Ökonom Heinz-J. Bontrup wiederholt Forderungen nach Schuldenerlass und Verzicht auf Schuldenbremsen

Professor Heinz-J. Bontrup während eines früheren Vortrags an der Auslandsgesellschaft in Dortmund; Foto: Claus-D. Stille

Professor Heinz-J. Bontrup während eines früheren Vortrags an der Auslandsgesellschaft in Dortmund; Foto: Claus-D. Stille

Es tönt immer gut, wenn in unseren Medien von sogenannten „Schuldenbremsen“ gesprochen oder gar der Schwarzen Null das Wort geredet wird, die unser nicht nur in dieser Hinsicht starrköpfig agierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei jeder passender und unpassender Gelegenheit vor sich her trägt. Klar, sagen sich Viele: der Staat kann eh nicht mit unseren Steuern umgehen. Das kann doch künftigen Generationen nur zum Vorteil sein. Was ein gefährlicher Trugschluss sein könnte. Denn Schuldenbremsen und die Schwarze Null (ein Vortrag dazu finden Sie auf dieser Seite) könnten unseren Kindern und Kindeskindern in Wirklichkeit verdammt teuer zu stehen kommen. Auch Wirtschaftswissenschaftler Heinz- -J. Bontrup (Westfälische Hochschule) wird nicht müde daraufhin zu weisen. Ebenso fordert Bontrup Schuldenerlasse bzw. Schuldenschnitte. Man muss nur auf Griechenland schauen. Wer halbwegs vernünftig denken kann, weiß: Athen wird seine Schulden niemals zurückzahlen zu können. Auch der BRD wurde nach dem Zweiten Weltkrieg Schulden erlassen.

Aus dem pad-Verlag kommt folgende Pressemitteilung:

Rückendeckung durch renommierten US-Ökonomen / Heinz-J. Bontrup wiederholt seine Forderung nach Schuldenerlass und Verzicht auf Schuldenbremsen

Seit Jahren setzt sich der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup für einen Schuldenschnitt in den internationalen Finanzbeziehungen und einen Verzicht auf nationale Schuldenbremsen ein. Schützenhilfe bekommt er durch den renommierten US-Ökonomen Michael Hudson etwa in dem in der Frankfurter Rundschau erschienen Interview („Die Wirtschaft wird kollabieren“) und seiner inzwischen in deutscher Übersetzung zugänglichen Veröffentlichung „Der Sektor. Warum die globale Finanzwirtschaft uns zerstört“ (eine Besprechung des Buches im SWR).

Prof. Bontrup sollte am 24.1.2017 als Sachverständiger an der öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses des NRW-Landtages teilnehmen. Thema war die Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in nordrhein-westfälisches Landesrecht.

Im Rahmen des „Ökonomischen Alphabetisierungsprogrammes“ des pad-Verlages erscheinen von ihm „Der diskreditierte Staat. Alternativen zu Staatsverschuldung und zu Schuldenbremsen“ (2012) sowie „Zukunftsfähiges NRW? Politik und Wirtschaft zwischen Schuldenbremse und Demographie-Mythen“ (2016).“

——-

Ältere Beiträge von mir zu Veröffentlichungen des pad-Verlags.

 

Advertisements

Mehmet Daimagüler und Fatih Cevikkollu beim „Talk im DKH“ in Dortmund: Solidarisch sein mit denen, die Hilfe brauchen und tagtäglich gegen Rassismus einschreiten

Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler berichtet emotional und hoch engagiert über den NSU-Prozess. Fotos: C. Stille

Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler berichtet emotional und hoch engagiert über den NSU-Prozess. Fotos: C. Stille

Über zehn Jahre konnten die Protagonisten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) durch Deutschland ziehen. Sie ermordeten aus rassistischen Motiven mindestens zehn Menschen, begingen 14 Banküberfälle und verübten mindestens zwei Bombenanschläge. Unfassbar: Bis zum Tod der beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 kamen die Behörden nicht auf den Trichter, dass die Morde einen rechtsradikalen Hintergrund gehabt haben könnten. Zehn Menschen, neun türkischstämmige und ein griechischstämmiger Mann – allesamt Geschäftsinhaber und eine Polizistin wurden ermordet. Seit dem 6. Mai 2013 läuft in München vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München der „NSU-Prozess“.

Talk im DKH“ vor vollem Haus

Am 20. Januar sprach Aladin El-Mafaalani unter dem Titel „4 Jahre NSU-Prozess“ mit Mehmet Daimagüler (Anwalt und Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess) und Fatih Cevikkollu (Kabarettist, Autor, Schauspieler) auf einer weiteren Veranstaltung der Reihe Talk im DKH“ im Dietrich-Keunighaus über den NSU-Prozess, rechten Terrorismus und den (drohenden) Rechtsruck in Deutschland. Volles Haus. Es herrschte eine gespannte Aufmerksamkeit.

Moderator El-Mafaalani ging seinerzeit der Mord an Mehmet Kubasik sehr nahe. Er wohnte 2006 in unmittelbarer Nähe zum Tatort.

Moderator El-Mafaalani ging seinerzeit der Mord an Mehmet Kubasik sehr nahe. Er wohnte 2006 in unmittelbarer Nähe zum Tatort.

Auch die Witwe des auf der Dortmunder Mallinckrodtstraße von NSU-Terroristen am 4. April 2006 getöteten Kioskbesitzers Mehmet Kubasik nebst Tochter Gamze waren erschienen, um der Veranstaltung beizuwohnen.

Neu: Schüler-Talk am Helmholtz-Gymnasium

Stunden zuvor hatte ein Schüler-Talk zum Thema am Helmholtz-Gymnasium seine Premiere erlebt. Wie Aladin El-Mafaalani mitteilte, soll dieser der auch künftig vor den Abendveranstaltungen vom „Talk im DKH“ stattfinden.

Mehmet Daimagüler zum Prozess: Am Ende des Prozesses werden Verurteilungen stehen

Was das NSU-Verfahren gegen fünf Angeklagte (Beate Zschäpe ist die bekannteste unter ihnen) angehe, so Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, sei

Der Veranstaltung stieß auf großes Interesse.

Der Veranstaltung stieß auf großes Interesse.

man sehr weit. Zugleich habe man im Verfahren mehr Fragen als Antworten. Sogar „mehr Fragen als vor vier Jahren“. Daimagüler: „Angeklagt sind zehn vollendete Morde, über zwanzig Mordversuche, zwei Bombenanschläge, die Bildung beziehungsweise die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.“ Auch wenn die Beweislage nicht immer einfach sei, glaubt der Anwalt, dass es am Ende für alle Angeklagten für eine Verurteilung (wahrscheinlich im Sommer 2017) zu einer Verurteilung reichen werde.

