Professor Goeschel: „Die Akutkrankenhäuser sind durch den Ökonomisierungsterror von Bundesregierungen, „Volksparteien“, Kassenverbänden und Privatinvestoren in einen gnadenlosen Existenzkampf getrieben worden“ – SOS!

Die Krankenhäuser werden immer mehr selbst zum Patienten (gemacht); Foto: Martin Jäger via Pixelio.de

Die Krankenhäuser werden immer mehr selbst zum Patienten (gemacht); Foto: Martin Jäger via Pixelio.de

Das deutsche Gesundheitssystem mag noch immer eines der besten in der Welt sein. Viele Länder mögen uns darum beneiden. Wenn ich aber im vorangegangen Satz das Wörtchen noch kursiv geschrieben habe, hat das einen Grund. Seit Jahrzehnten nämlich doktern Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur an diesem Gesundheitssystem herum. Immer wieder liest und hört man dieses sei im internationalen Vergleich sehr teuer, liefere aber nicht die Ergebnisse, die angesichts der hohen Kosten erwartbar wären. So stand es vor einiger Zeit auch wieder einmal in der „Welt“ zu lesen. Das Blatt verwies auf das Ergebnis einer Untersuchung der Unternehmensberatung KPMG.

Mehr Effizienz!

„Das deutsche Gesundheitssystem muss effizienter werden“, wird Volker Penter, Leiter des Gesundheitsbereichs bei KPMG, zitiert. Nun, wer könnte etwas gegen mehr Effizienz haben? Doch drängt sich da gleich eine weitere Fragen auf: Wem kommt dieses Mehr an Effizienz zugute? Der medizinischen Qualität von Krankenhäusern und damit den Patienten? Wie wir wissen muss das nicht zwingend so sein.

Ökonomisierung setzt Gesundheitssystem unter Druck

Die Ökonomisierung von nahezu allem und jedem kennt in Zeiten ausuferndem Neoliberalismus schon lange keine Grenzen mehr. Auch das Gesundheitssystem steht permanent unter Beschuss. Freilich nur zum Wohle unserer immer älter werdenden Menschen. Es müsse effizienter werden, so tönt es nicht erst wie im Januar 2014 aus dem dem KPMG-Mund Volker Penter – sondern bereits seit Jahrzehnten. Freilich sollen hinter diesem Aufruf zu mehr Effiziez nur gute Motive stehen. Damit, so hören und lesen wir, soll abgesichert werden, dass auch morgen noch wichtige Leistungen am Patienten möglichst kostengünstig vollbracht werden können. Und der Missbrauch müsse bekämpft werden. Überkapazitäten (etwa bei Krankenhausbetten) gehörten abgebaut. Wer könnte etwas dagegen haben? Allerdings erleben wir, dass bei den ein übers andere Mal von der Politik zu diesem Zwecken eingeleiteten Maßnahmen und verabschiedeten Gesetzen meist nur der Patient Opfer bringen musste. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Im Zuge dieser Effizienzaufrufe und deren Umsetzung stehen immer mehr Krankenhäuser und deren Personal unter immensen (Kosten-)Druck.

Der ökonomische Druck bewirkt im Gesundheitssektor nichts anderes wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen auch: Alles was sich zu Geld machen lässt wird auch zu Geld gemacht. Koste es was es wolle. Zulasten der Gesamtgesellschaft. Und zum Schaden vieler Einzelner. Die herrschende Politik leistet willfährig Schützenhilfe, indem sie die nötigen Gesetze dafür auf den Weg bringt. Kürzungen und Privatisierungen von Krankenhäusern bei gleichzeitigem Druck auf die Löhne der Belegschaften sind nur eine Folge dieser Politik.

Ökonomisierung per Gesundheitspolitik fordert auch Todesopfer

Seien wir doch ehrlich: Um das Wohl und Wehe des einzelnen (Kassen-)Patienten geht es bei der Gesundheitspolitik höchstens am Rande. Allenfalls wird wird ein Feigenblatt bewahrt. Das machen auch regierungsamtliche Äußerungen vom immer noch anderen Systemen in anderen Ländern überlegenem deutschen Gesundheitssystem nicht besser. Diese fortschreitende Ökonomisierung des Gesundheitswesens fordert nämlich auch Opfer. Auch Tote. Wird im Zug dessen auch an der nötigen Hygiene in deutschen Krankenhäusern gespart? Reinigungsfirmen haben schon lange festangestellte eigenes Personal ersetzt. Meist bekommen nur die billigsten (sprich: die effizientesten) Reinigungsfirmen Krankenhausaufträge. Werden da die Krankenzimmer im Sauseschritt durchgefeudelt? Manchmal schon. Nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) infizieren sich jährlich rund eine Million Patienten in deutschen Hospitälern mit Keimen. Etwa 40.000 Menschen sollen jedes Jahr als Folge mangelnder Hygiene in Kliniken sterben, wie DGKH-Vorstand Klaus-Dieter Zastrow einst der WAZ sagte.

Die Hälfte aller Krankenhausinfektionen ist nach Ansicht der Fachleute vermeidbar. Warum gibt es nicht bessere Kontrollen und Hygieneärzte wie etwa in Krankenhäusern der Niederlande? Läuft das einem guten Effizienzergebnis zu wider?

Im deutschen Gesundheitswesen geht es um viel Geld. Professor Albrecht Goeschel gab dies auf einer Veranstaltung im Januar 2015 in Dortmund (hier mein Bericht dazu) zu bedenken: „Der Zentrale Gesundheitsfonds verteilt mittlerweile fast 200 Milliarden Euro jährlich zwischen den schwächeren und den stärkeren Regionen um – leider nimmt die Öffentlichkeit davon so gut wie keine Notiz. Heftig diskutiert wird dagegen der Föderale Finanzausgleich zwischen den Bundesländern mit seinen geradezu läppischen 8 Milliarden Euro Umverteilungsvolumen.“

Fehlendes Interesse in Politik und bei den Medien

An der „Effizienz“ deutscher Krankenhäuser indes wird weiter herumgedokert. Professor Albrecht Goeschel (STUDIENGRUPPE FÜR SOZIALFORSCHUNG – NEUGRÜNDUNG in MARQUARTSTEIN AM CHIEMSEE) will uns die Augen öffnen. Seine scharfe Kritik hat er vor ein paar Wochen mittels Presseaussendung verbreitet. Offensichtlich bekunden weder Medien noch Politik Interesse auf die „drohenden weiteren Finanzierungsdefizite und Privatisierungstendenzen“ in „sämtlichen deutschen Akutkrankenhäusern“ hinzuweisen beziehungsweise abzuwenden:

Deutsche Krankenhäuser: Ahnungslos ?

Neue Bedrohungen durch EU-Fiskalpakt, Berliner Schuldenbremse

und TISA

Die Akademie und Institut für Sozialforschung Verona hat im November und

im Dezember 2014 sämtlichen deutschen Akutkrankenhäusern Informationen über die drohenden weiteren Finanzierungsdefizite und Privatisierungstendenzen angeboten. Es ging um die Auswirkungen des EU-Fiskalpakts, der Berliner Schuldenbremse und des Länderfinanzausgleichs. Ergebnis wie erwartet: Kein Interesse am Thema auf der ganzen Linie. Kommentar des Projektleiters Prof. Goeschel: „Genau das hatte ich erwartet. In der ehemals gesundheitspolitisch aktiven und innovativen Krankenhauslandschaft ist Friedhofsruhe eingekehrt. Die Akutkrankenhäuser sind durch den Ökonomisierungsterror von Bundesregierungen, „Volksparteien“, Kassenverbänden und Privatinvestoren in einen gnadenlosen Existenzkampf getrieben worden, der jeden gesundheitspolitischen Gestaltungsgedanken unterdrückt und jeden gesundheitspolitischen Gestaltungswillen vernichtet hat.“

 

Scharfe Kritik übt Prof. Goeschel in diesem Zusammenhang aber auch an den gesundheitspolitischen und wirtschaftspolitischen Fachbereichen der zuständigen Gewerkschaft ver.di. Anstatt das offenkundige Kritikdefizit in der Krankenhauswirtschaft

mit eigenen Konzepten für eine gemeinwirtschaftliche Krankenhausversorgung der Bevölkerungen in den Regionen auszugleichen, bleibt es bei Allgemeinplätzen,

Belanglosigkeiten und Dauerschweigen.

