefährliche Weise angeschwollen und untergrabe den Rechtsstaat, den Rahmen des sozialen Alltagslebens und die Stabilität der Institutionen.

Die Initiatorinnen und Initiatoren der Erklärung rufen zur Zusammenarbeit von politischen Akteuren und sozialen Organisationen auf, um der Eskalation des politischen Konfliktes entgegen zu wirken und auf Grundlage der Verfassung Venezuelas eine friedliche und für alle Teile der Bevölkerung  akzeptable Lösung zu finden.

Quelle: Attac

Dazu auch ein Exklusiv-Interview mit dem venezolanischen Botschafter in Deutschland, welches Jasmin Kosubek für RT Deutsch mit dem Diplomaten geführt hat.

Zu Gast beim nächsten Nachdenktreff in Dortmund ist der Literaturwissenschaftler und Publizist Fritz R. Glunk mit dem Thema „Recht ohne Gesetz und Staat – Wie private Akteursnetzwerke Demokratie und Parlament aushebeln!“

Der Termin ist zwar noch gut zwei Wochen entfernt. Trotzdem erlaube ich mir schon jetzt einmal auf einen gewiss hochinteressant werdenden neuen Nachdenktreff in der Dortmunder Auslandsgesellschaft hinzuweisen (Attac Dortmund informierte). Referent wird der Literaturwissenschaftler und Publizist Fritz R. Glunk aus München sein.  Das spannende und hochaktuelle Thema seines Vortrags lautet:  „Recht ohne Gesetz und Staat – Wie private Akteursnetzwerke Demokratie und Parlament aushebeln!“

Aus der Ankündigung:

Wussten Sie, dass die Regeln für die Prüfung neuer Medikamente und
de­ren Zulassung weltweit von einer Organisation bestimmt werden, in der
auch die großen internationalen Pharmafirmen sitzen?

Wussten Sie, dass die Banken im sog. Basler Ausschuss für die
Bankenauf­sicht vertreten sind und sich dort angenehm niedrige
Eigenkapitalquoten aushandeln?

Kennen Sie ICNIRP ? Dabei handelt es sich um eine private Vereinigung
von Wissenschaftler, häufig mit großer Nähe zur Industrie und ohne jeden
amtlichen Charakter. Doch die Gesetzgebung zum Schutz der Bevölkerung
vor Hochfrequenzstrahlung (Handy, 5 G etc.) folgt ausschließlich deren
Richtlinien. Diese sind so hoch angesetzt, dass sie in der Regel
allenfalls nahe an Sendemasten erreicht werden, sind also für die
Industrie kein Problem.

Der Referent unserer Veranstaltung schildert einen Prozess, der sich
weit­gehend jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit, im Schutz
undurchsichti­ger Akteursnetzwer­ke und unter dem Deckmantel
undurchdringbarer Orga­nisationskürzel ab­spielt. Die Gruppen sind
ungreifbar und formlos, sehr oft nicht einmal rechtsfähige
Organisationen. Keine dieser Gruppen ist ge-wählt oder abwählbar oder
einer demokratischen Kontrolle unterworfen.

Durch diese Privatisierung der Entscheidungsprozesse wird die Demokratie
entkernt.

Was passiert hier und wie können wir dieser Entwicklung entgegenwirken?

Fritz R. Glunk ist Gründungsherausgeber des kultur­politischen
Online-Magazins ›Die Gazette‹. Zahlreiche Veröffentli­chungen,darunter
schon 1998 „Das MAI oder die Herrschaft der Konzerne“, und zu den
Gefahren der späteren sog. Freihandelsabkommen (TTIP); zuletzt
„Schattenmächte. Wie transnationale Netzwerke die Regeln unserer Welt
bestimmen“ dtv 2017 *

Quelle: Attac Dortmund (*ergänzt am 12. Februar 2019)

Zur Einstimmung auf diesen Vortrag präsentiere ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein Gespräch, welches Jasmin Kosubek für RT Deutsch kürzlich mit Glunk geführt hat.

