Manfred Meier wurde letztlich vom System aufs Totenbett gebracht. Ein Nachruf

Manfred Meier. Foto: Abdallah-Mohammed Geretzky

Die Mauertoten an der DDR-Staatsgrenze zur BRD zählte man. Keine Frage: Jede/r Tote ist eines/r zu viel. Manfred Meier ist tot. Erst heute zu lesen auf Facebook. „Manni“ ist bereits am 12. Mai im Marienhospital zu Herne seinem Leid erlegen. Das Leben hatte ihm übel mitgespielt. Das Leben? Kaltland! Ein Schock für mich. Ich lernte den kämpferischen Zeitgenossen vor Jahren am Rande einer Veranstaltung mit Inge Hannemann in Wanne-Eickel kennen.

Die Agenda 2010 hat den Mann auf dem Gewissen. Könnte man sagen. Freilich juristisch wäre das nicht zu beweisen. Weshalb ich schreibe: die Umstände haben ihn auf den Gewissen. Gewissen? Der Neoliberalismus hat kein Gewissen. Jedoch könnte gesagt werden: Das einst von Rot-Grün installierte Agenda-System – in vorderster Linie Hartz IV – machte Manfred Meier krank. Und letztlich erschlug es ihn im übertragenen Sinne. Kalte Bürokraten wollten nicht hinnehmen, dass Meier sich gegen das System wehrte. Aber das tat er. Sicher nicht immer mit legalen Mitteln. Etwa dokumentierte Meier in Wort und Bild auf Video wie man mit ihn amtlicherseits umsprang. Das brachte ihm die Kriminalpolizei ins Haus. Später musste er sogar ins Gefängnis. Den Ämtern bis hin zum sozialdemokratischen Bürgermeister mochte er als Querulant gegolten haben. Dabei wollte Manni nur das, was in seinen Augen Unrecht war, nicht wehrlos hinnehmen. Nun hat er seinen Kampf verloren. Er ruhe sanft.

Mannis Leid (geschrieben seinerzeit von mir in der Freitag)

(…) „Manni“ Meier bewohnt eine vom Jobcenter Herne bewilligte Dachwohnung. Selbige ist schlecht isoliert. Sie besteht nur aus Außenwänden. Die Wohnung darunter ist nicht belegt. Im Winter eine Eishöhle, herrschen sommers Saunatemperaturen. Die Wohnung hat eine Gasetagenheizung. Die Heizung benötigt eine Umlaufpumpe, die mit Elektronenergie läuft. Das bedeutet quasi ständigen Stromverbrauch. Zulasten des Mieters. Die daraus resultierenden Stromkosten soll Mieter Meier nach Aussage des Jobcenters selbst berappen. (…)

Und weiter:

„Manni“ kämpft auch unterm Riesenrad auf der Cranger Kirmes

(…) „Wer nicht kämpft, heißt es, hat schon verloren. „Manni“ Meier bleibt am Ball. Am Samstag fand der traditionelle Festumzug zur

Manfred Meier auf der Cranger Kirmes. Foto: Abdallah-Mohammed Geretzky

Eröffnung der Cranger Kirmes statt. Meier hatte sich schon früh einen Platz gegenüber der Stelle gesichert, wo der Herner Oberbürgermeister Horst Schiereck (Vorstandsmitglied bei den Stadtwerken Herne) stehen würde. Schiereck dürfte es nicht gefallen haben, dass er Meiers Plakat vor die Nase gehalten bekam. Am gestrigen Sonntag dann informierte Manfred Meier Interessierte auf der Cranger Kirmis über seinen Fall. Zu dem traditionellen Volksfest strömen Tausende Menschen täglich. Nach eignen Angaben wurde „Manni“ Meier zahlreiche seiner Informationsflyer dort los.“ (…)

Sogar eine Petition mit Titel „Gerechtigkeit für Manni Leid“ wurde eingereicht. Sie blieb erfolglos.

Die Todesnachricht (verfasst von einem Freund Mannis auf Facebook)

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe leider eine sehr traurige Nachricht zu übermitteln. Auch mir, fällt dieser Moment sehr schwer. Als sehr guter Freund von Manfred Meier, sitzt der Schock noch so tief, das ich erst heute darüber schreiben kann.

Manfred Meier. Foto: Abdallah-Mohammed Geretzky

Manfred Meier ist am 12.Mai. 2017 im Marienhospital Herne verstorben. Bis zuletzt hat Manfred Meier unter sehr starken Schmerzen gelitten. Seine Herzleistung betrug zum Schluss nur noch 10 %. Er wolle nicht von Medikamenten abhängig sein und wollte sich auch von den behandeln Ärzten nicht weiter helfen lassen.

Ich habe ihn vor drei Wochen das letzte Mal gesehen. Ich habe ihn mit meiner Frau besucht. Das es

der letzte Besuch sein wird, hatte ich nicht erwartet. Manfred Meier war für mich immer ein Mensch, der alles gegeben hat. Immer gekämpft hat.

Als Meier 411 Tage kein Warmwasser und kein Strom hatte, weil das Jobcenter der Stadtwerke Herne rechtswidrig zu wenig gezahlt haben, wurde Meier krank. Erst fünf Tage vor der Gerichtsverhandlung haben die Stadtwerke ihm alles wieder aufgesperrt, damit er vor Gericht kein Anwendungsgrund mehr hatte. Diese Zeit hat Manfred sehr mitgenommen. Ich habe es schließlich miterlebt.

Sodann hat er Ende Dezember kurz vor der nächsten Verhandlung mehrere Schlaganfälle erlitten. Ich hatte ihn noch rechtzeitig in der Wohnung gefunden und konnte den Notarzt alarmieren.

Schließlich hat ihn die Haftzeit sehr mitgenommen und ihn noch kränker gemacht.

Am Ende hat es alles nichts geholfen. Manfred wollte von sich aus keine Hilfe annehmen. Er wollte nie abhängig sein von irgendjemand. Nun ist er von uns gegangen. In stiller Trauer Gedenke ich ein Kämpfer, an dem der Kampf mit Hartz 4 maßgeblich an seinem Tot mitgewirkt hat.

Du wirst immer in unseren Herzen bleiben.

In stiller Trauer
Abdallah

P.S.
Wer fragen hat kann mich gerne kontaktieren
Abdallah-Mohammed Geretzky“ (Tippfehler von mir korrigiert, d. Autor)

Heinrich Zille schrieb: „Man kann mit einer Wohnung einen Menschen genau so töten wie mit einer Axt.“ Auf Manfred Meier und viele vom System eines „Fordern und Fördern“ Betroffene bezogen – das in praxi dann nicht selten ein „Foltern“ und fragwürdiges „Fördern“ ist und nur ein Abschieben in sinnlose Bildungsangebote ohne Perspektive ist. Und somit dem ursprünglich postulierten politischen Anliegen von Rot-Grün Hohn spricht.

Foto: Petra Bork via Pixelio.de

Mit Verlaub, ich wandle das Zille-Wort ab: Man kann mit einem kaltherzigen System einen Menschen genau so töten wie mit einer Axt.  Wäre man zynisch, könnte man sagen, Manfred Meiers Ableben sei als Kollateralschaden abzubuchen.

Viele Hartz IV-Betroffene mögen die ihnen auferlegten Schikanen und die damit verbundene gesellschaftliche Zurücksetzung still leidend ertragen. Manfred Meier war nicht so. Er lehnte sich dagegen auf. Er verlor den Kampf. Die Mauertoten wurden gezählt. Zählt man auch die durch das Agenda 2010-System zu Tode gekommenen Menschen?

Botschafterin Palästinas sieht Motto des heutigen Israel-Tages mit großer Sorge

Botschafterin Dr. Khouloud Daibes während eines Vortrags in Dortmund. Fotos (2): C. Stille

Botschafterin Dr. Khouloud Daibes der Diplomatischen Vertretung Palästinas in Deutschland hat via einer Pressemeldung (23.5.2017) („In Jerusalem leben 40% der Bevölkerung unter Besatzung“) ihre Besorgnis betreffs des Mottos des heute in München stattfindenden Israel-Tages kundgetan.

Sie schreibt:

„Mit großer Sorge sehe ich das Motto „50 Jahre Wiedervereinigung Jerusalem“ des Israel-Tages am morgigen Mittwoch (24.05.) in München. Dies habe ich in meinem Briefen an den Oberbürgermeister Dieter Reiter und SPD-Parteivorstand Martin Schulz zum Ausdruck gebracht.

