Dortmund: „Bündnis UMfairTeilen“ vs. zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich

In Dortmund haben sich engagierte Bürger für UMfairTeilung engagiert; Fotos: C.-D. Stille

In Dortmund haben sich engagierte Bürger für UMfairTeilung engagiert; Fotos: C.-D. Stille

Merkel macht die Raute. Und wartet weiter zu und ab. Die Mainstream-Presse juchzt und jubelt: Deutschland geht es gut! „Wir“ waren Papst und sind Fußballweltmeister. Und wie die Märchentante GfK meint, steigt das Konsumklima überraschend. „Die“ Deutschen, heißt es via T-Online weiter, „kaufen weiter ein“. Also alles in Butter? Na, das denkt vielleicht allein der deutsche Michel. Die Wirklichkeit muss differenzierter in Augenschein genommen werden. Also runter mit der rosa Brille! Und, wie die Menschen – ihr Herz auf der Zunge tragend – im Ruhrpott zu sagen pflegen: Butter bei die Fische!

Die Spaltung in Arm und Reich kam nicht wie ein Springteufel

„Zwei Jahrzehnte neoliberale Politik hinterlassen in Deutschland längst mehr sichtbare als unsichtbare Spuren. Diese folgenreiche Politik trägt die Schuld an der voranschreitende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Wie ein Springteufel aus dem Nichts kam das nicht. Schon gar nicht ist ausufernde Armut etwas Gottgegebenes – wenn das denn irgendwer denken sollte.

Deutschlandweit liegt – so konnte man es im letzten Armutsbericht des Paritätischen lesen – auf einem Rekordniveau. Die Ruhrgebietsmetropole Dortmund liegt nach Auswertung der Daten bei den Großstädten inzwischen auf dem letzten Tabellenplatz! Die Armutsquote wurde mit dem bundesweiten Rekordwert von 26, 4 Prozent angegeben. Damit wäre jeder vierte Einwohner arm oder von Armut bedroht.“ (Soweit die Feststellung in der Einleitung zu meinem Artikel vom 12.9.2014).

Nicht alle Menschen aber gedenken dem Klassenkampf von oben, wie er seit Jahrzehnten auch hierzulande stattfindet wie die von Brecht erwähnten Kälber zu, die sich ihre Metzger auch noch selber wählen. Klassenkampf von oben: Der Milliardär Warren Buffett drückte das ja betreffs seines Landes bekanntlich so aus: „Wenn in Amerika ein Klassenkampf tobt, ist meine Klasse dabei, ihn zu gewinnen.“ (Quelle: Wikipedia)

Bündnis UmfairTeilen Dortmund wiederbelebt

Im vergangenen (Bundestagswahl-)Jahr fand, organisiert von Verbänden, Gewerkschaften und unterstützt von Kirchen und Teilen der Opposition eine große UmfairTeilen-Kampagne statt. In diesem Jahr ist es in dieser Hinsicht sehr still geworden. Dabei ist diese bedenklich Entwicklung der Umverteilung von unten nach oben keineswegs gestoppt. Im Gegenteil: „In vielerlei Hinsicht künden die sichtbaren oder verborgenen gesellschaftlichen Missstände davon, dass es bereits fünf nach zwölf ist. Weshalb sich ein „Bündnis UMfairTeilen“ in Dortmund vorsichtig, aber entschlossen solidarisch zusammen wirken wollend, aktuell wiederbelebt hat. Dessen Ziel: vor Ort für eine gerechtere Gesellschaft zu wirken. Heißt konkret, eine Umkehrung der Entwicklung der Umverteilung von oben nach unten einzufordern. Sowie einzutreten für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die 1997 außer Kraft gesetzt worden war.

Versammelt im Bündnis Umfairteilen Dortmund sind Vertreterinnen und Vertreter aus linken Parteien, von Gewerkschaften, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, von Attac sowie des regionalen Straßenmagazins „bodo“. Der in Dortmund und darüber hinaus gesellschaftlich vielseitig engagierte Ingo Meyer (Bundesvorsitzender DUW (Demokratische Unabhängige Wählervereinigung hat für dieses Bündnis getrommelt und die Koordinierung entsprechender Aktionen übernommen.

Ungenierte Umverteilung von unten nach oben eine Gefahr für die Demokratie

Am 30. Oktober 2014 war es nun soweit: Ausgerechnet am Weltspartag – an dessen Stelle die Aktivisten des besagten Bündnisses eigentlich lieber einen „Weltumfairteilen“-Tag sehen würden – schlug die Gruppe ein knallrotes Zelt unweit der Sparkasse und in Sichtweite des Hauptbahnhofs der Ruhrgebietsmetropole auf. Auf den Tischen stapelte sich reichlich Informationsmaterial. Das enthielt Informationen über die ungleiche Verteilung von Vermögen in Deutschland und die weiter statthabende ungenierte Umverteilung von unten nach oben respektive betreffs der dabei entstehenden Gefahren für die Demokratie in Deutschland.

