An die Leserinnen und Leser: Wünsche zu Weihnachten und das neue Jahr

Den sehr verehrten  Leserinnen und Lesern  meines Blogs wünsche ich Frohe Weihnachten, einen guten Rutsch ins neue, hoffentlich friedlichere, Jahr 2015 und auch sonst alles erdenklich Gute!

Ich werde bis Anfang 2015 eine kleine Auszeit nehmen und mich dann wieder hier zu Wort melden.

Claus-Dieter Stille

Dortmund: Resolution gegen städtisches Kaputtsparen – „Die Zeit des Stillhaltens ist vorbei!“

In ihrer zunehmenden Finanznot verlängern die deutschen Kommunen nur die Zeit bis zur unweigerlich in Aussicht stehenden Katastrophe; Foto: Thommy Weiss via Pixelio.de

In ihrer zunehmenden Finanznot verlängern die deutschen Kommunen nur die Zeit bis zur unweigerlich in Aussicht stehenden Katastrophe; Foto: Thommy Weiss via Pixelio.de

Vielen deutschen Kommunen geht es zunehmend schlechter. Die Stadtsäckel enthalten längst mehr Luft als finanzielle Mittel. Schuld daran ist die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte. Dazu kommt eine völlig verfehlte Steuerpolitik. Diese hat zur Folge, dass die damit verbundene unverschämte Umverteilung von unten nach oben die Schere zwischen arm und reich immer weiter öffnet. Steigende Sozialkosten belasten die Kommunen mehr und mehr. Darüber hinaus schlagen bei den Kämmerern Kosten zu Buche, die ihre Ursache in der Politik des Bundes haben. Denn Kommunen werden diese Ausgaben übergeholfen. Und zwar ohne an den betreffenden Entscheidungen beteiligt zu sein. Die damit verbundenen Ausgaben fressen immer größere Teile der Budgets der Kommunen auf. Quasi als die letzten in der Kette, die die Hunde beißen, läßt der Bund sie damit schmählich allein. Hilflos reagieren die Kommunen. Mit immer mehr Kürzungen versuchen sie sich irgendwie selbst am Schopfe aus dem Wasser zu ziehen, dass vielen von ihnen längst Oberkante Unterlippe steht.

Dabei ist eigentlich schon lange klar, dass die Kommunen kein Ausgaben- sondern vielmehr ein Einnahmeproblem haben. Längst müsste auch den hartnäckigsten Realitätsverweigerern unter den deutschen Kommunalpolitikern dämmern, dass ihr Fortschreiten auf einem gefährlichen Holzweg schlussendlich und unweigerlich in die Katastrophe führen muss. Es muss endlich etwas passieren! Sich nach jeder der den  Räten der Städte schwer abgerungenen – und den Bürgerinnen und Bürgern ihrer Kommunen zugemuteten –  abermals in Sicherheit zu wiegen, ist einfach nur naiv. Folgt doch nach kurzem Luftschnappen bald der nächste „Zwang“ zu noch umfangreicheren Kürzungen.  Manchmal ist in derem Kontext auch noch vom „Sparen“ und „Einsparungen“ die Rede. Das ist grundfalsch, handelt es sich doch in Wirklichkeit um ein Kaputtsparen!  Es wird nämlich die Zukunft von nachfolgenden Generationen zerstört. Erst Stück für Stück die Einrichtungen der Daseinsvorsorge.  Zum Schluß gewiss auch die Demokratie.  Und es leiden Menschen.

Ein Hilferuf und Aufruf zu entschlossenem Handeln in Form einer Resolution aus Dortmund

Wir informieren
ver.di Bezirk Dortmund und Vertrauensleute der Stadt Dortmund
Resolution 
ver.di-Vertrauensleute und der Personalrat der Stadtverwaltung Dortmund lehnen diese Form der Haushaltskonsolidierung ab
Seit Jahrzehnten leiden die Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung unter Sparkonzepten, die teilweise irreführend als „Reformen“ deklariert wurden. Alle Sparmaßnahmen verfolgten den Zweck, Kosten zu senken, Personal abzubauen und die politische Handlungsfähigkeit zu erhalten. Parallel dazu bürdeten Bund und Land uns stetig neue Aufgaben auf. Die Kosten wurden nur selten voll erstattet und erforderliche Stellen möglichst nicht eingerichtet (bzw. nicht besetzt). Die Belastungsgrenze vieler Kolleginnen und Kollegen ist dabei bereits vor Jahren überschritten worden. Physische wie psychische Erkrankungen nehmen immer mehr zu und verschärfen die Personalnot dramatisch. Wir vermissen Betroffenheit und Abhilfe seitens der „Verursacher“: Beschäftigte und Beamt/innen in unserer Stadtverwaltung werden zu „Objekten“ (zur sprichwörtlichen Zitrone) degradiert, derer man sich nach dem Auspressen einfach entledigt.
Betriebsbedingte Kündigungen sind bei uns zurzeit durch Dienstvereinbarung ausgeschlossen, das ist gut so. Doch auch wenn wir uns auf diesem Wege verpflichtet haben Veränderungsprozesse mitzutragen, darf es nicht angehen, dass die negativen Konsequenzen die Menschen krank machen. Hilferufe und Klagen aus der Belegschaft häufen sich und entsprechende Kennzahlen belegen: Die dauerhafte Überlastung hält keine(r) über Jahre aus! So ist es traurige Wahrheit, dass viele Beschäftigte und Beamt/innen unserer Verwaltung durch ihre Arbeit krank wurden und unfreiwillig vorzeitig ausscheiden mussten! Das waren und sind meist sog. „Leistungsträger/innen“, die trotz schlechter Rahmenbedingungen und fehlender Wertschätzung aus Pflichtgefühl und Loyalität gute Arbeit erbringen woll(t)en!
Vor diesem Hintergrund sehen wir die aktuellen sowie die weiteren Diskussionen über Konsolidierungsprozesse auf Knochen der Beschäftigten als nachweislich unsinnig und unrealistisch an. Wo keine Spielräume mehr sind, da bleibt die Androhung einer Haushaltssicherung durch den Regierungspräsidenten wirkungslos. Das Personal der Stadtverwaltung Dortmund ist (bis auf wenige Ausnahmen) seit Jahren auf dem Niveau einer Haushaltssicherung, teilweise schon darunter! Auf Nachfrage bei anderen Großstädten in der Region hören wir: Es geht dem Personal (in der Summe) dort besser als uns! Dort wird nicht nur „kaputt gespart“, dort wird nachhaltiger und zukunftsfähiger entschieden (insbesondere was Arbeitsbelastungen betrifft)!
Ein besonders empörendes Beispiel aus der aktuellen Spardiskussion: Eine „ehrliche“ (also zukunftssichernde) Berechnung des Personalbedarfs ergab: An sich müsste die Stadtverwaltung jährlich ca. 400 Auszubildende einstellen, damit die Personalfluktuation nicht in Handlungsunfähigkeit endet. Aber anstatt zumindest die Ausbildungsquote moderat zu erhöhen, wird das Gegenteil geplant: Um den Haushaltsausgleich hinzubiegen, taucht in der „Sparliste“ der Vorschlag auf, 47 Ausbildungsplätze zu streichen! DAS ist ein Faustschlag in die Gesichter aller Beschäftigten und Beamt/innen! Das ist glasklares „Kaputtsparen“!
Da der aktuelle Konsolidierungsprozess in Dortmund wieder auf Kante genäht ist und die weitere Zinsentwicklung nur noch den Weg nach oben gehen kann, ist es sowieso nur noch eine Frage der Zeit wann der Haushalt platzt und die Haushaltssicherung ausgesprochen wird. Darüber hinaus ist es grundverkehrt, sich immer nur auf die Ausgabenseite zu konzentrieren. Was wir brauchen ist endlich eine verbesserte Einnahmesituation.
Daher können die Probleme unterfinanzierter Städte definitiv nicht mehr vor Ort gelöst werden und schon gar nicht auf Kosten unserer Kolleginnen und Kollegen. Diese Probleme haben ihre Ursache in einer verfehlten Finanzpolitik in Bund und Land, sowie einer Verlagerung bzw. Neuschaffung von Aufgaben in den Kommunen. Das Konnexitätsprinzip sagt beinhaltet, dass Bund und Länder grundsätzlich gesondert die Ausgaben tragen, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben. Kurz: Wer bestellt muss auch bezahlen! Doch das stimmt schon lange nicht mehr und so bezahlen wir die Zeche.
Der Bund verstößt jeden Tag gegen das Grundgesetz (GG), Artikel 28, weil er nicht gewährleistet, dass alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung geregelt werden können. Er sorgt schon lange nicht mehr dafür, dass die zur kommunalen Selbstverwaltung notwendigen finanziellen Grundlagen zur Eigenverantwortung zur Verfügung stehen. Nach Artikel 91a GG soll der Bund bei der Erfüllung von Aufgaben der Länder mitwirken, wenn diese Aufgaben für die Gesamtheit bedeutsam sind und die Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist (Gemeinschaftsaufgaben). Hierzu zählt auch die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Mit einer solchen Mitwirkung ist auch die Finanzausstattung der Kommunen gemeint. Sie erst ermöglicht den Status Quo vor Ort zu erhalten. Das bedeutet noch lange keine Verbesserung der Lebensverhältnisse, aber es wäre wenigstens schon mal ein Anfang.
Weil der Erhalt der kommunalen Handlungsfähigkeit systemrelevant ist und die Beschäftigten in den städtischen Dienststellen der Garant für das Funktionieren des Staates und des Gemeinwohls sind, fordern die ver.di-Vertrauensleute und der Personalrat der Stadtverwaltung Dortmund:
1. Die Aufstellung eines „ehrlichen Haushalts“, der alles das berücksichtigt, was zu einer funktionierenden Stadtverwaltung und für eine lebenswerte Stadt erforderlich ist.
2. Von der Kämmerei erwarten wir, dass sie vollständig die Kosten darstellt, die durch Bund und Land überantwortete Aufgaben entstanden sind und demgegenüber darstellt, wie viel Eigenanteil bei der Stadt hängen bleibt.
3. Von Ratsherren und Ratsfrauen erwarten wir unter anderem, dass sie aufhören so zu tun, als gebe es in der Verwaltung noch Fachbereiche, in denen das Personal nichts zu tun hätte und deswegen dort noch Sparpotentiale lägen. Weiterhin müssen sie zur Abmilderung der Belastungssituation definieren, welche konkreten Aufgaben nicht mehr erledigt werden sollen.
4. Wir erwarten vom Verwaltungsvorstand und der Politik, uns nicht länger mit Sparmaßnahmen zu traktieren, die krank machen, eine gute Arbeit und professionelle Aufgabenerledigung verhindern und damit absolut keine Nachhaltigkeit haben. Stattdessen wäre es dringend erforderlich, ein stadtweites Bündnis aufstellen, welches mit Nachdruck bei Land und Bund unser Recht auf angemessene Finanz- und Personalausstattung einfordert.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass ein solches Handeln in die Haushaltssicherung führen kann. Auch wir wären über diesen Umstand ausgesprochen unglücklich, da uns anders gelagerte Nachteile drohen können. Aber ein weiteres Davonlaufen vor dem Unvermeidlichen würde mehr zerstören als eine Haushaltssicherung: Die aktuellen (zukunftsbedrohenden) Sparvorschläge sind Selbstmord aus Angst vor dem Tod! „Pflichtbewusstsein“ hat Grenzen. Diese werden überschritten, wenn durch unselige Spardiskussionen und entsprechende Maßnahmen ein ordnungsgemäßes und die Gesundheit erhaltendes Arbeiten nicht mehr möglich ist. Und genau dieser Zustand ist jetzt in weiten Teilen der Verwaltung festzustellen!
Ein „weiter so“ zu Lasten der Beschäftigten und Beamt/innen in unserer Verwaltung kann von uns nicht mehr toleriert werden! Wir werden alle gemeinsam – als Interessensvertreter aber auch als Kolleginnen und Kollegen – für unsere Rechte kämpfen müssen. Wir werden zu Aktionen und Maßnahmen aufrufen und wir werden der Politik und dem Verwaltungsvorstand auf den Füßen stehen. Die Zeit des Stillhaltens ist vorbei!
Darüber hinaus rufen wir die demokratischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen zum gemeinsamen Widerstand auf. Zu einem Widerstand der sich gegen weitere Sparlisten richtet, die den Lebenswert unserer Stadt zerstören. Zu einem Widerstand der sich für eine auskömmliche und gerechte Gemeindefinanzierung stark macht. Im Letzteren liegt die Wurzel allen Übels, mit weiteren Sparrunden ist ihr nicht beizukommen. Wir brauchen zukunftsfähige, nachhaltige Entscheidungen und Verbesserungen. Nur so wird unsere Stadt wieder für alle Menschen (hier insbesondere für die Beschäftigten und Beamt/innen) lebenswert sein.