Hanebüchene Einlassungen von Beate Zschäpe

Allein im Falle des NSU-Trios deute Vieles auf Terrorismus hin. In dem damals verkauften Haus, wo es zusammen wohnte, sei früher einmal eine mit Metall verkleidete Kellertür entdeckt worden. Als man daran gerüttelt habe, sei schon kurz danach Beate Zschäpe aufgetaucht und „hat Rabatz“ gemacht. Später habe sich herausgestellt: an der Tür war ein Kontakt angebracht, der oben in der Küche des NSU-Trios Alarm auslöste. Im Keller fand sich eine Art Schießvorrichtung mit Patronenhülsen darin. In der Wohnung lagen Zeitungsausschnitte mit Berichten über den Bombenanschlag in Köln und die Morde. Alles nur Details, gab Mehmet Daimagüler zu bedenken, die nicht für eine Verurteilung gereicht hätten. Für ihn war die „hanebüchene“ Einlassung von Frau Zschäpe selbst am aussagekräftigsten. Sie gab zu, dabei gewesen als Carsten S. die Schusswaffe, eine Ceska 83, überbrachte, woran sich ein Schalldämpfer befand. Zschäpe habe gedacht, die beiden Jungs bräuchten die Waffe für einen Suizid, den sie für den Fall in Aussicht stellten, wenn ihnen eine Verhaftung drohe. Daimagüler: „Was hat sie denn dabei gedacht? Dass die sich beiden erschießen wollten ohne die Nachbarn aufzuwecken?!“

Nach dem Tod der beiden Uwes funktionierte Zschäpe wie ein Uhrwerk

Einmal, habe Zschäpe weiter ausgesagt, seien die beiden nachhause gekommen und hätten berichtet, „Kanaken erschossen“ zu haben. Zschäpe dazu: Sie sei so sauer darüber gewesen, dass es in diesem Jahr keine Weihnachtsgeschenke für zwei Uwes gegeben habe. Verlassen habe sie sie aber nicht, weil sie deren Selbstmord gefürchtet habe. Aber, so erinnerte Daimagüler, am 4. April 2011, „da haben sie sich was angetan“. Und daraufhin habe Zschäpe „wie ein Uhrwerk“ funktioniert. Sie hat die Wohnung angezündet, um Beweise zu vernichten (obwohl oben eine 83-jährige bettlägerigen Frau wohnte und sich Handwerker im Haus befanden), fünfzehn Bekennervideos auf den Postweg gebracht und die Eltern von Mundlos und Böhnhardt angerufen.

Anwalt Daimagüler: „Was eigentlich wäre die Neonaziszene ohne Staatsknete?“

Die Angeklagten zu verurteilen oder freizusprechen, meinte der Anwalt, könne jedoch nicht alles sein. Es gehe vielmehr darum Rechtsfrieden herzustellen. Allerdings müsse verstanden werden, was warum passiert ist, „warum die Polizei ihren Job nicht getan hat, welche Rolle Verfassungsschutzbehörden gespielt haben“ – zentrale Fragen seien unbeantwortet. Es müsse geklärt werden wie groß der NSU gewesen ist. Die Bundesanwaltschaft habe „eine ganz klare Antwort“: Der NSU bestand aus drei Leuten. Zwei sind tot. Beate Zschäpe lebt. Mehmet Daimagüler bezeichnet das als „ganz praktisch“, denn laut Gesetz braucht es für eine terroristische Vereinigung drei Leute. „Zwei sind tot.“ Der NSU also erledigt? Daimagüler ist sich da nicht so sicher. Im Prozess hätten allein 20 Leute zugeben dem NSU geholfen zu haben. Die Bundesanwaltschaft sage, das war eine „isolierte Zelle“. Der Anwalt informierte über viele Ungereimtheiten in dem Fall. Von Zeugenaussagen, die nicht genügend oder gar nicht gewürdigt wurden, von geschredderten Akten, von sogenannten Vertrauensleuten des Verfassungsschutzes, die in der rechten Szene unterwegs waren und nicht wenig Geld vom Staat dafür erhielten, sowie einem Zeugen, welcher einen Anwalt zur Seite bekam, der vom Bundeskriminalamt bezahlt wurde. Daimagüler empört: „Ein Nazizeuge mit einem staatlichen Anwalt?!“

Zeugen können sich nicht erinnern. V-Leute lügen: „Keiner weiß gar nichts.“ Und weiter: „Der NSU ist entstanden aus dem Thüringer Heimatschutz. In der Spitze 163 Mitglieder. Von denen – man halte sich fest – über 40 V-Leute waren!“ Und Rechtsanwalt Daimagüler wirft eine provokante Frage ein: „Was wäre eigentlich diese Neonaziszene ohne Staatsknete?“

Der Jurist Daimagüler erwartet sich von den Ermittlungsbehörden mehr Demut

Es sei doch klar, dass man nicht alles herausbekommen konnte. Wie käme aber die Bundesanwaltschaft darauf zu sagen, alles zum NSU sei ausermittelt? Und überhaupt: Noch immer fänden rechtsextreme Anschläge statt. Könne man sicher sein, dass der NSU tot sei? Daimagüler skandalisierte, dass die Polizei betreffs der NSU-Morde zunächst überhaupt nicht in Richtung Neonazi-Millieu ermittelte, sondern die Täter im Umfeld der Opfer (türkische Mafia, PKK, „Ehrenmorde“, Organisierte Kriminalität) vermutete. Unerträglich für die Hinterbliebenen, sei das gewesen.

Mehmet Daimagüler plädierte dafür Demokratie und Freiheit unbedingt zu verteidigen.

Mehmet Daimagüler plädierte dafür Demokratie und Freiheit unbedingt zu verteidigen.

Die Opfer habe man so zu Tätern gemacht.

Selbst nachdem nun durch den NSU-Prozess herausbrachte, dass als Mordmotiv wohl nur Rassismus infrage kommt, sei Daimagüler wieder ein Fall untergekommen, wo nicht ordentlich ermittelt worden ist. Es sei eine Unverschämtheit von „Polizeipannen“ zu sprechen: „Das war System!“

Und es geht weiter: Die Kriminalpolizei sei selbst nach Ende der NSU-Morde nach einem Überfall mit Schusswaffe auf einen Türkischstämmigen – den Daimagüler als Anwalt vertrat – überhaupt nicht auf die Idee gekommen, in Richtung Rechtsterror zu ermitteln! Man hätte angeblich keine Indizien dafür gefunden. Dabei wisse man doch, so Daimagüler, dass bei Mordanschlägen von Neonazis in der BRD: niemals sind Bekennerschreiben gefunden worden. In Feldhandbüchern aus der rechten Szene werde immer schon propagiert wird: „Bildet Kleinstzellen. Schlagt zu.“

Neben Polizisten, die ordentlich ihren Job machen, gibt es auch einen institutionellen Rassimus

Daimagüler räumt ein, die meisten Polizisten hierzulande dürften einen ordentlich Job machen. Aber es gebe eben auch institutionellen Rassismus. Und Racial Profiling (nach dem Äußeren durchgeführte Personenkontrollen) – obwohl ein Gerichtsurteil dies verbiete (siehe letzten Silvester in Köln) finde zuweilen statt.