Bald“ unter die Passanten gebracht

Ausgabe der "Bald"; Grafik: Bündnis UMfairTEILEN

Ausgabe der „Bald“; Grafik: Bündnis UMfairTEILEN

Aktivisten verteilten darüber hinaus das Material an vom Hauptbahnhof kommende bzw. dorthin strebende Passanten reichlich Material. Darunter Ausgaben des an die Aufmachung der Bildzeitung erinnern sollenden Blattes „Bald“. Wie immer bei solchen Aktionen winkten manche Leute ab. Andere griffen im Weitergehen zu. Wieder andere blieben stehen und kamen mit Aktivisten über die Aktion ins Gespräch. Ein Pärchen mit blonden Haaren pöbelte zurück: „Wir wählen sowieso Die Rechte!“ Ansonsten aber machte das Bündnis überwiegend positive Erfahrungen. Nicht wenige Menschen traten direkt an die Informationstische heran, um im direkten Gespräch mit Bündnismitgliedern über selbstgemachte Erfahrungen betreffs der bedenklichen neoliberalen Entwicklung der letzten Jahrzehnte zu sprechen. Geredet wurde über die Ausbreitung von Armut im Allgemeinen, aber gerade auch unter Rentnern. Und auch darüber, wie die Armut selbst im Stadtbild immer offensichtlicher wird. Beispielsweise anhand der steigenden Anzahl von Flaschensammlern.

Bedenkliche Entwicklung aus erster Hand geschildert

Ein Hartz-IV-Empfänger, selbst zeitweise engagiert in der Kana-Suppenküche unweit des Dortmunder Nordmarktes, kritisierte die zunehmende Übernahme von Wohnhäusern durch ausländische Käufer in der Nordstadt jenseits des Hauptbahnhofes. Nicht selten, so bemerkte der selbst einst aus der Sowjetunion eingewanderte und in besseren Dortmunder Zeiten in der Stahlindustrie vollbeschäftigte Mann mit in einem Zopf übergehendem grau gewordenem Haar, pferchten die neuen Besitzer der Immobilien Arbeitsmigranten aus Bulgarien oder Rumänien zu Mehreren in eine Wohnung. Oft verlangten sie pro Mann und Matratze 150 Euro von diesen armen Menschen. Die wiederum erführen den Hass der einstigen prekär lebenden Ansässigen. Weil sie um ihre bescheidenen Pfründe im Viertel fürchteten. Zumeist Menschen mit türkischem Hintergrund. Eine gefährliche Entwicklung, meinte der Mann. Einer werde gegen den Anderen ausgespielt. Kapitalismus pur. Das Ergebnis: Vielleicht ein Pulverfass, das dereinst einmal hochgehen werde. Heute träfe der Mann mit dem Zopf bei der Essensausgabe in der Kana-Suppenküche oft auf 300 Hilfebedürftige am Tag. Zum Vergleich: Anfang der 1990er waren es meist weit weniger als 40 Menschen. Es kämen Zugewanderte auch aus Russland mit weder hinten noch vorne reichenden Altersbezügen, die fassungslos über die vorgefundenen Zustände in Deutschland, jedoch froh über eine warme Mahlzeit bei Kana sind.

Im Grunde, so kommt es manchen Bürgern vor, die sich am Infozelt kundig machten, muss diese Entwicklung gewollt sein. Denn, würde herrschende Politik sonst nicht  verantwortungsvoll gegensteuern?

Man lacht und unterschreibt doch

Manche der Vorbeigehenden ist sofort zu einer Unterschrift zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer bereit. Andere wiederum zögern. Verständlich: Wer gibt heute schon gerne seine Adresse irgendwo an? Ein Aktivist scherzt auch noch: „Damit wir wissen, wohin der neue Kühlschrank geliefert wird.“ Man lacht und unterschreibt dann doch.

Einführung der Vermögenssteuer notwendig

Wie nötig u.a. die Wiedererhebung der Vermögenssteuer ist, davon ist auch die Rede im hervorragend recherchiertem Sachbuch „Wem gehört Deutschland?“ von Jens Berger. Ja, wem gehört eigentlich Deutschland? So genau kann (oder will) uns das gar niemand sagen. Deswegen haben es die Regierenden wohl auch nicht so mit der Einführung einer Vermögenssteuer. Warum? Man könne, heißt es dann, Vermögen verdammt schwer erfassen. Oder will man nicht?

Absatz finden die Informationsmaterialien. Besonders empfehlen die Umfairteilen-Aktivisten eine anschaulich gestaltete Broschüre der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, ver.di. Sie verdeutlichte die für Demokratie und Gesellschaft unselige Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte samt der konkreten Auswirkungen äußerst anschaulich.

Ein Buch zieht die Blicke der Passanten auf sich

Der Inhalt eines großen Buches verdeutlicht, um was es geht.

Der Inhalt eines großen Buches verdeutlicht, um was es geht.

Selbiges tut auch ein von der 2009 aus der CDU ausgetretenen Annegret Meyer gestaltetes großes Buch, das die Blicke der Passanten auf sich zieht.

Positives Fazit

20141030_163906Ingo Meyer (neben dem Buch im Bild links) zieht nach der gut zweistündigen UmfairtTeilen-Aktion an diesem Tag in der Dortmunder Innenstadt oberhalb der Katharinentreppe ein positives Fazit:  Das Bündnis sei zwar zunächst bescheiden, aber doch mit viel Engagement der eingezogenen Aktivisten erfolgreich wiederbelebt worden. Es habe auf sich aufmerksam gemacht und sei durchaus auch überwiegend wohlwollend und von den Bürgerinnen und Bürgern mit Interesse aufgenommen worden. Nichtsdestotrotz sei aber künftig noch viel zu tun, um für die für Demokratie und Gesellschaft – auch über Dortmund hinaus – unverzichtbare Umverteilung von oben nach unten, einschließlich der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu tun.

All dies wolle man kämpferisch entschlossen, jedoch unverbissen und ideologiefrei weiter ins Werk setzen. Und zwar mit allen demokratischen gesellschaftlichen Kräften zusammen, die die Notwendigkeit dazu erkannt hätten. Dabei sei verstärkt die Information über das Anliegen des Bündnisses für Umfairteilen an erste Stelle zu setzen.