Dortmund
6.11.2014

FRIEDEN! Aufruf Nr. 2: „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“

Zustammenstehen für den Frieden. Gegen einen heraufbeschworenen Krieg; Foto: S. Hofschlaeger via Pixelio.de

Zustammenstehen für den Frieden. Gegen einen heraufbeschworenen Krieg; Foto: S. Hofschlaeger via Pixelio.de

Namhafte Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien warnen vor einem Krieg mit Russland. Sie sehen die in vielen Jahrzehnten oft in  mühseligen Verhandlungen erreichten Erfolgen in Sachen Entspannungs- und Friedenspolitik in akuter Gefahr. Ihre Forderung: eine neue Entspannungspolitik für Europa. Sie appelieren eindringlich an die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten sowie  die Medien.
Der einstige Kanzlerberater unter Helmut Kohl, Horst Teltschik (CDU), der ehemalige  Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD) und die  frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) haben einen dementsprechenden Aufruf erabeitet. Sechzig Persönlichkeiten haben ihn unterschrieben. Horst Teltschik dazu:

„Uns geht es um ein politisches Signal, dass die berechtigte Kritik an der russischen Ukraine-Politik nicht dazu führt, dass die Fortschritte, die wir in den vergangenen 25 Jahren in den Beziehungen mit Russland erreicht haben, aufgekündigt werden“

Unterzeichnet haben den Text unter anderem Eberhard Diepgen und  Manfred Stolpe, der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Alt-Bundespräsident Roman Herzog und der Schauspieler Mario Adorf. Ich veröffentliche den Aufruf hier, weil dieser bislang in den Medien kaum oder nur kurz Erwähnung fand. Offenbar wird der Text in bestimmten Kreisen, von Medien sowie den Herrschenden als störend empfunden.

Der Aufruf:

Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!
Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.
Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.
In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der „Pariser Charta für ein neues Europa“ vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein „Gemeinsames Europäisches Haus“ errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.
Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.
Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.
Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein.
Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.
Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: „Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. … Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen.“
Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je.

 

 

Die Unterzeichner

Mario Adorf, Schauspieler
Robert Antretter (Bundestagsabgeordneter a. D.)
Prof. Dr. Wilfried Bergmann (Vize – Präsident der Alma Mater Europaea)
Luitpold Prinz von Bayern (Königliche Holding und Lizenz KG)
Achim von Borries (Regisseur und Drehbuchautor)
Klaus Maria Brandauer (Schauspieler, Regisseur)
Dr. Eckhard Cordes (Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft)
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.)
Eberhard Diepgen (ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin)
Alexander van Dülmen (Vorstand A-Company Filmed Entertainment AG)
Stefan Dürr (Geschäftsführender Gesellschafter und CEO Ekosem-Agrar GmbH)
Dr. Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung und Zusammenarbeit a.D.)
Prof. Dr. Dr. Heino Falcke (Propst i.R.)
Prof. Hans-Joachim Frey (Vorstandsvorsitzender Semper Opernball Dresden)
Pater Anselm Grün (Pater)
Sibylle Havemann (Berlin)
Dr. Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)
Christoph Hein (Schriftsteller)
Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.)
Volker Hörner (Akademiedirektor i.R.)
Josef Jacobi (Biobauer)
Dr. Sigmund Jähn (ehemaliger Raumfahrer)
Uli Jörges (Journalist)
Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann (ehemalige EKD Ratsvorsitzende und Bischöfin)
Dr. Andrea von Knoop (Moskau)
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Korrespondentin der ARD in Moskau)
Friedrich Küppersbusch (Journalist)
Vera Gräfin von Lehndorff (Künstlerin)
Irina Liebmann (Schriftstellerin)
Dr. h.c. Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.)
Stephan Märki (Intendant des Theaters Bern)
Prof. Dr. Klaus Mangold (Chairman Mangold Consulting GmbH)
Reinhard und Hella Mey (Liedermacher)
Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin Pankow)
Klaus Prömpers (Journalist)
Prof. Dr. Konrad Raiser (eh. Generalsekretär des Ökumenischen Weltrates der Kirchen)
Jim Rakete (Fotograf)
Gerhard Rein (Journalist)
Michael Röskau (Ministerialdirigent a.D.)
Eugen Ruge (Schriftsteller)
Dr. h.c. Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D)
Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer (ev. Theologe, Bürgerrechtler)
Georg Schramm (Kabarettist)
Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.)
Philipp von Schulthess (Schauspieler)
Ingo Schulze (Schriftsteller)
Hanna Schygulla (Schauspielerin, Sängerin)
Dr. Dieter Spöri (Wirtschaftsminister a.D.)
Prof. Dr. Fulbert Steffensky (kath. Theologe)
Dr. Wolf-D. Stelzner (geschäftsführender Gesellschafter: WDS-Institut für Analysen in Kulturen mbH)
Dr. Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.)
Dr. Ernst-Jörg von Studnitz (Botschafter a.D.)
Prof. Dr. Walther Stützle (Staatssekretär der Verteidigung a.D.)
Prof. Dr. Christian R. Supthut (Vorstandsmitglied a.D. )
Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik (ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt für Sicherheit und Außenpolitik)
Andres Veiel (Regisseur)
Dr. Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.)
Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.)
Bärbel Wartenberg-Potter (Bischöfin Lübeck a.D.)
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Wissenschaftler)
Wim Wenders (Regisseur)
Hans-Eckardt Wenzel (Liedermacher)
Gerhard Wolf (Schriftsteller, Verleger)

FRIEDEN! Aufruf Nr. 1: „Friedenswinter 2014/2015“ und Demonstration am 13. Dezember vorm Schloss Bellevue

Kann der Mensch je Frieden lernen?; Foto: Sokaeiko via Pixelio.de

Kann der Mensch je Frieden lernen?; Foto: Sokaeiko via Pixelio.de

Immer mehr Menschen hierzulande sorgen sich um den Frieden. Was nicht nur mit der Ukrainekrise zu tun hat. Doch eine neue, starke Friedensbewegung, wie es sie einst einmal gab, ist nicht in Sicht. Stattdessen lassen sich Friedenskräfte auseinander dividieren. Sogar solche, die einst Schulter an Schulter demonstrierten. Grund dafür ist der Vorwurf der Unterwanderung durch rechte Kräfte. Freilich muss dies unter allen Umständen verhindert werden. Sehr in die Kritik sind etwa die Aktivitäten in Sachen „Friedenswinter 2014/2015“. Steckt hinter der Diffamierung der Aktion gar Kalkül? Vorsicht, sagt man, ist die Mutter der Porzellankiste.  Nichtsdestotrotz halte ich die Aktion vor dem Hintergrund des Aufrufs für begründet und aktuell sehr wichtig. Ob man sich in Sachen Friedenswinter enagiert, ist die Sache jedes Einzelnen persönlich. Als Chronist halte ich es allerdings für notwendig über den Aufruf zu informieren:

Aufruf: Friedenswinter 2014/2015
Gemeinsam für den Frieden – Friedenslogik statt Kriegsrhetorik

Wir sind – wie Millionen Menschen in unserem Land und weltweit – tief besorgt. Kriege breiten sich weltweit in einer immensen Geschwindigkeit aus, sie kehren mit dem Krieg in der Ukraine nach Europa zurück.
Hundertausende Tote und Verwundete, Millionen Flüchtlinge, noch mehr Hunger und Armut sind die dramatischen Folgen von Kriegen, die primär für wirtschaftliche und geostrategische Interessen geführt werden – in Europa, im Nahen/Mittleren Osten, Afghanistan und in anderen Ländern. Die NATO und besonders die USA führen weltweit völkerrechtswidrige Kriege und geben 72% der weltweiten Rüstungsausgaben aus. Die Bundesregierung ist ein aktiver Bestandteil dieser militaristischen Politik.
Politische Führungskräfte überall auf der Welt sagen uns, noch mehr (High-Tech-) Waffen, Drohnen und eine Automatisierung der Kriegsführung sowie mehr Soldaten seien sinnvoll; noch mehr Rüstung, Waffenexporte und die Ausweitung des Krieges wären notwendig, um Frieden zu schaffen. Wir aber wissen, mit mehr Krieg und noch effizienteren Waffen wird es keinen Frieden geben. Die „Logik des Krieges“ muss weltweit durch die Logik des Friedens abgelöst werden – und wir müssen jetzt hier bei uns damit anfangen.
Wir kritisieren die häufig tendenziöse Berichterstattung in den Medien, die zur Produktion von Feindbildern beiträgt.
Der Weg der Konfrontation und der Gewalt, des Hasses und der Vernichtung muss überwunden werden – gerade als Lehre aus zwei Weltkriegen und Faschismus.
Wir wollen Frieden und Überwindung von Gewalt überall auf der Welt und durch eine umfassende Abrüstung eine Welt ohne Waffen schaffen. Konflikte müssen zivil gelöst werden. Dialog, Verhandlung und das Menschenrecht auf Frieden sind unsere Werte. Die Politik der Gemeinsamen Sicherheit muss das Denken und Handeln bestimmen.
Wir brauchen die 1,35 Billionen Euro, die jedes Jahr für Rüstung ausgegeben werden, für die Überwindung von Hunger und Armut, für Ökologie und Bildung. Die globalen Herausforderungen, die uns und unseren Planeten Erde bedrohen, sind ohne Abrüstung, ohne Frieden nicht zu bewältigen.
Wir wollen:
Kooperation statt Konfrontation! Wir treten ein für eine Politik der Gemeinsamen Sicherheit, die auch Russland mit einbeziehen muss.
Für eine Zukunft ohne NATO! Ja zur OSZE und zu einer reformierten, demokratisierten UNO.
Abrüstung für nachhaltige Entwicklung in Nord und Süd! Stopp von Rüstungsproduktion, Waffenhandel und Rüstungsexporten. Entwicklung von Konversionsprogrammen und aktive Waffenvernichtungen.
Keine militärischen Interventionen! Stattdessen humanitäre Hilfe und offene Grenzen für die Flüchtlinge.
Eine Welt ohne Atomwaffen, das bedeutet für Deutschland: sofortiger Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel.
Eine Welt frei von Militärbasen und internationalen Kriegs-Einsatzzentralen, das bedeutet für Deutschland: Schließung der US Kommandozentralen Ramstein, Africom und Eucom sowie des Luft- und Raumfahrtführungszentrums in Kalkar.
Keine Drohnen und keine Automatisierung des Krieges!
Friedliche Konfliktlösungen durch Dialoge und Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien! Beendigung aller Kriegshandlungen, u.a. durch sofortige Waffenstillstände!
Eine friedliche Welt ist möglich und nur eine gerechte Welt kann eine friedliche sein.
Wir wissen: Wir werden unser Ziel, Frieden schaffen ohne Waffen, die Träume von Martin Luther King, Berta von Suttner, Mahatma Gandhi und Rosa Luxemburg nicht heute und sofort erreichen. Wir werden es nur erreichen, wenn wir uns und viele andere sich engagieren und wir gemeinsam den Frieden in unsere Hände nehmen.
Den Menschenrechten, dem Völkerrecht und der internationalen Solidarität gilt unser aktives Handeln. Rassismus und Faschismus lehnen wir entschieden ab.
Frieden braucht Mut, Engagement und Solidarität.
Dafür setzen wir uns – regional, national und international vernetzt – im Friedenswinter 2014/2015 ein und fordern alle zum Mitmachen auf.

