Tim Anderson & Hermann Ploppa: Der Schmutzige Krieg gegen Syrien

Leseempfehlung:

Die Propagandaschau

Als Abrundung zu den beiden Syrien-Artikeln von heute verweisen wir auf ein Interview von Jens Wernicke mit Hermann Ploppa, der das Buch „Der Schmutzige Krieg gegen Syrien – Washington, Regime Change und Widerstand“ des australischen Soziologen Tim Anderson ins Deutsche übersetzt hat. Das Buch ist seit dem 22. Juni erhältlich und wird am 1. Juli in Berlin von Anderson und Ploppa persönlich vorgestellt.

Tim Anderson Cover-Web2-489x500240Buchvorstellung mit Vortrag und Diskussion am Freitag, 1. Juli 2016, Beginn 19.00 Uhr, Einlass ab 18.30 Uhr, Haus der Demokratie & Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin (KenFM)

Seine These: das angerichtete Chaos ist das logische Ergebnis der geostrategischen Konzeption eines ‚Neuen Mittleren Ostens‘ durch die USA. Während die USA in diesem Konflikt als Akteur nur am Rande in Erscheinung treten, haben sie durch Stellvertreterarmeen vor Ort systematisch und absichtsvoll die gewachsenen Strukturen des Nationalstaats Syrien zerschlagen. Das Ziel ist ein Regime Change oder sogar die Erschaffung…

Ursprünglichen Post anzeigen 152 weitere Wörter

Advertisements

Erfahrungsbericht der Krawallkröte: Balkanroute und #RefugeesGR

Ans Herz gelegt:

Cars of Hope

Das alltägliche Leben ist schwer für mich geworden in Deutschland. Als ich vor etwa 2 Jahren in Ceuta war, fand ich den Grenzzaun dort unerträglich. Wenn man direkt davor steht und die Kleidungsfetzen und die Schuhe an dem Stacheldraht hängen sieht, dann wird die Festung Europa so richtig spürbar. Die Verlogenheit so mancher Europäer wurde […]

über Europa: Kontinent der Ertrunkenen und Zäune — Riot Turtle

Ursprünglichen Post anzeigen

Dokumentation könnte kritische Fragen aufwerfen: „Contergan: Der geheime Deal und die betrogenen Opfer“

Arzneimittelskandal macht wieder von sich reden; Foto: Tim Reckmann via Pixelio.de

Arzneimittelskandal macht wieder von sich reden; Foto: Tim Reckmann via Pixelio.de

Ältere unter uns werden sich noch an den Contergan-Skandal erinnern. Dabei handelte es um den „aufsehenerregendsten Arzneimittelskandale in der Bundesrepublik Deutschland“. Dieser „wurde in den Jahren 1961 und 1962 aufgedeckt“ (Quelle: Wikipedia). Weiter ist dort zu erfahren:

„Das millionenfach verkaufte Beruhigungsmedikament Contergan, das den Wirkstoff Thalidomid enthielt, konnte bei der Einnahme in der frühen Schwangerschaft Schädigungen in der Wachstumsentwicklung der Föten hervorrufen. Contergan half unter anderem auch gegen die typische morgendliche Schwangerschaftsübelkeit in der frühen Schwangerschaftsphase und galt im Hinblick auf Nebenwirkungen als besonders sicher.

Die Opfer dieses Medikaments leben unter den sich mit zunehmendem Alter verschlechternden gesundheitlichen Folgen in mehreren europäischen Ländern und den USA.

Nach dem Spielfilm „Contergan“ von Adolf Winkelmann sollte nun eine WDR-Dokumentation zum Thema ins Fernsehen kommen. Sie wurde zunächst abgesetzt. Angeblich aus technischen Gründen

Vor einiger Zeit lief ein Spielfilm des Dortmunder Regisseurs Adolf Winkelmann mit dem Titel „Contergan“ in der ARD, der sich mit der Thematik befasste. Zunächst versuchte die Herstellerfirma sowie ein Anwalt die Ausstrahlung des Films verhindern.

Schließlich konnte „Contergan“ aber doch im Fernsehen laufen: „Die ARD verpflichtete sich, in dem Vor- und Abspann klarzustellen, dass der Spielfilm weitgehend fiktional sei, insbesondere was private und berufliche Personen und Handlungen betraf“, ist bei Wikipedia vermerkt.

Für den 18.5.2016 war vom WDR in der Reihe „die story“ die Ausstrahlung eines Films zum Thema geplant. Die Dokumentation trägt den Titel: „Contergan: Der geheime Deal und die betrogenen Opfer“ von James Pastouna. Der Film wurde vom WDR kurzfristig abgesetzt. Zunächst lief er noch kurz in der Mediathek. Dann wurde er auch dort herausgenommen.

Gab es eine unrechtmäßige Kooperation von Bundesregierung und Landesregierung zum Nachteil der Contergan-Opfer?

In der Dokumentation geht es u.a. auch um die dubiose Rolle des NRW-Justizministers Josef Neuberger (SPD) und seine Einflussnahme auf die Aachener Staatsanwaltschaft. Neuberger war vor seiner Ministertätigkeit nämlich als Rechtsanwalt und Verteidiger des Grünenthal-Geschäftsführers Wirtz tätig. Eindeutig ein Interessenkonflikt! Wie konnte das seinerzeit durchgehen?

Im Sommer 2015 fand in der Deutschen Botschaft in London ein vertrauliches Gespräch statt. Rechtsanwälte einer internationalen Kanzlei konfrontierten die angereiste Vertreterin des Bundesfamilienministeriums mit bisher unbekannten Unterlagen. Archivfunde sollen belegen, dass die Contergan-Opfer durch unrechtmäßige Kooperation von Bundesregierung und Landesregierung NRW mit der Herstellerfirma Grünenthal betrogen wurden. Die Dokumente erzählen davon, wie die Herstellerfirma aus der Verantwortung entlassen wurde.

Studie der Uni Münster

Die NRW-Landesregierung präsentierte kürzlich eine an der Uni Münster erarbeitete Studie. Sie trägt den Titel: „Die Haltung des Landes NRW zum Contergan-Skandal und seinen Folgen (1956-1972)“. Von der dürfte nichts Erhellendes zum Thema zu erwarten sein. So war aus Kreisen der Piratenfraktion zu erfahren, der besagter WDR-Film zugespielt worden war. Es werde wohl wieder von schicksalhaften Geschehnissen die Rede sein und alle sind entschuldigt wegen Überforderung. Das erkläre aber nicht die Verflechtung von Justiz, Politik und wohl auch Geld. NRW-Gesundheitsministerin Steffens entschuldigte sich unterdessen bei den Betroffenen Contergan-Opfern. Die Ministerin äußerte sich zur Studie im WDR.

Wie weiter? Die Zeit drängt

Auf einer Fraktionssitzung der Landtagsfraktion sollte entschieden werden, ob und wie die Piraten das Thema aufgreifen wollen. Die Zeit drängt: Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass die Piraten nach den kommenden Landtagswahlen noch im Düsseldorfer Parlament vertreten sein werden. Erst recht drängt die Zeit für die Contergan-Opfer. Sie haben ein Recht darauf, dass endlich alle Zusammenhänge auf den Tisch kommen.

 

COUNTERPUNCH – John Pilger: Warum die Briten Nein zu Europa sagten

Leseempfehlung!