Kritisch reagierende Bürger schützen das Ansehen Deutschlands

Es sei fahrlässig, wenn der Staat Sicherheit suggeriere, wo keine ist. Daimagüler bescheinigte dem von der Bundeskanzlerin auf einer Veranstaltung mit den Hinterbliebenen der NSU-Toten gegebene Versprechen, der Staat werde alles tun, um aufzuklären, Aufrichtigkeit. Nur was sei vier Jahre nach dieser Rede Angela Merkels aus diesem Versprechen geworden? Die wichtigste Aufklärung werde durch den NSU-Prozess geleistet. Nur blocke die dort vertretene Generalbundesanwaltschaft gerade immer dann ab, wenn Verfassungsschutzbehörden ins Spiel kommen. Man glaube damit offenbar, so der Rechtsanwalt, das Ansehen der BRD zu schützen. Mehmet Daimagüler rückte das gerade: Genau, indem man abblocke, vertusche und rassistisch motivierte Straftaten nicht rückhaltlos aufkläre, schädige man doch den Ruf unseres Landes. Vielmehr schützten kritisch reagierende Bürger das Ansehen Deutschlands.

Wenn das kein Rassismus ist!“

Die „Denke“, die hinter den Ermittlungen mancher Behörden stehe, las Rechtsanwalt Daimagüler aus einem Bericht einer operativen Fallanalyse heraus:

„Da in unserem Kulturkreis die Tötung eines Menschen mit einem hohen Tabu belegt ist, ist daher davon auszugehen, dass hinsichtlich ihrer Werte und Normen die Täter von weit außerhalb stammen.“

Der Siegener Jurist rief aus: „Wenn das kein Rassismus ist!“ Las niemand diesen Bericht? Fand keiner etwas auszusetzen daran? Daimagüler ist sich sicher: wenn diese „Denke“ nicht herrschte, könnten die meisten der vom NSU getöteten Menschen noch am Leben sein. Wir müssten unbedingt, meinte der Anwalt frei nach Friedrich Nietzsche, „in den Abgrund schauen, auf die Gefahr hin, dass der Abgrund zurückschaut.“

Mehmet Daimagüler erinnert sich genau daran, wie er von den ersten Morden erfuhr. Mit seinen türkischstämmigen Freunden sei er sich sicher gewesen: „Das waren Nazis.“ Heute bereut er damals zu zurückhaltend und opportunistisch („Ich wollte nicht anecken“) gewesen zu sein: „Ich hab das Maul gehalten. Es hätte ja doch so sein können, wie die Polizei erklärte.“ Fürs ein damaliges Versagen sagte der Anwalt – und das war sehr berührend – schäme er sich. Und der Advokat wandte sich direkt an die vor ihm in der ersten Reihe sitzenden Kubasiks: „Gamze, bitte, ich bitte euch um Vergebung für meine Ignoranz, für meine Feigheit.“

Eine Lehre für ihn. Das bedeute für ihn heute, dass er nie wieder unsolidarisch sein will. Solidarisch sein mit Leuten wolle er, die Hilfe brauchen – etwa die, die auf dem Weg zu uns im Mittelmeer verrecken. Und mit Leuten, deren Häuser „von irgendwelchen Nazis angezündet“ werden. Auch mit den Juden in Deutschland, die sich im „Jahre 2017 von Typen wie Höcke beschimpfen lassen müssen“.

Ein eindringlicher Appell an die Zuhörenden

Eindringlich appellierte Daimagüler an die Zuhörenden: „Wenn wir nicht solidarisch sind, auch da, wo es wehtut, dann sind die Toten umsonst gestorben.“ Wir müssten den Menschen helfen, die in Not sind, wo wir können. „Es macht ein Unterschied ob wir scheitern nach dem wir alles gegeben haben, oder ob wir scheitern, ohne es versucht zu haben.“ Er glaube an unser Land, an unser Grundgesetz und an seine Institutionen, aber redete den Leuten ins Gewissen: „Aber die Dinge sind keine Selbstverständlichkeit. Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat, das sind wir. “ Auch unsere Freiheit, die wir haben, sei kein Naturgesetz.

Wenn wir nicht unsern Beitrag zum Erhalt all dessen leisteten, dann „kommen wir in ganz, ganz schweres Wasser“.

Ein persönlicher Wunsch Daimagülers an alle

„Besucht, wenn möglich, die Verhandlungen des NSU-Prozesses in München oder unterstützt NSU-Watch. Die leisteten einen nicht hoch genug zu schätzenden Beitrag in Sachen Dokumentation, das NSU-Verfahrens betreffend.

Das Publikum bedachte Mehmet Daimagüler mit einem lang anhaltenden Beitrag für dessen emotional, engagiert und in Teilen auch humorvoll gehaltenen – in Summe aber – äußert berührenden Vortrag.

Cevikkollus „Bewussteinskabarett“

Fatih Cevikkollu, der eingangs des Abends bereits erzählt hatte, wie er – aufgeschreckt durch den Brandanschlag von Solingen – damals mit einem

Fatih Cevikkollu macht "Bewusstseinskabarett".

Fatih Cevikkollu macht „Bewusstseinskabarett“.

sehr politischen Rapsong reagierte, knüpfte in der anschließenden Diskussions- und Fragerunde nahtlos an die bewegenden und aufmunternden Worte Mehmet Daimagülers an:

Jeder von uns an seiner Stelle, im Bus, am Arbeitsplatz, in den sozialen Netzwerken – wo auch immer – müsse ohne wenn und aber jeglichen Rassismus entschlossen entgegentreten. Gerade deswegen begreife er seine Bühnenarbeit ja auch als „Bewusstseinskabarett“. Er, selber Kölner, gab zu, betreffs des Nagelbombenanschlags auf Keupstraße zunächst ebenfalls in die Falle getappt zu sein, die Täter könnten kriminelle Ausländer gewesen sein: „Damit kündigst du die Solidarität mit den Opfern auf.“ Cevikkollu schätzt, das Ergebnis des Münchner NSU-Prozesses werde wohl unbefriedigend ausfallen: „Ich fand Nürnberg deutlich besser.“ Am Rande empfahl der Kabarettist das Buch „Die haben gedacht, wir waren das. Migranten über rechten Terror und Rassismus“ Das Buch enthält auch einen von Cevikkollu verfassten Text.

