Die intelligente und mutige Blessing (10) aus Nigeria erzählt von einer schrecklichen Odyssee nach Europa und zurück

Die Geschichte von Nigerias Rückkehrern erzählt von einem intelligenten und mutigen 10-jährigen Mädchen, Blessing, aus dem Niger-Delta von Nigeria.
▶ Die Reise startete in Benin City durch Kano in die afrikanische Hauptstadt des Schmuggels, Agadez;
▶ Die Odyssee führte sie durch Afrikas letzte Bushaltestelle nach Europa, Libyen und durch das Mittelmeer, zurück nach Libyen und dann nach Nigeria;
▶ Eine schreckliche Geschichte darüber, wie ihr Bruder auf dem Weg starb und wie sie mehrmals in die Sklaverei verkauft wurde.
▶ Und mehr
Bitte nehmen Sie sich Zeit, um dieses Video anzuschauen (12 Minuten, 58 Sekunden)

Quelle: Peter Donatus, Facebook

Übersetzung: via Google aus dem Englischen)

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DiEM25 mit Rück- und Ausblick: „Kurz gesagt, müssen wir eine politische Maschine aufbauen, die die Wähler 2019 aufhorchen lässt“

Zum Jahresende meldet sich noch einmal die Bewegung DiEM25 nebst Yanis Varoufakis zu Wort. Den an die Interessenten und Mitglieder gerichteten Text möchte ich meinen LeserInnen nicht vorenthalten.

DiEM25 schreibt:

„Vor fast zwei Jahren haben wir uns unter dem breiten Dach von DiEM25 zusammengetan, um die alte Politik herauszufordern, um TINA („Es gibt keine Alternative“) auf gesamteuropäischer Ebene zu zerschlagen, und um Europas Demokratisierung in ein radikales, realistisches, verbindendes Projekt umzuwandeln.

2017 war ein schreckliches Jahr für die europäische Demokratie. Aber es war ein fantastisches Jahr für DiEM25. Wir:

  • Haben mit zehntausenden Menschen Städte wie Amsterdam, Brüssel, Berlin, Dublin, Belfast, Hamburg und London bereist, tourten kreuz und quer durch Griechenland und Italien und bewiesen, dass es eine Alternative gibt; dass ein anderes Europa schon da ist!
  • Förderten unsere Aktivisten. Mittlerweile gibt es 70.000 DiEMer in fast jedem Land der Erde!
  • Haben Kampagnen gestartet und vorangetrieben, um die schlimmsten Missbräuche des Establishments aufzudecken – und wir haben gerade eine Klage gegen die Europäische Zentralbank eingereicht, um sie zur Freigabe der #TheGreekFiles zu zwingen
  • Einführung unseres European New Deal , unserer konkreten Agenda für Sozial- und Wirtschaftspolitik, die von DiEM25ern und Experten auf der ganzen Welt genutzt wird
  • Beeinflussten Wahlen mit unseren Interventionen, wie in Deutschland, Frankreich und Großbritannien, und unterstützten/kooperierten mit Kandidaten oder Parteien, die diese übernahmen, wie in Katalonien, Zagreb, Dänemark und Polen
  • Begrüßten progressive Persönlichkeiten in unserer Bewegung, wie Naomi Klein und Richard Sennett
  • An der Volksbühne in Berlin starteten wir den Prozess zur Aufnahme des Europäischen New Deal in die Wahllokale in der Nähe eines jeden Europäers
  • Begannen die Wahl unseres Koordinierenden Kollektivs
  • Präsentierten den Real State of the Union in Brüssel, am Bozar Theater
  • Setzten die Initiative ‘Not Just Another Political Partyin Bewegung
  • Wählten unsere Nationalen Kollektive (NCs), und brachten damit unser ehrgeiziges Experiment der transnationalen Basisdemokratie auf eine neue Ebene – mit allen Mitgliedern (ungeachtet der Nationalität), die für die verschiedenen nationalen Kollektive stimmten

Und wir taten dies, indem wir hart gearbeitet haben, unterstützt nur von Euch, unseren Mitgliedern.

2018 wird ein weiteres schwieriges Jahr für die europäische Demokratie sein.

Also, machen wir 2018 zu DiEM25s Jahr!

Darum lasst uns hart arbeiten an:

  • Der Errichtung unseres Wahlflügels als eine bedeutende transnationale politische Kraft in ganz Europa in Vorbereitung auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019
  • Der Vertiefung der Demokratie innerhalb unserer eigenen Bewegung
  • DiEM25 zur ersten Bewegung zu machen, die den Wahlprozess dazu nutzt, Europa zu verändern, anstatt zuzulassen, dass der Wahlprozess (die altmodische schmuddelige Art, Politik zu machen) uns verändert.

Kurz gesagt, müssen wir eine politische Maschine aufbauen, die die Wähler 2019 aufhorchen lässt. Und dies tun wir, indem wir diese „Maschine“ unserer Bewegung unterordnen. Im Einklang mit unserer gemeinsamen Entscheidung wird DiEM25 nicht zu einer politischen Partei, sondern schafft stattdessen einen politischen, wählbaren Flügel, um Wahlen als eines unserer Instrumente zu nutzen, um die gewünschten Veränderungen in ganz Europa herbeizuführen.

 

NÄCHSTE SCHRITTE

Diesen Monat (im Dezember 2017) haben wir einen zweiten entscheidenden Schritt nach der Entscheidung vom November 2017 unternommen, nämlich unseren Wahlflügel (die „Nicht nur eine andere politische Partei“) zu errichten: Wir haben vier Nationale Kollektive (NC) in einer alle Mitglieder umfassenden Abstimmung gewählt. Damit haben wir international neue Wege beschritten:

Es war das erste Mal, dass nationale Gremien einer politischen Bewegung von Europäern auf dem ganzen Kontinent gewählt wurden.

So können wir es nun stolz verkünden: Ein anderes Europa, ein transnationales, internationalistisches, lebendiges, atmendes Europa ist schon da! In DiEM25!

Das ist keine leichte Aufgabe. Wir müssen es feiern. Die bevorstehenden Feiertage und Neujahrsfeiern sind eine ausgezeichnete Gelegenheit, dies zu feiern und gleichzeitig über die nächsten Schritte nachzudenken, die wir nach den Feierlichkeiten ergreifen müssen:

Doch wir sollten nicht vergessen, unsere Aufgabe im Jahr 2018 besteht darin, unseren Wahlflügel aufzubauen, ohne DiEM25 – die breitere Bewegung – zu vernachlässigen.

Hier sind einige Ideen, wie wir in dieser Richtung vorgehen können – diese warten auf Eure Vorschläge:

1. Benennung unseres Wahlflügels

 

  1. Länderspezifische Namen: Die Idee ist, dass unser Wahlflügel in jedem Land einen Namen in der Landessprache hat, wobei DiEM25 der mit Bindestrich verbundene „Nachname“ ist. Z.B. XXXXXXX-DiEM25. Die Bundeskomitees, Lokalgruppen und Mitglieder im Allgemeinen sollten Namen (das fehlende XXXXXXX) für unsere Wahlflügel in so vielen Ländern vorschlagen, wie es zu diesem frühen Zeitpunkt möglich ist.
  2. Name der Liste der transnationalen Parteien: Gemäß unserer jüngsten kollektiven Entscheidung (zur Gründung von Not Just another transnational Party), haben wir im Bundeskomitee, in den Nationalkollektiven / Provisorischen Nationalenkollektiven und DSCs bereits einige, die mit politischen Akteuren im Gespräch sind, die sich an der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 beteiligen. Mit anderen Worten, der Wählerverband von DiEM25 wird Allianzen in diesen Ländern mit Parteien, Bewegungen und Persönlichkeiten bilden, die nicht Teil von DiEM25 sind. In diesem Sinne muss die Liste der transnationalen Parteien, die DiEM25 ins Leben ruft, einen eindeutigen Namen haben (in dem DiEM25 prominent auftaucht), um die Tatsache zu erfassen, dass andere Akteure als DiEM25 dazu gehören. Eine einfache Lösung, namentlich, wäre es, mit allen beteiligten politischen Akteuren einen Namen der Form YYYYYYY-DiEM25 zu vereinbaren, wobei YYYYYYY der Gegenstand von Verhandlungen zwischen DiEM25 und allen anderen politischen Akteuren ist. Bevor jedoch das CC diese Verhandlungen aufnimmt, ist es wichtig, dass die DiEM25-Mitglieder Vorschläge für YYYYYYY vorlegen.

Lasst uns Eure Vorschläge für beide Namen (national und transnational) bis zum 5. Januar vorlegen. Sendet uns Eure Vorschläge, indem Ihr dieses Formular ausfüllt: https://goo.gl/forms/3HLnextYN602VR6c2. Das CC wird dann im Namen von DiEM25 mit allen politischen Akteuren verhandeln und schließlich einen Vorschlag ausarbeiten, der allen Mitgliedern in einer Abstimmung vorgelegt wird.

 

2. Führung unserer Wahlflügel

Den Namen unseres Wahlflügels zu finden, ist nur der Anfang. Die Festlegung von Regeln und Konventionen für die Tätigkeiten in ganz Europa ist die schwierigere Aufgabe. Hier sind einige weitere Gedanken, die Eure Vorschläge erfordern:

Als wir für „Nicht nur eine weitere politische Partei“ gestimmt haben, haben wir uns verpflichtet, DiEM25 als eine Bewegung zu erhalten und die Idee, dass DiEM25 eine Partei wird, abgelehnt. Stattdessen erstellt nun DiEM25 einen Wahlflügel als eines der Instrumente der Bewegung. Darüber hinaus haben wir uns dazu verpflichtet, die Teilnahme von DiEM25-Mitgliedern im politischen Flügel absolut freiwillig zu machen. Diese Entscheidungen haben wichtige Auswirkungen auf die Führung des Wahlflügels.