 

Nach Einschätzung von Prof. Goeschel haben die Bevölkerungen in den Regionen

Deutschlands den vierzigjährigen nichterklärten Krieg der Bundespolitik, der Kassen-

lobby und der Marktideologen gegen die soziale und regionale Krankenhausversor-

gung schlichtweg verloren. Völlig versagt hätten in diesem Zusammenhang die soge-

nannten „Sozialverbände“ VdK und SoVD, die sich zwar bei jeder Gelegenheit als angebliche Vertreter der Älteren und Ärmeren nach vorne drängeln würden, in der für

diese Personengruppen zentralen Frage aber lautstark geschwiegen hätten. Die genannten Verbände hätten 40 Jahre Zeit gehabt, um ein Minimum an gesundheitspolitischer Kompetenz aufzubauen. Geschehen sei: Nichts.

Was spielt sich im Krankenhausbereich derzeit im Vordergrund und im Hintergrund

ab? Nach den massiven Kürzungen im Rentenbereich, die bereits im Jahr 2010 begonnen haben, konzentriert sich die EU-Politik nun auf einen Abbau der Kranken-

hausversorgung.

 

Zu welch katastrophalen Versorgungsproblemen dies beispielsweise in Griechenland geführt hat, ist mittlerweile Thema von Bundestags- und EU-Petitionen. Aber auch in so wirtschaftsstarken Regionen wie der Autonomen Provinz Bozen – Alto Adige (Südtirol) soll nun auf Spardiktat aus Rom die geographisch gebotene und medizinisch bewährte dezentrale Facharztambulatorien- und Krankenhausversorgung liquidiert werden.

In Deutschland wird der neueste Angriff auf die noch vorhandene soziale und regionale Krankenhausversorgung mit zwei Stossrichtungen geführt werden: Erstens sollen mit einem „Strukturfonds“ in Höhe von einer Milliarde Euro möglichst viele Krankenhäuser in die Schliessung oder Umwandlung geködert werden. Zweitens sollen Krankenhäuser mit angeblich schlechterer Qualität Abschläge bei den Leistungsentgelten auferlegt bekommen – und damit letztlich auch in die Schliessung oder Umwandlung getrieben werden.

 

Der eigentliche Schlag für die gesamte Krankenhausversorgung in den Regionen wird aber kommen, wenn EU-Fiskalpakt, Berliner Schuldenbremse und Reform des Finanzausgleichs wirksam werden. Die Länder, die für die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser zuständig sind und schon jetzt statt der nötigen jährlich 6 Milliarden Euro gerade einmal 2,8 Milliarden Euro aufwenden, werden dann wegen des Verschuldungsverbotes noch weniger Investitionsmittel bereitstellen – damit werden die verbliebenen Krankenhäuser, soweit sie nicht sowieso schon Krankenhauskonzernen gehören, weiter in die Privatisierung getrieben.

Die Privatisierung von Gemeineigentum durch die Einschaltung von Privatinvestoren

ist ein Lieblingsprojekt der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und steht in schönem Einklang mit den Privatisierungstendenzen des derzeit geheim

verhandelten USA-EU Abkommens TISA (Trade in Services Agreement).

(V.i.S.d.P.: Katharina Walter, Medien und Kommunikation, Unterwössen)“

Zu TiSA ein Beitrag von mir.

Fazit

Das deutsche Gesundheitssystem mag noch immer eines der besten in der Welt sein. Noch. Denn der Ruf ist schon lange schwer angeschlagen. Er lebt vom Eingemachten. Das jedoch dürfte bald verzehrt sein. Hört niemand die Äxte, die unaufhörlich auf dieses System einschlagen? Professor Abrecht Goeschel sendet SOS.

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Dortmund: Erzbischof Theodosios mit leidenschaftlichem Plädoyer für Frieden, Toleranz und Gerechtigkeit

Seine Eminenz Erzbischof Theodosios mit seinem Dolmetscher beim Referat in Dortmund; Fotos: C.-D. Stille

Seine Eminenz Erzbischof Theodosios mit seinem Dolmetscher beim Referat in Dortmund; Fotos: C.-D. Stille

Hoher Besuch weilte diese Woche in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund. Seine Eminenz Erzbischof Theodosios (Hanna Atallah) hielt dort ein Referat unter dem Titel
„Die palästinensischen Christen im Heiligen Land Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft“. Eine Veranstaltung in Kooperation mit der Palästinensischen Gemeinde Dortmund.

Zur Person

20150325_201433Der 1965 geborene Hanna Atallah wurde am 24. Dezember 2005 in der Grabeskirche zu Jerusalem zum Erzbischof Theodosios in Sebastia vom orthodoxen Patriarchat von Jerusalem geweiht. Hanna Atallah ist erst der zweite Palästinenser, der diese hohe kirchliche Position in der Geschichte der Diözese bekleidet.
Der Erzbischof war und ist politisch sehr engagiert. Vor dessen Weihe wurde er mehrmals von israelischen Sicherheitsorganen verhört. Der Erzbischof genießt hohen Respekt nicht nur in der arabischen Welt. Theodosios ist Mitglied des palästinensischen verfassungsberatenden Ausschusses und hat am dritten Entwurf der palästinensischen Verfassung vom März 2003 aktiv mitgewirkt. Er ist Mitverfasser und Unterzeichner des Kairos-Palästina-Dokuments (auf Deutsch via voltaire.org).
Für seine Verdienste im kirchlichen und öffentlichen Leben erhielt er im Jahre 2004 den Jerusalem-Preis des palästinensischen Kulturministeriums.

Zunächst bedankte sich der Kirchenmann für die Einladung nach Dortmund. Besonders beim Präsidenten der Auslandsgesellschaft, Klaus Wegener, dafür, dass das Haus auch eine deutsch-palästinensische Freundschaftsgesellschaft gegründet. Der Erzbischof lobte den Gedanken der Völkerfreundschaft, den die Auslandsgesellschaft mit Leben erfülle und die wichtige Rolle die sie in diesem Zusammenhang spiele.

Danach brachte Theodosios gegenüber den Hinterbliebenen des beim Absturzes der German-Wings-Maschine getöteten Passagiere sein Beileid zum Ausdruck. Gemeinsam legte man eine Schweigeminute für sie ein.

Theodosios: Jesus ein Palästinenser

Der Erzbischof erklärte wie wichtig es für uns als Mitglieder der weltweiten Menschengemeinde unabhängig von Religionen oder Weltanschauungen sei, uns gegenseitig zu achten und zu lieben. Niemand dürfe betreffs dessen diskriminiert werden. Ausdrücklich sprach sich Theodosios dagegen aus Gewalt im Namen von Religion auszuüben. Religion habe nur eine einzige Funktion: Die der Liebe und der Verständigung, die nicht nur zu predigen, sondern auch möglich zu machen sei. Christen in Palästina, unterstrich der Erzbischof, seien keine religiöse Minderheit, „sondern ein Hauptbestandteil des palästinensischen Volkes und des arabischen Volkes“. Sie seien nicht etwa von irgendwoher dahin eingewandert, sondern „seit eh und je“ in dieser Religion verwurzelt. Theodosios: „Jesus,der Prophet, der Mensch der Liebe und Toleranz gepredigt hat, ist in Palästina geboren. Es ist ein Palästinenser.“

Vertrieben, aber die Heimat stets im Herzen

1948, während er Nakba, der palästinensischen Katastrophe, daran erinnerte der Gast, sind gerade auch viele palästinensische Christen aus ihrer Heimat vertrieben worden. Jedoch hätten sie niemals ihre Heimat vergessen. Sie trügen sie stets im Herzen. Bei seinen Reisen in alle Welt treffe er überall auf sie und spüre das. Sie hätten den festen Willen irgendwann in ihre Heimat zurückzukehren, um im eigenen Land zu leben. Wie die in Palästina verbliebenen Christen hielten fest „an ihrem Evangelium, an ihrem Land, an ihrer Kirche“. Und sie hätten all das trotz großer geografischer Entfernung nicht vergessen. Sie alle sind die Nachfahren, der Gründer Palästinas. Diese hätten auch die erste Kirche der Welt, „Die Mutter der Kirchen“, gegründet. Momentan bereite sich die orthodoxe Kirche auf das Osterfest vor.

