Dortmund: Resolution gegen städtisches Kaputtsparen – „Die Zeit des Stillhaltens ist vorbei!“

In ihrer zunehmenden Finanznot verlängern die deutschen Kommunen nur die Zeit bis zur unweigerlich in Aussicht stehenden Katastrophe; Foto: Thommy Weiss via Pixelio.de

In ihrer zunehmenden Finanznot verlängern die deutschen Kommunen nur die Zeit bis zur unweigerlich in Aussicht stehenden Katastrophe; Foto: Thommy Weiss via Pixelio.de

Vielen deutschen Kommunen geht es zunehmend schlechter. Die Stadtsäckel enthalten längst mehr Luft als finanzielle Mittel. Schuld daran ist die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte. Dazu kommt eine völlig verfehlte Steuerpolitik. Diese hat zur Folge, dass die damit verbundene unverschämte Umverteilung von unten nach oben die Schere zwischen arm und reich immer weiter öffnet. Steigende Sozialkosten belasten die Kommunen mehr und mehr. Darüber hinaus schlagen bei den Kämmerern Kosten zu Buche, die ihre Ursache in der Politik des Bundes haben. Denn Kommunen werden diese Ausgaben übergeholfen. Und zwar ohne an den betreffenden Entscheidungen beteiligt zu sein. Die damit verbundenen Ausgaben fressen immer größere Teile der Budgets der Kommunen auf. Quasi als die letzten in der Kette, die die Hunde beißen, läßt der Bund sie damit schmählich allein. Hilflos reagieren die Kommunen. Mit immer mehr Kürzungen versuchen sie sich irgendwie selbst am Schopfe aus dem Wasser zu ziehen, dass vielen von ihnen längst Oberkante Unterlippe steht.

Dabei ist eigentlich schon lange klar, dass die Kommunen kein Ausgaben- sondern vielmehr ein Einnahmeproblem haben. Längst müsste auch den hartnäckigsten Realitätsverweigerern unter den deutschen Kommunalpolitikern dämmern, dass ihr Fortschreiten auf einem gefährlichen Holzweg schlussendlich und unweigerlich in die Katastrophe führen muss. Es muss endlich etwas passieren! Sich nach jeder der den  Räten der Städte schwer abgerungenen – und den Bürgerinnen und Bürgern ihrer Kommunen zugemuteten –  abermals in Sicherheit zu wiegen, ist einfach nur naiv. Folgt doch nach kurzem Luftschnappen bald der nächste „Zwang“ zu noch umfangreicheren Kürzungen.  Manchmal ist in derem Kontext auch noch vom „Sparen“ und „Einsparungen“ die Rede. Das ist grundfalsch, handelt es sich doch in Wirklichkeit um ein Kaputtsparen!  Es wird nämlich die Zukunft von nachfolgenden Generationen zerstört. Erst Stück für Stück die Einrichtungen der Daseinsvorsorge.  Zum Schluß gewiss auch die Demokratie.  Und es leiden Menschen.

Ein Hilferuf und Aufruf zu entschlossenem Handeln in Form einer Resolution aus Dortmund

