„Die Volksverführer“ – Eine Rezension zum neuen Buch von Daniel Bax

Daniel Bax, früherer Redakteur im Inlandsressort der TAZ in Berlin, hat sich in seinem neuen Buch mit den Gründen „für das aktuelle Revival des Rechtspopulismus“ (aus dem Vorwort) beschäftigt. Zu diesem Behufe hat er sich auch damit auseinandergesetzt was eigentlich Populismus ist. Des Weiteren ist der Frage nachgegangen, ob es tatsächlich die „Abgehängten“ sind, die die rechten Populisten wählen. Und ob das Wahlverhalten mit der wachsenden Ungleichheit zu tun habe und womöglich ein Protest dagegen darstelle. Ob und welche Rolle die „Identitätspolitik“, die Globalisierung und die Frage der Migration spielt – darum ging es dem Autor ebenfalls. Er fragt: „Was sind die Gründe für die allgemeine Verunsicherung, die Menschen in die Arme von Populisten treiben?“

Da hatte sich Daniel Bax viel vorgenommen. Vielleicht zu viel?

Deutschland holt mit dem Aufstieg der AfD nach, was in anderen europäischen Ländern bereits stattfand

Zum Aufstieg der AfD hierzulande erklärt Bax im Vorwort (S.7): „Im Grunde holt Deutschland nur nach, was in vielen europäischen Ländern längst die Regel ist. Fast überall in Europa haben sich populistische Parteien etabliert, die sich als ‚Alternative‘ zum herkömmlichen politischen System mit seiner traditionellen Konkurrenz aus linken und sozialdemokratischen, wirtschaftsliberalen und konservativen Parteien verstehen.“ Der Autor weist richtig darauf hin, dass die Länder Südeuropas die Hauptlast der Eurokrise 2010 haben tragen müssen. Was wohl dazu führte, dass dort „linkspopulistische Parteien und Bewegungen“ wie Podemos (Spanien), MoVimento 5 Stelle (Italien) und Syriza in Griechenland erstarkten. Nun koaliere die Fünf-Sterne-Bewegung in Rom mit den Rechtspopulisten von der Lega; wie in Griechenland schon seit 2015 die Syriza mit „der rechtspopulistischen Kleinpartei ANEL“ gemeinsam regiere.

Was im Buch etwas zu kurz kommt

Die Gründe, die dazu führten, werden im Buch nur kurz berührt. Müsste man da nicht vor allem den weltweit um sich gegriffen habenden, eiskalten Neoliberalismus als allererstes anführen? Und anmerken, dass dieser ja nicht wie ein unabwendbares Wetterereignis über die Gesellschaften gekommen, sondern indem Regierungen den Einflüsterungen entsprechender Lobbygruppen bewusst nachgegeben haben. Indem sie wichtige (soziale) Schutzplanken schleiften! Das Schlimme daran – und auch das kommt im Buche kaum heraus: Hauptsächlich durch das schmähliche Versagen gerade von Regierungen unter Führung der Sozialdemokratie. In Deutschland unter Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Ursachen für das Aufkommen der Fluchtbewegung hätten Eingang ins Buch finden müssen

„In Osteuropa liegen autoritäre Demagogen im Trend“, schreibt Daniel Bax (S. 8) – richtig. Und in den skandinavischen Ländern stiegen Rechtspopulisten auf. Bax: „Und die Regierungen in westeuropäischen Ländern wie Österreich, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden taten sich schwer mit der Aufnahme von Flüchtlingen, weil sie sich vor den Rechtspopulisten fürchteten, die ihnen im Nacken saßen.“ Auch das ist richtig erkannt. Doch wo wird erschöpfend und mahnend auf die Ursachen für das Aufkommen der Fluchtbewegung hingewiesen?

Vermeintlich zusammenpassendes wurde zusammengeworfen

Der Rechtspopulismus sei kein europäisches Phänomen – wieder richtig. Es wird auf Recep Tayyip Erdogan hingewiesen, „der sein Land in eine Autokratie verwandeln möchte“ (S. 8 unten), den indischen Premier Modi, „der den Hindu-Nationalismus mit einem neoliberalen Wirtschaftsprogramm verbinde und den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, der Drogenkriminalität mit Todesschwadronen bekämpfe. Und auch ein Verweis auf „Wladimir Putin, der Russland schon seit Jahrzehnten eisern im Griff hat und zu neuer Größe führen will“ (S. 9 oben) durfte wohl nicht fehlen. Da wird wieder einmal ein gängiges Narrativ des Westens bedient. Dass es Putin war, der den völligen Ausverkauf seines Landes – in den Zeiten Jelzins begonnen – gestoppt hat und nun eigentlich nur erreichen will, dass Russland vom Westen wieder auf Augenhöhe begegnet wird, fällt da unter den Tisch.

Fakt ist: da wird vieles – vermeintlich zusammenpassendes – zusammengeworfen. Eine differenzierte Sicht hätte an dieser Stelle wohlgetan.

Rechtspopulismus untersucht

Es wird viel angerissen, aber auch (notwendigerweise) die Geschichte der letzten Jahrzehnte – akribisch bis in die 1970er Jahre zurückverfolgt, um den LeserInnen erhellend zu erklären, wie Rechtspopulisten jeweils an Macht gewannen. Wie sie mit dem Wettern gegen die Altparteien und Hetze gegenüber Fremden oder dem Propagieren von einfachen Lösungen als Volksverführer reüssieren konnten und können. Aber, gibt Bax zu bedenken (S.24) zu bedenken: „Rechtspopulisten sind nicht an der Lösung realer Probleme interessiert. Stattdessen blähen sie Scheinprobleme zu existentiellen Fragen auf, die mit symbolischer Politik beantwortet werden.“ Beispiel: „Burka-Verbot“.

Dass Populismus nicht immer nur eine „dünne Ideologie“ (in der Überschrift zum Kapitel 1 auf S. 16) ist,, glaubt denn wohl auch Daniel Bax. Aber es gelte: „In der Tat gehören Vereinfachung und Polemik zum demokratischen Meinungsstreit dazu.“

Es sind gar nicht einmal die „Abgehängten“, die AfD wählen

Eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung über die „Einstellung und soziale Lebenslage“ interpretiert Bax so, dass gar nicht einmal die „Abgehängten“ der Gesellschaft mehrheitlich die AfD wählten (S. 35): „Die Forscher kamen zu dem Ergebnis, dass nicht die objektive Lebenslage, sondern vor allem die subjektive Wahrnehmung derselben dazu verführe, die AfD zu wählen.“ Es wählten die Rechtspopulisten eben auch Menschen mit sicherem Job und gutem Einkommen, die unter Abstiegsängsten litten.

Die mir, nebenbei bemerkt, inklusive Angst vor möglicher Altersarmut gar nicht so abwegig und aus der Luft gegriffen sind. Wobei – wenn als Grund dafür die Geflüchteten angeben werden – von diesen Menschen leider nicht begriffen wird, dass sie ohne deren Kommen keinen Deut besser gestellt wären. Denn es ist die neoliberale Politik, stupid, die die Schere zwischen Arm und Reich im Land immer weiter auseinanderklaffen lässt.

Verlust eines Sicherheitsgefühls nährt Fremdenfeindlichkeit in Ungarn

Was der Autor des Buches immerhin betreffs eines zu konstatierenden mangelnden Sicherheitsgefühls der Menschen in Ungarn, der sich in Fremdenfeindlichkeit niederschlage (S. 63), einräumt: „Es ist zu vermuten, dass der Vertrauensverlust in staatliche Institutionen auch eine Folge der neoliberalen Schocktherapien ist, mit der nach dem Umbruch von 1989 die ehemals sozialistischen Planwirtschaften durch durch Privatisierungen und entfesselte Märkte auf Wettbewerbsfähigkeit getrimmt und in oligarchische Wirtschaftssystem verwandelt wurden.“

Medien als willige und unfreiwillige Helfer der AfD

Rechtspopulisten, resümiert Bax am Ende von Kapitel 4 (S. 73), (…) „profitieren von einem allgemeinen Vertrauensverlust in Staat, Politik und Medien, und sie bemühen sich nach Kräften, ihn zu befördern“. Apropos Medien: Bax vergisst nicht daran zu erinnern, dass diese nicht zuletzt als willige und unfreiwillige Helfer agierten, indem sie nahezu unablässig – hauptsächlich in Talk-Shows – Themen setzen, die sich um Flüchtlinge, Terrorismus und “dem Islam“ kreisten. Sozusagen ein Fressen für die AfD. Auf Seite 104 zitiert Daniel Bax den scheidenden Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele: „Ich empfehle allen, auch ihnen hier beim ZDF oder auch bei der ARD, nicht jeden Furz oder jeden Spruch, den ein AfDler loslässt, selbst wenn der schlimm ist, tagelang, wochenlang immer wieder zu drehen und zu kommentieren. Sie haben die hochgebracht dadurch.“

Aufstand alter Männer“

Interessant ist auch das Kapitel 9 (S. 135) „Die Vorfeldmedien der AfD: Ein Aufstand alter Männer“. Die da wären: der Provokateur Henryk M. Broder, der Hobbygenetiker Thilo Sarrazin oder der Wirtschaftsjournalist Roland Tichy .Alle bereiten auf ihre Weise der AfD den Boden. Sarrazin legte mit „Deutschland schafft sich ab“ schon lang zuvor den Samen für eine unselige Entwicklung.

Wenn Populisten an die Macht kommen. Beispiel Türkei

„Wer wissen will, was passiert, wenn Populisten an die Macht kommen, der muss nur die Türkei anschauen“, warnt Bax, das Kapitel „Populisten an der Macht: Die Aushöhlung der Demokratie“ (S.182) einleitend. Auch wenn sich an dieser Stelle vielleicht LeserInnen denken werden: Deutschland ist doch nicht die Türkei: man nehme sich das Geschriebene dennoch unbedingt zu Herzen und bedenke: Die Demokratie ist ein zartes Pflänzchen und ohne Pflege leicht angreifbar. Bax verweist auf stattfindende Aushöhlungen und in Ungarn und Polen.

Ein nach Rechts rückender Westen

Dementsprechend beruhigen kann uns LeserInnen auch nicht das Kapitel 14 (S. 197) „Der Westen rückt nach rechts: Was Rechtspopulisten schon erreicht haben“

Man schaue nur nach Österreich und höre drauf, was „Heimatminister“ Horst Seehofer hierzulande vom Stapel lässt.

Mögliche Antworten auf den Rechtspopulismus

Das Buch nimmt auf uns auf viele Baustellen in unguten Zeiten mit. Angesichts dessen könnten in Apathie, Hoffnungslosigkeit oder gar Wut versinken. Gibt es Lösungen? Welche Antworten Daniel Bax auf den Rechtspopulismus, der sich, wie kürzlich der Soziologe Wilhelm Heitmeyer auf einer Veranstaltung in Dortmund sagte, noch verstärken dürfte, schrieb der Autor im Kapitel 17 (S. 255) auf. Wir müssten über Werte reden, merkt er an. Und „Demokraten und Humanisten sind aufgefordert, diese Werte zu verteidigen und mit Leben zu füllen“ (S. 256).

„Zur Demokratie gehört der Pluralismus und die Achtung von Grundrechten.“ (S. 257 unten)

Deutschland müsse sich endlich als Einwanderungsland begreifen. Bax (S. 261):: „Wer Vielfalt und soziale Gerechtigkeit als Gegensätze betrachtet, der schließt sich einer rechtspopulistischen Logik an.“

Auf die Sprache achten. Ein „konstruktiver Journalismus“ wird gebraucht

Daniel Bax fordert eingedenk einiger verbaler Entgleisungen von Markus Söder („Asyl-Tourismus“) und Alexander Dobrindt (“Anti-Abschiebe-Industrie“): „Wir müssen auf unsere Sprache achten“ (S.263)

Gebraucht werde ein „konstruktiver Journalismus“ (S.264): Wenn sich Journalisten mit Rechtspopulisten auseinandersetzen, sollten sie das nicht anders tun als mit Vertretern anderer Parteien. Sie sollten sich gut vorbereiten, die Inhalte kritisch hinterfragen und gegebenenfalls hart angreifen.“ Es dürfe jedoch nicht so getan werden, als seien rechtspopulistische Parteien wie die AfD so wie alle anderen Parteien, schränkt Bax aber ein.

Des Weiteren mahnt Daniel Bax an, Minderheiten zu schützen, regte an Allianzen zu bilden, um letztlich deutlich zu machen, (…) „dass Rechtspopulisten nicht ‚das Volk‘ vertreten“.

Demokratie erneuern

Überdies müsse, so der Autor, die Demokratie erneuert werden (S. 273). Nötig seien mehr Möglichkeiten der Mitsprache und Mitgestaltung, sowie (…) „politische Bildung, um Verständnis für das politische System und die Bedeutung von Pluralismus, Rechtsstaat, Pressefreiheit und Gewaltenteilung vermitteln zu können, und das Vertrauen in die Institutionen zu stärken“.