Angesichts von Gewalt gegen Christen nicht auf den Weg in eine fanatische Richtung verführen lassen

Sehr „traurig betroffen“ mache, was momentan mit den Christen im Nahen Osten geschähe, so der Patriarch. In einigen Regionen würden sie „geschlachtet“, die Kirchen zerstört. Seit einigen Jahrhunderten lebten die Christen dort in ihren Heimatländern. Im Namen aller christlicher Kirchen der Region, brachte Theodosios zum Ausdruck, man werde trotz aller Leiden, der Unterdrückung, dem Töten Unschuldiger und angesichts von Zerstörungen, nicht auf „unsere Friedensbotschaft“ verzichten. Ebenso werde man sich nicht dazu verführen zu lassen, den Weg in eine „fanatische Richtung“ einzuschlagen. Toleranz, gegenseitiger Respekt und Liebe gegenüber allen anderen Religionen dürfe nicht zerstört werden: „Das werden wir nicht erlauben.“

Theodosios zeigte sich fest überzeugt davon, dass Terror nicht nur mit militärischen Mitteln begegnet werden könne. Die verschiedenen Religionen in der Relgiion müssten weiter eine Botschaft, eine Mission des gegenseitigen Respekts und der Toleranz predigen „und gegen Terror eine klare Sprache“ sprechen. In Palästina sei vor einiger Zeit eine Initiative ins Leben gerufen worden, an der muslimische wie christliche Geistliche beteiligt sind. Religionsführer, Studenten sowie andere wichtige Gruppen wenden sich darin vehement gegen Terrorismus. „Die Welt braucht eine Stimme, die Stimme eines Propheten, welche im Sinne von Toleranz und Zusammenhalt und gegen Ungerechtigkeit spricht“, sagte der hohe Gast in Dortmund. Dabei meinte der Erzbischof auch: die Ungerechtigkeit gegenüber dem palästinensischen Volk. Diese gemeinsame Stimme müsse sich ebenfalls laut gegen religiösen und ethnischen Fanatismus erheben.

Als schmerzlich und als skandalös empfindet der Erzbischof die bittere Tatsache, dass palästinensische Christen zum heiligen Osterfest ihre eignen religiösen Stätten in Jerusalem nicht besuchen können. Obwohl diese meist nicht einmal 10 Kilometer von Jerusalem entfernt wohnen. Theodosios betonte unter allgemeinem Beifall des Publikums, nicht nur Partei für die christlichen Palästinenser zu ergreifen, sondern stets für das gesamte palästinensische Volk.

Nach wie vor aktuell: Das Kairos-Palästina-Dokument

Erzbischof wies an dieser Stelle auf das vor einigen Jahren in Zusammenarbeit mit verschiedenen Kirchen- und Kirchenvertretern aus der Region verfasste, weiter oben bereits erwähnte „Kairos-Palästina-Dokument“ hin. Es erschien zuerst auf Arabisch und wurde dann in zwanzig weitere Sprachen – darunter auch ins Deutsche – übertragen. Dieses Papier sei hinsichtlich seines Inhaltes so aktuell wie zum Datum seines Erscheinens. Unterzeichnet ist es von Lucy Thaljieh, Nora Kort, Mgr Rafiq Khoury, Rev. Fadi Diab, Rev. Mitri Raheb, Rev. Naim Ateek, Rev. P. Jamal Khader, Rev. Yohana Katanacho, Erzbischof Michel Sabbah, Sa Grâce Mgr Munib Younan, Son Éminence Mgr Theodosios Atallah Hanna, Cedar Duaybis, Geries S. Khoury, Nidal Abu El Zuluf, Rifat Kassis, Yusef Daher.

„Frieden braucht keine Mauern!“

Im Dokument wird dem Wunsch und der Wille nach Frieden geäußert, welchen jedoch die Schaffung von Gerechtigkeit für die Palästinenser vorausgehen müsse. „Die Besatzung muss ein Ende haben! Die Mauern, auch die Mauern des Rassismus müssen abgerissen werden“, forderte Theodosios. Am Vortag seines Referats in Dortmund, berichtet der Erzbischof, habe er in Berlin die Reste der Berliner Mauer besichtigt. Wie diese innerdeutsche Mauer müssten eines Tages auch die Mauern des Rassismus in Palästina abgerissen werden. Als er die Mauerreste in Berlin gesehen habe, habe er sich gesagt: „Frieden braucht keine Mauern!“
Die Botschaft seiner Eminenz, Erzbischof Theodosios: Verteidigung der christlichen Werte, der Rechte der Palästinenser sowie die Verteidigung der Gerechtigkeit und zwar für die ganze Welt. Frieden für Moslems, Juden und Christen. Ein Frieden, der auf Gerechtigkeit gebaut ist. Gegen Terrorismus und Rassismus.

Wie weiter nach der Wahl in Israel?

Nun bot sich Zeit für Fragen. Auslandsgesellschafts-Präsident Klaus Wegener fragte den Gast beispielsweise nach dessen Einschätzung der Chancen für den palästinensisch-israelischen Friedensprozess nach der kürzlich erfolgten Wahl in Israel. Theodosios darauf: Es seien einige israelische Systemparteien gewählt worden, die nicht einem Friedensprozess glaubten. Genaue Information über die Regierungszusammensetzung und deren genauen Ziele hab er noch nicht, jedoch schätze er ein, diese neue Regierung werde sich nicht viel von ihrer Vorgängerregierung unterscheiden. Der Weltgemeinschaft kommen gerade deshalb eine wichtige Aufgabe zu. Seinen Informationen zufolge seien viele Regierungen eher bedrückt über den Wahlausgang in Israel. Es brauche wirtschaftlichen und politischen Druck auf Tel Aviv. Besonders um die Unterdrückung der Palästinenser und die fortschreitende Landnahme palästinensischer Gebiete seitens israelischer Siedler endlich zu stoppen. Europa, Deutschland sowie die USA hätten die Macht dazu, der respektlosen Haltung der israelischen Regierung gegen Palästina Einhalt zu gebieten. Theodosios gab sich betreffs dessen zuversichtlich. Es brauche halt nur feste politische Entscheidungen.
Es stelle sich aus dem Publikum heraus die Frage nach politischen Stimmen unter den Palästinenser.
Der Erzbischof verwies zu diesem Behufe u.a. auf das Kairos-Palästina-Dokument. Auch auf regelmäßige Besuche zu den Weihnachtsfeierlichkeiten der politischen Oberhäupter nach Bethlehem, die einst Präsident Yasser Arafat begonnen hatte und die nun Nachfolger Präsident Mahmud Abbas regelmäßig fortsetze. Die politische Botschaft: Der Präsident Palästinas ist der Präsident aller Palästinenser. „Weihnachten und Ostern sind gesetzliche Feiertage in Palästina.“

Das Verhältnis der Muslime zu Christen in Palästina ist ausgesprochen gut

Bestimmte Fragen von Zuhörern brachten auch deutschen Wissenslücken betreffs Palästina zutage. Hiesige Medien rücken ja in der Berichterstattung meist Muslime in den Vordergrund. Theodosios nannte die Christen in Palästinas gut verankert. Es gebe christliche Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser und andere christliche Institutionen in Palästina. Andersgläubige erhielten dort Hilfe und Unterstützung. Auch seine Kirche frage niemanden nach seiner Religion, wenn Hilfe benötigt werde.
Auf eine Frage nach den Gründen Abwanderung von Christen aus Palästina nannte der Erzbischof wirtschaftliche und politische. Die Beziehungen jedoch zwischen Moslems und Christen in Palästina selbst bezeichnete Theodosios als ausgesprochen gut. Christen seien gut angesehen. Das rühre von der palästinensischen Kultur her, die auf gegenseitigem Respekt geprägt sei. Freilich, so schränkte der Kirchenmann ein, existierten auch in Palästina mit extremistischen, islamistischen Einstellungen. Diese repräsentierten allerdings nicht die öffentliche Meinung.

