Wird Europa in Mali verteidigt? Zunehmende Militarisierung der EU. Jürgen Wagner (IMI) hielt Vortrag in Dortmund

Die Veranstaltung zum Jahresauftakt des Nachdenktreffs war ausgesprochen gut gesucht.

Ausgesprochen gut besucht war gestern der erste Nachdenktreff von Attac, DGB und der AG Globalisierung in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund im neuen Jahr. Es sollte der nicht unwichtigen Frage „Wird Europa in Mali verteidigt?“ nachgegangen werden. Wir erinnern uns: Uns BürgerInnen wird da manches Mal von der Regierung und den Mainstream-Medien der eine oder andere Bär aufgebunden. Hatte sich da der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) 2002 zu dem Sager verstiegen „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“.

In unseren war es nun Außenminister Sigmar Gabriel, der forderte, Europa möge in der Außen- und Sicherheitspolitik „französischer“ werden.

Der Film „Schattenkrieg in der Sahara“ leitete den Abend ein

 

Gastgeberin Anne Schulze-Annen kündigte ein pralles Programm für diesen Montagabend an. Weshalb sofort begonnen wurde den angekündigten Dokumentarfilm „Schattenkrieg in der Sahara“ (arte; Frankreich 2015) vorzuführen. Worin die wahren Hintergründe des Mali-Konflikts dargelegt werden und aufgezeigt wird, welche Interessen sich hinter der Militarisierung und Destabilisierung einer ganzen Region verbergen. Er analysiert die unterschiedlichen Interessen der beteiligten Parteien in diesem Konflikt um Erdöl, Erdgas, Uran, seltene Erden und unter dem Wüstensand verborgene Wasserreservoirs. Die Spurensuche führt vom Einsatzgebiet der französischen Armee in die Salons der Londoner Bankiers, von den Flüchtlingslagern in Burkina Faso bis ins Pentagon. Hochinteressant! Wer zuvor noch gedacht haben mag, der Militäreinsatz in Mali habe einen humanitären Hintergrund gehabt oder sei gar wegen der Wahrung der Menschenrechte unternommen worden, dürfte nach dem Film eines Besseren belehrt worden sein. 0

Liebe LeserInnen, schauen Sie sich diesen Film unbedingt an und machen Sie auch Freunde und Bekannte auf ihn aufmerksam.

Das Brexit-Referendum befeuerte alte Pläne

Direkt im Anschluss an den Dokumentarfilm berichtete der Gast des Abends, Jürgen Wagner, geschäftsführender Vorstand der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI), über die neuen
Aufrüstungsbeschlüsse der EU: Permanente strukturierte Kooperation und
Aufbau einer EU-Armee. Rufe nach einer militärischen Supermacht Europa , daran erinnerte Wagner, habe es schon über Jahrzehnte hinweg immer wieder gegeben. Sie wurde jedoch bislang niemals realisiert. Die nun abermals aufkeimenden Bestrebungen hinsichtlich einer EU-Armee sieht Jürgen Wagner auch Zusammenhang mit dem Brexit-Referendum, dem Austritt Großbritanniens aus EU, und der Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten stehen. Wenige Stunden nach dessen Wahl habe sich sogleich die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, hingestellt und gefordert, Europa müsse zu einer Supermacht und zu einem weltweiten Sicherheitsdienstleister werden.

In einem schwindelerregenden Tempo hat man in den letzten Monaten Nägel mit Köpfen gemacht

Jürgen Wagner. Fotos: C. Stille.

Wagner glaubt, dass schon länger Strategien zu einer europäischen Weltmacht und Expansionbestrebungen existieren. Bisher hätten dem wohl immer Schwierigkeiten im Weg gestanden. Der Brexit räume diese nun weg. Schlimm für die Friedensbewegung sei nun, dass es nun nicht mehr bloß bei verbalen Bekundungen bleibe, sondern „in einem schwindelerregenden Tempo hat man in den letzten Monaten Nägel mit Köpfen gemacht“, so Jürgen Wagner in Dortmund, „und die aus meiner Sicht sehr weitreichenden Maßnahmen auf dem Weg gebracht“.

