Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ fordert von der Bundesregierung: „Schaden vom deutschen Volk abwenden“

Friedensaktivist Reiner Braun informierte vor einem Jahr in Dortmund über den Drohnenkrieg; Foto: Stille

Reiner Braun, Co-Präsident vom International Peace Bureau, setzt sich bereits seit Jahrzehnten für den Frieden ein. Aktiv ist er auch im Koordinierungskreis der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“. Fakt ist: von der US-Airbase geht Krieg von deutschem Boden aus. Erst recht seitdem die Signale zur Steuerung der mordenden US-Drohnen über eine dortige Relaisstation auf ihrem Weg von den USA hin zu ihrem Zielort weitergeleitet werden. „Was von Ramstein aus geschehe“, sagte Reiner Braun im vergangenem Jahr auf einer Veranstaltung in Dortmund (hier mehr), „verstoße gegen das Grundgesetz. Die Stationierung von Truppen, die Überlassung von Basen ist durch ein Stationierungsabkommen zwischen den USA und BRD geregelt. Diese sei 1990 neu formuliert worden. Demnach dürfe von diesen Basen aus nichts geschehen, was gegen das Grundgesetz verstößt. Die deutsche Regierung wisse das „und handelt also eindeutig grundgesetzwidrig. Spätestens seit der Whistleblower Brandon Bryant über die Art und Weise der Nutzung von Ramstein als Relaisstation für die Drohnensignale berichtete, könne die Bundesregierung nicht mehr behaupten, sie wisse nichts von Drohneneinsätzen.“ Bislang wurden Proteste auch in Nähe der Air Base durchgeführt. Auch dieses Jahr wird es Proteste, sogar eine Woche lang, dort geben. Mehr Informationen darüber hier und hier.

Hier eine aktuelle Pressemitteilung vom 27. März 2017 der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“:

Logo via Stopp Ramstein.

„Angesichts der aktuellen Debatte um die Air Base Ramstein fordert der Koordinierungskreis der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ die Bundesregierung auf, endlich ihrem Eid Folge zu leisten und „Schaden vom deutschen Volk ab(zu)wenden“:

  • Die Stationierung von 15 schrottreifen Tankflugzeugen auf der Air Base erhöht das Absturzrisiko dramatisch und damit die Gefahr für Leib und Leben von Hunderttausenden in der Region lebenden Menschen.
  • Die Versprühung von krebserregenden Chemikalien beim Landen (Ablassen von Treibstoff) und beim Auftanken gefährdet die Gesundheit der Menschen in der Region.
  • Der Ausbau der Air Base ohne Umweltverträglichkeitsprüfung für gefährdete geschützte Tiere verstößt gegen die deutsche Umweltgesetzgebung.
  • Die finanzielle Beteiligung Deutschlands mit 18 Millionen Euro an den mit 95 Millionen Dollar angegebenen Ausbaukosten verstößt gegen die Sozialverpflichtung des Grundgesetzes, werden doch deutlich weniger Arbeitsplätze in der Region geschaffen (vornehmlich militärische für US-Soldaten) als bei einem zivilen Konversionsprogramm. Drei zivilen Arbeitsplätzen stehen (nach vielfältigen Studien) einem militärischem gegenüber.

Jede Erweiterung der Air Base Ramstein muss von einer verantwortungsvoll handelnden Bundesregierung abgelehnt werden.

Notwendig ist stattdessen eine sofortige Schließung der Relaisstation auf der Air Base, um endlich ein Ende der völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze von deutschem Boden aus zu erreichen. Dieses ist der erste Schritt hin zu einer durch ein Konversionsprogramm begleitete  Schließung der Air Base.

Völkerrechtswidrige Drohneneinsätze widersprechen dem Friedensgebot des Grundgesetzes und sind abzulehnen.

Jetzt ist es endlich Zeit, Schluss zu sagen.

36 Drohneneinsätze in den ersten 45 Tagen der Trump Regierung sind eine Vervierfachung der Einsätze gegenüber dem unverantwortlichen Handeln der Obama Administration (542 Einsätze in 2920 Tagen).