Mehmet Daimagüler: „Wir müssen uns angesprochen fühlen.“

Mehmet Daimagüler rief noch einmal ins Gedächtnis, dass wir momentan schon jetzt jeden Tag drei oder vier Angriffe auf Flüchtlingsheime registrierten. „Wir haben eine unglaubliche Verrohung.“ Auch sprachlicher Natur. Im Grunde werde – wenn man die dort geäußerten Gedanken einordnet – ja auf jeder PEGIDA-Demo „zu Mord- und Totschlag“ aufgerufen. Es sei schlimm zu hören, „dies oder das muss man ja wohl noch sagen dürfen“.

Sein Appell: Obwohl man vielleicht nicht für Kopftuch tragende Frauen sei, müsse man doch einer angepöbelten Frau mit Kopftuch beispringen. Ebenso Menschen, die homosexuell sind und Angriffen ausgesetzt sind. „Wir müssen uns einfach angesprochen fühlen.“

Was ihm Hoffnung gebe, sei, dass an diesem Freitagabend so viele Menschen ins Dietrich-Keuning-Haus gekommen seien und sich für dieses Thema interessierten. Gleichermaßen – wieder gewandt an Mutter und Tochter Kubasik – beete deren Anwesenheit und die der anderen Hinterbliebenen der Mordopfer an manchen Prozesstagen Hoffnung und Stärkung. Nicht er gebe ihnen Rat, sondern sie ihm.

Ein schönes Erlebnis gab dann Mehmet Daimagüler noch zum Besten. Kinder einer Schulklasse, in welcher auch Daimagülers Patenkind aus einer befreundeten Familie ist, haben sich von sich aus in einer Türkisch-AG angemeldet. Das Kind habe zu ihm gesagt – und Daimagüler fand es „großartig“: „Mehmet, dann kann ich mit dir reden, ohne das Mama und Papa das verstehen.“

Und Daimagüler schloss, an die Gesellschaft gerichtet, aus einer Mischung aus Kölsch und einem Ausspruch vom Alten Fritz mit der Empfehlung: „Jeder Jeck ist anders. Und jeder soll nach seiner Façon selig werden.

Interessante Fragen kamen aus dem Publikum. Fatih Cevikkollu bestritt das Finale. Manche seiner satirisch zugespitzten Pointen ließen das Publikum befreiend auflachen. Doch Cevikkollu wäre nicht Cevikkollu, wenn er nicht hin und wieder bewusstseinskabarettistisch dazwischen gegrätzscht hätte. Mancher Lacher konnte da im Halse stecken bleiben. Auch der „einzige demokratisch gewählte Sultan“ bekam sein Fett weg.

Ein harter, streckenweise sehr tief berührender, letztlich aber wiederum auch aufrüttelnder Abend bot dieser jüngste „Talk im DKH“.

Moderator Aladin El-Mafaalani wies auf einen lesenswerten älteren FAZ-Beitrag über Mehmet Daimagüler mit dem Titel „Ein Traum von Integration“ hin.

Ruhrfestspiele Recklinghausen 2017 vom 1. Mai bis 18. Juni: Vorverkauf gestartet

Platz vor dem Ruhrfestspielhaus. Foto: C. Stille

Platz vor dem Ruhrfestspielhaus. Foto: C. Stille

Die Ruhrfestspiele sind eines der ältesten, größten und renommiertesten Theaterfestivals Europas. Sie finden alljährlich in den Monaten Mai und Juni in Recklinghausen statt (zur Entstehung des Festivals hier mehr). Eröffnet werden die Ruhrfestspiele Recklinghausen traditionell auch in diesem Jahr wieder mit einem großen Kulturvolksfest am 1. Mai auf dem grünen Hügel rund um das Ruhrfestspielhaus.

Auch in der Saison 2017 hat die Festivalleitung unter Dr. Frank Hoffmann wieder einen bunten Strauß an Inszenierungen namhafter Regisseure und Darbietungen preisgekrönter Schauspielgrößen zusammengestellt.

Das diesjährige Motto der Ruhrfestspiele 2017: Kopfüber Weltunter

Dazu schreiben die Organisatoren:

„Die Welt ändert sich. Stetig. Und immer schneller, so zumindest ist der Eindruck. Angesichts des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels und der radikalen Umbrüche, die unsere Weltordnung zunehmend ins Wanken bringen, meint man mitunter, die Welt stehe Kopf. Oder schlimmer noch, sie stehe kurz vor dem Untergang. Ein Zustand, der Ängste schürt, Ratlosigkeit auslöst, Ungewissheit hervorruft, in welche Richtung die Zukunft führt: abwärts oder aufwärts? Dabei vergisst man häufig, dass der Veränderung auch stets eine Chance innewohnt: auf Fortschritt, Verbesserung, Neubeginn.

Unter dem Motto „Kopfüber Weltunter“ setzen sich die Ruhrfestspiele vom 1. Mai bis 18. Juni 2017 mit diesem schwer fassbaren Schwebezustand

auseinander, der allen Zeiten des Umbruchs innewohnt. Dabei richten sie den Blick auf große revolutionäre Momente: von der Reformation über die Französische, Industrielle und Russische Revolution bis hin zur Protestbewegung auf dem Maidan. Zugleich spiegeln sie die aktuellen Entwicklungen – von den Herausforderungen der Flüchtlingsbewegung über den wachsenden Zuspruch radikaler Parteien bis hin zum digitalen Wandel. Herausragende Werke von Goethe, E.T.A. Hoffmann, Strindberg und Pirandello über Kafka, Brecht und Canetti bis hin zu Günter Grass und Woody Allen offenbaren die Zeitlosigkeit jenes Gefühls, das uns noch heute erfasst: Kopfüber Weltunter.

Auch unser diesjähriges FRiNGE Festival stellt vom 23. Mai bis 17. Juni 2017 die Welt auf den Kopf. Internationale Ensembles aus allen vier Himmelsrichtungen erobern mit verrückten, komischen, bezaubernden und atemberaubenden Performances unsere Spielstätten – darunter auch einige neue, die es zu entdecken gilt.

Stürzen Sie sich kopfüber in unsere Spielzeit! Wir sorgen dafür, dass Sie nicht untergehen!“

 

Grafik via Ruhrfestspiele Recklinghausen.

Grafik via Ruhrfestspiele Recklinghausen.

Der Kartenvorverkauf hat am 19. Januar 2017 um 9.00 Uhr begonnen. Hier einige ältere Beiträge von mir rund um und über die Ruhrfestspiele.

