NSU-Nebenklage| Noch mehr zum Verfassungsschützer Andreas Temme

Empfehlung!

Prof. Dr. Hajo Funke

Der heutige Verhandlungstag stand im Zeichen der erneuten Vernehmung des Kasseler Verfassungsschutzmitarbeiters Temme und seiner Ehefrau. Wie schon berichtet, hatte die Nebenklage im Wege der Akteneinsicht beim Bundeskriminalamt verschiedeneTelefongespräche zwischen Temme und seinen Kollegen sowie zwischen seiner Frau und deren Schwester ausgegraben, die die bisherige Version Temmes, er habe nichts gesehen, nichts gehört und nichts getan, in Frage stellen.

Die Hauptverhandlung begann allerdings mit einem Antrag der Angeklagten Zschäpe selbst, die Befragung weiterer Zeugen erst nach Beiordnung des Rechtsanwalts Grasel als weiteren Pflichtverteidiger durchzuführen. Grasel hatte sie bisher nur außergerichtlich in der JVA aufgesucht und beraten, ein Antrag auf seine Beiordnung als weiteren Pflichtverteidiger oder im Austausch gegen die abgelehnte Rechtsanwältin Sturm lag bislang noch gar nicht vor. Vielmehr war es offensichtlich eine Idee des Vorsitzenden gewesen, Rechtsanwältin Sturm als Zwangsverteidigerin gegen den Willen Zschäpes im Verfahren zu belassen und gleichzeitig dem Wunsch Zschäpes nach einem Vertrauensanwalt durch Beiordnung…

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»DIE ZEIT« und das Vertrauen der Leser

Auf der Höhe der „Zeit“? Lesetipp!

Die Propagandaschau

DieWahrheit_Blog525

zon-logoFreitag, 26. Juni 2015Zeit für Vertrauen

Eigentlich bin ich ja inzwischen recht abgestumpft was dümmliche Medienbeiträge angeht. Es sind einfach zu viele, da kann man sich ja nicht über jeden einzelnen aufregen, das wäre gar nicht gesund! Manchmal aber finde ich doch noch einen, bei dem alle Bemühungen um Gelassenheit (bzw., seinen wir ehrlich: Gleichgültigkeit) scheitern. So wie heute. So wie bei der Zeit und diesem Machwerk hier:

DieWahrheit_Blog_Zeit525

Klingt als Thema ja spannend:

„Seid ihr eigentlich unabhängig? Recherchiert ihr wirklich? Aus welchen Quellen stammen eure Informationen? Wir sind also selbst angesprochen, und deshalb ist dieser Text eine Art teilnehmende Beobachtung: Woher kommt die Wut? Wohin führt der Vertrauensverlust? Und: Was kann man dagegen tun?“

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Berichtigung aus Berlin

Tricksen mit Grafiken? Das kam schon öfters vor. Tipp!

Demystifikation

 – Berichtigung aus Berlin –  bericht-aus-berlin

Im Bericht aus Berlin, ARD, wurden heute in einem Beitrag zu Griechenland obige Grafiken gezeigt (nach ca. 5 Minuten). Die rechte erweckte gleich meinen Argwohn. Der untere Abschnitt mit 12,7 ist etwa halb so hoch wie der darüber mit 24,5. Aber darüber soll es nur bis 25,6, also 1,1 Prozentpunkte, mehr noch mal um ca. die halbe Differenz hochgehen.

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Deutscher Presserat billigt Diffamierung von Opfern des Nationalsozialismus als „Nazis“ – wenn es Russen sind

Einmal mehr empfohlen: Die Propagandaschau!

Die Propagandaschau

Laut Presserat am 12. März – aktuell datiert der möglicherweise überarbeitete Artikel auf den 5. Mai – im Verlauf der medialen Hetzkampagne gegen den russischen Motorradclub „Nachtwölfe“, hetzte der Redakteur des Handelsblatt Mathias Brüggmann:


Millionenhilfe für Putins Nazi-Rocker

Handelsblatt_Nazirocker635Anklicken, zum Vergrößern!

„Die dem Kreml nahe stehende Motorrad-Gang „Nachtwölfe“, die momentan mit ihren Motorrädern von Bayern nach Berlin rollt, wird mit über einer Million Euro aus dem Staatshaushalt unterstützt. Die politisch neonazistisch ausgerichteten Rocker, die persönlich von Russlands Präsident Wladimir Putin gefördert werden, sollen nach Berechnungen des Fonds des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalnyj seit 2013 insgesamt 56 Millionen Rubel (umgerechnet 1,2 Millionen Euro) an Staatshilfen bekommen haben, sagte ein FBK-Sprecher Handelsblatt online.“ (LINK)


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Indem Brüssel Athen vor den Kopf stößt, kommt die EU ihrem Ende selbst näher

Am Umgang mit Griechenland wird sich erweisen, ob die EU Bestand haben wird; Foto. Gerd Fischer via Pixelio.de

Am Umgang mit Griechenland wird sich erweisen, ob die EU Bestand haben wird; Foto. Gerd Fischer via Pixelio.de