Zum Beispiel bedeutet unsere Entscheidung, dass ein länderspezifischer Partei- / Wählerverband weder die bestehenden DiEM25-Institutionen im Land dominieren darf (zB. lokale Gruppen, nationale Kollektive), noch von DiEM25 wegdriften darf, indem er Richtlinien und Konventionen anwendet, die DiEM25 nicht vertritt. Zu diesem Zweck gibt es hier eine Idee zur Führung des länderspezifischen Partei- / Wahlflügels:

  1. Alle diejenigen, die dem landespezifischen Partei- / Wahlflügel beitreten, werden automatisch DiEM25-Mitglieder (Anm.: Dies schließt Mitglieder anderer politischer Bewegungen / Parteien aus, die Wahlbündnisse mit uns bilden). Das Gegenteil gilt jedoch nicht: Wer sich in einem Land, das einen landesspezifischen Partei- / Wahlflügel hat, bei DiEM25 „anmeldet“, kann sich als Mitglied dieser Partei „anmelden“ – und/oder ist frei, dies auch nicht zu tun.
  2. Die Führung des landesspezifischen Partei- / Wahlflügels könnte wie folgt ausgewählt werden: (a) vom National Kollektiv (NC, Bundeskomitee) ausgewählte Mitglieder; (b) Mitglieder, die vom Koordinierenden Kollektiv (CC) ausgewählt wurden; (c) Mitglieder, die durch die Mitglieder ausgewählt werden (wie der Validierungsrat (VC) heute); (d) Mitglieder, die von unseren bestehenden DiEM25-Mitgliedern auf dem Kongress der neuen Partei / Wahlflügel oder über eine Reihe regionaler Versammlungen gewählt wurden.
  3. Die Führung der Liste der transnationalen Parteien sollte Vertreter von DiEM25 und eine gleiche Anzahl von jedem der wichtigsten politischen Akteure in Europa, die sich uns anschließen, umfassen.

Lasst uns Eure Meinung zu diesen Ideen bis zum 18. Januar zukommen, indem Ihr entweder auf diese E-Mail antwortet, oder das Formular „Kontakt zum KK“ im Mitgliederbereich verwendet.

****

Im Jahr 2017 erlebten wir den weiteren Abstieg Europas in die autoritäre Inkompetenz, die im Zentrum unserer Demokratien herrscht. Wir haben auch zynische theoretische Versprechungen einer paneuropäischen Demokratie erlebt, die leider in der Praxis sehr schnell zerstört wurden. DiEM25 wurde gebildet, um dieses zerstörerische Abgleiten zu stoppen.

Im Jahr 2017 haben wir entscheidende Schritte unternommen. 2018 müssen wir es noch besser machen, damit wir bis Mai 2019 sagen können, dass wir Einiges bedeutend anders gemacht haben.

Wir können es tatsächlich schaffen. Gemeinsam!

Carpe DiEM25!

Yanis Varoufakis

Quelle: DiEM25

Rainer Mausfeld: Der leise Tod der öffentlichen Debatte

Eine Leseempfehlun an meine LeserInnen:

Die Propagandaschau

Der leise Tod der öffentlichen Debatte

Der Korridor des als ‚zulässig‘ Deklarierten ist verengt wie lange nicht mehr.

Der öffentliche Diskussionsraum ist das Herz­stück der Demokratie. Wer ihn systematisch zu behindern, einzuschränken und zu zerstören sucht, ist ein Feind und Totengräber der Demokratie. Er begräbt damit einen zivilisatorischen Traum, der angesichts historischer Erfahrungen zu den bedeutendsten Errungenschaften unserer Zivilisationsentwicklung gehört.

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Danksagung an die Leserinnen und Leser sowie Weihnachts- und Neujahrsgrüße

Den sehr verehrten Leserinnen und Lesern meines Blogs wünsche ich

Frohe und friedliche Weihnachtsfeiertage, oder einfach schöne freie Tage im Kreise lieber Menschen zum Ausspannen

sowie

einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2018, das ein friedlicheres als das verflossene sein möge. Was wohl – so schwant mir – abermals einmal mehr nur ein frommer Wunsch bleiben dürfte …

Und ich bedanke mich herzlich für die Treue meiner LeserInnen und das Interesse an meinen Beiträgen, ebenso für Kritik.

Mit besten Wünschen

Claus-Dieter Stille

Das Foto zu diesem höchstwahrscheinlich letzten Beitrag in diesem Jahr hier auf meinem Blog nahm ich 2015 auf der Akropolis von Bergama (Türkei) auf. Dieser Wind und Wetter trotzende Baum hoch über der Stadt hat etwas für mich.

Bergama (lateinisch Pergamum, griechisch Pergamon) ist eine Kreisstadt der Provinz Izmir nahe der Westküste Kleinasiens in der heutigen Türkei. Nach einer Gebietsreform ist die Stadt einwohner- und flächenmäßig identisch mit dem Landkreis. In der Antike befand sich hier die Stadt Pergamon, im Hellenismus die Hauptstadt des Reichs der Attaliden, das sich über große Teile des westlichen Kleinasiens erstreckte. Deren Ruinen sind Forschungsgegenstand von Ausgrabungen des Deutschen Archäologischen Instituts. Am nordöstlichen Stadtrand, östlich des Burgbergs (Akropolis). Quelle: Wikipedia

Das Foto erinnert mich an einen brennend heißen Sommertag, der hätte böse für mich ausgehen können.

Dazu ein kleine (wahre) Geschichte:

Mit meiner Frau und einer Freundin aus Istanbul waren wir mit dem Bus von Izmir ins etwa 80 Kilometer entfernte Bergama gefahren. Dort holte uns ein Freund dieser Freundin mit dem Wagen ab. Mir stand der Sinn danach, sobald als möglich hinauf auf die Akropolis, den Burgberg, zu kommen. Um die antike Stätte in Augenschein zu nehmen. Doch der Herr, welcher uns abholte – der wohl eine Firma betreibt, welche in Granit macht, – wollte uns unbedingt zum Frühstück einladen. Das war ja sehr nett und gastfreundlich. Doch musste er uns zu diesem Behufe wieder erst kilometerweit wieder von der Kreisstadt Bergama weg „entführen“? Ich konnte bereits hoch droben über der Stadt Gemäuer der Akropolis ausmachen. Konnten wir denn nicht im Ort Frühstücken? Nein, nein, wandte er lächelnd ein, da wisse er einen besseren Ort. Ich war sauer.

Und wurde immer ängstlicher. Denn der Mann lenkte seinen Wagen meist nur mit einer Hand! War er krank, hatte er eine Behinderung am anderen Arm? Eckig lenkte er das Auto auf eine Landstraße. Doch damit nicht genug. Ein Handy klingelt. Seines. Eines von Zweien, die einer Schale vor dem Schaltknüppel lagen. Der Mann wandte den Blick von der Straße, zur Schale hin und griff, mit der Hand, die sich eben noch Lenkrad befand, in die Schale nach … dem falschen Handy. Endlich übernahm seine linke Hand das Lenkrad. Mit der anderen hielt der Herr das Handy. Inzwischen war der Wagen etwas über die Mitte der Straße ausgebrochen. Ein schwerer Lkw kam uns bergab entgegen gerumpelt. Ein zackiger Riss mit Links nach rechts „rettete“ uns vorm Crash. Dieser Vorgang wiederholte sich in Abständen. Einmal klingelte das eine, dann wieder das andere Handy. Ich schwitzte. Wegen der Sommerhitze und vor Wut, weil sich die Akropolis und Bergama immer weiter entfernten. Das Frühstück indes war grandios! Mitten im Wald. Schön im Schatten an Tischen und Bänken aus Holz. Eine Familie verwöhnte uns mit Schafskäse, leckerem Landbrot, Honig, Tomatenpaste – alles aus eigener Herstellung – dazu Tee. Ein bisschen schämte ich mich, dass ich so unwirsch auf die „Entführung“ reagiert hatte. Danach ging es zwanzig Kilometer wieder zurück nach Bergama. Wieder nur eine Hand am Volant. Mal die linke. Dann nach mehrmaligem Telefonklingeln die rechte. Für mich ein Wechselbad der Gefühle! Aber das „Beste“ sollte ja noch kommen.

Der Mann brachte uns sicher zur Talstation einer nigelnagelneuen Kabinenbahn, österreichischer Herkunft – wie auf einem Schild zu lesen war: mit Unterstützung der UNESCO errichtet. Meine Begleiter wollten unten bleiben. Meine Frau kaufte das Ticket nach oben. Und eh ich mich versah, saß ich mutterseelenallein in einer der modernen Seilbahnkabinen, ausgestattet mit sechs Plätzen. Sanft wurde automatisch die Türe geschlossen. Ein unbedeutender Ruck und los ging die Fahrt auf den Berg. Zu hören waren nur leichte Fahrgeräusche. Hinter den getönten Scheiben fühlte ich mich wie in einer Seifenblase eingeschlossen. Erst nach ein paar Metern der Fahrt bemerkte ich wie die Kabine hin und her schwankte. Ein Pfeifen: Windgeräusche! Die Kabine wurde immer langsamer. Sicher wurde automatisch die Windgeschwindigkeit gemessen und so automatisch die dementsprechende Geschwindigkeit berechnet, welche eine Kabine unter diesen Bedingungen fahren durfte, um nicht durch eine Automatik gestoppt zu werden. Den Gedanken, die Gondel könne aus dem Seil springen, verwarf ich bzw. verdrängte ich. Die Fahrt dauerte – so kam es mir jedenfalls vor – eine Ewigkeit. Ich vermied einen Blick aus der schwankenden Glaskapsel und schaute zu Boden und fasste den Gedanken: Nach unten läufst du später! Keine gute Idee, sollte ich später erfahren. Endlich oben angekommen, öffnet sich sanft zischend die Türen und ich trat erleichtert hinaus. Eine Bullenhitze! Aber ich hatte ja meinen Strohhut! Den hatte ich vor Jahren einmal in Izmir erworben. Ein Strohhut chinesischer Produktion! Alle Strohhüte der Welt sind offenbar aus der Peoples Republic of China. Denn auch ein Kollege hatten sich einen gekauft: In den USA.

