Kann sich der Bundestag der öffentlichen Kontrolle betreffs Parteispenden einfach so entziehen? Abgeordnetenwatch.de will das nicht hinnehmen. Gerichtsverhandlung am 26. April 2018

Portal des Reichstages, Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin; Foto: Claudia Hautumm via Pixelio.de

Der Deutsche Bundestag will um jeden Preis geheim halten, wie er verdächtige Parteispenden prüft. Abgeordnetenwatch.de ist schon lange an dieser Sache dran und will das so nicht hinnehmen. Im vergangenen Jahr hat man Klage eingereicht. Nun kommt es am 26. April 2018 zu einer Gerichtsverhandlung. Für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ist die korrekte Beantwortung der Frage, ob der Bundestag sich der öffentlichen Kontrolle durch die Bevölkerung und die Medien einfach abwiegelnd so entziehen kann von hoher Wichtigkeit. In erster Instanz hat das Berliner Verwaltungsgericht Abgeordnetenwatch bereits in allen Punkten Recht gegeben. Abgeordnetenwatch bleibt dabei: Der Bundestag muss Transparenz schaffen – doch der denkt gar nicht daran und ist gegen das Urteil in Berufung gegangen.

Abgeordnetenwatch teilt mit:

„Am 26. April, dem Tag der Gerichtsverhandlung, werden wir als Kläger gegen den Deutschen Bundestag ganz besonders in der Öffentlichkeit stehen. Das freut uns, weil so noch mehr Menschen von unserer Arbeit erfahren. 

Deshalb möchten wir diesen Tag nutzen, um im Namen von aktuell 5.736 Förderinnen und Förderern dieses deutliche Signal auszusenden: Einflussnahme von Lobbyisten darf nicht Geheimsache sein!

Am 26. April muss sich die Bundestagsverwaltung vor Gericht zur Prüfung von fragwürdigen Parteispenden erklären.

Im Schattenreich der Parteispenden wechseln jedes Jahr Millionenbeträge den Besitzer – Großunternehmen und Lobbyverbände erkaufen sich so Einfluss auf unsere Politik. Um ein Bekanntwerden zu verschleppen und die Öffentlichkeit im Dunkeln zu lassen, werden Spenden immer wieder gezielt gestückelt.

Nur wirkliche Transparenz kann verhindern, dass sich Lobbyisten mit unfairen Mitteln Vorteile verschaffen.

Je mehr Menschen unsere Klage unterstützen, desto lauter werden wir gehört werden.

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer regelmäßigen Spende und lassen Sie uns am Tag der Verhandlung 6.000 Förderinnen und Förderer sein! Eine Förderung von abgeordnetenwatch.de ist schon ab 5 Euro im Monat möglich.“  Quelle: Abgeordnetenwatch.de

Ausführlicheres zu dieser Causa finden Sie auf der Seite von Abgeordnetenwatch.

 

 


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Schirachs Strafe

Sehr empfohlen!

literaturblog günter keil

Sie tun weh. Verdammt weh. Weil sie brutal sind, traurig und erschütternd. Weil sie in einer reduzierten, nüchternen Sprache daherkommen. Ferdinand von Schirachs Kurzgeschichten in „Strafe“ (Luchterhand) schmerzen aber vor allem, weil sie der Wahrheit entsprechen. Zumindest sind sie daran angelehnt.

Der ehemalige Strafverteidiger schildert zwölf neue Fälle aus dem Gerichtsalltag. Er erzählt etwa, wie eine Frau ihren Mann umbringt, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Wie ein gewalttätiger Menschenhändler und Zuhälter freigesprochen wird. Und warum in beiden Fällen dennoch alles nach Recht und Ordnung ablief. Das ist schwer zu ertragen – aber eben Realität. Von Schirach will zum Diskutieren und Nachdenken anregen, über das, was einen Rechtsstaat ausmacht. Und über das Potential, zum Mörder zu werden, das offenbar in jedem von uns steckt. Seine neuen Stories sind brillante literarische Miniaturen, wie schon in „Verbrechen“ und „Schuld“, seinen früheren Bestsellern.

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Wie die Deutschen ab 1999 wieder zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen aufgestachelt wurden

Lesetipp

Die Propagandaschau

Wilfried Schmitz:

Wie die Deutschen ab 1999 wieder zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen aufgestachelt wurden

oder

wie die deutsche Öffentlichkeit mit Kriegspropaganda-Lügen von Rudolf Scharping (u.a.) getäuscht wurde

Vorab:

Jedem Menschen sollte klar sein: Für die, für die Angriffskriege und die damit einhergehende Verletzung von Völker- und Menschenrechten nur ein Witz sind, für die ist der einzelne Mensch mit seinem Recht auf Leben und Gesundheit und ein Leben in Würde wohl kaum von Bedeutung.

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Petition: Der Angriff auf Serbien 1999 muss strafrechtlich und durch Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden

Leseempfehlung

Die Propagandaschau


Rechtsanwalt Wilfried Schmitz:
Die Aufarbeitung der Beteiligung der Bundeswehr am Kosovo-Krieg ist auch deshalb so bedeutsam, weil die Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg – wie die weiteren Entwicklungen gezeigt haben – den Anfang einer verhängnisvollen Entwicklung markiert hat, die unzählige Varianten von regelrechter Kriegspropaganda und Kriegshetze sowie mehrere völkerrechtswidrige Einsätze der Bundeswehr einschließt.

Bild anklicken, OpenPetition.de!

Niemand kann sagen, wie sich die Ereignisse im sog. Kosovo-Konflikt, in Afghanistan und in Syrien für die Menschen ohne Unterstützung durch deutsche Politiker und ohne Beteiligung der Bundeswehr entwickelt hätten. Aber Deutschland hätte sich sicherlich nicht militärisch in Afghanistan und Syrien engagiert, wenn bereits die Beteiligung der Bundeswehr an den Bombardements auf Serbien strafrechtlich aufgearbeitet worden wäre.

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Wilfried Schmitz: Strafanzeige wegen der Entsendung der Bundeswehr nach Serbien in 1999

Richtig. Die erste völkerrechtlichswidrige (Altbundeskanzler Schröder hat das inzwischen zugegeben) Beteiligung Deutschlands muss ein juristisches Nachspiel haben.

Die Propagandaschau

Strafanzeige wegen der Entsendung der Bundeswehr nach Serbien in 1999

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich wegen der Entsendung von Bundeswehreinheiten nach Serbien und wegen aller sonstigen Tatbeiträge, die in der Folgezeit der Aufrechterhaltung dieses Bundeswehreinsatzes gedient haben,

Strafanzeige

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