Jeder Einsatz ist einer zu viel und jeder dafür verantwortliche Präsident muss vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden.

Ohne mehr Aktionen wird keine Bundesregierung die Relaisstation schließen und das Truppenstationierungsabkommen kündigen. Druck ist notwendig.

Deshalb ruft die „Kampagne Stopp Air Base Ramstein“ und die „Pfälzer Initiative Entrüstet Euch“ erneut zu großen Protestaktionen vom 08.-10.09.2017 auf. Unser gemeinsames Ziel ist die Schließung der Air Base Ramstein und ein ziviles Aufblühen der Region durch ein umfassendes Konversionsprogramm.“

 

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Dortmund: Ingo Meyer, Direktkandidat der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl NRW, fordert ein Verbot von Energiesperren

Ingo Meyer ist auch im Bündnis für Umfairteilen Dortmund engagiert. Foto: C. Stille

Die meisten Menschen machen es sich vielleicht gar nicht bewusst wie es ist ohne Strom zu leben. Schließlich kommt der „Saft“  ja ständig aus den Steckdosen. Doch damit kann es plötzlich vorbei sein. Viele Hartz-IV-Bezieher oder von Armut begtroffene Rentner machen die bittere Erfahrung, die Stromrechnung nicht mehr bezahlen zu können. Nach der Mahnung folgt dann die Stromsperre durch den jeweiligen Energieversorger auf dem Fuß. Ich las gar einmal von einer jungen Mutter mit Kleinstkind, der es so erging. Um die reichlich anfallende Wäsche zu waschen, musste sie diese zu einer Freundin schleppen, welche der jungen Mutter freundlicherweise ihre Waschmaschine benutzen ließ.

Stromsperren erleben bundesweit einen beängstigenden Zuwachs

Stromsperren treten nicht als Einzelfälle auf. Am 13. Februar dieses Jahres hieß es in der Einleitung zu einem vom Deutschlandfunk verbreiteten Artikel mit der Überschrift „Die Scham, wenn einem der Strom abgestellt wird“: „Mehr als 350.000 Haushalte in einem Jahr waren laut einer Erhebung der Bundesnetzagentur vorübergehend ohne Strom, sechs Millionen Menschen waren von einer Sperrung bedroht. Das Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt schreibt von einem Zuwachs der Stromsperren im Stadtstaat von 64 Prozent im Vergleich zum Vorjahr!

Allein in Nordrhein-Westfalen wird 100 000 jedes Jahr der Strom abgestellt. Spitzenplatz ist das Ruhrgebiet

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen kommen offenbar besonders oft Stromsperren zur Anwendung. Die WDR-Sendung „Hier und heute“ vom 6. März 2017 informierte darüber:

„Die Energiekosten steigen stetig und immer mehr Menschen können sie nicht mehr bezahlen. Rund 100 000 mal wird allein in NRW jedes Jahr der Strom sogar abgestellt – das ist fast jede dritte Stromsperrung in Deutschland. Hilfe gegen die Energiearmut bieten Verbraucherzentralen und und gemeinnützige Organisationen wie die Caritas, angenommen wird diese aber nicht immer.“

Im erwähnten Deutschlandfunk-Beitrag wird das Augenmerk auf das Ruhrgebiet gelegt:

„Der Strukturwandel hat in den Ruhrgebietsstädten“, lesen wir weiter“ „viele zurück gelassen, das Land nimmt einen Spitzenplatz bei der Zahl der Stromsperren ein“.

Nicht nur der Strom wird bei Menschen, die mit der Zahlung ihrer Rechnungen in Verzug gekommen sind, abgestellt, sondern auch da und dort der Gashahn zugedreht. Weshalb man eben nicht nur allein von Strom- sondern generell von Energiesperren sprechen sollte.

Der Landtagskandidat Ingo Meyer der Partei DIE LINKE aus Dortmund fordert ein Verbot von Energiesperren

Ingo Meyer ist seit vielen Jahren politisch in einem Dortmunder Stadtbezirk aktiv. Und auch darüber hinaus im „Bündnis für Umfairteilen“ engagiert ( mehr dazu hier, hier, hier und hier). Zudem ist Meyer Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE in der Bezirksvertretung Huckarde.