Die „Mittelbayerische“ titelt am 28. Juni „Athen wird der Geldhahn zugedreht“. Im Untertitel steht zu lesen: „Die Griechen bekommen keine weiteren Finanzhilfen. Dennoch setzt Athen ein Referendum über die Reformauflagen am 5. Juli an.“ Das liest sich, als sei von unartigen Kindern, die nicht folgen wollen die Rede. Und dazu im Kontext kommt bestimmt bei manchen Lesern der Gedanke auf: Dann müssen sie eben fühlen! Fast unisono brausen die Medien deutschlandweit wütend gegen die (im Sinne der Institutionen und den diese sekundierenden Politikern) nicht folgsame Regierung Tsipras auf. Auch die Tagesthemen wollten offenbar dahinter nicht zahm abstinken und präsentierten – darauf machte Niema Movassat (MdB DIE LINKE) auf seinem Facebook-Account empört aufmerksam – einen ehrverletzenden Kommentar von Alois Theisen (HR) zu Griechenland: „Theisen bezeichnete die griechische Regierung als „Schurken“ und Tsipras als „angeblichen Demokraten“. Das ist kein Journalismus mehr. Das ist pure Hetze auf Bild Niveau. Die Entscheidung, dass Volk zu befragen, ist das souveräne Recht des Landes und urdemokratisch.“

Beleidigende und erniedrigende verbale Ausfälle gegenüber Griechenland suchen ihresgleichen

Man kann lange zurückdenken und wird dennoch nicht fündig werden. Wann hat es je von Politikern oder Journalisten dermaßen beleidigende und erniedrigende verbale Ausfälle gegen ein Mitgliedsland der Europäischen Union gegeben? Diese Ausfälle treffen ja nicht nur die Regierung in Athen, sondern Millionen Menschen in Griechenland, die seit Jahren unter der Knute, dem Diktat, der heute „die Institutionen“ genannten Troika darben und sogar sterben mussten und weiter müssen.

Was ist falsch am Referendum?

Was also spricht dagegen, wenn die SYRIZA-geführte Athener Regierung um etwas mehr Luft bittet, um dem Land künftig wieder eine Chance zur Erholung gibt? Was ist falsch daran, wenn Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis daraufhin weist, dass neue Kredite die Not des Landes nur weiter verlängern würden? Und ist denn nicht richtig, wenn – wie von Ministerpräsident Alexis Tsipras verkündet, und nun auch vom griechischen Parlament mit Mehrheit beschlossen – am 5. Juli das griechische Volk über die Kürzungsdiktate der „Institutionen“ in einem Referendum befinden soll?

Linke politische Alternative zu neoliberaler Wirtschafts- und Austeritätspolitik soll abgedreht werden

Nein, nach Meinung demokratisch nicht legitimierter „Institutionen“ und sich Demokraten nennender EU-Minister nicht. Diese paar Tage bis zur Volksabstimmung wollten sie nicht warten. Sie sind sogar allesamt über die Maßen erbost darüber, dass in Griechenland – der Wiege der Demokratie immerhin – die Bevölkerung demokratisch befragt werden soll, ob sie gewillt ist, weitere soziale Einschnitte und finanzielle Belastungen hinzunehmen. Es geht wohl hauptsächlich darum, eine mit SYRIZA in Europa auf den Plan getretenen politische und noch dazu linke Alternative zu neoliberaler Wirtschafts- und Austeritätspolitik, abzudrehen. Auf, dass sie nicht Schule mache in Europa. Dieses Jahr nämlich sind Wahlen in Spanien. Und Podemos („Wir können“) erstarkt derzeit. Dabei ist doch längst deutlich geworden, dass die besagte Politik gescheitert es. Auch wenn Medien und Regierende – vornweg in Deutschland – nicht müde werden zu wiederholen, die Austeritätsmedizin hätten doch bestens gewirkt in Spanien, Portugal und Irland. Man sollte mal die Menschen in diesen Ländern fragen, die sie bitter bezahlen mussten und weiter müssen!

EU eines Friedensnobelpreises unwürdig. Heiner Flassbeck: „Die Nationalisten werden Europa den Todesstoß geben.“

Die EU ist schon des Längeren permanent in der Krise. Nicht einmal die Ursachen der Finanzmarktkrise sind bis dato wirksam beseitigt. Nationalismus erhält munter Zulauf. In vielen EU-Ländern. In Finnland, Schweden, Belgien und den Niederlanden. Der rechtsextreme bzw. rechtspopulistische französische Front National kann sich mit deren Chefin Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen 2017 sogar ziemlich gute Chancen ausrechnen.

Der Ökonom Heiner Flassbeck befürchtet eine trübe Zukunft: „Die Nationalisten werden Europa den Todesstoß geben.“

Zu Unrecht hat die EU den Friedensnobelpreis erhalten. Tausenden Flüchtlinge lässt man im Mittelmeer ertrinken. Der Grund: die Gemeinschaft hat sich zu Lande fast vollkommen abgeschottet. Auch dem Weg mit dem Flugzeug in EU ist ein Riegel vorgeschoben. Nur die gefährliche Route über das Mittelmeer ist den Flüchtlingen geblieben, damit sie in Europa einen Antrag auf Asyl stellen können. Aber der EU fällt angesichts steigender Flüchtlingszahlen nur ein, die Schlepper zu stoppen und deren Boote zu zerstören, bevor sie Kurs auf Europa nehmen können. Statt die wahren Ursachen für den wachsenden Flüchtlingsstrom zu bekämpfen! Kürzlich haben sich die verantwortlichen EU-Minister nicht einmal über die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Mitgliedsländer einigen können. Der in stundenlanger Sitzung herausgekommene „EU-Flüchtlingskompromiss“ ist eine einzige Frechheit und ein skandalös für den Friedensnobelpreisträger EU: man setzt betreffs der Aufnahme von Flüchtlingen nun auf die Freiwilligkeit [sic!] der Länder!

Schroffe Behandlung Griechenlands schlägt dem Fass den Boden aus

Dass man aber nun auch noch einem tief in Not geratenem Mitgliedsland wie Griechenland, das bei weitem nicht nur selbst Schuld an seiner Misere hat – wie oft der Eindruck erweckt wird – schlägt dem Fass den Boden aus! Auf welche Werte will sich die EU des Jahres 2015 denn künftig überhaupt noch glaubwürdig berufen?