 

TiSA ist für Alexis Passadakis „die böse Zwillingsschwester von TTIP“

Politikwissenschaftler Alexis Passadakis während seines Referats in Dortmund. Fotos: C. Stille

Politikwissenschaftler Alexis Passadakis während seines Referats in Dortmund. Fotos: C. Stille

Die Proteste gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA haben in Deutschland hohe Wellen geschlagen. TTIP ist nicht ausverhandelt. CETA könnte nach EU-Recht vorläufig in Kraft gesetzt werden. Aber selbst wenn das Abkommen der EU mit Kanada – was ziemlich wahrscheinlich ist – im EU-Parlament durchkommt, kann es durchaus noch von mehreren nationalen Parlamenten zum Scheitern gebracht werden. TTIP und CETA dürfte inzwischen vielen Bürgerinnen und Bürgern bekannt sein. Beide Abkommen könnten auch negative Auswirkungen auf die Kommunen zeitigen.

Attac: Mit TiSA wollen Konzerne eine eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen

Während TTIP schon ein „dicker Hund“ sei, ist TiSA „ein räudiger Hund“ (hier) – meinte Werner Rätz vom Attac-Koordinationsrat vor einiger Zeit in Dortmund. TiSA jedoch dürften die Wenigsten von uns kennen. Es läuft nämlich ein wenig unterm Radar der Öffentlichkeit.

Mit dem internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA – informiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac seit Langem – wollen Konzerne eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen. Und den Datenschutz aushöhlen. Die Verhandlungen sind weit fortgeschritten. Das Perfide daran: die EU und 23 weitere Staaten verhandeln das Dienstleistungsabkommen TiSA geheim. Allerdings sind durch Leaks einige Inhalte aus den Verhandlungen bekannt geworden.

Am Montagabend war Alexis Passadakis in die Auslandsgesellschaft NRW Dortmund gekommen, um über den Stand der Verhandlungen und die möglichen Folgen des Vertrages zu informieren. Er ist Politikwissenschaftler, Publizist und Mitarbeiter bei verschiedenen NGOs. Seit 2002 ist er aktives Mitglied bei Attac und war lange Zeit Mitglied des Attac-Rates.

Um was es bei TiSA geht

Man stelle sich nur einmal vor, anstelle des Klinikums Dortmund etablierte sich ein privater Klinikkonzern in Dortmund. Oder es käme so weit, dass 20170116_185639es gute Bildung nur noch für die Reichen gibt. Oder über unsere Wasserversorgung bestimmte ein großer Konzern. Unmöglich? Nein, wenn TiSA durchkäme, durchaus mögliche Folgen dieses Abkommens. Es gehe, so erklärte der Referent aus Frankfurt am Main eingangs, nach TTIP und CETA, den Freihandelsverträgen mit den USA und Kanada, um einen weiteren, umfassenderen Vertrag von fast 50 Staaten über Dienstleistungen. Sie bestreiten in diesem Wirtschaftssektor 70 Prozent des Welthan­dels. Geheim verhandeln seit 2013 die EU, sowie 22 weitere Staaten. Passadakis merkte an: die TiSA vorantrieben, dass seien die „üblichen Verdächtigen“, die schon in den TTIP- und CETA-Verhandlungen das Zepter führten.

Wirklich gute Freunde der Dienstleistungen“ stießen die Verhandlungen an

Angestoßen wurden die Verhandlungen durch eine Gruppe: die selbsternannten „Really Good Friends of Services“ – wirklich gute Freunde der Dienstleistungen also. Nach großem Druck der Gewerkschaften ist Uruguay mittlerweile aus den Verhandlungen ausgestiegen. China wollte hinein, wurde jedoch abgewiesen. Alexis Passadakis: „Die großen Schwellenländer sind alle nicht dabei.“

Die Befürchtungen der Veranstalter konnte der Referent nicht entkräften

Alle Bereiche, selbst öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, auch die Energieversorgung sollen privaten Unternehmen überantwortet werden, fürchteten die Veranstalter des Abends in Dortmund im Vorfeld: DGB, Attac und Nachdenktreff. Weshalb der Abend auch mit dem Titel „TiSA – geheimer Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge“ überschrieben war.

Und der eingeladene, im Stoffe stehende, Referent, konnte diese Befürchtungen auch nicht entkräften. Im Gegenteil: er beleuchtete sie en détail.

Die Verhandlungen, die nicht einfach vom Himmel fielen, liegen erst mal auf Eis

Passadakis wies daraufhin, dass diese TiSA-Verhandlungen „nicht einfach so vom Himmel gefahren“, sondern „ein Ergebnis der stockenden, gescheiterten Verhandlungen der Welthandelsorganisation“ sind. Die letzte Verhandlungsrunde habe im November letzten Jahres stattgefunden. Passadakis: „Eigentlich sollte letzten Dezember der Sack zugemacht werden.“ Aber die Verhandlungen seien nun „erst einmal auf Eis“. Zwei Gründe sieht der Referent dafür: Einige Verhandlungsbrocken führten zu Konflikten zwischen den USA und der EU. Hinzu gekommen sei die Wahl Donald Trumps zum nächsten Präsidenten der USA. Der Politikwissenschaftler vermutet, dass die Verhandlungen im Sommer 2017 wieder aufgenommen werden.

Lobbyisten haben immensen Einfluss auf die Verhandlungen

Einen wichtigen Hintergrund zum bald scheidenden Verhandlungsführer in Sachen TiSA seitens der USA, Michael Froman, nannte Alexis Passadakis: Der aus dem Finanzsektor kommende Mann sei nämlich „derjenige, der das Obama-Kabinett zusammengestellt“ habe. Man wisse durch Wikileaks, dass sich das letztlich von Obama berufene Kabinett weitgehend mit den Vorschlägen von Froman deckte. Überhaupt hätten Lobbyisten – auch in der EU – immensen Einfluss auf die Verhandlungen.

Besonders aktiv soll ein US-amerikanischer Lobbyverband der Dienstleistungsindustrie betreffs der Beförderung des TiSA-Abkommens gewesen sein. Sie gelten gar als dessen Erfinder. Sie gingen wiederum auf ihr europäisches Pendant (ESF) zu. Wichtig sei zu wissen, so der Referent: die EU-Kommission sei es hier gewesen, die auf das ESF zugegangen ist und quasi gesagte habe, „wir brauchen einen neuen Lobbyverband, der uns sagt, was wir machen sollen“ und die Akteure bat, das European Services Forum (ESF) zu gründen.

Folgen von TiSA

Passadakis gab zu bedenken, TiSA zöge nicht nur eine weitere Privatisierungswelle nach sich, sondern dürfte auch einen gewaltigen Lohndruck ausüben. Und hätte gewiss eine Verdrängung, und die Vernichtung weiterer Arbeitsplätzen zur Folge. Das Schlimmste: einmal ins Werk gesetzte Privatisierungen wären nicht mehr zurückzudrehen (Stillstandsklausel). Sogar künftig zu Privatisierendes dürfte nicht mehr in öffentliches Eigentum zurückverwandelt werden (Sperrklinkenklausel). Um auf das Gefahrenpotential für die öffentliche Daseinsvorsorge zu verdeutlichen, nannte Alexis Passadakis von Wirtschaftsminister Gabriel geplante Privatisierung (über den Weg eines Investitionsfonds) der Bundesautobahnen. Private Schiedsgerichte wie bei TTIP oder CETA gebe es bei TiSA nicht, sondern Staat-Staat-Schiedsverfahren. De facto sei dies aber ebenso brutal wie eine privates.