Diese skizzierte der Referent aufschlussreich. Besonders dabei die ins Auge gefassten geostrategischen Bestrebungen. Es gehe auch um ein „imperiales europäisches Raumkonzept“ eines gewissen James Rogers und dessen Gedanken zu einer „Grand Area“ (dazu hier mehr). Eine Zone, die, so Wagner, „nicht ganz unbescheiden“ ist. Sie umfasst den Nordatlantik und damit auch die arktische Region, Kaukasus und Zentralasien, aber eben auch die Sahara-Region bis hin in den Sudan und die entscheidenden Seewege, die Straße von Malakka in Richtung nach Ostasien. Alle Ressourcen – so gehen die von Rogers und anderen forcierten Ideen – für die europäische Wirtschaft müssten da eben schon drin sein. Auch gehe es um wesentlichen Handelsrouten und Energiepipelines. Einer solcher „europäischer Großraum“ sowie der Aufbau von europäischen Basen dürfte einiges an Konfliktpotential beinhalten. „Die Notwendigkeit sporadischer Interventionen“ (was dies heißt, kann sich wohl jeder selbst ausmalen) wird in solchen Konzepten schon einmal mitgedacht. Die europäischen Globalstrategie, verdeutlichte Jürgen Wagner, setze also auf Expansion (man denke an die bereits bis 2004 umgesetzte EU-Osterweiterung samt neoliberaler Zurichtung und Ausblutung) und Militarisierung. Inzwischen seien die Nachbarn dieser europäischen Nachbarn an der Reihe (ohne ihnen eine EU-Beitrittsperspektive zu geben). Assoziationsverträge mit der EU sind Bedingung. Wagner erinnerte in diesem Zusammenhang daran, „wie es in der Ukraine geknallt hat, als Janukowitsch dies damals abgelehnt hat“.

Geht es bei dieser neuen Strategie um Friedenssicherung und angeblicher Terrorbekämpfung oder eher um die Verteidigung unseres westlichen Wohlstandsmodells durch die Sicherung des Zugriffs auf billige Rohstoffe und die Sicherung von Transportwegen und Absatzmärkten? Diese Frage kann wohl durchaus mit einem Ja beantwortet werden.

Jürgen Wagner sieht „die ganz offenkundige Änderung des deutschen außen- und militärpolitischen Selbstverständnisses“ kritisch

Äußerst kritisch sieht Jürgen Wagner „die ganz offenkundige Änderung des deutschen außen- und militärpolitischen Selbstverständnisses seit den Auftritten von Joachim Gauck, von der Leyen und Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014“. Inzwischen müsse man die Botschaft Deutschlands daraus wohl so zusammenfassen: „Nie wieder Krieg ohne uns.“

Hinzu käme die Eskalation mit Russland. Und dritter Faktor sei, was unterschätzt würde, die Tragweite des Brexit für die europäischen Militärpolitik. Wagner: „Alle diese Maßnahmen die man seit Jahren in der Pipeline hatte und gern umgesetzt hätte, scheiterten am Veto Großbritanniens. Weil Großbritannien immer Sorgen um seine eigne militärischen Beinfreiheit hatte. Alte Reminiszenzen ans britische Empire.“

Nach dem britischen Referendum hätten sich manche EU-Außenpolitiker „einen Ast abgefreut“. Kurz danach habe Elmar Brok als Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments gesagt: „Der Brexit hat auch gute Seiten. Jahrelang haben die Briten uns aufgehalten. Jetzt geht es endlich voran.“

Noch hapert es an vielen Milliarden, um das ambitionierte Projekt vollständig zu realisieren