Wir informieren
ver.di Bezirk Dortmund und Vertrauensleute der Stadt Dortmund
Resolution 
ver.di-Vertrauensleute und der Personalrat der Stadtverwaltung Dortmund lehnen diese Form der Haushaltskonsolidierung ab
Seit Jahrzehnten leiden die Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung unter Sparkonzepten, die teilweise irreführend als „Reformen“ deklariert wurden. Alle Sparmaßnahmen verfolgten den Zweck, Kosten zu senken, Personal abzubauen und die politische Handlungsfähigkeit zu erhalten. Parallel dazu bürdeten Bund und Land uns stetig neue Aufgaben auf. Die Kosten wurden nur selten voll erstattet und erforderliche Stellen möglichst nicht eingerichtet (bzw. nicht besetzt). Die Belastungsgrenze vieler Kolleginnen und Kollegen ist dabei bereits vor Jahren überschritten worden. Physische wie psychische Erkrankungen nehmen immer mehr zu und verschärfen die Personalnot dramatisch. Wir vermissen Betroffenheit und Abhilfe seitens der „Verursacher“: Beschäftigte und Beamt/innen in unserer Stadtverwaltung werden zu „Objekten“ (zur sprichwörtlichen Zitrone) degradiert, derer man sich nach dem Auspressen einfach entledigt.
Betriebsbedingte Kündigungen sind bei uns zurzeit durch Dienstvereinbarung ausgeschlossen, das ist gut so. Doch auch wenn wir uns auf diesem Wege verpflichtet haben Veränderungsprozesse mitzutragen, darf es nicht angehen, dass die negativen Konsequenzen die Menschen krank machen. Hilferufe und Klagen aus der Belegschaft häufen sich und entsprechende Kennzahlen belegen: Die dauerhafte Überlastung hält keine(r) über Jahre aus! So ist es traurige Wahrheit, dass viele Beschäftigte und Beamt/innen unserer Verwaltung durch ihre Arbeit krank wurden und unfreiwillig vorzeitig ausscheiden mussten! Das waren und sind meist sog. „Leistungsträger/innen“, die trotz schlechter Rahmenbedingungen und fehlender Wertschätzung aus Pflichtgefühl und Loyalität gute Arbeit erbringen woll(t)en!
Vor diesem Hintergrund sehen wir die aktuellen sowie die weiteren Diskussionen über Konsolidierungsprozesse auf Knochen der Beschäftigten als nachweislich unsinnig und unrealistisch an. Wo keine Spielräume mehr sind, da bleibt die Androhung einer Haushaltssicherung durch den Regierungspräsidenten wirkungslos. Das Personal der Stadtverwaltung Dortmund ist (bis auf wenige Ausnahmen) seit Jahren auf dem Niveau einer Haushaltssicherung, teilweise schon darunter! Auf Nachfrage bei anderen Großstädten in der Region hören wir: Es geht dem Personal (in der Summe) dort besser als uns! Dort wird nicht nur „kaputt gespart“, dort wird nachhaltiger und zukunftsfähiger entschieden (insbesondere was Arbeitsbelastungen betrifft)!
Ein besonders empörendes Beispiel aus der aktuellen Spardiskussion: Eine „ehrliche“ (also zukunftssichernde) Berechnung des Personalbedarfs ergab: An sich müsste die Stadtverwaltung jährlich ca. 400 Auszubildende einstellen, damit die Personalfluktuation nicht in Handlungsunfähigkeit endet. Aber anstatt zumindest die Ausbildungsquote moderat zu erhöhen, wird das Gegenteil geplant: Um den Haushaltsausgleich hinzubiegen, taucht in der „Sparliste“ der Vorschlag auf, 47 Ausbildungsplätze zu streichen! DAS ist ein Faustschlag in die Gesichter aller Beschäftigten und Beamt/innen! Das ist glasklares „Kaputtsparen“!
Da der aktuelle Konsolidierungsprozess in Dortmund wieder auf Kante genäht ist und die weitere Zinsentwicklung nur noch den Weg nach oben gehen kann, ist es sowieso nur noch eine Frage der Zeit wann der Haushalt platzt und die Haushaltssicherung ausgesprochen wird. Darüber hinaus ist es grundverkehrt, sich immer nur auf die Ausgabenseite zu konzentrieren. Was wir brauchen ist endlich eine verbesserte Einnahmesituation.
Daher können die Probleme unterfinanzierter Städte definitiv nicht mehr vor Ort gelöst werden und schon gar nicht auf Kosten unserer Kolleginnen und Kollegen. Diese Probleme haben ihre Ursache in einer verfehlten Finanzpolitik in Bund und Land, sowie einer Verlagerung bzw. Neuschaffung von Aufgaben in den Kommunen. Das Konnexitätsprinzip sagt beinhaltet, dass Bund und Länder grundsätzlich gesondert die Ausgaben tragen, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben. Kurz: Wer bestellt muss auch bezahlen! Doch das stimmt schon lange nicht mehr und so bezahlen wir die Zeche.