Die Propagandaschau

Dass die rückgrat- und wertelosen Miet­mäuler und Lohn­schreiber der zurecht als »Lügenpresse« bezeichneten Staats- und Konzernmedien mit wahrhaftiger Demokratie nichts zu tun haben, mussten wir hier immer wieder dokumentieren. Auch im Fall des Brexit hetzt die gleich­geschaltete Meute gegen das mehrheitliche Votum der Briten, als ob diese der EU den Krieg erklärt hätten. Man ist sich in den Redaktionen von ARD und ZDF nicht einmal zu blöde, nur Stunden nach einem staatlich organisierten Referendum, das unangefochtene Votum von 17 Millionen zur besten Sendezeit mit einer lachhaften Online-Petition infrage zu stellen.

ARD 24.06.2016 Brennpunkt

Statt feiernde und zufriedene Sieger zeigten die Hauptnachrichten- und Sondersendungen von ARD und ZDF am Donnerstag Abend ausschließlich „schockierte“ Gegner des EU-Ausstiegs, diffamierten die siegreichen Befürworter als überalterte Landeier, verschwiegen dabei weitestgehend, dass die Mehrheit der Jüngeren überhaupt nicht zur Wahl ging und vermittelten der deutschen Öffentlichkeit damit einmal mehr – und wieder einmal mit politischem…

Ursprünglichen Post anzeigen 1.472 weitere Wörter

Das GrunzMobil kommt nach Dortmund. Die Albert-Schweitzer-Stiftung möchte die Menschen anregen, sich tierfreundlicher zu ernähren

Das GrunzMobil. Foto: Rieke Petter

Das GrunzMobil. Foto: Rieke Petter

„Solange wir in Massen Fleisch essen“, da ist sich die Albert-Schweitzer-Stiftung sicher, „wird es Massentierhaltung geben“. Daher sollen Menschen motiviert und begeistert werden, „auf ihrem eigenen Teller pflanzliche Alternativen auszuprobieren und kennenzulernen“.

Zu diesem Behufe ist man seit dem Jahr 2011 dem GrunzMobil unterwegs. Eigenen Angaben zufolge seien bislang „schon beinahe 500 Einsätze in über 100 deutschen Städten absolviert“ worden: „Dabei haben wir mit hunderttausenden Menschen gesprochen und sie mit unserer Selbst-Wenn-Broschüre sowie der Vegan Taste Week angeregt, sich tierfreundlicher zu ernähren und den Ausstieg aus der leidvollen Tierhaltung selbst in die Hand zu nehmen.

Das GrunzMobil

„Das GrunzMobil ist ein fünf Meter hohes schweineförmiges Fahrzeug mit eingebautem Beamer und Videoleinwand. Gezeigt werden verschiedene Filme, die Mitgefühl hervorrufen und zum Nachdenken anregen. Die Zuschauer sehen, wie gut es Schweinen, Hühnern und Kühen geht, die der sogenannten »Nutztierhaltung entkommen sind.“

Das GrunzMobil-Team besucht jedes Jahr mit weit über 100 Einsätzen die größten Städte Deutschlands, um die Passanten in den Fußgängerzonen dazu anzuregen, „die eigenen Wertevorstellungen und Konsumgewohnheiten zu überdenken.“ Wer genug hat von Tierfabriken und Lebensmittelskandalen, erhält von den Mitarbeitern der Albert Schweitzer Stiftung vor Ort alle notwendigen Informationen, um den Ausstieg aus der leidvollen Tierhaltung durch seine Ernährung selbst in die Hand zu nehmen.

Logo via Albert-Schweitzer-Stiftung.

Logo via Albert-Schweitzer-Stiftung.

Am Mittwoch, dem 29. Juni, macht das GrunzMobil von 11:00 Uhr bis 19:00 Uhr Station in Dortmund

Das „schweineförmige“, gewiss nicht zu übersehende Fahrzeug und die Aktivisten der Albert-Schweitzer-Stiftung sind am kommenden Mittwoch in der Dortmunder City am  Reinoldikirchplatz/Ostenhellweg 5 zu finden.

Dr. Winfried Wolf referierte in Dortmund zum Thema „Flucht und Fluchtursachen: Deutsche Verantwortung – unsere Solidarität“

Dr. Winfried Wolf nach seinem Vortrag in Dortmund; Fotos: C.-D. Stille

Dr. Winfried Wolf nach seinem Vortrag in Dortmund; Fotos: C.-D. Stille

Diesen Montag holte Dr. Winfried Wolf, Chefre­dakteur von lunapark21, Zeitschrift zur
Kritik der globalen Ökonomie und ehemaliger Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, seinen ursprünglich für März geplanten Vortrag „Flucht & Fluchtursachen: Deutsche Verantwortung – unsere Solidarität“ an der Auslandsgesellschaft in Dortmund nach. Zufall, aber passend zum Thema: der 20. Juni war der Weltflüchtlingstag.

Keine deutsche Verantwortung für Flüchtlingsströme?

Verantwortung, hub Winfried Wolf, auf Angela Merkels entsprechende Meinung verweisend, an, trage Deutschland angeblich keine für die Flüchtlingsströme. Aufgenommen würden die Flüchtlinge jedoch nach Meinung der Bundeskanzlerin aus Mitleid und christlicher Barmherzigkeit. Im Folgenden machte Wolf klar, dass die Fluchtursachen der zu uns gekommenen Menschen vom Westen – und ja: sogar von Deutschland bedingt seien.

Fluchtregion Balkan

Zu diesem Behufe begann der Referent bei der Fluchtregion Balkan. Und er legte dar, wie die Bundesrepublik Jugoslawien, die nach 1945 immerhin eine lange Periode – gut ein halbes Jahrhundert – des Friedens bei einer erquicklichen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung erlebt hatte, anscheinend plötzlich destabilisiert wurde. Und zwar war durch das Aufbrechen der Bundesrepublik Jugoslawien. Schon lange geplant von westlicher Seite. Wolf verwies auf die vom BND-Aussteiger Erich Schmidt-Eenboom (auch hier), der in seinem Buch Der Schattenkrieger, Klaus Kinkel und der BND schrieb: „In Rom gab es bereits 1981 ernsthafte Konsultationen zwischen Deutschland, Österreich und Italien über die Frage, wer welche Aufgabe habe beim Zerfall des Tito-Staates nach dem Tod des Marschalls am 5. Mai 1980 übernehmen sollte.“

Und der einstige bundesdeutsche Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) wird durch Wolf mit diesen Worten (aus dem Jahr 1991) zitiert: „Nach der Überwindung der wichtigsten Folgen des Zweiten Weltkriegs sind wir heute damit befasst die Folgen des Ersten Weltkriegs zu bewältigen. Denn Jugoslawien ist als Folge des Ersten Weltkriegs eine sehr künstliche, mit dem Selbstbestimmungsgedanken nie vereinbar gewesene Konstruktion.“ Schließlich preschte – wir erinnern uns – Außenminister Hans-Dietrich Genscher vor und Deutschland einschließlich der EU erkannte einen „Spaltstaat“ Jugoslawiens nach dem anderen an: Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Slowenien. Nationalisten wie der Kroate Franjo Tudjman, der Serbe Slobodan Milošević taten das Ihre von innen heraus.

All das sei, so Wolf, noch einmal gesteigert worden mit dem Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999. Vorausgegangen waren Verhandlungen Rambouillet angeblich zur Verhinderung eines Krieges. Der Vertrag von Rambouillet rief aber gerade jenen hervor. Denn Serbien konnte zumindest das, was im Anhang B gefordert keineswegs akzeptieren: „Das Nato-Personal wird in der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien freien und ungehinderten Zugang genießen.“

Das Verrückte, sagte Dr. Wolf sei, dass quasi „die gleiche Formulierung der Beginn des Ersten Weltkriegs war.“ Nach der Ermordung des österreichischen Kronprinzen in Sarajevo hatte man das ultimativ damit begründet, die österreichischen Beamten müssten in Serbien aus- und eingehen können, um die Mörder des Kronprinzen zu finden. Serbien konnteda nicht annehmen. Der deutsche Kaiser wusste das. Österreich erklärte Serbien den Krieg.