Theodosios sieht für ISIS in Palästina keinen fruchtbaren Boden

Auf die Frage einer Berliner Journalistin nach der etwaigen Gefahr von ISIS betreffs Palästina vor ein paar Tagen, erzählte der Erzbischof, habe er geantwortet: Deren Ideologie fallen in Palästina „nicht auf fruchtbaren Boden“.

Erzbischof Theodosios: „Es gibt definitiv keine islamische Unterdrückung in Palästina“

Eine andere Frage in Dortmund: Werden die Christen von den Muslimen unterdrückt und wandern deshalb aus? „Es gibt definitiv keine islamische Unterdrückung in Palästina“, antwortet der Gast darauf eindeutig. Die Mehrheit der Muslime Palästinas teilten die Einstellung, dass die Christen fester Bestandteil ihres Landes sind.

Das Schicksal des in Syrien entführten griechisch-orthodoxen Geistlichen Bulos Jasidschi schmerzt

Ein anwesender aus Syrien stammender Christ sprach das Schicksal des griechisch-orthodoxen Geistliche Bulos Jasidschi an. Dieser wurde von Islamisten entführt.
Erzbischof Theodosios, der sieben Jahre zusammen mit Bruder Jasidschi gelebt hat, schmerzt diese Tatsache sehr. Er hoffe, dass die Gewalt in Syrien ein Ende nehme. Im Gegenteil: ein Dialog sei vonnöten.

Kairos-Palästina-Dokument von Kirchen in Europa ausreichend gewürdigt?

Hätten die europäischen Kirchen das Kairos-Palästina-Dokument genügend gewürdigt und eine positive Antwort gegeben, fragte ein anwesender Referent für Weltmission der evangelischen Kirche aus Dortmund den Erzbischof aus Jerusalem. Der darauf: Viele positive Signale seien diesbezüglich empfangen worden. Auch an einigen Universitäten in Europa werde diese Dokument unterrichtet. Theodosios appellierte an alle, dieses zeitloses Dokument zu lesen und dessen Botschaft zahlreich zu verbreiten.

Eine Bibel für Theodosios

Der Präsident der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund, Klaus Wegener (links) überreicht Erzbischof eine Bibel als Geschenk.

Der Präsident der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund, Klaus Wegener (links) überreicht Erzbischof eine Bibel als Geschenk.

Einer der Mitunterzeichner des Kairos-Palästina-Dokuments, Rev. Mitri Raheb, so die zweite Frage des Dortmunder evangelischen Kirchenmannes zweite Frage, hätte vor Kurzem in der Dortmunder Reinoldikirche geweilt und zum Ausdruck gebracht, seine Phantasie wie ein künftiges Palästina aussehen könnte. Denn Palästina sei wie ein Schweizer Käse: Die israelischen Siedler haben den Käse und die Palästineser den Käse. Wie also soll aus einem von einer halben Million jüdischer Siedler in Beschlag genommenen Land noch ein Staat entstehen, der palästinensisch genannt werden dürfe? Den erwähnten Käse erlaubte sich der hohe griechisch-orthodoxe Gast mit einem Weinvergleich zu begegnen: Wein werde je älter er werde edler und schmackhafter.
So werde auch das Dokument reifen und seine Wirkung entfalten, war Theodosios zuversichtlich:
„Und wenn wir keine bessere Zukunft für die Palästinenser erreichen, werden dies unsere Kinder und Kindeskinder schaffen. Palästina wird nicht verlorengehen. Wir werden die Gerechtigkeit und den Frieden weiter einfordern. Wir wollen in Frieden leben in unserem eignen Land, im Heiligen Land.“
Zum Abschluss des Abends überreichte Klaus Wegener dem hohen Gast aus Jerusalem ein künstlerisch gestaltetes Exemplar der Bibel.
Theodosios bedankte sich über die Maßen herzlich und rief aus: „Besuchen Sie uns in Jerusalem!“

Fazit

Nicht nur der Präsident der Dortmunder Auslandsgesellschaft empfand das interessante und mit großem Engagement vorgetragene Referat als „leidenschaftliches Plädoyer“ nicht nur für die gerechte Sache der Palästinenser, sondern auch für Frieden, Toleranz und Respekt allen Menschen und Religionen. Theodosios einen Brückenbauer zu nennen, dürfte seinem engagierten Wirken gerecht werden.

Dazu passend auch ein Interview mit Erzbischof Theodosios (via Palästina Portal/RT)

ZDF heute: Propaganda für eine PR-Tour des US-Militärs durch Osteuropa

Sind deutsche TV-Moderatoren dumm oder stellen sie sich nur dumm?
Empfehlung :

Die Propagandaschau

zdf_80Wenn man sich die Nachrichtensendungen von ARD und ZDF anschaut landet man zwangsläufig immer wieder bei der Frage: sind die Moderatoren tatsächlich so dumm oder tun die nur so?

Ein Schaustück der besonderen Sorte bot am 24.3. erneut die 19.00 Uhr heute-Sendung des ZDF:

ZDF_heute_Hahlweg_DragoonRideBarbara Hahlweg:„Der US-Armee geht es wohl um eine Machtdemostration in Richtung Russland und um eine Geste an die Osteuropäer. Ein Konvoi mit 100 Fahrzeugen ist auf dem Rückweg von einem Manöver im Baltikum durch Polen gerollt. Womit die Soldaten nicht gerechnet hatten: unterwegs wurden sie von der polnischen Bevölkerung begeistert gefeiert.

„Wohl„? Was hat dieses Wort an dieser Stelle verloren? Kann es daran, dass es sich bei dieser Panzerwagen-Kolonne um eine Machtdemonstration Richtung Russland handelt, unter halbwegs gebildeten Menschen irgendwelche ernsthaften Zweifel geben? Natürlich nicht. Dass Hahlweg die Zuschauer ganz gezielt für dumm verkaufen will, beweist dann der Nachschlag im folgenden Satz:…

Ursprünglichen Post anzeigen 643 weitere Wörter

Hat die Bundestag-Mediathek Sahra Wagenknechts Hinweise auf Stratfor-Rede zensiert?

Technischer Fehler oder Absicht?
Textempfehlung:

Die Propagandaschau

Am Samstag, dem 14.3. haben wir hier über eine Rede und Pressekonferenz des Stratfor-Chefs George Friedman berichtet, die die Hintergründe der US-Politik offenbart, wie sie sich heute im Ukraine-Konflikt manifestieren. Diese Rede wird von den Staatsmedien nach wie vor totgeschwiegen, da sie die Lügenpropaganda vom „bösen Russen, der die Ukraine destabilisiert“ unterlaufen würde.

5 Tage später hält die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht im Bundestag eine Rede, in der sie gleich zu Beginn auf die Äußerungen Friedmanns Bezug nimmt:

SahraWagenknecht_BT_19.3.2015Sahra Wagenknecht:„Die spezifischen US-Interessen in Europa hat vor kurzem der Chef des einflussreichen Thinktanks Stratfor in einer Pressekonferenz in eindrucksvoller Offenheit erläutert: Hauptinteresse der Vereinigten Staaten sei es, ein Bündnis zwischen Deutschland und Russland zu verhindern, denn – so wörtlich – „vereint sind sie die einzige Macht, die uns“, also die USA, „bedrohen kann“. Diese vermeintliche Bedrohung von US-Interessen wurde auf absehbare Zeit erfolgreich erledigt. Das begann eben damit, dass die EU…

Ursprünglichen Post anzeigen 332 weitere Wörter

Denkfunk vs. Mainstream-Medien

 

Zu einem für viele inzwischen unentbehrlichem Gegengewicht – im Sinne der vierten Gewalt – zu den Mainstream-Medien und die von denen betriebene „Meinungsmache“ (Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten) sind die NachDenkSeiten geworden. Ein Wermutstropfen: Auch die NachDenkSeiten können qua ihrer Mittel und Möglichkeiten nur ein David sein, der gegen die Medien-Goliaths anrennt. Mehr davon täte also mit Sicherheit und der Demokratie zuliebe Not. Und NachDenken, respektive Denken überhaupt kann nie schaden. Nur so ist gegen Desinformation und Meinungsmache (etwas) Boden zu gewinnen.