Mit Beinen schwer wie Blei tapperte ich in meinen Sandaletten über steinerne Wege – unter meiner chinesischen Kopfbedeckung schwitzend – den Burgberg noch weiter hinauf. Mit, vor und hinter mir erklommen Unmengen von japanischen Touristen, dem alten Klischee entsprechend – nur moderner ausgestattet – filmend mit Kameras, Smartphones und Fotos schießend, ebenfalls das Akropolisplateau. Ich genoss die herrliche Aussicht auf Bergama und die Relikte lange vergangener Zeiten. Den Rundweg weiter beschreitet, mit Blick auf das Amphitheater, passierte ich eine erhöhte stehende Wetterstation. Und sah nur Schritte entfernt lange, sehr lange hinunter – wie davon angezogen – in den Abgrund auf das Gewässer der sich der sich meinen Augen plötzlich hinter spärlichem Gestrüpp zeigenden Kestel-Talsperre. Unweigerlich kam mir das Friedrich Nietzsche zugeschriebene Zitat „Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein“ in den Sinn.

Der Rundgang habe sich gelohnt, befand ich schließlich nach einer guten Stunde Verweildauer auf der Akropolis. Und als ich auch noch das Rasterfundament des vermutlich dem Zeus und der Athena geweihten Pergamonaltars auf dem Gebiet der antiken Oberstadt in Augenschein genommen hatte – mich daran erinnernd, dass ich in meiner Schulzeit die Reste des Pergamonfrieses, der ihn ursprünglich zierte, im Berliner Pergamonmuseum besichtigt hatte – entschloss ich mich den Rückzug nach unten anzutreten.

Einen Guide, der gewiss auf einen weiteren Schub Touristen wartete, fragte ich nach dem Weg hinab. Er wies auf ein unscheinbares hölzernes Drehkreuz, welches in Richtung einiger antiker Steinquader führte. Ungläubig wich ich nach ein paar Metern zurück. Der „Weg“ war mit von der Sonne verbranntem Gras bewachsen. Mit einem Blick auf eine unweit gerade aus der Bergstation der Seilbahn heraus schwingenden Kabine, gab mir die Erklärung: Welcher Tourist würde angesichts der Möglichkeit mit der modernen Seilbahn hinab ins Tag zu „segeln“ diesen buckeligen Pfad, von Gras fast zugewachsenen, benutzen? Noch dazu bei dieser Bullenhitze! Ich würde das tun, sagte ich mir trotzig.

Nachdem ich so weit abgestiegen war – eben hatte ich noch einen Menschen diesen Weg benutzen sehen, wo war der nur jetzt? – dass es einfach zu anstrengend gewesen wäre wieder umzukehren, kamen wir die größten Zweifel. Es war einfach kein Weg zu erkennen! Wahrscheinlich mit von der Erhitzung durch die Sonne und die Anstrengung des mehr herunterrutschen statt wirklich zu laufen (in Sandaletten!) hochroten Gesichts, schalt ich

Blick auf die Kestel-Talsperre.

mich der Dummheit. Irgendwo ein Stück weiter schöpfte ich wieder Hoffnung. Ein Schild mit der Aufschrift „Grotto“ lockte ich nach links. Plötzlich schreckte ich zurück: Da gähnte ein Abgrund! Und über diesem schwebten friedlich die Gondeln der Seilbahn mit ihrer vor Sonnenstrahlung schützenden dunklen Verglasung. Mit zitterten die Beine. Der Abgrund schaute in mich hinein!

Ich kehrte um und nahm die andere Richtung. Da – fast kamen mir die Tränen – kam mir ein Mann entgegen. Auch er musste auf das Schild hereingefallen sein. In bescheidenem Türkisch klärte ich ihn auf, dass das der falsche Weg sei. Auch er, so sagte er, war mit der Familie aus Izmir gekommen und hatte einfach nicht mit der Kabinenbahn hinab wollen, um ein bisschen Sport (!) zu machen.

Es stellte sich heraus, dass der beim Militär tätige schon einmal in Deutschland gewesen war, wo er Verwandte in Herne habe. Ich komme aus Dortmund. Wie klein doch die Welt ist! Bis auf die zirpenden Zikaden still auf diesem immer abschüssiger werdendem Hang. Ob es hier Schlangen gibt, schoss mir durch den Kopf. Und sah mit Bedenken auf meine nackten, in den Sandalen steckenden, Füße.

Ich war so froh, diesen Mitleidenden – den einzigen Menschen auf den weit und breit menschenleerem Weg – getroffen zu haben!

Inzwischen konnten wir nur noch hintereinander gehen. So schmal war der Weg geworden. Und teilweise rechts wie links davon steil abfallend. Ein in mir aufschießender Hoffnungsschimmer, wonach an einem bedachten Flächendenkmal, welches auf dem Weg lag, von diesem auch ein Weg – vielleicht sogar von Autos passierbar – ins Tal herunter führen müsse, zerschlug sich auf der Stelle.

Ich begann zu rutschen in den Sandalen! Ein falscher Schritt und ich wäre den Hang hinunter gestützt. Mein Begleiter hatte immerhin Sportschuhe an.

Schließlich kamen wir unversehrt unten an. Ich stand kurz vor einem Sonnenstich. Als ich unten im Ort an der Bushaltestelle ankam. Meine Frau, die Freundin aus Istanbul und der Einhand-Chauffeur suchten mich inzwischen. Selbst die örtliche Polizei suchte bereits nach mir. Und die Museumsleute von der Akropolis suchten diese nach mir „Verschollenen“ ab – vergebens. Ich hockte ja in praller Hitze unten im Ort an der Bushaltestelle! Ohne Telefon und die Möglichkeit, die mich suchenden zu informieren. Ein Busfahrt versuchte sogar über Facebook eine Verbindung zu einer Verwandten in Izmir herzustellen. Ohne Erfolg. Dann gab es ein Happyend: Der Wagen des Einhand-Chauffeur tauchte auf und ich wurde von allen, die mich sorgenvoll gesucht hatten schlossen mich in die Arme.

Nur soviel: Der Abend endete nach einer Fahrt ans Meer glücklich und bei Efes-Pils in Izmir.

Trüber Ausblick

Sehe ich diesen Baum nun heute, muss ich voller Skepsis und Sorge auf die heutige Türkei blicken. Werde ich eines Tages wieder sorgenfrei dorthin fahren können?

24. Friedenspolitischer Ratschlag (4. und letzter Teil) – Dr. Sabine Schiffer: Die Rolle der sozialen Medien und alternativen Medien für die Friedensbewegung

Am zweiten Tag vom 24. Friedenspolitischen Ratschlag zog ein interessanter Vortrag der Sprachwissenschaftlerin und Medienpädagogin Dr. Sabine Schiffer die TeilnehmerInnen an. Schiffer leitet ebenfalls das Institut für Medienverantwortung. In Kassel sprach sie über „Die Rolle der sozialen Medien und alternativen Medien für die Friedensbewegung“.

 

Die Notwendigkeit, Medien kritisch zu rezipieren

Die Medienpädagogin empfahl eine kritische Rezeption von alternativen Medien. Eine Empfehlung freilich, die generell für den Umgang mit allen Medien gilt. Als Beispiel unter mehreren führte sie das sehr stark frequentierte Portal „KenFM“ an, dass äußerst erfolgreich von Ken Jebsen betrieben wird. Jebsen käme das Verdienst zu, sehr interessante lange Interviews – jedoch weniger gute Talkshows – zu produzieren. Und zu diesem Behufe Gesprächspartner „aus der Versenkung geholt“ zu haben, welche es in den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht zu finden gebe bzw. nicht die dort nicht mehr vorkämen. Hinzu kämen weitere nicht weniger interessante Sendungen aus dem Hause KenFM, welche zweifelsohne Lob verdienten. Jedoch habe sich Jebsen auch schon vergriffen. Etwa indem der den umstrittenen, inzwischen verstorbenen, Journalisten Udo Ulfkotte ein Podium bot. Ulfkotte hatte rechtspopulistische Thesen vertreten und die Angst vor dem Islam geschürt. Schiffer: Allerdings müsse vermerkt werden, dass der frühere, von Attac kommende, Pedram Shayar (u.a. „Der rote Tisch“) – nun Redakteur bei KenFM –etwas politische Orientierung ins KenFM-Programm bringen wollte. Letztlich habe es sich aber nicht zum Optimalen entwickelt, meinte Sabine Schiffer.

Selbst den von Vielen zu Recht hochgeschätzten, tagtäglich gut frequentierten NachDenkSeiten passierten schon einmal Ausrutscher, „wenn es aus“ dessen Herausgeber, Albrecht Müller, „ausbricht“. Auch bei der Nutzung von Russia Today müsse kritisch hin(geschaut) werden. Russia Today habe beispielsweise der AfD und Pegida bei der Berichterstattung großen Raum gegeben.

Erschrocken zeigte sich Sabine Schiffer darüber, dass sich auch in linken Pubikationen, etwa im Tagesschau-kritischen Buch „Die Macht um acht“, die Epoch Times als Quelle verlinkt vorfand. Schiffer: „Die Epoch Times ist Falun Gong.“ Eine Sekte die ganz stark antichinesische Politik mache. Quellenprüfung ist immer angesagt und dann stelle man fest, dass Wikipedia keine seriöse Quelle sei.

Auch das von dem Leipziger Frank Höfer betriebene Portal NuoVisa.TV werfe in der kritischen Betrachtung Schiffers Probleme auf. Dort kämen u.a. auch Beiträge

Dr. Sabine Schifferin informiert über fragwürdige Medien. Fotos (2): C. Stille

vor, die aus der esoterischen Ecke kämen. Auch SchrangTV kam bei der Bewertung Dr. Schiffers nicht gut weg. Diese Kanäle pflegen ein bestimmts Framing. Bei Nuoviso seien neben gut recherchierten Beiträgen auch Videos über Kornkreise und andere umstrittene Theorien zu finden – was auf die seriösen Themen abfärbe und sie entwerte. Sie folgten halt einem Schubladendenken, folgten einem bestimmten Deutungsraster. Es käme immer darauf an sich als Medienmacher, als Medium zu fragen: „In welchen Rahmen stelle ich mich?“ Auch die Bildzeitung stellt sich ja in einen bestimmten Rahmen. Dagegen sei kein Medium gefeit. Käme etwa ein journalistisch gut gemachter Beitrag in einem Medium vor, dass über Kornkreise berichte, werfe das eben Fragen auf.