Ich schreibe es offen hinaus: Indem man einem Mitgliedsland Solidarität und nötige Unterstützung schroff, im Ton überheblich und auf arrogante Weise verweigert, hat man der EU, dem dahinter stehenden Europäischen Gedanken den vielleicht entscheidenden Todesstoß versetzt. Wird dieser auch den Euro fällen? Man handelte offenbar nur so unverantwortlich, weil die nach der Pfeife der Finanzmarktdiktatur (oder soll man Mafia schreiben?) tanzenden EU-Granden meinten an Griechenland ein Exempel statuieren zu müssen. Ihr Tun könnte ihnen – uns allen – noch schwer auf die Füße fallen.

Ist diese EU noch eine zivilisierte Gemeinschaft?

„Die Europäische Einigung hat eine zivilisierte Gemeinschaft von Staaten zum Ziel“, schreibt Brigitte Trojahn in einem Text für die Uni Ulm. Frage: Ist diese EU noch eine zivilisierte Gemeinschaft?

Schirrmachers Text bleibt im gegenwärtigen Kontext gelesen  aktuell

Betreffs des von Alexis Tsipras anberaumten Referendum über die neuen Zumutungen aus Brüssel an das griechische Volk, kommt einen rasch ins Gedächtnis, dass es schon einmal ein griechischer Premier – nämlich Georgios Papandreou – gab, der die Chuzpe besaß, ein Referendum ins Auge zu fassen. Bekanntlich wussten das die Brüsseler Diktatoren zu vereiteln. Papandreou musste gehen. Der schmerzend viel zu früh verstorbene Frank Schirrmacher schrieb dazu am 1. Januar 2011 im Feuilleton der FAZ einen Text mit der Überschrift „Der griechische Weg – Demokratie ist Ramsch“ Und im Untertitel heißt es: „Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen.“ Wir können – sollten! – Schirrmachers Zeilen heute bezüglich des neuen Referendums lesen.

Mikis Theodorakis und Manolis Glezos für ein anderes Europa

Ebenfalls in der FAZ vom 23. Juni 2015 wird der weltbekannte griechisches Komponist Mikis Theodorakis u.a. mit folgenden Worten wiedergeben:

„Wenn man Druck macht auf ein Volk, dann steht es irgendwann auf. Das sei an die Adresse jener gerichtet, die uns hier jeden Tag an die Wand stellen wollen. Das vom Geld dirigierte Europa erscheint mir inzwischen wie eine riesige Spinne, und jeder, der in ihr Netz gerät, ist verloren.“ (…)

Zweifelsohne stehen Griechenland schwere Zeiten bevor. Aber glaube niemand, Europa werde von bestimmten Auswirkungen verschont bleiben. Welchen Ausweg gibt es aus der Misere Griechenlands und der schweren Krise Europas?

Mit ihrem Appell aus dem Jahre 2011 haben Manolis Glezos, jener legendäre Antifaschist, der einst die Nazi-Fahne von der Akropolis holte, und Mikis Theodorakis bereits aufgezeigt, was zu tun wäre. Hier geht es zum Appell der beiden berühmten Griechen. Unter diesem Text finden Sie den Aufruf auch noch einmal im Wortlaut und ganzer Länge.

Letztlich werden wir nicht umhinkommen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken. Und Europa neu zu begründen. Wie es Gewerkschafter in einem Aufruf fordern.

Gestern mit der Entscheidung der Brüsseler Marionetten der Finanzmarktdiktatur das griechische Volk fallenzulassen wie eine heiße Kartoffel, ist viel Porzellan zerschlagen worden. Der Anfang vom Ende des Europäischen Projektes? Die Europäer, die Völker der EU, haben es in der Hand …

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Gemeinsamer Appell für die Rettung der Völker Europas

 

65 Jahre nach dem Sieg über Nazismus und Faschismus stehen die europäischen Völker heute einer dramatischen Bedrohung gegenüber, dieses Mal nicht militärischer, sondern finanzieller, sozialer und politischer Art.

 

Ein neues »Imperium des Geldes« hat in den letzten 18 Monaten systematisch ein europäisches Land nach dem anderen angegriffen, ohne substantiellen Widerstand zu erfahren. Den europäischen Regierungen misslingt es nicht nur, die europäischen Völker gegen die Märkte zu verteidigen, stattdessen versuchen sie, die Märkte »zu beruhigen«, in dem sie Politiken einführen, die uns an die Art und Weise erinnern, wie Regierungen versucht haben, dem Nazismus in den 30ern zu begegnen.

 

Sie organisieren »Schuldenkriege« zwischen den Völkern Europas, genauso wie damals, als sie von der belle époque bis zum Ersten Weltkrieg getrieben wurden.

Die Marktoffensive begann einen Krieg gegen Griechenland, einen EU-Mitgliedsstaat, dessen Bevölkerung eine entscheidende Rolle im Widerstand gegen Barbarei und in der Befreiung Europas im Zweiten Weltkrieg gespielt hat. Zu Anfang war dieser Krieg ein Kommunikationskrieg, der uns an die Kampagnen gegen feindliche, ausgestoßene Länder, wie Irak und Jugoslawien, erinnerte.