Die Stadt Jerusalem ist Teil des von Israel im Juni 1967 besetzten Gebietes. Israels Anspruch auf Ost-Jerusalem als „ungeteilte Hauptstadt Israels“ wird daher völlig zu recht von der internationalen Gemeinschaft, einschließlich den Vereinten Nationen (Res. 242, 252, 476, 2334), der USA und der Europäischen Union nicht anerkannt. In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und der Prinzipienerklärung unterliegt ganz Jerusalem, und nicht nur Ost-Jerusalem, den Endstatusverhandlungen. (…)“

Und die Botschafterin schließt ihr Statement folgendermaßen ab:

„Es ist an der Zeit, die 50-jährige Besatzung Palästinas zu beenden und die Zwei-Staaten-Lösung, die nach Auffassung der Bundesregierung die einzige Option zur Erlangung eines Friedens ist, umzusetzen. Damit solche an den Realitäten vorbeiführenden verbalen Fehltritte, wie das Motto des Israel-Tages in München nicht immer wieder Klärungsbedarf hervorrufen, ist die Bundesregierung aufgefordert, ihre offizielle Haltung zum Status von Jerusalem in München unmissverständlich deutlich zu machen.“

Neuer „Ohrenkuss“ mit Update zum Down-Syndrom

Cover der Ohrenkuss-Ausgabe „2017 – Ein Update“
Foto: Sandra Stein, Grafik: Maya Hässig

Den Ohrenkuss zu lesen und die Bilder darin zu betrachten, ist immer wieder ein Erlebnis. Selbst wurde ich seinerzeit auf das damit verbundene Projekt über eine Sendung von Alfred Biolek aufmerksam. Es ließ mich seither nicht mehr los. Nun, so informiert, Ohrenkuss-Chefredakteurin, gibt es ein Ohrenkuss-Update.
Die neue Ohrenkuss Ausgabe „2017 ein Update“ ist ein Update der MacherInnen zum Thema Down-Syndrom.

Aus der Pressemeldung

Durch die Touchdown-Ausstellung (hier und hier) in der Bundeskunsthalle in Bonn sind viele Menschen über das Thema Down-Syndrom ins Gespräch gekommen.
Wir wollen das Gespräch fortsetzen. Menschen mit Down-Syndrom machen
ein Update.
Ein Update der Themen, die ihnen wichtig sind.
Ein Update der Themen, die in ihrem Leben eine Rolle spielen.
Ein Update zu ihrem Blick auf die Welt.

Natalie Dedeux ist 18 Jahre alt und Ohrenkuss-Autorin ihr Leben lang.
Sie schreibt über ihre Zukunft: „Ich möchte weiter Bildung lernen. Da
lerne ich andere Berufe kenne. Ich möchte zum Beispiel gerne Koch.
Besonders liebe ich indisch. Ich möchte gerne in einem Büro arbeiten.
Das Büro ist groß. Zum Beispiel Schrifthersteller sein. Ich schreibe es
so auf, dass es Sinn ergibt. Ich möchte gerne ein Diktat über
Spätabtreibung machen. Ich bin auf der Welt, um etwas zu lernen und
nicht abgetrieben werden.“

Florian Mühle ist 31 Jahre alt, er schreibt: „Der Sinn des Lebens ist,
dass sich die Eltern freuen, dass ich am Leben bin. Das ist ein Geschenk
der Natur, solche Menschen wie mich zu gebären. Weil die Menschen mit
Down-Syndrom auch wertvoll sind.“

David Blaeser ist 12 Jahre alt und neu im Ohrenkuss-Team. Er blickt
kreativ in die Zukunft und kann sich vieles vorstellen: „Ich erzähle
über einen Roboter. Dieser Roboter ist cool und er kann meinen Eltern
helfen. Ich finde es gut, dass der Roboter uns hilft. Es kann unseren
Garten rasen mähen, kann auch in unserem Haus helfen wie z. B. Müleimer

touchdown, Ausstellung, Bonn, 2016, Bundeskunsthalle, Ohrenkuss, Down.
Foto: Sandra Stein, Köln.

wegbringen. Wenn wir in unserem Auto rein setzen dann fährt das Auto
automatisch alleine weg. Das Auto fährt selber weil, dass ist ein
Roboter. Er kann Pakete liefern, unser Haus deckurieren. Das finde ich
gut. Er muß sogar Klavier, flöte, tromel spielen. Er muß allen in meiner
Familie helfen. Er muß unsere Haus und in mein Zimmer putzen und meine
Hausaufgaben machen.“

Es wird nicht nur Privates, sondern auch Politisches behandelt. Teresa
Knopp, 21 Jahre alt, schreibt: „Man hört ja sehr viel Schlechtes über
die Welt. In den USA wurde jetzt der Donald Trump gewählt, das ist jetzt
der neue Präsident. Oder so Kriege und Gewalt und Terror, hört man sehr
oft von der Welt. Jetzt meinen auch manche Menschen, dass die Angela
Merkel jetzt auch einen Fehler gemacht hat in der
Flüchtlingspolitik.Weil, wenn wir Menschen mit Down-Syndrom mehr wären,
dann können wir die Welt schöner machen. Einfach, weil mehr Liebe
entsteht.“

Die Kölner Fotografin Sandra Stein hat die Bilder der aktuellen
Ohrenkuss-Ausgabe gemacht. Die Fotos sind in der Bundeskunsthalle
entstanden. In der Ausstellung „Touchdown. Eine Ausstellung mit und über
Menschen mit Down-Syndrom.

(mit „Ohrenkuss“)

DIE LINKE NRW verpasste den Einzug in den Landtag. Dortmunder Genossen schlugen sich gut und bedanken sich bei den Wählerinnen und Wählern

Kreissprecherin Christiane Tenbensel (Foto: DIE LINKE. Dortmund) bedankt sich bei den WählerInnen, welche der Partei ihre Stimme gaben.

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist Geschichte. Sie endete mit einer Klatsche für die Düsseldorfer Landesregierung. In erster Linie für die SPD, die das Land zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen regierte. Der FDP gelang es zweistellig zu  werden. Auch die AfD schaffte den Einzug. Die CDU fuhr einen Sieg ein. Sie wird künftig den Ministerpräsidenten stellen.

DIE LINKE verpasste nach äußerst engagiertem Wahlkampf den Einzug ins Düsseldorfer Landesparlament, da sie die Fünfprozenthürde nicht zu überspringen vermochte. Demzufolge wird auch der hier auf dieser Seite im März vorgestellte Ingo Meyer nicht im Landtag sitzen. Das erste Mal für den NRW-Landtag kandidiert hatte der Dortmunder Ingo Meyer, der als Direktkandidat angetreten war (Bericht hier).

Der Pressedienst der Partei DIE LINKE Dortmund informiert über die Wahlergebnisse:

Die Wahlergebnisse für DIE LINKE in Dortmund im einzelnen:

Wahlkreis Dortmund I. Erststimmen für Ingo Meyer 8,3 % -Zweitstimmen 8,2 % Dortmund II.

Erststimmen für Iris Bernert-Leushacke 8,9 % – Zweitstimmen 8,7 % Dortmund III.

Erststimmen für Celine Erlenhofer 5,8 – Zweitstimmen 5,3 Dortmund IV

Erststimmen für Henning von Stoltzenberg 5,6 % – Zweitstimmen 5,7 %

DIE LINKE. Dortmund bedankt sich bei 17452 Dortmunderinnen und Dortmundern, die unseren DirektkandidatInnen bei der Landtagswahl ihre Stimme gegeben haben. Ebenso möchten wir uns für die 17135 Zweitstimmen ganz herzlich bedanken.

„Trotzdem müssen wir natürlich ganz nüchtern feststellen, dass wir unser Ziel, in den Landtag einzuziehen, verfehlt haben. Mit 6,9 bzw. 6,7 % der Erst- und Zweitstimmen haben wir in Dortmund allerdings einen guten Beitrag geleistet. Unsere DirektkandidatInnen haben einen sehr engagierten Wahlkampf gemacht, in dem sie von zahlreichen Mitgliedern und SympathisantInnen unterstützt worden sind. Ihnen allen gilt unser Dank! Diese Grundlage werden wir nun in einen intensiven Bundestagswahlkampf mit unseren Kandidatinnen Celine Erlenhofer und Ulla Jelpke mitnehmen.“, so Kreissprecherin Christiane Tenbensel.

Ingo Meyer zu seinem persönlichen Abschneiden

Ingo Meyer ist mit seinem persönlichen Ergebnis und dem Zweitstimmenergebnis der Linken im Wahlkreis 111 sehr zufrieden. Es spiegele die

Sprachen in Dortmund über Ungleichheit: Andreas Gora (AWO), Marco Bülow (MdB SPD), Gunther Niermann (Paritätischer), Renate Lanwert-Kuhn (KAB) und Ingo Meyer (Bündnis für Umfairteilen); v.l.n.r. (Foto: C. Stille)

Stärke der Linken im Dortmunder Nordwesten und westlichen Innenstadtbereich wieder. Bedauerlich sei allerdings das knappe Scheitern an der Fünfprozenthürde in NRW. Eine starke linke Opposition im Landtag werde, so Meyer, dem Land NRW  und seiner Bevölkerung fehlen. „Es gilt nun, die außerparlamentarischen Anstrengungen noch weiter zu verstärken und so direkt von unten Druck für eine gerechtere Landespolitik auszuüben. Die Linke bleibt unverzichtbar und wird aus der politischen Landschaft in NRW nicht wieder verschwinden.“ Ingo Meyer ist seit vielen Jahren politisch in seinem Dortmunder Stadtbezirk aktiv. Und auch darüber hinaus im „Bündnis für Umfairteilen“ engagiert ( mehr dazu hier, hier, hier und hier). Zudem ist Meyer Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE in der Bezirksvertretung Huckarde.

