Welt| Hitlergruß von V-Männern ist „unverzichtbar“

Lesetipp!

Prof. Dr. Hajo Funke

Die Regierung will, dass V-Männer des Verfassungsschutzes Straftaten begehen sollen, die typisch für Extremisten sind. Ansonsten könnte es für die Informanten gefährlich werden. Doch es gibt Grenzen.

Die massive Kritik an der geplanten Verfassungsschutzreform ruft die Sicherheitsbehörden auf den Plan. Wie die „Welt“ aus Sicherheitskreisen erfuhr, seien sogenannte V-Männer „unverzichtbar“, um in entsprechenden Milieus an Informationen über mögliche Gewalttaten oder Anschläge zu gelangen.

An diesem Montag beschäftigt sich der Innenausschuss des Bundestags in einer öffentlichen Anhörung von Experten mit dem von der schwarz-roten Regierung eingebrachten Gesetzentwurf. Dieser sieht als Reaktion aus den Ermittlungspannen rund um die rechtsextremistische Terrorzelle NSU unter anderem vor, die sogenannte Zentralstellenfunktion des Bundesamtes im Verfassungsschutzverbund zu stärken, den Informationsaustausch zwischen den Nachrichtendiensten zu verbessern und den Einsatz von V-Leuten strenger zu regeln.

Die Opposition hat das…

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