 

Diese Kampagne präsentierte Griechenland als ein Land fauler und korrupter Bürgerinnen und Bürger, während sie versucht, die »PIIGS« Europas und nicht die internationalen Banken für die Schuldenkrise verantwortlich zu machen.
Schnell entwickelte sich diese Offensive in eine finanzielle, die die Unterwerfung Griechenlands unter einen Status der eingeschränkten Souveränität und die Einmischung des IWF in die internen Angelegenheiten der Eurozone verursachte.
Nachdem sie bekommen hatten, was sie von Griechenland wollten, zielten die Märkte auf die anderen kleineren oder größeren Länder in der europäischen Peripherie. Das Ziel ist in allen Fällen ein und dasselbe: Die umfassende Gewährleistung der Interessen der Banken gegenüber den Staaten, die Zerstörung des europäischen Wohlfahrtstaates, der ein Grundpfeiler der europäischen Demokratie und Kultur gewesen ist, die Zerstörung der europäischen Staaten und die Unterwerfung der übrigen staatlichen Strukturen unter die neue »Internationale des Geldes«.

 

Die EU, die ihren Völkern als ein Instrument des kollektiven Fortschritts und der Demokratie präsentiert wurde, tendiert dazu, das Instrument für die Beendigung von Wohlstand und Demokratie zu werden. Sie wurde als ein Instrument des Widerstandes gegen die Globalisierung eingeführt, aber die Märkte wünschen sie sich als ein Instrument dieser Globalisierung.

Sie wurde dem deutschen und anderen europäischen Völkern als ein Instrument der friedvollen Mehrung ihrer Macht und ihres Wohlstandes vorgestellt, aber die Art und Weise, wie alle Völker den Finanzmärkten als Opfer vorgesetzt werden, zerstört das Bild von Europa und verwandelt die Märkte in Akteure eines neuen Finanztotalitarismus, in die neuen Bosse Europas.

 

Wir stehen momentan der Gefahr gegenüber, das Finanzäquivalent des Ersten und Zweiten Weltkriegs auf unserem Kontinent zu wiederholen und in Chaos und Zersetzung aufzugehen, zugunsten eines internationalen Imperiums des Geldes und der Waffen, in dessen ökonomischem Epizentrum die Macht der Märkte liegt.
Die Völker Europas und der Welt stehen einer historisch noch nie dagewesenen Konzentration von finanzieller, aber auch politischer und medialer Macht durch das internationale Finanzkapital, d.i. einer Handvoll von Finanzinstituten, Ratingagenturen und einer von ihnen gekauften politischen und medialen Klasse, mit mehr Zentren außerhalb als innerhalb Europas, gegenüber. Das sind die Märkte, die heute ein europäisches Land nach dem anderen angreifen, in dem sie den Hebel der Verschuldung nutzen, um die europäischen Wohlfahrtstaaten und die europäische Demokratie zu zerstören.

 

Das »Imperium des Geldes« fordert nun eine schnelle, gewaltsame und brutale Transformation eines Eurozonenlandes, Griechenlands, in ein Drittweltland durch ein sogenanntes »Rettungs«-Programm, welches tatsächlich die »Rettung« der Banken ist, die dem Land Geld geliehen haben. In Griechenland hat die Allianz der Banken und der politischen Führungen – durch die EU, die EZB und den IWF – ein Programm verhängt, dass einem »wirtschaftlichen und sozialen Mord« an diesem Land und seiner Demokratie gleichkommt, und organisiert die Ausplünderung des Landes vor dessen kalkuliertem Bankrott, mit dem Wunsch, das Land zum Sündenbock der globalen Finanzkrise zu machen und es als ein »Paradigma« zur Terrorisierung aller europäischen Völker zu nutzen.

 

Die gegenwärtig in Griechenland ausgeübte Politik, die versucht sich auszuweiten, ist die gleiche, die in Pinochets Chile, in Jelzins Russland oder Argentinien angewandt wurde und sie wird die gleichen Ergebnisse liefern, wenn sie nicht sofort unterbrochen wird. Infolge eines Programms, das angeblich beabsichtigt, dem Land zu helfen, ist Griechenland jetzt an der Schwelle des wirtschaftlichen und sozialen Desasters; es wird als ein Versuchskaninchen genutzt, die Reaktion der Bevölkerung auf Sozialdarwinismus zu testen und die gesamte Europäische Union damit in Schrecken zu versetzen, was einem ihrer Mitglieder passieren kann.
Die Märkte können auch die deutsche Führung bedrängen und dazu benutzen, die Zerstörung der Europäischen Union voranzutreiben. Aber es stellt einen Akt extremer politischer und historischer Blindheit für die herrschenden Kräfte in der EU und in erster Linie für Deutschland dar, zu glauben, dass es irgendein Projekt europäischer Integration oder auch nur einfacher Kooperation auf den Ruinen eines oder mehrerer Mitglieder der Eurozone geben kann.

 

Die geplante Zerstörung der großen, global bedeutenden politischen und sozialen Errungenschaften der europäischen Völker kann keine Art von Europäischer Union etablieren.

Dies wird zu Chaos und Desintegration führen und das Aufkommen faschistischer Lösungen auf unserem Kontinent fördern.

 

2008 haben private Bankgiganten der Wall Street die Staaten und staatliche Banken gezwungen, sie aus der Krise, die sie selbst kreiert haben, freizukaufen, indem sie mit dem Geld der Steuerzahler die Kosten ihres enormen Betrugs, wie etwa Hypotheken, aber auch die operationellen Kosten eines in den letzten zwanzig Jahren aufgezwungenen unregulierten Kasino-Kapitalismus, bezahlt haben. Sie haben ihre eigene Krise in eine öffentliche Verschuldungskrise verwandelt.

 

Jetzt nutzen sie die Krise und die Verschuldung, die sie selbst kreiert haben, um die Staaten und ihre Bürgerinnen und Bürger ihres noch wenigen übrig gebliebenen Einflusses zu berauben.