Merkels Mehrwertsteuer-Staat – Ein Text der ACCADEMIA ED ISTITUTO PER LA RICERCA SOCIALE

Grafik: Alle Rechte bei Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona (Korrespondenzbüro Deutsch-
land). Kostenlose Wiedergabe ohne Veränderung und bei Urheber- und Quellennennung. Verona, Mai 2017.
Quelle: Eigene Recherchen und Berechnungen. Basisdaten bei Jüngling, Michael(1991/2008): Staatsein-
nahmen in säkularer Sicht, 1821-1987, GESIS Köln

Was für den Mainstream offenbar kein Thema ist, findet an diesem Platz gerne Erwähnung: Eine interessante Pressemeldung in Sachen Mehrwertsteuer von einer Autorengemeinschaft der ACCADEMIA ED ISTITUTO PER LA RICERCA SOCIALE.

Gähnende Langeweile in Sachen „Steuern“ in der letzten Runde vor den Bundestagswahlen. Allenfalls chronisch-verschnupftes Lamento beim Steuerzahlerbund zum ewigen Thema Einkommensteuer-„Progression“. Allerlei „wissenschaftlich“ untermauerte Klagen über die zu hohe Abgabenlast in den Medien. Steuersenkungs-Nuscheleien von Schäuble. Steuerverbesserungs-Bauchläden der Parteien. Interessieren ? – tut’s keinen. Und das zu Recht.

Die wirkliche Steuerpolitik begann gleich 1950/51 mit der Adenauer-Erhard-Steuer- Reform.Die Kapitalseite wurde durch Abschreibungserleichterungen enorm begünstigt. Beschäftigte und Bevölkerung wurden dafür durch eine Umsatzsteuererhöhung enorm belastet. Alle BRD-Steuerreformen in den kommenden Jahrzehnten liefen dann mehr oder weniger nach dem gleichen Muster der „Gegenfinanzierung“ ab. Wie der Name schon sagt: Staatsfinanzierung und Kapitalsubventionierung gegen die Beschäftigten, die Bevölkerung, das Volk.

Die letzte Runde war dann die besonders dreiste „Merkel-Steuer“ der ersten GroKo mit ihrer Erhöhung von 16 Prozent auf 19 Prozent . Die hat dem Merkel-Regime seit dem Jahr 2007 zusätzliche Einnahmen von 275 Milliarden Euro gebracht und damit die hunderte Milliarden Mehrwertsteuerverluste bei den Exportüberschüssen zu Gunsten der Exportkonzerne „gegenfinanziert“.

Das Ergebnis: Die vormalige Umsatzsteuer, heute Mehrwertsteuer, ist in den einhundert Jahren nach ihrer Einführung zu Beginn des Ersten Weltkrieges zur aufkommens- und anteilsstärksten Einnahmequelle des Staates geworden. Und Sie konfisziert das „Geld des Volkes“. Mehrwertsteuer bringt das kleinste Baby, der frechste Schüler, die älteste Oma bei jedem noch so dürftigen Verbrauch. Und auch der islamistischte „Gefährder“, selbst wenn er endlich im Gefängnis gelandet ist, verschafft Merkel-Schäuble Geld für ihre Politik. Vielleicht ist das ja der wahre Inhalt der „Willkommenskultur“.

Fakt ist: Die Mehrwertsteuer wurde in den 100 Jahren ihrer Beitreibung vor allem für die Aufrüstung, für die Kriegführung und für die Kriegsfolgen, für die Krisenbewältigung, für so genannte Reformen, für das Parteiengekungel, für die Exportförderung, für den DDR-Anschluss, für die EU- Dominierung etc. immer wieder erhöht.

Nach dem, was Schäuble jüngst an der John-Hopkins-Universität in Washington an Berliner Finanzdiktatur über die EU angedroht hat, wird er sicherlich schon eine seiner Bosheiten ausgedacht haben, mit der er nach den Wahlen die Mehrwertabschöpfung noch einmal vertiefen kann. Für seine finanzimperialistischen Pläne hat Schäuble jetzt schon einmal einen frisch gewählten Laufburschen in Paris – nun braucht er nur noch das „Geld des Volkes“ in Deutschland.

Dieser Staat ist ein Mehrwertsteuer-Staat, der am schmerzlichsten auch von den vielen Millionen Kindern, Schülern, Auszubildenden, Studenten, Arbeitslosen, Kranken, Rentnern, Hausfrauen etc. bezahlt werden muss.

Quelle: ACCADEMIA ED ISTITUTO PER LA RICERCA SOCIALE

Autorengemeinschaft Steuerkultur

Verantw. i.S.d.Pressegesetzes: Prof.(Gast) Albrecht Goeschel

Dazu passend auch: „Mehrwertsteuer – da Geld des Volkes“.

 

Prof. Dr. Rainer Mausfeld: „Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert“

Der emeritierte Professsor Dr. Rainer Mausfeld beschäftigt sich wissenschaftlich u.a. mit Fragen der Wahrnehmungsforschung. Sein Vortrag „Warum schweigen die Lämmer?“ – Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements verzeichnet bis dato bei YouTube (Kanal Reiner Heyse ) 474.028 Aufrufe. Hochinteressant und zum Nachdenken anregend.

Am 1. Mai 2017 hat Rainer Mausfeld einen Vortrag bei der ÖDP München gehalten. Der Titel: „Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert“. Dieser Inhalt dieses Vortrags ist nicht weniger interessant. Ich empfehle es meinen Leserinnen und Lesern gerne.

Nächsten Montag in Dortmund: Jonny Bruhn-Tripp und Wiebke Claussen zeichnen unter dem Titel „Ein deutscher Traum: die Renten-‚Reformen‘ von Beginn bis heute“ in einem musikalisch untermalten Vortrag die Geschichte der Rente in Deutschland nach

Die interessante Veranstaltung findet kommenden Montag in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund statt; Logo via AGNRW

Wie Attac Dortmund mitteilt, laden die Organisatoren DGB, Attac, Nachdenktreff und AG Globalisierung am kommenden Montag „zu einer ungewöhnlichen Veranstaltung ein“.

Aus der Pressemitteilung:

Unter dem Titel „Ein deutscher Traum: die Renten-‚Reformen‘ von Beginn bis heute“ zeichnen Jonny Bruhn-Tripp und Wiebke Claussen in einem
musikalisch untermalten Vortrag die Geschichte der Rente in Deutschland nach.

Von der Rentenreform 1957, mit Rückbezügen zu den Anfängen der Bismarckschen Sozialreformen im 19. Jahrhundert bis hin zur „Rente mit
67“ reichen die Texte um die jeweiligen politischen Hintergründe und die zentralen Reformbausteine. Und es wird dargestellt, wie sie sich in der
individuellen Lebenssituation von Senioren und Seniorinnen auswirken und zu mehr (und künftig weniger) materieller Absicherung und Unabhängigkeit führen.
Wiebke Claussen begleitet das Publikum und den Vortragenden auf dem Akkordeon als emotionales Sprungbrett, Kommentierung und Atempause. Das Zusammenspiel von Sach- und Lyriktexten und musikalischer Untermalung eröffnet dabei einen neuen Blick auf die Sachthemen und die Rententhematik und berührt in besonderer Weise. Im Anschluss an die Lesung ist eine Diskussion vorgesehen, in der wir uns über das Gehörte
austauschen und gemeinsam mögliche Handlungsansätze suchen können.

Jonny Bruhn-Tripp ist seit vielen Jahren in der Erwachsenenbildung und Sozialberatung in der Evangelischen Kirche, Gewerkschaftskreisen und
Vereinen tätig. Darüber hinaus hat er immer wieder lyrische und Prosatexte zu verschiedenen sozialen Fragestellungen erarbeitet und sie
mit der Lyrikgruppe Querköpfe vorgetragen.

Wiebke Claussen ist Stadtplanerin, Moderatorin von
Beteiligungsprozessen, Mediatorin, Musikerin und sichert die
musikalische Begleitung der Querköpfe und wirkt in dem Netzwerk
Freifrauen mit.

Wann und wo?

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

Nächsten Montag, den 15. Mai 2017, 19:00 Uhr, im großen Saal der
Auslandsgesellschaft, Steinstr. 48 (neben Cinestar. Der Eintritt ist frei.

Zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus erinnert der Journalist Peter Donatus an die vergessenen Befreier

Peter Donatus während eines Vortrags in Dortmund. Foto: C.-D. Stille

Die vergessenen Befreier

von Peter Donatus

Seit gestern hat die Großmacht Frankreich einen neuen Präsidenten. In diesem Moment findet in Frankreich die diesjährige Feierlichkeit zum Kriegsende statt. Denn heute ist der 8. Mai – Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Nicht nur in Frankreich. Der historisch wichtige 8. Mai gilt traditionell in Deutschland und vielen europäischen Ländern als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus.