Der Begleittext zum Video, das in der Sendung „Der Fehlende Part“, veröffentlicht wurde lautet:

Logo via RT Deutsch.

Fritz Glunk ist Literaturwissenschaftler und Publizist. Nach dem Studium der Geschichte und Germanistik war er von 1966 bis 1981 in der Auslandskulturpolitik tätig. So publiziert Herr Glunk außerdem Bücher und Artikel über die Problematik internationaler Investitionen, den Einfluss internationaler Konzerne auf Nationalstaaten und die Entmachtung der parlamentarischen Demokratie durch transnationale Netzwerke. Jasmin Kosubek erörtert im Gespräch mit Glunk, wie viel Souveränität bereits abgegeben wurde und ob Wahlen überhaupt noch einen Einfluss haben.

Quelle: RT Deutsch

Wann und wo?

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

18. Februar, 19 Uhr

Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund

Steinstr. 48 (Nordausgang Hbf.), Dortmund

Eintritt frei!

 

Geld-Faschisten in der Schweiz

Unbedingt empfohlen!

Theater macht Politik

Der verantwortliche Mörder von Karl Liebknecht und von Rosa Luxemburg machte mit Schweizer Hilfe im „3. Reich“ Karriere: Bis heute fließt das Geld von Banken-Arisierern, Kriegsgewinnlern und Zwangsarbeits-Unternehmen in die AFD … und wir hätten es längst wissen können.

„Vor hundert Jahren ermordeten rechtsextreme Freikorps – mit Zustimmung von SPD-Reichswehrminister Gustav Noske – die spartakistischen Führungspersonen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Waldemar Pabst, der Organisator des Doppelmords, lebte von 1943 bis 1955 in der Schweiz. Von hier aus versorgte er die Wehrmacht mit Kriegsmaterial, betrieb Spionage und wirkte nach 1945 massgeblich am Aufbau einer faschistischen Internationale mit.“  www.ajour-mag.ch/waldemar_pabst_in_der_schweiz

Was Christoph Blocher mit dem Mord an Rosa Luxemburg zu tun hat. Eine deutsch-schweizerische Zeitreise

„Kürzlich wagte die NZZ ein heisses Eisen anzufassen. Im Artikel «Asyl für einen Nazi-Verbrecher» beleuchtete die wieder deutlich nach rechts gerückte Bourgeoiszeitung eines jener unzähligen Kapitel der Schweizer Geschichte, die nicht so Recht zur angeblich humanitären Tradition…

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NaturwissenschaftlerInnen-Initiative: Macht uns Russland nicht zum Feind – für eine Politik der Entspannung, der gemeinsamen Sicherheit und der Abrüstung

                                                                                Pressemitteilung

Die Politik gegenüber Russland war und ist immer umstritten – die deutsch-russischen Beziehungen sind ein Seismograf für den Friedensprozess in Europa.

Das Verhältnis von Russland und dem Westen ist geprägt durch eine lange und wechselvolle Geschichte. Die Lehren dürfen nicht vergessen werden und sind ein Wegweiser für Gegenwart und Zukunft. Für Russland kam aus dem Westen meist nichts Gutes, von Napoleon über Hitler bis zur nuklearen Hochrüstung im Kalten Krieg. 27 Millionen Tote des Zweiten Weltkrieges bleiben unvergessen. Nach Beendigung der Ost-West-Konfrontation und der Charta von Paris für eine friedlichen Ordnung in Europa wurden die Chancen auf eine echte Partnerschaft in einem „gemeinsamen Haus Europa“ vertan. Die Grundlagen dazu wurden untergraben durch Entwicklungen wie die NATO-Osterweiterung, die Stationierung der US-Raketenabwehr oder der Kosovo-Krieg und andere Militärinterventionen.