Aushebelung demokratischer Mitbestimmung

TiSA, antwortete der Referent auf eine Frage eines Hörers, der gar nicht fassen konnte, was er da vernommen hatte, sei eben gerade ein weiteres Werkzeug der Konzerne zum Behufe, „die Ökonomie demokratischer Mitbestimmung zu entziehen“. So seien auf Dauer deren Investitionen gesichert. Die Regierungen – auch die unsrige – sähen sich obendrein „als Sachwalter dieses globalen Liberalisierungskonsenses. Gemäß der Annahme, wenn alle Unternehmen reicher werden, würde die Gesellschaft insgesamt reicher (Trickle-down-Theorie). Passadakis: „Was empirisch nicht bewiesen ist.“

Der Attac-Aktivist klärte darüber auf, dass diese autoritär-liberalisierte Entwicklung aus einer Mitte der Gesellschaft heraus betrieben wurde und wird, die politisch heute so begehrt sei. Der britische Sozialwissenschaftler Tariq Ali nenne diese Mitte „Extremes Zentrum“.

Gesellschaftlicher Rollback

Letztlich sei auch TiSA wie TTIP und CETA ein Hebel, das einem gesellschaftlichen Rollback diene. Bereits erreichte Verbesserungen auch der sozialer Standards der Menschen in Europa würden Stück für Stück beschädigt und letztlich zurückgedreht. Im Übrigen könne diese „der nächste Schritt sein, einen weiteren Finanzcrash vorzubereiten.

Passadakis: TTIP habe man einmal als „eine nordatlantische Verfassung für die Konzerne“ bezeichnet. TiSA wäre dann für ihn so etwas wie „eine globale Verfassung für Dienstleistungskonzerne“.

Passadakis sieht die Lage düster, will jedoch die Flinte nicht ins Korn werfen

Alexis Passadakis räumte ein, dass es ziemlich düster aussieht. Nichtsdestotrotz gab er sich weit davon entfernt, betreffs einer Verhinderung von TiSA die Flinte ins Korn zu werfen. Mut hätten ihm besonders die mächtigen Demonstrationen gegen die TTIP und CETA (mit 250.000 in Berlin) und letztens die Proteste in mehreren deutschen Städten letzten September gemacht. Das Besondere: diese Proteste würden von einem breitem Bündnis von Menschen quer durch die ganze Gesellschaft getragen. Dass die Gegner dieser Freihandels- und Dienstleistungsabkommen letztlich obsiegen könnten, hält Alexis Passadakis für realistisch.

Dies sei, so der Referent auch dringend geboten. Zumal gerade an diesem Montag die neue Oxfam-Studie öffentlich geworden sei, wonach die acht der Superreichsten der Welt mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung besitze.

Kommende Proteste gegen TiSA und ein Alarmruf an die Kommunen

Die nächsten Proteste stünden an: am 21. Januar europaweiter Aktionstag gegen CETA, am 1. Juli ein dezentraler Aktionstag in Deutschland und ganz prominent der Protest am 8. Juli anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg (wo erstmals der neue US-Präsident Donald Trump in Deutschland weilen wird). Und überdies könne Protest auch im Rahmen der Bundestagswahlen 2017 artikuliert werden.

Alexis Passadakis rief unbedingt auch dazu auf, die Kommunen für die TiSA-Problematik zu sensibilisieren. Schließlich wären gerade dort die Auswirkungen gravierend. Etwa könne unter TiSA ein ausländischer Investor, welcher beispielsweise ein Musical in einer Kommune betreiben wolle, die gleichen Subventionen einklagen, die etwa hier in Dortmund das Theater von der Stadt erhalten.

Ein informativer Abend mit düsteren Prognosen. Aber durchaus auch mit der hoffnungsvollen Aussicht zu verhindern, dass sie eintreffen.

Sehr deutlich wurde an diesem Abend in Dortmund, dass TiSA vielleicht noch einen Tick gefährlicher ist als TTIP. Auch deshalb, weil TiSA unterm Radar der Öffentlichkeit geheim vorantrieben wird. Die Wenigsten von uns dürften es also auf dem Radar haben. Alexis Passadakis charakterisierte TiSA „als böse Zwillingsschwester von TTIP“.

Links:

http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/tisa/

https://lobbypedia.de/wiki/European_Services_Forum

https://www.campact.de/tisa/appell/teilnehmen/?gclid=CNeCxKXoyNECFQQz0wodVU0HUA

Vor 12 Jahren verbrannte Oury Jalloh in einer Dessauer Polizei-Zelle. Vergangenen Samstag demonstrierten in der Stadt ca. 2500 Menschen für Aufklärung und gegen Vertuschung: #Kein Einzelfall!

Fotos: Peter Donatus

Fotos: Peter Donatus

Die Causa ist – und das ist noch weit untertrieben – unerquicklich und der Umgang damit ein Skandal sondergleichen. Oury Jalloh war (Informationen via Wikipedia)

„ein in Deutschland lebender Sierra Leoner. Er kam durch einen Brand in einer Gefängniszelle im Keller des Dienstgebäudes Wolfgangstraße 25 des Polizeireviers Dessau in Sachsen-Anhalt ums Leben. Der in diesem Zusammenhang der Körperverletzung mit Todesfolge angeklagte Dienstgruppenleiter des Polizeireviers sowie ein weiterer der fahrlässigen Tötung bezichtigter Polizist wurden am 8. Dezember 2008 vom Landgericht Dessau-Roßlau freigesprochen.[3] Am 7. Januar 2010 wurde der Freispruch für den Dienstgruppenleiter vom Bundesgerichtshof aufgehoben.[4] Der Freispruch für den zweiten Polizisten war inzwischen rechtskräftig geworden. Am 12. Januar 2011 begann vor dem Landgericht Magdeburg die neue Hauptverhandlung. Am 13. Dezember 2012 wurde der Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen in Höhe von 90 Euro (10.800 Euro) verurteilt. [5]

Aufgrund eines im November 2013 auf private Initiative angefertigten Gutachtens, das die These der Selbstverbrennung durch Oury Jalloh (an allen Vieren gefesselt!; Anm. C.S)) in Frage stellt,[6] hat die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau im April 2014 ein neues Ermittlungsverfahren zur Klärung der Todesursache eingeleitet.[7]

Trotz eisigen Winterwetters und Schneefall bis zu 2500 Menschen auf Demo zu Oury Jallohs Todestag in Dessau