Der Demokratiedefizit der EU

Auf Seite 273 erkennt Bax endlich, dass Deutschland vom Euro mehr zu profitieren scheine (!) als andere Länder und, dass die (m. E. maßgeblich) von Deutschland anderen EU-Partnern geradezu aufgezwungene Austeritätspolitik das Wachstum in den Ländern des Südens bremse. Daniel Bax hätte das ruhig deutlicher, Ross und Reiter, nennend, und nicht so verschwiemelt aufschreiben können. Denn ohne Zweifel krankt die EU doch an der verbohrten Austeritätspolitik Deutschland. Die nebenbei bemerkt auch ihren Anteil an einem Rechtsruck (so in Italien) haben dürfte. Damit, dass die EU an einem Demokratiedefizit leidet, „weil die meisten Entscheidungsstrukturen nicht direkt gewählt werden“, hat der Autor unumwunden recht.

Die EU und ihre „Werte“

Die EU verstehe sich als „Wertegemeinschaft“, so Bax und zitiert diese, aus dem Vertrag über die Europäische Union: „die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören“. Der Autor schilt zu Recht Viktor Orbán, der diese mit Füßen trete. Aber was – müssen sich die aufmerksamen LeserInnen seines Buches wohl an dieser Stelle denken – ist mit den stets wie eine Monstranz vor uns her getragenen „europäischen Werten“, wenn wir Geflüchtete zu tausenden im Mittelmeer ertrinken lassen? Und wie passte denn die quasi als Erpressung zu bezeichnende Behandlung seitens der EU gegenüber Griechenlands zu diesen Werten, als die Griechen per Referendum mit „Oxi“ (Nein) gegen die Reformpläne der Geldgeber gestimmt hatten? Und die EU das einfach mal nicht anerkannte. Im Buch liest sich am Stimmungsumschwung (des erpressten) Alexis Tsipras leichte Kritik heraus – was hätte er denn machen sollen?

Wie auch immer. Am Schluss des Buches ist Daniel Bax zuzustimmen: „Wir müssen Europa neu erfinden“. Wobei dieser Begriff immer ungenau ist: Ist doch Europa mehr als die EU.

Nur wie sie neu erfinden, die EU? Es könnte durchaus sein, dass die EU scheitert, steht zu m. E. Befürchten.

Allein mit einer ohnehin fragwürdigen Abwehr von Flüchtlingen werden sich Rechtspopulisten nicht zufriedengeben

Letztlich, meint Daniel Bax, dürfte der Umgang mit den Flüchtlingen entscheidend für den Bestand der EU sein.

Alle diversen Vorschläge, die Abwehr von Flüchtlingen betreffend, welche sich von der Genfer Flüchtlingskonvention entfernten und kein faires Asylverfahren mehr garantierten, seien von übel. Niemand, so Bax (S.274), solle sich der Illusion hingeben, dass Rechtspopulisten damit zufrieden und befriedet wären.“

Sie würden „einfach ein neues Bedrohungsszenario entwerfen, um sich als Retter aus der Not zu präsentieren“.

Bax gibt zu bedenken: „Erst sind es die Flüchtlinge, dann die Roma, dann die Muslime, dann die Juden, dann die kritischen Journalisten, dann die Homosexuellen, dann die Obdachlosen, dann die Arbeitslosen, dann die Frauen.“ Das Muster bliebe gleich.

Ein wichtiges Buch! Es regt den brummenden Kopf nach einem wahren Parforceritt über Stock und Stein durch Zeiten und Begebenheiten zu schwerem Nachdenken an. Einem dringend nötigem Nachdenken im Übrigen. Bleibt noch genügend Zeit zum Handeln? Das interessante Cover zeigt eine aufgeschobene Streichholzschachtel. Das Buch hätte auch „Die Brandstifter“ heißen können. Und gezündelt wird schon lange von Rechts. Auch wenn so mancher AfDler auf Biedermann zu machen versucht.

Daniel Bax 2016 während eines Referates an der Fachhochschule Dortmund. Fotos: C.-D. Stille

Daniel Bax

Die Volksverführer

Warum Rechtspopulisten so erfolgreich sind

Erscheinungstermin: 01.08.2018
Seitenzahl: 288
Ausstattung: Klappenbroschur
Art.-Nr.: 9783864891786

20,00 Euro

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Eine Kampfansage an Rechts. Peter Zudeick: Heimat. Volk. Vaterland – Sachlich geschrieben. Sezierung der Begriffe

In diesen Zeiten kann es einen schwummerig werden. In diesem Land macht sich ein Ruck bemerkbar. Aber es ist nicht der Ruck (zu wessen Nutz und Frommen er auch gedacht war), welcher einst vom früheren Bundespräsidenten Roman Herzog gefordert wurde, der durch Deutschland gehen müsse. Es wird schon länger von in der Gesellschaft vorhanden gewesenen und neu geweckten Kräften an einem Ruck gewerkelt. Und zwar an einem Rechts-Ruck. Dieser hier und da 2015 bereits schon wieder leicht im Schwächeln begriffen gewesener Ruck ist erst durch Angela Merkels – sicher humanitär gedacht – geöffneten Arme für tausende in Orbans Ungarn festsitzende Flüchtlinge, welche dann ohne Kontrolle nach Deutschland kamen und ihr trotzig hinterher geschobenes „Wir-schaffen-das!“ wieder befeuert worden. Die AfD hatte endlich ihr zündendes Thema. Und sie zündelte, was das Zeug hielt! Der ins Stocken gekommene Ruck bekam Luft wie ein Feuer, dem es an Sauerstoff gemangelt hatte. Und so wurde die AfD sozusagen in den Deutschen Bundestag gerückt. Alexander Gauland tönte siegesgewiss:

„Da wir ja nun offensichtlich drittstärkste Partei sind, kann sich diese Bundesregierung (…) warm anziehen. Wir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen – und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“ (Quelle: Bayerischer Rundfunk)

Wer hatte ihnen „ihr“ Land weggenommen? Und woher will Gauland „unser Volk“ zurückholen?

Aufgeheiztes gesellschaftliches Klima, …

In den letzten Wochen verging kaum ein Tag ohne dass der Begriff Flüchtlinge in Presse, Rundfunk, Fernsehen und den neuen Medien nicht vorkam. Da bekommt die ohnehin aufgeheizte Stimmung in der Gesellschaft, die Schwache gegen die noch Schwächeren ausspielt so richtig Nahrung. Kaum stand das Thema Flüchtlinge einmal nicht auf den Tagesordnung, da wurde auch schon eine neue Sau durchs Dorf getrieben: Kindergeldzahlungen an in Deutschland arbeitenden ausländische Eltern, deren Sprösslinge aber in den Heimat, etwa in den EU-Ländern Bulgarien und Rumänien leben. So wird das gesellschaftliche Klima aufgeheizt. Und die Medien tun mit, weil sie nicht genau genug berichten oder zu differenzieren nicht verstehen. Könnte es besser laufen für die AfD? Gauland und Konsorten jagen. Und die Gejagten lassen sich jagen.

Da richtete der damalige Finanzminister Bayerns und jetzige Ministerpräsident dortselbst, Markus Söder, ein „Heimatministerium“ ein. Der jetzige Bundesinnenminister Horst Seehofer, dessen Vorgänger in München, orientierte sich daran und strich das Innenministerium Berlin nun (u.a.) auch zum Heimatministerium an. Nun, wohin das zielt, weiß man. Die Landtagswahlen in Bayern stehen bald vor der Tür. Aber wissen diese im negativen Sinne populistischen Politiker wie Söder in München, der nun auch noch Kreuze aufzuhängen befahl in bayerischen Ämtern, und Seehofer in Berlin nicht, dass die Wähler ihr Kreuz immer beim Original machen?

wo Betrüger, Lügner und Volksverdummer Hochkonjunktur haben

In Zeiten wie diesen haben die „Betrüger, Lügner und Volksverdummer von rechts“ (im Klappentext des Buches „Heimat. Volk. Vaterland) Hochkonjunktur. Peter Zudeick, freier Journalist und Korrespondent für fast alle ARD-Rundfunkanstalten, hat sich in diesem am 1. August 2018 bei Westend erschienenen Buch mit den in dessen Titel vorkommenden drei Worten – welche oft „ideologisch aufgeladen und verkitscht – zu Kampfbegriffen gegen die Idee einer freiheitlichen, humanen, liberalen Gesellschaft“ würden, intensiv auseinandergesetzt. Das Buch trägt den Untertitel „Eine Kampfansage an Rechts“.

Sich von Nazis, die sich bestimmter Begriffen bemächtigt haben, das Sprechen und Denken vorschreiben lassen?

Im Prolog (S. 8) macht Zudeick darauf aufmerksam, dass, wenn es um Begriffe wie „Heimat“ oder „Vaterland“, Traditionen und bestimmte Volkslieder gehe, diese oft eine Neigung hervorriefen, sie „unter Verdacht zu stellen, nur weil die Nazis sich ihrer bemächtigt hatten“. Zudeick: Waren nicht alle alten Volkslieder irgendwie verdächtig, sämtliche Märchen und Mythen, die alten Erzählungen, die Begriffe für Hergebrachtes, die schönen Traditionen? Eben weil die Nazis sie so fabelhaft in ihre Ideologie einbauen konnten und weil sie so merkwürdig gut zu missbrauchen waren?“

Daraufhin gibt der Autor zu bedenken: „Das würde freilich heißen, sich von den Nazis das Sprechen und Denken vorschreiben zu lassen.“ Der Philosoph Ernst Bloch habe als einer der Ersten auf die Gefahr einer solchen Haltung hingewiesen. Und Zudeick zitiert Bloch: „Warum sind die Nazis an die Macht gekommen?“, habe dieser gefragt. Dessen Antwort interpretiert Zudeick, „Aufgrund ihrer erfolgreichen Propaganda. Und die Linken, die Kommunisten zumal, scheiterten im Kampf gegen die Nazis nicht zuletzt wegen ihrer ungeschickten, hölzernen Rhetorik. Das ist Blochs Kernthese.“

Nicht alle Begriffe, derer sich die Nazis bedient hätten, schränkt Zudeick ein, wäre heute so unbenutzbar wie „Blut und Boden“ oder das „Dritte Reich“. Für den Begriff „Führer“ wäre wohl „eine Generationenfrage“ (S. 11). Meint aber: „Für viele ist der Begriff so fest mit der Figur Adolf Hitler verleimt, dass auch da nichts mehr zu machen ist.“

Die AfD sei trotz gewisser historischer Parallelen keine Nazipartei, meint Peter Zudeick

Gewisse Parallelen zur Stimmung in der Vornazizeit was heutiges Geschehen betrifft, nennt Zudeick zwar „offensichtlich“. Es sei aber nicht so, „dass wir es mit einer Wiederkehr der Nazis aus den Dreißigerjahren zu tun hätten“. Möge der Autor da hoffentlich richtig liegen! Sein Beurteilung der AfD: diese sei „insgesamt keine Nazipartei, auch wenn die wenigsten ein Problem damit haben, dass es Nazis in ihren Reihen gibt.“

Verächter der Demokratie“ waren schon immer da. Die Parlamente machen sie kenntlich

Wenn man meine, „dass sich die AfD als dauerhafter Faktor am rechten Rand des politischen Spektrums etablieren wird, dann ist dem nicht zu widersprechen“, stellt Peter Zudeick fest. Man müsse das nicht schrecklich finden: „In gewisser Weise könnte die Bundesrepublik sich damit ehrlich machen. (S. 12) “ Die Verächter der Demokratie seien ja „bislang gerne weggelogen“ worden, „als gehörten sie nicht zu Gesellschaft.“ Zudeick: „Und nun wundert man sich, dass sie immer schon da waren.“ Die Parlamente, könnte man sagen, machen sie kenntlich.

Offenbar vertraut der Buchautor – was die Einhegung der AfD angeht – den Regularien der Parlamente, denen eben auch AfD-Politiker unterworfen wären. So weit so gut. Darauf kann man hoffen. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Was aber wenn, möchte man da dem Autor zurufen, es der AfD kraft der ihr womöglich einmal zufließenden Macht einmal gelingt die Parlamente stumpf zu machen oder gar abzuschaffen? Ich will da nicht unken.