Der Bund verstößt jeden Tag gegen das Grundgesetz (GG), Artikel 28, weil er nicht gewährleistet, dass alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung geregelt werden können. Er sorgt schon lange nicht mehr dafür, dass die zur kommunalen Selbstverwaltung notwendigen finanziellen Grundlagen zur Eigenverantwortung zur Verfügung stehen. Nach Artikel 91a GG soll der Bund bei der Erfüllung von Aufgaben der Länder mitwirken, wenn diese Aufgaben für die Gesamtheit bedeutsam sind und die Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist (Gemeinschaftsaufgaben). Hierzu zählt auch die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Mit einer solchen Mitwirkung ist auch die Finanzausstattung der Kommunen gemeint. Sie erst ermöglicht den Status Quo vor Ort zu erhalten. Das bedeutet noch lange keine Verbesserung der Lebensverhältnisse, aber es wäre wenigstens schon mal ein Anfang.
Weil der Erhalt der kommunalen Handlungsfähigkeit systemrelevant ist und die Beschäftigten in den städtischen Dienststellen der Garant für das Funktionieren des Staates und des Gemeinwohls sind, fordern die ver.di-Vertrauensleute und der Personalrat der Stadtverwaltung Dortmund:
1. Die Aufstellung eines „ehrlichen Haushalts“, der alles das berücksichtigt, was zu einer funktionierenden Stadtverwaltung und für eine lebenswerte Stadt erforderlich ist.
2. Von der Kämmerei erwarten wir, dass sie vollständig die Kosten darstellt, die durch Bund und Land überantwortete Aufgaben entstanden sind und demgegenüber darstellt, wie viel Eigenanteil bei der Stadt hängen bleibt.
3. Von Ratsherren und Ratsfrauen erwarten wir unter anderem, dass sie aufhören so zu tun, als gebe es in der Verwaltung noch Fachbereiche, in denen das Personal nichts zu tun hätte und deswegen dort noch Sparpotentiale lägen. Weiterhin müssen sie zur Abmilderung der Belastungssituation definieren, welche konkreten Aufgaben nicht mehr erledigt werden sollen.
4. Wir erwarten vom Verwaltungsvorstand und der Politik, uns nicht länger mit Sparmaßnahmen zu traktieren, die krank machen, eine gute Arbeit und professionelle Aufgabenerledigung verhindern und damit absolut keine Nachhaltigkeit haben. Stattdessen wäre es dringend erforderlich, ein stadtweites Bündnis aufstellen, welches mit Nachdruck bei Land und Bund unser Recht auf angemessene Finanz- und Personalausstattung einfordert.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass ein solches Handeln in die Haushaltssicherung führen kann. Auch wir wären über diesen Umstand ausgesprochen unglücklich, da uns anders gelagerte Nachteile drohen können. Aber ein weiteres Davonlaufen vor dem Unvermeidlichen würde mehr zerstören als eine Haushaltssicherung: Die aktuellen (zukunftsbedrohenden) Sparvorschläge sind Selbstmord aus Angst vor dem Tod! „Pflichtbewusstsein“ hat Grenzen. Diese werden überschritten, wenn durch unselige Spardiskussionen und entsprechende Maßnahmen ein ordnungsgemäßes und die Gesundheit erhaltendes Arbeiten nicht mehr möglich ist. Und genau dieser Zustand ist jetzt in weiten Teilen der Verwaltung festzustellen!
Ein „weiter so“ zu Lasten der Beschäftigten und Beamt/innen in unserer Verwaltung kann von uns nicht mehr toleriert werden! Wir werden alle gemeinsam – als Interessensvertreter aber auch als Kolleginnen und Kollegen – für unsere Rechte kämpfen müssen. Wir werden zu Aktionen und Maßnahmen aufrufen und wir werden der Politik und dem Verwaltungsvorstand auf den Füßen stehen. Die Zeit des Stillhaltens ist vorbei!
Darüber hinaus rufen wir die demokratischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen zum gemeinsamen Widerstand auf. Zu einem Widerstand der sich gegen weitere Sparlisten richtet, die den Lebenswert unserer Stadt zerstören. Zu einem Widerstand der sich für eine auskömmliche und gerechte Gemeindefinanzierung stark macht. Im Letzteren liegt die Wurzel allen Übels, mit weiteren Sparrunden ist ihr nicht beizukommen. Wir brauchen zukunftsfähige, nachhaltige Entscheidungen und Verbesserungen. Nur so wird unsere Stadt wieder für alle Menschen (hier insbesondere für die Beschäftigten und Beamt/innen) lebenswert sein.

Dortmund
6.11.2014

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