„(…) Und dennoch wurde von Tag zu Tag klarer, was es heute für uns alle gemeinsam zu sagen gilt: Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.
Niemand wird um dieser Befreiung willen vergessen, welche schweren Leiden für viele Menschen mit dem 8. Mai erst begannen und danach folgten. Aber wir dürfen nicht im Ende des Krieges die Ursache für Flucht, Vertreibung und Unfreiheit sehen. Sie liegt vielmehr in seinem Anfang und im Beginn jener Gewaltherrschaft, die zum Krieg führte. (…)”

Ein Auszug aus der Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard Weizsäcker vor dem Bundestag im Jahr 1985. Er war der erste Bundespräsident, der Bundesrepublik Deutschland, der den 8. Mai als „Tag der Befreiung“ nannte. Hierzulande gilt diese Rede als eine der wichtigsten Reden der Nachkriegsgeschichte.

Doch dieses historische Datum gibt nicht überall einen Anlass zum Feiern: In Algerien etwa gilt dieser Tag als Volkstrauertag. Zehntausende Algerier kämpften bei der Befreiung in Europa mit. Am 8. Mai 1945 wurden in der algerischen Hauptstadt/ Algier tausende Menschen von Franzosen massakriert, nur weil sie bei den Umzügen zur Feier des Kriegsendes in Europa auch algerische Fahnen bei sich trugen und damit, nach ihrem Einsatz für die Befreiung Frankreichs, auch Freiheit und Unabhängigkeit für ihr eigenes Land forderten.

Die Befreiung selbst stellt die Grundlage des heutigen modernen, bunten Wohlstandstaates Deutschlands dar. Bei den heutigen Feierlichkeiten in Deutschland und in Europa wird das Thema Die „Dritte Welt!“ im Zweiten Weltkrieg höchstwahrscheinlich wieder keine Rolle spielen, obwohl der Beitrag und die Verluste der „Dritten Welt!“ enorm sind.

Da fragt man sich:

** Wer hat eigentlich Deutschland bzw. die Welt von der Schreckensherrschaft der faschistischen Troika (Deutschland, Italien und Japan) befreit? Waren es tatsächlich die Siegermächte USA, Russland, Großbritannien und Frankreich?

** Haben die Deutschen sich selbst befreit? Wollten die Deutschen überhaupt die Befreiung?

** Wer hat den Marshallplan für den Wiederaufbau Europas und Japans finanziert? Waren es tatsächlich die Siegermächte USA, Russland, Großbritannien und Frankreich?

Obwohl der Beitrag und die Verluste der „Dritten Welt!“ bei der Befreiung Europas und der Welt von der Schreckensherrschaft der faschistischen Troika (Deutschland, Italien und Japan) enorm waren, wird die Rolle der „Dritten Welt!“ im Zweiten Weltkrieg bis heute weitgehend verdrängt, sowohl im politischen Diskurs als auch in der gängigen Geschichtsschreibung. Die gängigen Angaben über diesen Krieg gelten oft nur für den Kontinent Europa, dabei sind in der „Dritten Welt!“ mehr Menschen umgekommen als in Deutschland, Italien und Japan zusammen. In China gab es mehr 25 Millionen Kriegstote, mehr als in der UdSSR. Rund 90 Millionen Chinesen wurden vertrieben. Bei der Befreiung der philippinischen Hauptstadt Manila von den japanischen Besatzern starben rund hunderttausend Zivilist*innen und damit mehr als in Berlin, Dresden oder Köln. Zudem verschleppten japanische Militärs hunderttausende Frauen aus Asien in ihre Frontbordelle, wo sie sexuell versklavt wurden – die sogenannten Comfort Women (Trostfrauen), wie die Japaner diese Frauen zynisch titulierten. Die Kriegstoten aus anderen Teilen Asiens sowie aus Afrika, Ozeanien und Südamerika kommen in den Statistiken erst gar nicht vor.

Millionen Kolonialsoldaten aus Afrika, Asien und Ozeanien kämpften bei der Befreiung mit – vom Maghreb bis zum Kap, Inder und Pazifikinsulaner, Juden und Araber aus Palästina, Mexikaner und Brasilianer, Aborigines und Maoris, Afroamerikaner und Native Americans, Christen und Muslime. Zwangsrekrutiert und als Kanonenfutter an vorderster Front eingesetzt und wussten oft nicht, wofür sie kämpften. Ausgegrenzt, ausgetrickst, ausgebeutet und getötet, namenlos begraben. Undokumentiert und vergessen – wie vom Winde verweht!

Bei der Rekrutierung haben die Briten und Franzosen den Schwarzafrikanern z.B. erzählt, dass die Nazis alle Schwarzen töten und ihre Haut anschließend als Schuhleder verwenden wollten. Schwarzafrikanische Studenten in Frankreich hatten damals die Übersetzung des Buchs „Mein Führer“ gelesen und das Vorhaben der Nationalsozialisten verstanden. Viele meldeten sich deshalb freiwillig, um bei der Befreiung Europas mitzuhelfen. Vor allem weil der britische Premierminister Winston Churchill und der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt 1941 die berühmte Atlantikcharta unterzeichneten, die den Kolonialisierten das Selbstbestimmungsrecht nach dem Kriegsende versprach. Hier wurde jedoch getrickst, denn die meisten afrikanischen Staaten beispielweise wurden erst in den 1960ern „politisch unabhängig“! Solange brauchten die Kolonialherren Afrika noch. Um Kriegsschulden zu begleichen und den Marshallplan zu finanzieren, brauchten die Kriegsherren Divisen, die mit den Rohstoffen aus Afrika erwirtschaftet wurden.

Nach Kriegsende erhielten unzählige Kolonialsoldaten aus Afrika weder die versprochenen Kriegsprämien noch Kriegsrente. Die noch Lebenden erzählen, dass ihre Kriegsrente zwischen 12 und 15 Euro betragen – Almosen statt Rente!

Heute wissen wir, dass die Befreiung Europas ohne den Beitrag der „Dritten Welt!“ nicht möglich gewesen wäre. De Gaulles Befreiungsarmee des „Freien Frankreichs“ bestand bis zu 65 Prozent aus Afrikanern. Allein 2,5 Millionen Inder kämpften etwa auf der Seite Großbritanniens. Weite Teile der „Dritten Welt!“ dienten als Schlachtfelder und blieben nach Kriegsende verwüstet und vermint zurück. Es gab in der „Dritten Welt!“ keinen Marshall-Plan für den Wiederaufbau.

Die damaligen Kolonien lieferten Nahrungsmittel für die kämpfenden Truppen, Zwangsarbeiter*innen für die gesamte Kriegswirtschaft und Rohstoffe für die Rüstungsproduktion.

Den Afrikaner*innen beispielweise wurden außergewöhnliche Kriegsleistungen abverlangt. Auch wegen der Dimension des Beitrages und der Verluste bezeichnete der berühmte Historiker Joseph Ki-Zerbo aus Burkina Faso den Zweiten Weltkrieg als „größten historischen Einschnitt für Afrika seit dem Sklavenhandel und der Zerstückelung des afrikanischen Kontinentes bei der Berliner Kongo-Konferenz im Jahre 1884/1885“. Joseph Ki-Zerbo vertritt zudem die These, dass die Industrialisierung Europas durch die Gewinne der europäischen Handelsgesellschaften aus dem transatlantischen Sklavenhandel finanziert wurde. Einige afrikanische Historiker*innen sehen den Zweiten Weltkrieg sogar als „Zweiten Kolonialismus“.

Millionen afrikanische Kolonialsoldaten kämpften bei der Befreiung Europas und der Welt vom Faschismus mit. Das Prinzip des Einsatzes von afrikanischen Kolonialsoldaten war nicht neu. Sowohl im Deutsch-Französischen Krieg im Jahr 1870 als auch während des Ersten Weltkrieges wurden hunderttausende Afrikaner durch ihre jeweiligen Kolonialherren zwangsrekrutiert. Neu waren die Millionenzahl und die ungeheure Brutalität gegenüber den Zwangsrekrutierten während des Zweiten Weltkrieges.

Die heutigen Erkenntnisse zeigen, dass die Befreiung Europas und der Welt von der faschistischen Troika (Deutschland, Italien und Japan) ohne den Beitrag Afrikas nicht möglich gewesen wäre. De Gaulles Befreiungsarmee des Freien Frankreichs bestand beispielsweise bis zu 65 Prozent aus Afrikanern.

Überall in der Welt wurden afrikanische Kolonialsoldaten eingesetzt. Insgesamt waren rund 11 Millionen britische Soldaten im Zweiten Weltkrieg im Einsatz; fünf Millionen davon kamen aus den Kolonien der Briten. So kämpften viele afrikanische Kolonialsoldaten 1940/41 auf der britischen Seite gegen italienische Kolonialtruppen in Somali-Land und Äthiopien; 1940 bis 1943 gegen die deutsch-italienischen Verbände sowie gegen Rommels berühmt-berüchtigten Truppen im lybisch-ägyptischen Grenzgebiet in Nordafrika; 1942 gegen das faschistische Vichy-Regime in Madagaskar und 1944 gegen japanische Truppen in Burma, weil Afrikaner die Hitze und den Dschungel angeblich besser aushalten könne als die Europäer. In Indien kamen rund 100.000 afrikanische Kolonialsoldaten zur Abwehr japanischer Angriffe zum Einsatz. Die Zwangsrekrutierten aus Afrika kämpften auch auf der Seite der Franzosen, um unter anderem Dakar (Senegal), Libanon, Syrien sowie einige französische Städte und das faschistische Italien zu befreien.