Sprachen in Dortmund über Ungleichheit: Andreas Gora (AWO), Marco Bülow (MdB SPD), Gunther Niermann (Paritätischer), Renate Lanwert-Kuhn (KAB) und Ingo Meyer (Bündnis für Umfairteilen); v.l.n.r.

Wie Meyer, der als Direktkandidat der Partei DIE LINKE zur kommenden Landtagswahl NRW am 17. Mai 2017 im Wahlkreis 111 antritt, in einer Pressemitteilung deutlich macht, fordert er „ein Verbot von Energiesperren“. Der Landtag NRW sei aufgefordert, im Sinne der sozialen Gerechtigkeit zu handeln und ein entsprechendes Gesetz zeitnah zu erlassen. Gerade in Ruhrgebietskommunen wie Dortmund und im Wahlkreis 111 (Huckarde, Mengede, Innenstadt-West) seien viele Menschen davon betroffen. Menschen den Strom abzusperren, sei unmenschlich, zumal oftmals auch deren Angehörige betroffen seien. Ingo Meyer redet Tacheles. „Ich finde es empörend und beschämend, dass es in unserer heutigen Gesellschaft so etwas wie armutsbedingte Energiesperren überhaupt gibt. Außerdem zeigt sich darin wieder einmal, wie völlig ungleich der vorhandene Reichtum verteilt ist, und dass Umverteilen absolut notwendig ist“ betont der 39jährige. Meyer will diese Themen auch in seinem Wahlkampf aktiv aufgreifen und betont: „Ich möchte den Opfern von Energiesperren eine Stimme verleihen, damit sie wahrgenommen und nicht ignoriert werden, und damit ihre Lage verbessert wird.“

Ob der sich seit vielen Jahren für soziale Gerechtigkeit engagierte Ingo Meyer das Gesetz des Verbots von Energiesperren in NRW in den Düsseldorfer Landtag wird einbringen können, hängt von vielen Faktoren ab. Zunächst freilich einmal vom Wahlergebnis. Zuletzt sah Infratest dimap DIE LINKE in NRW bei fünf Prozent. Ein Einzug der Partei wäre da eher unwahrscheinlich. Aber schauen wir mal …

Wie auch immer: das von Meyer geforderte Gesetz betreffs eines Verbotes von Energiesperren wäre dringend geboten. Denn die Energiesperren in Deutschland nehmen stetig zu.

Was Ingo Meyer anstrebt, wenn er in den Düsseldorfer Landtag gewählt wird, hat er dem WDR gesagt.

DiEM25 mobilisiert für Samstag zu einem „Marsch für ein anderes Europa“ in die Ewige Stadt: „Erst nehmen wir Rom, dann nehmen wir… Europa!“

via #DiEM25

Die Europäische Union steht in vielerlei Hinsicht am Abgrund. Und dieser blickt – sinngemäß mit Nietzsche ausgedrückt – bereits zurück. Die Eliten sind verunsichert. Sie versuchen den Absturz zu verhindern. Und doch werden sie ihn nur verzögern können. Etwa mit einem Europa verschiedener Geschwindigkeiten.  Dabei müssten sie aber doch vielmehr an die Ursachen der entstandenen Krisen herangehen und diese beseitigen.

Es gibt mehrere Pläne von außerhalb dieser auch noch intransparent handelnden Eliten, die EU nicht über die Klippe springen zu lassen. Dafür jedoch müsste die EU jedoch entschieden verändert werden: Ja sogar eine Neugründung erfahren.  Die vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis initierte DiEM25 will am kommenden Wochenende im Bunde mit anderen Partnerorganisationen für eine Neuausrichtung der Europäischen Union in Rom auf die Straße gehen. Und zwar mit einem “Marsch für ein anderes Europa” Folgende Pressemitteilung erreichte mich:

„An diesem Wochenende werden die europäischen Eliten in Rom den 60. Gründungstag der EU feiern und wir werden ihnen mit  einer großen Veranstaltung eine kraftvolle Botschaft übermitteln. Während sie den Tod Europas einläuten (“Modell der verschiedenen Geschwindigkeiten”, “variable Geometrien” etc.) besteht unsere Botschaft im Plan, die zerstörerische Politik zu beenden, die unsere Union vernichtet: unser New Deal für Europa, das Gegenmittel zur Alternativlosigkeit “There Is No Alternative”.