Laut Jürgen Wagner ist die EU aber von der Umsetzung dieser weiteren Militarisierung noch „Milliarden, Milliarden und Milliarden“ entfernt. Es hapert einfach an der finanziellen Ausstattung dieses ambitionierten Projektes. Was die EU aber nicht davon abhält das so zu formulieren. Wagner: „Anspruch ist es, in dieser europäischen Globalstrategie: Die Mitgliedsstaaten benötigen bei den militärischen Spitzenfähigkeiten, alle Ausrüstungen um auf externen Krisen reagieren zu können. Und die Sicherheit Europas aufrechterhalten zu können. Dies bedeutet, dass das gesamte Spektrum an land-, luft-, weltraum-, und seeseitigen Fähigkeiten einschließlich Grundvoraussetzungen zur Verfügung stehen muss.“ Wagner schätzt, dass das Kosten im dreistelligen Milliardenbereich notwendig machen würde. Die EU schweigt dazu.

Der Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie (man spreche von einer sogenannten Konsolidierung) ist ebenfalls geplant. Ebenso der Aufbau eines gemeinsamen europäischen militärischen stehenden Hauptquartiers. Was inzwischen schon passiert sei, berichtete Wagner. Seit Juni 2017 gibt es das schon. Es heiße nur als letzte Rücksichtnahme auf die Briten (noch) nicht Hauptquartier.

Eine weiterer Punkt sei „ein militärisches Kerneuropa“. Von Jean-Claude Juncker in einer Rede angesprochen. Mit der Bezeichnung PESCO (kurz erklärt: ständige strukturierte Zusammenarbeit). Zur Erinnerung: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nannte PESCO einen „Meilenstein der europäischen Entwicklung“ und einen großen „Schritt in Richtung
Selbstständigkeit und Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU“.

Trick zwecks „legaler“ Finanzierung des geplanten europäischen Rüstungshaushalts

Juncker will auch einen europäischen Rüstungshaushalt. Der aber sei laut Lissabon-Vertrag verboten, informierte der Referent. Die Europäische Kommission fand einen Trick: Gelder sollen nun über die Wettbewerbsindustrieförderung (dürfen aus dem EU-Haushalt bezahlt werden) generiert werden.

Drei Mythen, die den Deutschen einhämmern, die EU sei ein Friedensprojekt

All dies verheißt nichts Positives. Einen Hoffnungsschimmer insgesamt jedoch sieht Jürgen Wagner: Dass die Mehrheit der Bevölkerung eigentlich diesen Aufrüstungskurs nicht teile. „Ein absolut absurdes Phänomen allerdings sei, dass trotz der Ablehnung von Militäreinsätzen laut Umfragen 70 bis 80 Prozent der Deutschen einen Ausbau der europäischen Militärpolitik befürworten. Was ein drei Mythen läge, die es gelänge den Deutschen einzuhämmern: Erstens: Dass die EU ein Friedensprojekt ist. Zweitens, dass die EU die Überwindung es Nationalstaats sei. Und drittens werde suggeriert, dass die Europäisierung Geld sparen würde. Wagner: „Das tut sie eben nicht.“

Im Anschluss an das an Fakten reiche Referat erfolgte eine rege, nicht weniger interessante Debatte

Ein Zuhörer, der gestand „aus einen ganz anderen politischen Lager“ zu kommen, lobte den Referenten für dessen guten und Fakten fundierten Vortrag.

Der Referent beantwortet Fragen aus dem Publikum.

Jemand anderes sprach die Zurückhaltung der Europäer gegenüber einer USA unter Donald Trump an. Jürgen Wagner zitierte dazu Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, der meist unappetitlich manches auf den Punkt bringt. Ischinger habe ausgeführt warum ein Bündnis gegen die USA gegen Schwachsinn ist. Wir würden die die vielen Amerikaner ignorieren, die Donald Trump nicht gewählt haben. Anstatt uns pauschal von den Vereinigten Staaten abzuwenden, sollten wir uns mit all jenen zusammenarbeiten, die an einer Bewahrung einer transatlantischen Wertegemeinschaft interessiert sind. Die Europäer könnten kurz- und mittelfristig nicht auf amerikanische Sicherheitsgarantien verzichten.