Den Aufruf haben unterzeichnet*:

Prof. Dr. Elmar Altvater, FU Berlin; Pablo Ardouin, Folkmusiker und Liedermacher; Susan Bonath, Journalistin; Bots, Musikgruppe; Reiner Braun, IALANA, Co-Sprecher Kooperation für den Frieden; Prof. Dr. Andreas Buro, Komitee für Grundrechte und Demokratie; Prinz Chaos II, Liedermacher; Marsili Cronberg, Redner Mahnwache; Daniela Dahn, Publizistin; Dr. Diether Dehm, Liedermacher, Schatzmeister der Europäischen Linkspartei; Eugen Drewermann, Theologe, Psychoanalytiker, Schriftsteller; Ina Edelkraut, Friedensfestival Berlin; Nina Eumann, Blockupy-Aktivistin (feministische Intervention); Lea Frings, Rednerin Mahnwache Berlin; Sylvia Gabelmann, Mitglied des Landesvorstandes der Linken Hessen; Wolfgang Gehrcke, MdB DIE LINKE; Dr. Edgar Göll, Zukunftsforscher, stellv. Vorsitzender Netzwerk-Cuba; Susanne Grabenhorst, Vorsitzende IPPNW; Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin, Autorin; Dr. Florence Hervé, Journalistin, Zeithistorikerin, Frauenrechtlerin; Prof. Dr. Peter Hildebrandt, TU Berlin; Andrej Hunko, MdB DIE LINKE; Ken Jebsen, Redner Mahnwache, freischaffender Reporter; Wahida Kabir, Kommission für Frieden und Freiheit in Afghanistan; Heinz D. Kappei, Berliner Initiative ‘Legt den Leo an die Kette‘; Kristine Karch, No to war-No to Nato Netzwerk; Dr. Sabine Kebir, Autorin, Literaturwissenschaftlerin; Reiner Kröhnert, Kabarettist, Parodist; Sabine Leidig, MdB DIE LINKE; Patrick Luzina, Brandenburg-Berliner Initiative für Zivilklausel; Lars Mährholz, Mahnwache Berlin; Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Wissenschaftlicher Beirat Attac; Manfred Maurenbrecher, Liedermacher, Autor; Hella May, Reinhard Mey, Musiker, Liedermacher; Kilez More, Musiker; Morgaine, Sängerin; Albrecht Müller, Autor, Herausgeber der NachDenkSeiten; Michael Müller, Vorsitzender der Naturfreunde; Mike Nagler, Bundeskoordinierungskreis Attac Deutschland; Alexander Neu, MdB DIE LINKE; Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler; Eva Maria Pfeiffer, Mahnwache Berlin; Gina Pietsch, Sängerin, Schauspielerin; Elsa Rassbach, Code Pink Germany, DFG-VK; Jürgen Rose, Vorstand Darmstädter Signal; Monika Schierenberg, Sprecherin EcoMujer e.V.; Bärbel Schindler-Saefkow, Deutscher Friedensrat; Torsten Schleip, Bundessprecher DFG-VK; Astrid Schmied, Rhythms of Resistance; Pedram Shahyar, Redner Mahnwachen; Peter Sodann, Schauspieler; Jens Peter Steffen, IPPNW, Co-Sprecher Kooperation für den Frieden; Hannelore Tölke, Landessprecherin DFG-VK; Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE; Dr. Sahra Wagenknecht, Stellv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE; Peter Wahl, Wissenschaftlicher Beirat Attac, weed; Konstantin Wecker, Musiker, Liedermacher; Karl-Heinz Wendt, Bundesvorsitzender der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.; Lucas Wirl, Geschäftsführer NatWiss, Co-Sprecher Kooperation für den Frieden
* Die Unterzeichnung geschieht nur im eigenen Namen und nicht stellvertretend für eine Organisation. Sie bezieht sich ausschließlich auf den Text dieses Aufrufes und in Verbindung damit auf die Kundgebung. Einzelunterschriften bedeuten nicht, dass damit eine weitergehende Kooperation geplant ist.

Demonstration am 13. Dezember vorm Schloss Bellevue

Alle Informationen zur Demo am 13. Dezember vorm Amtssitz des Bundespräsidenten finden Sie hier.

 

 

150 Jahre Zuwanderung in die Dortmunder Nordstadt: Bastian Pütter machte unbewusste Wiederholungen alter Muster deutlich

Bastian Pütter während seines Vortrages bei der Dortmunder AWO; Foto: Stille

Bastian Pütter während seines Vortrages bei der Dortmunder AWO; Foto: Stille

Nicht zuletzt durch eine in den letzten Jahren und bis heute zu konstatierende, stetig zunehmende Zuwanderung von Menschen, Ausländern – vor allem, aber nicht nur, aus Rumänien und Bulgarien – gerät die Nordstadt Dortmunds immer wieder in den Fokus auch von überregionalen Medien.

Dies führt zu Diskussionen nicht nur unter angestammten Wohnbevölkerung im Quartier. Dazu zählen längst Dortmunder, die einst selber als sogenannte Gastarbeiter oder auch als Flüchtlinge in die Dortmunder Nordstadt kamen. Zuwanderung führt immer auch zu Problemen. Darüber wird gesprochen. Bewohnern anderer, „besserer“ Stadtteile tun das. Und auch Politiker. Nicht immer sind ihre Berichte von genauer Kenntnis der Probleme bestimmt. Selten bildet sich deren Meinung darüber aus einer eigener In-Augenscheinnahme. Noch viel weniger haben die einen oder die anderen mit einem dieser Zuwanderer selbst gesprochen oder sonst wie Kontakt gehabt. Vielmehr werden die Informationen über die unterschiedlichen Medien bezogen. Das sind dann seriöse oder weniger seriöse Medien. In jedem Falle geht es ziemlich kontrovers zu. Aber kann man sich da wirklich eine Meinung bilden, die der Wirklichkeit am nächsten kommt? Wohl kaum.

Ebendiesen Entwicklungen Bastian Pütter (bodo e.V.) aus der Sicht eines studierten Historikers nachgegangen. Pütter ist unmittelbar mit der Situation vor Ort und den vielschichtigen Problemen konfrontiert. Denn seit einiger Zeit ist der Redakteur des Straßenmagazins „bodo“.

Die Fremden kommen immer unerwartet

Festgestellt hat Pütter: Die „neuen“ Fremden kommen stets „unerwartet“, selbst in diesem einst einmal eigens für Zuwanderer gebauten Stadtteil. Dabei sind die Elemente des Sprechens und Handelns angesichts neuer Zuwanderung in die Nordstadt unbewusste Wiederholungen.
Ob „Ekelhäuser“ (die Ethnisierung prekären Wohnens), „Task-Forces“ (die selektive Anwendung von Ordnungsrecht), „Arbeiterstrich“ (die Erzählung von Ausbeutung ohne Ausbeuter) oder der Topos „Ausländerkriminalität“: Arbeitsmigration erzeugt Konflikte, Deutungsmuster und Strategien staatlichen Handelns von erstaunlicher historischer Stabilität. Kürzlich trug Bastian Pütter die in Stadt-, Polizei-, regierungsamtlichen und Form unter dem Titel „150 Jahre Nordstadt – 150 Jahre Zuwanderung“ im Interkulturellen Zentrum der AWO Dortmund (IKUZ) vor einem interessiertem Publikum vor.

Pütter: „Ich glaube, die wahre Geschichte in Bezug auf die Zuwanderung gibt es nicht.“

„Die Einschränkung 150 Jahre“ erklärte Pütter einleitend, „ist natürlich Quatsch“. Es hatte ihn nämlich eine WDR-Redakteurin angerufen, die Angst bekommen hatte, ein Jubiläum verpasst zu haben. Er wolle diese 150 Jahre eigentlich nur „als Mittelwert zwischen der ersten – heute würde man sagen – illegalen Besiedlung außerhalb der nördlichen Stadtmauern, 1845 und dem Beginn der geplanten Nordstadt in 1880er Jahren: dazwischen (bis heute; d. A.) sind die 150 Jahre.“ Geschichte sei gewissermaßen das Bündel von Deutungen vergangener Möglichkeiten auf die man sich irgendwie einigen könne. Pütter: „Ich glaube, die wahre Geschichte in Bezug auf die Zuwanderung gibt es nicht.

Der Blick von außen und mit „deutlichem Zeitverzug“

Das Interessante: Damals wie heute fänden Berichte und Verwaltungshandeln immer von außen her statt. Über die Nordstadt werde von jeher geschrieben, gesprochen und entschieden. Der Anlass, sich mit der Thematik zu befassen, sagt Bastian Pütter datiert im Jahr 2011.

Plötzlich „bemerkte die geneigte Öffentlichkeit, dass neue Leute in der Stadt sind“. Und zwar „mit deutlichem Zeitverzug“. Aus Pütters Sicht eskalierte das medial. Als eine Art „Dreischritt“: Es gab eine Ethnisierung von prekären Wohnen. Leute betreffend, an der Schwelle zur Obdachlosigkeit. In erster Linie Bulgaren und Rumänen. Stichwort „Ekelhäuser“ (hier und hier). Der zweite Schritt, bezogen auf eine bestimmte Zuwanderergruppe: „Sexualität unter Armutsbedingungen. Der Straßenstrich.“ (Dazu hier.) Alles unter dem Gesichtspunkt: „Das sind Frauen, die sind anders.“ Der dritte Schritt: Die Ethnisierung, zugespitzt auf eine bestimmte Gruppe. Bezüglich Eigentumskriminalität. Klassische Ausländerkriminalität mit Stempeln „Bulgarien“ und „Rumänien“. Es habe sich der Eindruck vermittelt, die Leute können nicht wohnen. Schnell sei man dann bei „klassischer Kriminalität“, dem „Klauen“ angekommen. Verbreitet zwar in allen Bevölkerungsgruppen, wurde aber hier ein Zusammenhang mit der Einwanderung hergestellt. Und natürlich wurde da hauptsächlich auf die Roma abgezielt.

Pütter dazu: „Nicht, dass es dass nicht gibt. Aber die Bildung einer Ableitung, die kannte ich schon.“ Aus der Arbeit einer Uni-Arbeit.

„Fiktion der Voraussetzungslosigkeit“ von Zuwanderung

Ab den 1880er Jahren waren nämlich auch schon einmal viele Leute nach Dortmund gekommen, „die irgendwie fremd waren“: Polnisch sprechende Menschen. Die „Ruhrpolen“ (eine halbe Million an der Zahl).

Später dann kamen Italiener, Leute vom Balkan, Auslandspolen (den Staat Polen gab es noch nicht).

Erscheinungen, die sich, auch bezogen auf Dortmund immer wiederholt hätten und aus „unbewusstem Wissen“ gespeist würden.

2011 erkannte Bastian Pütter die Wiederholung dieser einzelnen Schritte.

In der Erzählung sind sie „Protagonisten“. Da seien sie „Bedrohung“. Würden ausgebeutet. Die seien Täter. In den Augen von Öffentlichkeit. Allerdings sind damit eben nie die sie ausbeutenden Arbeitgeber, Vermieter oder die Freier der Prostituierten gemeint. Sondern die Zuwanderer höchstselbst. Obwohl Gewaltausübung von ihnen kaum „ein berichtetes Phänomen“ sei. Auch würde unterschlagen, dass „Marktprozesse“ eine gewisse Rolle spielen.

Der Freiburger Zeithistoriker Ulrich Herbert habe (in „Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland: Saisonarbeiter, Zwangsarbeiter, Gastarbeiter, Flüchtlingen“; d. A.) hinsichtlich von Zuwanderung von der „Fiktion der Voraussetzungslosigkeit“ von Zuwanderung gesprochen.

(Herbert: Alle vier, fünf Jahre entbrenne diese Diskussion aufs Neue und man tue jedes Mal so, „als seien plötzlich ganz neue Probleme aufgetaucht. Tatsächlich aber wird die Debatte um den Zuzug von Ausländern in Deutschland seit etwa 120 Jahren unter den im wesentlichen gleichen Fragestellungen und mit den gleichen Frontlinien geführt.“; d. A.)

Es gibt nicht eine Stunde Null

Pütter dazu: „Es gibt nicht eine Stunde Null. Es gibt abgerissene Wissens- und Informationskanäle. Und es gibt verschüttetes Wissen.“ Alles wurde mehrfach durchlebt. Bezüglich der Dortmunder Nordstadt habe es einen kaum je wirklich länger unterbrochenen Migrationsstrom gegeben. Es sei ja schon mit „westfälischen und hessischen Bauernsöhnen“ angefangen. „Holländer, Russen“ im Kaiserreich und der Weimarer Republik. „Zehntausende sogenannte Fremdarbeiter im NS-Staat. „Dann die große Gruppe der Vertriebenen“ nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Und bald schon „die sogenannten Gastarbeiter“, Arbeitsmigranten und Flüchtlinge. Und aktuell Zuwanderer aus EU-Staaten.

Sicherheitspaniken“ nach Zuwanderung

Aus der einstigen, „sozusagen noch schlafenden Hansestadt Dortmund“ (1840 hatte die Stadt nur 7000 Einwohner!) in einem noch ländlich geprägtem Ruhrgebiet wurde eine rasch wachsende Stadt. Durch die Kohle- und Stahlindustrie Bevölkert von nach Arbeit suchenden Menschen. Den dringend benötigten Arbeitskräften, die auf engstem Raum konzentriert unter schwierigen Bedingungen unterkommen.

„Sicherheitspaniken“ treten auf. Es ist „die Angst der Bürger, vor denen, die da kommen“. Prekäres Wohnen, „gefährliche Sexualität und klassisch spezifische Kriminalität“, daraus speisten sich die „Sicherheitspaniken“. Dabei kamen – man denke nur an die vielen Schlesier – Deutsche, Reichsbürger in den 1860er, 1870er Jahren ins Revier. „Aber die sind massiv fremd“, so Pütter. „Bauernsöhne, werdende Proletarier.“ Gefährlich, wie die Bürger damals finden. „Die hauen sich auch. Und trinken Alkohol.“

Das Wissen verschwindet

Diese Linie befindet Bastian Pütter, „reißt komplett ab mit Weimarer Republik und Dritten Reich.“ Das Wissen darum sei verschwunden.

Bis mit der „Gastarbeiteranwerbung“ vieles wieder als quasi neue Erscheinungen auflebte. Was sich gewissermaßen an die „Fremdarbeiterpolitik“ des Dritten Reiches angeschlossen habe. Man kannte früher bereits die „Matratzenvermietungen“ und das Schlafen in Schichten (Schlafgänger; d. A.). Ähnliches wurde zu Gastarbeiterzeiten sozusagen wieder Mode. Wieder wurde „ein kultureller Mangel an Sittlichkeit“ und auf Ausländer bezogene Kriminalität beklagt. Mit dem Anwerbestopp für Gastarbeiter seien „halblegale neue Ausbeutungsformen“ entstanden.