Aber wir müssen auch etwas anderes zeigen: wir müssen beweisen, dass europäische Demokrat*innen bereit sind zu einer neuen Ausrichtung. Das wir den Kampf weiterführen und auf die Straßen gehen. Dass wir  Bürger*innen stärker werden, die an einen fortschrittlichen Weg glauben, Europa vor sich selbst zu retten!

Gemeinsam mit über zwölf Partnerorganisiationen plant DiEM25  für kommenden Samstag, 25. März in Rom den “Marsch für ein anderes Europa”. Wir treffen uns vor der Bar Kristal, Piazza Vittorio Emanuele II 114, um 10:45 Uhr. Von dort werden wir zum Colosseum marschieren. Wenn Du am Samstag in Rom bist, komm mit uns!

Falls Du nicht dabei sein kannst, unterstütze uns, indem Du auf unsere Demonstration aufmerksam machst! Verteile die Information über Deine social media, informiere Deine Freunde, die an einer Teilnahme interessiert sein könnten. Jede/r soll wissen, dass wir vereint und kraftvoll antreten und dass auch wir etwas feiern: unsere Entschlossenheit, unsere Union zu retten.

Du kannst auch auf unserer Seite mehr über den Start des New Deal für Europa von DiEM25 erfahren und die verschiedenen Veranstaltungen, die wir an diesem Wochenende in Rom organisieren.

Unsere Ziele sind anspruchsvoll aber entschieden, es gibt keinen Fortschritt ohne Ambitionen. Am nächsten Wochenende werden die Mitglieder und lokalen Gruppen von DiEM25 aus ganz Europa – Belgien, Spanien, Serbien, Griechenland und vielen anderen Ländern – die Straßen Europas einnehmen.

Erst nehmen wir Rom, dann nehmen wir… Europa!

Carpe DiEM

via #DiEM25

Srecko Horvat für das Koordinationskollektiv von DiEM25″

Nochmals der Hinweis auf eine Petition, über welche ich schon informiert habe.

Ralph T. Niemeyer sagt den #neulandrebellen weshalb er von der Linkspartei wieder in die SPD zurückkehrte und mit Martin Schulz Hoffnung verbindet

Können wir der alten Tante wieder zutrauen, dass sie wieder Sozialdemokratisch handelt? Grafik via SPD

Zu DDR-Zeiten noch war ich schwer begeistert von einem Sozialdemokraten wie Willy Brandt sowie  dessen und menschlicher wie politischen Haltung. Und somit von der SPD wie auch der von ihm als Bundeskanzler geführten sozial-liberalen Koalition und folgerichtig der von ihr vertretenen Politik. Besonders freilich der Entspannungs- und Ostpolitik. Wobei unbedingt der wichtige Part, welchen Egon Bahr dabei mit der vom ihm inspirierten Politik des Wandels durch Annäherung gespielt hat, nicht unerwähnt bleiben darf. Mit mir verfolgten nicht wenige DDR-BürgerInnen diese Politik. In der Hoffnung, sie würde auch zu Verbesserung für sie – u.a. in Sachen Reisefreiheit – führen. Nicht unberechtigte Hoffnungen waren das, wie sich herausstellen sollte.

Bangen um Willy Brandt am Tag des Misstrauensvotums

Dann, seinerzeit noch Schüler, bangte ich um das politische Schicksal von Willy Brandt und das damit verbundene Fortbestehen der sozial-liberale Koalition aus SPD und FDP, nachdem Oppositionsführer Rainer Barzel (CDU) 1971 ein Konstruktives Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) in den Deutschen Bundestag eingebracht hatte. In den Pausen nach den Schulstunden des Faches „Einführung in die Sozialistische Produktion“ (ESP) auf dem Schulgelände in Halle-Trotha holte ich mehrfach ein kleines Transistorradio namens „Cosmos“ sowjetischer Produktion hervor und hörte auf Deutschlandfunk nach, wie es denn wohl um das Schicksal Brandts stand. Als Barzels Misstrauensvotum schließlich scheiterte, atmete ich erleichtert auf.