Winfried Wolf: „Ich bin absolut sicher, dass die deutschen Diplomatie ein Elefantengedächtnis hat“ und den selben Trick ein zweites Mal angewendet hat.

Unter anderem das Nato-Bombardement 1999 habe eine Million Flüchtlinge im Balkan produziert. Allein 330.000 seien nach Deutschland gekommen. Eine nennenswerte Stabilität auf den Balkan sei nicht eingetreten durch diesen Krieg. Zwar sei Kosovo nun selbständig. Dafür unterdrückten allerdings die Albaner die serbische Minderheit. Die Arbeitslosigkeit liege über 40 Prozent. Im gesamten Balkan schwanke die Arbeitslosigkeit zwischen 15 und 50 Prozent.

Region Syrien

Zur Region Syrien gelangend – dorther kommt der zweitgrößte Flüchtlingsstrom zu uns – führte Winfried Wolf aus, dass auch da der Westen die vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings, die dortigen berechtigten Proteste mit Forderungen nach mehr Demokratie, für seine Zwecke ausnutzte, gezielt mit Waffenlieferungen in die Konflikte eingriff, indem er auch islamistischen Gruppen unterstützte. In Syrien – einst ein durchaus wohlhabendes Land – lägen infolgedessen Infrastruktur und Gesundheitswesen in Schutt und Trümmern. Das Bildungswesen sei weitgehend kaputt gegangen. Die Mehrheit der Syrer befänden sich auf der Flucht. Baschar al Assad – gewiss ein Diktator – wurde für den Westen zum Bösen. Dabei hatte man jahrelang mit ihm ihm zusammengearbeitet. Der Westen ließ gar nach 9/11 vermeintliche Terroristen dort foltern. Assad sei gar Teil des internationalen Bündnisses gegen den Terror gewesen. Der BND unterhielt ohnehin traditionelle enge Beziehungen nach Damaskus. Berlin, die Schröder-Fischer-Regierung, gewährte gar Damaskus gut 150 Millionen Euro Unterstützung. Hilfe und einen Schuldenerlass, das „was man später dem EU-Partner Griechenland“ eiskalt verwehrte.

Afghanistan

Und schon kam Wolf auf das Debakel in Afghanistan, die dritte Fluchtquelle, zu sprechen. Einem Land, in dem Frauen, wie Winfried Wolf gestand, erst kürzlich erfahren zu haben, „im Zeitraum nach dem Ersten Weltkrieg bis Anfang der 1980er Jahre keinen Schleier getragen haben“. Hervorgerufen durch „östlichen und westlichen Einfluss“ kehrte diese Kopfbedeckung und die Scharia wieder in das Land zurück. Schuld trüge u.a. auch der sowjetische Einmarsch und deren Folgen. Eine Moskau hörige Regierung wurde eingesetzt. Fast eine Millionen Menschen flüchteten. Daraufhin bildeten islamistische Widerstandsorganisationen. Der Westen – voran die USA und Pakistan – lieferten moderne Waffen. Warlords und Islamisten übernahmen nach dem schmachvollen Abzug der Sowjetarmee die Macht. Die Taliban wurden vom Westen unterstützt. Die USA betrieben das Ziel eine Öl-Pipeline aus den südlichen GUS-Staaten über Afghanistan hin zum Indischen Ozean zu bauen. Nach den Terrorangriffen von 9/11 habe es einen kurzen Krieg gegen Afghanistan gegeben. Danach wurde das Land bis heute von westlichen Militär besetzt. Westliches Militär – darunter die BRD (das vom damaligen Bundeswehroberst Georg Klein angeforderten Tankwagenbombardement am Kunduzfluss forderte über 100 Tote) – richteten viele Massaker an der Zivilbevölkerung an.

Auf Anfrage der LINKEn, was der Afghanistan-Einsatz im Vergleich zu den Flüchtlingsausgaben gekostet habe, habe die Bundesregierung mitgeteilt, dass bisher 8 Milliarden Euro dafür habe ausgeben müssen. Das DIW hält dem entgegen, 20 bis 45 Milliarden Euro wären es gewesen. Wolf: „Damit könnte man 5 bis 10 Jahre lang alle möglichen Flüchtlingskosten bezahlen, die wie von Bundesregierung behauptet, anfallen würden.“

Afghanistan, gab Winfried Wolf zu bedenken, ist „nach einem 35-jährigen Krieg völlig ausgeblutet und zerstört“.

Viele Millionen Flüchtlingen seien „produziert“ worden.

Afrika/Libyen

Vor einiger Zeit machte das Fluchtschiff im Dortmunder Hafen fest, um auf die Situation von Flüchtlingsfrauen aufmerksam zu machen. Vom kommenden Dienstag an werden fast an gleicher Stelle 180 Flüchtlinge auf zwei Flusskreuzfahrtschiffen wohnen; Foto: C.-D.Stille

Vor einiger Zeit machte das Fluchtschiff im Dortmunder Hafen fest, um auf die Situation von Flüchtlingsfrauen aufmerksam zu machen. Vom kommenden Dienstag an werden fast an gleicher Stelle 180 Flüchtlinge auf zwei Flusskreuzfahrtschiffen wohnen; Foto: C.-D.Stille

Die vierte von Wolf erwähnte Flüchtlingsregion ist Afrika und speziell Libyen. Auch Libyen wurde vom Westen nach Protesten vor dem Hintergrund der Arabischen Rebellion durch Krieg destabilisiert. Libyen war das entwickelteste Land Afrikas. Die Scharia galt nicht. Diktator Gaddafi, auch einst ein vom Westen nicht ungern gesehener und für eigne Zwecke (Flüchtlingsabwehr) benutzt, wurde blutig ermordet. Heute ist der Islamismus im Vormarsch. Der Luftkrieg war nicht zuletzt auch ein „Werbefliegen“ (so damals die Financial Times Deutschland) für die Kampfjets diverser westlicher Kampfflugzeughersteller. Milliardenaufträge winkten.

Eine deutsche Firma habe einst, daran erinnerte Wolf, wichtige Bauteile für eine Giftgasfabrik geliefert, von der Gaddafi unumwunden sagte, er brauche das Giftgas zum Kampf gegen Israel. Andere westliche Länder waren darüber empört. Die internationale Presse, wie z.B. die New York Times, schäumte. Die Kohl-Regierung habe es mit einer breiten Kampagne gegen sie zu tun bekommen. Das Zustandekommen der Deutschen Einheit, mutmaßte Dr. Winfried Wolf, haben womöglich den Sturz Kohls verhindert.

Irak

Als fünfte und letzte Quelle für Flüchtlinge kam der Irak aufs Tapet. Drei Golfkriege beutelten das Land. Vom Westen unterstützt, führte er Krieg gegen den Iran. Dann ließ sich, von der USA-Botschafterin in Bagdad quasi dazu ermuntert, Diktator Saddam Hussein darauf ein, Kuweit zu besetzen. Die USA führten einen Krieg gegen den Irak. Der wurde aus Kuweit vertrieben. Hussein ließ Bush Vater im Amt. Sohn Bush stürzte ihn bekanntlich im Krieg von 2003. Hussein wurde hingerichtet. Schwersten Menschenrechtsverletzungen (Stichwort: Folterskandal Abu Ghraib) wurden seitens der USA und wohl auch von Großbritannien begangen. Das Land ist destabilisiert. Der IS kontrolliert 40 Prozent des Staatsgebietes. Religionskonflikte – früher dort kaum auftretend – spielen nun eine blutige Rolle. Auch hier die Heuchelei des Westens: Einst war – solange er nach der Pfeife der USA tanzte – Saddam Hussein jemand, dem westliche Staatenlenker gerne die Hände schüttelten. Die Kohl-Regierung gewährte trotzdem der Giftgasangriffe gegen die Kurden auch Hussein ein Kredit von 100 Millionen DM.