Ein weiterer Herr stellte heraus, das die EU eben bei weitem eben kein Friedensprojekt sei – wie die Analyse des Referenten bewiesen habe, der mit diesem Mythos aufräumte – was allerdings noch immer Viele und auch manch Linke glaubten; sondern ein imperialistisches Projekt. Was bedeute das für die Friedenskräfte in Bezug auf ihre Europakonzeption? Ein anderer Diskutant meinte, es bleibe nur der Austritt aus der EU.

Darauf wollte und konnte der Referent nicht befriedigend antworten, wie er zugab. Da drehe man an einem ganz großen Rad. Denn nicht einmal die Linke hätte eine einheitliche Position zu Europa. Wagner empfahl sich „nicht die Köpfe einzuhauen an einer Frage, die womöglich Jahrzehnte entfernt ist“.

Ob man die EU wirklich reformieren könne, das sah Wagner „wirklich skeptisch“.

Wo kommen eigentlich diese angesprochenen EU-Papiere her, wer steckt dahinter, lautete eine andere Frage. Jürgen Wagner sieht das so: „Die kommen vor allem aus einer Warte. Aus einem Diskurs. Und ein Diskurs wird arrangiert über Denkfabriken, die finanziert werden von bestimmten Akteuren. In den Medien würden die dann weiter getrieben. Es seien nicht unbedingt irgendwelche Rüstungslobbyisten, die dies anstießen. Es gebe bestimmte Leute, die genau das glaubten was bestimmte Akteure im Kapital gern wollen. Die bekämen Geld und würden dadurch wirkmächtig.

Willi Hoffmeister warb für die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“.

Willi Hoffmeister, „Urgestein der Dortmunder Friedensbewegung“, empfahl den Anwesenden noch den momentan kursierenden Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu unterzeichnen, um klar deutlich zu machen, dass BürgerInnen diesen gefährlichen Weg der Aufrüstung nicht bereit sind mitzugehen, um kommendes, womöglich noch Schlimmeres zu verhindern. Was dann auch viele der Anwesenden taten.

Fazit

Wieder einmal ein hochinteressanter Nachdenktreff in der Auslandsgesellschaft zu einem sehr brisanten und uns alle betreffendem Thema. Ein guter Start ins neue Jahr.

Update vom 18. Januar 2018

Zum Thema passend auch dieser Text von Jürgen Wagner.

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Rezension: Und morgen regieren wir uns selbst. Eine Streitschrift von Andrea Ypsilanti – Eine Partei, die am Boden liegt, kann wieder aufstehen

Sozialdemokraten in der SPD – es gibt sie freilich noch. Aber sie haben in der Partei nichts zu sagen. Zudem werden sie von einem Vorstand – den die Basis längst hätte den Laufpass geben sollen – nahzu vollkommen ignoriert. Zumal wenn es sich bei ihnen um linke, kritische Köpfe handelt. Dass das ein Riesenfehler ist, zeigt ein Blick in das am 12. Januar dieses Jahres erschienenen Buches von Andrea Ypsilanti. Die einstige Hoffnungsträgerin der Sozialdemokratie, die Roland Koch seiner Hessen-CDU 2008 mit ihrem progressiven Programm eine schwere Wahlniederlage zufügte, nennt ihr Buch „Und morgen regieren wir uns selbst“ passend „Eine Streitschrift“. Damals von den eignen GenossInnen hinterrücks politisch zur Strecke gebracht und als Ministerpräsidentin verhindert worden, engagiert sich Ypsilanti seither im Institut Soziale Moderne (ISM) engagiert, das eine Programmwerkstatt für neue linke Politikkonzepte sein und diese über Parteigrenzen hinweg im Dialog entwickeln will.