Im Grunde genommen bin sozialdemokratisch politisiert. Vielleicht wäre ich sogar Mitglied der SPD geworden?

Wurde es aber nicht. Freute mich aber riesig als die SPD die Bundestagswahlen gegen den seit sechzehn Jahren das Land regiert habenden Helmut Kohl gewann und Gerhard Schröder Bundeskanzler werden konnte. Doch die Freude währte bei mir, wie vielen anderen – auch tausenden von SPD-Mitglieder nicht allzu lange. Nach den „Reformen“ Gerhard Schröders – zusammen verbrochen mit Fischers Grünen – war es mit meiner Liebe zur SPD vorbei. Nun ist mit fast an Ergebnis von DDR-Wahlen erinnernde hundertprozent  Zustimmung Martin Schulz zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Und gleichzeitig der Kanzlerkandidat der Partei. Wird die SPD nun wieder Sozialdemokratisch? Handelt sie demnächst dementsprechend? Ich habe da große Zweifel. Wird sie der SPD-Programmparteitag durch seine Beschlüsse im Juni zerstreuen können?

Hatte ich revolutionär zu nennende Veränderungen im Inneren der SPD  einfach nicht bemerkt, welche Ralph T. Niemeyer erspürt haben will?

Ralph T. Niemeyer schätze ich als Journalisten sehr. Als er jedoch im Mai 2016 aus der Partei DIE LINKE austrat und in die SPD eintrat (der er früher schon einmal angehörte) war ich dann doch ziemlich konsterniert. Dennoch: solche persönlichen Entscheidungen sind natürlich zu respektieren. Hatte ich etwa revolutionär zu nennende Veränderungen im Inneren der SPD, wie sie Niemeyer – das sagte er nun in einem Gespräch mit #neulandrebellen – erspürt haben will, einfach nicht bemerkt? Und zwar schon bevor Martin Schulz zur neuen Lichtgestalt der SPD gemacht wurde.

Tom Wellbrock, welcher mit Ralph T. Niemeyer sprach und sich nicht weniger skeptisch über einenWandel der SPD  zeigt wie ich, schreibt im Vorwort zum Podcast der #neulandrebellen:

„Frustriert aus der SPD auszutreten, um sich der Partei „Die Linke“ zu nähern und gleich noch ein Parteibuch zu bestellen, war eigentlich bisher keine große Sache. Aber dann kam Martin Schulz, der vermeintliche Retter der Sozialdemokratie. So scheint es zumindest derzeit zu ein. Fast wie die Lemminge rennen die Menschen der Richtung hinterher, die die SPD unter Martin Schulz vorgibt.
Aber: Welche Richtung ist das eigentlich? Wohin wird die Reise der SPD mit Schulz gehen?Man weiß es nicht genau. Und auch Ralph T. Niemeyer, Ex-Mann von Sahra Wagenknecht und ehemals Mitglied der Linken, kann nicht so richtig sagen, was denn von der „SchulzPD 4.0“ zu erwarten ist. Aber er hat den Schritt getan und ist von „Die Linke“ zur SPD gewechselt. Und zwar schon im Mai 2016!Ich habe ihn gefragt, was ihn dazu bewogen hat und ob er wirklich glaubt, die SPD sei nun eine Partei für echte sozialdemokratische Politik.“

Druck von Links – Plant Oskar Lafontaine einen Coup?