Denkfunk als neue Informationsquelle

Dass seit Dezember 2014 nun neben den NachDenkSeiten auch der denkfunk als eine neue Informationsquelle und Austauschplattform auf den Plan getreten ist, ist nur begrüßen. Warum, dass schreiben die Macher des denkfunk auf ihrer Seite:

„In Zeiten, in denen Print und Fernsehen weniger Vertrauen genießen, auch weil sie an Qualität und Seriosität nachgelassen haben, suchen viele Menschen Alternativen im Netz. Mit dem denkfunk möchten wir eine solche bieten und produzieren Videos, die Anstoß für einen intensiven, inhaltlichen und meinungsbildenden Austausch geben.

Wir sind Personen aus Wissenschaft, Journalismus, Kunst und Kultur und möchten hier unsere Ansichten zu aktuellen gesellschaftlichen Themen mit Euch teilen.

Sobald ein Video online ist, können die Clubmitglieder – und nur diese – das Video kommentieren und mit dem SBI bewerten. Mit der Maßeinheit SBI (Social-Benefit-Index) sagst Du aus, wie sehr ein Video Dich inspiriert, informiert und unterhalten hat.

Wir glauben, zu jeder Haltung gehört eine Person. Deswegen soll sich jedes Mitglied mit Klarnamen anmelden, damit der Leser weiß, dass reale Menschen und keine Fake-Accounts hinter den Aussagen stehen und diese auch in der Offline-Welt so vertreten würden.

Als Clubmitglied gibt es auch ein Begrüßungsgeschenk für Dich. Aus über 75 verschiedenen Willkommensgeschenken kannst du Deinen persönlichen Favoriten auswählen. So warten z.B. CDs von Max Uthoff oder von Christoph Sieber auf Dich. Wer lieber eine DVD, etwa Claus von Wagners „Theorie der feinen Menschen“ möchte, meldet sich als Silbermitglied an.

Zusätzlich wirst Du zu unseren Veranstaltungen eingeladen, die einzig und allein für Clubmitglieder ausgerichtet werden. So wird zum Beispiel am 28.11.2015 in Nürnberg das denkfunk.Festival stattfinden. Mit Max Uthoff, Claus von Wagner, Christoph Sieber, Tobias Mann und dem Duo Zweiraumwohnung als musikalische Begleitung erwartet Dich dort ein Tag voller Kabarett und Austausch untereinander.“

Freude und Kritik

Die beinahe täglich gegenüber den immer schlechter werden deutschen Medien hart zubeißende „Propagandaschau“ begrüßt den „denkfunk“ freudig als „Primärwaffe im Kampf gegen den gleichgeschalteten Meinungsbrei der Hofberichterstatter in den Mainstreammedien“ Und lobt „gelungene Beiträge von Chin Meyer oder “Spiegelfechter” Jörg Wellbrock“ sowie „ernsthafte und informative Beiträge (…) im Portefeuille der neuen Plattform, wie etwa ein Beitrag von Dirk Müller über den Stopp der South-Stream-Pipeline durch Russland“. Kritik indes übt die „Propagandaschau“ an der Klarnamenpflicht betreffs der Denkfunk-Club-Mitgliedschaft.

Persönlich finde ich die Klarnamenpflicht aber richtig.

Kindermund tut Wahrheit kund

NachDenken ist unbedingt von Nöten. Und Denken überhaupt wäre eine tolle Funktion, die uns uns das menschliche Gehirn zur Verfügung als eine von vielen Möglichkeiten zur Verfügung stellt. Warum also zu den NachDenkSeiten nicht noch einen „Denkfunk“?! Mehr davon! Aber man bedenke: „Das Gehirn ist ein sehr empfindliches Organ“ und wird außerdem „für Kopfschmerz gebraucht“ (Kindermund tut via Facebook Wahrheit kund)

„Putin – Der Film“ in Planung. Spenden erwünscht

Putin-Film in Planung; Foto: Tony Hegewald via Pixelio.de

Putin-Film in Planung; Foto: Tony Hegewald via Pixelio.de

In deutschen Medien kommt der russische Präsident Putin – seit der Ukraine-Krise noch verstärkt – zumeist als Bösewicht vor. Die Mainstream-Medien veranstalten ein regelrechtes Putin-Bashing.

Nicht wenige Deutsche glauben Putin sei die Hauptschuld an der Ukraine-Krieg zu geben. Andere, die ihn verteidigen, der Meinung sind,  Russland habe nur auf die unverschämte Ostausdehnung der NATO reagiert, werden als „Putin-Versteher“ verunglimpft.

Wie aber ist Putin wirklich?

Der Journalist und Filmproduzent Ralph T. Niemeyer will dieser Frage nachgehen. Weshalb er einen Putin-Interview-Film plant. Wie zu erfahren war liegt bereits eine Zusage Putins vor. Erst vor Kurzem war Niemeyer wieder in Russland. Höchstwahrscheinlich um weitere Vorbereitungen für den Film zu treffen.

Im Film soll Wladimir Putin so dargestellt werden  wie er wirklich ist. Es soll herausgearbeitet werden welche Ziele der russische Präsident hat. Die Zusage von Putin liegt vor.

Interesse an der Verwendung dieses Putin-Interview-Films soll bereits bekundet worden sein.

Erfahrung, solche Dokumentationen und Politikerporträts zu produzieren, hat Niemeyer.

Ralph T. Niemeyer produzierte Dokumentarfilme über Michael Gorbatschow (1991) und Nelson Mandela (1994) sowie über Argentinien (2003) und Venezuela (2004) und dessen damaligen Präsidenten Hugo Chávez. (Quelle: Wikipedia)

Beachtenswert ist auch Niemeyers 82 minütiger Dokumentarfilm „Das Märchen der Deutschen“. Das Stück befasst sich mit den Gründen für die Staatsverschuldung, die zu Schuldenbremse und Sozialkürzungen führt und geht hier insbesondere der Frage nach, wie sich diese auf Altersarmut und Pflege auswirken.

Für den Putin-Film braucht Ralph T. Niemeyer weitere finanzielle Unterstützung. Auch damit interessierte Sender überhaupt anbeißen. Zu diesem Behufe wurde eine Indiegogo-Kampagne gestartet. Interessenten können Geld spenden. Natürlich auch kleine Beträge. Insgesamt werden für dieses Projekt 50 000 Euro benötigt. Mit der Summe können beispielsweise vorbereitende Verhandlungen mit europäischen und kanadischen TV-Sendern aufgenommen werden, die Interesse an der Ausstrahlung dieses Films haben. Bislang ist erst ein Prozent der nötigen Summe eingegangen.