Die Öffentlich-Rechtlichen hätten hingegen ihre Staatsverträge, denen sie verpflichtet seien und auf deren Einhaltung man sich berufen könne, was aber oft genug folgenlos bliebe.

Tipp an die Mediennutzer zur Unterscheidung von Spreu und Weizen: Genau schauen, welche Medien behaupten im Besitz der Wahrheit zu sein und welche wirklich glaubhaft nach Wahrheit suchen.

Sabine Schiffer informierte über die fragwürdige sogenannte Antizensurkoalition (Schiffer erklärte deren Grundidee so: „Alles was nicht in den allgemeinen Medien vorkommt, ist wahr“) des nicht weniger fragwürdigen Schweizer Laien- und Sektenpredigers Ivo Sasek, zu dessen Medienimperium auch Klagemauer-tv gehört.

Es sei eben für die ZuseherInnen manchmal gar nicht einfach die Medien zwecks deren Glaubwürdigkeit einzuordnen. Weshalb man genau schauen solle, welche Medien rund heraus behaupteten im Besitz der Wahrheit zu sein und welche glaubhaft danach suchten.

Positiv bewertete Dr. Sabine Schiffer das Format von Tilo Jung („Jung & naiv“), in dem Politik hervorragend dokumentiert werde.

Schwierig sei es für Journalisten geworden, die allzu kritisch berichteten oder die in den Ruch gekommen seien, „Verschwörungstheoretiker“ zu sein – und sei der Vorwurf auch noch so abwegig.

Frieder Wagner („Deadly Dust“) der früher für den WDR gearbeitet habe, bekäme von dort eben keinen Auftrag mehr. Um seinen Film zu promoten, müsse er nun eigenes Geld in die Hand nehmen. Ebenso Gaby Weber (Filme von hier auf „YouTube“) sei inzwischen weitestgehend auf sich selbst gestellt.

Kontaktschuld, Usurpation und plötzlich ist man „gelabelt“

Sehr aufwändig, so Sabine Schiffer, sei es mit Medien umzugehen. Sicher auch, was die Arbeit der Friedensbewegung anbetrifft. Leicht nämlich könne man halt in einen bestimmten Frame geraten, welcher einen zum Verschwörungstheoretiker mache oder gar in die Nähe von Rechten rücke. Da reiche manchmal schon ein Foto, dass jemand mit bestimmten Leuten entsprechenden Kalibers abbilde. Stichwort: Kontaktschuld. Oder, wenn gefilmt dann könnten einen Kontaktschuldfilme schon in Teufels Küche bringen.

Was die Medienarbeit der Friedensbewegung anbelagt, so gebe es Luft nach oben. Schiffer finde es zum Beispiel „dämlich“, ein Foto mit beispielsweise drei Leuten auf einer spärlich besuchten Demo ins Netz zu stellen. Das könne mehr Schaden anrichten als von Nutzen zu sein oder gar die Dokumentationsarbeit der Geheimdienste machen.

Schwierig wäre es gegen Verlinkungen eigener Texte auf fragwürdigen Seiten anzugehen. Verlinken sei, so Schiffer, eine Strategie der Rechten, wogegen man sich aus Zeitgründen kaum wehren könne. Wer aber Kooperationen ermitteln will, der müsse mindestens prüfen, ob ein Link „erwidert“ wird – sprich, ob es eine gegenseitige Verlinkung gibt. Rasch greife auch die Usurpation für gegen einen selbst gerichtete Zwecke. Ehe man sich versehe, sei man plötzlich „gelabelt“.

Sabine Schiffer wies auf die seinerzeit viel Staub aufgewirbelt habende Querfrontstudie der Otto-Brenner-Stiftung und auf ein von ihr dazu verfasstes Gutachten hin und auf die Dokumentationsseite, wo beide OBS-Arbeitspapiere zu finden sind – denn die Otto-Brenner Stiftung habe nach erfolgreichen Abmahnungen das Dokument verändert und wieder hochgeladen. Als Betroffener benötige man schon einmal teuren juristischen Beistand. In den meisten Fällen könne aber nichts gegen subtile Nahelegungen getan werden und kann nur auf die Medienkompetenz der Rezipienten von Schmähschriften hoffen. Der Schaden ist meist ohnehin schon eingetreten.

Ein sehr interessanter Vortrag von Dr. Sabine Schiffer, der einige Schwierigkeiten im Umgang mit den sozialen Medien und alternativen Medien nicht nur ausschließlich für die Friedensbewegung deutlich machte und Ansätze zur weitgehenden Vermeidung derselben lieferte.

Hinweis: Der Beitrag wurde am 14.12.2017 überarbeitet.

24. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel (Teil 4) – Leoluca Orlando zur „Charta von Palermo“

Der 24. Friedenspolitische Ratschlag in Kassel startete am zweiten Tag in der Aula mit einem hochinteressanten Plenumsvortrag des großartigen Leoluca Orlando, langjähriger Bürgermeister von Palermo und 2017 abermals in dieses Amt gewählt. Orlando, Jurist und Politiker war schon des Öfteren zu Gast in Deutschland. Früher von der Mafia bedroht oft unter Polizeischutz. Inzwischen, so Orlando, spiele die Mafia im Grunde keine Rolle mehr in der Stadt.

Ich bin eine Person“ – Die Charta von Palermo

Am frühen Sonntag sprach Leoluca Orlando auf Deutsch (er versteht fünf Sprachen) vor voller Aula in Kassel über außergewöhnliche „Charta von Palermo“ (von 2015).

Im Kern geht es darin um die Internationale Freizügigkeit von Menschen. Sie nimmt sich der Migration als Problem zur Freizügigkeit als unveräußerlichem Menschenrecht an. Der Leitsatz der Charta von Palermo: “Io sono persona” (Ich bin eine Person.)

Leoluca Orlanndo. „Palermo ist eine Mittelmeerstadt“

„Palermo“, sagte Leoluca Orlando, „ist keine europäische Stadt – Palermo ist eine Stadt in Europa“.

„Palermo ist nicht Frankfurt“ fuhr der Bürgermeister fort, „tut mir leid. Palermo ist nicht Kassel. Aber Palermo ist in Europa. Palermo ist eine Mittelmeerstadt.“ Das Mittelmeer empfindet Orlando als eine Art „Kontinent des Wassers“. Und da müssten die Freizügigkeit und die Menschenrechte respektiert werden.

Palermo hat keine Migranten. Alle Menschen in Palermo sind Menschen

Dann kam der Bürgermeister auf sogenannten Islamischen Staat zu sprechen und fragte: „Was der Unterschied zwischen Islamischen Staat und der Mafia?“ und antwortete darauf selbst: „Keiner!“

Hundert Jahre habe die Sizilianische Mafia in Palermo geherrscht. Der Bürgermeister sei normalerweise ein Freund vom Mafiaboss gewesen. „Einmal sogar war er der Boss.“

In Palermo habe es kein Migrant gegeben. Die Mafia duldete nur BürgerInnen mit sizilianischem Blut. „Die sizilianische Mafia ist wie der Islamische Staat – der dulde nur reine Muslime.“

Doch man sehe sich die Menschen heute an: Palermo mit seinen Menschen sei „wie ein Mosaik“. Es bestehe aus Menschen. „Wenn Sie mich heute fragen, wie viele Flüchtlinge in Palermo leben, antworte ich nicht: 60 000 oder 100 000. Sondern: keine. Alle in Palermo „sind Menschen“. Beifall brandete auf.

Die Charta von Palermo sage „Mobilität ist ein Menschenrecht. Wir sind gegen Aufenthaltsgenehmigungen. Wir sind nicht gegen Reisepass.“ Wer nach Palermo kommt sei Palermitaner.

Der Mord an Piersanti Matarella veränderte das Leben von Leoluca Orlando

Dann sprach Orlando darüber wie seine politische Laufbahn begann. Es sei der Tag gewesen, als der Präsident der Region Sizilien Piersanti Mattarella, der Präsident der Region Sizilien, von der Mafia ermordet wurde. Am 6. Januar 1980. Das habe sein Leben verändert. Leoluca Orlando war damals Rechtsprofessor an der Universität von Palermo. Die Familie von Piersanti bat ihn, dessen Erbe anzutreten und in die Politik zu gehen. Sie sagten, „Du musst das machen, du bist sauber. Es gibt zu viele korrupte Politiker. Du musst in die Politik gehen.“ Jahrzehnte später konnte Sergio Mattarella, den nunmehrigen Präsident Italiens, anrufen und sagen: „Die Mafia lebt nicht mehr.“

Der Bürgermeister von Palermo heißt die Flüchtlinge im Hafen seiner Stadt persönlich willkommen

Leoluca Orlando lässt es sich nicht nehmen, in den Hafen von Palermo zu fahren, wenn wieder einmal Flüchtlinge dort ankommen, um diese persönlich willkommen zu heißen. Jedes Mal berühre ihn jedes persönliche Flüchtlingsschicksal, von dem er zu hören bekommt. Einmal sei er auf ein junges Mädchen aus Kongo, vierzehn Jahre alt, getroffen. Es verlor während der Flucht übers Meer seine Mutter und gab sich die Schuld dafür. Er mache den erschöpften Menschen dann stets Mut bei der Ankunft, sage ihnen, das Schlechte ist vorbei, sie seien frei, sind am Leben und in Sicherheit.

Einem jungen Ghanaer habe er seine Karte gegeben und gesagt: „Wenn du Probleme hast, ruf doch mal an.“ Aber der Junge blieb traurig und antwortete: „Zwei meiner Brüder sind gestorben. Und ich bin nun allein hier.“

Orlando: Wir können nicht sagen, wir hätten vom Schicksal der Flüchtlinge nichts gewusst

Orlando habe an das Unrecht im Dritten Reich und an Auschwitz denken müssen und dann an die Nürnberger Prozesse. „Unsere Großmutter, unser Großvater konnte sagen, sie hätten nichts über die Naziverbrechen, den Genozid, gewusst.“ Wir heute aber wüssten vom Schicksal der Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrinken. Orlando: „Wir müssen das Recht anwenden und die Menschenrechte schützen!“

Was hat der Vatikan mit meinem Glauben zu tun? Nichts!