Dies ist ein Teil der Schuldenkrise. Der andere ist, dass das Finanzkapital zusammen mit den politischen Kräften, die es global unterstützen, eine Agenda der neoliberalen Globalisierung verhängt, die unweigerlich zu einer Produktionsverlagerung außerhalb Europas und zu einer absteigenden Annäherung der sozialen und ökologischen Standards Europas mit denen der Dritten Welt führen wird. Für viele Jahre haben sie diesen Prozess hinter Krediten versteckt, aber jetzt nutzen sie diese Kredite, um ihn zu vollenden.
Die »Internationale des Geldes«, die jeglichen Ansatz von Staaten in Europa vernichten möchte, bedroht heute Griechenland und morgen Italien und Portugal. Sie fördert die Konfrontation zwischen den Völkern Europas und stellt die EU vor das Dilemma, sich entweder in eine Diktatur der Märkte zu wandeln oder sich aufzulösen. Sie zielt darauf ab, Europa und die Welt in einen Zustand ähnlich dem vor 1945 zu stürzen oder sogar in einen noch früheren vor der Französischen Revolution oder der Aufklärung.

In früheren Zeiten legte die sogenannte Seisachtheia-Reform, die Aufhebung der Schulden durch Solon, die die Armen dazu zwang, die Sklaven der Reichen zu werden, das Fundament für die Geburt des antiken Griechenland, der Ideen von Demokratie, Zivilgesellschaft, Politik und Europa, das Fundament europäischer und Weltkultur.

 

Im Kampf gegen die Klasse der Wohlhabenden ebneten die Bürger von Athen den Weg zur Verfassung des Perikles und der politischen Philosophie des Protagoras, welcher erklärte, dass »der Mensch das Maß aller Dinge« sei.
Heute versuchen die wohlhabenden Klassen diesen menschlichen Geist zu ahnden: »Die Märkte sind das Maß aller Dinge« ist das Motto, das unsere politische Führung bereitwillig unterstützt, in einer Allianz mit dem Teufel des Geldes, gerade so wie Faust dies tat.

 

Eine Handvoll internationaler Banken, Ratingagenturen, Investmentfonds – eine globale Konzentration des Finanzkapitals ohne historischen Vergleich – möchte in Europa und der Welt die Macht an sich reißen und bereitet sich auf eine Beseitigung der Staaten und unserer Demokratie vor, indem es die Waffe der Schulden nutzt, um die Völker Europas zu versklaven und anstelle der unvollständigen Demokratie, in der wir leben, eine Diktatur des Geldes und der Banken zu errichten; die Macht des totalitären Empires der Globalisierung, dessen politisches Zentrum sich außerhalb Kontinentaleuropas befindet, trotz des Bestehens mächtiger Banken im Herzen dieses Empires.

 

Sie begannen in Griechenland, indem sie es als ein Versuchskaninchen benutzten, um sich dann zu anderen Ländern an der europäischen Peripherie fortzubewegen und sich langsam dem Zentrum zu nähern. Die Hoffnung einiger europäischer Länder, dem letztendlich zu entkommen, zeigt nur, dass die europäische Führung von heute gegen die Bedrohung eines neuen »Finanzfaschismus« nicht besser gewappnet ist, als gegen die Bedrohung durch Hitler während der Zeit zwischen den Weltkriegen.

 

Es ist kein Zufall, dass ein großer Teil der von Bankern kontrollierten Medien sich entschlossen, die europäische Peripherie anzugreifen, in dem sie diese Länder als »Schweine« betitelten und eine verachtenswerte, sadistische und rassistische Medienkampagne starteten, nicht nur gegen die Griechen, sondern auch gegen das Erbe des antiken Griechenland und der antiken griechischen Zivilisation. Dieser Fokus zeigt die tieferen, dahinter liegenden Ziele dieser Ideologie und der Werte des Finanzkapitals, welches einen zerstörerischen Kapitalismus vorantreibt.
Der Versuch eines Teils der deutschen Medien, Symbole wie die Akropolis oder die Venus von Milo zu verunglimpfen, Monumente also, die selbst von Hitlers Offizieren respektiert wurden, ist nichts weiter als der Ausdruck der tiefen Verachtung der Banker, die diese Medien kontrollieren; nicht so sehr gegen die Griechen, sondern hauptsächlich gegen die Ideen der Freiheit und Demokratie, welche in diesem Land ihre Geburtsstunde hatten.

Das Finanzmonster hat für das Kapital vier Jahrzehnte der Steuerfreiheit geschaffen, alle möglichen Arten von »Marktliberalisierung«, weitverbreitete Deregulierung, Aufhebung aller Barrieren des Kapital- und Warenflusses, permanente Angriffe auf den Staat, massive Übernahme von politischen Parteien und Medien, im Besitz des globalen Überschusses einer Handvoll von »Vampirbanken« der Wall Street. Jetzt wurde aufgedeckt, dass dieses Monster, ein wahrer »Staat hinter den Staaten«, versucht, den finanziellen und politischen »dauerhaften coup d’état« zu vollenden, welcher seit vier Jahrzehnten vorbereitet wird.

 

Diesem Angriff unmittelbar ausgesetzt, scheinen die politischen Kräfte des europäischen rechten Flügels und der Sozialdemokratie kompromittiert, angesichts von Jahrzehnten des Hereindrängens des Finanzkapitals, dessen wichtigste Zentren sich nicht in Europa befinden.