Ralph T. Niemeyer hat bei Indiegogo eine Kampagne für „Putin – Der Film“ mit folgendem Werbetext gestartet:

Während Russlandhetze westlicher Medien die Ukraine-Krise befeuert zeigen wir wer Putin wirklich ist

Rußlandhetze und Feinbild-Denken im alten Ost-West-Schema haben die Welt an den Rand der Katastrophe geführt. Statt Gorbatschow’s Vision vom „Europäischen Haus“ welches es am Ende des kalten Krieges zu bauen gelte kam es zu ökonomischer Ausbeutung mithilfe des IWF unter Jelzin und Nemzow die Rußland in den Ruin trieb während kaltblütig die NATO-Osterweiterung ohne Rücksicht auf die Bedenken Rußlands betrieben wurde, Putin hatte sich längst gegen die mafiösen Strukturen der Jelzin-Ära gewandt und diesen schließlich abgelöst. Sein Bestreben: Rußland wieder stark und unabhängig werden lassen. Die von Jelzin und Nemzow hinterlassene Überschuldung führte er binnen weniger Jahre auf fast Null zurück, legte große Devisenreserven an und gab auch psychologisch Rußland seinen Stolz zurück. In den großen Angriffskriegen der USA und anderer westlicher Staaten behielt Putin einen kühlen Kopf und hielt dagegen, auch um russische Interessen zu wahren. Nun, in der Zeit nach dem Ukraine-Krieg und vor möglichen neuen Bedrohungen ist es an der Zeit, Putin die Gelegenheit zu geben das russische Fenster im Europäischen Haus zu öffnen. Unser Film wird hierzu beitragen. Er wird produziert von dem Gewinner des Goldenen Löwen von den Filmfestspielen in Venedig Ilann Girard, der u.a. für seinen Film „Der Marsch der Pinguine“ berühmt ist und dem Journalisten und Filmproduzenten Ralph T. Niemeyer, der für seine Filme über Gorbatschow, Mandela und Chávez bekannt ist. Da unsere Produktion unabhängig ist müssen wir um Spenden bitten, da wir alles aus eigener Tasche vorfinanzieren. ( Ralph T. Niemeyer).

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Bundesagentur für Arbeit Bild: privat Bundesagentur für Arbeit Bild: privat

Wallraff und sein Team deckten auf. In der RTL Reportage, vom vergangenen Montag, „Wenn der Mensch auf der Strecke bleibt“ offenbarte diese gravierende Missstände in deutschen Jobcentern. Unsinnige Maßnahmen, erschreckende Aussagen von Mitarbeitern und nervöse Aussagen durch den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, zeigten schonungslos die tägliche Realität im Umgang mit den Erwerbslosen.

Wallraff war bereits Ende Februar Gast bei der monatlichen Pressekonferenz der Bundesagentur für Arbeit, in der die beschönigten Arbeitslosenzahlen verkündet werden. Dadurch aufgeschreckt, ahnte die BA etwas und versendete bereits im Vorfeld eine Mail an die Mitarbeiter. „Zwar kenne sie noch nicht die genauen Inhalte, die Sendung wird aber sicher kritisch ausfallen“, so die Nürnberger Pressestelle. Weiter heißt es: „Auch wenn die Sendereihe stark zugespitzt ist, müssen wir sie ernst nehmen“. Die Mitarbeiter werden aufgefordert auch in den nächsten Wochen der BA und den Pressesprechern vor Ort mitzuteilen, wenn diese von…

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ZDF Frontal21 – Propagandamachwerk: „Neuer Kalter Krieg?“

Eine Zumutung, ZDF. Empfehlung:

Die Propagandaschau

zdf_80Es ist sicherlich eines der übelsten Machwerke über den Konflikt in der Ukraine, das die deutschen Staatsmedien bisher zusammenmontiert haben. Frontal21 präsentierte am 17. März eine durch und durch einseitig gefärbte „Dokumentation“ zum Ukraine-Konflikt, die als mahnendes Bespiel in die Schulung echter Journalisten eingehen sollte.

Schon die Vorstellung der Pseudo-Dokumentation:

Neuer Kalter Krieg?

auf der Webseite des ZDF läßt keinen Zweifel über die ideologische Gesinnung und Absicht der Autoren:

Russland will wieder mitreden in der Welt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war der Kreml abgemeldet – jetzt ist Moskau zurück. Und will auch in den Nachbarländern wie in der Ukraine wieder bestimmen, wo es langgeht.(LINK)

Richtig ist vielmehr – und man muss nur Russland durch Deutschland ersetzen:

„Deutschland will wieder mitreden in der Welt. Nach dem Zusammenbruch des 1000-jährigen Reiches war der Reichstag abgemeldet – jetzt ist Berlin zurück. Und will auch in den…

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Kritischer Journalismus – „TINA? Müller! Die Medienalternative aufbauen!“

Der tägliche Blick in die meisten Presseerzeugnisse, zuvorderst in einst kritische Magazine wie „Stern“ und „Spiegel“ (einst „Sturmgeschütz der Demokratie“ genannt) aber auch in Sendungen des ZDF und der ARD zeigt: Eine kritische Betrachtung und Begleitung von Regierungspolitik findet (von einigen postiven  Ausnahmen abgesehen) kaum mehr statt. Die verhängnisvolle neoliberale Politik wird von vielen Medien seit Jahren unkritisch meist als alternativlos dargestellt. Oft einfach nur papageienhaft nachgeplappert.

Versus TINA-Prinzip

Der Mitherausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, kritisiert das schon seit Jahren aktiv. Die NachDenkSeiten, so viele Leserinnen und Leser diese  auch inzwischen haben, kann nur ein David sein, der gegen die Goliaths – die hierzulande Meinung machenden Mainstream-Medien – anschreibt. Im Videopodcast (via Weltnetz.tv/Youtube) regt Müller, ein früherer enger Mitarbeiter u.a.  Willy Brandts,  eine Medienalternative  gegen das TINA-Prinzip (THERE IS NO ALTERNATIVE) an. Ich bin sehr dafür. Unterstützen wir das!

Alexis Passadakis in Dortmund: Syriza will moderate sozialdemokratische Politik machen

Alexis Passadakis während seines Referats in der Auslandsgesellschaft Dortmund; Foto: Stille

Alexis Passadakis während seines Referats in der Auslandsgesellschaft Dortmund; Foto: Stille

In Griechenland ist eine humanitäre Krise zu konstatieren. Die sogenannte Griechenland-Rettungspolitik hat zu Elend, Massenarbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Rezession geführt. Die vor sechs Wochen ins Amt gewählte von Syriza geführten Regierung hat der wesentlich auf der von der Troika oktroyierten Austeritätspolitik eine radikale Absage erteilt. Gerettet wurden bislang nämlich nicht die Griechen, sondern hauptsächlich französische und deutsche Banken. Die französischen Geldhäuser hatten in Griechenland 20 Milliarden, die deutschen 17 Milliarden Euro im Feuer. Die Regierung mit Alexis Tsipras als Ministerpräsidenten an der Spitze ist mit konkreten Alternativen zur neoliberalen Verarmungspolitik im Gepäck angetreten. Indes: Die Europäische Union, nicht nur verbal angeführt von Berlin, lässt Athen bislang auflaufen.

Die neue Syriza-Regierung in Athen will die von der Troika (inzwischen als „die Institutionen“ bezeichnet) aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission erzwungenen „Reformen“ der letzten Jahre rückgängig machen, die im Kern auf Entlassungen, Lohn- und Rentensenkungen, Steuererhöhungen für die breite Bevölkerung und Privatisierungen hinausliefen. Erst diese zynisch „Rettungspolitik“ genannte Austeritätspolitik  der Troika hat Griechenland tief in die Rezession geführt – und seine Schulden in astronomische Höhen getrieben! Niemand der klar im Kopf ist denkt, dass diese Schulden je zurückgezahlt werden können. Ulrike Herrmann (taz) erwähnte diese unumstößliche Tatsache erst jüngst in Günther Jauchs „Stinkefinger“-Talkshow vom  letzten Sonntag. Dies im Hinterkopf nimmt es nicht wunder, dass Syriza einen Schuldenaudit und Verhandlungen mit dem Ziel einer Schuldenstreichung anstrebt und die massive Steuerflucht und Steuervermeidung im Land bekämpfen will. Dazu: Das Regierungsprogramm der Syriza-Regierung.

Zur Person

Alexis Passadakis, Politikwissenschaftler, Publizist und Mitarbeiter bei verschiedenen NGOs ist seit 2002 aktives Mitglied bei Attac und war lange Zeit Mitglied des Attac-Rates. An diesem Montag referierte er in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund über die mit Griechenland und der Eurozonenkrise (die leider immer schnell zu einer reinen Griechenland-Krise gemacht wird) und damit im Zusammenhang stehenden Problemen. Speziell im Hinblick auf die Vorhaben der neuen griechischen Regierung.