Womöglich nimmt Ralph T. Niemeyer quasi seismografisch etwas wahr, das sich anbahnt und möglich würde für den Fall, baute man von Links (auch in der SPD gegen die Seeheimer in der Partei) Druck auf. Wie Niemeyer auf Facebook schreibt, „um Martin Schulz zu helfen, das wird uns nach vorne bringen“. Und er verweist auf einen Spiegel-Artikel, in welchem es heißt:

„Oskar Lafontaine hat jahrelang gegen die Sozialdemokraten gewettert, im Saarland führt der Linke nun seinen wohl letzten Wahlkampf – und plant einen Coup. Dabei könnte ihm seine Verbindung zum neuen SPD-Star Martin Schulz helfen.“

Dortmund heute: Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Peter Wahl – „EU: So nicht – aber wie? Europapolitische Positionen in der Diskussion“

Bekommen wir eine soziale und demokratischere EU hin, oder fliegt uns das Ding um die Ohren?; Foto: lupo via pixelio.de

Derzeit stehen verschiedene europapolitische Positionen in der Diskussion. Ziel dessen: nötige politische Alternativen für die ins Straucheln geratene Europäische Union.
Die da u.a  wären DiEm25 (Varoufakis), Plan B (Lafontaine). Um diese verschiedenen Alternativen vorzustellen findet heute in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund e.V. eine von  Attac Dortmund organisierte Veranstaltung statt. Till Struckberg schreibt dazu in einer

Presseaussendung:

Die sozialen Verwerfungen infolge globalisierter und neoliberaler Politik machen politische Alternative für die EU dringend erforderlich.
Doch wie soll sie aussehen, die alternative EU? Der Referent informiert über die verschiedenen Ansätze, die EU von innen  zu verändern in Richtung weitere Integration („soziales Europa“) plus Ausbau demokratischer Strukturen. Unter Namen wie DiEm25 (Varoufakis), Plan B (Lafontaine u.a.), „Europa neu begründen“ (viele Gewerkschafter, Politiker, Wissenschaftler) und „Restart Europe now“ (Schwan u.a.) gibt es verschiedene Ansätze für die Bildung transeuropäischer Netzwerke. Wie können sie effektiv Gegenmacht werden und über den Protest hinaus ihre politischen Agenden verwirklichen? Die EU-Politik der vergangenen  Jahre hat zu einer massiven Entsolidarisierung zwischen den einzelnen Staaten geführt. Die nationalistischen Tendenzen haben zudem noch ganz andere Fronten eröffnet. Wie positionieren sich die Initiativen vor die­sem Hintergrund? Wie weit sind sie gediehen? Eröffnen uns Krise und Kritik an der EU überhaupt Aktionsräume für eine politische Wiedergeburt Europas?

Als Referent ist Peter Wahl eingeladen

Peter Wahl ist Gesellschaftswissenschaftler und Publizist, Vorstandsvor­sitzender der Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft,  Ökologie und Entwicklung (WEED); Gründungsmitglied von Attac Deutschland und Mit­glied des Koordinierungskreises von 2001 bis 2007; außerdem Mitglied des Wissen­schaftlichen Beirats von Attac.  Autor zahlreicher
Publikationen zur EU, darunter: „Welche Zukunft für die EU?“ (mit Thomas
Sauer), 2013,VSA-Verlag Hamburg.

Wo?

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

Auslandsgesellschaft NRW Dortmund e.V. Steinstraße 48

(Nordausgang Dortmunder Hauptbahnhof, neben Kino Cinestar. Beginn: 19 Uhr.

Dortmund: Morgen in der Auslandsgesellschaft NRW: #Friedensfragen zum Thema „Gemeinwohlökonomie – Ein alternatives Wirtschaftsmodell“

Am morgigen Dienstag zu Gast bei einer neuen Veranstaltung von #Friedensfragen ist (von 19:00 – 21:00 Uhr)  Tom Müller.

Gemeinwohlökonomie – eine bessere Wirtschaft ist möglich!

Der Publizist und Attac-Mitbegründer Christian Felber beschreibt sein

neues Modell „Gemeinwohlökonomie“ als ein innovatives Wirtschaftsmodell
für Unternehmen, die Werte wie Kooperation, Ökologie und Mitbestimmung
in ihrem Betrieb einführen wollen.

Wie kann ein menschliches Wirtschaftsmodell aussehen? Wie können Aspekte
wie Umweltschutz und Miteinander integriert werden? Auf diese Fragen
bietet das Modell der Gemeinwohl-Ökonomie Impulse, Ideen und Antworten.