Mit westlicher Sieger-Mentalität, den Zurückweisungen und Degradierungen wurde Russland zu einem Feind gemacht, der nun seine eigenen Interessen auch gegen den Westen verfolgt und damit viel Kritik auf sich zieht, nach innen der Umgang mit der Opposition, nach außen die Stärkung nationalistischer Kräfte. Ein Großteil der westlichen Presse wirkt dabei hemmungslos am Feindbild Russland mit. Nach dem Motto „Die Russen sind an allem schuld“ wird Russland in maßloser Weise für alles Mögliche verantwortlich gemacht, bis hin zur Destabilisierung Europas und einer Entscheidung von Wahlen in westlichen Ländern. Entwicklungen wie in der Ukraine oder in Syrien werden aus ihren historischen und aktuellen Bezügen gerissen. Die Dämonisierung Putins widerspricht einer rationalen und vernünftigen Politik, die einen Interessensausgleich anstrebt.

Es gab und gibt aber auch eine andere Seite im Verhältnis zu Russland. Die nach wie vor vorhandene positive Grundstimmung gegenüber Russland in der deutschen Bevölkerung eröffnet Chancen für ein Klima des Friedens und eine gute Nachbarschaft. Trotz der Sanktionen gegen Russland bestehen nach wie vor Wirtschaftsbeziehungen, eine Energiepartnerschaft und auch vielfältige Kontakte in der Wissenschaft. Weiterhin gibt es auch sehr viele Städtepartnerschaften, Freundschaftsgesellschaften, wissenschaftliche und kulturelle Formen der Zusammenarbeit, bis hin zur „Volksdiplomatie“  für die friedliche Gestaltung internationaler Beziehungen.

Um die Beziehungen auf eine solide Grundlage zu stellen, braucht es  verschiedene Bausteine. Hierzu gehört die Wiederbelebung einer Politik gemeinsamer Sicherheit, in der  eigene Sicherheit nur gewährleistet ist, wenn auch die Sicherheit der anderen Seite garantiert ist. Kooperative Strukturen verschweigen nicht, dass es unterschiedliche, ja gegensätzliche Interessen geben kann, die im Sinne einer friedlichen Koexistenz zum Ausgleich gebracht werden statt Konflikte bis zum Krieg zu eskalieren. Um Gegensätze und Unterschiede zu überbrücken, Gemeinsamkeiten zu stärken und ein gegenseitigen Verständnis zu finden, sind Dialog, Verhandlungsbereitschaft und Kooperation, Kritik und Selbstkritik, Kompromissfähigkeit und verantwortungsvolle Diplomatie erforderlich. Dabei können auch Zivilgesellschaftliche Akteure und Aktivitäten wichtige Beiträge leisten, die auf Verständigung zielen statt auf Feinbildproduktion.

Eine Verständigung mit Russland ist dringlich, da die lösungsorientierte Bewältigung der globalen Herausforderungen, vom Klimawandel über nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung bis zur Gerechtigkeit und internationalen Friedenssicherung, eine gemeinsame Verantwortung und solidarische Antworten erfordern. Menschenrechte Demokratie, Gewaltenteilung und Parlamentarismus sind universelle Politikkonzepte, die als Basis für Verständigung und Menschlichkeit dienen sollten, und nicht als Kampfbegriffe für gegenseitige Beschuldigungen.

Es geht darum, militärische Aufrüstung zu stoppen, Spannungen abzubauen und durch Verhandlungen gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Abrüstung und die Zivilisierung von Konflikten sind unverzichtbare Bestandteile einer neuen Entspannungspolitik, die Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln verhindert. Ein Kernelement bleibt die nukleare Abrüstung. Statt bestehende Abrüstungsabkommen wie den INF-Vertrag aufzukündigen, ist das Verbot und die Abschaffung von Atomwaffen das Gebot der Stunde und die sicherste Möglichkeit, einen Atomkrieg in einer fragilen Weltlage zu verhindern.

Das ist Russlandpolitik im 21. Jahrhundert. Geschichtliche Erfahrungen und Lösungskonzepte wie die von Willy Brandt realisierte Entspannungspolitik müssen genutzt und weiterentwickelt werden statt sie immer weiter zu entleeren.