Es ist kaum zu fassen: Am vergangenen Sonnabend jährte sich Oury Jallohs Todestag bereits zum zwölften Male. Um daran zu erinnern fand am 7. Januar 2017 in Dessau (Sachsen-Anhalt) eine Demonstration statt. Der Aufruf war mit „OURY JALLOH: #Kein Einzelfall! DAS WAR MORD! – #Keine Einzeltäter! – KAMPAGNE 7. Januar 2017 gegen das #Verbrennen #Vertuschen #Verschweigen #Verfolgen“ überschrieben. Trotz eisigen Wetters und Schneefall nahmen an dieser Demonstration – wie auch die Mitteldeutsche Zeitung konzediert – mehr Menschen als im Vorjahr teil. Die Polizei sprach 15874796_1251194661641798_4197755491163837329_ovon 1100, die Veranstalter von bis zu 2500 Teilnehmern. Zu letzterer Zahl neigt auch der Kölner Journalist Peter Donatus, welcher die Demonstration von Anfang bis Ende begleitete. Mit ihm habe ich heute telefoniert. Die Demo, sagte er, sei für ihn „mehr als ein Erfolg“ gewesen. Zumal man von einer bundesweiten Demonstration sprechen müsse, denn es seien Teilnehmer aus ganz Deutschland angereist.

Demozug über fünf Stationen. Berührendes Gedenken an den im Jahr 2000 getöteten Alberto Adriano

Donatus berichtete darüber hinaus von einer hoher Polizeipräsenz. Die Polizistinnen und Polizisten wären quasi „bis an die Zähne“ bewaffnet gewesen. Einerseits 15895447_1251195011641763_2512719428089292925_obegrüßt der Journalist deren so zahlreiches Vorhandensein, denn es gelte freilich den Aufzug vor möglichen rechten Störern zu schützen. Anderseits habe die hohe Präsenz der Ordnungshüter womöglich auch mit den im Vorfeld der Demonstration in der Presse geäußerten Ängsten zu tun, es könne zu Ausschreitungen linker Kräfte aus dem Demonstrationszug heraus kommen.

Der Demonstrationszug begann am Dessauer Hauptbahnhof, führte zum Gebäude der Staatsanwaltschaft, in einem Park, zum Markt, vor das Rathaus und endete

Am Gedenkstein für den im Jahr 2000 ermordeten Mosambikaner Alberto Adriano.

Am Gedenkstein für den im Jahr 2000 ermordeten Mosambikaner Alberto Adriano.

dann wieder am Hauptbahnhof. Station wurde auch an einem Gedenkstein gemacht, der in der Stadt für den Mosambikaner Alberto Adriano aufgestellt wurde. Adriano wurde im Jahr 2000 von Rechtsextremisten grausam zusammengeschlagen und erlag schließlich seinen schweren Verletzungen. Peter Donatus gab an, sehr berührt gewesen zu sein, als der Antirassismus-Song „Adriano (Letzte Warnung)“ der Brother Keepers gespielt wurde. Ein Highlight sei das gewesen, so Donatus am Telefon. Es habe des Weiteren viele Redebeiträge auf der Kundgebung gegeben

Berichterstattung der Journalisten wurde behindert. Beschwerden folgen auf dem Fuße

Anwesenden Journalisten wurde verweigert der Übergabe der kritischen Stellungnahme von Iain Peck zum jüngsten Brandgutachtens von Dr. Kurt Zollinger (das außergewöhnlich lange zurückgehalten wurde) zur Ermittlung der Todesumstände Oury Jallohs in der Dessauer Polizei-Zelle an die Dessauer Staatsanwaltschaft beizuwohnen. Peter Donatus am 7. Januar 2017 via Facebook:

Die Dessauer Polizei behindert die Pressearbeit vor Ort. Sie riegelte das Gebäude der Staatsanwaltschaft ab. Bei der Übergabe des Gutachtens an die Staatsanwaltschaft durch die Oury Jalloh Initiative hat die Polizei der Presse den Zutritt in das Gelände untersagt.“

Der Kölner Journalist kritisierte das noch vor Ort scharf. Man sei massiv von der anwesenden Polizei an der Ausübung journalistischer Tätigkeit gehindert worden. 15875426_1251195368308394_5548873663535067748_oUnd mehrfach gezwungen worden, seinen jeweiligen Standort zu wechseln. Zur Rede gestellt, erwiderte die Polizei, sie hätte entsprechende Anweisungen. Donatus protestierte lautstark. Jedoch bekam er keine Erklärung dafür, was man denn bei der Übergabe zu verheimlichen hätte bzw. verbergen habe. Der Kölner Journalist wird neben anderen Kollegen gegenüber der Polizeibehörde Beschwerde wegen Behinderung der Pressearbeit einlegen. Donatus: „Wir haben ja wohl noch Pressefreiheit in Deutschland.“ In Absprache mit Kollegen erwägt der Kölner zusätzlich noch eine entsprechende Beschwerde am Landtag Sachsen-Anhalt einzulegen.

Ein Gutachten, welches wohl abermals keine Klärung des Falls herbeiführt

Es muss darauf hingewiesen werden, dass das aktuelle Brandgutachten von Dr. Zöllinger bereits wieder in der Kritik steht. Und vermutlich abermals nicht dazu geeignet ist abschließend eine Klärung des Falles herbeizuführen.

Zu lesen (Englisch) in der gutachterlicher Stellungnahme von Iain Peck (Prometheus Forensic Services London/UK) 2. Dezember 2016. Dazu auch hier und hier (Deutsch). Ian Peck gibt zu bedenken:

Gutachterliche Stellungnahme Iain Peck, 2.12.2016, Pkt. 31

Bei einem Vorfall, bei dem ein Mensch zu Tode kommt, sollten den Interessen der Familie des Verstorbenen seitens des Staates der höchste Respekt und Rücksichtnahme entgegengebracht werden. Im Wesentlichen sollte der Staat für die Familie arbeiten und deshalb offene und ehrliche Untersuchungen aller in diesem Fall bekannten Fakten und Hypothesen darüber, wie das Feuer zustande kam, aufführen und vollständig untersuchen, damit von der Familie und Freunden so gut wie möglich nachvollziehen kann, wie der Verstorbene ums Leben kam. Im Fall von Herrn Jalloh‘s Tod in der Polizeizelle, sind diese Untersuchungen unserer Meinung nach von Anfang an fehlerhaft gewesen.“

Zum Fall sei auch auf ein Video (Vorsicht! 18 plus!) verwiesen. Dieses jedoch empfehle ich nur anzusehen, wenn man starke Nerven hat.