Angesichts des in dieser Hinsicht – was eine kritische Berichterstattung anlangt – zunehmend versagenden Medien sei das unverzichtbar und dringend nötig. Konstatieren müsse man im Rückblick, dass die Mainstream-Medien über die Jahre hinweg in nicht geringem Maße sehr aktiv daran beteiligt gewesen sind, die neoliberale Politik als quasi alternativlos darzustellen.

Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne …

Mag Merkel weiter die Raute machen. Und zu und abwarten. Die Mainstream-Presse juchzen und jubeln: Deutschland geht es gut. Es gibt in Deutschland sozial engagierte Menschen, die Licht in die dunkle Seite jenseits dieses Hurrapatriotismus‘ bringen und schon lange erkannt haben, dass die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich letztlich die Demokratie zerstören wird. Und deshalb die Umverteilung von unten nach oben gerechte umgekehrt werden muss. Deshalb unternehmen sie etwas. Und sie suchen sich Verbündete dafür. So wie gestern in Dortmund. Sie lassen sich durch nichts und niemanden eine rosa Brille verpassen. Ihr Kampf, ihr demokratisch-soziales Engagement ist mühselig, gewiss: Jedoch lehnen sie die Rolle des braven obrigkeitshörigen deutschen Michel kategorisch ab. Sie gedenken nicht wie die allerdümmsten Kälber auch noch ihren Schlächter selber zu wählen. Sie verstehen ihre Rolle u.a. auch als Wachrüttler des deutschen Michel. Wird der aufwachen? Ein paar von ihnen vielleicht. Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. „Die Mühen der Gebirge liegen hinter uns // Vor uns liegen die Mühen der Ebenen“, schrieb Bertolt Brecht. Wie resümierte Ingo Meyer gestern: „Die in toto durchaus erfreulichen Reaktionen auf unsere heutige Aktion macht Mut unsere Ziele kämpferisch weiterzuverfolgen.“

Hermann Hesse in seinem Gedicht „Stufen“: Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne,
Der uns beschützt und der uns hilft, zu leben. (…) Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise,
Mag lähmender Gewöhnung sich entraffen.“

Den Neuanfang zum UmfairTeilen haben die Dortmunder Aktivistinnen und Aktivisten gewagt. Das rote Zelt ist wieder angebaut. „Auf ein Neues, bald!“, versprach Ingo Meyer zum Abschied. Und allmählich hielt der Abend Einzug in Dortmund …

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„Anhängerkupplung gesucht!“ – Die Multimediashow im November zurück auf Zeche Zollverein in Essen

Tjerk Ridder 2010 auf dem Balkan; Foto: Peter Bijl

Tjerk Ridder 2010 auf dem Balkan. Auto Kuka heißt Anhängerkupplung in der Landessprache; Foto: Peter Bijl

Den Täter, heißt es,zieht es immer zum Tatort zurück. „Täter“ führt in diesem Falle möglicherweise auf die falsche Spur. Obwohl der niederländische Liedermacher, Theaterkünstler und Schriftsteller eine nicht gerade unbedeutende Tat vollbracht hat. Mit einem Eriba-Campingwagen trampte der Utrechter sage und schreibe 3.700 Kilometer von seiner Heimatstadt bis ins ferne Istanbul! Wahrlich kein Pappenstiel. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Ridder ohne Zugfahrzeug trampte. Drei Monate lang trampte er durch Europa. (Dazu mein Artikel für die Istanbul Post vom Februar 2010) Ridders Projekt folgte der Philosophie „Man braucht andere, um voranzukommen“. Tjerk Ridder trmpte 2010 von Utrecht aus durch insgesamt acht Länder, unter anderem durch die drei damaligen Kulturhauptstädte Europas: Essen, Pécs und Istanbul. Es sollte eine außergewöhnliche Tour werden.

53 Fahrer brachten den Niederländer voran

Es war ein Sprung ins Ungewisse, eine Begegnung mit eigenen und fremden Grenzen, eine Suche nach Gastfreundschaft und Vertrauen im heutigen Europa. 53 Fahrer hakten den Niederländer an. Dank ihnen konnte er sein Ziel am Bosporus erreichen.

Für Tjerk Ridder spricht von „purer Magie“, wenn er an die Menschen aus dem Revier denkt

Erstes Etappenziel dieser außergewöhnlichen Reise im Jahr 2010 war das UNESCO-Welterbe Zollverein. Auf dem Rückweg war es für Tjerk Ridder damals im Sommer selben Jahres selbstverständlich wieder auf Zollverein Station zu machen. Überhaupt hat Ridder das Ruhrgebiet und seine herzlichen Menschen ins Herz geschlossen. Für das Erzählprojekt „Mein Zollverein“ goss er seine Erfahrungen, die er im Pott gemacht hat in einen Text: „Tief be-Ruhr-t“ – eine persönliche Hommage an das Ruhrgebiet. Sowie das Stück „Befrei mich“. Noch heute spricht Tjerk Ridder von „purer Magie“, wenn er an die Menschen denkt, die er im Revier kennenlernte.
Seither war Tjerk Ridder, Hundchen Dachs darf dabei nicht fehlen, öfters auf der einst modernsten Kohlenzeche der Welt auf Zollverein. Kürzlich kam er wieder zu einem Pressetermin nach Essen.