Führenden SozialdemokratInnen zur Lektüre empfohlene Streitschrift

Schaut man sich die Ergebnisse der Sondierung zwischen CDU/CSU und der SPD kritisch, wünschte man sich, die SPD hätte sich vor ihrer Zustimmung Andrea Ypsilantis Streitschrift zu Gemüte geführt (und verstanden!). Aber ist es ja noch nicht zu spät. Die führenden SozialdemokratInnen könnten die Lektüre ja noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen nachholen.

Andrea Ypsilanti liefert uns mit ihrem Buch ein klare und unverblümt kritische Analyse des Zustandes der SPD, der „Malaise der deutschen Sozialdemokratie – zwischen Anpassung und Pulverisierung“ (Kapitel V, Seite 126), ihrer Partei. Der ältesten Partei Deutschlands. Sie jammert nicht und spielt nicht die beleidigte Leberwurst betreffs eigener, ihr durch die Partei zugefügter Verletzungen. Aber sie packt stattdessen fest entschlossen und zukunftsorientiert zu und an. In fast jeder von ihr niedergeschriebenen Zeile wird ihre ehrliche und kämpferische Entschlossenheit deutlich „ihrer“ Partei wieder sozialdemokratisches Leben einzuhauchen, um mittels einer Demokratisierung innere Strukturen Ideen entwickeln zu helfen, die die gesellschaftliche Linke zusammenführen kann, „um“ – wie auf der Rückseite des Buchcovers heißt – „der neoliberalen Politik einen ernsthaften sozial-ökologischen Umbau entgegenzusetzen“.

Hermann Scheer gewidmet

Sie widmet ihr Buch ihren leider viel zu früh verstorbenen Freund Hermann Scheer, der – wie Ypsilanti zu recht anmerkt, seiner Zeit voraus war. Ihrer Widmung hat Andrea Ypsilanti folgenden Satz von Stanislaw Jerzy Lec

„Viele, die ihrer Zeit vorausgeeilt waren, mußten auf sie in sehr unbequemen Unterkünften warten“

(aus „Unfrisierte Gedanken“) vorangestellt.

Wie ich meine, trifft diese Feststellung auch auf Andrea Ypsilanti selbst zu.

Andrea Ypsilanti: „Keine Ideologie, schon gar kein Wirtschaftssystem, funktioniert dauerhaft ohne die Zustimmung und Identifikation der breiten Massen.“

Die Autorin beschreibt unter „Neoliberale Phänomene“ (Kapitel I) zurückschauend (lohnend für die LeserInnen – man vergisst ja so schnell) wie es zum immer rascheren Rutsch in die Fänge des Neoliberalismus kam und wie ihre Partei unter Gerhard Schröder sich davon gefangen nehmen ließ.

Jedoch unterliegt sie in keiner Weise einem Fatalismus. Denn alle Auswirkungen auf die Gesellschaft sind menschengemacht (und demzufolge von Menschen wieder zu korrigieren) und erst recht sind sie nicht auf irgendein Naturgesetz zurückzuführen. Auf Seite 44 stellt Ypsilanti fest: „Keine Ideologie, schon gar kein Wirtschaftssystem, funktioniert dauerhaft ohne die Zustimmung und Identifikation der breiten Massen.“

Und gibt zu bedenken: „Die Individualisierung, ‚Ent-gesellschaftlichung‘, bei Margaret Thatchers Machtantritt noch Utopie, scheint gelungen.“

Um an Ende des Kapitels mit Heiner Müller zu Ende zu kommen: „So, wie es bleibt, ist es nicht.“ Ypsilanti macht darauf aufbauend Mut:

„Deshalb ist es notwendig, die Krise der politischen Linken in den Parteien, aber auch in der Gesellschaft zu analysieren, sie historisch zu begreifen und einzuordnen, um einen Weg aus dieser gefühlten Ohnmacht zu finden und den Mut zu haben, ihn auch zu gehen.“