Alexis Passadakis‘ Großvater war als Zwangsarbeiter nach Hitlerdeutschland verbracht worden. In Köln-Hürth lernte er die Tochter seines Vorarbeiters kennen und lieben. Enkel Alexis hat deutsche und französische Familienhintergründe, so erklärte der Attac-Aktivist. Er trage zwar einen griechischen Namen, ist aber des Griechischen in Wort und Schrift nicht mächtig, sodass er z.B. keine griechischen Zeitungen im Original lesen kann.

Die Situation in Griechenland

Den Wahlerfolg von Syriza erklärt Passadakis zu einem späteren Erfolg früherer intensiver  Protest in Griechenland (2011) in zeitlicher Nähe zur Arabellion (die 2010 in Tunesien ihren Ausgang nahm) und den Protesten (15-M-Bewegung) auf der Puerta del Sol in Spanien. Damals wurde der Syntagma-Platz in Athen und Plätze anderer griechischer Städte besetzt. Es habe die große Hoffnung gegeben, dass diese Rebellion bewirke, dass der Troika eine andere Politik gegenüber Athen aufgezwungen werden könne. Oder man gar imstande sei, diese eaus dem Land zu vertreiben. Das blieb Illusion. Enttäuschung machte sich breit. In diesem Zusammenhang ist auch die „Entstehung von Syriza als Partei wie sie jetzt existiert zu sehen“. Vorher war Syriza ein kleines Wahlbündnis, das um die 4,5 Prozent bei nationalen Wahlen holte. Zum Vergleich: bei den diesjährigen Wahlen fuhr Syriza beachtliche 36,4 Prozent ein. Allerdings relativiere sich, so Alexis Passadakis, dieser Wahlerfolg substantiell, denn die Wahlbeteiligung war gering. Trotz der griechischen Besonderheit, dass der Wahlsieger noch 50 Parlamentssitze aufgeschlagen bekommt, um eine Regierung bilden zu können, musste Syriza ein Koalition bilden.

Erfolg und Niederlage zugleich

Alexis Passadakis sieht im  Erfolg der Syriza gleichzeitig auch eine Niederlage. Im Land herrsche „politische Depression“ und es funktioniere „die Erzählung der anderen Seite, wonach die Schuld an der Misere in der griechischen Gesellschaft zu suchen sei. Überdies sei der Druck der Institutionen, der Eurogruppe  enorm. Der Attac-Aktivist befürchtet, dass die Eurogruppe diesen Wahlsieg, diese Regierungsbildung „zunichte zu machen“ könnte. „Entweder dadurch, dass die momentane Regierung „voll auf Linie der Troika gebracht“ werde oder man hoffe, dass die Tsipras-Regierung scheitere und es „rasch zu Neuwahlen“ komme.

Es gehe eigentlich gar nicht darum, „wann welcher Kredit zurückgezahlt werde und auch nicht um die Frage wann wird welche Reform gemacht und in welchem Tempo“, sondern vielmehr darum: „Ist in der Europäischen Union eine moderate sozialdemokratische Politik möglich? Oder ist sie nicht möglich?“ Syriza vertrete die These, „eine moderate sozialdemokratische Politik sei möglich.“ Als Lösung der Eurozonenkrise insgesamt. Passadakis glaubt genau diese Politik wolle die Troika, die Eurogruppe verhindern. Unter diesem Streit leide die griechische Bevölkerung. Die Lage vieler Menschen im Land ist katastrophal.

Katastrophale Lage durch Austeritätspoliti

Viele Menschen hätten das Land unterdessen verlassen oder haben vor es zu verlassen. Deren Zahl geht in die Hunderttausende. Verbunden damit ein auf Generationen unmöglich zu kompensierender Braindrain. Hohe Arbeitslosigkeit, ein zerstörtes Gesundheitssystem (allein 40 Polikliniken wurden geschlossen), es wurden auf Betreiben der Troika  Lohnsenkungen in Höhe von vierzig Prozent ins Werk gesetzt und die Selbstmordrate stieg gewaltig an –  um nur einige Folgen der „Rettungspolitik“ zu nennen. Die Lebenserwartung sinkt. Der IWF kenne das aus anderen Ländern nur zu gut, die unter Kuratel gestellt worden waren.

Es ist alles viel schlimmer, als das hier möglich ist aufzulisten. Passadakis: Aber in der deutschen Öffentlichkeit werde das kaum widergespiegelt noch verstanden. Was insofern verwunderlich sei, da Deutschland Ähnliches aufgrund der Austeritätspolitik unter Reichskanzler Heinrich Brüning erlebt habe. „Die Weltwirtschaftskrise hat dadurch nochmal an Fahrt aufgenommen“. Das Ergebnis dessen sei ja bekannt. Sowohl sozioökonomisch wie politisch habe das fürchterliche Folgen gezeitigt, indem der Nationalsozialismus daraus hervorging.

Die drei Hauptziele der Syriza

1. Die humanitäre Katastrophe überwinden. 2. Die Demokratie wiederherstellen und unter Einführung von direkter Demokratie  vertiefen. 3. Europa neu begründen. (Weiteres hier im „Thessaloniki-Programm“)

Wer zahlt das Ganze, der „hart arbeitende deutsche Steuerzahler“?

Alexis Passadakis griff das deutsche Narrativ auf, wonach „der deutsche Steuerzahler“ für all die angeblichen Wundertaten der neuen griechischen Regierung, wie BILD schmiert: „gierigen Griechen“, werde aufkommen müssen. Erließe man Griechenland tatsächlich alle Schulden, so der Referent, „dann wäre Deutschland mit 60 Milliarden Euro“ exponiert.

Wen trifft es? Wer hat da eigentlich Geld hingeschickt? Passadakis macht es am deutschen Brötchenkauf klar: Wer wirklich glaube, dass die dabei anfallende Mehrwertsteuer ins Staatssäckel fließt. Und das Geld dann genommen würde um es nach Griechenland transferieren, der glaube auch, dass der Klapperstorch in die Kinder bringe. Vielmehr habe die staatliche KfW-Bank 2010 günstige Kredite aufgenommen, Anleihen platziert und damit damit gewonnene Geld an Griechenland gegeben. Freilich, schränkt Passadakis ein: „in letzter Instanz“ bürge irgendwann der deutsche Fiskus. Die Europäische Zentralbank (EZB) halte einen großen Anteil der Schuldtitel. Passadakis machte deutlich, dass die EZB ja kein privates Bankunternehmen sei, sondern jederzeit selbst Geld schöpfen könne.

(Zur „Geldschöpfung“ mehr in einem Videopodcast von Jens Berger, NachDenkSeiten.)

Also sei ein Schuldenerlass für Griechenland kein Problem. Die EZB müsse dann nicht ins Minus rutschen.

Alexis Passadakis: „Der deutsche Steuerzahler wird zunächst unmittelbar überhaupt nicht belastet.“

Im Gegenteil: Durch das Drücken der Zinsen hat Deutschland in der Krise profitiert.

CDU und SPD erzählen uns sozusagen einen vom Pferd, wenn sie bei jeder Gelegenheit von den hart arbeitenden Deutschen sprechen, dessen mit Schweiß erzielte „Groschen nach Griechenland abfließen“. Der Referent: „Das sieht in der Realität viel komplizierter aus.“

Die angeblich „gierigen Griechen“, die Syriza-Regierung, will überhaupt gar keine Kredite mehr, um das Geld  nur wieder in das riesige schwarze, bodenloses Loch zu werfen.

Um was geht es der Eurogruppe?

Der Eurogruppe sei es erst um Bankenrettungen (französische und deutsche Geldhäuser) gegangen . Das habe geklappt. Der Troika ging es darum, die Machtverhältnisse in den einzelnen Euroländern zu „restrukturieren“. Im Grunde ging es um eine Umverteilung von Unten nach Oben. Um das Diktum von der „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“ durchzudrücken. Es gälte wohl um jeden Preis Alternativen zum Neoliberalismus zu verhindern.