Zur ExtraSchicht 2014 „Anhängerkupplung gescht! erstmalig in deutscher Sprache

Anlässlich der ExtraSchicht 2014 stellte Ridder, begleitet vom hervorragenden Musiker Matthis Spek, das multimediale Bühnenprogramm „Anhängerkupplung gesucht!“ auf dem ehemaligen Industriegelände in Essen erstmalig in deutscher Sprache vor. Dreimal wurde das Programm an diesem Abend aufgeführt. Ein Riesenerfolg: Insgesamt haben es fast 1000 Menschen erlebt.

Nach Gastspielen in Istanbul kommt die Multimediashow abermals nach Essen auf Zeche Zollverein zurück

Nun, da das Jahr 2014 allmählich ausläuft, kommt Tjerk Ridder mit „Anhängerkupplung gesucht!“ – Ein Roadtrip durch Europa ein weiteres Mal auf die Zeche Zollverein. Nach großem Erfolg (auch im Herman-van-Veen-Artscenter und anderswo in den Niederlanden) und nach zwei Gastspielen in Istanbul wird die Produktion, präsentiert von der Initiative „Welterbe Zollverein – Mittendrin“, am Freitag, 21. und Samstag, 22. November 2014, jeweils 20 Uhr, auf das UNESCO-Welterbe Zollverein in Essen zu erleben sein.

Tjerk Ridder mit Hund Dachs auf dem UNESCO-Weltkulturerbe Zeche Zollverein in Essen; Foto via Zollverein

Tjerk Ridder mit Hund Dachs auf dem UNESCO-Weltkulturerbe Zeche Zollverein in Essen; Foto via Zollverein

„Anhängerkupplung gesucht!“ ist ein europäisches Kunstprojekt, das Menschen, Kulturen und Welten verbindet. Angeregt durch seine Reiseerfahrungen entwickelte der Künstler das multimediale Bühnenprogramm „Anhängerkupplung gesucht! Man braucht andere, um voranzukommen”. Das Bühnenprogramm schließt sich dem in Zusammenarbeit mit dem Journalisten Peter Bijl von Ridder verfassten Buch über seine Reise an. Die deutsche Ausgabe ist unter dem Titel „Anhängerkupplung gesucht!“ im Patmos Verlag (lesen Sie meine Buchvorstellung im „Freitag“) erschienen.

Veranstaltung: Tjerk Ridder: „Anhängerkupplung gesucht! Man braucht andere, um voranzukommen“ – Eine außergewöhnliche Reise durch Europa mit Bildern, Liedern und Geschichten Termin: Fr 21. und Sa 22.11.2014, 20.00 Uhr [Einlass 19.00 Uhr]

Publikumsgespräch im Anschluß

Hinweis: Im Anschluss an die Vorstellung am Freitag, 21. November, gibt es ein Publikumsgespräch, bei dem die Zuschauer eingeladen sind, ihre eigenen Erfahrungen zum Thema „Man braucht andere, um voran zukommen“ einzubringen. Die Vorstellung beginnen an beiden Tagen um 20.00 Uhr.

Karten gibt es hier:

Die Tickets kosten 12, ermäßigt 8 Euro, zuzüglich Systemgebühr und sind im Ticket-Center der Theater und Philharmonie Essen sowie in allen Ticketshops der WAZ Mediengruppe erhältlich.
Die Veranstaltungen werden präsentiert von der Initiative „Welterbe Zollverein – Mittendrin“, die seit 2012, angesiedelt bei der Stiftung Zollverein und gefördert von der RAG-Stiftung, unter der Leitung von Claudia Wagner aktiv daran arbeitet, die Brücken zwischen dem Welterbe und seinen Nachbarn auszubauen.

Kartenvorverkauf: Ticket-Center der Theater und Philharmonie Essen, Fon +49 201 812 22 00, Fax +49 201 812 22 01, tickets@theater-essen.de sowie in allen Ticketshops der WAZ Mediengruppe über CTS, Ticket-Hotline: Fon +49 209 147 79 99, ticket@mbee.de, im Internet hier Moderation des Publikumsgesprächs: Hella Sinnhuber. Weitere Informationen unter: „Anhängerkupplung gesucht!“ und Zeche Zollverein.
Biografien der Künstler

Tjerk Ridder wurde 1973 in Utrecht geboren. Im Alter von zwölf Jahren begann er afrikanische Trommel zu spielen. Als Drummer und Gitarrist wirkte er in verschiedenen Bands mit und schrieb erste Lieder. Nach dem Studium an den Hochschulen für Theater in Amsterdam und Utrecht arbeitete er in verschiedenen Theatergruppen und Fernsehproduktionen. Eine Reise nach Japan im Jahr 2001 regte Tjerk Ridder an, eine eigene Form von Theater und Musik zu entwickeln, die sich auf Lebensgeschichten und menschliches Wachstum gründet. Die Motive, Sehnsüchte und Ideen von Menschen sind wichtige Quellen der Inspiration für Ridders Arbeit.

Matthijs Spek wurde 1974 in Nieuwerkerk aan de IJssel geboren. Er studierte an der Hochschule für Musik in Utrecht den Studiengang Jazz/Pop mit dem Hauptfach Gitarre und dem Nebenfach Klavier. Nach dem Studium arbeitete er als professioneller Gitarrenspieler, als Musiker, Komponist, Arrangeur, Musikproduzent und Gitarrenlehrer. Er arbeitete u.a. zusammen mit Theo Mackaay, Niet Schieten und Braak. 2005 und 2008 gab er zwei Soloalben im Eigenverlag heraus. Für das Bühnenprogramm „Anhängerkupplung gesucht!“ spielt Matthijs Spek die Sologitarre. Er produzierte die dem Buch beiliegende DVD „Anhängerkupplung gesucht!“.