Gekommen, um zu arbeiten

Mit dem Begriff „Armutszuwanderung“, gab Pütter zu, tue er sich schwer. Klar, gebe es Diskriminierte (etwa Roma), die deswegen ihren Heimatländern den Rücken kehrten. Aber im Grunde kämen alle Zuwanderer nach Deutschland, um hier zu arbeiten, damit sie ihre Familien daheim ernähren könnten. Aus Geratewohl träten die ihre Reise aber selten an. Es gäbe nämlich immer Brückenköpfe von Migration. Auch heute. Da organisiert der eine Brückenkopf von Dortmund aus die Migration z. B. im bulgarischen Plowdiw, von wo viele Roma inzwischen in die Ruhrgebietsstadt gereist sind. Und dort wiederum gibt es parallele Strukturen, die entsprechend die Reisen organisieren.

Auch Deutschland war einst Auswanderungsland

Pütter verweist darauf, dass ja Deutschland einst auch einmal Auswanderungsland gewesen sei. Etwa gingen viele Menschen auf der Suche nach Arbeit in die USA: „Damals waren wir dort die Bösen.“ Man kannte jemanden, der es in Amerika geschafft hatte. Und manchmal folgte dem ein ganzes Dorf dorthin nach.

Eisenbahnlinie scheidet Arm von Reich

In Dortmund bildet gewissermaßen seit der Herausbildung der Nordstadt eine Eisenbahnlinie die Grenze zwischen Arm und Reich. Da die „anständigen Bürger“ und dort „die gefährlichen Menschen“.

Ursprünglich war da, wo später die Nordstadt entstand, zunächst Wiesen. 1843 ist von Geldgeschenken die Eisenbahnlinie gebaut worden. Stichwort: „Wirtschaftsförderung“. Der Industrialisierungschub folgt mit dem Aufblühen der Kohle- und Stahlindustrie. Arbeitskräfte werden gebraucht. Sie werden angeworben und kommen. Sie wohnen erst einmal wild (um 1845). Baracken entstehen außerhalb der Stadt. Pütter verweist auf die Krimstraße. Die heiße übrigens so, weil hinter den Baracken ein Teich gewesen sei. Da habe man die ganzen Abwässer in Ermangelung einer Kanalisation dort hinein geleitet habe, sei von ihm als „Schwarzes Meer“ gesprochen worden. „Und das Drumrum war dann Krim.“ Heiterkeit im Raume.

Letztlich habe man aber einen relativ modernen Stadtteil, die Nordstadt eben, aufgebaut. Die wohlhabenden Bürger jenseits der Bahnlinie bauten die Häuser. Als Kapitalanlage. Die zugewanderten Arbeiter mieteten die Wohnungen darin.

Bastian Pütter: „Niemand geht von zu Hause weg aus Spaß“

Die Dimension von Einwanderung macht ein genanntes Beispiel deutlich: „1861 gab es in Provinzen Rheinland und Westfalen 16 Polen. 25 Jahre später haben wir eine halbe Million.“ Bald schon war jeder fünfte Einwohner im Ruhrgebiet polnischsprachig. Bastian Pütter: „Die kommen ja nicht einfach. Niemand geht von zu Hause weg aus Spaß.“ Leute von hier hätten das organisiert: „Die Bergleute hier streikten. Man brauchte rasch Ersatz.“ Stichwort: „Unternehmerisches Interesse“. Man schickte Werber aus.

Was, flicht Pütter ein, wir bei allen Migrationsprozessen wiederfinden.

Ökonomisch fundiert. „Sie haben immer zu tun mit Leuten von hier.“ Stichwort: Brückenkopf!

Immer aber sind neu hinzukommenden Menschen „die Fremden“. Die schon da sind entwickeln ihnen gegenüber Ängste. Arbeitskräfte zweiter Klasse. „Konjunkturpuffer“, die wieder gehen sollen, wenn man sie nicht mehr braucht. Nichts anderes wurde und wird bedacht. Der bekannte Schriftsteller Max Frisch brachte es auf den Punkt: „Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen .“

Nicht neu: „Überflutung durch Fremde“

Zum Punkt Kriminalität meint der Historiker Pütter: Die Umwälzungen bringen unbestritten stets reale Probleme mit sich. Doch die öffentliche und mediale Wahrnehmung ist da noch etwas ganz anderes. So sei es auch mit der Wahrnehmung „Überflutung durch Fremde“. Wir hätten das heute gar nicht erfunden. In der Rheinisch-Westfälischen Zeitung oder woanders sei schon sehr früh von „Wellen“ die Rede, die da kämen. Die, die da kommen werden immer als unfertig, ungehobelt und als Leute, die Spaß haben wollten beschrieben. Oft spielt sich aufgrund des beengten Wohnraums ihr Leben draußen ab. Auf der anderen Seite der Bahnlinie findet die ach so Anständigen deren Verhalten als eine „Unverschämtheit“.

Damalige Zeitungen beschwören Angst vor Mord und Totschlag herauf. Pütter zitiert aus folgender Anzeige: „Mord, Diebstahl, Einbruch liest man täglich in den Zeitungen. Deshalb kein Mann ohne Revolver. In keinem Schlafzimmer, in keiner Familie darf der Revolver fehlen. Ohne Revolver darf kein Mann die Reise antreten.“ All das findet dagegen kaum eine Entsprechung in Polizeistatistiken. Diese Zeitungen wird auch in den Regierungspräsidien gelesen. Ohne eigene Anschauung der Lage. Das war damals so. Und es ist heute nicht anders. Pütter kommt das sehr bekannt vor.

Unfugsdelikte

Und immer wieder müsse man konstatieren, dass der Staat auch mit Gesetzen auf das Verhalten etwa von Zuwanderern reagiert. Zum Beispiel sei der Paragraph der schweren Körperverletzung eine Erfindung von damals, erzählt Bastian Pütter.

Damit geht dann auch die Kriminalitätsstatistik in die Höhe. Die „Unfugsparagraphen“ hatten Konjunktur. Unfug und grober Unfug. Seinerzeit angewendet bei Herumstehen auf öffentlichen Plätzen. Fußballspielen auf der Straße. Verteilen von Parteiblättern an Werkstoren. In Dortmund waren damals über 2000 dieser Unfugsdelikte registriert.

Auch Wohnen und Sittlichkeit spielte eine Rolle. Viele Zuwanderer seien damals vom Land gekommen. Und lebten in Dortmund weiter wir früher auf dem Land. Erwachsene und Kinder wohnen im selben Zimmer.

„Sittliche Versumpftheit“ wurde beklagt. Pütter: „Aus dem unbürgerlichen Leben wurde Kriminalität.“

Von den Ursachen war nicht die Rede. Aber der Staat reagierte mit Repression. Es hieß: „Die können nicht wohnen!“ Da rühre auch der Begriffe „Polnische Wirtschaft“ her. Stereotype: Alkoholismus. Wie auch von „polnisches Messerattacken“ die Rede war. Später legten die Zeitungen den Italienern das Messer in die Hände.

Eine Polizeiverordnung von 1910: „Am schlimmsten treiben es die Kroaten. Sie setzen sich zusammen aus notorischen Mordbrennern und allerlei berüchtigten Gesindel …“ Oder vom „Polenmädchen“ ist leicht anrüchig zu lesen. Oft ausgemalt von Beamten, die die Situation gar nicht selbst kannten. Sittlichkeit als Gesundheitsproblem. Oder schliff sich der Eindruck ein: „Die Leute aus dem Osten können sich nicht benehmen.“

Aber Zahlen über die Verbrechen seien in den Akten kaum zu finden.

All überall Gefahren, von Ausländern ausgehend

Fazit: Innerhalb von wenigen Jahren habe es einen Transport der gleichen Erzählung gegeben: Unzivilisierte Arbeiter. Sittlich gefährlich. Daraus entsteht Kriminalität. Paar Jahre später sind Ausländer kulturell bedingt nicht in der Lage richtig zu wohnen. Sittlich verwahrlost. Mit den Kriegen sei all das verschwunden. Plötzlich dann die vermeintliche „Stunde Null“: Man brauchte Arbeitskräfte. Schon liest man von den auf kleinstem Raum zusammengepferchten Gastarbeitern. Von schmutzigen Örtlichkeiten ist in der Presse zu lesen. Vermieter kassieren pro Person 80 Mark. Wieder gab es Matratzenvermietungen. Schon in den 1950er Jahren hätten die „Ruhr Nachrichten“ von gefährlichen Keimen und Krankheiten geschrieben. „Und sie meinten die Leute, nicht die Wohnverhältnisse.“

Junge Mädchen, heißt es, sind moralisch sittlich gefährdet. Sie warteten am Bahnhof darauf, angesprochen zu werden. All überall Gefahren, von Ausländern ausgehend.

Angeblich sei damals die Kriminalität stark angestiegen. Pütter: Es gab Verbrechen. Aber auf die Altersgrenze angerechnet war sie gering.

Da sucht man eben Sündenböcke

Problematisch werde es immer, wenn es den hier angestammten Leuten bei wirtschaftlichen Krisen schlechter gehe. Man meine, es geht einen an die eigene Tasche. Ähnlich war es vor Jahrzehnten. Was der NPD Zulauf brachte. Die Politik lenkte nach rechts. Der Asylkompromiss war eine der Folgen. Und ähnlich sei es nun wieder. Bezüglich der Flüchtlingsproblematik. Da sucht man eben Sündenböcke. Schwierig werde es, wenn die Zugewanderten nicht ökonomisch verwertbar sind, sondern eher Geld kosteten.

Nun würden die Rumänen und Bulgaren kritisch beäugt. Alles wird durcheinander geworfen. Die Polizei sage selbst: Die momentanen Wohnungseinbrüche hätten mit diesen nach Dortmund gekommenen Zuwanderern nichts zu tun. Der Eindruck hat sich aber verbreitet.

Gleiche „Musterverläufe“

Die Berichte über schlimme Zustände stimmten, so Pütter. Aber dies sei eben nur eine Seite der Medaille. Dabei, so der Historiker und Redaktionsleiter, liege es ihm fern irgend etwas zu beschönigen.

Immer wieder würden im Vergleich zu früher gleiche „Musterverläufe“ offensichtlich. Journalisten trügen vielleicht unbewusst dazu bei. Weil man ihren Texten doch irgendwie anmerkte, was sie sich bemühten, eigentlich zu verbergen. Aber die Leser doch bemerkten, weil es beim Schreiben des Textes mitgedacht worden sei.

Ein interessanter und auch, was Einzelheiten betrifft, erhellender Vortrag. Nicht zuletzt, weil der Referent historisch weit ausholte. Und auf diese Weise, tiefer lotend als manche plakativ und oft vorurteilsbehaftete Berichte es gegenwärtig tun (können). Beziehungsweise deren Verfasser aus den unterschiedlichsten Motivationen heraus oder auch einfach unbewusst dies zu leisten vermöchten (oder wollen). 150 Jahre Zuwanderung in die Dortmunder Nordstadt: Wie sich doch die Bilder, sprich: Deutungsmuster betreffs der damit verbundenen oder angenommenen Probleme gleichen! Bis hin zu den Strategien staatlichen Handelns.  Vegessene Kontinuitäten. Historiker Bastian Pütter spürte ihnen nach.

Ekkehard Lieberam: „Der Kniefall von Thüringen – Die LINKE und die Unrechtsstaat-Debatte – eine Dokumentation“

Via Wikipedia

Der zum Gruß aufgepflanzte Gesslerhut; Via Wikipedia

Heute haben in Erfurt Linke, SPD und Grüne ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Partei- und Fraktionschefs setzten ihre Unterschrift unter das im November ausgehandelte Papier. Der Vertrag war zuvor durch Mitgliedervoten und Parteitage mit großer Mehrheit bestätigt worden.

Der Gesslerhut vorm Koalitionsvertrag

Laut n-tv sagte der designierte Ministerpräsident Thüringens Bodo Ramelow (DIE LINKE): „Die apokalyptischen Reiter, von denen ich immer höre, werden Sie in diesem Vertrag nicht finden.“ Vielmehr gebe es klare Aussagen für Langzeitarbeitslose, „dass wir die Menschen, die eben nicht im Sonnenlicht stehen, dass wir als Landesregierung auf dieser Seite helfen wollen“.

Am morgigen Freitag soll Bodo Ramelow im Landtag von Thüringen zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt werden. Die Parteien der Koalition haben nur eine Mehrheit von nur einer Stimme.

Vorm Koalitionsvertrag  war sozusagen ein Gesslerhut aufgestellt. Mit der unsichtbaren Aufschrift „Unrechtsstaat“. Der sollte erst einmal gegrüßt werden.  Besonders Bündnis 90/Die Grünen, aber auch die SPD, drängten bei den Sondierungsgesprächen darauf, dass DIE LINKE eingesteht, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei.

Schließlich finden sich folgende Passagen im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag.