Auch Rüstungsgüter stammten aus der BRD. Irakische Offiziere seien an der Münchner Bundeswehrhochschule ausgebildet worden.

Die USA, meinte Dr. Wolf, habe damals geschwiegen. Wohl weil die Bundesrepublik damals zur Kasse gebeten wurde, um 16, 9 Milliarden DM an die USA zwecks Kriegskofinanzierung zu berappen.

Auch der Irak wurde so durch westliche Einflussnahme zur einer Quellregion für Flüchtlinge, stellte Winfried Wolf fest.

Alternativen gegen kriegerische Eingriffe gab es wohl

Angeblich, so heiße es immer, habe es zu diesen westlichen, auch kriegerischen Eingriffen keine Alternativen gegegeben. Schließlich sei es um Menschenrechte gegangen. Wolf: „In allen einzelnen Fällen könne man im Detail nachweisen, dass es friedliche, zivilgesellschaftliche Möglichkeiten“ der Konfliktbeilegung gegeben habe.

Als Beispiel nannte der Referent den kosovarischen Schriftsteller Ibrahim Rugova. Dieser habe stets im Sinne Mahatma Gandhis für gewaltfreie Lösungen plädiert. Letztlich setzte sich der Westen für eine Hochrüstung der Terrororganisation UCK ein.

Winfried Wolf zur Gesamtbilanz: Der Westen, Europäische Union, deutsche Bundesregierung und US-Regierung im Fall dieser fünf wichtigsten

Über die Einsatzleitung der Feuerwehr Dortmund am Nordausgang des Hauptbahnhofes erfolgte vor einem Jahr die nötige Koordinierung; Foto: C.-D. Stille

Über die Einsatzleitung der Feuerwehr Dortmund am Nordausgang des Hauptbahnhofes erfolgte vor einem Jahr die nötige Koordinierung; Foto: C.-D. Stille

Quellregionen der aktuellen Flüchtlingsbewegung haben den größten Beitrag dafür geleistet, dass das Leben der Menschen dort zunehmend unerträglich geworden sei. Dass sich Millionen Menschen auf den Weg in Gebiete aufmachen, wo sie glaubten ein normales ziviles Leben führen zu können. Und eine Perspektive für ihre Kinder sehen. Schlussfolgerung: Nur eine Stärkung der Zivilgesellschaft dort und eine Umsetzung von bestehenden Friedensvorschlägen könnten dazu dienen, die Flüchtlingsbewegung zu begrenzen. Der zynische Deal der EU und der Bundesregierung mit Erdogan sei der falsche Weg. Schon deshalb, weil der türkische Präsident einen Krieg gegen die eigene (kurdische) Bevölkerung führe, was wohl weitere Flüchtlinge produzieren dürfte. Stattdessen bräuchten wir offene Grenzen für Menschen in Not. In der EU leben 450 Millionen Menschen. Wenn 3 Millionen Flüchtlinge nach Europa, in die EU kommen würden, wären dies weniger als ein Prozent von deren Bevölkerung. Dieses eine Prozent pro Jahr an Einwanderung würden Länder wie Australien oder Kanada für machbar halten. Vorausgesetzt man mache entsprechende Integrationsprogramme, die finanziert sein. Was wiederum wie ein Konjunkturprogramm wirken könne.

Fazit

Wie pflegt doch Dr. Michael Lüders zu sagen? Alles hat mit allem zu tun. Und der Westen hat einiges damit zu tun, dass Menschen aus dem von ihm destabilisierten Ländern zu uns fliehen. Dieser Wahrheit müssen wir uns stellen. Ein faktenreicher,  interessanter und spannender Vortrag von Dr. Wilfried Wolf.

Esther Bejarano mit dem „Preis für Solidarität und Menschenwürde“ ausgezeichnet

Vertreterin der DIDF-Jugend mit Esther Bejarano (rechts) im Januar 2016 beim DGB-Köln-Bonn; Fotos: C.-D.Stille

Vertreterin der DIDF-Jugend mit Esther Bejarano (rechts) im Januar 2016 beim DGB-Köln-Bonn; Fotos: C.-D.Stille

Wie „neues deutschland“ (Druckausgabe v. 20. Juni 2016) meldet, hat das Berliner Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde die Holocaust-Überlebende, engagierte Antifaschistin und Musikerin Esther Bejarano mit seinem diesjährigen „Preis für Solidarität und Menschenwürde“ ausgezeichnet.

Noch immer ist Bejarano musikalisch aktiv mit der Aufführung antifaschistischer Lieder. Sie rappt sogar. Mit Kölner Band Microphone Mafia absolviert sie alljährlich viele Auftritte.

Auf einer Veranstaltung kündigte Moderator Dr. Seltsam die Bejarano gar als „älteste Rapperin der Welt“ an.

Die 91-Jährige erhielt den Preis für ihr anhaltendes Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Die Laudatio hielt der Schauspieler und Gewerkschafter Rolf Becker.

Ein zu beobachtender Rechtsruck macht Esther Bejarano Angst

Angesichts der heutigen Welt und des Rechtsrucks bekommt Esther Bejarano Angst.

Angesichts der heutigen Welt und des Rechtsrucks bekommt Esther Bejarano Angst.

Auf einer von mir besuchten Gewerkschaftsveranstaltung (hier) in Köln im Januar diesen Jahres zeigte sich Esther Bejarano ob der gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklung hin nach Rechts in einigen Ländern der EU – darunter Deutschland – tief besorgt. Alarmiert gab Esther Bejarano zu bedenken, „so wie die Welt heute aussieht, wo so viele Nazis rumlaufen und so ein Rechtsruck ist, da krieg ich wirklich Angst.“ Sie sehe Parallelen zur damaligen Zeit. Der heutigen Jugend macht sie indes keine Vorwürfe betreffs der Naziverbrechen: „Ihr tragt keine Schuld für das was passiert ist, aber ihr macht euch schuldig, wenn es euch nicht interessiert.“

In Dortmund diskutiert: „Wege zu einem sozialen und demokratischen Europa – gegen die Europäische Union durchsetzen!“

Bekommen wir ein soziale und demokratischere EU hin, oder fliegt und das Ding um die Ohren?; Foto: lupo via pixelio.de

Bekommen wir ein soziale und demokratischere EU hin, oder fliegt und das Ding um die Ohren?; Foto: lupo via pixelio.de

Europa, genauer: die Europäische Union, ist nach der Finanzmarktkrise und erst richtig betreffs der Reaktionen auf die große Zahl der Geflüchteten und dem unterschiedlichen Umgang mit ihnen in schwerer Krise befindlich. Zornig über den erpresserischen Umgang der „Institutionen“ mit der im letzten Jahr gewählten griechischen Regierung unter Führung von Alexis Tsipras – erst recht, nachdem die Griechen in einem Referendum „Oxi“, nein, zu den europäischen „Reformen“ gesagt hatten und darob noch schlimmer gedemütigt worden waren, schrieb ich: Europa ist gestorben. Tot. Aber eigentlich begann der Sterbeprozess des oft als das großes Europäische Projekt, gar als Garant eines immer währenden Friedens in Europa bezeichnet ward, bereits vor längerer Zeit. Was natürlich auch mit der Fehlkonstruktion des Euros sowie mit den konkreten Auswirkungen dessen in Zusammenhang steht. Tot oder nicht tot oder nur weiter dahinsiechend – wie also weiter mit der EU?