„heute-show“ – Drehverbot passt nicht in die Demokratie, meint Niema Movassat in einem Offenen Brief an den Bundestagspräsidenten

Portal des Reichstages, Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin; Foto: Claudia Hautumm via Pixelio.de

Portal des Reichstages, Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin; Foto: Claudia Hautumm via Pixelio.de

ZDF-Programmdirektor Norbert Himmler hatte den Charakter der „heute-show“ und deren Protagonisten einmal so beschrieben:

„Sie schaffen es, dass Politiker, Wähler und nicht zuletzt das ZDF sich über sich selbst zugleich ärgern und amüsieren können.“

Satire, zumindest wenn sie auch noch sozusagen voll auf die „Neune“ trifft, kann bei sich von ihr getroffen fühlenden Menschen bisweilen ein gewisses Unbehagen verursachen. Warum sollten gerade Politiker da eine Ausnahme machen?

Letzten Freitagabend erfuhren wir in der beliebten satirischen Nachrichtensendung „heute-show“ (hier das Video via You Tube) des ZDF aus dem Mund von Oliver Welke, der Deutsche Bundestag habe über seinen Pressesprecher Ernst Hebeker ausrichten lassen, dass der ZDF-Show keine Genehmigung erteilt werden könne, um in der Lobby des Bundestags zu drehen. Denn bei der „heute show“, so soll sich Hebeker dem ZDF gegenüber ausgedrückt haben, handele es sich um „keine politisch-parlamentarische Berichterstattung“.

Was darf Satire?

Kurt Tucholsky zum Thema Satire:

[…] „Der Satiriker ist ein gekränkter Idealist: Er will die Welt gut haben, sie ist schlecht, und nun rennt er gegen das Schlechte an. […]

[…] Die Satire eines charaktervollen Künstlers, der um des Guten will kämpft, verdient also nicht diese bürgerliche Nichtachtung und das empörte Fauchen, dem hierzulande diese Kunst abgetan wird […]

[…] Die echte Satire ist blutreinigend: Und wer gesundes Blut
hat, der hat auch einen reinen Teint. Was darf die Satire? Alles. […]“ (Quelle: altenpohl.de)

Sind womöglich einige Politikerinnen und Politiker, Mitglieder des Deutschen Bundestages, nur neidisch auf die „heute-show“? Sehen sie die ZDF-Satirenachrichtensendung gar als unliebsamen Konkurrenten? Immerhin wirken ja immer öfters Redebeiträge und gar Gesetzesvorschläge – aus den Reihen der Großkoalitionäre wie bloße Satirebeiträge! Nur, dass einen dabei meist das Lachen im Halse steckenbleibt.

Im Volke grummelt es

Wie dem auch sei: Beim deutschen Volke – draußen am Reichtagsgebäude, das den Deutschen Bundestag beherbergt steht ja immerhin: „Dem Deutschen Volke“! Da kommt das Drehverbot gar nicht gut an beim großen Lümmel.  Es grummelt, das Volk.  Erste Wir-sind-das-Volk-Rufe werden laut.  Wenn am Reichstag auch nicht „Der heute-show“ steht, so ist doch die Satiresendung immerhin quasi  ein verlängerter Arm des Volkes, um dessen Regierung und die Abgeordneten zu kontrollieren. Und merke ich an: Diese Kontrolle ist heute so nötig wie nie zuvor!

Offener Brief von Niema Movassat (MdB, Fraktion DIE LINKE)

Endlich meldete sich nun auch ein „Bundestagsinsasse“, respektive Mitglied des Deutschen Bundestages, nämlich der Linkspolitiker Niema Movassat betreffs der verweigerten Dreherlaubnis zu Wort.

Movassat schrieb einen Offenen Brief „wegen des Drehverbotes für die ‪#‎heuteshow‬ . Und zwar an den Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert. Niema Movassat u.a.: „Ich bin entsetzt über das Drehverbot. Es passt nicht in eine Demokratie!“

Der Brief im vollem Umfang kann auf der Facebook-Seite von Niema Movassat nachgelesen werden.

Dem ist eigentlich nichts hinzufügen. Auf die Antwort des Bundestagspräsidenten, einem Liebhaber der Künste, dürfen wir gespannt sein.

Piketty: „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ – Professor Heinz-Josef Bontrup referierte in Dortmund

Professor Heinz-J. Bontrup während seines Vortrages an der Auslandsgesellschaft Dortmund; Fotos (2): Claus-D. Stille

Professor Heinz-J. Bontrup während seines Vortrages an der Auslandsgesellschaft Dortmund; Fotos (2): Claus-D. Stille

Inzwischen ist Thomas Piketty`s Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ auch
in deutscher Übersetzung erschienen und im Buchhandel zu erwerben. Piketty`s Buch hat einen wahren Hype ausgelöst. Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman nannte es „eine Erleuchtung“. Er spricht gar von einer Piketty-Revolution. Krugman ist sich sicher, das Buch werde die Art, wie wir über unsere Gesellschaft denken, sowie die Wirtschaftswissenschaften verändern. Der Papst („Diese Wirtschaft tötet“), wird gemunkelt, ist gerade dabei Piketty`s „Capital“ zu lesen. Was ist dran an diesem Piketty?