„Der Vatikan“ erhob Orlando seine Stimme empört, „hat die Todesstrafe erst 2001 abgeschafft! Ein solcher Staat würde nie in die Europäische Union aufgenommen. Ich bin Katholik. Was hat der Vatikan mit meinem Glauben zu tun? Nichts! Ich hoffe, dass Papst Franziskus den Vatikan kaputtmacht.“

Palermo verzeichnet Erfolge

Alles bewege sich langsam. Aber dennoch sind Erfolge zu verzeichnen, was Palermo anbelangt. „Wissen Sie wie viel Prozent die Lega Nord bei den letzten Wahlen bekommen hat? Ein Prozent!“

Wir, gab der Bürgermeister von Palermo zu bedenken, dürften die Menschen nicht separat behandeln. Sondern wie ein Doktor müssten wir handeln, der für den Erhalt des Lebens zuständig sei.

In Palermo spüre man wie die Leute ihre Stadt schützen. Auch die hinzugekommenen Muslime empfänden sich als Palermitaner.

Bürgermeister Orlando ist stolz auf seine Stadt, „die versucht ein Mosaik zu sein“

Leoluca Orlando zeigte sich stolz darüber, dass man sich als Stadt so stark für die Menschenrechte einsetze. Einer Stadt anzugehören, „die versucht ein Mosaik zu sein“.

„Es gibt in Europa einen dummen, einen kriminellen Unterschied zwischen Migranten, auch denen, welche aus wirtschaftlichen Gründen kommen und Flüchtlingen. Es sind beides Menschen! Warum darf ein Syrer kein Ticket kaufen, um direkt nach Paris oder nach Rom zu fliegen? Warum muss er Mittelmeer sterben? Das ist kriminell. Warum haben sie nicht das Recht zu kommen? Warum müssen sie einen Mafiaboss bezahlen, um zu kommen?“

Weinen Sie nicht

Und sagte Orlando noch zum Abschluss: „Wenn ich irgendwann ins Gefängnis komme, weil ich einen illegalen Migranten bei mir zu Hause habe – weinen Sie nicht. Denken Sie daran: Niemand ist illegal!“ – Lang anhaltender Beifall.

Was den Moderator der Veranstaltung, Willi van Ooyen, so begeistert

Moderator Willi van Ooyen. Fotos (2): Claus Stille.

Moderator Willi van Ooyen ergänzte noch, dass ihn Palermo selbst so begeistere, weil die Stadt Menschen ein Grabstätte anbiete, die durch die Todesstrafe getötet worden sind. „Jeder hat das Recht auf ein würdiges Begräbnis. Überdies werde jeder Flüchtling der tot in Palermo angeschwemmt ein Grab oder wenigstens eine Gedenktafel bekomme.

Übrigens wird Palermo 2018 italienische Kulturhauptstadt sein.

Hinweis: Das YouTube-Video mit der Aufzeichnung von Leoluca Orlandos Redebeitrag stammt von MrMarxismo

24. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel (Teil 3) – Karin Leukefeld: „Teile und herrsche in Syrien – wie Deutschland in der Levante Einfluss nehmen will

Eine ziemlich sichere Bank, wenn es um Informationen über die Situation in Syrien geht, ist die Journalistin und Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld (ihre Homepage finden Sie hier) mit ihren Berichten. Sie lebt längere Zeit immer auch selbst im Land. Leukefeld hat eine Wohnung in Damaskus. Im Jahre 2010 wurde sie von der syrischen Regierung akkreditiert. Nach Beginn des Syrien-Krieges war sie zeitweise die einzige deutsche Journalistin mit Akkreditierung in Syrien.

Einstieg über die Geschichte Syriens

Am 2. Dezember 2017 war Karin Leukefeld zu Gast beim 24. Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel. Thema ihres Referats: „Teile und herrsche in Syrien – wie Deutschland in der Levante Einfluss nehmen will“

Als Einstieg informierte die Journalistin noch einmal kurz über die Geschichte Syriens, deren Kenntnis äußerst wichtig ist, will man heute die immer noch damit in Korrespondenz stehenden Konflikte in der Region verstehen. (Dazu erfahren Sie hier mehr in einem meiner frühere Berichte über einen Vortrag Leukefelds in Herne.)

Der Kampf um Rohstoffe, Wasser und die Restaurierung von Kulturstätten

Leukefeld wies auf die in Sachen Rohstoffen, Landwirtschaft und geostrategischer Hinsicht wichtige Region besonders des Gebietes „Fruchtbarer Halbmond“ hin. (Dazu ist hier mehr zu erfahren. Quelle: NachDenken … in München)

Darüber hinaus machte die Journalistin darauf aufmerksam, dass Wasser im Begriff ist zu einer Kriegswaffe zu werden. Ebenso rückten seltener werdende Rohstoffe in den Fokus der Interessen. Öl und Gas (in der Levante vorhanden) würden knapper. Selbst um Kulturstätten – Syrien gehöre zur Wiege der Zivilisation – wie etwa Palmyra – verzeichne man einen Kampf, in welchem es darum gehe, wer diese wieder wird restaurieren dürfen. Jede Menge Konflikte seien also programmiert.

Deutschland mischt wieder mit. „Alles Kriege hin nach Osten“

Deutschland, das nach dem Ersten Weltkrieg und dann erst recht wieder nach dem Zweiten Weltkrieg nichts oder kaum etwas zu sagen hatte in der Region und auch sonst, habe – so Karin Leukefeld – nach der Wiedervereinigung nun wieder einen anderen Weg einschlagen können. Während die BRD den Kalten Krieg hindurch bis 1989 im Grunde eine eigenständige Außenpolitik nicht hatte machen können, mische Berlin nun wieder mit. Zudem sei Deutschland wieder in Kriege eingetreten. Im Jugoslawien-Krieg wäre es um die Aufteilung des Landes gegangen. Sowie sei Berlin im Afghanistan-Krieg engagiert und indirekt im Irak-Krieg involviert gewesen. Und nun sei Deutschland gar in Sachen Syrien (im sogenannten Anti-IS-Krieg) im Spiele.

Leukefeld:

„Alles Kriege hin nach Osten.“

Mit jenem Agieren Deutschland sei auch eine Schwächung der Friedensbewegung einhergegangen (nur vor dem völkerrechtswidrigen Irak-Krieg sei es noch einmal zu enormen Protest gekommen – der allerdings ignoriert worden sei), konstatierte Karin Leukefeld in Kassel. Heute nun ginge es um die Frage „Wer regiert die Welt – nur die Amerikaner?“ Die führende Macht in Europa – das müsse man sich klarmachen – sei Deutschland. Oder werde es eine multipolare Weltordnung mit verschiedenen Machtzentren geben?

Mit diesem Machtkampf um die Weltherrschaft sei die Rohstoffknappheit ein wichtiger Punkt. Wenn es die Elektroautos geben soll, brauche es bestimmte seltene Rohstoffe. Die seien u.a. in Afrika zu finden.

Deutschland forcierte gegen Syrien: „Das schärfste Sanktionsregime, dass es seit der Gründung der Vereinten Nationen gegeben hat“

Syrien betreffend hätten die Deutschen nachdem Beginn des Krieges 2011 „ganz klar Position bezogen, indem sie gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien ihre Botschaften 2012 geschlossen haben“. Schon im Herbst 2011 habe man Sanktionen gegen Syrien verhängt. Deutschland habe diese immer wieder von der EU gefordert und stets vehement weiter zu deren Verschärfung beigetragen.

Leukefeld:

„Das schärfste Sanktionsregime, dass es seit der Gründung der Vereinten Nationen gegeben hat.“

Diese Vorreiterrolle Berlins, so die Referentin, „spielte in unseren Medien übrigens so gut wie keine Rolle“.

Fragwürdiges Agieren Deutschlands

Als fragwürdig bezeichnete Karin Leukefeld auch die seinerzeitige Stationierung von niederländischen und deutschen Patriot-Raketen auf dem Gebiet der Türkei. Vorgeblich hätten sie vor syrischen Angriffen schützen sollen – die hätte es aber nicht gegeben. Die Journalistin vermutet, sie sollten vielmehr die Waffenlieferungen an die „Rebellen“ und deren Zufluss absichern, die gegen Syrien kämpften.

Auch ein deutsches Aufklärungsschiff im Rahmen einer UNO-Mission, ausgerüstet mit Lauschsystemen, sei im östlichen Mittelmeerraum stationiert worden. Es habe Waffenschmuggel in den Libanon verhindern sollen. „Dieses Schiff hat nicht mitbekommen, dass schiffeweise Waffen aus Libyen in den Libanon oder in den türkischen Hafen Iskenderun gebracht wurden.“ Erst als die Libanesen selbst ein Schiff mit Waffen festgehalten hätten, habe sich offiziell herausgestellt, dass es diesen Waffentransport aus Libyen gibt. Um letztlich Waffen nach Syrien zu transportieren. Ein libanesischer Sicherheitsoffizier habe Leukefeld gegenüber berichtet, „dass es die Deutschen tatsächlich geschafft haben acht Schiffe nicht mitzukriegen.“ Man könne das so interpretieren, „dass die Deutschen absichtlich in die andere Richtung geguckt haben“. Überdies soll es in Syrien 50 deutsche Spezialkräfte in Syrien gegeben haben, die kurdische Kräfte ausgebildet hätten. Die Bundesregierung dementiere das jedoch.

Humanitäre Hilfe direkt an Damaskus verweigere Deutschland allerdings Syrien solange bis Assad nicht mehr Präsident sei. Die Opposition allerdings habe Berlin von Anfang unterstützt. Sogar die Partei des Politischen Islam, die syrische Muslimbruderschaft, unterstütze Westdeutschland bereits seit 1982.