Diskussion in Dortmund: Wie zu einem sozialen und demokratischen Europa kommen?

Die Partei DIE LINKE Dortmund hatte am vergangenen Freitag zu einer Diskussionsveranstaltung ins Dietrich-Keuning-Haus eingeladen, wobei es genau um dieses Thema gehen sollte. Die Veranstaltung trug den Titel „Wege zu einem sozialen und demokratischen Europa – gegen die Europäische Union durchsetzen!“

Hierzu trugen ihre Standpunkte vor und diskutierten Andrej Hunko (MdB DIE LINKE),
Michael Aggelidis, Alexis Passadakis (Attac) sowie Anja Böttcher (Hellas-Solidarität). Katharina Schwabedissen (Blockupy), Martin Nees (ver.di Landesbezirk NRW) und Christian Leye (Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE NRW) hatten leider absagen müssen.

Input 1: Fragen also über Fragen

Dr. Bernd Tenbensel (Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE, Dortmund) eröffnete den Reigen mit dem ersten Inputreferat. „Für viele“, so hub er an, „sei die EU ja zum Synonym geworden für Beschneidung von sozialen und demokratischen Rechten, für viele auch für Verelendung.“ Womit er auf die Situation der Menschen in Griechenland anspielte. Welche Alternative stelle sich? Die zwischen rechtspopulistischer Abschottung und autoritären Neoliberalismus? „Brauchen wir gegen diese Tendenzen nicht ganz offensichtlich eine transnationale Antwort? Muss die gesellschaftliche Linke nicht internationalistischer handeln als bisher?“ Alternativen gebe es, doch es fehle an einer gesellschaftlichen Dynamik für eine Linkswende, so Dr. Tenbensel. Die Bedingungen seien „von starken nationalen Ungleichzeitigkeiten geprägt“. Unterschiedliche Initiativen versuchten eine europäischen Demokratiebewegung anzustoßen. Tenbensel nannte die bekanntesten DiEM25 (Gallionsfigur ist Yanis Varoufakis), Alter Summit und Blockupy. Die Frage: Wie können sie sich verknüpfen? Wie könnte eine Massenbewegung daraus werden.

Also: „Was tun?“ Keinesfalls, stellte Tenbensel klar, könne es um einen „nationalistischen Rückfall“ gehen.

Könnten Dezentralisierung und Europäisierung in Einklang gebracht werden? Wie könnte es gelingen, demokratischen Gegeninstitutionen aufzubauen? Wäre eine Organisation in räteähnlichen Versammlungen vom Vierteln bis hin zur europäischen Ebene aufzubauen?

Fragen also über Fragen.

Input 2: Mit basisdemokratischen Gegenstrukturen zur EU arbeiten

Ein zweiter Input kam von Wolf Stammnitz (DIE LINKE Dortmund, Sachkundiger Bürger im Dortmunder Stadtrat und europapolitischer Sprecher). Stammnitz: wie die Verursacher der Eurokrise sie überwinden wollen oder können, sei derzeit nicht absehbar – eine Illusion darüber müsse man sich aber nicht machen. Da die „europäischen Eliten die Folgen der Krise nicht selber auslöffeln wollten, sei also nur mit einer weiteren Flucht nach vorne „in noch autoritäreres Durchregieren von Brüssel aus in die Nationalstaaten – wie das z. B. die es im Fünf-Präsidenten-Bericht skizziert ist und die Verschärfung des Standortwettbewerbs – zu rechnen. Der Zerfall der EU in ein Europa der zwei Geschwindigkeiten (Schäuble-Lamers-Papier) sei quasi schon länger miteinkalkuliert. Das bedeutet ein Kerneuropa unter Führung von Deutschland. Keine erfreulichen Aussichten also, befürchtet Stammnitz, für ein „sozialeres und demokratischeres Europa“.

Es hieße für die Völker Europas entweder „diese reaktionäre Krisenlösung passiv zu erdulden oder aber die Krise auszunutzen, um an allen möglichen Ecken und Fronten um unsere Rechte und Lebensbedingungen zu kämpfen“.

„ Um zur möglichst breiten Mobilisierung für das Europa der Menschen und nicht der Banken zu kommen, wollen wir LINKE in Dortmund und der Region und wohl auch im Land die bestehenden Initiativen und Bewegungen für ein Europa von unten unterstützen und stärken, sowie soweit möglich auf eine Vernetzung zu arbeiten.“ Erstrebenswert wäre seiner Meinung auch der Ausbau der Genossenschaftsbewegung. Es gehe „politisch um basisdemokratischen Gegenstrukturen“ zur EU. Auch um „zivilen Ungehorsam gegen staatliche Überwachung“. Sowie gegen Privatisierung der Stadträume (Stichwort: PPP). Und u.a. gegen Sozialabbau und Rentenkürzungen.

Hellas-Solidarität

Anja Böttcher berichtete über die Arbeit der Hellas-Solidarität Bochum. Inzwischen, konstatierte sie, regiere die Tsipras-Regierung eigentlich gar nicht mehr. Sie setzte sozusagen nur durch, was die Troika und die Bundesregierung Athen „reindiktiert“. Man mache zusammen mit vielen Menschen aus Griechenland Öffentlichkeitsarbeit, um die deutsche Bevölkerung darüber ins Bild zu setzen, was eigentlich in Griechenland los sei. Griechenland stecke tief in einem Prozess in welchen „wir noch nicht ganz so weit sind“. Eine Abwicklung „sozialer Demokratie“ finde statt.

Andrej Hunko: Selbst die EU-Eliten haben große Sorge, der Laden könnte auseinander fliegen

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, schärfte den Blick auf Europa. Zunächst einmal müsse man definieren, was das sei, die EU. „Die EU ist ein Zusammenschluss von 28 Staaten mit einem bestimmten Institutionengefüge (Europäische Kommission, Europäischer Rat, Europäisches Parlament, Europäischer Gerichtshof, Europäische Zentralbank) basierend auf bestimmten Grundlagenverträgen.“

All das sei weder die europäische Integration noch Europa. So wie EU sich neoliberal entwickelt habe es immer Kritik gegeben. Die LINKE (vorher die PDS) „hatte immer recht gehabt“ (in ihrer Breite). Die Kritik Maastricher Verträge, an der Einführung des Euro (Gregor Gysi hatte seinerzeit im Bundestag dargelegt, warum der Euro nicht funktionieren werde können) habe sachlich gestimmt. Die Volksabstimmungen über einen europäischen Verfassungsvertrag mit Ablehnungen in Frankreich und den Niederlanden wegen dessen neoliberalen Charakters. Die Linken (die PDS, Attac) hätten dieses Nein damals unterstützt. Die EU-Eliten hätten das ignoriert und den gleichen Vertrag textgleich nur ohne Verfassungssymbolik (unter maßgeblichen Druck der BRD) umgewandelt in den Lissabon-Vertrag.

Jetzt sei man an in der EU einer Stelle, wo die inneren Widersprüche zu ganz großen Problemen führen. Auch herrschenden Eliten in der EU hätten mittlerweile große Sorge, ob das Projekt überhaupt noch „sozusagen zusammenhaltbar ist“. Hunko erwähnte, vor zwei Monaten mit Jean-Claude Juncker gesprochen zu haben, der ihm gesagt habe, wenn wir nicht endlich eine soziale Säule aufbauen, dann fliegt uns der Laden auseinander.