Hunderttausende kämpften auf der Seite der Alliierten, um Europa vom Faschismus zu befreien. Unzählige kamen dabei ums Leben. Tausende gerieten in deutsche Kriegsgefangenschaft und genauso viele wurden in Konzentrationslagern ermordet. Ein Racheakt gegen das „verniggerte“ Frankreich, wie die Nationalsozialisten Frankreich nannten. So befahl der Stabschef der Panzergruppe „Guderian“, Oberst Walter Nehring: „Gegenüber eingeborenen Gefangenen ist jede Milde fehl am Platze“.

Die afrikanischen Kolonialsoldaten hatten kaum eine militärische Ausbildung und wurden zudem im Gegensatz zu ihren „weißen Kameraden“ schlecht ausgerüstet. Sie bekamen für ihren Einsatz Macheten oder Waffen aus dem Bestand des Ersten Weltkrieges. Viele mussten barfuß im Dschungel kämpfen. Das erklärt die extrem hohen Verluste bei den afrikanischen Kolonialsoldaten. Faktisch waren sie Soldaten zweiter Klasse.

Kolonialsoldaten aus Afrika mussten sich mit weniger Sold, schlechteren Unterkünften und geringeren Kriegsrenten als ihre „weißen Kameraden“ zufrieden geben. Selbst dieser geringere Sold sowie die versprochenen Prämien und Renten wurden oft nicht ausgezahlt, was wiederum zu Protesten der Soldaten bei ihrer Heimkehr führte. Viele wurden bei solchen Protesten massakriert und inhaftiert, wie etwa im Senegal 1944 und in Algerien 1945. Die Kolonialherren antworteten auf die zahlreichen Kriegsdienstverweigerungen, Proteste und Meutereien der Afrikaner*innen mit Prügel-, Haft- und Todesstrafen sowie außergerichtlichen Hinrichtungen.

Selbst an Kriegsfronten herrschte strengste Rassentrennung. Es gab de facto keine schwarzen Offiziere. Die Einheiten wurden nach Hautfarben gebildet. Die Einheiten der Schwarzen leiteten jedoch die Weißen, da die Schwarzen angeblich in vielerlei Hinsicht „den Geisteszustand von Kindern“ hätten, so die Begründung der Kolonialherren.

In einem Interview mit dem Kölner „Recherche International“ beschrieb ein ehemaliger Kolonialsoldat und Zeitzeuge aus dem Senegal die Rassentrennung an der Front so: „Weiße und afrikanische Soldaten waren schon in der Ausbildung strikt voneinander getrennt. In der Armee kochten französische Köche für die Franzosen; und Schwarze für die Tirailleurs. Die Weißen erhielten französisches Essen; alle anderen Maniok und Maisbrei mit Erdnusssoße. Noch auf dem Schlachtfeld waren wir Afrikaner benachteiligt. Ich weiß nicht mehr genau, wie hoch der Sold der europäischen Soldaten war. Unsere waren jedenfalls geringer. Und manchmal haben sie nicht einmal das ausgezahlt, was sie versprochen hatten“

Ein Weltkrieg und die damit verbundene Kriegswirtschaft verschlingen in der Regel unglaubliche Geldsummen aber auch Bodenschätze und menschliche Ressourcen. Neben den erzwungenen militärischen Einsätzen von afrikanischen Männern diente Afrika sowohl für die Alliierten als auch für die Achsenmächte als Rohstoffreservoir oder mit anderen Worten als Nachschub für die gesamte Kriegswirtschaft; zumal Südostasien als Rohstoffbasis für das britische Empire nach der Eroberung der Japaner wegfiel. Afrika blieb somit das einzige Rohstoffreservoir für die Briten.

Einige Beispiele:

Nach Großbritannien lieferte Westafrika Öl und Kakao. Sisal, Gold, Mais, Kaffee, Baumwolle, Tee etc. Rindfleisch kamen aus Ost- und Zentralafrika, Asbest, Kupfer und Erze aus Südrhodesien (Zimbabwe). In Nordrhodesien (Sambia) gab es Hirse, Zink, Kupfer, Kobalt und Vanadium, in Südafrika Gold, Platin und Kohle. Zudem wurde im südafrikanischen Dublin das größte Trockendock gebaut, das rund 400 Schiffskonvois und sechs Millionen Soldaten versorgte. In diesem Dock sowie in den Waffenfabriken in Südafrika arbeiteten überwiegend Schwarze, darunter unzählige Frauen. Sie wurden außergewöhnlich schlecht entlohnt. Die Fabriken stellten Waffen, Munition und Ersatzteile für die Alliierten her. Ebenso 32.000 Kraftwagen, 12 Millionen Stiefel und mehr als fünf Millionen Decken.

Die französischen Kolonien belieferten zunächst das faschistische Vichy-Regime und später die Truppen des Freien Frankreichs beispielweise mit Sisal und Baumwolle. Zentralafrika lieferte 1943 rund 70.000 Tonnen Lebensmittel wie Öl, Kakao, Zucker und Kaffee. Hauptlieferant des Freien Frankreichs war jedoch Kamerun. Aus dem Belgisch-Kongo stammte das Uran für den ersten Atomwaffeneinsatz in Japan.

Zudem wurden Hundertausende zwangsrekrutierte Hilfstruppen, sogenannte Pioneers, an den Kriegsfronten eingesetzt, die noch schlechter bezahlt wurden als die Kolonialsoldaten. Diese Hilfstruppen bildeten das Rückgrat für den Krieg. Sie wurden für den Transport für Kriegsmaterialien, den Bau von Straßen und Häfen u. a. eingesetzt.

Zwangsarbeiter*innen gab es in Afrika millionenfach. Obwohl Sklaverei offiziell abgeschafft wurde und trotz der Verabschiedung der Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gegen Zwangsarbeit im Jahr 1930, missachteten alle beteiligten Kriegsherren die Bestimmungen dieser Konvention. Statt von Zwangsarbeit sprachen die Kriegsherren von „Arbeitspflicht“, die die Einheimischen aus ihrer Apathie und der Barbarei herausführen sollte. Gegen den heftigen Protest der oppositionellen Labour Partei verabschiedete das britische Parlament ein Gesetz zur Zwangsarbeit von Einheimischen in den Kolonien. Afrikaner*innen wurden in Minen und Farmen verschickt und ließen ihre eigenen Felder im Stich. Dies markiert den Niedergang der Subsistenzwirtschaft in Afrika, mit verheerenden Folgen bis in die Gegenwart.

Die Ausbeutung ging so weit, dass die Kriegsherren die wirklich verarmten Menschen in Afrika um „Spenden?!“ baten (vor allem Geld und Lebensmittel) sowohl für Soldaten in deutscher Kriegsgefangenschaft, für die Anschaffung von Kriegsgeräten und Munition als auch für den Wiederaufbau zerstörter europäischer Städte. Messer, Gabeln, Teller, Gläser, Salz, Kleider, Betttücher, Altmetall etc. wurden gesammelt und „gespendet?!“. Es wurde für die Anschaffung von Kampfflugzeugen gesammelt, wie z.B. für das kleine britische Flugzeug „Spit-Fire“ (zu Deutsch etwa: Feuerspucker). Dafür wurden in zahlreichen afrikanischen Städten und Dörfern das sogenannte „Spendenbarometer“ eingerichtet. Erreichte eine Stadt oder ein Dorf bei diesen „Spendenaktionen?!“ den Anschaffungspreis (5.000 Britische Pfund) für ein Jagdflugzeug namens „Spit-Fire“, so wurde das Flugzeug nach diesem Ort benannt. Deshalb gab es solche „Spit-Fires“ mit dem Namen Mombasa, Gamba Mayu, Kalahari, Sierra Leone I, II und III, Sansibar I, II und III, Cape Town, um einige zu nennen. Zu Beginn jedes Schuljahres mussten Eltern rund fünf französische Franc zahlen – damals ein Vermögen! Das Geld wurde wiederum für die Anschaffung von „Spit-Fires“ verwendet. Außerdem „spendeten?!“ Staatsbedienstete einen halben Monatslohn und Bauern mussten 10 Kilo Kakao „spenden?!“. Die Massai in Kenia haben jährlich sechstausend Rinder abgeführt. Insgesamt sollen Afrikaner*innen sechs Millionen Britische Pfund für den Krieg und den Wiederaufbau in Europa bar „gespendet?!“ haben. Das sind umgerechnet 73,02 Millionen Reichsmark (Stand 1938: 1 Pfund = 12,17 Reichsmark). Zum Vergleich: Der Kredit der griechischen Zentralbank an der Reichsbank 1942 betrug 476 Millionen Reichsmark. Heute fordern die Griechen mehr als 300 Milliarden Euro zurück.

An den Befreiungsfeierlichkeiten 1944 in Paris durfte kein einziger Schwarzer teilnehmen, obwohl sie Europa vom Faschismus befreit hatten. Ihnen wurde jegliche Anerkennung für ihre Leistungen verwehrt. Die schwarzen Soldaten wurden in Transitlagern unter äußerst schlechten Bedingungen untergebracht und mussten sogar mehr als zwei Jahre warten, bis sie nachhause zurückkehren durften. Auch viele von Ihnen waren in Deutschland stationiert.