Tom Müller, Gruppenintelligenz-Coach und Gemeinwohl-Ökonomie-Referent,
bietet einen Einblick, was es mit den Ideen für ein alternatives Wirtschaftsmodell auf sich hat.

Wer sich vorab schon über das Thema informieren möchte:

Christian Felber: Geld und Gemeinwohl – Vorschlag für eine demokratische Geldordnung   ( GlobalEthicInstitut )

Christian Felber, bekannter Buchautor und attac-Sprecher erklärte im
Weltethos-Institut, warum er eine demokratische und
gemeinwohlorientierte Neukonstruktion der Geldwirtschaft für notwendig
hält. Seine Idee einer Gemeinwohlökonomie hat schon viele Menschen in
vielen Ländern bewegt. Am 14.04.2014 war er erneut zu Besuch im
Weltethos-Institut und sprach zur Zukunft des Geldsystems.

Geldgipfel 2016 Vortrag von Christian Felber   ( GLS Treuhand )

Geld als öffentliches Gut. Für ein demokratisches Finanzsystem.
Wie könnte eine demokratischere Gestaltung unseres Finanzsystems
funktionieren? Dieser Frage ging Christian Felber, Initiator und
Entwickler der Gemeinwohlökonomie, nach. Dabei thematisierte er
insbesondere die notwendigen Veränderungen der Gestaltung unserer
Wirtschaft. Außerdem ging es um einen demokratischeren
Verfassungsgebungsprozess.

Duell der Wirtschaftsmodelle „Soziale Marktwirtschaft vs. Gemeinwohl-Ökonomie“   ( WU Vienna WUtv ).

Zur Veranstaltung von Friedensfragen:
– ist eine Talkrunde mit einem oder mehreren Gästen
– ist öffentlich, jedem zugänglich und kostenlos
– ist interaktiv und es können vor Ort auch Fragen gestellt werden
– ist eine monatliche Veranstaltung – jeden ersten Dienstag des Monats

Zu einigen vorherigen Veranstaltungen von #Friedensfragen hier mehr.

ORT: Auslandsgesellschaft Dortmund (direkt hinter dem HBF) Raum V2-

ZEIT: Ab 19:00

(Mit Presseinformation Bildung für Frieden e.V.)

Tom Wellbrock führte für #neulandrebellen ein Interview mit dem GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky

Was bewirken Streiks heutzutage? Große Gewerkschaften - hier ver.di - holen aller zwei Jahre gerade mal einen Inflationsausgleich für ihre Mitglieder heraus. Foto: Claus Stille

Was bewirken Streiks heutzutage? Große Gewerkschaften – hier ver.di – holen aller zwei Jahre gerade mal einen Inflationsausgleich für ihre Mitglieder heraus. Foto: Claus Stille

Wir alle dürften uns noch an den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer im Herbst 2014 erinnern. Vielleicht unmittelbar als davon Betroffene Fahrgäste der Eisenbahn. Oder als interessierte Bürgerinnen und Bürger. Hoch her ging es damals. Und die Medien spielten seinerzeit nicht gerade eine positive Rolle. Voreingenommen und schon gar nicht neutral berichteten die meisten über den Tarifkonflikt der GDL mit der Deutschen Bahn AG. Für den Spiegel durfte eine Journalistin namens Yasmin El-Sharif einen Beitrag verfassen, welchem die Redaktion des Nachrichtenmagazins die Überschrift „Deutschlands dümmste Gewerkschaft“ verpasst hatte. Der Untertitel war nicht weniger abwertend: „Die Lokführer schmettern das neue Tarifangebot der Deutschen Bahn ab – sie wollen lieber streiken. Das ist ihr gutes Recht. Dumm nur, dass sie damit ihre eigene Entmachtung betreiben“. Für die konservative FAZ verstieg sich Corinna Budras am 10.10.2014 völlig: „Stoppt diesen Mann! Claus Weselsky ist Chef der Lokführer-Gewerkschaft. Das ist ihm zu wenig. Nur deshalb legt er Deutschland lahm. Ein Wutausbruch“. Irre!