Quelle: NaturwissenschaftlerInnen in der Initiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“

 

#Venezuela – RT-Deutsch-Exklusiv-Interview mit dem venezolanischen Botschafter Orlando Maniglia Ferreira in Deutschland

Anmerkung: Wie wir alle tagtäglich aus den Medien erfahren, ist die Situtation in Venezuela gespannt. Leider werden wir nicht nur in der Mainstream-Presse sondern auch durch die öffentlich-rechtlichen Medien m.E. nur einseitig informiert: nach westlicher – genauer – US-Sicht. Selbst die Haltung der Bundesregierung namentlich unseres Außenministers Heiko Maas schließt sich dieser Sicht in –  wie ich meine – unverantwortlicher Weise an. Um meinen LeserInnen ein Stück weit den Blick auf die Situation in Venezuela zu erweitern, habe ich mich entschlossen das Video mit dem Exklusiv-Interview, das RT Deutsch mit dem venozolanischen Botschafter in Deutschland geführt hat, hier zu veröffentlichen.  Man muss sich weiterhin fragen, warum ein solches Interview nicht seitens ZDF und ARD ins Auge gefasst wurde.

Der Text von RT-Deutsch zum Video auf You Tube

Am 31.01.2019 veröffentlicht

RT hat Orlando Maniglia Ferreira, Verteidigungsminister unter Hugo Chávez und derzeit Botschafter der Bolivarischen Republik Venezuela in Deutschland, zum Interview geladen. Ein Gespräch über die Loyalität des Militärs, die fragliche Legitimität Guaidós sowie nötige Selbstkritik und fehlende Dialogbereitschaft. Der venezolanische Botschafter in Deutschland Orlando Maniglia Ferreira blickt als Viersternegeneral auf eine lange Karriere in den venezolanischen Streitkräften zurück und verfügt über einen tiefen Einblick in die derzeitige Stimmungslage im Land. Im Gespräch mit RT-Deutsch-Redakteur Florian Warweg spart er nicht mit Kritik und Selbstkritik an der Regierung von Nicolás Maduro und Fehlentwicklungen etwa im Bereich der Ernährungs- und Gesundheitsversorgung sowie der Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig lässt er aber keinen Zweifel an den fatalen Auswirkungen des US-Wirtschaftskrieges gegen sein Land, der lediglich das Leid der Ärmsten verstärke. Zudem führt er umfassend aus, dass die Selbstausrufung von Juan Guaidó zum Gegenpräsidenten, entgegen der von der Opposition verbreiteten und von westlichen Medien und Politikern unkritisch übernommenen Darstellung, über keinerlei verfassungsrechtliche Legitimität verfügt. Artikel 233 der venezolanischen Verfassung, auf den in diesem Zusammenhang immer wieder Bezug genommen wird, greift lediglich im Fall von „Tod, freiwilligem Rücktritt sowie körperlicher oder geistiger Handlungsunfähigkeit des Präsidenten“. Alle drei Aspekte greifen nicht im Falle der Selbstproklamation von Guaidó. Zudem muss zuvor immer die Judikative, also der Oberste Gerichtshof, ein entsprechendes Urteil fällen. Auch dies ist bisher nicht der Fall gewesen. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/ Anmerkung der Redaktion: RT Deutsch hat das Interview mit dem venezolanischen Botschafter in Deutschland, Orlando Maniglia Ferreira, am 29. Januar 2019 durchgeführt. Entwicklungen nach diesem Termin, wie etwa die Anerkennung Guaidós durch das EU-Parlament, konnten deswegen im Rahmen des Interviews nicht thematisiert werden. Die Version im spanischen Original kann man bei Interesse hier einsehen: https://youtu.be/M907kYi4fu0

Quelle: RT Deutsch

Dazu passend ein interessanter Kommentar „Maduro ist nicht Allende“ in der Internetz-Zeitung von Ralph T. Niemeyer, der sich bezüglich Venezuela bereits seit der Amtszeit von Hugo Chavez auskennt.