Wie Oppositionelle im Interesse Deutschlands benutzt und Fachkräfte aus Syrien gezielt abgeworben werden

Übrigens, merkte Karin Leukefeld an, habe schon das deutsche Deutsche Reich den heiligen Krieg für den Kaiser instrumentalisiert, um den Gegner zu schwächen. Die Wahrnehmung deutscher Interessen in der Region lägen bereits 150 Jahre zurück. Auch die Taktik, fremde Gruppen, Oppositionelle, aus anderen Ländern aufzunehmen, um sie gegebenenfalls später im eignen Interesse ins Spiel zu bringen, verfolge (nicht nur) Deutschland schon lange – bis heute. Auch Fachkräfte aus Syrien würden mithilfe der deutschen Industrie und deutscher Organisationen gezielt abgeworben. Des Weiteren werbe man ebenso Journalisten und Künstler aus Syrien ab. Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate finanzierten mittels eines Fonds gemeinsam die syrische Opposition. Auch diese Bestrebung gebe es: Die Provinz Idlib solle zu einer modernen Republik gemacht werden. Dies u.a. meint Karin Leukefeld mit „Teile und herrsche“. Die Journalistin gibt dazu zu bedenken:

„Wenn man die Gesellschaft nicht insgesamt unterstützt, sondern nur einzelne Bereiche und gleichzeitig die andere Seite verteufelt und den Dialog und die Unterstützung nicht aufnimmt, dann ist es ganz klar, dass man eine Gesellschaft auseinandertreibt und damit natürlich auch eine Spaltung vornimmt.“

Humanitäre Hilfe – so stellt Leukefeld klar – müsse unabhängig von politischer Zuordnungen allen Menschen im Lande zugänglich gemacht werden. Dazu gehöre ihrer Meinung nach die Beendigung der Sanktionen.

Karin Leukefeld vermittelte, dass die ganze Region und somit auch Syrien in das neue Projekt Neue Seidenstraße eingebunden ist. Es ginge um den Zugang zu Rohstoffen sowie Wirtschaftstransporte mit China als die neue große Weltmacht.

Einen endgültigen Frieden für Syrien vermochte die Referentin in nächster Zeit

Karin Leukefeld beim 24. Friedensratschlag in Kassel. Fotos. C. Stille

noch nicht zu vorherzusehen. Zu viele Interessen stießen dort zusammen.

Quelle Video: Das Interview mit Karin Leukefeld haben die Kollegen von weltnetz.tv geführt und aufgezeichnet.

24. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel (Teil 2) – Prof. Domenico Losurdo: „Dekret über den Frieden“ so aktuell wie vor 100 Jahren

Der italienische Philosoph Prof. Domenico Losurdo sprach in seinem Vortrag auf dem 24. Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel von einer ernsten Gefahr eines dritten Weltkrieges. Und als er feststellte, „Wir leben in einer Vorkriegszeit“, fühlte man sich sogleich an den verstorbenen Sozialdemokraten Egon Bahr erinnert, welcher im Jahre 2013 SchülerInnen schockte, indem er mit der Erinnerung an die eigne Vergangenheit gleiches konstatierte: „Hitler bedeutet Krieg“, habe sein Vater 1933 zu ihm gesagt. Als Heranwachsender habe er das nicht geglaubt. Und so sei das jetzt wieder: „Ich, ein alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben.“ (Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung) Thema seines Referats: 100 Jahre „Dekret über den Frieden“ (und dessen Bedeutung in der angespannten weltpolitischen Lage von heute).

Ideologie des Krieges abermals auf dem Marsch

Die Ideologie des Krieges beginne wieder zu greifen, mahnte Prof. Losurdo. Und zwar nach bekannten Mustern der Vergangenheit. Jedenfalls sei die derzeitige Lage wenig ermutigend. Die Erzählung von aktuellen Kriegsgefahr töne immer prominenter in der internationalen Presse. China und Russland sind Gegner der Demokratie heißt es. Der Westen und dessen stets apostrophierten Werte würde dagegen als der Hort der Demokratie hochgehalten. Es entstünde eine konfrontative Situation. Dies sei aber keinesfalls neu, betonte Prof. Losurdo. Und er sprach die Gründung der NATO an. Da sei die Situation ebenfalls besorgniserregend gewesen. Es sei überlegt worden, einen nuklearen Angriff zu entfesseln. Die bürgerliche, die westliche Demokratie hieß seinerzeit, sei eine Garantie für die Frieden. Als Italien der NATO beitrat habe Palmiro Togliatti, der Generalsekretär der Kommunistischen Partei (PCI), einst darauf hingewiesen, dass es einfach nicht wahr sei, dass Demokratien keine Krieg führte. Die USA hätten Angriffskriege gegen Spanien geführt und zuvor gegen Indianerstämme, um diese zu vernichten. Die Beispiele könnten bis in die Gegenwart fortgesetzt werden.

Domenico Losurdo: Die Kriegsideologie wendet sich direkt gegen China und Russland

Domenico Losurdo warf einen Blick auf die zahlreichen aktuellen Krisenherde im Mittleren Osten und Afrika. Er nahm aber auch die Lage in Korea, der Ukraine und nicht zuletzt Venezuela in den Fokus. All dies seinen Anzeichen einer sich zuspitzenden Situation. Sukzessive Kriegsvorbereitungen würden getroffen. Die Kriegsideologie wende die sich direkt gegen China und Russland. Diese beiden Staaten seien jedoch gerade diejenigen, welche sich den imperialistischen Abenteuern der letzten Zeit widersetzten und auf der Seite des Völkerrechts stünden.

Die USA und die NATO tragen die Verantwortung für verheerende Interventionen

Den USA und der NATO wies Losurdo die Verantwortung für die direkt oder indirekt geführten, ganze Regionen verheerenden militärischen Interventionen der jüngeren Vergangenheit und Gegenwart in Afghanistan, Irak, Syrien sowie Libyen und weiteren Staaten Afrikas zu – mit tausenden von Opfern. Vor allem Russland und China träten diesen geostrategischen Machtinteressen dienenden Interventionen strikt entgegen. Weshalb sie den Aggressionen der USA und ihrer westlichen Verbündeten ausgesetzt seien.

Kritik am „barocken Aberglauben“ westlicher Linke

Der Referent kritisierte den „barocken Aberglauben“ westlicher Linke, dass alle Staaten auf eine Stufe zu stellen seien, gleich kapitalistisch bzw. gleich imperialistisch agierten.

Linke Kräften muss es wie vor 100 Jahren um den Kampf für den Frieden gehen

Heute so Losurdo, gehe es darum die Interessen der ganzen Nation zu erkennen. Dabei müsse es gerade den linken Kräften genauso wie vor 100 Jahren um den Kampf für den Frieden gehen. Besonders mit Blick auf die aktuellen Krisenherde in Korea, im Irak, in Syrien oder im Jemen. Hierbei sollte stets die schwelende Weltkriegsgefahr im Hinterkopf behalten werden. Der absoluten Macht der USA, die diese nahezu um jeden Preis erhalten wollten, müsse der Kampf für den Frieden entgegen stehen „Haben wir keine Angst vor einer massenhaften Friedensbewegung!“, machte Losurdo den ZuhörerInnen im Hörsaal Mut.

Das „Dekret über den Frieden“ wieder aktuell wie zur Zeit seines Erlasses

Das „Dekret über den Frieden“ sei heute 100 Jahre nach dessen Erlass, ist sich Domenico Losurdo sicher, in der derzeit zugespitzten weltpolitischen

Prof. Domenico Losurdo (rechts) während seines Vortrags. Fotos (2) Claus Stille.

Situation ebenso aktuell wie seinerzeit. Damals ein wichtiges Ergebnis der russischen Oktoberrevolution von 1917 und der aus ihr siegreich hervorgegangenen Arbeiter- und Bauernregierung. Ziel des Dekrets waren ein sofortiger Friedensschluss „ohne Annexionen und Kontributionen“ und das Ende der Teilnahme Russlands am Ersten Weltkrieg. Es ist der erste von einer staatlichen Regierung verfasste Erlass, der Krieg als Mittel der Politik verurteilt. Es war eine klare Ansage gegen den imperialistischen Krieg, der ein Konkurrenzkrieg der Großmächte um die Kolonien und die Versklavung der kolonialen Völker war. Das Dekret hat im Ersten Weltkrieg die Friedenskräfte in den kriegführenden Staaten unterstützt. Und darüber hinaus weltweit antikoloniale Bewegungen und auf den Plan gerufen.

Update vom 3. Februar 2018: Aufzeichnung des Vortrags von Prof. Domenico Losurdo durch Weltnetz.TV

 

Berichte vom 24. Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel (Teil 1)

Am vergangenen Wochenende war es wieder einmal soweit: In Kassel trafen sich Friedensbewegte zum „Friedenspolitischen Ratschlag“. Dem nunmehr vierundzwanzigsten in seiner Geschichte.

Der Hintergrund

Seit 1994 finden in Kassel „Friedenspolitische Ratschläge“ statt.  Veranstalter am 2. und 4. Dezember 2017 war der Bundesausschuss Friedensratschlag sowie das Fachgebiet Didaktik der politischen Bildung am FB 05 an der Universität Kassel.

 

Eröffnungsrede von Anne Rieger

Nach einem Grußwort der Universität Kassel seitens Dr. Andreas Eis eröffnete Anne Rieger (Bundesausschuss Friedensratschlag) vor 300

Anne Rieger eröffnet den 24. Friedenspolitsichen Ratschlag. Fotos: C. Stille

TeilnehmerInnen die zweitägige Veranstaltung in der Aula der Universität. Rieger thematisierte die gefährliche Zuspitzung durch die weltweit forcierte Aufrüstung. An vorderster Front die USA, die NATO und Deutschland.

Von der allein Rüstungsindustrie aber Banken, Aktionäre und Großkonzerne profitierten. Rieger: „Zur Ausweitung und Sicherung ihrer Profite sind die Aktionäre von Banken und Großkonzernen an einem starken, militärtechnisch auf höchster Ebene stehenden Staat interessiert. Im globalisierten Kapitalismus findet ein brutaler Konkurrenzkampf um wirtschaftliche und politische Einflusssphären, um Vorherrschaft statt. Auf staatlicher Ebene realisieren ihn die regierenden Eliten“. Absatzmärkte, Ressourcen, Rohstoffe, Transportwege, Stützpunkte und billige Arbeitskräfte stünden dabei im Fokus.

Anne Rieger warb eindrücklich für Aktion „Abrüsten statt Aufrüsten!“. Vehement forderte Rieger eine „Friedensrepublik Deutschland“. Denn ohne Frieden sei ein Überleben der Menschheit ausgeschlossen. (Hier die Rede von Anne Rieger)

Ingar Solty zu aktuellen Konfliktherden auf dieser Welt

Ingar Solty von der Rosa-Luxemburg-Stiftung nahm sich in seinem Redebeitrag „Die Welt in Unordnung – Neue Kriegsgefahren“ der aktuellen Konfliktherde auf der Welt an.