Um die Forderungen der GDL zu diffamieren, schreckten Medien nicht vor übelster Stimmungsmache gegen deren Vorsitzenden Claus Weselsky zurück

Um was es der GDL im Herbst 2014 gegangen ist, ist auf deren Website nachzulesen. Einig der Gewerkschaftsforderungen konnten die Mainstream-Medien letztlich zwar nicht völlig von der Hand weisen. Dennoch wurde kaum etwas unterlassen, um den Streik in der Öffentlichkeit zu diffamieren. Wohl wissend, die zunehmend verärgerten, vom Streik Betroffenen Fahrgäste hinter sich zu wähnen. Breitseite auf Breitseite wurde auf Claus Weselsky, den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) abgefeuert. Nicht selten ist gar der Eindruck erweckt worden, Weselsky führe eine Art Privatkrieg gegen die Deutschen Bahn AG. Fein ging es da nicht zu. Eher übelst und auf die widerlichste Art. Weselsky wurde in ein Licht gerückt, das ihn als Egomanen – wenn nicht sogar als eine Art Psychopath erscheinen ließ. Nicht einmal vor der Privatsphäre des Gewerkschaftsvorsitzenden und der seiner Verwandtschaft wurde haltgemacht. Erinnern wir uns? Selbst im Bekanntenkreis verfing nicht selten die Medien- und Politikerhetze gegen den Vormann der GDL. Kaum jemand stellte sich in diesem heißen Herbst die Frage, warum es denn die GDL-Mitglieder zulassen sollten, dass Weselsky „seinen“ Privatkrieg – wie es manche Medien darstellten gegen die DB AG führt, um sich angeblich selbst zu profilieren. Zumal ja zum Vorstand der GDL noch mehr Personen gehörten. Aber das zählte eben nicht.

Fakt ist: Mit dem Streik der GDL im Herbst 2014 lösten Claus Weselsky und die GDL heftige Debatten aus

Es bot sich an, endlich einmal tiefer in Sachen GDL und Claus Weselsky, noch immer deren Vorsitzender, zu loten.

Telefoninterview mit Claus Weselsky

Für die #neulandrebellen führte Tom Wellbrock „zwischen einer kurzen Nacht und der nächsten Schlichtungsrunde“ ein Interview mit Claus Weselsky. Ich kann allen Gewerkschaftsmitgliedern und auch sonst allen interessierten Menschen nur empfehlen, anzuhören, was Claus Weselsky zu

sagen hat. Vielleicht wird da auch wieder einigen Menschen klar, welchen Sinn und Zweck Gewerkschaften in der Gesellschaft erfüllen bzw. einmal erfüllt haben. Und was sie einst und deren Mitglieder – nicht selten gar blutig und unter Verlust des eigenen Lebens – für mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt und damit für die Gesellschaft leisteten. Und eigentlich heute wieder leisten müssen, um zu verhindern, dass das Erreichte nicht wieder zurückgedreht wird (was ja in der Tat geschieht und weiter versucht wird zu tun) und erhalten bleibt. Und da leisten gerade Einzelgewerkschaften wie die GDL nicht wenig. Und zwar im ureigensten Sinne ihrer Mitglieder! Vor allem wenn wir dagegen bedenken, wie Großgewerkschaften regelmäßig nur alle zwei Jahre gerade mal um die zwei Prozent mehr Geld (knapp ein Inflationsausgleich) „herausholen“. Diese Einzel- und Kleinstgewerkschaften sind bestimmten Politikern und Unternehmensvertretern ein Dorn im Auge. Weil sie oft großen Druck auf die Arbeitgeberseite auszuüben imstande sind. Weshalb mit dem Tarifeinheitsgesetz die Existenz von Gewerkschaften infrage gestellt werden soll. Die Notwendigkeit von Gewerkschaften sollten wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit in unserer Gesellschaft gerückt werden. Momentan sind (Stand 2016) nur noch um die 15 Prozent der Arbeitnehmerschaft in Gewerkschaften organisiert (hier). Das ist bitter.