Peter Zudeick: „Wir können es uns nicht weiter in unserer Schlafwagendemokratie gemütlich machen, sondern müssen ran an den Feind“

Wir müssen aber dennoch konstatieren: Die Demokratie ist ein zartes Pflänzchen, dem schon jetzt die etablierten Parteien allzu wenig Pflege angedeihen ließen und lassen. Im Kapitel „Anhaltendes Bocksgemurmel“ (S. 150) bekennt aber Peter Zudeick immerhin: „Wir können es uns nicht weiter in unserer Schlafwagendemokratie gemütlich machen, sondern müssen ran an den Feind.“

Den Feinden einer humanen Gesellschaft nicht das Begriffs-Arsenal überlassen, mit denen das Volk für dumm verkauft werden soll

Den Prolog zum Buch auf Seite 15 beschließend appelliert Peter Zudeick angesichts der wie auch immer gearteten Feinde einer humanen Gesellschaft und der Demokratie an seine LeserInnen vor allem betreffs der Begriffe Heimat, Volk, Vaterland: „Wir dürfen ihnen nicht das Begriffs-Arsenal überlassen, mit denen das ‚Volk‘ für dumm verkauft werden soll. (S. 15 unten)“

Die penible Erforschung und Durchleuchtung der Begriffe Heimat, Vaterland und Volk

Im weiteren Verlaufe des Buches hat es der Autor in dem Kapiteln „Heimat, süße Heimat ab S. 17)“ und „Süß ist der Name Vaterland“ (ab S. 69) sowie „Das Volk ist nicht völkisch“ (ab s. 91) unternommen die entsprechende Begriffe akribisch zu sezieren, um sie so penibel zu erforschen. Und diese in historisch wie gesellschaftlicher Hinsicht in einzelnen Zeitepochen wie auch in der Literatur einer Durchleuchtung zu unterziehen, um uns damit Erhellung zu verschaffen. All das ist hochinteressant dürfte nicht wenigen LeserInnen Anlass zum Nachdenken geben. Denn wie oft gebraucht man diese beackerten Begriffe ohne genau zu reflektieren, woher sie rühren bzw. hat verstanden, wie sie bewusst von bestimmten Kräften missbräuchlich in Anwendung gebracht worden sind und auch jetzt wieder gebracht werden. Seien wir also künftig aufmerksamer und resistenter, wenn uns aufgeht, dass wir benutzt werden sollen!

Zudeick: Die allerselbstverständlichsten Worte nicht von denen stehlen lassen, die uns missbrauchen wollen

Im Kapitel „Vorläufiger Befund“ (ab S. 139), das den Schweinwerferkegel auch das Gegenwärtige abtasten lässt, tritt Peter Zudeick Mut machend für ein „anderes Signal (S. 143) ein: „Wir lassen uns die allerselbstverständlichsten Worte nicht von denen stehlen, die sie missbrauchen wollen.

Wir führen die Debatte um Worte wie >Heimat<, >Volk< und >Vaterland<, weil es eine um Inhalte ist.“ Sie hätten eine lange Geschichte, „bevor sie nationalistisch aufgeladen wurden“. Die „Nazipropaganda habe diese Aufladung übernommen und verschärft“.

Das Bedienen der Vorstellung wonach das deutsche Volk bedroht ist

Im Kapitel „Anhaltendes Bocksgemurmel“ (S. 155) spielt Peter Zudeick auf den Spiegel-Essay „Anschwellender Bocksgesang“ von 1993 (hier) des Schriftstellers Botho Strauß an. Der damals hohe Wellen schlug. Schon darin wurde, wie Zudeick schreibt, eine Vorstellung bedient, wonach „das >deutsche Volk<, wie auch immer definiert, bedroht sei und sich gegen die Bedrohung behaupten müsse.“

Und merkt Zudeick an: „Von >Blutopfer< (wie bei Botho Strauß; C.S.) wird heute nicht mehr – oder noch nicht wieder – geredet. Aber wenn die Rechtsfront von Volk und Land und Bewahrung redet, dann meint sie genau das.“

Das neue Deutschland hätte auch neue Symbole verdient gehabt, meint Peter Zudeick

Im „Epilog: Wo wir uns finden wohl unter Linden“ macht Peter Zudeick aus seinem Dafürhalten, dass das vereinigte, neue Deutschland nicht nur eine neue Verfassung (wie es der Artikel 146 Grundgesetz vorsah), „sondern auch neue Symbole verdient gehabt“ hätte, keinen Hehl. Zudeick: „Der <<Traditionalismus und sein Beharrungsbedürfnis<< (Theodor Heuss, C.S) haben zum zweiten Mal gesiegt.“ Wieder entschied man sich für die Beibehaltung des Deutschlandlieds als Nationalhymne.

Zudeick „habe damit bis heute große Schwierigkeiten, die meisten meiner Mitbürger offenbar nicht.“, bekennt er (S. 162).

Versöhnlich führt er dennoch aus: „Aber vielleicht könnte man mit Blick auf das Deutschlandlied ein wenig vorsichtiger und differenzierter mit dem Etikett >von den Nazis missbraucht und deshalb unbrauchbar< umgehen.“

Das sachlich argumentierende Buch als Kampfansage lesen und sich dieser anschließen

Das sehr empfehlenswerte und über weite Strecken uns die Augen öffnende Buch, dessen Autor stets sachlich argumentiert, endet mit dem Abdruck von Bertold Brechts Kinderhymne, die auch mal als deutsche Nationalhymne im Gespräch gewesen war, mit allen vier Strophen. Peter Zudeick: „auch wenn – nein, gerade weil! – darin so merkwürdige Wörter wie >Anmut< und >Würde< und >Leidenschaft> und >lieben> und >Völker> im Zusammenhang mit Deutschland vorkommen.“

Man darf davon ausgehen, dass Brechts Kinderhymne für Peter Zudeick die bessere deutsche Nationalhymne gewesen wäre.

Ja, in Zeiten wie diesen kann es einen schon schwummerig werden. Dennoch gilt gerade jetzt: dieses Buch sollte als eine Kampfansage an Rechts gelesen und verstanden werden, der sich recht viele Menschen anschließen sollten.

Peter Zudeick

Heimat. Volk. Vaterland

Eine Kampfansage an Rechts

Erscheinungstermin: 01.08.2018
Seitenzahl: 192
Ausstattung: Klappenbroschur
Art.-Nr.: 9783864891090

18,00 Euro

Das Ukraine-Bild der ARD ist manipulativ und hetzerisch

Leseempfehlung

Die Propagandaschau

Die Falschmünzer
Das Ukraine-Bild der ARD ist manipulativ und hetzerisch.
Von Friedhelm Klinkhammer & Volker Bräutigam

Der „öffentlich-rechtliche“ Sender ARD verarscht die Öffentlichkeit schon lange auf ziemlich linke Weise. Besonders in punkto Ukraine wird die Erzählung vom Aufstand der Unterdrückten und vom bösen Putin mit allen Mitteln in den Köpfen der Konsumierenden verankert. Alles, was nichts ins Bild passt, kommt in dieser Art von „Berichterstattung“ nicht vor.

…dürftige, unkritische und regelrecht desinformative Nachrichtengebung über die Ukraine ist kennzeichnend für die Berichterstattung der letzten vier Jahre. Kein Wort über den desaströsen wirtschaftlichen Zustand des Landes, nichts über das soziale Elend der Bevölkerung, nichts über den nazistischen Terror, den Verfall des Justizwesens. Keine Nachrichten über die zunehmende Rechtlosigkeit und die um sich greifende Anarchie…

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Integrationsforscher Aladin El-Mafaalani: Geschehnisse rund um den NSU-Komplex auch im „gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang“ betrachten

Moderator Aladin El-Mafaalani.

Der NSU-Prozess ist beendet. Doch nicht nur der Opferanwalt Mehmet Daimagüler denkt nun in keinster Weise daran die Ziehung eines Schlussstrichs zuzulassen. Am vergangenen Freitag war Daimagüler einmal mehr ins Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus (DKH) gekommen, um in einem Spezial (hier mein Bericht) in der Reihe „Talk im DKH“) über den Prozess zu sprechen und darüber was nun weiter zu tun sei.

Integrationsforscher Aladin El-Mafaalani: Geschehnisse rund um den NSU-Komplex „auch im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang“ sehen

Moderator der Veranstaltung war der Integrationsforscher Aladin El-Mafaalani (Soziologe und Politikwissenschaftler). El-Mafaalani ist seit 2018 Abteilungsleiter im NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in Düsseldorf und koordiniert die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen. Für diese Berufung hat der Parteilose eine interessante Professur an der Fachhochschule Münster aufgegeben.

El-Mafaalani, „einer der führenden Integrationsforscher“, so NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), meinte in seiner Einführung zur Veranstaltung im DKH, man sollte die Geschehnisse rund um den NSU-Komplex und den nun abgeschlossenen NSU-Prozess in München auch im „gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang“ betrachten.

Studie zu Türkeistämmigen der Uni Duisburg-Essen: Bis 2010 wuchs deren Verbundenheit zu Deutschland

Seine jähe Wendung – „aus aktuellem Anlass“ – erklärend, die der Moderator vollführte, fragte El-Mafaalani ins Publikum, was das nun alles mit Erdogan, verschieden Türkei-Wahlen und vielleicht auch mit der Özil-Geschichte zu tun habe.

Zu diesem Behufe kam der Integrationsforscher auf die vor ein paar Wochen veröffentlichte Untersuchung der Universität Duisburg-Essen zu sprechen. Es handele sich bei ihr „um die beste Studie, die wir im deutschsprachigen Raum zu Türkeistämmigen haben“. Derzeit werde erörtert, erwähnte Aladin El-Mafaalani, dass man „aus der Studie Dinge ablesen kann, die in der Studie selber eigentlich gar nicht deren zentraler Gegenstand waren“.

Abteilungsleiter im NRW-Integrationsministerium Aladin El-Mafaalani. Fotos (2): C. Stille

Demnach fand man heraus, dass bis 2010 die Verbundenheit Türkeistämmiger zu Deutschland immer stärker gewachsen ist. Besonders bei der Befragung der jüngeren, der zweiten und dritten Generation, auf die Frage „Fühlst du dich verbunden mit Deutschland und fühlst du repräsentiert durch die deutsche Regierung?“ seien ziemlich hohe Werte herausgekommen. Derart sogar, dass bis 2009, 2010 habe gesagt werden können, „da wächst was zusammen, das geht in die richtige Richtung“.

Dann 2010 kam ein „Rieseneinbruch“: Die Verbundenheit Türkeistämmiger mit der BRD stagniert, die mit der Türkei wachse

Dann sei 2010 ein „Rieseneinbruch“ zu verzeichnen gewesen. Was frage lasse: „Was ist 2010 und 2011 passiert, dass seitdem in jeder Altersklasse der Türkei-Bezug höher ist als der Deutschland-Bezug?“ Und die Antwort auf die Frage „Wer repräsentiert mich am stärksten politisch?“ laute in jeder Altersklasse: „Die türkische Regierung.“ Die Verbundenheit zu Deutschland stagniere und die Verbundenheit zur Türkei wachse deutlich zu. Also ein krasser Einbruch in den Jahren 2010 und 2011. Und seither „auf stabilen Niveau“ ein ziemliches Tief, berichtete der Soziologe.

Auf die „Sarrazin-Debatte“ folgte das Bekanntwerden der Taten des NSU. Das hatte tiefe Einschnitte zur Folge

Im Jahre 2010 habe es die „Sarrazin-Debatte“ gegeben, erinnerte El-Mafaalani. Als junger Türkeistämmiger, hier in Deutschland geboren, habe man, versuchte El-Mafaalani zu erklären, sagen können: „Ja gut, dass sind ein paar Bekloppte, von mir aus auch ein paar Millionen Bekloppte, die das Buch kaufen und den Autoren feiern.“

Ein Jahr später jedoch sei „das mit dem NSU herausgekommen“. Seither habe sich „der Eindruck verstärkt, dass da einiges nicht gut gelaufen ist“. Nehme man nun diese beiden Sachen zusammen, verstehe man, dass die türkische Regierung hier vermehrt aktiv geworden sei. Also müsse betreffs des Zeitraums zwischen 2009 und 2012 ein kompletter Wandel dieser Verhältnisse konstatiert werden.

Darüber hinaus müsse nach diesem eigentlich unverkennbaren Einschnitt im Leben der Türkeistämmigen noch einmal darüber diskutiert werden, warum vergleichsweise – wenn man sich überlegt was seitens des NSU passiert ist, dem was im Prozess zutage getreten ist und dem, was da nicht zutage getreten ist, was man noch nicht weiß und worüber man heute noch sprechen wolle – so eine geringe Resonanz in der Gesellschaft zu verspüren sei.

Das Vertrauen in Ermittlungsbehörden und den bundesdeutschen Rechtsstaat ist bei vielen Türkeistämmigen nahezu geschwunden

Immerhin ist zu registrieren, dass bei vielen Türkeistämmigen – vor allem bei denjenigen, welche einst aus Gründen politischer Verfolgung in die BRD gekommenen waren – das vorher vorhandene große Vertrauen in Ermittlungsbehörden und den bundesdeutschen Rechtsstaat nahezu geschwunden ist. Selbiges freilich trifft auch auf die Hinterbliebenen der NSU-Mordopfer, die ja zunächst selbst in skandalöser und demütigender Weise bei (einseitigen) polizeilichen Ermittlungen kriminellen Tuns verdächtigt worden waren, zu.