All das u.a. mit Institutionen wie Troika (ohne Vertragsrundlage!) , ESM, Fiskalpakt, EFSM, das Sixpack und das „Europäische Semester“ (alle EU-Mitgliedsstaaten haben dort ihren nationalen Haushalt zur Begutachtung einzureichen!) hintersetzt, die keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegen. Ja, im Einzelfall nicht einmal in den europäischen Verträgen stehen. Passadakis und „viele andere“ sehen das als „Baustein zu einer autoritären europäischen Transformation“.

Kurz, so könnte man nach alledem meinen, soll ein Europa nach dem Vorbild China installiert werden. Damit die Wirtschaft allzeit Vorfahrt hat und nicht länger durch als eine wohl als leidig empfundene Demokratie eingehegt werde.

Die Syriza-Regierung, so bemerkte Alexis Passadakis, sei nun seit den 1980er Jahren die erste Regierung innerhalb der EU, die sich kein „neoliberalen Konsens auf die Fahnen geschrieben hat und versuche diesen zu brechen“. Womit sich wohl die widerständig errichtete Mauer erklärt, gegen die Eurogruppe mit Schäuble vornweg die neue Athener Regierung augenscheinlich laufen zu lassen gedenkt. Koste es was es wolle?

Geführt wird „ein darwinistischer Kampf“

Interessante Fragen aus dem Publikum an diesem Abend gab es zuhauf. Alexis Passadakis beantwortet sie geduldig. Sie alle hier wiederzugeben ist nicht möglich. Alexis Passadakis führte aus, was in Augen der Europa-Mächtigen wohl Ökonomie bedeutet: „Eine Art von Krieg und Kampf. Es kann nur einen einzigen Sieger geben.“ Also „ein darwinistischer Kampf“, wonach der Stärkere im Recht ist und die anderen die Verlierer sind  und sich  „deshalb auch im Unrecht im moralischen Sinne“ befinden. Die „propagandistische Hetze“ müsse dann – obwohl explizit gegen Griechenland gerichtet – auch als Signal an die Adresse anderer womöglich künftig aus der neoliberalen  Linie auszubrechen gedenkende weitere Länder gerichtet. Auch wenn Syriza eigentlich moderate sozialdemokratische Politik macht, wird gesagt: Radikale linke Politik darf nicht gemacht werden. „Ökonomie wird eine moralische Frage“, formulierte Passadakis, „das soll allmählich in die Köpfe hinein sickern“.

Ist das nicht eine Art Hartz-IV-Politik nur gegen Länder? Musste ich an dieser Stelle denken.

„Die Eurozone“ sagte der Referent, „ist eine fatale Konstruktion“. Es habe das französische und das deutsche Interesse am Euro gegeben. Paris habe schon früher „diese virulente deutsche Ökonomie einhegen“ wollen (Rheinland-Besetzung). Nach dem Zweiten Weltkrieg haben man gleiches mit der Kohle- und Stahlunion versucht. Mit der gemeinsamen Währung Euro wurde dann auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik gesetzt. Den Deutschen dagegen als stark exportorientierte Nation seien die Wechselkurse ein Dorn im Auge gewesen. Man „wurde immer wieder rausgekegelt durch eine Währungsabwertung“ in anderen europäischen Ländern. Der Euro beendete diese Möglichkeit. Damit sprach Passadakis „eines der Grundprobleme der Konstruktion der Eurozone“ an. Den Exportüberschüssen  Deutschlands kann nicht mehr durch Währungsabwertung begegnet werden. Fatal. Denn Deutschlands Überschüsse sind der anderen Länder Defizite. Unsere Exporte müssen jedoch von anderen gekauft werden, gab der Attac-Aktivist zu bedenken. „Das funktioniere etwa so, dass Deutschland nicht nur den Mercedes nach Spanien liefert, sondern auch den nötigen Kredit dafür, dass er dort auch gekauft werden kann.“ Genau dies sei 2007/2008 gecrasht. Deutschland trieb die Spaltung aufgrund dieser fatalen Politik immer weiter fort und andere damit ins Defizit.

„Perspektivisch“ eine „geordnete Abwicklung der Eurozone sinnvoll“

Der Euro hätte so also niemals  kommen dürfen. Aber nun ist er einmal da. Soll Griechenland also raus aus dem Euro? Das, so der Referent sei nicht einfach zu beantworten. Er selbst hält es aber „in der jetzigen Situation für fatal“. Weil ein Ausstieg nicht über Nacht geschehen könne. Und viele Vermögenswerte aus Griechenland gewiss in den Euroraum transferiert werden würden. „Perspektivisch“ hält Alexis Passadakis „eine geordnete Abwicklung der Eurozone“ jedoch  für sinnvoll.

Der Redner sprach  über die Tatsache der Wahl von Syriza sowie betreffs deren Regierungsprogramms von „einem aufgestoßenen Fenster“, dass eine „anti-neoliberale Option denkbar erscheinen lässt“. Dieses Jahr sind Wahlen in Spanien. Wird Podemos („Wir können es“) eine Chance als Regierungspartei erhalten? Allein ihr fehlt (noch) ein Koalitionspartner.

Gefahr eines neuen Faschismus?

Besorgt wurde aus dem Publikum die Frage gestellt, ob – wenn Syriza scheitere – nicht ein neuer Faschismus aufzukommen drohe. Immerhin sitzt mit Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) eine nationalsozialistischen Partei mit 8 Prozent im griechischen Parlament. Diese berufe sich im Wesentlichen, so Passdakis, auf Joseph Goebbels und Adolf Hitler. Passadakis denkt trotz einer von den Eliten durchgesetzten „autoritären Transformation“, dass das „keine zentrale Perspektive der Eliten in der Europäischen Union“ ist. Allerdings seien feudalistische Züge erkennbar. Die Demokratie wurde und wird weiter ausgehöhlt. Was wohl eine Perspektive dieser Eliten sei. Züge der „chinesischen Struktur“ würden offenbar von manchen Leuten zumindest angedacht. Alexis Passadakis sprach von postdemokratischen Konzepten. Damit meint er offenbar, Ähnliches, wie es schon Colin Crouch beschrieben hat. Auch technokratischen Regierungen wie die einst von Mario Monti in Italien hält künftig für möglich, wenn Syriza scheitere.

Revolutionäre Situation nicht in Sicht

Gibt es eine revolutionäre Situation, um den Kapitalismus zu überwinden? Momentan wohl kaum. Dies sieht auch der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis realistisch. Weshalb er – fast wie der französische Ökonom Piketty – den Kapitalismus erst mal zu retten gedenke. Akut, indem Europa neugegründet wird. Dazu sein nun auch im Freitag abgedruckter Text „Der Freidenker“. Sein Schlusswort darin:

„Die Kunst besteht darin, revolutionäre Maximalforderungen zu vermeiden, die am Ende nur den Neoliberalen helfen. Und zugleich die immanenten Fehler des Kapitalismus im Auge zu behalten, während wir – aus strategischen Gründen – versuchen, ihn vor sich selbst zu retten.“ (Quelle: Yanis Varoufakis in  der Freitag)

Fazit

Ein hochinteressanter Vortrag von Alexis Passadakis, der von Attac Dortmund organisiert wurde. Es wäre noch viel mehr davon zu berichten. Doch das würde einfach den Raum hier sprengen. Der Referent hat es m.E. richtig eingeschätzt: Die Wahl von Syriza in die griechische Regierung ist Erfolg und Niederlage zugleich. Ob die Regierung Bestand haben wird hängt von mehreren Faktoren ab. Das moderat sozialdemokratische Regierungsprogramm für die erste Legislaturperiode hat in der Tat ein Fenster aufgestoßen. Europa – das nehme ich aus diesem Abend mit – sollte nicht nur grimmig wie ein verbiesterter Wolfgang Schäuble auf dieses geöffnete  Fenster hinein schauen, sondern die Chance Europa neu zu gründen wahrnehmen. Wie lange noch wird dieses Fenster geöffnet bleiben? Im Umgang mit Griechenland entscheidet sich die Zukunft des europäischen Projektes. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger.

Von Alexis Passadakis empfohlene Literatur

„Was steckt hinter der Wettbewerbsfähigkeit?“

„Sparprogramme töten

„Griechenland auf den Weg in den Maßnahmestaat“