Es besteht der dringende Bedarf an unmittelbarer, grenzüberschreitender Koordinierung aller Aktionen von Intellektuellen, Künstlern und Künstlerinnen, spontanen Bewegungen, sozialen Kräften und Persönlichkeiten, die die Bedeutung der Lage erkennen; wir müssen eine mächtige Widerstandsfront gegen das nahende »totalitäre Empire der Globalisierung« aufstellen, bevor es zu spät ist.

 

Europa kann nur überleben, wenn wir den Märkten vereinten Widerstand entgegenstellen, eine größere Herausforderung als ihre, einen neuen europäischen »New Deal«.

– Wir müssen die Angriffe auf Griechenland und andere EU-Staaten der Peripherie sofort unterbinden; wir müssen die unverantwortliche Spar- und Privatisierungspolitik stoppen, die direkt in eine schlimmere Krise als die von 1929 führt.

– Öffentliche Schulden müssen europaweit radikal restrukturiert werden, insbesondere zu Lasten der privaten Bankgiganten. Die Kontrolle über die Banken muss wieder in staatliche Hände fallen, ebenso wie die Finanzierung der europäischen Wirtschaft, die unter nationaler und sozialer Kontrolle stehen muss. Man darf die Schlüssel zum Geld nicht Banken wie Goldman Sachs, JP Morgan, UBS, Deutsche Bank usw. überlassen. Wir müssen die unkontrollierten Derivate, die die Speerspitze des destruktiven Finanzkapitalismus sind, verbannen und echte wirtschaftliche Entwicklung erzeugen statt spekulativer Profite.

– Die momentane Architektur des Finanzwesens, welche auf den Verträgen von Maastricht und der WHO basiert, hat in Europa eine Schuldenerzeugungsmaschine geschaffen. Wir brauchen eine radikale Änderung aller Verträge, die Unterordnung der EZB unter die politische Kontrolle durch die Völker Europas, eine »goldene Regel« für soziale, fiskalische und ökologische Mindeststandards in Europa. Wir brauchen dringend einen Paradigmenwechsel, die Rückkehr zur Wachstumsstimulation durch die Stimulation der Nachfrage, durch neue europäische Investitionsprogramme, eine neue Regulierung, Besteuerung und Kontrolle des internationalen Kapital- und Warenflusses; eine neue Form des vernünftigen und bedachten Protektionismus in einem unabhängigen Europa, welches der Protagonist im Kampf um einen multipolaren, demokratischen, ökologischen und sozialen Planeten sein wird.

 

– Wir rufen die Kräfte und Individuen, die diese Ideen teilen, auf, so bald wie möglich zu einer breiten europäischen Aktionsfront zu verschmelzen; ein europäisches Übergangsprogramm zu erstellen, unsere internationalen Aktionen zu koordinieren, um so die Kräfte einer öffentlichen Bewegung zu mobilisieren, das gegenwärtige Mächteverhältnis rückgängig zu machen und die momentanen historisch verantwortungslosen Führungen unserer Länder zu stürzen, um unsere Völker und Gesellschaften zu retten, bevor es für Europa zu spät ist.

 

Athen im Oktober 2011
Mikis Theodorakis
Manolis Glezos

Bei Sozialverbänden wie bei den Akteuren der Politik „alzheimert“ es

Der australische Historiker Christopher Clark hat in seinem Buch „Die Schlafwandler“ nach Erklärungen dafür gesucht wie es zum Ersten Weltkrieg kommen konnte. Clark meint, die Handlungen (oder ein explizites Nichthandeln) der politischen Akteure in den wichtigsten Machtzentren des damaligen Europa, die dabei entstandenen Wechselwirkungen aufeinander sowie deren Versagen in entscheidenden Momenten und gravierende Fehleinschätzungen hätte seinerzeit dazu geführt, dass man sozusagen „schlafwandelnd“ in den Ersten Weltkrieg geraten sei. –

Man muss eigentlich schon zu der – zugegebenermaßen – im Deutschland des Jahres reichlich vorkommenden Spezies der Schlafschafe gehören, um bei den diesem Text vorangestellten Zeilen nicht wenigstens aufzumerken. Wenn nicht gar zu erschrecken und dementsprechend alarmiert zu sein. Sind gegenwärtig nicht ähnliche wie die darin aufgeführten Anzeichen wahrzunehmen, wenn wir einigermaßen geschärften Blicks in die Welt hinausschauen?

In einem neuen Kalten Krieg, so sehe ich das, befinden wir uns längst. Steht uns gar in Bälde ein heißer mit gewiss schlimmsten Auswirkungen auf das ohnehin wankende, von unverantwortlichen Macht- und Klientelpolitikern ruiniertes Europa, bevor? Nicht zwingend. Höchstwahrscheinlich eher nicht. Jedenfalls nicht im Großen. Fakt ist jedoch: Es wird ohne Not eine Riesengefahr in Europa heraufbeschworen.

Man fragt sich: Warum provoziert „der Westen“ – die NATO – ein neues Wettrüsten? Was reitet den Westen zuzulassen, dass die USA schwere Waffen direkt an die russischen Grenzen heranzuführen? Warum spult die NATO die seit dem Ende des vormaligen Kalten Krieges größte Manöverserie in Osteuropa ab? Warum werden dort neue Militärstützpunkte eingerichtet?

Warum wollen die USA die unzweifelhaft gegen Russland gerichtete NATO – Speerspitze mit „einzigartigen Mitteln“ verstärken? Unsere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist stracks voranschreitend dafür und eiseskalt lächelnd dabei. Sie kriegt sich bald nicht mehr ein.