Andrej Hunko schätzt das freilich zwar auch „zum Teil als Rhetorik“ ein. Dennoch sei mit Händen zu greifen, dass es in der EU Kräfte gibt, die eine soziale Dimension für geboten halten. Ansonsten würde die EU in Südeuropa und auch im Osten eher zunehmend als Bedrohung wahrgenommen. Die Meinungsverschiedenheiten der EU-Länder in der Flüchtlingskrise, die mangelnde Solidarität untereinander sind für Hunko eher ein Symptom als die Ursache der gegenwärtigen Krise. Und Ausdruck dafür, dass es schon lange keine Kooperation mehr gebe. Auch der EU-Türkei-Deal sei kein Projekt der europäischen Staatschefs gewesen, sondern ein Merkel-Erdogan-Deal.

Hunkos Fazit: Die emanzipatorischen Kräfte und die Linken in Europa sollten an den konkreten Widersprüchen ansetzen, die offen zutage liegen.

Konkrete Druckpunkte ermöglichen Mobilisierung. Die EU neu begründen – aber wie?

Alexis Passadakis erinnerte aus Sicht von Attac daran, dass die Begriffe, wenn z.B. wenn von Europa gesprochen , aber die EU gemeint werde, „unscharf sind“. Für Attac, von Gründung an global engagiert, gebe es „keine eindeutige, festgelegte Positionierung betreffs der Zukunft des europäischen Integrationsprozesses. Allerdings hält Passadakis „eine Flexibilisierung und Dezentralisierung, verbunden mit einer Demokratisierung“ für sinnvoll. Wenn man sich anschaue, welche Druckpunkte es gegen diesen Institutionenapparat gibt, dann ist der Druckpunkt eigentlich die Handelspolitik: TTIP, CETA und TiSA. Die europäisch organisierte Kampagne dagegen sei beispiellos.

Einige Ansichten von Netzwerken findet Passadakis allerdings etwas naiv. Manche meinten, die EU müsse demokratisch nur so aufgestellt werden wie in den Nationalstaaten üblich. Dies nannte Passadakis, anspielend auf Texte des Philosophen Jürgen Habermas, „habermasianisch“. Alexis Passadakis hält das nicht für möglich. Was in den europäischen Nationalstaaten in zirka 200 Jahren entstanden ist, dürfte seines Erachtens nicht einfach Richtung Brüssel und einen Raum von 500 Millionen Menschen „hochskalierbar“ sein. Es brauche ganz andere, neue Modelle. „Deshalb“, so der Attacie weiter, „die EU neu begründen!“ Was natürlich sehr, sehr schwierig sei: „Und wer soll das tun und wie?“

Protest gegen TTIP und auch gegen TiSA gibt es. Wie aber kann man die Proteste zusammenführen? Foto: C.-D.Stille

Protest gegen TTIP und auch gegen TiSA gibt es. Wie aber kann man die Proteste zusammenführen? Foto: C.-D.Stille

Kein Ansatzpunkt sei allerdings „darauf zu warten“. Das Phänomen der Ungleichzeitigkeit, so glaubt Passadakis, werde immer da sein. „Es wird kein Moment geben in einem Raum von 500 Millionen Menschen in 28 Mitgliedsstaaten, wo alle, die sozial bewegt sind, aufstehen und sagen wir wollen jetzt etwas anderes.“ Die Mitgliedsstaaten blieben halt weiter das Terrain, wo sich die Leute organisieren. Es habe die Bewegungen Podemos in Spanien und Syriza in Griechenland gegeben und jetzt gebe es eben jetzt die grandiose Bewegung „Nuit debout“ in Frankreich. Auf eine Gleichzeitigkeit dürfe nicht gewartet werden. Man müsse seine Strategien angesichts der Ungleichzeitigkeit auswählen, dennoch aber versuchen, Dinge zu koordinieren. Wie bei TTIP. „Wir sind momentan in einer Phase der autoritären Transformation.“ Wie weit die gehen kann sei noch nicht absehbar. Positiv stimmt ihn in Bezug auf die BRD, dass in den letzten Jahren sehr viele Menschen auf der Straße waren – so viele nicht wie in den letzten 25 Jahren. Es könne davon ausgehen werden, dass letztlich eine Million Leute in Deutschland irgendwie in diese Protestbewegungen involviert sind. Zuletzt hätten immerhin 5000 Menschen gegen den Drohnenkrieg in Ramstein protestiert. Andere gingen gegen Nazis und „komische Vereine wie PEGIDA und HOGESA“ auf die Straße.

Das Problem sei, dass all das sich bislang nicht zusammenfüge zu einem gemeinsamen antineoliberalen – oder überhaupt einem politischen – Projekt. „Dennoch“, machte der Aktivist Mut, „lassen sich gesellschaftliche Koordinaten verschieben.“

Und gab er bedenken: „Die deutsche Frage ist wieder aufgeworfen“. Nicht etwa wie 1914 oder 1933. Die deutschen Eliten wollten in Europa die dominierende Rolle spielen.

Fazit: Konkrete Druckpunkte gebe es. Dann könne auch mobilisiert werden. Eigentlich gehe es darum die Leute zu mobilisieren, die eigentlich schon zusammen sind. Verstünde man es diese konkreten Druckkampagnen zu einem antineoliberalen Projekt zu verbinden, dann wäre man schon sehr weit. Allerdings fehle es der gesellschaftliche Linken EU-weit an Kraft und Möglichkeiten, um auch in „subalterne Schichten“ vorzudringen, um eben auch ein solidarische Ökonomie auf die Beine zu stellen.

Demokratische Souveränität und nach dem Prinzip zwei Schritte vor, einen zurück

Michael Aggelidis hatte kürzlich die letzte große Demonstration mit etwa einer Million beteiligten Menschen in Paris gegen die Arbeitsmarkt“reformen“ besucht und berichtete davon. Das Medienecho in Deutschland darauf kritisierte Aggelidis scharf. So hatte etwa die Tagesschau von gerade einmal 75.000 Demonstrationsteilnehmerin gesprochen. Aus welchen Gründen auch immer, die deutschen Medien berichteten nicht korrekt. Die Stimmung dort sei unbeschreiblich gewesen.

Betreffs Griechenlands kritisierte Aggelidis die (erpresste) Umschwenkpolitik der Regierung Tsipras. Längst unterstütze die NRW-LINKE die Linksabspaltung von Syriza. Giorgos Chondros, für welchen Aggelidis kurz arbeitete, hält er für einen anständigen Genossen. Doch momentan schicke ihn Athen verstärkt nach Deutschland um die jetzige Politik „gutzuerklären“. Aber wie könnte man das – wo sogar der Präsidentenpalast auf der Privatisierungsliste der Institutionen stehen?!

Auch Michael Aggelidis erkenne diese Ungleichzeitigkeit in der EU. Allerdings könnten diese Institutionen mit Spanien (wo es bald Wahlen gibt) und die linke Podemos gute Chancen habe und in Portugal, wo bereits linke Kräfte in der Regierung sind, nicht so umspringen wie mit Griechenland. Die Leisetreterei dieser Institutionen gegenüber den beiden Ländern habe mit der schweren Krise der EU zu tun und sei deshalb einfach Kalkül. „Die müssen einfach befürchten, dass ihnen der Laden auseinander fliegt.“

Aggelidis sieht Deutschland als der Hegemon, ein Begriff mit dem zuvor Alexis Passadakis noch gehadert hatte, in Europa. Allein schon durch die deutsche exzessive Exportpolitik und die dabei entstehenden Ungleichgewichte zum Schaden anderer Länder. Problematisch sei es, dass es da „ein Amalgam“ mit Gewerkschaften wie etwa der IG Metall gebe, die ja sich ja nicht zu Unrecht von dieser Exportpolitik den Erhalt der Arbeitsplätze ihrer Mitglieder versprechen. Wie solle man die in Proteste einbeziehen, wo die die verwandt und verschwägert mit dieser Exportindustrie sind? Von ihnen sei keine Solidarität mit Kollegen in Portugal und Spanien zu erwarten. Ein Dilemma.