Österreichs Regionalkrankenkassen sollen zerstört werden: Auf EU-Kommando und nach Merkel-Ideologie

 

Kartographie: Die 9 Gebietskrankenkassen Österreichs. Quelle: Gebietskrankenkasse Salzburg.

Gastbeitrag von Albrecht Goeschel, Markus Steinmetz

Ablenkungsprogramm Flüchtlingsshow

Der Asylkonflikt zwischen der deutschen Kanzlerin Merkel und dem deutschen Innenminister Seehofer und ebenso die Asylkonfrontation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union rauben der Öffentlichkeit die Aufmerksamkeit für Vorgänge und für Bestrebungen von viel größerer Tragweite.

Hierzu gehört neben der antirussischen Militarisierung auch die weitere Demontage der vormals überwiegend regionalautonomen und solidarischen Krankenkassen in den Kernländern der EU.

Von der deutschen „Gesundheitslinken“ unbemerkt und andernfalls wohl heimich sogar gutgeheißen hat nun die neue konservativ-nationale Bundesregierung in Österreich ganz auf EU-Linie eine Liquidierung der österreichischen Regionalkrankenkassen zum Regierungsprogramm erklärt. Das Ziel ist eine Zentralisierung der österreichischen Bundesländer-Gebietskrankenkassen zu einer so genannten

Österreichischen Krankenkasse“ mit Sitz in Wien.(1) Damit würde Österreich im Windschatten der Flüchtlingskrise im Jahr 2018 nachholen, was in Deutschland im Windschatten der so genannten Wiedervereinigung im Jahr 1992 durchgesetzt wor- worden ist: Die Eliminierung der regional-autonomen und solidarischen Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen durch das damalige „Gesundheitsstrukturgesetz“.

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Dieses vom seinerzeitigen Kohl-Gesundheitsminister Horst Seehofer zusammen mit der Sozialdemokratie-Bundestagsfraktion durchgedrückte Gesetz bewirkte in den Folgejahren eine Transformation der kostendeckungsorientierten sozialen Krankenkassen in überschussorientierte konkurrierende Kassenkonzerne. Gekrönt wurde dieses Werk dann 2007 durch den zentralen „Gesundheitsfonds“(3), der die Finanz- ströme der Kassenkonzerne seitdem koordiniert. Diese endgültige Zentralisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung Deutschlands wurde während der ersten Kanzlerschaft von Angela Merkel wiederum von den Christlichen Parteien und der Sozialdemokratie, diesmal als Koalition, ins Werk gesetzt. Es handelt sich um einen der typischen Merkel-Kretins, bei dem neoliberale Konkurrenzpolitik und autoritäre Sparpolitik verschmolzen sind.

Eine Beseitigung seiner Regionalkrankenkassen war eine der ersten Forderungen der so genannten „Troika“ zur EU-Kolonisierung Griechenlands. In den Medien der deutschen „Gesundheitslinken“ findet man zur ebenfalls von der EU geforderten Zerstörung der österreichischen Regionalkrankenkassen dennoch weder Meldungen

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noch Meinungen. Auch in den so genannten deutschen „Qualitätsmedien“ muss man einschlägige Meldungen mit der Lupe suchen.

Sozialdemokratische Vorarbeit

In der deutschen Gesundheitsdebatte ist es Gemeingut, dass die Sozialdemokratie die treibende Kraft bei der Ghettoisierung der Langzeitarbeitslosen (Hartz IV) war. Thema ist aber nicht, dass sie auch die Antreiberin bei der Liquidierung von 1200 autonomen solidarischen Regionalkrankenkassen AOK, BKK, IKK (GSG-Reform) gemacht hat. Und auch bei der aktuellen Eliminierung der Regionalkrankenkassen Österreichs waren hier nicht die Parteien der neuen Koalitionsregierung in Wien, die ÖVP und FPÖ, die Antreiber, sondern die zuvor in Koalition regierende österreichische Sozialdemokratie. Diese war es, die der EU bei ihren berüchtigten Strukturreformen folgte, bei denen Eingriffe in die Sozialen Krankenversicherungen eine zentrale Rolle spielen.

Es war der vormalige österreichische sozialdemokratische Sozialminister Alois Stöger, der den Anschlag auf den Sozialstaat der Alpenrepublik vorbereitet hat. Stöger hat bei der London School of Economics (LSE) ein „Gutachten“ (4) gekauft, das nunmehr von der FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein als Legitimation für die Eliminierung der Regionalkrankenkassen berufen wird. (5)

Miserables Alibigutachten

Immer wieder wird in der Öffentlichkeit auf das schmutzige Gutachtengeschäft verwiesen, bei dem sich die Politiker und Regierungen von willigen „Wissenschaftlern“ Rechtfertigungstexte für gemeinschaftsschädliche Zustände und Vorhaben schreiben lassen. Das vom inzwischen abgelösten SPÖ-Sozialminster eingekaufte „LSE-Gutachten“ ist offenbar ein Paradebeispiel für diese Art von „Wissenschaft“. Es hat nicht nur die Unsumme von 630.000 Euro gekostet, ohne dafür wenigstens ins Deutsche übersetzt zu sein. Es täuscht auch auf geradezu pennälerhafte Art und Weise bei gähnender Leere „Viel Inhalt“ vor. Von den ca. 1400 Blättern dieses Werkes sind bald die Hälfte nichts weiter als Kopien der Antwortschreiben, die von den „Gutachtern“ bei österreichischen Einrichtungen, Verbänden etc. im Rahmen einer höchst dürftigen „Umfrage“ eingesammelt worden sind. Studierende, die eine Bache-lorarbeit präsentieren, von der die Hälfte aus kopierten Notizzetteln besteht, werden von ihren Lehrenden bzw. Prüfenden wohl zu Recht nur ausgelacht. Der eigentliche Skandal dieses Gutachtens besteht aber darin, dass ein sozialdemokratischer Sozial- minister sich Argumentationshilfe von einem weltweit als Brutstätte des Neoliberalismus berüchtigten Institut geholt hat.

Soweit es nun noch die letztendlich entscheidende Qualität der Ausarbeitung der London School of Economics betrifft, stellt der österreichische Gesundheitsökonom Ernest G. Pichlbauer in der Wiener Zeitung bereits im August 2017 diesbezüglich ein verheerendes Zeugnis aus:

Die Rede ist von einer Studie der London School of Economics (LSE) im Auftrag

des Sozialministeriums, die eine Handlungsanleitung zur Reform der Sozialversiche-

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rung geben sollte. Nach der Lektüre einiger hundert Seiten stellt sich das Werk als Zusammenfassung bekannter Lehrmeinungen und Theorien ohne eigene Berech-

nungen dar – also ein Lehrbuch. Eine Studie, die helfen soll Entscheidungen zu treffen, ist es nicht – nicht nur wegen des Umfangs. Selbst dort, wo es Vorschläge gibt, bleibt es eine Aufzählung von dem, was die Lehre der Gesundheitssystemforschung anzubieten hat. Eine Bewertung der Vorschläge fehlt…“.

Ernest G. Pichlbauer, Wiener Zeitung, 31.8.2017

Vorbild Österreichische Regionalkrankenkassen

In der deutschen Gesundheitsdebatte tauchen die Regionalkrankenkassen Öster-

reichs nur selten als eigentlich optimale Krankenkassenorganisation für „Marktwirt-, schaften“, d.h. kapitalistische Ökonomien mit industriewirtschaftlicher Tradition auf. Das österreichische Vorbild beinhaltet kostendeckungsorientierte Bundesländerkassen mit Risikoausgleich statt überschussinteressierte Kassenkonzerne mit staatlichem Gesundheitsfonds wie in Deutschland. Aber im Zusammenhang der Bildung der gegenwärtigen Großen Koalition in Berlin wurde das österreichische Vorbild erwähnt. Die SPD hatte im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen eine „Bürgerversicherung“ gefordert. Aufmerksame Ökonomen hatten dazu angemerkt, dass eine derarti-ge Umorganisation fundamentaler ansetzen müsse: Mit einer durchgängigen „Regionalisierung“ der Krankenkassenorganisation nach österreichischem Vorbild. Andernfalls diene eine Bürgerversicherung nur dazu, die exorbitanten Gesundheitskosten der Beamten aus den Staatshaushalten in die Arbeitnehmerkrankenkassen zu verlagern. (6)

Die Vorteile kostendeckungsorientierter Bundesländer- oder sonstiger Gebietskrankenkassen mit pflichtweiser Zugehörigkeit der überwiegenden Mehrheit aller Erwerbstätigen eines Raumes liegen auf der Hand. Durch den damit verbundenen Ausschluss von Beitrags- oder Leistungskonkurrenz um so genannte „Gute Risiken“ zu Lasten „Schlechter Risiken“ und die nachhaltige Re-Investierung eventueller Überschüsse in die Gesundheitsinfrastruktur sowie durch die Beitragszahlerselbstverwaltung verfügt diese Krankenkassenform über eine hohe Widerstandsfähigkeit gegen den internationalen Finanzmarkt.

1. Keine Chance für Spekulation

Im Gegensatz dazu hat die Politik in Deutschland den konkurrierenden Kassenkonzernen inzwischen sogar erlaubt, ihre gesetzlichen Rücklagen auf den internationalen Aktienmärkten anzulegen.(7) Infolge der Zentralisierung der Krankenkassen sind die Volumina ihrer Rücklagen enorm angestiegen. Infolge der Konkurrenz zwischen den Kassenkonzernen reduzieren diese systematisch ihre Leistungen, um

Zusatzbeiträge zu vermeiden – auch hierdurch steigen die Überschüsse. Die seit einigen Jahren als Gegenmittel gegen die zerstörerische Exportdumping- und Auste- rity-Politik der Merkel-Koalitionen unumgängliche Niedrigzinspolitik der EZB bewirkt erhebliche Zinsverluste bei den Rücklagen der Kassenkonzerne. Dies hat der letz- ten Koalition aus Christlichen Parteien und Sozialdemokratie das Alibi geliefert, den Kassenkonzernen ab 2017 Aktienanlagen zu erlauben und sie damit für den Kapital-markt zu öffnen. Wäre es bei der bis zur Krankenkassenreform von 1992 bestehen-

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den Regionalstruktur, vergleichbar mit derjenigen der Sparkassen und Raiffeisenbanken geblieben, hätte es weder Zinsprobleme in dieser Größenordnung gegeben noch die Regierung die Chance gehabt, nach der Rentenversicherung nun auch die Krankenversicherung zu kapitalisieren.

2. Keine Ausgrenzung der Pflegebedürftigkeit

Welten liegen auch beim Grad der Solidarität mit den schwächsten Mitmenschen, den Pflegebedürftigen, zwischen den österreichischen Regionalkassen und den deutschen Kassenkonzernen. Während in Österreich pflegebedürftige Mitglieder in ihrer Gebietskrankenkasse bleiben, haben in Deutschland die von Horst Seehofer ermöglichten Kassenkonzerne schon wenige Jahre später, 1994, den schlimmsten Entsolidarisierungsschlag, die Einrichtung einer „Gesetzlichen Pflegeversicherung“ durch Norbert Blüm erreicht. An diese Pflegekassen werden die Krankenkassenkonzerne ihre langjährigen Vollbeitragszahler los, wenn diese besonders leistungsbedürftig, d.h. pflegebedürftig werden. Im Unterschied zu den Krankenkassen bieten die Pflegekassen nicht Vollkaskoleistungen, sondern nur Teilkaskoleistungen. Der entscheidende Antrieb für die Ausgliederung der Pflegebedürftigen in ein eigenes Versicherungs-Ghetto, vergleichbar nur mit der Ausgrenzung der Langzeitarbeitslosen ins Hartz IV-Ghetto, war auf Seiten der Kassenkonzerne die zwischen diesen durch die Krankenkassenreform von 1992 erzwungene Konkurrenz um „Gute Risiken“ – Pflegebedürftige gelten als das Gegenteil.

3. Keine Plünderung der Peripherie

Regionalkrankenkassen bieten zuletzt den Vorteil, dass sie solche Räume sichtbar werden lassen, die ökonomische, demografische oder epidemiologische Schwächen oder Überlastungen aufweisen. Diesen kann und muss dann in einem transparenten, demokratischen und solidarischen Ausgleichsverfahren Unterstützung durch die besser gestellten Regionalkassen oder den Staat gewährt werden. Letzteres ist schon wegen der hohen dienstleistungswirtschaftlichen und arbeitsmarktlichen Bedeutung der regionalen Gesundheitswirtschaften geboten.

Vor allem kann bei einer regionalen Aufgliederung der Finanzkreisläufe von Beitragsabschöpfung und Leistungsrückfluss wirksam darauf geachtet werden, dass vor allem die peripheren Regionen möglichst wenig Sozialfinanzmittel an die zentralen Regionen verlieren.

In Deutschland ist wegen des zentralen Gesundheitsfonds das Gegenteil der Fall.