Jedes Recht und jede Gerechtigkeit konnte in der DDR ein Ende haben, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen so wollte. Jedes Recht und jede Gerechtigkeit waren für denjenigen verloren, der sich nicht systemkonform verhielt.“

 

Dabei geht es um die demokratische Kultur von morgen. Wer die Vergangenheit verharmlost, wird nur eine Demokratie der Formen, nicht aber der Herzen erhalten. Vor einer Aufarbeitung in die Gesellschaft hinein, muss das Bekenntnis zur DDR als einen Staat stehen, der eine Diktatur war, der nicht nur kein Rechtsstaat war, sondern ein Willkürstaat, der in der Konsequenz Unrechtsstaat genannt werden muss.“

Für Ekkehard Lieberam wurde eine rote Linie überschritten

Professor Ekkehard Lieberam hat zum Thema „Die LINKE und die Unrechtsstaat-Debatte“ eine Dokumentation mit dem Titel „Der Kniefall von Thüringen“ verfasst.

Darin vertritt er die Meinung, dass sich die Partei DIE LINKE 25 Jahre nach der „Wende“ den politisch-moralischen Kampfbegriffen der Sieger im Kalten Krieg gegen den Realsozialismus unterworfen habe. Man habe sich am 23. September 2014 sowohl der Kriminalisierung der DDR als „Unrechtsstaat“ als auch den Forderungen „von Bündnisgrünen und SPD, nun, mit dessen Aufarbeitung‘ so richtig loszulegen, zugestimmt“.

Bundesparteivorsitzende Katja Kipping sei sehr einverstanden gewesen, Gregor Gysi und andere nähmen es mit Vorbehalt hin. Andere – Lieberam nennt Dietmar Bartsch und Roland Claus in der Bundestagsdebatte zum Thema „Tag der Deutschen Einheit“ am 10. Oktober – hätten geschwiegen. „Der Widerstand in Ostdeutschland, heißt es beim Autor weiter, „von unten ist deutlich“. Nach Umfragen lehnten ein großer Teil des „ostdeutschen Volkes“ bis zu 58 Prozent die Charakterisierung der DDR als „Unrechtsstaat“ ab. „Die LINKE“, so beklagt Ekkehard Lieberam, „nimmt so Abschied von einem ihrer bisherigen wichtigsten Alleinstellungsmerkmal: den der differenzierten und gerechten Bewertung der DDR und der kritischen Sicht auf den BRD-Staat. Sie verbeuge sich vor dem „Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland“ und dem Unrecht, das in dessen Namen begangen wurde und wird.

Und weiter: „Warnungen von Historikern, Urteile über die Geschichte nicht Politikern zu überlassen und nicht mit einem ideologisch geprägten Propagandabegriff, eine abgewogene Wertung der DDR unmöglich zu machen, werden beiseite geschoben.“

Im Vorwort „Eine rote Linie wurde überschritten“ erinnert sich Lieberam etwa daran, dass er als wissenschaftlicher Fraktionsmitarbeiter der PDS im Bundestag einmal einen Brief eines Psychologen habe beantworten müssen.

Ein Psychologe warnte einst: Unterwerft Euch nicht diesen politischen Kampfbegriffen!

„Dieser uns wohlgesinnte linke Psychologe beschwor die PDS/Linke Liste im Bundestag, auf keinen Fall, wie dies damals unser Vertreter in der Enquetekommission zur „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ Dietmar Keller wollte, der Kriminalisierung der DDR als ‚totalitäre Diktatur‘ zuzustimmen.“ Sinngemäß habe der bei Lieberam namentlich nicht genannte Psychologe geschrieben:

„In der politischen Psychologie ist das grundlegend anders als etwa im Tierreich. Der Hund, der sich auf die Erde wirft und seinen ungeschützten Bauch darbietet, darf sicher sein, dass sein Rivale nicht zubeißt und ihn künftig in Ruhe lässt. Wenn Ihr das Gleiche tut, wird der politische Gegner Euch noch aggressiver als vorher attackieren. Unterwerft Euch nicht diesen politischen Kampfbegriffen!“

Ekkehard Lieberams Broschüre ist für alle interessant, die sich für Meinungen und Diskussionen innerhalb der Partei DIE LINKE interessieren

Ekkehard Lieberam hat sich für in seiner Dokumentation „zum Kniefall in Thüringen“ und natürlich zum Thema „Unrechtsstaat DDR“ viel Mühe gemacht. Er informiert über Positionen von Uwe-Jens Heuer, Ludwig Elm, Michael Schumann, Erich Buchholz und anderen führenden Politikern und Rechtswissenschaftlern der PDS in den 1990er Jahren. Dazu bringt er aktuelle Stellungnahmen von Zusammenschlüssen und Mitgliedern der Partei DIE LINKE als Kontrast. Und verweist auf Friedrich Schorlemmer, „der die ganze Scheinheiligkeit derjenigen deutlich“ gemacht habe, „die die DDR als Unrechtsstaat diskreditierten“.

Ekkehard Lieberams Broschüre ist für alle interessant, die sich für Meinungen und Diskussionen innerhalb der Partei DIE LINKE interessieren.

Sie zeigt im Einzelnen die Verletzungen und Verbitterungen auf, die hinsichtlich der Diskussion um den „Unrechtsstaat DDR“ aufgebrochen sind. Auch, dass es diesbezüglich wohl noch eine Weile im Parteiinneren brodeln dürfte.

Man findet genaue Betrachtungen der Begriffe „Rechtsstaat“ (ein Begriff, der z.B. in anderen Ländern gar nicht so vorkommt) und „Unrechtsstaat“. In einer im Auftrag der Bundestagsabgeordneten der Linken, Gesine Lötsch, von den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erarbeiteten Kurzinformation (WD 1 – 061/08, 2008) heißt es übrigens zu Letzterem: „Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs Unrechtsstaat gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften.“ Ebenso kennt das Völkerrecht die Begrifflichkeit „Unrechtsstaat“ nicht.

Ein Ritt auf der Rasierklinge

Es ist schon sonnenklar, dass DIE LINKE Thüringen den Begriff „Unrechtsstaat“ gewissermaßen als Kröte geschluckt hat, um die erste von einem Linkspolitiker geführte Landesregierung zu ermöglichen. Wird sie sich an dieser Kröte verschlucken? Wird das Grüßen dieses „Gesslerhutes“ es wert gewesen sein, um zunächst in Erfurt den Regierungschef stellen zu können und als erster Eintrag in den Ausweis für spätere Regierungsfähigkeit im Bund gelten können? Ein Ritt auf der Rasierklinge könnte da auf DIE LINKE zukommen.

Oder wird der von Ekkehard Lieberam in seiner Dokumentation namentlich nicht genannte Psychologe mit seiner fachlichen Einschätzung richtig gelegen haben, wonach der politische Gegner DIE LINKE dann nur noch aggressiver als vorher attackieren wird? Bestünde künftig gar die Gefahr, dass DIE LINKE den abgründigen Weg der Grünen zu gehen bereit wäre, winkte nur mehr Macht und Anerkennung der „richtigen“ Kreise? Gewönnen dann womöglich die Fischers und Kretschmänner in den Reihen der Linken die Oberhand? DIE LINKE machte sich dann gewiss für viele ihrer Wählerinnen und Wähler überflüssig. Aber die wahren Mächtigen hierzulande würden (einmal mehr) frohlocken: Wieder eine aufmüpfige Partei über den Marsch durch die Institutionen entschärft und eingeordnet!

Aber erst einmal muss Bodo Ramelow am morgigen Freitag zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt werden. Schluss mit dem Unken: Der Mann sollte zusammen mit seiner rot-rot-grünen Koalition eine Chance bekommen!

Reichlich Hintergrund- und Diskussionsstoff in:

Ekkehard Lieberam

Der Kniefall von Thüringen

Die LINKE und die Unrechtsstaat-Debatte – eine Dokumentation

70 Seiten, 5 Euro

pad-Verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net

Eine Gesellschaft der Angst ist entstanden. Professor Christoph Butterwegge: „Hartz IV und die Folgen“

Prof. Dr. Christoph Butterwegge während seines Vortrags in Dortmund; Fotos: Stille

Prof. Dr. Christoph Butterwegge während seines Vortrags in Dortmund; Fotos: Stille

Montag, 1. Dezember, 19 Uhr: Professor Dr. Christoph Butterwegge ist wieder einmal zurück in Dortmund. Der Stadt seiner Geburt. Aufgewachsen ist er im Stadtteil Körne. Er leitet den Lehr- und Forschungsbereich an der Humanwissenschaftlichen Fakultät – Politikwissenschaft der Universität zu Köln. Butterwegge ist Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt).

An der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund wird er zum Thema „10 Jahre Hartz IV – Eine andere Republik“ referieren. Die Veranstalter: DGB Dortmund – Hellweg, die Attac-Regionalgruppe Dortmund, der Nachdenktreff und die AG „Globalisierung konkret“.

Großes Interesse

Der Große Saal im dritten Stock des Gebäudes ist prall gefüllt. Till Strucksberg von Attac muss rasch noch Stühle, an den schon besetzten vorbei, herein manövrieren und aufstellen. Die Auslandsgesellschaft befindet sich in Sichtweite des Nordausgangs der Dortmunder Hauptbahnhofes. Und auf der anderen Seite der Blick – wie passend: auf den  lokalen Ableger der Arbeitsagentur.

Bevor Christoph Butterwegge, dessen jüngstes Buch den Titel  „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik“ trägt, in sein Referat einsteigt, wird er persönlich. Bis vor kurzem, erzählt er, sei er eigentlich jedes Wochenende in Dortmund gewesen, um seine hoch betagte Mutter in Dortmund-Aplerbeck zu besuchen.

Dann seien aber die Druckfahnen von seinem Buch gekommen. Und der Vertrag machte Druck, sie schnell zurückzusenden.

Der Hintergrund: Am 1. Januar 2015 ist der zehnte Jahrestag der Einführung von Hartz IV. Bis jetzt allerdings höre man bis dato wenig davon. Er, Butterwegge habe das anders eingeschätzt.

Beim zehnten Jubliäum der Agenda 2010 sei ja noch „ein Mordsbohei“ betreffs deren vermeintlichen Erfolgs gemacht worden sei.

Ein Beispiel, das nachdenklich macht

Damals, 14. März 2013, sei er früh morgens nach Berlin geflogen, um bei der Bundespressekonferenz, um ein „bisschen Wasser in den Wein der Jubilare zu gießen“. Als der damals von einem 74-Jährigen mit einem Taxi zum Flugplatz gefahen worden sei, habe der ihm von seiner Rente von 1200 Euro erzählt. Dieser Mann fiele aus jeder Armutsstatistik heraus. Der Mann musste  750 Euro für Miete und Nebenkosten für seine Kölner Wohnung bezahlen. Von 450 Euro könne er nicht leben. Niedrige Rente, erinnert Butterwegge an dieser Stelle, sei auch ein Ergebnis der damaligen „Reformen“. Der Professor spricht von einem geplanten „Sinkflug der Rente“. Gemeint ist das Absenken des Rentenniveaus (im Rahmen der Riester-Reform): „Perspektivisch von 53 Prozent vor Steuern. Auf 43 Prozent vor Steuern im Jahre 2030.“

Damals habe er gedacht, „Mensch, was macht der Mensch, wenn er 84 ist?!“ Oder mit Vierundneunzig: „Da kann er nicht mehr Taxi fahren!“ Und die Kosten für Pflege und medizinische Verpflegung würden ja dann höher liegen.

Ein bisschen mehr Wasser in den Wein gießen

Nun habe Butterwegge gehört, dass der US-amerikanische Arbeitsminister in Deutschland bei Angela Merkel und Andrea Nahles gewesen sei, um sich zu erkundigen, wie man das „German Jobwunder“ [sic!] nachahmen könne. Nun werde wohl wieder gefeiert. Dr. Butterwegge: „Nie wird mehr gelogen wie bei Jubiläen.“

Kürzlich habe Franz-Jürgen Weise, der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, „der Oberhartzer sozusagen“ (Butterwegge), das Programm des Förderns und Forderns als das beste Programm bezeichnet, dass wir je hatten.

Christoph Butterwegge habe sein Buch vor allem deshalb geschrieben, um die Kritik an Hartz IV zu artikulieren, „um da wieder ein bisschen mehr Wasser in den Wein zu gießen, als mir das vor Jahren gelungen ist“.

Am 1. Oktober sei nicht nur sein Buch fertig geworden, sondern leider auch seine Mutter wegen eines Zusammenbruchs in ein Dortmunder Krankenhaus eingeliefert worden. Ein paar Wochen später habe er die Mutter in ein Pflegeheim nach Köln geholt. Die Mutter war holterdiepolter aus dem Hospital entlassen worden. Und das, ohne das rechtzeitig vorher mitzuteilen. Bald darauf verstarb sie in Köln. Die Entstehungsgeschichte seines Buches sei deshalb eng mit Dortmund verknüpft.

