Handels- und Industriepolitik: Wasser predigen, Wein trinken

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zebralogs

Die Industrieländer haben ihren Aufstieg durch Eingriffe in den Markt bewerkstelligt: zielgerichtete Kredite, Forschung und Schutzzölle. Doch heute erschweren sie den aufholenden Staaten ähnliche staatliche Eingriffe.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will die Batteriezellenproduktion in Deutschland nun mit Subventionen unterstützen und sie von der EEG-Umlage befreien. Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sekundiert Altmaier bei dieser „standortpolitischen Frage“. Er sieht die Förderung der Batteriezellenforschung als eine der „wichtigstes Aufgaben des neuen Bundeswirtschaftsministers“ (hier).

Geben die Wirtschaftspolitiker der GroKo zu, dass staatliche Industriepolitik nötig ist, um neue Technologien zu erforschen und ihre industrielle Nutzung profitabel zu machen?

Dieses Vorgehen ist keineswegs neu. Seit Anfang des 20. Jahrhunderts intervenierten die Industrieländer massiv in den freien Markt: Industrien wurden und werden direkt subventioniert, durch Forschung und Entwicklung unterstützt oder durch zielgerichtete Kredite finanziert.

Auch heute noch bedienen sich die Staaten protektionistischer Maßnahmen. Deutschland liegt laut Datenbank Global Trade Alert weltweit…

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