Eine verheerende Folge der Zwangsbewirtschaftung Afrikas durch die Kolonialmächte während des Zweiten Weltkrieges war die grundlegende Veränderung der afrikanischen Wirtschaftsstruktur und Gesellschaft. Die Subsistenzwirtschaft wurde durch Monokultur ersetzt. Monopole wurden gebildet, rigide Devisenkontrollen verhängt und der Konsum rationiert, indem Lebensmittelkarten eingeführt wurden. Alle wirtschaftlichen Tätigkeiten wurden auf die Kriegswirtschaft zugeschnitten. Oft hungerte deshalb die einheimische Bevölkerung. Die Kriegsherren hinterließen Kolonialstrukturen, die die Wirtschaft und Gesellschaft Afrikas bis dato prägen, und die die Ausplünderung der Bodenschätze und die Ausbeutung von Mensch und Natur weiter ungehindert ermöglichen; nach dem Motto: „Come Rain Or Shine, The Show Must Go On!“. Zur Realisierung dieses Zieles setzt man heute bewusst auf die Förderung des Prinzips „Schwache Staaten“.

Während die Kriegsverursacher Deutschland und Japan Wiederaufbauhilfen erhielten, den sog. Marshallplan, den Afrika wiederum mindestens finanzierte, gab es keinen Marshallplan für Afrika, obwohl weite Teile des Kontinents verwüstet und vermint zurückblieb; obwohl die Wirtschaftsstrukturen zerschlagen wurden.

Die Ereignisse in Afrika während des Zweiten Weltkrieges sind ein weiterer Beleg dafür, wie Afrika die Entwicklung Europas ermöglicht und angekurbelt hat. Sie haben den Wohlstand bis heute mitfinanziert, Europa wiederum hat Afrika in die wirtschaftliche „Unterwicklung“ getrieben. Eine traurige Bilanz über die bisherige Beziehung zwischen den beiden Nachbarkontinenten Afrika und Europa.

Im hiesigen Geschichtsdiskurs werden bis heute Fakten wie diese immer noch ignoriert. Im Vorwort des Buches: „Unsere Opfer zählen nicht. Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“ kritisiert der kamerunische Geschichtsprofessor der Universität Jaunde, Prinz Kum’a Ndumbe III, die westlichen Historiker*innen scharf und wirft ihnen einen „stillen Rassismus“ vor:

„(…) Aber da dies in erster Linie im Interesse der betroffenen Länder der Peripherie liegt, die heute zwar unabhängig sind, sich jedoch aus wirtschaftlichen Gründen solche Forschungen und Publikationen nur selten leisten können, kommen Stimmen aus diesen Staaten nur selten zu Wort und fehlen so in der internationalen Diskussion. Die Forscher aus den wohlhabenden Staaten aber unterliegen bewusst oder unbewusst einem stillen Rassismus, der sie dazu führt, Geschehnisse außerhalb ihres eigenen „Wohlstandszentrums“ als wenig relevant für ihre Arbeit zu betrachten.
So entsteht eine Literatur über den Zweiten Weltkrieg, die sich hauptsächlich mit den reichen Nationen befasst. Wer die Mittel besitzt, bestimmt auch die Themen, Theorien und Richtungen der Forschung. Opfer aus der Peripherie zählen deshalb nicht. Und die Opfer selbst lesen und lernen die von den Zentren der Wohlhabenden veröffentlichte und weltweit verbreitete Literatur zur Geschichte des Zweiten Weltkriegs und erkennen ihre eigene Geschichte darin nicht wieder. (…)“

An diesem historisch wichtigen Tag lade ich Euch daher nun ein, mitzudiskutieren:
Wer hat eigentlich Deutschland bzw. die Welt von der Schreckensherrschaft der faschistischen Troika (Deutschland, Italien und Japan) befreit?
Haben die Deutschen sich selbst befreit? Wollten die Deutschen überhaupt die Befreiung?
Wer hat den Marshallplan für den Wiederaufbau Europas und Japans finanziert?

Diese Diskussion ist insofern existentiell wichtig, wie immer mehr Deutschen meinen, die Geschichte des größten militärischen Konfliktes, den es je gab, sei längst aufgearbeitet. Von einem abgeschlossenen Aufarbeitungsprozess kann aber nicht die Rede sein, da mindestens die Hälfte seiner Geschichte und die der Befreiung Europas vom Faschismus noch nicht erzählt wurde.

Ich freue mich auf neue Anregungen und Informationen. Vor allem freue ich auf eine konstruktive Diskussion auf Augenhöhe aber auch auf der Basis des respektvollen Umgangs.

Let the Debate begin!!!

Quelle: Peter Donatus via Facebook

Prof. Albrecht Goeschel interviewt zu seinem Text: „Mehrwertsteuer: Das Geld des Volkes“

Portal des Reichstages, Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin; Foto: Claudia Hautumm via Pixelio.de

Einmal mehr hereingeflattert: Ein „*Interview“ mit dem Professor aus Verona. Es geht um eine Steuer, die wir alle zahlen. Prof. Goeschel antwortet wie immer schonungslos. Das muss nicht jedem gefallen. Aber ich denke, er hat mit seiner Arbeit abermals in ein Wespennest gestochen.


 

Frage:

Herr Professor, wieder haben Sie uns vor diesem Interview einen Text zum Lesen

gegeben. Titel: „Mehrwertsteuer: Das Geld des Volkes?“. Der Text soll im Herbst in

„Tumult“ veröffentlicht werden. Warum erst im Herbst ?

Goe.:

Im Herbst deshalb, weil nach den Wahlen für die Berliner Glaskugel voraussichtlich wieder eine GroKo auf der Regimebank hocken wird und dann wird genau die Steuer erhöht werden, von der keiner redet.

Frage:

Von welcher Steuer reden Sie denn ?

Goe.:

Das war jetzt wohl eine Falschfrage. Bevor Sie darauf eine Echtantwort bekommen,

frage ich Sie: Ist Ihnen schon aufgefallen, dass seit einigen Wochen in der Wahrheitspresse das Thema „Einkommenssteuer“ enorm aufgeblasen wird ? Eine Steuer, die nur 7-8 Prozent der gesamten Steuereinnahmen ausmacht und die zur Hälfte von nur 5 Prozent der Einkommensteuerzahler, also von Spitzenverdienern finanziert wird, ist das Medienthema Nummer Eins im Steuertheater. Warum? Nicht weil in der Tat die so genannte Progression ein Verarmungsrisiko auch für gut verdienende Lohn- und Gehaltsempfänger etwa bei den Exportkonzernen ist, sondern weil damit zwei andere,wirkliche Probleme kaschiert werden können.

Frage:

Jetzt haben wir schon drei Fragen: Welche Steuer ist die allseits beschwiegene? Und von welchen beiden Steuerproblemen wird mit dem aktuellen Steuergedöns abgelenkt?

Goe.:

Allora“ – fangen wir an. Zur ersten Frage. Beschwiegen wird die Mehrwertsteuer.

Diese macht mittlerweile über 30 Prozent aller Steuereinnahmen aus und sie wird vom kleinsten Baby, vom frechsten Schüler, von der ältesten Oma bei allem bezahlt,

was die täglich so brauchen, damit sie über die Runden kommen. Bezahlt wird diese

Steuer auch von allen Niedriglöhnern, Krankengeldbeziehern, Dauerarbeitslosen und

Altersrentnern etc. bei jedem noch so dürftigen Einkauf. Das läuft so seit den einhundert Jahren, in denen die Mehrwertsteuer von 0 Prozent Anteil an den Staatseinnahmen auf heute über 30 Prozent Anteil an den Staatseinnahmen angewachsen ist. Die Mehrwertsteuer – das ist das Geld des Volkes.

Frage:

Und was hat das Einkommensteuergeblöke jetzt damit zu tun ?

Goe.:

In der Finanzgeschichte der Bundesrepublik Deutschland gehört es seit deren Grün-

dung zur „Staatskunst“, Steuervergünstigungen für Unternehmen, Großvermögen und Hocheinkommen möglichst mit Mehrwertsteuerbelastungen für die einfachen Leute „gegenzufinanzieren“. Der Begriff sagt schon alles: „Gegenfinanzieren“ bedeutet meistens gegen das Volk und die abhängigen Klassen finanzieren. Damit die Regimes das möglichst problemlos über die Bühne bekommen, braucht es Phrasendonner und Ideologienebel. Der wird mit den Arien zur Einkommensteuerprogression gerade produziert.

Frage:

Gibt es Beispiele aus der Finanzgeschichte der BRD ?