Hartz IV und die Wurzeln in der Weimarer Republik

Butterwegge hatte  wegen  des Todesfalles verständlicherweise  viel zu tun gehabt. Aus diesem Grund hat Professor Butterwegge für  den Abend in Dortmund auch kein Standartreferat vorbereitet. In seinem Buch setzt  Christoph Butterwegge bei der Entstehungsvorgeschichte der rot-grünen Hartz-IV-Gesetze an. Etwa hundert Jahre zurückschauend. Vieles von dem, was diese Gesetze gebracht hätten, sei bereits in der frühen Weimarer Republik aufgetaucht. Das Schröder-Fischer-Werk beinhalte ja nicht nur das Arbeitslosengeld II, sondern auch die 1-Euro-Jobs.

Die hätten ihren Vorläufer in der Produktiven Erwerbslosenfürsorge, die zu Beginn der 1920er Jahre auf den Weg gebracht wurden. Schon damals sei dahinter der Gedanken gestanden,  Transferleistungen  nur gegen  produktive Gegenleistungen  der Arbeitslosen zu zahlen. Sie sollten – wie es eben dann später zu Zeiten von Rot-Grün hieß: nicht vermeintlich  „in der sozialen Hängematte liegen“, sondern etwas für die Transferleistungen tun.

Hartz IV sei ja von Schröder, erinnerte Butterwegge, mit der in der Bildzeitung wiedergegebenen Äußerung angefangen worden, die da lautete: „Es gibt kein Recht auf Faulheit.“

Genau diese Einstellung habe man vor 100 Jahren gegenüber Langzeitarbeitslosen gehabt. „Im Kaiserreich und in der Weimarer Republik.

Die Gegenleistungen der Arbeitslosen  sollten schon damals im öffentlichen Interesse liegen. Und zu hoch entlohnt sollten sie auch nicht  sein. Eine Mehraufwandsentschädigung wurde eingeführt. Butterwegge: „Das ist sozusagen die Geburt der 1-Euro-Jobs, die es erst seit Hartz IV gibt, gewesen. Sie nannte sich Produktive Erwerbslosenfürsorge.

Die umfangreichen Hartz-IV-Konstrukte (nach dem VW-Manager Peter Hartz benannt) beinhalteten vielfach ein, wie es Dr. Butterwegge bezeichnet,  „Manager-Denglisch“. Sowie und eine Menge  von Abkürzungen. Wie z.B. PSA: Personal Service Agency. Er vergleicht das mit Erscheinungen bei der  Deutschen  Bahn. Da stünde dann etwa „Counter geschlossen“. Ein irrwitziges Wortgemisch. Immerhin verstünde man: geschlossen. Butterwegge kenne das von der Uni. Auch dort  vollziehe sich ein fragwürdiger Prozess (Ökonomisierung, Kommerzialisierung, sehr stark leistungsorientiert). Einschließlich von „Reformen“. Etwa hieß die von ihm geleitete  Fakultät 1998 noch „Erziehungswissenschaftliche Fakultät“, heute „Humanwissenschaften“. Das höre sich intelligenter an, klinge wohl nicht so nach „doofen Lehrern“.

Wo, versuchte Christoph Butterwegge für sein Buch  herauszufinden, hatte all das seine Vorläufer?

Zweimal Hartz

Und da wurde es interessant. Kurioserweise hat es in der Weimarer Republik schon einen Hartz gegeben! Butterwegge beleuchtet das näher und überschreibt das Kapitel mit „Hartz in Weimar – Ein historisches Lehrstück“. Es handelt sich bei Peter Hartz‚ Namensvetter um des Reichstagsabgeordneten Gustav Hartz. Der war in der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP). Die Partei, die mit Hitler verbündet, Hitler in den Sattel geholfen hat. Medial maßgeblich unterstützt  von DNVP-Führer, Rüstungsunternehmer und Medienzar Alfred Hugenberg. Christoph Butterwegge: „Wenn man so will, einem Berlusconi seiner Zeit.“ Hugenberg wurde erster Wirtschaftsminister unter Reichskanzler Adolf Hitler.

Dazu: In seinem Werk Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit präsentierte Gustav Hartz bereits 1928 die Idee, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zusammenzulegen.[1] Erst 77 Jahre später (2005) wurde diese Idee durch die nach seinem Namensvetter Peter Hartz benannten Hartz-IV-Reformen verwirklicht (Quelle: Wikipedia)

Ummodeln eines Hugenberg-Slogans

Und aufgemerkt: Von Hugenberg stammt der Satz von 1932: „Sozial ist wer Arbeit schafft“. Diesen Slogan, erinnert Butterwegge, hat dann die  Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM, dazu: hier) in „Sozial ist, was Arbeit schafft“ umgemodelt.

Butterwegge nennt das „eine moderne Sklavenhaltergesellschaft“. Denn dahinter stecke die Überlegung: Jede Arbeit ist besser als keine. „Ein Sklavenhalter, der seine Arbeiter mit der Peitsche ins Bergwerk jagt, ist demnach sozial. Weil er Arbeit geschaffen hat.“

Gedankengut, so der Referent, das aus dem Vorfeld der Nazizeit stamme.

Noch einmal zurück zur Produktiven Erwwerbslosenfürsorge: Wolfgang Clement habe unter Schröder damals gedacht, „wenn der Arbeitslose nicht zuhause sitzt mit den  Transferleistungen, die er vom Staat bekommt und Däumchen dreht … oder ganz begeistert ist, dass er länger schlafen kann als der Nachbar, der hart malocht und früh aufstehen muss, Chips frisst und Bier trinkt, mit dem Trainingsanzug an“ – die gängigen Vorurteile von Teilen der Bevölkerung eben: Die leben von unseren Steuergeldern. „Die Vorstellung war jetzt: Wenn man die dran kriegt und sie müssen unabhängig von ihrer Qualifikation auch minderwertige Arbeiten annehmen, dann lassen die das bleiben, verzichten auf die Transferleistungen. Und für den Staat wird es billiger.“ Das steckte schon hinter der Einführung der Produktiven Erwerbslosenfürsorge. Und das habe auch u.a. hinter Hartz IV gesteckt, stellt Butterwegge fest.

Alles sollte billiger werden

Clement dachte: jetzt wird alles billiger. „Doch es wurde alles teurer!“ So sei es bereits in der Weimarer Republik gewesen. Jugendliche nämlich, die im Haushalt ihrer Eltern gelebt hatten, gründeten nun selbst Haushalte. Man steuerte  gegen: Jugendliche unter 25 Jahren wurde quasi ein Verbot erteilt  aus dem Elternhaushalt auszuziehen. Die Bedarfsgemeinschaften kamen dabei heraus. Wer mit einem „Hartzer“ lebt,  wird sozusagen in Mithaftung  genommen. Schnüffelei wurde Tür und Tor geöffnet. Sozialdetektive suchen nach Spuren eines Partners. In den Betten. Oder halten Ausschau nach einer weiteren Zahnbürste. Damit bei „Ermittlungserfolgen“ Leistungen gestrichen werden können.

„Kurios, in der Tat“, nennt Christoph Butterwegge die Namensgleichheit Hartz/Hartz, sowie betreffs des Gedankenguts betreffs der „Reformen“. Da schrieb Gustav Hartz 1928 ein Buch „Irrweg der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit“. Interessant: „Er bezeichnet die Arbeitslosen bereits als Kunden. Allerdings noch in Gänsefüßchen.“

Butterwegge: „Ich finde es paradox! Wenn jemand in ein Jobcenter oder zur Arbeitsagentur geht, der kommt doch nicht mit Geld, um was zu kaufen. Der kommt doch dahin, weil er kein Geld hat! Und weil der Arbeit braucht. – Ein wahnsinnige Begriffsverwirrung, Verklärung und Übertünchung! Derjenige, der vom Jobcenter drangsaliert wird, wird als Kunde bezeichnet!“ In Wirklichkeit würden sie „wie lästige Bittsteller behandelt“.

Schon Gustav Hartz spreche ständig von „Reformen“. Offenbar, vermutet Butterwegge, dessen Lieblingswort. Auch sei bei ihm von „Selbsthilfe“ die Rede. Die „Reformer“ Peter Hartz, Gerhard Schröder und Wolfgang Clement hätten dann in ähnlichem Sinne von  „Privatinitiative“, „Eigenverantwortung“ und „Selbstvorsorge“ gesprochen. Butterwegge: „Für mich alles würdige Unworte des Jahres, weil sie kaschieren, dass sich im Grunde der Staat und die Gesellschaft aus ihrer Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen und auch für andere, Geringverdiener, zurückgezogen haben.“

Vom Rheinischen zum schweinischen Kapitalismus

Eigentlich müsse das Arbeitslosengeld II (ALG II) Sozialhilfe II genannt werden, findet der Professor. Denn das bekommen ja nicht nur Arbeitslose. Etwa 1,3 Millionen Menschen, so (verharmlosend) genannte „Aufstocker“ bezögen ja ALG II, seien aber gar nicht arbeitslos. Sie bekommen einen so geringen Lohn, dass der hinten und vorn nicht reiche.

„Der Staat hat mit 75 Milliarden Euro subventioniert, dass in Deutschland zunehmend im Niedriglohnbereich prekäre Löhne gezahlt werden können.“

Er spreche betreffs dessen den Medien gegenüber gern etwas plakativer: „Vom Übergang vom Rheinischen zum schweinischen Kapitalismus“. Was natürlich im Wortsinne besonders gut auf die Praxis in der Fleischwirtschaft passe. Wo etwa Rumänen und Bulgaren, die sich  abschätzig auch noch als „Armutsflüchtlinge“ bezeichnen lassen  müssten, zu Hungerlöhnen zum Stundenlohn von zwei oder drei Euro beschäftigt worden sind. „Hartz IV wird benutzt, um den Niedriglohnsektor im Gange zu halten.“

Hartz IV sei in seiner Wirkung auch ein „Aktivierungsregime“. Der Hauptzweck von Hartz IV sei aber nach Butterwegges Dafürhalten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften stärker unter Druck zu setzen. Zu akzeptieren, dass eben schlechte Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne zur Normalität geworden sind. So spreche man von „Prekarisierung“, der „Generation Praktikum“, Minijobs wurden auf den Weg gebracht und die Leiharbeit ausgeweitet.

Dieses ganze Gesetzeskonglomerat bestehe aus hunderten von Gesetzesseiten. Hartz IV sei ein Gesetzespaket, ein „Artikelgesetz“. Die einzelnen Artikel seien dann wiederum einzelne Gesetze. All das sei so komplex angelegt, dass die Jobcenter am Anfang gar nicht damit zurechtkamen. Es habe Chaos geherrscht. Wohl zum Teil gewollt. Besonders perfide: Auch dort arbeiten Menschen mit Befristung! Also Leute, die selbst unter dem Damoklesschwert ALG I bzw. Hartz IV stünden. Was man allerdings jetzt ändern wolle.

Christoph Butterwegge: „Die Arbeitslosenhilfe wurde schlicht und ergreifend abgeschafft!“

Um den durch Hartz IV eingeleiteten Paradigmenwechsel auch für die jüngeren Zuhörerinnen und Zuhörer zu veranschaulichen, griff Professor Butterwegge auf seine eigene Lebensbiografie zurück. Er hatte als Sohn einer alleinerziehenden Mutter auf das Gymnasium gehen und anschließend Sozialwissenschaften studieren können. Dann, so erzählt er, ist er  jedoch „mehrere Jahre arbeitslos“gewesen. Damals, 1970, gab es kaum Arbeitslose. „Man ging zum Arbeitsamt“. Die hatten keine Stelle. Er musste Arbeitslosenhilfe beantragen. „Noch nie gearbeitet.“ Fiktiv auf der Grundlage von BAT 2A wurde errechnet, was er als z. B. als Mitarbeiter an einer Uni verdient hätte. „Fiktiv bekam man 53, beziehungsweise 57 Prozent, wenn man Kinder hatte.“ Davon könnten heutige Uni-Mitarbeiter nur träumen, stellt Buttwegge fest. „Das wurde damals einem Arbeitslosen damals gezahlt!“

Gerhard Schröder (mit dem Butterwegge übrigens einst bei den Jungsozialisten zusammenarbeitete) habe gesagt: Hartz IV, das machen wir, um Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen. Das sei doch alles einfacher. Butterwegge  sagt heute: „Nein, dass ist eine ideologische Formulierung. Da wurde nichts zusammengelegt. Null. Die Arbeitslosenhilfe wurde schlicht und ergreifend abgeschafft!“

Mit Hartz IV „wurde 2005 für Millionen von Menschen, diese den Lebensstandart sichernde Lohnersatzleistung abgeschafft. Und an Stelle dieser Arbeitslosenhilfe wurde das ALG II eingeführt.“

Wenn der Sozialstaat demontiert wird, ist das auch eine Gefahr für die Demokratie“

Zurück zu Gustav Hartz: Der habe seinerzeit vorgeschlagen Sparkassen einzuführen. Da sollten Arbeitnehmer einzahlen. Für die Rente. „Heute würde man sagen, Kapital gedeckt.“ Ein Pflichtsparen sollte das sein.