Der Irrweg Agenda 2010

Der Führungsriege der SPD sei besonders das Kapitel II „Die Krise der Sozialdemokratie und demokratischen Linken“ ab Seite 53 empfohlen. Zumal die sich bis heute nicht glaubwürdig von dem Irrweg der Agenda 2010 verabschieden will. Andrea Ypsilanti erinnert in diesem Zusammenhang (S. 65 oben) daran, dass mit Agenda 2010 das Verursacherprinzip quasi umgedreht worden sei. „Nicht die Krisen der kapitalistischen Produktion, die daraus resultierenden Massenentlassungen, nicht die Unterdrückung in den Arbeitsverhältnissen oder die zu niedrigen Löhne wurden als Ursache für Arbeitslosigkeit angeführt, sondern die mangelnde Bereitschaft der Arbeitssuchenden, auch niedriger qualifizierte Jobs anzunehmen.“

Die Politik des Basta-Kanzlers Schröders („Genosse der Bosse“) habe zur weiteren Spaltung der Linken sowie der Gesellschaft geführt. Dabei habe Gerhard Schröder noch auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten 1978 bekannt: „Ich bin ein Marxist“. Während später als Bundeskanzler der „Neuen Mitte“ „den radikalsten Abbau des Sozialstaats der Nachkriegsgeschichte“ verantwortete. Die Autorin erinnert daran, wie sich Schröder wohl auch von Demoskopen hat von deren Behauptung verleiten ließ, Wahlen würden in der Mitte gewonnen. „Was mit Verlaub mittelschwerer Unsinn ist“, urteilt sie. Schon Willy Brandt, schreibt Ypsilanti, habe den Begriff „der (schwammigen) Mitte“ (Seite 61 Mitte) verwendet.

Die europäische Dimension des Buches

Im Kapitel IV bekommt die Streitschrift auch eine europäische Dimension. Schließlich hängt alles mit allem zusammen. Die Autorin kommt auf Proteste und die zunehmende Rechtsentwicklung in Europa zu sprechen. „Die Malaise“ zeigt sich Ypsilanti sicher, „der europäischen linken Parteien ist zuvorderst eine hausgemacht sozialdemokratische“. Ins Gesicht der deutschen und europäischen Sozialdemokratie sagt sie, diese „steht vor eine Existenzfrage“ und: „Dieser sollte sie sich in aller Klarheit stellen.“ Schließlich seien die politischen Herausforderungen groß: „Grenzen des Wachstums, Krise der Reproduktion, ökologische Verheerungen und soziale Krisen, Kulturkämpfe, Geflüchtetenbewegung, Rechtspopulismus, Demokratiedefizite.“

Sozialdemokratie als „Reparaturbetrieb am Krankenbett des Kapitalismus“ – Diese Prozesse sind an ihre Grenzen gekommen

Und sie schreibt der Sozialdemokratie ins Stammbuch (S. 125): „Mit kleiner Flickschusterei, wie es die deutsche Sozialdemokratie in den letzten Jahren versucht hat, um ihre hausgemachten Probleme zu verschleiern, wird es nicht mehr gehen.“

Und, merkt sie an:

„Die Sozialdemokratie als Reparaturbetrieb am Krankenbett des Kapitalismus hat auch manche Maschine wieder zum Laufen gebracht, indem sie schlicht Teile austauschte. Diese Prozesse, so meine Überzeugung, sind an ihre Grenzen gekommen. Die Lösungen müssen grundlegender und umfassender sein.“

Hegemonie erlangen bedeutet (nach Antonio Gramsci) „eine ganze Reihe von ‚gesellschaftlichen Positionen gleichzeitig zu besetzen“

An den italienischen Marxisten Antonio Gramsci und den auf ihn zurückgehenden Begriff der kulturellen Hegemonie angelehnt, wonach Hegemonie bedeutet, „eine ganze Reihe von ‚gesellschaftlichen Positionen‘ gleichzeitig zu besetzen […]“, zieht Andrea Ypsilanti den Schluss: „Eine Partei, die Hegemonie (wieder) erringen will, müsste daher die kulturellen Impulse in der Musik, dem Theater, in der Literatur ernsthaft aufgreifen“.