Dieser Frage u.a. ging Professor Heinz-J. Bontrup von der Westfälischen Hochschule Recklinghausen gestern auf einer Veranstaltung von Attac Dortmund  und dem Nachdenktreff in der Auslandsgesellschaft Dortmund nach. Der Saal platze beinahe aus den Nähten.Zusätzliche Stühle mussten gestellt werden.

Die Formel r > g

Thomas Piketty hat – wie es bis jetzt keiner der tonangebenden Ökonomen getan hat – mit seinem Buch die langfristige Entwicklung von
Einkommen und Vermögen in den westlichen Ländern untersucht. Und zu diesem Behufe ist der tief in die Geschichte zurückgegangen und hat da wohl gewiss viel Aktenstaub gefressen. Herausgekommen ist eine umfangreiche Datensammlung. Mit der weist er nach: wenn Profite und Einkommen größer sind als das Wachstum der Wirtschaft, verstärkt sich die
gesellschaftliche Ungleichheit. Konkret wird das durch die Formel r > g abgebildet:

„Sobald die Kapitalrendite („r“) größer als das Wirtschaftswachstum („g“) seien, also „r > g“, trete diese Entwicklung ein. In der Geschichte sei r in der Regel größer gewesen als g, im 19. Jahrhundert sei dann erstmals g > r gewesen. Allerdings hätten Ende des 19. Jahrhunderts bis zur Zeit des Ersten Weltkriegs die Kapitaleinkünfte gegenüber dem Wirtschaftswachstum stark zugenommen. Die starke Ungleichheit dieser (in Europa Belle Époque und in den USA Gilded Age genannten) Ära sei dann durch den Ersten Weltkrieg vorerst beendet worden. Dieser sowie die Great Depression und der Zweite Weltkrieg hätten zu einem Abbau der Vermögenskonzentration geführt und somit dazu, dass das Wirtschaftswachstum größer als die Kapitaleinkünfte gewesen sei (g > r). Diese Entwicklung habe Ende des 20. Jahrhunderts aufgehört.“ (Quelle: Wikipedia)“

Dem Kapitalismus sorgt immanent für Ungleichheit

Eingangs seines Referats wies Bontrup daraufhin, dass der Kapitalismus immanent für Ungleichheit sorgt. So Professor Bontrup, warne Thomas Piketty davor, „dass der Kapitalismus sich womöglich selbst immanent zerstört“. Der französische Ökonom sei „ein Kapitalismusfreund“ – wie sich Piketty selbst in einem Interview bezeichnet habe. Ähnlich also wie der Brite John Maynard Keynes. Piketty mache deutlich, dass ein unregulierter Kapitalismus unweigerlich zu steigender Vermögenskonzentration führt. Starke Vermögenskonzentration führe nicht nur zu einer stagnierenden Wirtschaft, sondern sei eine Bedrohung für die Demokratie. Piketty kritisierte den ausufernden Kapitalismus heftig, will ihm aber wieder mittels Leitplanken unter Kontrolle bringen, damit die Demokratie nicht unter die Räder kommt. Vulgo: Piketty will den Kapitalismus vor sich selber retten, damit der nicht den Ast auf dem er sitzt absägt.

Piketty mache einfach deutlich, dass der Kapitalismus, dem Krisen immanent sind, die Ungleichheit fördert. Empirische Studien belegten, „dass das kapitalistische System immer mehr aus den Fugen gerät“ und „dass das Einkommen und das Vermögen sich immer mehr (meint bei Wenigen; d. A.) konzentriert“. Die Schere zwischen Arm und Reich spreizt sich immer mehr. Wie es „ja immer mehr Menschen – auch in der Bundesrepublik Deutschland – in Summe eines der reichsten Länder der Erde (Bontrup)“ – spürten. „Der berühmte Mittelstand, der Mittelstandsbauch“, werde „immer mehr von den Rändern angefressen und zerstört. Heinz-J.Bontrup: „Dann wird natürlich eine Gesellschaft nervös. Vor allen der deutschen Mittelstand wird nervös, fühlt sich immer mehr bedroht von dieser Entwicklung der Ungleichheit“.

Der Mensch, der nicht nachgefragt wird, hat unter kapitalistischen Bedingungen keinen Wert

Dann referierte Bontrup an einer Tafel weiter. Notierte oben den BPW (Bruttoproduktionswert), minus „Vorleistungen“ ist gleich „Wertschöpfung“. Bontrup gab zu bedenken: „Ohne Menschen gibt es kein Neuwert, keinen Mehrwert, gibt es kein Überschussprodukt.“ Nun kam der Professor zur Verteilungsfrage. „Wer erhält von der Wirtschaft und wie viel? Alle wollten natürlich partizipieren.“ Bontrup zitiert den Moralphilosophen Adam Smith aus dem Jahre 1776 sinngemäß: Was der Eine bekommt, könne der Andere nicht mehr haben. „Der immanente Widerspruch einer kapitalistischen Ordnung“, so der Referent. „Steigt der Profit, gibt es weniger Lohn; das ist das Gesetz, aber gleichzeitig das Paradoxon.“ Der Mensch, der nicht nachgefragt werde, habe unter kapitalistischen Bedingungen keinen Wert. Deshalb könne eben auch „der Arbeitslose auch jederzeit diskreditiert und als faul bezeichnet werden“.

Heinz-J.Bontrup: Natürlich wolle aber der Lohnabhängige seinen Anteil an der Wertschöpfung. Werde dieser Anspruch bei Tarifverhandlungen angemeldet und halbwegs in einer Lohnerhöhung umgesetzt, dann sei die oft die Tinte unterm Tarifvertrag noch nicht trocken und der Zugewinn dahin. Weil das Paradoxon, der Widerspruch schon wieder da sei.