Peter Donatus bilanziert: Kundgebung war sehr sehr erfolgreich

15936718_1251195894975008_3821853388174600741_oPeter Donatus machte sich höchst zuversichtlich auf die Rückreise nach Köln:

Persönlich bin ich aufgrund der Horror-Hin- und -Rückfahrten gesundheitlich etwas angeschlagen.
Aber mein Ausgleich ist die Erkenntnis, dass die Kundgebung sehr sehr erfolgreich war, und dass so viele Menschen aus Gesamtdeutschland zusammenkamen. Trotz Schneewetter, um den vor 12 Jahren durch ‚Dessauer Staatsbedienstete‘ ermordeten (so sieht es nach wie vor die Oury Jalloh Initiative) Afrikaner Oury Jalloh zu gedenken, und um gegen ein Übel friedlich zu protestieren – DIE POLIZEIGEWALT.
Auf dem weg zurück nach Köln nahm ich das mit:
TOUCH ONE TOUCH ALL! Peace!!!“ (via Facebook)

Nicht nur Donatus fragt sich nach nunmehr 12 Jahren (!) der Vernebelung und Verschleppung der Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs, wer wohl daran ein 15844693_1251194831641781_516948959561401498_oInteresse haben könne, dass die Wahrheit nicht ans Licht kommt. Man kann es ich eigentlich denken. Will man dies solange treiben, bis der Fall vergessen wird? Das ist nicht nur für die Angehörigen und Freunde Oury Jallohs unerträglich sondern bedeutet auch ein schweres Versagen staatlicher Organe. Und ist deshalb nicht länger hinnehmbar. Die Oury Jalloh Initiative und andere Organe werden dafür Sorge tragen, dass dieser Fall nicht der Vertuschung und dem Vergessen anheimfällt.

Früher oder später wird man sich in Dessau ehrlich machen müssen.

Dessau kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus: Mord an einer chinesischen Studentin wirft wieder Fragen auf

Und schon wieder macht Dessau betreffs eines Mordes an einem Menschen aus dem Ausland Schlagzeilen. Die chinesische Studentin Y. Li wurde ermordet (dazu hier mehr) Der Stiefvater des Haupttatverdächtigen ist Polizeibeamter. Auch dessen Mutter ist Polizistin. Nahmen die Beamten Einfluss auf die Untersuchungen? Vielleicht. Nein. Es bleiben Fragen offen.

Update vom 11. Januar 2017:

Hier einige audovisionelle Eindrücke von der Kundgebung am vergangenen Samstag in Dessau von Radio Corax/Halle.

Dortmund: Nordstadtblogger kommen mit „nord.mag“ auch gedruckt mit einer Auflage von fast 85.000 Exemplaren heraus

Jede Kommune hat wohl einen Stadtteil, der sozusagen als Schmuddelkind und Problemviertel gilt oder ausschließlich als solches angesehen wird. Doch nie ist das die ganze Wahrheit. Oftmals trägt die mediale Berichterstattung die Verantwortung dafür. Nicht selten wird die Berichterstattung von Nachrichten aus dem Drogen- oder dem Rotlicht-Milieu dominiert. Dazu kommen„Blaulicht“-Berichte der Polizei aus der Welt des Verbrechens. In Dortmund ist es die Nordstadt, die mit diesem Stempel versehen ist. Und ich wurde damit sofort in den Januartagen des denkwürdigen Jahres 1990 konfrontiert, als ich aus der DDR – mit vorangegangenen kurzem Stopp in Essen – nach Dortmund zugewandert war. Nachdem ich eine Arbeitsstelle in Dortmund erhalten hatte, war eine Wohnung ebendort von Vorteil. Und ich erhielt sie via eines Tipps einer Inspizientin am hiesigen Opernhaus. Deren Freund, ein Tenor, würde aus Dortmund wegziehen. Kurzerhand wurde ich quasi handelseinig mit dem Vermieter und bezog schleunigst mit sehr überschaubarem Hausrat in dessen verlassene Wohnung. Sie befand sich in der Nordstadt. Auf der Gneisenaustraße unweit des Dortmunder Hafens. Kollegen rümpften die Nase: „In die Nordstadt ziehst du? Das ist keine gute Gegend.“ Ich bereute den Schritt übrigens nie. Auch wenn sicher nicht alles Gold war; Glanz war in der Tat wenig. Schon gar nicht in meiner Hütte. Aber interessant war es allemal. Und auf manche Art sehr besonders.

Lange Rede, kurzer Sinn: Die Dortmunder Nordstadt hatte schon vor 150 Jahren ihren schlechten Ruf weg. Denn mindestens solange ist die Nordstadt auch schon Ankunftsort für Zuwanderer aus aller Herren Länder. Bastian Pütter vom Straßenmagazin „bodo“ referierte einmal darüber (hier). Die Gegend jenseits der Bahngleise galt vielen Dortmunder Bürgern damals – um einen Begriff aus heutiger Zeit zu verwenden: als No-Go-Area. Gegenwärtig ist das nicht viel anders.

Doch in der Nordstadt steckt allemal viel viel mehr als Rot- und Blaulichtgeschehen. Seit vier Jahren zeigen das Tag für Tag online die Nordstadtblogger mittels ihrer Berichterstattung – deren Fokus auf dem Stadtteil liegt – auf. Nun, wenige Tage nach Silvester, zündete die ehrenamtlich tätige Redaktion die nächste Stufe: Am heutigen Samstag, dem 7. Januar 2017, erscheint zum ersten Mal – und zwar in haptischer Variante – das nord.mag – Das Nordstadt-Magazin“. Greifbar in einer Auflage von fast 85.000 Exemplaren.

Die Nordstadtblogger informieren heute: Das Nordstadt-Magazin „nord.mag“ „liegt am Samstag den „Ruhr Nachrichten“ in Dortmund bei. In der kommenden Woche werden zudem 20.000 Exemplare kostenlos an verschiedenen öffentlichen Auslageorten in Dortmund erhältlich sein.“ Das „nord.mag“ soll alle drei Monate  erscheinen.  Redaktionell geleitet wird das Heft von Alexander Völkel. Mehr dazu bei den Nordstadtbloggern.

Den Nordstadtbloggern ist es in den letzten vier Jahren nie darum gegangen die Dortmunder Nordstadt schöner zu zeichnen als sie in Wirklichkeit ist. Aber sie hat mit ihrer engagierten, fairen Berichterstattung sehr dazu beigetragen, dass das Areal jenseits der Bahngleise des Dortmunder Hauptbahnhofs nicht mehr ausschließlich nur als Problemviertel angesehen wird. Wohl auch deshalb, weil das ganze Bild des jüngsten Dortmunder Stadtbezirks in den Blick genommen wird. Allem voran: die dort lebenden Menschen. Nun nicht mehr allein online zu lesen, sondern mit „nord.mag“ auch auf bedrucktem Papier. Kostenlos erhältlich.