Man liest da heraus, dass eine solche Partei überhaupt das Ohr am Puls der Zeit haben und tief in die Gesellschaft hineinhorchen sollte.

Rat an die europäische Sozialdemokratie: Sich von einer Marktsozialdemokratie zur Transformationssozialdemokraie entwickeln

Der europäischen Sozialdemokratie rät die Autorin, „sich von einer ‚Marktsozialdemokratie‘ zu einer Transformationssozialdemokratie zu entwickeln. Und erinnert daran, dass geschichtlich die Sozialdemokratie immer erfolgreich und wirksam war, „wenn sie emanzipative Gesellschaftspolitik – wie Willy Brands ‚Mehr Demokratie wagen‘ – und soziale Gerechtigkeit zusammen gedacht und praktiziert hat“. Das sei transformatorisch gewesen.

Ypsilanti: An der großen Zuversicht und der geschichtlichen Sozialdemokratie orientieren

Andrea Ypsilanti gibt ihrer Partei und der Sozialdemokratie viele Anstöße, die sie bei Beherzigung wieder auf die Füßen zu verhelfen vermöchten:

„Es gibt keinen Grund zu verzagen, sondern vielmehr im Sinne Antonio Gramscis mit dem Optimismus des Willens trotz eines Pessimismus des Verstandes in die Zukunft zu blicken. Dabei können wir uns durchaus auch an der großen Zuversicht und der geschichtlichen Kraft der Sozialdemokratie orientieren.“

Und Andrea Ypsilanti ruft keinen Geringeren als Willy Brandt als Kronzeugen für diese Haltung auf:

„Es wird sich als geschichtlicher Irrtum erweisen, das dem demokratischen Sozialismus zugrunde liegende Ideal – die Zusammenführung von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – als überholt abtun zu wollen. Und ich füge heute hinzu: Manche werden sich noch wundern, als wie abwegig sich ihre Grabgesänge erweisen.“

Und Ypsilanti schließt Kapitel VII mit Marx:

Les Grands ne nous paraissent grands

Que parce que nous sommes á genoux

Levon-nous

(Die Großen kommen uns groß vor

Weil wir auf den Knien sind

Erheben wir uns)

Es hätte anders kommen können

In ihrem „Postskriptum“ ab Seite 215 weist die Politikerin richtig daraufhin, dass zur Bundestagswahl am 24. September vergangenen Jahres alles hätte ganz anders sein können: „Nehmen wir mal an, der im Januar inthronisierte ‚Gottkanzler‘ Schulz hätte nicht geglaubt, schon das zu sein, was er noch hätte werden müssen […] Nehmen wir mal an, er wäre seinen ersten Äußerungen ‚treu‘ geblieben, diese SPD wolle eine gerechte, eine andere Politik. Sie wolle endlich ein Programm entwerfen, welches die gröbsten Verfehlungen der Agenda 2010 korrigieren würde. Nehmen wir an, sie hätte ihren AnhängerInnen signalisiert: ‚Wir haben das 2003 in der Not gemacht. Dabei sind uns Fehler unterlaufen, die wir bedauern‘.

Bekanntlich kam es anders. Und wie wir nach dem Abschluss der Sondierungen nun wissen kommt es womöglich schlimmer: Die SPD droht wieder in eine Große Koalition mit der Union zu gehen.

Unbedingte Leseempfehlung!

Andrea Ypsilantis Streitschrift passt in die Zeit. Sie könnte gerade noch zur rechten Zeit herausgekommen sein, um die SPD-Spitze – nähme sie diese denn zur Kenntnis – davon zu überzeugen, der erneute Gang in eine GroKo könnte die Partei gänzlich in den Abgrund führen, an welchem sie schon lange steht.