Goe.:

Die beiden übelsten Bubenstücke einer Bereicherung der Wirtschaftsunternehmen, Großvermögen und Hocheinkommen auf Kosten des Volkes und der abhängigen Klassen waren die Phasen der westdeutschen „Währungsreform“ von 1948 und des deutsch-deutschen „Einigungsvertrages“ von 1990. Im Nachgang zur „Währungsreform“ wurden vom Duo Adenauer-Erhard vor allem den Unternehmen enorme Abschreibungsvergünstigungen für den Kapitalausbau gewährt. Die entsprechenden Steuerausfälle mussten die Leute mit einer von 3 auf 4 Prozent erhöhten Mehrwertsteuer berappen. Das ganze Theater hieß „Soziale Marktwirtschaft“. Die Nummer zwei lief unter Kohl-Waigel und hieß „Wiedervereinigung“. Auch hier wurden der

Wirtschaft, den Großvermögen und den Hochverdienern enorme Steuervorteile bei

Produktivinvestitionen und Immobilienspekulationen im Anschlussgebiet eingeräumt

und im Gegenzug die Mehrwertsteuer im Jahre 1993 auf 15 Prozent und im Jahre 1997 auf 16 Prozent erhöht.

Frage:

Das war jetzt das Problem der Reichenbereicherung durch Mehrwertsteuererhöhung. Welches ist das zweite Problem, das mit der Einkommensteuerdebatte kaschiert wird?

Goe.:

Dieses Problem besteht in der Mehrwertsteuer-Regression. Damit gemeint ist, dass

die Personen und die Familien mit den niedrigen Einkommen den größten Teil dieses Einkommens für Verbrauchsgüter und Dienstleistungen, die sie zum Leben brauchen, ausgeben müssen. Diese Personen und Familien sind also von der Mehrwertsteuer am stärksten belastet. Das hat in jüngster Zeit eine wissenschaftliche Studie des RWI-Institutes wieder eindrucksvoll bestätigt. Die hochstilisierte Progression der

Einkommensteuer betrifft vergleichsweise wenige und das sind häufig Steuerpflichtige mit so hohen Einkommen, dass sie damit oberhalb der Beitragspflicht zur Sozialversicherung liegen.Dafür vertuscht die nicht geführte Debatte über die Mehrwertsteuer-Regression, dass locker 15 Millionen Haushalte, die weniger als sagen wir zusammen 1800,- Euro Bruttoeinkommen im Monat haben, von der Mehrwertsteuer weit überdurchschnittlich belastet sind. Ganz jämmerlich in diesem Zusammenhang: Das akademische Linksmilieu; die pseudokritische Linksökonomie und die opportunistische Linkspartei. Bei diesen Genannten existiert die Frage nach dem Geld des Volkes gleich gar nicht. Löbliche Ausnahme: Der Kollege Prof. Hickel.

Frage:

Was bestärkt Sie eigentlich in der Annahme, dass W. Schäuble, ob wieder als Finanzminister oder in einer anderen Stichwortgeberfunktion, irgend eine Bosheit ersinnen wird, um in der nächsten GroKo die Leute via Mehrwertsteuererhöhung wieder bezahlen zu lassen – für noch vollere Konten der Firma BRD und noch fettere Steuervergünstigungen für Wirtschaftsunternehmen, Großvermögen und Hocheinkommen?

Goe.:

Schäuble, dienstältester, so zusagen chronischer, Bundestagsinsasse und dem entsprechend in Heimtücke geübt, redet schon seit einiger Zeit von ominösen 15 Milliarden Euro, die er im Rahmen einer „Steuerreform“ für Steuersenkungen locker machen will. Als Empfänger dieser Wohltaten nennt er dabei Lohnsteuerzahler, Einkommensteuerzahler und Unternehmenssteuerzahler. Als Gründe für diese Steuererleichterungen badensert Schäuble dann etwas daher über Standortwettbewerb, Integrationskosten und Sicherheit. Damit sind schon einmal die Hauptdardarsteller im nächsten Mehrwertsteuer-Schurkenstück bekannt: Trump, die Asylanten und Putin. Was der ehemalige Regierungsrat Sch. des Finanzamts Freiburg tatsächlich im Schilde führt, hat er dem Flaggschiff der Wahrheitspresse, der Süddeutschen Zeitung im Januar 2017 in einem Interview zugeraunt: „Aufkommensneutrale Verschiebungen mit dem Ziel struktureller Verbesserungen“. Das ist genau die Formel für die „Gegenfinanzierung“ von Steuerentlastungen für die Unternehmen durch Mehrwertsteuererhöhungen für die Leute.

Frage:

Das klingt doch, obwohl es gemein ist, irgendwie ganz harmlos ?

Goe.:

Gerade das ist ja das Gefährliche an Schäuble. Er mimt den Sparbuchspiesser,

ironisiert sich in einem Interview (The European) als “mürrischen“ Opa und kommt genau damit bei denen gut an, die sich kreuzbrav durch den grauen Adenauer- bis Merkelkapitalismus durchgeackert haben und sich jetzt auf ihre weg gesteuerten

Direktversicherungen und leerer werdenden Sparbüchlein freuen dürfen.Diese Leute müssten nicht nur die aufgezwungenen Zuwanderer hassen, sondern vor allem den Steuertäter Schäuble schleunigst in eine Putzzeugkammer schieben. Trau’n sie sich aber nicht, haben sie nicht gelernt – glauben sie ihm halt sein Gefasel.

In Wahrheit ist Schäuble ein dogmatisch-notorischer Anhänger der Umstellung möglichst der gesamten Besteuerung auf Mehrwertsteuer und der Ersetzung der Sozialbeiträge auch durch die Mehrwertsteuer. Seine Chance für einen derartigen Steuerputsch hat Schäuble z. B. im Durcheinander der Übernahme der Ex-DDR durch die Firma BRD gesehen. Damals hat er eine derartige Steuerumstellung vorgeschlagen.

Und bei der damals auch eingeführten Pflegeversicherung hat er es wieder probiert und gefordert, diese Sozialversicherung nicht aus Sozialbeiträgen, sondern aus der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Zum Glück ist aus diesem Schäuble-Ansinnen aber nichts geworden.

Wenn ich es recht bedenke, ist W. Schäuble für die Leute, für die Klasse der abhängig oder scheinselbständig Beschäftigten, für das Volk inzwischen gefährlicher als die moralisch erledigte A. Merkel.

Frage:

Ist es so schlimm ?

Goe.:

Es ist noch schlimmer. Vergessen Sie nicht, dass der Sadismus und die Infamie, mit denen Schäuble die kleinen Leute in Griechenland, nicht die korrupten Eliten dort, in Armut und Krankheit getrieben hat und weiter treibt und sie herabwürdigt, eiskalter Bürokratenpopulismus für seine ihrerseits verbitterten Stammwähler und die Bildleser ist.

Hinter seiner demonstrativen Menschenfeindlichkeit, mit der dieser „bekennende

Christ“, getarnt als Rollstuhlopfer, im unsäglichen Kaufhausanzug, aber mit sauberem Scheitel, nicht den verkommenen EU-Milliardären und NATO-Kreaturen in Griechenland einen Schuldenbeitrag, sondern der „armen Witwe ihr Scherflein“ (nachlesen Schäuble ! Bibel Lukas 21) konfisziert, dreht Schäuble ein viel größeres Mehrwertsteuer-Rad: Den weiteren Ausbau der Mehrwertsteuer von einem Instrument der nationalen Konfiskation und Umverteilung von den Leuten zu den Eliten zu einem Instrument der transnationalen Destruktion und Aggression gegen andere Volkswirtschaften und Gesellschaften. Genau das hat Schäuble unter Ausnutzung der Finanz-, Real- und Budgetkrise des zurückliegenden Jahrzehnts mit dem EU-Fiskalpakt erfolgreich gefingert. Vor allem in der Südperipherie Europas wurde Schäubles Austerity-Diktat mit Mehrwertsteuererhöhungen durchgesetzt. Die südeuropäischen Konkurrenzvolkswirtschaften wurden damit noch tiefer in die Krise getrieben und die Lebenslagen in der dortigen Gesellschaften wurden noch weiter zerrüttet. Die geschlossenen Krankenhäuser, die privatisierten Wasserwerke und die verkaufte Staatsbahn Griechenlands: Das Werk des „bekennenden Christen“ Schäuble.

Frage:

Wenn Schäuble aber diesen Erfolg gegenüber Europa erzielt hat, warum sollte er dann weiter die Mehrwertsteuer gegen die Leute in Deutschland erhöhen?

Goe.:

Das hat er vor kurzem bei einer Konferenz an der John-Hopkins-Universität in Washington offenbart. Schäuble plant einen Europäischen Währungsfonds für ein Kerneuropa mit dem „Geschäftsmodell Deutschland“ als Hegemon und Hauptprofiteur. Hauptfunktion dieses Währungsfonds soll es sein, eine zentrale Währungs-,

Finanz- und Wirtschaftspolitik ohne Einfluss der Parlamente und Regierungen der

beteiligten Nationen und unter Umgehung der EU insgesamt zu installieren – Finanzdiktatur halt. Für diese erneute Aggression gegen die bestehenden Institutionen, Nationen, Normen etc. braucht Schäuble volle Kassen, exportdominierende

Konzerne, ein Privilegiertenmilieu einschließlich BMW-Arbeiterprinzen etc. – und dafür braucht Schäuble das Geld des Volkes über eine höhere Mehrwertsteuer.

Frage:

So betrachtet war Merkels Migrationsputsch dann ja eine Steilvorlage für Schäuble ?