Durch den bundeseinheitlichen Beitragssatz für alle Krankenkassen werden periphere und stagnative oder rezessive Regionen im gleichen Masse abgeschöpft wie zentrale und prosperierende Regionen. Die von den Kassenkonzernen an die Gesundheitswirtschaften in den Regionen ausbezahlten Leistungsvergütungen, d.h. Rückflüsse von Beitragsfinanzen sind jedoch in den starken bzw. schwachen Regio- nen sehr ungleich. Der Besatz an Gesundheitswirtschaft in den prosperierenden Regionen ist meist deutlich höher als in den stagnativen oder rezessiven Regionen, in die daher weniger Beitragsfinanzen an Leistungserbringer zurückfließen können.

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Im Endergebnis verteilt der zentrale „Gesundheitsfonds“ in Deutschland Krankenkassenmittel aus der Peripherie in die Zentren und Metropolen um. Der eigentliche An- lass für die Etablierung dieses raumordnungspolitisch und regionalwirtschaftlich ganz und gar dysfunktionalen „Gesundheitsfonds“ war die Absicht, zwar die Konkurrenz zwischen den Kassenkonzernen weiter zu steigern und damit weiter die Kosten zu senken, damit aber verbundene soziale Negativwirkungen abzumildern. Diese sind damit aber nur von den verschiedenen Kassenkonzernen und ihren eventuellen Zusatzbeiträgen zwischen die Regionen verschoben worden.

4. Keine Spaltung der Arbeitnehmerschaft

Das Grundübel der deutschen Krankenkassenorganisation, zutreffender gesagt der Krankenkassenorganisation West-Deutschlands, die nach dem Anschluss der Deutschen Demokratischen Republik auch dieser übergestülpt wurde, war die von den west-alliierten Besatzungsmächten und der Adenauer-Regierung betriebene Spal- tung der Arbeitnehmerschaft in „Arbeiter“ und in „Angestellte“. Hierzu diente auch die Einrichtung und der Aufbau getrennter Sozialversicherungen für Arbeiter und für Angestellte. In der Krankenversicherung wurden regionale Krankenkassen (AOK, BKK, IKK) für Arbeiter und zentrale Krankenkassen (Ersatzkassen) für Angestellte eingerichtet. Hauptgrund für die Krankenkassenreform von 1992 war die mit dem Wachsen des Dienstleistungssektors verbundene Zunahme der Angestellten und damit des Anteils der zentralen Ersatzkassen an den Krankenversicherten. Die zunächst niedrigeren Beitragssätze und besseren Leistungen der Ersatzkassen gegenüber den von ihnen abgesonderten Regionalkassen konnten aus wahlpolitischen Gründen nicht in sachgerechten regionalen Gesamtkrankenkassen eingebunden werden. Die Christlichen Parteien ebenso wie die Sozialdemokratie wollten die Wahlstimmen der an ihren Kassenprivilegien festhaltenden Angestelltenschaft nicht riskieren. Eine Zentralisierung der regionalen Arbeiterkassen auf dem Schleichweg gesetzlich eröffneter Konkurrenz zwischen den Kassenarten war der scheinbar clevere Ausweg.

Dieser Konkurrenz zwischen den auf den Weg gebrachten Kassenkonzernen fiel dann prompt auch der bis dahin praktizierte Finanzausgleich zwischen allen Kran- kenkassen zum Opfer. Er hatte dazu gedient, die besonders kostenaufwendige Gesundheitsversorgung der Versicherten im Rentenalter als Gemeinschaftsaufgabe auch gemeinsam zu finanzieren. Die Krankenkassenreform von 1992 beseitigte diesen patientenbezogenen Finanzausgleich. Ein neuer Ausgleich, nun als „Risiko- strukturausgleich“, wurde etabliert. Er diente aber nicht der Patientenversorgung, sondern der Erhaltung der als „gegliedert“ schöngeredeten gespaltenen Kassenarten bzw. ihrer konkurrierenden Konzerne. Der Risikoausgleich sollte vor allem die un- günstigeren Wettbewerbschancen der Regionalkassen gegenüber den Ersatzkassen ausgleichen und damit letztere aus dem politischen Schussfeld nehmen. Mittlerweile ist der später selbst reformierte Risikostrukturausgleich zu einem Tummelplatz von Täuschungsmanövern, Datenmanipulationen, Betrugsaffären etc. zwischen den Kassenkonzernen geworden und hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Regionalkrankenkassen wie diejenigen in Österreich können sich nicht wie die Kas-

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senkonzerne in Deutschland sogar noch beim angeblichen Solidarausgleich Platzvorteile verschaffen – es gibt keine Konkurrenz von Kassenkonzerne um Krankenversicherungspflichtige mit unterschiedlichen Risiken, sondern die Ge- bietskrankenkassen sind zuständig für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in den jeweiligen Bundesländern unabhängig von deren Risiken.

5. Höhere „Wirtschaftlichkeit“

Zu den Glaubenssätzen und zur Stammtischwissenschaft der deutschen Gesundheitsdebatte gehört die Überzeugung, eine möglichst gnadenlose Konkurrenz zwischen möglichst großen Kassenkonzernen mit einem zentralen Koordinierungsfonds des Staates sorge für eine höchstmögliche „Wirtschaftlichkeit“ von Kranken- versicherung und Gesundheitsversorgung. Dabei gilt der für gesetzliche Krankenversicherung und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung adäquate Wirtschaftlichkeits- begriff als wissenschaftlich ungeklärt. (8) Für den sozial- und gesundheitspolitischen Interessenkampf wird „Wirtschaftlichkeit“ in der Krankenversicherung und Gesundheitsversorgung gleichgesetzt mit „Beitragssatzstabilität“ oder besser noch Beitragssatzregression, d.h. möglichst niedrigen (Neben-)Lohnkosten.

Bleibt man boshafter Weise bei genau diesem „Wirtschaftlichkeitsbegriff“, den ins- besondere die deutsche Sozialdemokratie zu ihrem Credo gemacht hat, dann müsste das Erstaunen über die österreichischen Krankenkassen ganz groß sein: Die Regionalkrankenkassen Österreichs haben einen einheitlichen Arbeitgeberbeitrag von 3,8 Prozent; die Kassenkonzerne Deutschlands haben hingegen einen einheitlichen Arbeitgeberbeitrag von 7,3 Prozent. Weiters haben die Regionalkrankenkassen Österreichs einen mittleren Arbeitnehmerbeitrag von 3,9 Prozent; die Kassenkonzerne Deutschlands haben hingegen einen einheitlichen Arbeitnehmerbeitrag von 7,3 Prozent. (9)

Nach den Dogmen der Gesundheitspolitik sind damit die österreichischen Regionalkrankenkassen eindeutig „wirtschaftlicher“ als die deutschen Konzernkrankenkassen.

6. EU-Krankenkassenimperialismus

Die politische Entwicklung der Krankenkassenstrukturen in der Europäischen Union hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten in drei Phasen vollzogen. In der Gründungsphase der späten 1950er Jahre wurden die nationalen Sozialordnungen, Sozialsicherungssysteme und insbesondere Sozialen Krankenversicherungen bzw. Nationalen Gesundheitsdienste als ausschließlich nationale Angelegenheiten respektiert. Lediglich Vereinbarungen über die wechselseitige Erbringung und Erstattung von Gesundheitsleistungen wurden getroffen.

Pluralistische Struktur nationaler Sozialordnungen

Dies galt weitgehend auch noch für die 1970er bis 1980er Jahre mit ihrer Süd-West- und Norderweiterung der EU. In einer pluralistischen Struktur waren damals nebeneinander so unterschiedliche und gegensätzliche Krankenversicherungssys-

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teme und Gesundheitssysteme tätig wie steuerfinanzierte Nationale Gesundheitsdienste einerseits und beitragsfinanzierte Soziale Krankenkassen andererseits. Steuerfinanzierte Nationale Gesundheitsdienste waren dabei erst nach dem Zweiten Weltkrieg in Großbritannien, Skandinavien, Mittel- und Osteuropa und Südeu- ropa eingeführt worden. Dementsprechend war es damals ausreichend, zwischen steuerfinanzierter und beitragsfinanzierter Gesundheitsversorgung zu unterscheiden. Jede Art von Harmonisierung wurde als überflüssig und abwegig betrachtet.

Sozialkolonisierung von Mitte und Osten Europas

Eine zweite Phase der Entwicklung begann mit dem Anschluss der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1990.

Unter der Überschrift einer deutschen Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion okkupierten die konkurrierenden Krankenkassen Westdeutschlands regelrecht die Aufgabenfelder und Mitgliederbestände der vormaligen Einheitsversicherung der DDR, um im Vorfeld der anstehenden Krankenkassenreform noch möglichst hohe Geländegewinne zu erzielen. Bei dieser Art von Politik bestand keine Möglichkeit, die sich bietende Chance für eine Beseitigung der Kassenartenspaltung in Deutschland mittels einer durchgängigen Neuaufstellung der Sozialen Krankenversicherung in Form von „Regionalkrankenkassen“ , etwa nach dem Vorbild Österreich, zu realisieren. Im Gegenteil: In Ostdeutschland wurden gezielt auch bei den noch regionalen AOKen Groß-AOKen aufgebaut, um Zentralisierungsdruck auf die meist kleineren AOKen in Westdeutschland auszuüben.

In den 1990er Jahren wurde dann der Zerfall der Sowjetunion, des Warschauer Paktes und des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe vorrangig vom vergrößerten Deutschland genutzt, um die vormals realsozialistischen Länder Mittel- und Osteu-ropas zum peripheriekapitalistischen Hinterland der deutschen Exportökonomie zu machen: Billige Arbeit, Zweigproduktion und Absatzmarkt. Dies geschah in der Form von Freihandelsabkommen der EU mit diesen Ländern und wurde durch eine massive Beratungsoffensive in diesen Ländern vorbereitet. Bei dieser Beratungsoffensive ging es darum, durch den Aufbau beitragsfinanzierter Sozialversicherungen, insbesondere auch Krankenkassen, diese Länder für eine Wirtschaftsweise reif zu machen, bei der die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung darauf angewiesen ist, ihre Arbeitskraft auf Arbeitsmärkten zu verkaufen. Auch das größte Land unter den genannten, Polen, hatte zunächst ein beitragsfinanziertes regionales Krankenkassensystem installiert. 2004 wurden diese Länder dann in die EU aufgenommen.

Regionalkrankenkassen als Korrektur des Maastricht-Korsett

In diesem Zeitabschnitt wurde auch die Europäische Währungsunion vorbereitet. Die im Maastricht-Vertrag festgelegten Kriterien für die Aufnahme von Mitgliedsländern setzten unter anderem enge Grenzen für die Staatsverschuldung. Zum Staatssaldo wurden auch die Über- oder Unterdeckungen der Sozialversicherungen, d.h. auch der Krankenkassen gezählt. Die steuerfinanzierten Gesundheitssysteme in Europa wurden durch die Euro-Kriterien direkt unter Sparzwang gesetzt. Aber auch für die beitragsfinanzierten Krankenkassen erhöhte sich der Spardruck. Allerdings hatten die Regierungen gegenüber den beitragsfinanzierten Sozialversicherungen, insbe-

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Sondere gegenüber autonomen Regionalkassen keine direkten Eingriffs- und Zugriffsmöglich. Das ist wohl auch ein Hauptgrund für die im Zuge des so ge- nannten „Gesundheitsstrukturgesetzes“ von 1992 in die Wege geleitete Eliminierung von 1200 autonomen Regionalkrankenkassen in Deutschland. Allerdings ließen der „Transformationsschock“ in den vormals realsozialistischen Ländern der EU und das „Maastricht-Korsett“ der Euroeinführung es den Gremien und Apparaten der EU angezeigt erscheinen, danach nicht noch schärferen Zwang auszuüben. Das Mittel der Wahl, die EU-Länder möglichst freiwillig für eine Marktunterwerfung und Sparpolitik im Gesundheitswesen und in der Krankenversicherung zu gewinnen, nannte sich „Offene Methode der Koordinierung“ – eine Art Wettbewerb um die Liebedienermedaille der EU.