All das trug u.a. dazu dabei, dass vor dem Hintergrund von über 6 Millionen Arbeitslosen, schließlich die Nazis an die Macht kommen konnten. Allerdings, so Professor Butterwegge, wolle er diese Situation von damals mit der heute nicht gleichsetzen. Dennoch sieht er  eine Parallele: „Wenn der Sozialstaat demontiert wird, ist das auch eine Gefahr für die Demokratie.“

Hartz IV – ein Gesetz der Angst

Helmut Kohl, CDU/CSU und FDP hätten mehrere Anläufe gemacht, die Arbeitslosenhilfe“ abzuschaffen. Zumindest was die „originäre Arbeitslosenhilfe“ anbelangt, sei das zum Ende der Kohl-Regierung auch gelungen. Dass die „Anschlussarbeitslosenhilfe“ abgeschafft wurde, habe aber von der SPD (Oskar Lafontaine geschickt über den Bundesrat) verhindert werden können.. Als jedoch 1998 Schröder und Lafontaine, der eine als Kanzler, der andere als SPD-Vorsitzender und Finanzminister an die Regierung gelangten, „ist es dann einer der ersten Werke, die diese Koalition (die rot-grüne) sich vornimmt“ und schließlich durchsetzt.

Man habe als SPD letztlich damals viele Wählerinnen und Wähler und Parteimitglieder – darunter Christoph Butterwegge selbst – und vieles mehr verloren. Weil sie das gesunde Gerechtigkeitsempfinden – ursprüngliches Markenzeichen, neben dem Einsatz für die Arbeiterschaft, der SPD – verletzt hätten.

Mit Hartz IV habe man „ein Gesetz der Angst“ gemacht.

Daraus wiederum „ist eine Gesellschaft der Angst entstanden.“ Nicht nur habe sich bis in die Mittelschicht die Armut ausgebreitet. Auch ein Niedriglohnsektor mit 24,3 Prozent der Beschäftigten“  sei möglich gemacht geworden. Der größte Niedriglohnsektor nach den USA übrigens!

Einfluss der Bertelsmann-Stiftung

Schlimm obendrein, so Butterwegge: „Das Hartz-IV-Gesetz ist nicht etwa im zuständigen Arbeits- und Sozialministerium entwickelt worden, wie man annehmen könnte. Sondern die Bertelsmann-Stiftung hat einen Arbeitskreis gegründet. Eng zusammenwirkend mit bestimmten Ministerialbeamten aus dem Arbeits- und Sozialministerium.“ Auch in der Weimarer Republik habe es solche Kommissionen bereits schon einmal gegeben.

Zur Bekämpfung der Arbeislosigkeit muss man „die wahren Ursachen kennen“

Wenn man die Arbeitslosigkeit bekämpfen will, gibt Professor Butterwegge zu Bedenken, muss man „die wahren Ursachen kennen“.

Die Hartz-Kommission stellte jedoch fest: Die Vermittlung der Arbeitslosen sei zu träge.

Und: Wir müssen die Arbeitslosen aktivieren. Man nahm wohl an, die bemühten sich nicht, lägen „auf der faulen Haut“.

Butterwegge dazu: „Das Problem der Massenarbeitslosigkeit ist ein strukturelles.“ Der moderne Finanzmarktkapitalismus hätte in seinen Strukturen analysiert werden müssen. Der sei offensichtlich nicht in der Lage Vollbeschäftigung zu schaffen.

Beweise für ein Erfolg von Hartz IV existieren nicht

Im Übrigen existierten keine Beweise, dass wir heute ohne Hartz IV, wie der Chef der Agentur für Arbeit, Weise, behauptet, 800.000 Arbeitslose mehr hätten.

Christoph Butterwegge: „Ich behaupte jetzt einfach mal, durch Hartz IV ist die Kinderarmut gestiegen. Was ich nicht beweisen kann.“ Dennoch sei Fakt: die Kinderarmut ist erheblich gestiegen.

Dass die Zahl der Arbeitslosen gesunken ist, sei durch „statistische Taschenspielertricks“ gemacht worden.

Fazit: „Hartz IV hat eher die sozialen Probleme verschärft. Und vor allen Dingen hat Hartz IV dazu beigetragen, dass wir uns auf einen Weg in eine andere Republik befinden. Nicht nur, weil die Hartz-IV-Betroffenen immer weniger zu Wahlen gehen.

Auch Schaden für die Demokratie

Christoph Butterwegge: Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis, damit diesen "Reformen" endlich ein Ende bereitet wird.

Christoph Butterwegge: Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis, damit diesen „Reformen“ endlich ein Ende bereitet wird.

Hartz IV und Agenda 2010 habe nicht nur zur Demontage des Sozialstaates beigetragen, sondern, dass ist  Butterwegges Befürchtung, auch ein Schaden an der Demokratie angerichtet.“ Weshalb auch ein nicht von Hartz IV Betroffener Grund genug hätte sich gegen Hartz IV einzusetzen.

Wer ein guter Demokrat ist, müsse sich sich dagegen wenden, dass sich das Land nicht nur sozial spaltet, sondern auch politisch. Letztlich entscheiden diejenigen, die reich, die einflussreich seien darüber,  wohin sich unser Land entwickelt. Und nicht mehr die große Mehrheit.

Ein Grund, dieses Jubiläum nicht zu feiern, sondern den Finger in die Wunde zu legen und diese Politik kritisch zu begleiten. Und zwar  in einem breiten Bündnis mit  Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und aus den Reihen von Globalisierungskritikern, wie es Aktivisten von  Attac sind,  Druck auf die etablierten Parteien auszuüben, damit diese Reformpolitik ein Ende findet.“

Dem Referat schloss sich eine lebhafte Diskussion an, woran sich auch die DGB-Chefin des Bezirks  Dortmund-Hellweg, Jutta Reiter, beteiligte.

 

Christoph Butterwegge

Hartz IV und die Folgen

Auf dem Weg in eine andere Republik?

Buch neu 290 Seiten ISBN:978-3-7799-3234-5 Erschienen:10.11.2014

Stilsicher, atemberaubend und spannend durch ein verhunztes Jahrhundert: „Up and Down“ mit Lutz Jahoda

Geschichte gilt ja Vielen als etwas arg Trockenes. In der Schule ist es Pflicht. Das Fach wird irgendwie hingenommen. Und Viele lassen nach dem Verlassen der Schule Geschichte oft Geschichte sein. Derweil schreiben, machen und werden dieselben Menschen – oft ohne sich dessen bewusst zu werden – selber (zu) Geschichte. Geschichtsvergessenheit ist gewiss das Schlimmste, was daraus erwachsen kann. Schlimmer noch, wenn dann Geschichtsvergessene in verantwortliche Positionen gelangen. Die Resultate sind augenblicklich beim Umgang mit und in der Ukraine-Krise zu besichtigen.

Keine Zukunft ohne Vergangenheit

„Nur wer die Vergangenheit kennt, hat Zukunft“, schrieb Wilhelm von Humboldt. Später präzisierte, offenbar darauf aufbauend, Hans-Friedrich Bergmann: „Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen. Wer die Gegenwart nicht versteht, kann die Zukunft nicht gestalten.“

Und beim Philosophen und Schriftsteller George Santayana heißt es schließlich:

„Wer die Vergangenheit nicht kennt, ist gezwungen, sie zu wiederholen“.

In Brünn (Brno) geboren

Lutz Jahoda kennt seine Vergangenheit gewiss. Lutz Jahoda wurde am 18. Juni 1927 in Brünn (Brno), Tschechoslowakei geboren. Gewesenen DDR-Bürgern dürfte der Schauspieler, Entertainer, Sänger und Autor mit Sicherheit ein Begriff sein. Menschen aus den Altbundesländern hingegen werden den vielseitigen Künstler, dessen Familienname Jahoda im Tschechischen das Wort für Erdbeere ist, eher weniger kennen. Ein Verlust, wie ich meine. Was sich ändern ließe. Denn der heute 87 Jahre junge Lutz Jahoda hat auch mehrere Bücher verfasst.

Eines davon kam mir erst jetzt unter die Hand. Warum gerät mir Jahoda als Buchautor erst so spät in die Hände? Der Titel „Up & Down“, Nervenstark durch ein verhunztes Jahrhundert“ (erschienen bei edition lithaus) ist für mich in doppelter Hinsicht eine Premiere: Es ist nämlich zugleich mein allererstes e-book.

Hunger“ auf Jahoda

Vor Jahren schon hatte ich nach einem TV-Beitrag erstmals „Appetit“ auf Jahoda bekommen. Dann ihn wieder vergessen. Als ich aber dieses Jahr auf Lutz Jahodas geist- und kenntnisreiche Kommentare zu Themen der Zeit auf Facebook stieß, gab es kein Halten mehr: Ich musste „ihn“ haben!

Und bereut habe ich es nicht. Vielmehr, so viel verraten, hat sich der Hunger auf von Jahoda Geschriebenes noch enorm vergrößert! Und den Leserinnen und Lesern rufe ich mit Schmackes ein donnerndes „Dobre chut!“ (Guten Appetit!,  auf Tschechisch) zu.

Denn Jahoda ist nicht nur ein vielseitiger Entertainer allererster Güte, sondern gleichzeitig auch ein hervorragender Autor. Dies muss dem Brünner sozusagen von Anfang an im Blut gelegen haben. Verständlich, dass Jahodas früher Berufswunsch Journalist gewesen ist.

Biografisches

Doch zunächst machte Lutz Jahoda eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann. Dann ergab es sich, dass er über Kontakte zu Feuerwehrleuten, die als Brandwache an einem Theater seiner Heimatstadt Dienst taten, als Kleindarsteller zur Bühne. Lutz Jahoda erhielt 1944 an den Kammerspielen seine erste Sprechrolle. Und zwar an der Seite von Hilde Engel. Der Mutter von Frank Elstner.

Jahoda war im August 1945 nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Wien mit der Familie Elstner zusammengetroffen. Bei Erich und Hilde Elstner nahm Lutz Jahoda privat Sprechunterricht. Schon 1946 zog er mit den Elstners nach Berlin. Statt eine Reporterstelle anzutreten nahm Jahoda einen Rollenangebot des Theaters am Nollendorffplatz an. Wie der Zufall so spielt! Alles über die Karriere diese Künstlers finden Sie hier.

Böhmisch-österreichisches Lebensgefühl

Als Schüler in Halle an der Saale war der erste von Lutz Jahoda gesungene und von einem Radiogerät namens „Potsdam“ (mit magischem Auge, das ich liebte) wiedergegebene Titel, den ich zu hören bekam: die „Blasmusik von Kickritzpotschen“. Später hörte ich ihn noch oft mit anderen Titeln im Radio, von der Schallplatte sowie verfolgte dessen vielen , Aufritte im Fernsehen (z.B. „Lutz und Liebe“). Jahoda strahlte dort aber auch in Filmen ein böhmisch-österreichisches Lebensgefühl aus, das ich schon früh zu lieben begonnen hatte. Man denkt dabei an Schwejk und Wiener Schmäh. Dieses Lebensgefühl, transportiert über Jahodas Aussprache und Gesang mit dem entsprechend darin wohltönendem Idiom korrespondierte für mich mit anderen Stimmen. Etwa der des Schauspielers Fritz Eckardt. Welche ich aus Krimi-Hörspielen, die ich im Österreichischen Rundfunk hörte, kannte. Oder später dann – gesprochen von mir auf Deutsch, aber mit jenen ganz gewissem Akzent, auf meine Fragen antwortenden Menschen – bei Besuchen der tschechoslowakischen Hauptstadt Prag, die den nämlichen Klang verlauten ließen. Den ich nach wie vor so liebe.

Geschichte, gar nicht staubtrocken

In „Up & Down“ berichtet Lutz Jahoda aus tschechoslowakischen-österreichischen Zeiten. Aus Brünn, seiner Heimatstadt. Von seiner Kindheit und Jugend. Was der Autor da präzise aus der Erinnerung erzählt ist gelebte Geschichte. Und die kann – wenn wir uns dafür interessieren – heute absolut lehrreich und hoch spannend sein. Immerhin ist sie von einem unmittelbaren Zeitzeugen so persönlich, detailreich und lebhaft nacherzählt. Daran ist nichts Staubtrockenes. Wie es uns zumeist aus Geschichtsbüchern entgegen stiebt. Auf das wir uns gelangweilt abwenden. Ganz im Gegenteil! Lutz Jahoda zieht uns, so gekonnt und fesselnd wie er es versteht (mit Geschichtskenntnis versehen und als früh politisch Denkender) spannend zu schreiben, mit jeder Zeile in sein Leben, mitten in die Geschichte (im Doppelsinne) hinein. Jahoda pflegt einen Schreibstil, der einen vom ersten Wort an begeistert. Ich gestehe: Wäre die Zeit dafür gewesen, das Buch hätte ich ohne es zwischendurch zuzuklappen in einem Rutsch ausgelesen!