Trotz hoher Verschuldung und einem festzustellende Bröckeln des Imperiums USA vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Aufstiegs etwa Chinas würde, so Solty, Washington seine Rolle als bedeutendster Akteur in dieser Ordnung verteidigten – notfalls mit Gewalt und auf der Basis von über 800 Militärbasen in mehr als 70 Ländern. Trump versuche mit seiner Außenpolitik (etwa der Verschärfung des Konflikts mit Nordkorea) innere Widersprüche der USA zu übertünchen. Die Steigerung des USA-Rüstungshaushalts um zehn Prozent aber auch die Verdoppelung des deutschen Wehretats bis 2024 auf zwei Prozent des BIP setzten eine weltweite Aufrüstungsspirale in Gang. Worauf freilich auch China und Russland mit Hochrüstung reagierten.

IG-Metaller Wolfgang Lemb über den Kampf der Gewerkschaften für Frieden und Abrüstung sowie Arbeitnehmerrechten über Ländergrenzen hinweg

IG-Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb informierte über den internationalen Kampf der Gewerkschaften um Frieden, Abrüstung und Rüstungskonversion.

Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur der Welt spiele dabei keine positive Rolle: „Tod ist nach wie vor Exportschlager aus Deutschland.“ Weshalb Rüstungskonversion, die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion, von besonderer Bedeutung sei. Es brauche in diesem Produktionsbereich internationale Projekte entlang der Wertschöpfungsketten. Es brauch aus diesem Grund rund um den Globus mehr friedenspolitischen Projekte. Beim Kampf um Arbeitnehmerrechte hätte man Erfolge in den USA und Ungarn zu verzeichnen. Weiter müssten die Gewerkschaften dagegen kämpfen Osteuropa als Labor für die Verschlechterungen von Arbeitnehmerrechten zu missbrauchen. Und die Profiteure von Krieg gelte es zurückzudrängen. (Dazu hier die redaktionelle und redigierte Fassung der Rede.)

Eine Reihe weiterer interessanter Veranstaltungen waren Teil des 24. Friedensratschlags

An diesem ersten Tag des 24. Friedenspolitischen Ratschlags gab es noch eine Reihe weiterer Veranstaltungen, die ich freilich nicht alle besuchen

Die 300 TeilnehmerInnen des 24. Friedensratschlags während der Eröffnung der zweitägigen Veranstaltung.

konnte. Ob ein neuer Korea-Krieg zu befürchten steht, darüber referierte der Publizist Dr. Rainer Werning. Über das Verhältnis von Russland zu EU und NATO sprach der ausgewiesene Russland-Experte Kai Ehlers.

Zum von den hiesigen Medien betreffs der Berichterstattung darüber sehr stiefmütterlich behandelten Krieg im Jemen und seinen entsetzlichen Folgen war Jacqueline Andres von der Informationsstelle Militarisierung zu vernehmen. Das Land wird seit 2015 von Saudi-Arabien mit Luftschlägen überzogen und ist überdies Ziel des US-Drohnenkriegs. Momentan hungern sieben Millionen Menschen im Jemen, 17 Millionen sind von Hunger bedroht. Die deutsche Bundesregierung spielt auch in diesem Krieg eine unrühmliche Rolle, weil sie Saudi-Arabien als strategischen Partner sieht.

Hier noch ein Grußwort Thomas Roithner, der krankheitsbedingt hatte absagen müssen.

Hinweis: Sollten noch Manuskripte der von mir nicht besuchten Veranstaltungen im Rahmen des 24. Friedenspolitischen Ratschlags ins Netz gestellt werden, werde ich diese hier in den Text einpflegen.

Voraussichtlich morgen bzw. in den nächsten Tagen lesen Sie hier auf diesem Blog noch meine Berichte über den Vortrag 100 Jahre „Dekret über den Frieden“ Jahre des italienischen Philosophen Prof. Domenico Losurdo (Urbino) sowie der Journalistin und Syrien-Korrespondentin Karin Leukefeld „Teile und herrsche in Syrien – wie Deutschland in der Levante Einfluss nehmen will“.

Hochinteressant war auch der Vortrag des Juristen und Politikers Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, am Sonntagvormittag in der Aula der Uni Kassel. Orlando sprach in seinem bewegenden Beitrag über die „Charta von Palermo“ und berichtete von der bemerkenswert positiven Entwicklung der Stadt am Mittelmeer, in der die Mafia massiv an Einfluss verloren hat.

Whistleblower-Preis während einer Festveranstaltung in Kassel an Maria Klein, Martin Porwoll und Can Dündar verliehen

(Kassel. Eigenber.) Am vergangenen Freitag standen auf der Bühne im Anthroposophischen Zentrum in Kassel drei Whistleblower im Rampenlicht. Besonderes intensiv wurde das Blitzlichtgewitter der Pressefotografen und BesucherInnen, als Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der ältesten Zeitung der Türkei, der Cumhuriyet, den Saal und später die Bühne betrat. Es stand die feierliche Verleihung des Whistleblower-Preises 2017 zum insgesamt zehnten Mal an. Zur Ehrung mutiger WhistleblowerInnen wird seit 1999 alle zwei Jahre der Whistleblower-Preis gemeinsam von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. (VDW) und der IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht gestiftet. Ausgezeichnet mit dem Preis sollen Menschen werden, die „Alarm schlagen“.

Der Whistleblower-Preis

Der Preis wird vergeben an Persönlichkeiten, die – häufig unter Inkaufnahme beträchtlicher Risiken für Arbeitsplatz und Karriere – Missstände aufdecken und nach außen bekannt machen, welche ihnen in ihrer dienstlichen oder amtlichen Tätigkeit bekannt geworden sind. Der Whistleblower-Preis soll eine Form des Zuspruchs, der Anerkennung, der Ermutigung und der Solidarität zum Ausdruck bringen, die Bürgerinnen und Bürger mit großer Zivilcourage brauchen, wenn sie die zahlreichen Belastungen und Schwierigkeiten im privaten und beruflichen Umfeld sowie die Anfeindungen und Zumutungen im öffentlichen Raum nicht nur auf sich nehmen, sondern auch aushalten und ohne dauerhafte Beschädigung durchstehen wollen. Der Preis ist mit 3000 Euro dotiert. Durch Zustiftungen konnten die Preise in diesem Jahr vervierfacht werden. Das teilte Prof. Dr. Dr. mult. h.c. Hartmut Graßl, Vorstandsvorsitzender des VDW, dem Publikum mit.

Can Dündar: Whistleblower-Preis großer Ausdruck der Solidarität mit allen Journalisten, die in der Türkei um Pressefreiheit ringen

Der seit letztem Jahr im Berliner Exil lebende Journalist Can Dündar nahm den Preis in gewohnt bescheidener Art und Weise aber zugleich auch mit großer Dankbarkeit an. Denn er bezog dabei gleichzeitig die vielen inhaftierten oder nur noch unter großen Schwierigkeiten arbeiten könnenden Kollegen in seinem Heimatland in seinen Dank ein. Dündar:

„Der Whistleblower-Preis ist ein großer Ausdruck der Solidarität mit allen Journalisten, die in der Türkei um Pressefreiheit ringen“. Dündar erhielt am Ende seiner Rede einen lang anhaltenden, warmen Applaus des Publikum, welchen er ergriffen entgegennahm.

Dündar saß nach einem Bericht über eine Waffenlieferung des türkischen Geheimdienstes MIT an islamistische Milizen in Syrien (die Information war der Zeitung zugespielt worden) in der Türkei im Gefängnis. Präsident Recep Tayyip Erdogan höchstpersönlich hatte die gerichtliche Verfolgung Dündars eingefordert. An einem der Prozesstage – als Dündar wieder auf freiem Fuß war – war ein Mordanschlag auf den Ex-Chefredakteur verübt worden.

Can Dündars Mitpreisträger sind Martin Porwoll & Maria-Elisabeth Klein

Dipl.-Volkswirt Martin Porwoll (Bottrop) und an die Pharm.-Techn. Assistentin Maria-Elisabeth Klein (Bottrop) erhielten den Whistleblower-Preis

Nach der Preisverleihung (v.ln.r.) Otto Jäckel, Martin Porwoll, Maria Klein, Can Dündar und Hartmut Graßl.

für ihre im Herbst 2016 erfolgten Verdachts-Enthüllungen über die in der „Alten Apotheke“ in Bottrop (NRW) jahrelang praktizierte illegale Panscherei mit Anti-Krebsmitteln (Zytostatika) und über die dadurch bewirkte Schädigung mehrerer Tausend schwer- und oft todkranker KrebspatientInnen in fünf oder sechs Bundesländern.

Die Preisträger haben aufgrund ihres Insider-Wissens mit ihrem Whistleblowing wesentlich dazu beigetragen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft dem Verdacht schwerer Straftaten eines Cyto-Apothekers, die strukturell nur schwer aufzudecken sind, überhaupt nachgehen und aufgrund ihrer umfangreichen Ermittlungen Anklage gegen ihn vor einem unabhängigen Strafgericht erheben konnte. Ferner haben beide Whistleblower damit einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung künftiger weiterer Zytostatika-Panschereien mit schwersten Lebens- und Gesundheitsgefahren für eine unbekannte Vielzahl schwerkranker Krebs-PatientInnen geleistet. Ihr Whistleblowing ist zugleich ein wichtiger Beitrag zur Aufdeckung von strukturellen Missständen in einem besonders kostenintensiven Bereich unseres Gesundheitswesen mit einem Jahresumsatz von ca. 4 Milliarden Euro, der sich auf ca. 50 Hersteller- und Vertriebsunternehmen; ca. 1200 Onkologen und ca. 250 Zytostatika-Apotheken verteilt: Durch das Whistleblowing wurde eine skandalöse defizitäre Kontrollpraxis der staatlichen Aufsichtsbehörden („Apothekenaufsicht“ durch die Amtsapotheker bei Gesundheitsämtern sowie bei der Bezirksregierung und im zuständigen Landesministerium) offenbar; hier ist ein großes Umsteuern erforderlich.