Finanzkrise als Chance für Staatszugriff auf die Regionalkassen

Es war dann die 2008 auf Deutschland und Europa durchschlagende Finanz-, Banken und Budgetkrise, die Merkel-Deutschland als Vormacht und den Europaeliten die Chance bot, endlich direkt und offensiv, nicht mehr nur via „Koordinierung“ auf die nationalen Sozialordnungen und Sozialversicherungssysteme durchgreifen zu können. Banken- und Budgetrettungsprogramme wurden an harte so genannte „Strukturreformen“ insbesondere auch in den Krankenversicherungen und in der Gesundheitsversorgung geknüpft. Vom europäischen „Fiskalpakt“ waren insbesondere die Krankenversicherungen bzw. Gesundheitsdienste im EU-Süden betroffen. Zu welcher Menschenfeindlichkeit das Merkel-Schäuble geführte EU-Regime hier fähig war, zeigten die Brutalitäten nicht gegenüber den griechischen Steuer-Großhinterziehern, sondern gegenüber den griechischen Krankenhauspatienten und Kleinrentnern. Deutschland hatte mit der Einrichtung des zentralen Gesundheitsfonds kurz vor Beginn der Krise und mit der Verankerung eines Verschuldungsverbots für den Bundes- und die Länderhaushalte, der so genannten „Schuldenbremse“, im Windschatten der auflaufenden Krise vorgemacht, wie durch funktionale Zentralisierung in Gestalt eines „Gesundheitsfonds“ auch beitragsfinanzierte Krankenkassen zur Schul-denvermeidung des Staatshaushaltes und zur Bankenrettung herangezogen werden können. Dementsprechend kam es in den Folgejahren zu den bekannten Zugriffen des damaligen Finanzministers Schäuble auf die mit Sparpolitik gegenüber den Versicherten und Kranken abgepressten Überschüsse der Kassenkonzerne bzw. des Gesundheitsfonds.(10)

Diejenigen europäischen Länder, die noch autonome Regionalkrankenkassen oder teilautonome Elemente in ihren Nationalen Gesundheitsdiensten hatten, wurden unter Ausnutzung der Krise massiv dazu gedrängt, diese zu zentralisieren. Nachdem insbesondere die Länder Mittel- und Osteuropas willfährig diesen Vorgaben gefolgt waren, hat sich im Laufe dieser Austerity-Politik wegen der schon seit Kriegsende zentralisierten Gesundheitsdienste Skandinaviens und Großbritanniens mittlerweile eine Mehrheit zentralisierter Gesundheitssysteme in Europa gebildet, die direktem Staatszugriff unterliegen.

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Lediglich der Süden Europas, einschließlich des Alpenraumes, aber ohne Frankreich, zeigt noch starke Elemente von Regionalautonomie auch innerhalb Nationaler Gesundheitsdienste. Die von Griechenland erpresste Zentralisierung seiner Krankenkassen war und ist daher eine anhaltende Drohung des EU-Regimes gegen den gesamten EU-Süden.

Österreichische Regionalkrankenkassen als Provokation für die Merkel-EU

Dass die EU-Kommission im Rahmen des „Europäischen Semesters“ mit unzutref-fenden Argumenten eine Zentralisierung der autonomen Regionalkrankenkassen Österreichs fordert, sollte als sozialpolitischer Angriff verstanden werden. Das EU-Regime und das dieses dominierende Merkel-Deutschland können kein Vorbild für eine regionale Krankenversicherung und Gesundheitsversorgung dulden, die auto- nom, solidarisch und wirtschaftlich in einem Land funktioniert, das zu den starken und erfolgreichen Ökonomien in der EU und in der Welt gehört.

In diesem Zusammenhang erscheinen der für Österreich besonders belastende Willkommensputsch Merkels von 2015 und die seit Jahren durch den BND betriebene Ausspionierung Österreichs durchaus als Elemente einer feindseligen Gesamt-

strategie. Die EU-Kommission diffamiert das vorbildliche Krankenkassensystem Österreichs dementsprechend wie folgt:

Die hohe Zahl an Krankenversicherungsträgern deutet auf Potenzial für Effizienzge-

winne hin. Österreich zählt derzeit 18 Krankenversicherungsträger, denen die Ver-

sicherungsnehmer auf der Grundlage ihres Wohnorts und Berufs zugewiesen wer-

den… Im neuen Regierungsprogramm wurde eine Senkung der Zahl der Sozialver-

sicherungen auf maximal fünf Träger angekündigt. Dies könnte dazu beitragen, die

Kosteneffizienz, Transparenz und Gerechtigkeit des Systems zu verbessern“.

Europäische Kommission: 2018 European Semester: Country Reports 7.3.2018

Die große Mehrheit der Österreicher ist durch die 9 autonomen Regionalkrankenkassen versichert. Dass diese ausgeprägt solidarisch und hochgradig beitragsgünstig sind, wurde gezeigt. Die Argumente der Kosteneffizienz und der Gerechtigkeit sind also vorgeschobene Argumente. Durch die geforderte Zentralisierung der Regionalkrankenkassen würde die institutionelle und vor allem die regionalökonomische Transparenz gerade nicht gefördert, sondern geschmälert – wie das abschreckende Beispiel der Kassenkonzerne und des Gesundheitsfonds in Deutschland zeigen.

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Kartographie: Die 9 Gebietskrankenkassen Österreichs

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Quellen:

1)

Bundeskanzleramt (Hrsg.)

Für Österreich: Regierungsprogramm 2017 – 2022

Wien 2017

2)

Wikipedia:

Gesundheitsstrukturgesetz (1992)

3)

Wikipedia

Gesundheitsfonds (2007)

4)

London School of Economics and Political Science (Hrsg.)

Efficiency Review of Austria’s Social Insurance und

Healthcare System

London 2017

5)

https://www.otsat/presseaussendung/OTS_20180529_OTS0250

6)

TELEPOLIS , 26.1.2018. Albrecht Goeschel; Rudolf Martens; Markus Steinmetz,

Bürgerversicherung – Instrument der Sparpolitik

7)

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/krankenkassen

21.5.2016

8)

Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen (Hrsg.)

Das Gesundheitswesen im vereinten Deutschland

Baden-Baden 1991,

S.60 ff.

9)

https://www.ess-europe.de/krankenversicherung-in-oesterreich

10)

https://www.iwkoeln.de//presse/iw-nachrichten/beitrag/gesundheitsfonds

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Literatur:

Dreyer, Deborah; Strobach, Torge

Gesundheitliche Entwicklung der Bevölkerung ausgewählter Staaten

im Kontext der EU-Finanzkrise

Hrsg. Rektor der Hochschule Neubrandenburg

Neubrandenburg 2017

Goeschel, Albrecht

EU-Sozialpolitik: Formierung einer Klassengesellschaft

der billigen Arbeit

Bergkamen 2015

Goeschel, Albrecht; Martens, Rudolf

Gesundheitsfonds und Regionalpolitik

Hrsg. Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale

Verona 2013

Verspohl, Ines

Gesundheitspolitik durch die Hintertür: Der Einfluss der

EU auf das deutsche Gesundheitssystem

Hrsg. Friedrich Ebert Stiftung

Berlin 2011

Sozialverband VdK Bayern (Hrsg.)

Währungsunion bricht Kassenmonopol

München 1999

Hixt, Lothar

Regionalisierung und Föderalisierung der

gesetzlichen Krankenversicherung

Frankfurt am Main 1996

Goeschel, Albrecht

Regionalisierte Krankenkassen als Leitbild

der gesetzlichen Krankenversicherung in einem

geeinten Deutschland

In:

Sozialverband VdK Bayern (Hrsg.)

Harmonisierungsprobleme zwischen den Sozialversicherungen

beider deutscher Staaten

München 1990

Goeschel, Albrecht; Harms, Jens (Hrsg.)

Raumordnung und Sozialpolitik

Frankfurt am Main 1988

 

Spezial zum NSU-Prozess in Dortmund: „Talk im DKH“ mit Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler und Fatih Cevikkollu

Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler beim Spezial „Talk im DKH“. Fotos: C. Stille

Kürzlich ist der NSU-Prozess in München zu Ende gegangen. Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler war daran als einer von vielen Anwälten als Nebenkläger beteiligt. Vor achtzehn Monaten hielt er im „Talk im DKH“ – im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus (DKH) – ein das Publikum äußerst berührendes und beeindruckendes Referat. (Bericht hier)

An die damaligen Zuhörer appellierte er: „Wenn wir nicht solidarisch sind, auch da, wo es wehtut, dann sind die Toten umsonst gestorben.“ Den Leuten redete er, als jemand der er an den Rechtsstaat glaube, ins Gewissen: „Aber die Dinge sind keine Selbstverständlichkeit. Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat, das sind wir. “

Seinerzeit hatten Mehmet Daimagüler und der Schauspieler und Kabarettist Fatih Cevikkollu versprochen nach Ende des Prozesses noch einmal nach Dortmund ins Keuning-Haus zu kommen. Am vergangenen Freitag haben beide ihr Versprechen eingelöst. Angesetzt war ein Spezial – Talk im DKH. Trotz Sommerhitze und Ferienzeit war dieser ausgeprochen gut besucht.

Moderator Aladin El-Mafaalani.

Diesmal, so informierte Moderator Aladin El-Mafaalani, habe sich Mehmet Daimagüler dazu entschlossen, mit Fatih Cevikkollu gleich in die Diskussion einzusteigen und kein Referat zu halten. So bliebe auch mehr Zeit für Fragen aus dem Publikum, welches das letzte Mal zu kurz gekommen sei.

Mehmet Daimagüler versprach den Hinterbliebenen: „Dieses Urteil ist kein Schlussstrich! Wir werden euch nicht alleine lassen“

Eingangs sagte Mehmet Daimagüler an die wieder als Ehrengäste anwesende Witwe des Dortmunder NSU-Mordopfers Mehmet Kusbasik und dessen Tochter Gamze gerichtet, niemand könne wirklich das Leid der Hinterbliebenen mitfühlen. Dementsprechendes Politikergerede sei „Quatsch“. Zu dem noch Beschuldigungen aus Polizeikreisen gegen den Ehemann und Vater gekommen waren. Er kam auf den räumlich kleinen Verhandlungssaal des Gerichtes in München zu sprechen, wo Anwälte und die Angehörigen der NSU-Opfer maximal drei Meter vor der Angeklagten Beate Zschäpe gesessen hätten. Es seien teilweise Tage gewesen, „wo man schier verzweifeln wollte“. Rechtsanwalt Daimagüler würdigte die Art und Weise wie die Hinterbliebenen damit umgegangen sind: „Diese stille Würde, diese Kraft und Stärke die ihr ausgestrahlt habt. Ihr habt uns Mut gemacht. Ihr habt uns Kraft gegeben.“ Wofür er danke. Den Hinterbliebenen versprach Daimagüler auch im Namen der anderen Nebenklage-Anwälte: „Dieses Urteil ist kein Schlussstrich! Wir werden euch nicht alleine lassen.“

Wir müssen von der Empörung zur Tat kommen“, meint Daimagüler

Die Gesellschaft sei häufig eine von Konsumenten statt von Bürgern. Klar habe es Empörung über die Taten des NSU und die Ungereimtheiten bei den Ermittlungen gegeben. Doch Empörung reiche nicht. „Wir müssen von der Empörung zur Tat kommen.“ Es müsse zu Konsequenzen führen. Die Gesellschaft basiere auf den Werten unserer Verfassung. Und die müsse verteidigt werden. „Jeden Tag. Im Kleinen wie im Großen!“ Gefühle hülfen nicht weiter: „Die Tat ist es!“ Wir alle müssten im Freundeskreis, am Arbeitsplatz „die Klappe aufmachen“ und gegen rassistische Bemerkungen einschreiten. Wenn Witze gemacht werden über die Juden, über die Moslems, oder Bezeichnungen wie Zigeuner oder Neger gebraucht würden, oder gefunden werde, einer Frau ein bisschen an den Po zu fassen wäre doch nicht schlimm – und all das beschwichtigt wird oder als Bagatelle begriffen werde. Da solle man mal dazu auffordern, „sich einmal eine Sekunde in die Haut des Betroffenen zu versetzen und zu überlegen, was es bedeutet wenn ihr jeden Tag, Tag für Tag diese Scheiße fressen müsst.“ Es brauche Fähigkeit zur Empathie. Mehmet Daimagüler nehme sich da gar nicht aus. Manchmal sage er sich auch später: „Da hättest du deine Klappe aufmachen müssen.“

Der Hetze aus der Mitte der Gesellschaft entgegengetreten

Eindrücklich gab er allgemein zu bedenken: „Der Staat, das sind wir!“ Er glaube wir seien letztlich nicht so unmündig wie wir uns manchmal selber fühlten. „Ich glaube, dass wir Macht haben.“ Doch wir müssten sie auch ausüben. Nur sich darüber aufregen, dass die AfD mal wieder 12 Prozent geholt habe reiche eben nicht: „Dieser Staat geht vor die Hunde, wenn man ihn den anderen überlässt!“ Eindringlich forderte Daimagüler: „Wir müssen aufhören Konsumenten zu sein. Wir müssen anfangen selbstbewusste Bürger zu sein. Bürger, die solidarisch sind. Und nicht abends auf dem Sofa sitzen und Chips fressen, die Nachrichten sehen, die von toten Flüchtlingen künden, und so tun, als hätte das alles nichts mit uns zu tun.“ Der Hetze aus der Mitte der Gesellschaft müsse entgegengetreten werden. Die käme doch längst nicht mehr nur den Reihen der AfD oder der CSU.