Wir erfahren darin viel über das Verhältnis von Tschechen und Deutschen. Und bekommen eine Vorstellung darüber, wie Europa auf den Ersten Weltkrieg zusteuern konnte und später der Zweite Weltkrieg entfacht werden könnte. Lutz Jahoda, der ja erst nach dem Ersten Weltkrieg geboren wurde, hat dazu – wie man über Zeilen hinweg spürt – akribisch recherchiert. Mit Blick auf die aktuelle Lage könnten wir daraus durchaus unsere Lehren für die unmittelbare Gegenwart und erst recht: die Zukunft ziehen!

„Sie wurden mit schwachen Nerven in ein starkes Jahrhundert hineingeboren, Herr Lutz“, sagte die entnazifizierte Wahrsagerin, als sie mir in Wien aus dem Kaffeesatz eines Großen Braunen Vergangenheit und Zukunft zu deuten versuchte.“

So hebt Lutz Jahodas „Up & Down“ an. mit einem „Rückblick“.

Der Autor begann daran „im Jahr 2010“ zu schreiben „unter jungen Menschen, von denen man meinen könnte, nichts mehr wissen zu wollen von der Misere der vergangenen einhundert Jahre, weil die ersten neun der Zweinullreihe längst schon wieder neue Sorgen bereiten. Also ist es nicht verkehrt, die Enkelinnen und Enkel den Erkenntnissatz des griechischen Philosophen Aristoteles wissen zu lassen, dass bereits im Anfang die Hälfte des Ganzen liegt.“ (Kapitel „Rückblick“)

Daran anschließend zitiert Jahoda aus dem „Ahlener Programm“ der CDU:

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Darum kann Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Die neue Struktur der deutschen Wirtschaft muss davon ausgehen, dass die Zeit der unumschränkten Herrschaft des privaten Kapitalismus vorbei ist.“

Und auf den einstigen DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht anspielend, der das nach Jahodas Meinung nach auch nicht hätte schöner sagen können, schreibt Jahoda: dass dem „der folgende Satz des Ahlener Programms so nicht über die Lippen gekommen wäre:

dass vermieden werden müsse, den privaten Kapitalismus durch den Staatskapitalismus zu ersetzen, weil dies noch gefährlicher für die politische und wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen wäre.“

Ähneln sich die Muster?

Das vorausschickend erinnert der Autor an Börsenkrach vom 24. September 1869 und den „Schwarzen Freitag“ des Jahres 1929, dem nächsten Zusammenkrach der Finanzen. Und kommt dann Zeilen weiter zum Vorspiel des Ersten Weltkriegs zurück. Zu den beiden Kaisern, den deutschen und den österreichischen, notiert er: „Volksnah ausgedrückt: Der eine Kaiser war beknackt, der andere Monarch senil, beide waren in Ängsten um ihr Reich, und brauchten einander.“

Dieses Kapitel ist betreffs der im Ersten Weltkrieg gipfelnden und den ihm vorauslaufenden Ereignissen sehr zu empfehlen.

Kurz nimmt der Autor abschweifend auch die Tatsache in Betracht, dass am 15. Februar 2003 „weltweit neun Millionen Menschen auf die Straße gingen, um Bedenken gegen das vorschnelle Vorgehen der Herren Bush junior, Donald Rumsfeld und Tony Blair anzumelden.“ Dennoch sei „am 20. März 2003, ohne offizielle Kriegserklärung“, der Angriff auf den Irak gestartet worden.

Und hat auch nicht vergessen, dass der SPD-Politiker Struck meinte, „dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werden müsse.“ Ähneln sich die Muster?

Tappen wir, ließe sich, das daraus lernen: so immer wieder in neue Kriegsfallen? Geschichtsvergessen?! Vernunft nicht walten lassend?

Geschichtliches und Biografisches atemberaubend-spannend geschrieben

Der folgende, komprimierte aber hochinteressante Reise, Buchzeile um Buchzeile, durch die Geschichte – zu welcher Jahoda einlädt, lässt beim Leser manches Licht auf- , jedoch auch etliche rote Warmlampen angehen. Betreffend geschichtlicher Entwicklungen und politischer Fehlentscheidungen und Irrationalitäten. Wir lernen, wie im Kapitel 3: „Geschichte hat keinen Rückwärtsgang“. Könnten, so wir es denn wollten für die Gegenwart daraus Lehren und für die Zukunft einige Schlüsse ziehen, um erneute Fehler zu vermeiden.

Selbst Michael Curtiz taucht in Lutz Jahodas zuweilen atemberaubend-spannend geschriebenen Buch auf. Der, damals noch den Namen Mihály Kerzész tragend – aber schon im Filmgeschäft werkelnd – hatte sich nämlich in Jahodas Tante verguckt. Da war Lutz Jahoda freilich noch nicht geboren.

Und schon sind wir von den Fotos aus der Zeit her angekommen in der Welt der 1920er Jahre Wiens.

Nicht minder interessant das Kapitel 5 „Money, Money, Monay! Der Rundfunk wird geboren, aber ich bin immer noch in der Warteschleife“

Begierig liest man sich voran. Man meint wirklich in die jeweilige Zeit des aufkommenden neuen Mediums hineinversetzt zu sein.

In „Kurze Zeit Heimat“, lässt der Autor einleitend Erich Kästner zu Worte kommen:

„Wer das, was schön war, vergisst, wird böse.

Wer das, was schlimm war, vergisst, wird dumm.“

Dessen eingedenk schreibt Jahoda mitreißend nun vermehrt seine bewusst selbst erfahrenen (Lebens-)Geschichte fort.

Sechs Jahre müsse den Emigranten aus Deutschland die Tschechoslowakei „paradiesisch vorgekommen sein“, lesen wir:“ keine Braunhemden, kein Siegheilgebrüll, keine körperliche Bedrohung durch SA-Schläger, keinen nächtlichen Überraschungsbesuch mit dem Ruf an der Wohnungstür. „Aufmachen! Geheime Staatspolizei!“ Das war dann 1938 vorbei.

Chamberlain hatte erklärt, die deutschen Minderheit werde im Sudetenland von den Tschechen unterdrückt, hatte damit aber nur nachgeplappert, was Hitler ihm auf dem Obersalzberg eingeredet hatte.“

In Wirklichkeit jedoch begab sich das Gegenteil: Fensterscheiben von Amtsgebäude wurden zerschlagen „und tschechische Aufschriften heruntergerissen, tschechische Gendarmerieposten bespuckt und tschechische Einwohner im Schlaf überfallen.“

Das schreckliche und folgenschwere Münchner Abkommen kam. – Der Anfang vom Ende.

Ohne Groll

Der Autor verlor letztlich seine Heimat. Wurde ausgewiesen. Ist nach Lesart des so benannten Bundes also ein Vertriebener. Groll aber darüber findet sich im Buch nicht. Groll hat auch im Leben Jahodas nie Platz gegriffen.

Der Schriftsteller und von früh an politisch hell denkende Zeitgenosse Lutz Jahoda wusste und weiß die Dinge und Geschehnisse in ihrem Kontext einzuordnen. Er verwechselt nie und an keiner Stelle Ursache und Wirkung.

Vielleicht auch, weil der Autor weiß, dass die Dinge nicht so einfach liegen, wie sie Manche gerne hätten. Deshalb kommt es durch ihn zu einer differenzierten Darstellung. Wir erfahren, was wir vielleicht nie so in den Medien hören: „dass die Ausweisung der Deutschen aus der Tschechoslowakei auf einen Beschluss Winston Churchills zurückgehe, den das britische Kriegskabinett bereits am 6. Juli 1942 fixierte und ein Jahr darauf auch von Roosevelt bejaht, von den Franzosen bestätigt und zuletzt auch von Stalin akzeptiert wurde.“

Indes, diese Einschränkung lesen wir dann doch: „Exilpräsident Edvard Benes aus der Verantwortung zu entlassen, als er in einer Brandrede in Brno die radikale Formulierung „vyliquidovat“ gebrauchte – das „Hinausliquidieren“ der Deutschen, was kurz danach zum Todesmarsch der Brünner führte ., könne einer gültigen Geschichtsschreibung nicht zugemutet werden.“ Darauf weist Eberhard Görner dankenswerterweise in seinem Nachwort hin.

Hervorragend, in gut lesbarem Stil, mitreißend geschrieben

Aber lesen Sie Lutz Jahodas Buch selber. Ich verspreche: Sie haben vor diesem intelligent, in einem mit ganz persönlichen , hervorragenden und gut lesbarem Stil geschriebenen Buch nicht eher wieder Ruhe, bevor sie es nicht ganz ausgelesen haben. Nachwirkung garantiert! Eine fesselnde Reise in die Historie. Unterhaltsam dazu. Ein Buch in welchem Lutz Jahoda seine mitreißende eigene Geschichte im Kontext zur ablaufenden Weltgeschichte voller persönlicher Erlebnisse samt Berichten über interessante Begegnungen mit anderen Zeitgenossen unterhaltend und noch dazu auf hohem Niveau gut lesbar präsentiert. Uns Leserinnen und Leser lädt das Buch dieses so außerordentlich facettenreichen, am Leben des mit so vielen Talenten gesegneten Künstlers, des wie eh und je charmant durchs Leben und auf die Menschen zugehenden Lutz Jahoda, rückblickend teilzunehmen.

Jahodas Buch ist ohne Frage auch ansprechende Unterhaltungslektüre. Aber in Teilen immer auch ein Historie, vielfach mit persönlichen Lebenserinnerungen gefüttert, nachzeichnendes und deshalb auch ein politisches Buch. Zumal das eines klugen Autors, der weit über den eignen Gartenzaun hinausblickt. Nicht nur Vor- und Nachkriegszeiten werden darin thematisiert und im Kontrast zur eignen Biografie beleuchtet. Auch der gar nicht immer so leichte Lebensweg eines Künstlers zu Zeiten des gescheiterten Sozialismusversuchs der DDR wird ein Stück beleuchtet. Ebenfalls DDR-Ende und Problematiken des nun neuen (?) Deutschlands werden nicht ausgeklammert. Und nicht die Finanzmarktkrise und deren Ursachen bleibt ohne Betrachtung.

Lutz Jahoda, im hohen Alter, bemerkenswert jung geblieben, klug und schlagfertig obendrein, ist stets auf Draht. Zu vielen Themen der Gesellschaft hat etwas zu sagen und sagt das dankenswerterweise auch. Nicht selten online. Dass er noch Zeit fand und findet, sich verstärkt dem Schreiben (geschrieben hat er ja zwar immer: für Bühne und Fernsehen, für Kollegen) zu widmen ist für seine Leser ein wahrer Glücksfall. Ein Geschenk für uns Lesende! Mögen aus Jahodas Feder noch viele Textzeilen fließen!

Mit Gewinn zu lesen

Geschichte ist ja Vielen etwas gar zu Trockenes. Etwas, das nach dem Absolvieren der Schule gern vergessen wird. Nicht so bei Lutz Jahoda! Wer mit ihm in die Geschichte reist und sich dafür interessiert, was Jahoda auf der eigenen Lebensreise passiert und begegnet ist, wird hoch auf begeistert sein. Wir als Lesende nehmen etwas mit, das wir selbst gebrauchen und bei Bedarf an andere weitergeben können. Wahrlich. Ein Gewinn und Glück für ihn wie uns, dass er mit „Up & Down“ nervenstark durch ein verhunztes Jahrhundert ging.

Wenn ich mir die derzeitige weltpolitische Situation so anschaue, scheint mir, den zurückliegenden Verhunzungen werden von geschichtslos agierenden Regierenden weitere, noch schlimmere Verhunzungen hinzugefügt.

Übrigens erscheint es mir ratsam, vor dem hier wärmstens empfohlenen Buch, zunächst die Romantrilogie „Der Irrtum“ (1-3) von Lutz Jahoda zu lesen.

Produktinformation (Quelle: Amazon.de)

Ein politisches, aber gleichzeitig auch privates Buch eines Mannes, der nicht aufgibt, sein Fernseh- und Rundfunkmetier alters- und wendebedingt verlassen hat und ins neue Jahrtausend professionell zur schreibenden Zunft übergewechselt ist, als hätte er zeitlebens nichts anderes gemacht. Wer Lutz Jahodas Lebensweg über Rundfunk, Film und Fernsehen hat verfolgen können, wird wissen, dass er schon mit dreißig als Liedertexter Bewegung ins heitere Genre brachte und 1971 sein erstes Buch schrieb, dessen Titel „Mit Lust und Liebe“ der Fernsehreihe „Mit Lutz und Liebe“ diente und bis zu viermal im Jahr über ein Jahrzehnt hinweg erfolgreich das Fernsehprogramm der DDR bereicherte.

Wer Lutz Jahodas Lebensweg über Rundfunk, Film und Fernsehen hat verfolgen können, wird wissen, dass er schon mit dreißig als Liedertexter Bewegung ins heitere Genre brachte und 1971 sein erstes Buch schrieb, dessen Titel „Mit Lust und Liebe“ der Fernsehreihe „Mit Lutz und Liebe“ diente und bis zu viermal im Jahr über ein Jahrzehnt hinweg erfolgreich das Fernsehprogramm der DDR bereicherte.

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