Goe.:

Schon. Die von Merkel herbeigerufenen Millionen Muselmanen, man muss ja den „Familiennachzug“ mit dazu rechnen, sind ein enormer Konsumschub und damit Mehrwertsteuerschub. Noch der islamistischste „Gefährder“ ist bis zur Tatausübung und danach auch im Knast „Verbraucher“, Mehrwertsteuerverursacher. Mit ihrem

Verfassungsbruch hat Merkel die Finanzierung ihres Regimes zweifach verbessert:

Durch Erhöhung des Mehrwertsteueraufkommens und durch Vorwände für eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes.

Am Beispiel „Gefährder als Verbraucher und Mehrwertsteuerzahler“ verstehen Sie

vielleicht, warum für mich Schäuble der „Biedermann als Brandstifter“ (Max Frisch) ist.

Frage:

Aus Ihren Bewertungen des Herrn Schäuble als Protagonisten einer radikalisierten

Mehrwertsteuerpolitik klingt nicht gerade eine besondere Hochachtung zumindest für den Charakter Schäuble – liegen wir da richtig ?

Goe.:

Nach dem jahrelangen Denk- und Redeverbot als Folge des Merkelschen Dogmas

der „Alternativlosigkeit“ bricht sich jetzt ironischer Weise als „Merkel-Hass“ doch wieder eine politisch-ökonomisch-psychologische Kritik des Charakters der politischen Milieus, aber auch des politischen Personals Bahn. Die vom Regime finanzierten und hofierten Promotoren der offiziösen „Menschenfeindschaftsdebatte“ haben sich das so sicherlich nicht gedacht. Jedenfalls ist es jetzt wieder seriös möglich, sich die Abstimmungskarten- und Unterschriftsmappen-Täter etwas näher anzusehen, die das Lebensglück, aber auf alle Fälle den Lebensstandard der Leute ruinieren. Eine Person wie Schäuble muss die Aufmerksamkeit psychoanalytisch-sozialpsychologisch geschulter Beobachter geradezu magisch auf sich ziehen: Tatsächlich menschenfeindlicher Spar- und Vorschriftensadismus gepaart mit protestantisch-christlichem Bekenntnisgetue und dann noch die Verwicklung in eine ganz, ganz schmutzige Spendengeldaffäre. Schäuble: Ein charakterologischer Leckerbissen.

Mir fällt dazu ein, was Sigmund Freud und später Wilhelm Reich über den so genannten „Zwanghaften Charakter“ herausgefunden haben: Geiz, Ordnungszwang, Starrsinn, Trotz und Quällust als Abwehr seitens des kleinen Kindes gegen seine analerotisch-schmutzigen Triebkräfte aus Angst vor den sauberkeitsfanatischen und zugleich geliebten Eltern. Typisch „Evangelisches Pfarrhaus“ halt, das Schäuble einmal irgendwo im Internet idealisiert hat.

Besonders herzlich lache ich schon bei der Vorstellung, wie der zwanghafte Schäuble zum Rumpelstilzchen werden musste, wenn ihm der kurzzeitige griechische Finanzminister Varoufakis, locker, viril, braungebrannt, Hemd über der Hose, Lederjacke, Motorrad und heiße Alte, vor seinem Rolli vorbeigebraust ist. Prost Galle, Wolfgang ! Das läßt der Sch. die armen Leute in Griechenland jetzt büßen.

Frage:

Aua ( Zwerchfell weh tut ) – können wir bitte wieder über – aua – , die Mehrwertsteuer sprechen ?

Goe.:

Das tun wir auch, wenn wir darüber sprechen, welche Charaktertypen es sind,

die eine besonders asoziale Steuer wie die Mehrwertsteuer zu ihrem christlichen Herzensanliegen machen. Wie das mit der Mehrwertsteuer steuerhistorisch in Deutschland abgelaufen ist, erzähle ich Ihnen jetzt:

Die Mehrwertsteuer, bis 1968 hieß sie Umsatzsteuer, ist eindeutig eine Kriegs-,

Krisen- und Politiksteuer. Eingeführt wurde sie 1916 mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent zur (Mit-)Finanzierung der deutschen Kosten des 1. Weltkrieges. 1919 wurde sie angehoben auf 1,5 Prozent, um die enormen Kriegsfolgekosten, insbesondere die infamen Reparationsforderungen der Siegermächte bezahlen zu können. Zur Mitfinanzierung der Aufrüstung des Dritten Reiches wurde die Mehrwertsteuer 1935 dann auf 2 Prozent angehoben. Um die erneuten Kriegsfolgekosten nun des 2. Weltkrieges sowie den Wiederaufbau und den Ausbau des Industriekapitals finanzieren zu können, wurde die Mehrwertsteuer in den Nachkriegsjahren in Westdeutschland dann auf 4 Prozent angehoben. 1968 waren es die hohen Kosten der „Reformen“, d.h. der Modernisierung von Kapital, Arbeit und Gesellschaft, und die stark angestiegenen Kosten der Aufrüstung im Kalten Krieg, die mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf 11 Prozent finanziert wurden. Vom Ende der so genannten sozialliberalen Koalition über die dann folgende „Wende“ bis in die Ära Kohl hinein diente die Mehrwertsteuer vorrangig als politische Kompromissmasse zwischen den

Arbeitnehmerflügeln und den Unternehmerlagern der so genannten Volksparteien.

Damit diese Parlaments- und Koalitionsspielchen finanziert werden konnten, wurde

die Mehrwertsteuer zweimal erhöht: 1978 auf 12 Prozent, 1983 auf 14 Prozent.

Die Kosten der Übernahme der Ex-DDR durch die Firma BRD wurden, wie wäre es

anders zu erwarten gewesen, durch eine zweimalige Erhöhung der Mehrwertsteuer

finanziert: 1993 wurde die Mehrwertsteuer auf 15 Prozent erhöht; 1997 auf 16 Prozent.

Die Transformation der nationalen Mehrwertsteuer in ein Instrument internationaler

Handelsaggression begann in der Zeit der angeblich sozialdemokratisch-grünalternativen Koalition: In dieser Zeit stieg der Exportüberschuss, d.h. das Niederkonkurrie-

ren der europäischen Nachbarvolkswirtschaften noch steiler an als schon zuvor. Zur Förderung dieses Exportterrors zählte die Befreiung der Exportlieferungen an ausländische Abnehmer von jeglicher Mehrwertsteuer in Deutschland. Die Verluste an Mehrwertsteuer allein zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2007 beliefen sich auf etwa 126 Milliarden Euro. Zum Ausgleich dieser indirekten Förderung des Exportterrors erhöhte die erste Merkel-GroKo 2006 die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent.

Frage:

Ehrlich, das haben wir jetzt aber nicht alles so ganz geschnallt.

Goe.:

Macht nix. Sie können das ja im Herbst im „Tumult“ nachlesen. Außerdem genügt es, wenn Sie sich merken, dass die Mehrwertsteuer in den einhundert Jahren ihrer

Eintreibung in Deutschland die politische Steuer per se war. Sie diente und dient vor allen anderen Steuern der Finanzierung von Aufrüstung, von Krieg, von Kriegsfolgen.

Ebenso diente und dient sie der Umverteilung von Unten nach Oben und der Kompromisskungelei der Parteien- und Parlamentslager. Und in neuerer Zeit dient die Mehrwertsteuer dem infamen Angriff auf die Volkswirtschaften und Gesellschaften der europäischen Nachbarländer.

Frage:

Und was heißt das für das deutsche Volk, die Leute hier ?

Goe.:

Ich denke, die Leute sollten unbedingt wissen, dass der so genannte Sozialstaat, der ihnen immer wieder als großartiges „Geschenk“ des politischen Systems ins Gewissen geredet wird, nicht nur von ihnen selbst, aus ihren Bruttolöhnen finanziert wird.

Und die Leute sollten unbedingt auch wissen, dass sich der Steuerstaat einen erheblichen Teil seiner Einnahmen genau aus diesem Sozialstaat holt. Wie er das macht? Mit der Mehrwertsteuer. Vereinfacht gesagt unterliegen alle Sachleistungen des Sozialstaats der Mehrwertsteuerabschöpfung – dies wird für die Empfänger nur nicht sichtbar. Auf den Sachleistungen, auf dem Arztbesuch steht ja nicht „inkl. Mehrwertsteuer“. Und die Geldleistungen des Sozialstaats, soweit sie Verbrauchsausgaben finanzieren, werden sowieso über die Mehrwertsteuer abgeschöpft.

Frage:

Haben Sie dazu einen passenden Schlusssatz ?

Goe.:

„Einmal etwas Richtiges von den Amerikanern lernen: Die haben bei sich bis heute eine nationale Mehrwertsteuer verhindert“

Danke für dieses Gespräch !

*Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona.

Der vollständige Interviewtext liegt in der Verantwortung von Prof. Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes.

Mail: mail@prof-goeschel.com

**

Prof. (Gast)Albrecht Goeschel

Staatliche Universität Rostov

Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona

Alle Rechte bei:

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2017

Mail: mail@accademaistituto.com

Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von Albrecht Goeschel.