Und wenn auf Aktionen Reaktionen erfolgen macht der Westen einen auf Wunderblume: Wie kommt eigentlich Russland, Putin, dazu, seine Armee, sogar die Atomwaffen, zu modernisieren? Klaus-Joachim Herrmann schreibt heute im „neuen deutschland“: „Die Wiederholung der Geschichte als Farce läuft, die Wiederholung als Tragödie hat begonnen.“

Sind führende Politiker, die das Schlafwandeln betreiben, möglicherweise an „Alzeimer“ erkrankt? Am Alter kann es bei vielen von ihnen nicht liegen. Denn wirklich alte Politiker, Elder Statesman, wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl und andere erkennen das Schlafwandlerische geschärften Blickes an der Politik der momentan Regierenden und auch das Gefährliche daran.

Was hat all das mit den Sozialverbänden zutun? Albrecht Goeschel* hat es  – einmal mehr aus seinem Herzen keine Mördergrube machend – pointiert niedergeschrieben:

VdK und SoVD: Können Sozialverbände „Alzheimer“ bekommen ?

Offenbar können (auch) Sozialverbände an Alzheimer erkranken. Das geht so:

Erst schreibt zum Beispiel der Sozialverband VdK Deutschland in seine Satzung hinein, dass er es „für seine Pflicht hält, durch Aufklärung seiner Mitglieder und der Öffentlichkeit… gegen die Vorbereitung und die Entfachung neuer Kriege Stellung zu nehmen“. Und jetzt, in einer Zeit schlimmster Kriegstreiberei von Staatsspitze, GroKo, „Parlament“ und Leit-Medien (einschließlich der journalistisch ins Bodenlose abgestürzten „Süddeutschen Zeitung“), sieht, hört und liest man von diesem salbungsvollen Satzungssprüchlein des ehemaligen „Kriegs- und Wehrdienstopfer“-Verbandes VdK kein Sterbenswörtchen mehr – wie wenn die Frau Mascher („Präsidentin“) bei ihren interessanten Gesprächen mit der Frau Merkel und der Frau Nahles immer gerade ihre Handtasche mit der Satzung drin daheim auf dem Küchentisch hätte liegen gelassen. Auch beim etwas mickrigeren Konkurrenzverein Sozialverband Deutschland SoVD „alzheimert“ es gewaltig. Da steht zwar in der Satzung: „Der SoVD setzt sich für die Erhaltung des Friedens ein und unterstützt Maßnahmen, die geeignet sind, Kriege zu verhindern.“ SoVD-„Präsident“ Bauer scheint aber auch irgendwie die Satzung nicht mehr zu finden („Schrank“? „Schublade“? „Waschmaschine“?). Jedenfalls vermisst der sachkundige Beobachter auch in diesem Falle die bei den Sozialverbänden und bei den Gewerkschaften so überaus beliebten „Sieben-Schwaben-Bündnisse“ für alles mögliche „Mehr“ oder für alles mögliche „Weniger“.  Mein Vorschlag: „Bündnis für mehr oder weniger Friedenshetze!“.

 

Dann gibt es ja noch das traditionsreiche DDR-Erbstück Volkssolidarität – VS. Ein Sozialverband, zu dem höchstens ein mal irgendein Schranze aus der Frau Nahles ihrer Hütte kommt – sie selber (SPD!) aber natürlich nicht. Diese Volkssolidarität hat bei der jüngsten Neuformulierung ihrer Satzung das Geschwurble mit dem Krieg und mit dem Frieden gleich ganz weggelassen und so verbandspolitisch schon einmal einen wichtigen Beitrag zur Alzheimerprävention geleistet. So, und jetzt kommen wir zu einem Kreis ganz anderer Damen und Herren auch schon vorgerückten Alters, die sich zu dem vom Herrn Friedensnobelpreisträger und Drohnenlenker Obama so dringend gewünschten Konflikt zwischen Europa und Russland schon vor einem halben Jahr die Gedanken gemacht haben, die sich unsere Sozial-„Präsident(inn)en“ laut Satzungen eigentlich auch hätten machen müssen, aber eben irgendwie wegen Vergesslichkeit…

Zu den angesprochenen Damen und Herren, die in ZEIT-ONLINE am

5.Dezember 2014 einen Aufruf „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem

Namen!“, veröffentlicht haben zählen Alt-Bundespräsident Roman Herzog, Alt-Bischöfin Margot Käßmann, Alt-Regisseur Wim Wenders, Alt-Schauspieler Mario Adorf und viele andere Alt…. Jedenfalls schreibediese älteren Mitbürger den n Manipulations-Medien ganz richtig ins Stammbuch:

Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker…“

Wenn schon die Noch-Präsident(inn)en von VdK und SoVD sich partout nicht erinnern wollen oder können, was in ihren Satzungen drin steht,

könnten wenigstens die „Redaktionen“ der Zeitungen dieser Verbände mit ihren locker über 2 Millionen Auflage pro Monat zeigen, dass sie mehr sind als so eine Art „Bäckerblume“-Textertruppe. Es gibt genug vorzügliche Newsletter, aus denen die Damen und Herren Haus- und Hofschreiber von VdK und SoVD sogar „gratis“ abschreiben können, wie und warum das politische System der Vereinigten Staaten nicht nur dauernd „Neger“ erschießt, sondern auch als Kriegstreiber in Europa agiert.

 

Noch ein kleiner Hinweis aus der Welt des Wissenschaft:

Führungsfiguren… Es gibt Narzissten, Schizoide, Depressive und Zwanghafte und jeder Typus zieht einen völlig anderen Typ von…(Organisations-

kultur) nach sich…“.