Shareholder-Value schlug wie eine Bombe ein

Nach der Wertschöpfungsart „Lohn“, kommen der „Zins“, „Miete“ und „Pacht“, sowie der „Gewinn“. Davon hätten Lohn, Zins und Pacht stets einen „Doppelcharakter“. Zum Beispiel der Lohn: Der Arbeiter sieht darin ein Einkommen, für den Unternehmer aber ist der Lohn ein Kostenfaktor. Beim Zins: Für den, der den Zins erhält, ist dieser Einkommen, für den Kreditnehmer sind es Kosten. Ebenso gelte das für Miete und Pacht: Doppelcharakter. Ausschließlich der Gewinn habe keinen Doppelcharakter. Er sollte eine Restgröße sein. Beim Unternehmer könne eben am Ende ein Gewinn oder ein Verlust stehen. Das „unternehmerische Risiko“ ist zu tragen. Nun aber Bontrup zum Knackpunkt: „Diese normale kapitalistische Logik ist spätestens durchbrochen worden, Mitte, einige sagen, Anfang der Neunziger Jahre … beigetragen von Alfred Rappaport 1986 in den USA verlegt worden unter – völlig langweiliger Titel“: „Shareholder-Value“. Zunächst habe das Buch gar keine Verbreitung gefunden. Doch nachdem es ein Journalist der „New York Times“ es mal richtig gelesen hatte, sei es weltweit „wie eine Bombe“ eingeschlagen.

Wieso ist der Gewinn in der kapitalistischen Logik eine Restgröße?

„Da steht nämlich drin“, erklärte Heinz-J. Bontrup: „Wieso ist der Gewinn in der kapitalistischen Logik eine Restgröße? Wieso werden kontraktbestimmte Einkommen vorher vergütet? Wir drehen das Ganze um. Wir machen die drei (Lohn, Zins, Miete/Pacht; d. A.) zur Restgröße und der Gewinn wird vorab bestimmt.“ Erinnern wir uns an den „berühmten Satz von Ex-Deutsch-Bank-Sprecher Josef Ackermann: Ab sofort beträgt die Rendite der Deutschen Bank 25 Prozent.“? Bontrup: Das ist die Umkehrung der kapitalistischen Logik, die Restgröße Gewinn vorab zur determinierten Größe zu machen. Und alle andern drei zur Restgröße zu machen.“ Miete- Zins-, und Pachtempfänger aber hätten das nicht mit sich machen lassen. „Dann haben sich die drei verbündet und haben alle dahin geguckt“ – Professor Bontrup zeigt auf die Tafel. Und da steht Lohn. Die drei hätten gesagt: Die Position machen wir zur Restgröße.

Piketty zeige dies sehr gut an seinen empirischen Daten: „Das ist Mitte der Siebziger Jahre“, wo in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern durchaus eine Umverteilung von oben nach unten stattgefunden habe. Das Kapital aber habe das ab Mitte der 1970er Jahre nicht mehr akzeptiert. Man drehte, so Bontrup, „an dieser Verteilungsschraube“. Das kapitalistische System wurde sozusagen umgeschwenkt auf die Straße des Neoliberalismus (ein Begriff, der eigentlich falsch sei, aber sich eingebürgert habe). Heinz-J. Bontrup nennt es „die Umkehr der kapitalistischen Logik“. Beobachten können man das auch an „der Prekarisierung der Arbeitsmärkte“. Was „nur unter der Bedingung von Massenarbeitslosigkeit“ habe ins Werk gesetzt werden können. Hinzu sei die Schwäche der Gewerkschaften gekommen.

All das führte „zu eine Aufspaltung der Gesellschaft geführt“. Bontrup: „Die neoliberale – ich nenne sie jetzt auch mal so – Umkehrung war voll erfolgreich.“ Im Sinne des Kapitals, versteht sich: „Sie wollten die Umverteilung von unten nach oben. Und das haben sie geschafft.“

Ist Verknappung eine Lösung?

Solange die Wertschöpfung halbwegs gerecht funktioniere sei „alles gut“. Was knapp werde, werde teuer. „Wen der Faktor Arbeit knapp wäre“, referierte Bontrup, „dann würde natürlich aus der Wertschöpfung hier (und er zeigt auf „Lohn“ auch viel ankommen. „Faktor Arbeit ist aber nicht knapp.“ In den Siebziger Jahren habe es geheißen: „Arbeit wird so billig wie Dreck.“ Gerade erlebe man, griff Heinz-J. Bontrup die jüngsten Streiks der Lokführer und der Piloten auf, dass Arbeit, die man auch – hier über Streik – verknappen könne zu Lohnerhöhungen führen könne. Und an dieser Stelle – wer will es dem Professor aus Recklinghausen verübeln? – kam Bontrup geschickt auf seine gemeinsame Arbeit „mit dem Kollegen Mohssen Massarrat“, zu sprechen: „Arbeitszeitverkürzung jetzt! 30-Stundenwoche fordern!“, erschienen im pad-Verlag.

Nebenbei bemerkt: Wenn aber Professor Bontrup den Gewerkschaften und damit den Arbeitnehmern zuruft „Verknappt euch!“ und meint, damit sei alles gut, dann hält das ein anderer Professor, nämlich der Ex-Chefvolkswirt der UNCTAD, Heiner Flassbeck, schlichtweg für „Unsinn“ (siehe hier). Im Moment befinden sich beide Professoren im Disput über das Thema Arbeitszeitverkürzung.