Das Buch ist darüber hinaus einem großen Leserkreis zu empfehlen. Es ist nicht in drögen schablonenhaften Politikersprech verfasst und vermag nicht nur erklären, sondern auch aufzurütteln. Nicht nur die Partei, sondern auch die gespaltene Gesellschaft unseres Landes. Eine ehrliche Schrift einer engagiert vorwärts blickenden Politikerin, die eine gerechte Gesellschaft im Blick hat.

Mut machend endet die Autorin: Partei kann wieder aufstehen

Dass das nicht einfach, sondern eine „Herkulesaufgabe für eine Partei, die am Boden liegt“ ist, verkennt Andrea Ypsilanti keineswegs. Dennoch Mut machend endet die Autorin: „Die aber wieder aufstehen kann, wenn sie – um noch einmal auf den mittelmeerischen Sozialismus Albert Camus‘ zurückzukommen – die Aufforderung ernst nimmt: ‚Der Kampf gegen Gipfel vermag ein Menschenherz auszufüllen. Man muss sich Sisyphos als glücklichen Menschen vorstellen (Der Mythos des Sisyphos).

Unbedingte Leseempfehlung!

Das Buch

Andrea Ypsilanti: Und morgen regieren wir uns selbst. Eine Streitschrift

Umfang: 256 Seiten

ISBN 978-3-86489-1; Ladenpreis: EUR (D) 18,00 / (A) 18,50

Nachdenktreff Dortmund – Jürgen Wagner geht morgen dieser Frage nach: „Wird Europa in Mali verteidigt?“

Einen wichtigen Termin in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund (gegenüber vom Nordausgang des Hauptbahnhofs Dortmund) sollten Interessierte am kommenden Montag nicht versäumen. Die erste Veranstaltung von Attac, DGB, Nachdenktreff und AG Globalisierung im neuen Jahr steht auf dem Programm.

Es wird folgender Frage nachgegangen, die sich gewiss manche Menschen bereits gestellt haben:
„Wird Europa in Mali verteidigt?“

Attac schreibt in seiner Einladung zur Veranstaltung:

„Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“,  betonte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) 2002. Was bedeutet es nun, wenn Außenminister Gabriel fordert, Europa möge in der Außen- und Sicherheitspolitik „französischer“ werden.

Film „Schattenkrieg in der Sahara“

Der Dokumentarfilm „Schattenkrieg in der Sahara“ (Frankreich 2015) erforscht die wahren Hintergründe des Mali-Konflikts und legt dar, welche Interessen sich hinter der Militarisierung und Destabilisierung einer ganzen Region verbergen. Er analysiert die unterschiedlichen Interessen der beteiligten Parteien in diesem Konflikt um Erdöl, Erdgas, Uran, seltene Erden und unter dem Wüstensand verborgene Wasserreservoirs. Die Spurensuche führt vom Einsatzgebiet der französischen Armee in die Salons der Londoner Bankiers, von den Flüchtlingslagern in Burkina Faso bis ins Pentagon.

Nach dem Film berichtet Jürgen Wagner, geschäftsführender Vorstand der
Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI), über die neuen
Aufrüstungsbeschlüsse der EU: Permanente strukturierte Kooperation und
Aufbau einer EU-Armee.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nannte PESCO einen „Meilenstein
der europäischen Entwicklung“ und einen großen „Schritt in Richtung
Selbstständigkeit und Stärkung der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik der EU“.

Geht es bei dieser neuen Strategie um Friedenssicherung und
Terrorbekämpfung oder eher um die Verteidigung unseres westlichen
Wohlstandsmodells durch die Sicherung des Zugriffs auf billige
Rohstoffe und die Sicherung von Transportwegen und Absatzmärkten?

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Montag, 15. Januar 2018, 19 Uhr, Auslandsgesellschaft NRW Dortmund

Hinweis: Einen Bericht über die Veranstaltung lesen Sie, liebe LeserInnen, in den kommenden Tagen hier auf diesem Blog.