Bezüglich der Whistleblower erinnerte Otto Jäckel, Vorsitzender der IALANA, an Tantalos, einen Sohn des Zeus. Dieser hatte den Menschen

Geheimnisse der Götter verraten. Nach der griechischen Mythologie verurteilten sie ihn zu ewigen Qualen im Reich des Hades. Qualen aller Art, Gewissensbisse, schlaflose Nächte, Stress durch Gerichtsverfahren, Verlust der beruflichen Existenz, soziale und berufliche Isolation, Haftstrafen und Flucht ins Exil, selbst Mordanschläge hätten die ausgezeichneten Whistleblower auf sich genommen. „Sie alle verbindet Eines: sie sind ihrem Gewissen gefolgt und haben schwerste Missstände und kriminelle Handlungen von großer allgemeiner gesellschaftlichen Bedeutung – von denen wir sonst nie erfahren hätten – unter Inkaufnahme persönlicher Risiken an das Licht der Öffentlichkeit gebracht. Statt des Verlustes ihres Arbeitsplatzes und gesellschaftlicher Ächtung oder gar den Verschwinden in einer Gefängniszelle gebührt ihnen gesellschaftliche Anerkennung und öffentliche Ehrung.“

In Vertretung des Oberbürgermeisters von Kassel sprach Bürgermeisterin Ilona Friedrich zu den Preisträgern und Gästen. Sie forderte u.a. eine verbesserte Kontrolle betreffs der Vergabe von Zystatika. Sie lobte Can Dündars Mut: er verdiene allerhöchste Anerkennung.

Herzliche, schnörkellose Laudatio, vorgetragen von David Schraven

Die Laudatio für die Preisträger Maria-Elisabeth Klein und Martin Prowoll hielt David Schraven vom Recherchezentrum Correctiv. Schraven, selbst aus Bottrop stammend, berichtete von den drei Schritten, welche die beiden Geehrten überwinden mussten, „um heute hier zu sitzen“. Der erste Schritt sei gewesen, wenn man merkt, da läuft etwas schief. Ein Verbrechen eventuell liegt vor. Schraven spielte auf das kalte Wetter am vergangenen Freitag an. Schlimmer noch sei es für die Preisträger gewesen. Als sei ihnen der eiskalte Schneeregen ins Gesicht geweht. Nachts, morgens und mittags. „Dat“, sagte der Journalist im schnörkellosen, herzlichen Ruhrpottslang, „ist das Gefühl, wenn man merkt, da stimmt was nicht“. Hundert Menschen, die in der „Alten Apotheke“ in Bottrop hätte weggeschaut oder hätten gekündigt. Die Preisträger nicht. Sie hätten quasi gegen die ganze Stadt gestanden. Der Besitzer der Apotheke habe neben vielen Immobilien auch viel Macht und Einfluss auf die Politik gehabt. „Wie ein Patriarch eine Stadt beherrscht.“ Einfach zur Polizei zu gehen (der zweite Schritt) und die Sache läuft – so einfach sei das nicht gewesen. Der dritte Schritt sei in Schravens Augen gewesen ans Rampenlicht zu gehen und als Zeugen den Skandal offen ausgesprochen. Schließlich seien den Beiden andere Bottroper beigesprungen. Correctiv habe eigens ein kleines Büro in Bottrop aufgemacht, wo sich die Menschen melden konnten. „In Bottrop kam es

zu einer Demonstration! Vermute, dass war nach 1917 die erste …“

Preisträgerin Maria-Elisabeth Klein war außerordentlich gerührt. Sie und ihr Mitpreisträger Porwoll hätten mit so einer Auszeichnung nie gerechnet. Dieser Tag sei nicht nur ein Feiertag für sie, sagte Martin Porwoll, sondern auch mit der Hoffnung verbunden, die (unangekündigte!) Kontrolle der Apotheke werde endlich eingeführt. Leider, merkte er an, sei für Viele die Übersetzung für Whistleblower Nestbeschmutzer. Das sei „wie einen Menschen das Leben zu retten und zum Dank dafür von ihm verprügelt zu werden“. Maria Klein zeigte sich froh darüber von ihren Großeltern zur Aufrichtigkeit erzogen worden zu sein. Die aus ihrem Arbeitsverhältnis in Bottrop entlassene (und mit 1500 Euro! abgefundene) Frau bedankte sich bei ihren neuen Arbeitgebern, die am Abend anwesend waren. Hier die Begründung für die Preisverleihung.

Die Laudatio auf Can Dündar hielt Dr. Michael Lüders: „Wir ziehen den Hut vor dem Mut Can Dündars und seinem Lebenswerk“

Der u.a. via Medien als Nahostexperte bekannte Dr. Michael Lüders erinnerte in seiner Laudatio auf den Preisträger Can Dündar, dass man als

Whistleblower auf der einen Seite recht habe, auf der anderen Seite jedoch geschnitten werde. Wie bei den anderen beiden Preisträgern sei ihm auch

Die Laudatio auf Can Dündar hielt Dr. Michael Lüders.

bei Dündar aufgefallen, „dass zunächst einmal ihre Persönlichkeit sehr überzeugend ist, weil Herr Dündar ganz klar vermittelt, das macht ihn auch so sympathisch, dass er bei allem was ihm widerfahren ist immer die recht kritische Distanz bewahrt hat zur seiner eigenen Lebenssituation mit einer Coolness und Gelassenheit mit den Herausforderungen und Schwierigkeiten umgegangen ist, die man nur bewundern kann“. Lüders gab zu bedenken, dass Dündars Familie noch immer in der Türkei lebe und nicht abzusehen sei, ob er jemals in seine Heimat wird zurückkehren können. Immerhin gelte Dündar Erdogan nach Gülen als Staatsfeind Nummer 2. Dündar sei „in das Mahlwerk der Weltpolitik geraten, in die Maschinerie einer türkischen Justiz und einer türkischen Politik, die vor allem darauf beruht, die doch recht absolutistisch ausgeübte Macht des Präsidenten Erdogan um jeden Preis zu verteidigen.“ Lüders begrüßte Can Dündars Weiterwirken für eine bessere, demokratische Türkei im Berliner Exil und lobte des Rückgrat und wünschte ihm viel seelische Kraft. Eine besonders rosige Zukunft für die Türkei vermochte Dr. Lüders im Moment nicht sehen. Die Polarisation im Lande sei enorm. „Das Land ist quasi zwiegespalten.“ In Erdogan-Befürworter, die diesen Politiker quasi als Erlöser sähen und die, welchen ihn ablehnten. Vor diesem

Hintergrund könne man Can Düdar nur wünschen und hoffen, dass er den und viele andere Preise, die er erhalten hat, verstehen wird als Aufforderung sein Lebenswerk fortzusetzen, weiterhin eine hervorragende journalistischen Arbeit zu leisten, die unbestechlich und getragen ist von den Gedanken, in der Türkei bessere Verhältnisse zu schaffen. Auf dafür Sorge zu tragen, dass die Wahrnehmung der Türkei und des Islams hier in Deutschland eine differenzierte ist und nicht eine pauschalisierende.“ Lüders abschließend: „Wir ziehen den Hut vor dem Mut Can Dündars und seinem Lebenswerk.“ Hier die Begründung für die Preisverleihung.

Can Dündar: Werde im Kampf für Demokratie und Pressefreiheit keinen Kompromiss machen

Can Dündar wurde vom Publikum mit langanhaltendem herzlichen Beifall empfangen. Nach ein Dankeschön auf Deutsch entschuldigte Dündar sich,

Can Dündar mit dem Autor des Berichtes vor der Veranstaltung.

dass er seine Rede auf Englisch halten würde. Er sei noch dabei Deutsch zu lernen. Seine Gedanke seien bei seinen Freunden im Gefängnis und denen die den Kampf für Pressefreiheit in der der Türkei weiterführten. Von Herzen dankte er für diesen Preis und dass sie diesen an einen „Terroristen“ wie ihn vergeben haben. Nie würde er diesen Tag vergessen. Can Dündar: „Die Türkei ist das größte Gefängnis für Journalisten auf der Welt.“ Die anderen, auf freiem Fuß befindlichen Journalisten seien großem Druck ausgesetzt. Er dankte für die große Solidarität hierzulande für ihn. Dafür stehe auch der an ihn vergebene Whistleblower-Preis. Er schwor vor dem Publikum, er werde in seinem Kampf für Demokratie und Pressefreiheit nie einen Kompromiss eingehen. Wieder langanhaltender Applaus für den Preisträger.

Kurzer Eklat am Rande

Ein kleiner Eklat während der Preisverleihung trübte die feierliche Stimmung im Großen Saal des Anthroposophischen Zentrums Kassel nur kurz: ein junger Mann im hinteren Teil verlangte auf Englisch lautstark auf die Bühne zu kommen, um Can Dündar und dem Publikum etwas zu sagen. Die Veranstalter lehnte das – mit der Bitte, die Zeremonie der Preisverleihung nicht zu stören – höflich aber bestimmt ab. Der junge Mann wollte das nicht akzeptieren und wurde aus dem Saal geführt. Wogegen sich kurzer Protest aus den hinteren Reihen des Saales erhob.

Quijote“ aus Chemnitz mit der Interpretation von anspruchsvollen Liedern umrahmte das Programm

Die musikalischen Beiträge im Programm der Whistleblower-Preisverleihung hatte die Gruppe „Quijote – Musik gegen Windmühlen“ aus Chemnitz

Die Gruppe „Quijote“.

übernommen. Sie interpretierten Lieder u.a. von Brecht/Weil sowie Mikis Theodorakis. Im Anschluss an die Preisverleihung und einem kleinem Empfang für die Gäste gab es noch ein Konzert mit „Quijote“ unter dem Titel „Ein Licht vom Rand der Seele“ – antifaschistische Lieder und Texte.

Die Whistleblower-Preisverleihung fand am Vorabend des bundesweiten und internationalen Kasseler Friedensratschlag vom 2. bis 3. Dezember 2017 (Berichterstattung demnächst hier auf dieser Seite; C.S.). statt.

Update zum Whistleblowing am 18. Januar 2018: RA Rolf Geffken zur Rechtslage