Eva-Maria Kenngott: Der Organisationskulturansatz

Hrsg. Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung

Berlin 1990

Prof. Albrecht Goeschel

Gast-Professor Staatliche Universität Rostov

Präsidiumsmitglied Accademia ed Istituto

per la Ricerca Sociale Verona

Beauftragter des Botschafters der

Republik Angola a.D.

mail@prof-goeschel.com

www.prof-goeschel.com

Alle Rechte beim Verfasser

Mein Fazit

Wie auch immer, ob nun Christopher Clark richtig mit seinem Narrativ  liegt, dass Europas damalige politische Akteure einst „schlafwandlerisch“ in den Ersten Weltkrieg stolperten, weil die Handlungen (oder ein explizites Nichthandeln) der politischen Akteure in den wichtigsten Machtzentren des damaligen Europa, die dabei entstandenen Wechselwirkungen aufeinander sowie deren Versagen in entscheidenden Momenten und gravierende Fehleinschätzungen hätte seinerzeit dazu geführt, dass man sozusagen „schlafwandelnd“ in den Ersten Weltkrieg geraten sei, damit müssen sich die Historiker beschäftigen. Mit seiner Beschreibung der Ursachen für das Wandeln in die Katastrophe dürfte Clark richtig liegen. Mir scheint heute ist es doppelt schlimm zuzugehen: Gegenwärtige politische Akteure in den wichtigsten Machtzentren Europas und der USA , in denen es offenbar gewaltig „alzheimert“, stolpern – geschichtsvergessen wie sie agieren – „schlafwandlerisch“ in die  nächsten Katastrophe.

Schweizer Tagesanzeiger will nicht von ausländerfeindlicher Stimmungsmache lassen

Schweizer Tagesanzeiger will auf ausländerfeindliche Stimmungsmache offenbar nicht verzichten. Die Propagandaschau schreibt:

Die Propagandaschau

TagesAnzeiger_LogoSchweiz: Eine linksgrüne Mehrheit im Züricher Gemeinderat will die Praxis der Stadtpolizei beenden, in Pressemitteilungen die Nationalität mutmaßlicher Täter und Opfer zu benennen.

tagesanzeiger_ausländerfeindlichkeit240Dagegen wehrt sich der Poilzeireporter des Tages- anzeigers mit fadenscheinigen Argumenten, die beispielhaft für eine weit verbreitete, latente Ausländerfeindlichkeit stehen. Da diese Diskussion auch in Deutschland aus entsprechenden Kreisen immer wieder vom Zaun gebrochen wird und es sich im Kern um eine politisch motivierte, diffamierende Propaganda handelt, deren Mechanismen man problemlos auf die große, internationale Politik übertragen kann, soll das Thema an dieser Stelle beleuchtet werden.

Die Argumentation der Gegner einer Nennung der Staatsangehörigkeit ist, dass die Herkunft in aller Regel keinerlei Erkenntnisgewinn im Hinblick auf die Ursachen einer Tat liefert, andererseits aber diese Nennung Vorurteile gegenüber Ausländern schürt, die dann wiederum unter anderem eine verstärkte Kontrolle dieser Bevölkerungsgruppe nach sich ziehen. Das durch die Medien geschürte ausländerfeindliche Ressentiments verstärkt und bestätigt sich auf diese Weise…

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Wir haben versagt!

Wie steht es um die deutsche Linke? VictoryViktoria stellt ihr ein nachdenklich stimmen müssendes Zeugnis aus. Die Autorin hat ein eigentlich deprimierendes Stimmungsbild erstellt. Eine nötige und wichtige Bestandsaufnahme.

★ Victory ★ Viktoria ★

Wir haben versagt!

Die linke Szene in Deutschland ist so gut wie tot. In Zeiten, in denen sich nachts Nazi-Mobs vor Geflüchteten-Unterkünften zusammenrotten, schaffen wir es zwar mit wenigen hundert Menschen notdürftig das Schlimmste zu verhindern, aber wie lange wird das noch so sein, wenn die Stimmung im Land immer weiter nach rechts driftet? Wenn beim nächsten Mal statt 100 Nazis 1000 kommen? Wenn sie nicht nur Steine und Rauchbomben haben, sondern auch Messer, Gewehre, Pistolen?

Wir müssen reden und zwar dringend!

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WDR: Unbequemes infrage stellen, auch wenn es erwiesen ist

Einmal mehr macht die Propagandaschau auf die fragwürdige Berichterstattung des WDR unter Tom Burow aufmerksam.

Die Propagandaschau

wdrTom Buhrows antirussischer Hetz- Propagandasender WDR – immer gut für eine Lüge oder unbelegte Behauptungen, wenn es darum geht, Russland zu diffamieren – zeichnet ein Zerrbild der Realität, das die Welt in politischer Hinsicht geradezu auf den Kopf stellt.

Der Westen betreibt einen gewaltsamen Putsch in Kiew und Buhrows Lügenbüttel nennen es demokratische Revolution. Das Kiewer Regime aus Oligarchen, US-Marionetten und Nazi-Wiedergängern zieht in den Krieg gegen das eigene Volk und die ARD-Berufslügner nennen es „russische Aggression“. Mit dieser Propaganda haben es die ARD-Verbrecher geschafft, die Ukraine in den totalen Bankrott, Tausende in den Tod, Hunderttausende in die Flucht, Europa an den Rand eines großen Krieges, die EU in einen milliardenteuren Wirtschaftskrieg und die USA und Russland in einen neuen Rüstungswettlauf zu treiben.

Hätten deutsche Medien von Anfang an objektiv und wahrheitsgemäß berichtet, die Spaltung der Ukraine dargestellt, das Versagen der EU in den Assozierungsverhandlungen und die Gewalt des Maidan…

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