Warum also nicht politischer werden? In den Massenmedien. „Die Klappe aufmachen!“ Auch auf Facebook. Vielleicht ergebe es Sinn, da mal nicht das letzte Abendessen zu posten.

Milde Urteile ein Anlass zum Feiern bei den Neonazis

Moderator El-Mafaalani geleitete wieder zum Kernthema, den NSU-Prozess, zurück. Betreffs dessen fand Rechtsanwalt Daimagüler, das Verfahren selber sei keine Farce gewesen. Immerhin sei im NSU-Prozess der Schuld von fünf Angeklagten festgestellt worden. Das Strafmaß von Ralf Wohlleben und Andre Eminger empfindet Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler dagegen als zu milde. Für die Neonaziszene sei das ein Grund zum Feiern gewesen. Carsten S., der auspackt hatte, sei indessen härter bestraft worden als Eminger.

Rechtsanwalt Daimagüler ist überzeugt: Der NSU kann nicht nur aus einem Trio bestanden haben

Kritik indes übt Daimagüler an der Deutung der Bundesanwaltschaft wonach der NSU nur aus drei Personen (Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe) bestanden habe: „Man kann nicht 14 Jahre durchs Land reisen ohne Unterstützer gehabt zu haben. Allein 24 Zeugen hätten vor Gericht ausgesagt und zugegeben Kontakt zu dem Trio gehabt zu haben oder sie gar auf die eine oder andere Weise (mit Geld, Waffen, Wohnungen, Autos und Ausweispapiere) unterstützt zu haben. Mehmet Daimagüler: „Ein richtiges Netzwerk.“ Aber der Bundesanwaltschaft habe das offenbar das NSU-Trio gut in den Kram gepasst. Denn laut Strafgesetzbuch sind drei Personen nötig, um von einer terroristischen Vereinigung zu sprechen.

Wer tiefer bohrt, stößt unweigerlich auf V-Leute und die Verwicklung des Staates

Fathih Cevikkollu wollte wissen, warum man nicht die ganze bekannt gewordene Szene vor Gericht stellen könne. Diese Frage, Daimagüler habe man in fünf Jahren immer wieder der Bundesanwaltschaft gestellt. Diese habe stets mit fadenscheinigen Argumenten abgewiegelt. Ohnehin könne eines Szene nicht vor Gericht gestellt werden. Allerdings habe es genug einzelne Ermittlungsverfahren gegeben. Aber es bedürfe eben eines Willens, weitere Personen vor Gericht zu stellen. Und, es müsse gewusst werden: Wer tiefer bohre, stoße unweigerlich auf V-Leute und damit auf den Verfassungsschutz – also den Staat – selbst.

Und wer könne sagen, dass es den NSU heute nicht mehr gibt? Der Rechtsanwalt gab zu bedenken: hätte sich der NSU nicht selbst enttarnt, stünde wohl der in Dortmund ermordete Mehmet Kubasik noch immer im Verdacht des Drogenhandels.

Daimagüler: Verfassungsschutz ist kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems

Bei seiner harten Kritik am Wirken der Verfassungsschutzbehörden in Deutschland bleibt Anwalt Daimagüler: Diese, wie sie sich präsentiert hätten, seien „kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“. Über Jahre hinweg hätte der Verfassungsschutzämter „Millionen von Euro in in die Neonaziszene gepumpt über die V-Leute“. Und Mehmet Daimagüler skandalisierte: „Es wurde eine schützende Hand über führende Neonazis gehalten.“ Etwa wurde seitens des Verfassungsschutzes schon mal vor bevorstehenden polizeilichen Hausdurchsuchungen gewarnt. Nach der Selbstaufdeckung des NSU sind Akten geschreddert worden. Daimagüler: „Das ist das Amt, dass unser Grundgesetz schützen soll?!“ Alle NSU-Angehörigen seien früher Mitglieder im Thüringer Heimatschutz, in den 1990er Jahren einer militantesten und bestens organisierten Neonaziorganisationen in Deutschland, gewesen. In Spitzenzeiten hätte dieser aus 162 Personen bestanden. Davon arbeiteten für den Verfassungsschutz 44!

Wir müssen uns ehrlich machen

Alle müssten wir uns ehrlich machen, so appellierte Mehmet Daimagüler einmal mehr an die Öffentlichkeit, indem er eindrücklich unterstrich: „Die Lüge, die wir einmal akzeptiert haben, die wird zur Wahrheit mit der wir dann leben müssen. Das akzeptiere ich einfach nicht.“

Eine Staatshaftungsklage ist eingereicht. Der Weg zum Europäischen Gerichtshof soll beschritten werden

Fatih Cevikkollu wollte wissen, wie nun nach dem Urteil von München die nächsten Schritte aussehen müssten. Berücksichtigend dabei, dass nach wie vor einiges im Argen sei, „eine Ohnmacht im Raume“ stehe und man angesichts des bekannt gewordenen sogar von einem „Sumpf“ sprechen und von einem agierenden „tiefen Staat“ ausgehen müsse.

Daimagüler erwarte sich von der eingelegten Revision gegen die Urteile nicht allzu viel. Er geht davon aus, dass diese bestätigt werden.

Nun müsse die staatliche Verantwortung (institutioneller Rassismus, das Wirken der Verfassungsschutzbehörden) untersucht werden. Im Namen der NSU- Opfer hat Rechtsanwalt Daimagüller inzwischen eine Staatshaftungsklage eingereicht. Da werden der Bund, das Land Thüringen und Bayern auf Schadensersatz verklagt. Sollte die Klage gewonnen werden, dürfte der Schadensersatz zwar „überschaubar“ ausfallen, was die Summe angehe. Es gehe vielmehr darum, diese Dinge zum Mittelpunkt eines Verfahrens zu machen, um den Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschreiten zu können. Mehmet Daimagüler: Niemand solle davon ausgehen, „dass uns die Luft ausgehe.“ Dafür spreche schon sein Siegerländer Sturkopf, verbunden bei ihm mit südeuropäischer Emotionalität.

Hartnäckigkeit lohnt sich. Beispiele Oktoberfestattentat und der Fall Oury Jalloh beweisen es

Hartnäckigkeit bringe etwas. Das zeige schon der Fall des Münchener Oktoberfestattentats von 1980. Schon damals habe die Bundesanwaltschaft auf Einzeltäterschaft bestanden. Obwohl es Hinweise auf mehrere Täter gegeben habe. Mutige Journalisten seien an dem Fall drangeblieben. Inzwischen musste die Bundesanwaltschaft 2015 die Ermittlungen wieder aufnehmen. Des Weiteren sprach Mehmet Daimagüler den Fall des 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannten Oury Jalloh (meine Berichte hier) an. Polizei und Staatsanwaltschaft gingen von einer Selbsttötung (des an Händen und Füßen gefesselten!) Mannes, aus: dieser habe sich selbst angezündet. Eine Initiative und eine paar Anwälte, erzählte Daimagüler, hätten aber über die Jahre nicht lockergelassen und immer wieder auf Widersprüche in dem Fall hingewiesen. Jetzt nach über zehn Jahren spreche die Staatsanwaltschaft das erste Mal davon, dass Jalloh möglicherweise durch Dritte um sein Leben gebracht worden sein könnte. Möglicherweise durch Polizeibeamte!

Lob für NSU-Watch. Staatliches Narrativ vom „NSU-Trio“ wird nicht mehr akzeptiert

Im Falle des NSU wies Mehmet Daimagüler lobend auf NSU-Watch hin, die den NSU-Prozess lückenlos protokolliert und dokumentiert hätten. Das staatliche Narrativ vom „NSU-Trio“ werde längst von vielen Menschen hierzulande nicht mehr akzeptiert. Daimagüler ist sich sicher, die Aufklärung werde sich auch in diesem Fall Bahn brechen. Wie ein durch ein durch eine Mauer aufgestauter Bach, dessen immer mehr werdendes Wasser irgendwann und unweigerlich überlaufen müsse. Möge es fünf oder zehn Jahre dauern.

Die Frage sei doch: „Wer sind wir, in welchem Land wollen wir leben?

NSU-Prozess als Dokumentation einer verpassten Chance

Den NSU-Prozess bezeichnete Rechtsanwalt Daimagüler als „die Dokumentation einer verpasste Chance“ gewesen. Und resümierte: Es habe eine Riesenchance der Katharsis gegeben, sozusagen „die Läuterung der Seele nach einer Katastrophe“. Wir hätten jedoch nur die Katastrophe erlebt. Man hätte die Möglichkeit gehabt, zwingend in den Abgrund zu schauen, auch auf die Gefahr hin, dass er zurückblickt – nutzte Mehmet Daimagüler ein von Friedrich Nietzsche geprägtes Sprachbild.

Kluge Fragen aus dem Publikum und interessante Anekdoten

Die interessante Diskussion glitt dann übergangslos in eine nicht weniger spannende Fragerunde über. Darin ging es um die Aufgaben der Bundesanwaltschaft, die Verteidiger von Beate Zschäpe, Fragen nach etwaiger Beteiligung der Dortmunder Neonaziszene (die im Prozess nicht erörtert wurde – wie auch die Akten im Fall des in Kassel getöteten Halit Yozgat dort keinen Eingang fanden). Daimagüler süffisant über die Richter im Prozess: „Wenn man zu viel nachfragt und nachforscht – am Ende kriegt man noch was raus.“

Es wurden durchweg überaus kluge Fragen gestellt, die Mehmet Daimagüler weitere interessante Informationen und Anekdoten entlockten, die alle wiederzugeben hier den Rahmen sprengen würden. Der Anwalt erhielt viel Lob für seine Darlegungen an diesem Abend im Dietrich-Keuning-Haus. Seinerseits lobte Daimagüler seine Anwaltskollegen im Prozess, die er intern immer „Antifa-Fraktion“ genannt habe. Je besser er die kennengelernt haben, um so größer sei sein Respekt für sie geworden. Und sein Stolz gewachsen mit ihnen arbeiten zu dürfen: „Die haben aus mir einen anständigen Antifaschisten gemacht.“

Ein Spezial-Talk, dessen Besuch sich lohnte

Ein informativer Abend. Es hatte sich gelohnt an diesem heißen Sommertag zum Spezial-Talk über den NSU Prozess nach dessen Abschluss ins Keuninghaus zu kommen. Auch Mehmet Daimagülers Hündchen hatte wacker in der Nähe seines Herrchens auf dem Podium ausgehalten. Und beim Klatschen des Publikums – wie sonst üblich, wie Daimagüler bemerkte – nicht gebellt. Nur gegen Ende es Talks wurde er etwas quirlig und ungeduldig. Sprang Herrchen auf den Schoss, oder „jagte“ schnappend nach Fatih Cevikkollus Mikrofon, dass dieser, so gut er es eben vermochte, immer wieder in Sicherheit zu bringen versuchte.

Bissige satirische Spitzen zur Begrüßung, ein Schlüsselsatz und Worte zum Ausklang von Fatih Cevikkollu

Schauspieler und Kabarettist Fatih Cevikollu.

Apropos Cevikkollu: Der Kabarettist hatte die Veranstaltung mit gewohnt bissigen satirischen Spitzen eingeleitet, die er u.a. auf Innen- und Heimatminister Horst Seehofer abschoss. Der habe ja als erste Amtshandlung festgestellt: Der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Es solle nun ein neues Heimatministerium gebaut werden. „Wo? Man munkelt: der Obersalzberg … wir werden sehen.“ Als Türke, so Cevikkollu habe er ein gewaltigen sozialen Aufstieg hinter sich: Gestern noch Kümmeltürke, heute schon Topterrorist.

Der Kabarettist prägte einen Schlüsselsatz: Die Menschen, die unterscheiden können zwischen Deutschen und Nazis und Moslems und Terroristen sind ein Teil der Lösung. Diejenigen, die das nicht unterscheiden können, sind ein Teil des Problems. Lasst uns ein Teil der Lösung sein!“ In gekonnter Manier hielt Cevikkollu der Gesellschaft den Spiegel vor.

Fatih Cevikkollu trat dann nochmals am Ende der Veranstaltung auf und beschloss diese mit dem Erzählen einer amüsanten Anekdote.

Hinweis: Empfohlen sei meinen LeserInnen auch das neue Buch von Mehmet Daimagüler „Empörung reicht nicht!“ (mehr via Perlentaucher).

Hörtipp: Digitalcourage auf Radio LORA. Am 6. August 2018 ab 19 Uhr im Format „Forum Aktuell“

Ein Hinweis, den ich gern an meine Leserinnen und Leser weitergebe:

„Am 6. August 2018, um 19 Uhr, gehen wir erstmalig im Format „Forum Aktuell“ für eine Stunde bei Radio Lora auf Sendung! Eine Stunde Radioprogramm mit spannenden Themen und Musik – Gastgeber ist unsere Ortsgruppe München.