In Italien gebe es Investmentbanker, die sagten: ihr müsst den Euro verlassen, sonst habt ihr in zehn Jahren keine verarbeitenden Industrie mehr und seid die verlängerte Werkbank der Deutschen. Aggelidis empfiehlt Griechenland den Austritt aus Euro und EU. Das führe nicht zum Weltuntergang. Hier in Deutschland müsse die Debatte aber anders geführt werden.

Er sprach von einer „demokratischen Souveränität“. Da sei kein reaktionärer Vorgang, beschwor Aggelidis. Als Linke wolle man nicht zurück zum Nationalstaat. In Deutschland sei das anders. In Spanien oder Portugal jedoch sei es aber nicht schlimm, demokratische Legitimationen wieder zurück auf den Nationalstaat zu bekommen. Aggelidis beharrte darauf, kein Antieuropäer zu sein. Gegen die EU in ihrer jetzigen Verfasstheit, wo die europäischen „Völker versklavt“ werden und gegen die Fehlkonstruktion Euro aber ist er. Es müsse werde nach dem Prinzip zwei Schritte vor, einen zurück gearbeitet werden müssen. „Wie müssen wieder zurück zum Nationalstaat. Das ist keine reaktionäre Diskussion die wir führen. Das müssen wir klarmachen.“

Diese letzte Formulierung stieß allerdings bei den Mitdiskutanten auf Kritik.

Das Einfache, das schwer zu machen ist

Die interessante Podiumsdiskussion in Dortmund und die Fragen der Anwesenden Gäste legte die momentane Krise in welcher sich die EU befindet schmerzlich offen. Problemen wurden benannt. Lösungsansätze versucht zu skizzieren. Konkrete Lösungen hatte gewiss niemand aus der Diskussion erwartet. Aber eines wurde klar: Es steht schlecht um Europa und die EU. Wenngleich beides freilich nicht das Gleiche ist. Wir brauchen mehr Trennschärfe. Sowie Mut, etwas anzustoßen. Und es müssen die Menschen, die sich jetzt schon vielfältig, kritisch geworden, engagieren, zusammenbracht werden. Nichts anderes im Prinzip riet kürzlich in Dortmund wenige Gehminuten vom Dietrich-Keuning-Haus entfernt in der Auslandsgesellschaft NRW Fabian Scheidler („Das Ende der Megamaschine“): Es gelte die ausgebeuteten Menschen dieser Welt zusammenzubringen. Beispielsweise die Arbeiter in den Koltanminen des Kongo und die prekär bezahlten und was den Arbeitsaufwand angeht, die gestressten Menschen in unseren Krankenhäusern. Das im Grunde Einfache, das schwer zu machen ist.

Wie hieß gleich noch der Titel der Diskussionsveranstaltung: „Wege zu einem sozialen und demokratischen Europa- gegen die Europäische Union durchsetzen!“ Diese Wege sind zum Teil und auf vielen Blättern skizziert. Sie müssen jedoch gegangen werden. Denn, dass die Krise sich noch zuspitzen wird – niemand weiß zwar genau wie – steht zu befürchten. Mit jedem Tag des Zuwartens wird ein Eingreifen schwieriger bis es eines Tages vielleicht fast unmöglich sein wird. Ein Eric Hobsbawm konnte einmal im Stern sagen: „Es wird Blut fließen, viel Blut“.

Eine perfide Masche der Zensur: Wenn Kommentare nur für den Schreiber sichtbar sind

Ein starkes Stück! Lesetipp:

Die Propagandaschau

Es ist ein perfider Trick der Manipulation der öffentlichen Wahrnehmung, den wir auch schon auf twitter beobachten konnten: Abgesendete Tweets sind zwar in der eigenen Timeline sichtbar und erscheinen auch, wenn man nach dem entsprechenden Hashtag sucht, sie sind aber nur sichtbar, so lange man selbst auf twitter eingeloggt ist. Sucht man nach dem Löschen von Cookies oder mit einem zweiten Browser, kann es passieren, dass der tweet nicht angezeigt wird.

helloworld

Offenbar wird diese Form des Meinungsmanagements auch in den Kommentarzeilen von Nachrichtenportalen angewendet.

Ursprünglichen Post anzeigen 1.162 weitere Wörter

Dortmund: Integration Point mit positiver Zwischenbilanz

Logo Integration Point: Quelle: Jobcenter Dortmund

Logo Integration Point: Quelle: Jobcenter Dortmund

Am 19. Oktober 2015 eröffneten (hier; Quelle: Nordstadtblogger) die Agentur für Arbeit Dortmund und das Jobcenter in Kooperation mit der Stadt Dortmund eine zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge, den Integration Point. An diesem Donnerstag zogen die Partner in einer gemeinsamen Pressekonferenz eine erste Zwischenbilanz und informierten über die Arbeit im Integration Point. Begonnen wurde mit 12 Mitarbeitern. Inzwischen sind es 46 Mitarbeiter, die insgesamt 12 Sprachen sprechen.

Kundenstruktur des Integration Point

In den knapp acht Monaten seit Start des Projekts haben mehrere tausend Menschen den Weg in den Integration Point gefunden. Begonnen wurde mit 12 MitarbeiterInnen. Inzwischen sind es 46 Beschäftigte, die insgesamt 12 Sprachen sprechen.

2.218 geflüchtete Menschen werden aktuell im Integration Point betreut. Davon sind ca. 22 Prozent oder 482 Personen Frauen. Der Großteil der Menschen, 1.622 Personen sind Zuwanderer aus Syrien. Es folgen 205 geflüchtete Menschen aus dem Irak, 94 Menschen aus Eritrea, 92 Personen stammen aus Afghanistan und 61 geflüchtete Menschen aus dem Iran.

38 Prozent der Kunden sind 25 – 35 Jahre alt. 26 Prozent sind 20 – 25 Jahre. 15 Prozent (35 – 45 Jahre), 13 Prozent (15 – 20 Jahre) und sieben Prozent sind 45 – 55 Jahre alt. 80 Prozent aller Kunden im Integration Point haben keine deutschen Sprachkenntnisse. 16 Prozent der Menschen verfügen bereits über Grundkenntnisse. Vier Prozent können erweiterte Kenntnisse aufweisen oder beherrschen die Sprache verhandlungssicher.

Die gemachten Fortschritte können sich sehen lassen

Astrid Neese, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Dortmund, sieht das „von uns selbst gesetzte Etappenziel gut erreicht“. Der Integration Point werde sehr stark nachgefragt. Aktiv wird er von Ehrenamtlern in der Flüchtlingsbetreuung aufgesucht. Auch von den Geflüchteten selbst. Andererseits, so Nees, gehe man auch selbst auf die Zielgruppe zu. Es werden Flüchtlinge mit hoher Bleiberechtswahrscheinlichkeit und Bildungsabschlüssen, die arbeits- und ausbildungsmarktnah sind (535 Personen). Typischerweise seien das Menschen aus Syrien (85%), Eritrea, dem Irak und dem Iran. Darunter sind auch minderjährige unbegleitete Flüchtlinge. Berufsberatungen werden durchgeführt. Junge Flüchtlinge ins Handwerk zu integrieren, das habe erfolgreich unterstützt werden können. 34 von 100 Stellen seien besetzt worden. Die gemachten Fortschritte könnten sich sehen lassen. Astrid Neese: „Immerhin zehn Menschen konnten wir schon in Arbeit integrieren.“ Was sich nach wenig anhören mag, gab Neese später zu bedenken, sei dennoch eine ganz ordentlich Größe. Schließlich müssten erst die nötigen Sprachkenntnisse vermittelt werden. Andere Flüchtlinge machten Langzeitpraktika.