Digitalcourage auf Radio LORA

Logo Radio LORA via Radio LORA

Wir planen vier Mal im Jahr eine einstündige Live-Sendung der Digitalcourage-Redaktion, im Rahmen des LORA-Formats „Forum Aktuell“. Es wird um aktuelle netzpolitische Themen sowie Datenschutz gehen, natürlich begleitet von guter Musik. Es handelt sich um ein Mitmach-Format, so dass Anrufer.innen live in die Sendung geschaltet werden, um mit diskutieren zu können. Die Moderation übernimmt Lars Tebelmann, für Digitalcourage. In der Pilotsendung wird Lars von Christian Widmann, von der Münchener Digitalcourage Ortsgruppe, unterstützt.

Themen der Sendung am 6.8.2018:

  • Und täglich grüßt die Datenkrake…: „Mach mal Google“ – über die großangelegte Werbekampagne des Suchmaschinen-Gigants
  • Digitale Selbstverteidigung und Mündigkeit, wie Sie sich und ihre Daten im digitalen Raum schützen können und Verantwortung übernehmen
  • Staatstrojaner – Digitalcourage reicht Verfassungsbeschwerde ein
  • Polizeigesetze

Es lohnt sich einzuschalten! Und Sie können nicht nur zuhören: Anrufen und live in der Sendung mitdiskutieren!“

Quelle: Digitalcourage

Über Digitalcourage.

Elementare Bedrohung

Leseempfehlung

Neue Debatte

Wie können unabhängige Medien dazu beitragen, das aktuell eingeschränkte Recht auf Meinungsfreiheit wiederherzustellen?

Ich lebe in Katalonien, und als Journalistin, die für deutsche Medien berichtet, möchte ich meine Sicht über die bedrohte Meinungs- und Pressefreiheit in Katalonien, die auch für das übrige Spanien zutrifft, darlegen.

Die spanische „Plattform zur Verteidigung der Informationsfreiheit (PDLI)“ hat für das Jahr 2017 ein deprimierendes Resumée über den Stand der Meinungsfreiheit und Demokratie in Spanien gezogen. Das Ausmaß der Unterdrückung der Meinungsfreiheit ist das höchste seit Einführung der Demokratie im Jahr 1978.

Es ist bekannt, dass 2015 in Spanien im Rahmen einer Reform des Strafgesetzbuches und unter dem Vorwand, die spanischen Bürger vor Terrorismus schützen zu wollen, ein neues Gesetz erlassen wurde, das auch als „Maulkorbgesetz“ bezeichnet wird. Die PDLI beklagt, dass dieses Gesetz wichtige Aspekte der journalistischen Arbeit behindert, im Besonderen die Arbeit der Fotoreporter. So wurden baskische und andalusische Journalisten zu empfindlichen Bußgeldern…

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„Die öffentliche Meinung“ von Walter Lippmann: In Zeiten von „Fake News“, Framing und Meinungsmache unentbehrlich

Wir könnten uns heute umfassender in Kenntnis setzen über die Welt und die Geschehnisse die in ihr vorgehen – politische und andere Vorgänge – und die damit verbundenen Hintergründe als das je zuvor der Fall war. Unzählige Medien und natürlich das Internet machen es inzwischen möglich. So könnten wir uns unsere ganz persönliche Meinung aus den uns zugänglichen Informationen bilden. Könnten! Allerdings ist das mit viel Aufwand verbunden. Wer tut sich das an – wer kann sich das überhaupt antun? Gewiss werden es die Wenigsten sein. Dennoch: was ist wahr oder kommt der Wahrheit am nächsten? „De omnibus dubitandum“ – „An allem ist zu zweifeln“ gab Karl Marx seinen Töchtern als Motto mit auf den (Lebens-)Weg. Und in der Tat: Wir dürfen heute nicht einmal mehr der Tagesschau („Die Macht um acht“ – Volker Bräutigam/Uli Gellermann) in Gänze über den Weg trauen: Da gibt man uns nämlich nicht einfach mehr nur Nachrichten zur Kenntnis, aus denen wir uns dann selbst eine Meinung bilden können – wie das vorgesehen ist. Sondern verklickert uns immer öfters das, was wir denken sollen. Also heißt es: den eigenen Kopf, das eigne Hirn einschalten. Ja, an allem ist zu zweifeln. Kein Aufatmen: Das gilt freilich auch für Informationen aus dem World Wide Web. War das schon jemals anders?

Walter Ötsch und Silja Graupe in ihrer Einleitung zum Buch: Höchste Zeit, dass wir uns über die Macht innerer Bilder schon einmal existentes Wissen wieder aneignen

Der US-amerikanische Journalist, Schriftsteller, Medienkritiker und Regierungsberater Walter Lippmann (1889-1974) trat schon vor fast hundert Jahren warnend, vor einer Entwicklung, die mit einer derartigen Wucht über uns hereingebrochen ist, dass es schwerfällt, eine reflexive Distanz einzunehmen“ auf den Plan, so Walter Ötsch und Silja Graupe in der Einführung zur Neuauflage von Lippmanns „Die öffentliche Meinung. Wie sie entsteht und manipuliert wird“ in Erscheinung. Ötsch und Graupe fahren fort: „Marketing, Werbung, politischer Spin, Politisches Framing, Beeinflussung sozialer Veränderungsprozesse, Inszenierungen aller Art und bewusst produzierte Fake News dominieren die Ereignisse.“

Die beiden Herausgeber des beim Westend Verlag Frankfurt am Main erschienen Buches ermuntern in ihrer hochinteressanten, ausführlichen und informativen Einführung zu Lippmanns Werk ihre LeserInnen gewissermaßen dazu, sich ganz im Sinne von Immanuel Kants „Sapere aude!“ des eigenen Verstands zu bedienen, um sich aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit zu befreien. Die Professoren Walter Ötsch und Silja Graupe drücken es in ihrer Einführung so aus:

„Wir meinen: Es wird höchste Zeit, dass wir uns als Gesellschaft über die Macht innerer Bilder zumindest wieder jenes Wissen aneignen, das vor gut 90 Jahren über sie existierte. Lippmann Werk ist hierfür ein guter Ausgangspunkt.“

Walter Lippmanns Kerngedanke

Welches Walter Lippmanns Kerngedanke von „Die öffentliche Meinung“ erklären die Herausgeber (S. 19) so: „Menschen verfügen über keinen einfachen und direkten Zugang zur ‚äußeren Welt‘, stattdessen ist eine `Pseudoumwelt‘ dazwischen angesiedelt. Aber ihr Handeln hat Folgen, – nicht in der Vorstellungswelt, sondern in der Realität, der Handlungswelt. (S. 64). Dieser Unterschied stellt für Lippmann den Schlüssel schlechthin dar, um die moderne Gesellschaft zu verstehen und der Frage nachzugehen, wie sie gestaltet werden kann. Lippmann verwechselt dabei die Pseudoumwelt nicht mit irgendeiner Form des Individuell-Subjektiven im Menschen, er spricht ausdrücklich von einer systematischen Trennung der Pseudoumwelt vom Menschen: Letzterer ‚ist‘ weder Mensch, noch könnte dieser über jede vollständig verfügen.“

Walter Lippmann erklärt: Reale Umgebung zu groß, komplex und fließend, um direkt erfasst zu werden

Wohl das Allermeiste aus der oder über die Wirklichkeit, so hatte Walter Lippmann erkannt, erführen die Menschen aus zweiter, dritter Hand (es geht ja auch gar nicht anders) damals vorwiegend aus Zeitungen. Wobei Journalisten freilich auch vereinfachten – denn auch sie bekamen ja nicht alle Meldungen aus eigener Quelle. Lippmann erklärt die Situation der Menschen so: „Denn die reale Umgebung ist insgesamt zu groß, zu komplex und auch zu fließend, um direkt erfasst zu werden.“ (S. 65)

Nicht zuletzt konnten so auch leicht Ressentiments in die Köpfe der Medienkonsumenten kommen bzw. vorsätzlich diese gebracht werden (man denke nur an Vorkriegs- oder Kriegszeiten). Negativbilder wurden so bei Gelegenheit in die Köpfe der Menschen projiziert. Die wiederum konnten aufbauen auf ohnehin in den Menschen „wohnenden“ Vorurteilen (über Menschen anderer Nationen etwa). Lippmann sprach erstmals überhaupt von Stereotypen, die benutzt werden. Übrigens, so erfahren wir LeserInnen, prägte Lippmann auch den Begriff „Kalter Krieg“ und überführte ihn in den allgemeinen Sprachgebrauch.

Die Manipulierbarkeit des Menschen

Lippmann schreibt von der „Einfügung einer Pseudoumwelt zwischen Mensch und Umwelt“ (S. 64). Das Verhalten des Menschen sei „die Reaktion auf diese Pseudoumwelt“ und daher leicht manipulierbar.

Müssen uns Heutigen die Begriffe „Pseudoumwelt“ und „Stereotypen“ nicht sofort an die von den Mächtigen und den Medien gegenwärtig bedienten üblichen Deutungsmuster (Frames) denken lassen?

Die Macht der Symbole

Ebenfalls wusste Walter Lippmann sehr gut um die Macht, die Symbole haben. Aber auch das: Wenn diese jedoch zerbröckelten, das dies dann zumeist den Anfang eines Umbruchs bedeute.

Walter Lippmann: „Wir neigen dazu, nur das wahrzunehmen, was unsere Kultur für uns sterotypisiert hat“

Walter Lippmann (S. 110 unten): „Meistens schauen wir nicht zuerst und definieren dann, sondern definieren erst und schauen dann. In dem großen blühenden, summenden Durcheinander der äußeren Welt wählen wir aus, was unsere Kultur bereits für uns definiert hat, und wir neigen dazu, nur das wahrzunehmen, was wir in der Gestalt ausgewählt haben, die unsere Kultur für uns stereotypisiert hat.“ […]

Gelenkte Demokratie“

Lippmann hatte auch das Konzept einer „gelenkten Demokratie“ entwickelt, „um die Meinung der Masse mit Hilfe manipulativer Techniken zu steuern“ (Einband Rückseite). Denn der Durchschnittsbürger sei in einer Demokratie mit den komplexen gesellschaftlichen Zusammenhängen überfordert.

Misstrauen gegenüber der privaten Presse

Privaten Presseorganen, die von reichen Verlegern und vom Anzeigengeschäft abhängig war misstraute Lippmann immerhin. Dafür sprach er öffentlichen Institutionen schon eher sein Vertrauen aus.

Lippmann registrierte gesellschaftliche Prozesse genau studierte die Reaktionen der Menschen

Walter Lippmann war ein kluger Mann, der sowohl als Journalist als auch als Regierungsberater viele Erfahrungen gesammelt hatte und darauf sein Handeln und seine Pläne aufbaute. Er diente der Elite und gehörte schließlich auch selber zu dieser. Er registrierte alle gesellschaftlichen Prozesse sozusagen sozialwissenschaftlich genau – studierte die Reaktionen von Menschen – und richtete wiederum danach sein Handeln und die Ratschläge an die Politik danach aus.

Die Meinung der Bevölkerung auf Kriegsbegeisterung gedreht

Die Herausgeber des hier vorliegenden Buches erwähnen auch das Committe on Public Information (CPI), das auch auf einen Vorschlag von Walter Lippmann zurückgeht. Woodrow Wilson hatte die Wahlen 1916 mit dem Versprechen die USA aus dem Ersten Weltkrieg herauszuhalten gewonnen. Dann jedoch schwenkte er auf einen Kriegskurs um. Die Menschen in den USA wollten aber keinen Krieg.

Durch das CPI wurde eine gewaltige Kampagne mittels Propaganda und Hetze gefahren und so die Meinung in der Bevölkerung auf Kriegsbegeisterung gedreht.

Walter Lippmanns Beunruhigung über den Erfolg des CPI bewog ihm zum schreiben des Buches

Gerade dieser Erfolg des Committe on Public Information (CPI) habe jedoch bei Lippmann eine tiefe Beunruhigung ausgelöst. Was ihn wohl auch dazu bewogen haben soll, „Die öffentliche Meinung“ zu schreiben. Walter Lippmann hatte offenbar erkannt, welche Gefahr die Manipulation für die Demokratie darstellt.

Die öffentliche Meinung“ – in Zeiten von „Fake News“, Framing und Meinungsmache unentbehrlich

Walter Lippmanns Werk „Die öffentliche Meinung“ gehört im Grunde in jede Hand. Erst recht in Zeiten von „Fake-News“, Framing und Meinungsmache. Da ist das Buch geradezu unentbehrlich! Auch wenn es schon vor 90 Jahren geschrieben wurde. Denn so vieles darin hat nach wie vor noch immer mit uns – wenn nicht sogar mehr als vor neun Jahrzehnten! – zu tun.

Walter Lippmann

Die öffentliche Meinung

Wie sie entsteht und manipuliert wird

Walter Otto Ötsch, Silja Graupe (Hrsg.)

Erscheinungstermin: 01.08.2018
Seitenzahl: 384
Ausstattung: HCmsU
Art.-Nr.: 9783864892233