Frank Neukirchen-Füsers: Ziel ist es, „dass die geflüchteten Menschen wirklich bei uns ankommen“

Ein praktische Kompetenzfeststellung betreffs vorhandener Berufskenntnisse der Integrations-Point-Kunden wird durchgeführt. Darüber informierte Frank Neukirchen-Füsers“, Geschäftsführer Jobcenter Dortmund. Ziel ist es, „dass die geflüchteten Menschen wirklich bei uns ankommen“. Das gelinge nur, „wenn wir sie da abholen, wo sie stehen“.

In den Herkunftsländern der Flüchtlinge existiert kein duales Ausbildungssystem wie in Deutschland. Dennoch hätten die Menschen dort brauchbare Fähigkeiten erworben und Handwerke ausgeübt. In Kenntnis gesetzt würden sie darüber, wie der Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in Deutschland strukturiert ist. In Sachen Kompetenzfeststellung und Spracherwerb werde man ab Mitte August in kombinierte Maßnahmen einsteigen. Gut 520 Menschen wolle man in diese Maßnahmen bringen. Auf 1500 Fördermaßnahmen könne man in diesem Jahr durchaus kommen, so Neukirchen-Füsers. Ausdrücklich wies der Geschäftsführer daraufhin, dass die finanziellen Mittel für die Maßnahmen alle „on top“ gekommen seien. Heißt, das Jobcenter habe rund 7,6 Millionen Euro in diesem Jahr zusätzlich erhalten. Nichts gehe zulasten der bisherigen Arbeitsmarktpolitik.

Situation in Dortmund entspannt sich

Jörg Süshardt, Amtsleiter des Sozialamtes Dortmund, schätzte aus seiner Warte die Maßnahmen des Integration Point auch im bundesweiten Vergleich als gut laufend ein. In Dortmund hätten momentan 7000 Menschen den Status „Flüchtling“. Sehr stolz sei er darauf sagen zu können, dass davon bereits 4000 in „wohnungsmäßigen Zusammenhängen“ und „nur“ 3000 Personen in den 19 stationären Einrichtungen für Flüchtlinge. Die durchschnittlichen Verweildauer dort betrage ca. 6 bis 8 Monate. Von den 7000 seien 4600 Menschen im Alter von 17 bis 65 Jahre. Der Rest im Schulalter. Insgesamt, vermeldete Süshardt, habe sich die Situation in der Stadt entspannt. Dennoch erreichten jede Woche zusätzliche Geflüchtete Dortmund. Etwa unter 50 Zuweisungen erhalte unsere Stadt wöchentlich. Arbeitsgelegenheiten (bezahlt mit 1,05 Euro pro Stunde, Absenkung auf 80 Cent ist bundespolitisch angedacht) niederschwelliger Art biete man an.

Aus Sicht eines großen Arbeitgebers

David Gößwein von der Katholischen St.-Johannes-Gesellschaft-Projektkoordination erstattete aus der unmittelbaren Praxis eines großen Arbeitgebers (acht Einrichtungen, 2700 MitarbeiterInnen) Dortmunds Bericht. Die Zusammenarbeit mit dem Integration Point betrachte man als Teil einer gesellschaftlichen Verantwortung. Was sich daraus ergebe, stelle sich bereits jetzt als Win-win-Situation heraus. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund eines künftig enorm steigenden Pflegebedarfs in Deutschland, respektive des dann verstärkt benötigten Pflegepersonals. Gerade als interkulturelles Unternehmen mit interkulturellen Stationsdiensten böten sich hier viele Möglichkeiten im Sinne der Ziele des Integration Point. Viele MitarbeiterInnen sprächen zwei bis drei Sprachen. Eine sprachliche Grundkompetenz gilt als Basis für die Integration von neu Zugewanderten. Entsprechende Sprachkurse wolle man künftig selbst anbieten. Sein Unternehmen halte neben dem medizinischen Bereich ein breites Spektrum an Einsatzmöglichkeiten (Technik, EDV, Verwaltungsdienst) bereit. Ausbildung in Kinder- und Alterspflege, Pflegeassistenz kann vermittelt werden. Vollzeitpraktika werden angeboten. Auch Teilzeitpraktika sind möglich. Etwa für Personen, die noch Sprachkurse besuchen. Einige Angebote für Praktika an Geflüchtete seien schon unterbreitet worden.

Astrid Neese für Realitätssinn statt Schnellschüssen

Astrid Neese lobte die hohe Bereitschaft von Arbeitgebern sich der Geflüchteten anzunehmen. Schnellschüssen erteilte sie indes ein Absage. Immer müsse zunächst die Sprache erworben werden, welche dann später fachsprachlich ergänzt werden könne. Es sollte alles langsam angegangen werden. Manchmal bedürfe es auch wieder eines Schrittes zurück. Werde mit Geduld vorgegangen, so könnten nicht wenige der betreuten Neuzuwanderer als Fachkräfte von morgen gut in den Arbeitsmarkt einzugliedern sein. Von Anfang an habe man wohlweislich Realitätssinn angemahnt. Rasante Integrationserfolge wären unrealistisch. In den vergangenen acht Monaten habe man viel dazu gelernt, bekannte Astrid Neese.

Haben uns gut auf die geflüchteten Menschen in Dortmund vorbereitet

Die über den im Oktober letzten Jahres via Integration Point kooperierenden Einrichtungen in Dortmund sind der Meinung: „Wir haben uns gut auf die geflüchteten Menschen in Dortmund vorbereitet.“ Die am Donnerstag gegenüber der Presse gezogene Zwischenbilanz inklusive der genannten, diese anschaulich untermauernden Zahlen sowie die allmählich sichtbar werdenden Erfolge der Arbeit der Kooperationspartner des Integration Points bestätigte dies.

Die Arbeit des Dortmunder Integration Point kann sich auch bundesweit sehen lassen

Syrische Flüchtlinge während eines Protestcamps 2015 in Dortmund. Syrer stellen die größte Gruppe unter den Geflüchteten in der Ruhrgebietsstadt; Foto: C.-D. Stille

Syrische Flüchtlinge während eines Protestcamps 2015 in Dortmund. Syrer stellen die größte Gruppe unter den Geflüchteten in der Ruhrgebietsstadt; Foto: C.-D. Stille

Es erweist sich nun im Nachhinein als richtiger Schritt, dass man in Dortmund nachdem die ersten Züge mit Geflüchteten auf dem Hauptbahnhof ankamen und die Menschen hinüber ins Keuninghaus geführt wurden, sich nicht lange erst mit Lamentieren aufgehalten hat. Sondern schon sehr bald im Sinne dieser Menschen unter Mithilfe unzähliger Freiwilliger angepackt hat, um ihnen weiterzuhelfen.

Die Agentur für Arbeit Dortmund, das Jobcenter Dortmund und das Sozialamt der Stadt Dortmund sind sich darüber einig, „dass eine möglichst frühzeitige Integration von Flüchtlingen sowohl in den Arbeitsmarkt als auch in die soziale Gemeinschaft eine der wichtigsten Aufgabe bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation darstellt. Genau in diesem Sinne erfüllt der Integration Point einen wichtigen Part.

Die Arbeit des Integration Point Dortmund als einer von 40 in Nordrhein-Westfalen kann sich auch bundesweit betrachtet durchaus sehen lassen.