Recherchen bis zurück ins 18. Jahrhundert

Zurück zu Piketty: Der ist für seine Buch mit seinen Recherchen bis zurück ins 18. Jahrhundert gegangen. Und dafür Bontrup, „müssen wir ihm dankbar sein“. Schließlich hätte allen Ökonomen vor Thomas Piketty dieses Datenmaterial nicht zur Verfügung gestanden. Smith, Ricardo oder Karl Marx, „die hatten ja kein Datenmaterial.“ Sie hatten nur ihre Intuition, die reine Theorie „ohne jegliche Beweisführung“. Piketty aber fraß Papier, machte wie er selbst sagte eine „Schweinearbeit“, um die Daten empirisch zusammenzustellen. Professor Bontrup zitierte Piketty betreffs des derzeitigen Agierens des real existierenden Kapitalismus: „Das kann so nicht fortgeschrieben werden.“ Heinz-J. Bontrup hat bereits eine Rezension („Pikettys Kapitalismus-Analyse. Warum die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden“); neben anderen Texten hier) zu Piketty´s vielbeachtetem Werk veröffentlicht.

Die Staaten verstanden Botschaft des Kapitals

Und der Staat, die Staaten? Ja, sagte  Bontrup, die hätten dem Kapital versichert: „Wir haben eure Botschaft verstanden.“ Hieß auf  Kapitalseite, „Ja, ihr habt die Botschaft verstanden. Dann handelt bitte auch danach.“ Und alle Parteien – die Sozialdemokratie mit einbezogen (Bontrup: „Ich hätte das ja nicht für möglich gehalten.“, Stichwort: Gerhard Schröder) – hätten gehorcht. In unserem Land liefe „eine Volksverdummung“. Mit sozialer Marktwirtschaft habe das ja alles nichts mehr zu tun. Benötigt werde „eine adäquate Steuer- und Abgabenpolitik“. Die heutige Politikergeneration habe den Begriff der sozialen Marktwirtschaft „auf den Kopf gestellt“. Sie hätten so die Gesellschaft unsozialer und ungleicher gemacht.

Piketty: Einst gab es eine Politikerklasse, die anders dachte

Piketty erinnere nun aber daran, dass wir nach dem Zweiten Weltkrieg einmal eine andere Politikerklasse gehabt. „Die haben anders gedacht. Das sind dann solche Begriffe entstanden, wie Rheinischer Kapitalismus (Leben und leben lassen). Davon hat man sich verabschiedet. Professor Bontrup: „Darum hat es ja auch noch einmal eine Abspaltung von der SPD gegeben!“ Eine Partei wie die SPD könne das auch gar nicht aushalten. Bontrup: „Man müsse kein großer Prophet sein. Nach dieser Periode der Großen Koalition kriegt sie noch 15 Prozent.“ Immer mehr Splitterparteien hätte das zur Folge. Auch die CDU sei davon betroffen (AfD!).

„Der deutsche Michel denkt so“, stellt Heinz-J. Bontrup resigniert fest. „Kleinkariert. Spießig. Die Mittelschichten hier in Deutschland denken so. Sie fühlen sich bedroht.“ Wir bekämen es nicht hin, die eigentliche Ursache für diese Umverteilung von unten nach oben zu beseitigen: „Die Massenarbeitslosigkeit.“ Keiner rede mehr darüber. Stattdessen höre man, dem deutsche Arbeitsmarkt sei es noch nie so gut gegangen wie heute. „Das ist eine blanke Lüge!“ Bontrup: „In Deutschland fehlen 10 Milliarden Arbeitsstunden. Bei einem Volumen von 56 Milliarden!“

Niemand will Steuern erhöhen

Gerade im öffentlichen Sektor sei Luft nach oben. Aber niemand wolle die Steuern erhöhen, was dafür nötig wäre. Nach dem Desaster bei letzten Wahl redeten nun auch die Grünen nicht mehr von Steuererhöhungen. Obwohl sie „ein vernünftiges Steuerkonzept“ vorgelegt hatten. Aber da sei eben der Deutsche Michel vor.

20141020_191114Der Arbeitsplatzabbau, prophezeite Bontrup, werden massiv voranschreiten weil die Robotertechnik „bis in den tertiären Bereich vordringen werde“. Ingenieure redeten bereits von „der Fabrik 4.0“. Roboterfabrik. „Da ist nichts mehr zu erwarten.“ Oswald von Nell-Breuning habe, und Professor Bontrup wendet sich an den anwesenden Peter Rath-Sanghakorn (pad-Verlag; auf dem Foto links), hätte einst zu diesem gesagt: „Mein junger Freund“ als man damals über die 40-Stundenwoche diskutierte, „fünf Stunden reichten eigentlich heute schon.“

Heinz-J. Bontrup: „Die Verdummung läuft auf Hochtouren“

Je mehr sich die Kapitalisten nähmen (und den anderen dabei wegnehmen), desto mehr sägten sie an ihrem eigenen Ast. Den Verzicht übenden Leuten würde dann erzählt, dafür entstünden Arbeitsplätze. „Die Verdummung läuft auf Hochtouren“, meint Bontrup: „Und die Medien haben große Schuld auf sich geladen.“ Sie hätten das nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ in die Köpfe der Menschen gehämmert.

„Wir müssen endlich zur Besinnung kommen!“

Sonst befürchte er, Bontrup, wie Piketty oder andere Ökonomen abseits des Mainstreams, das uns „ansonsten das ganze Ding um die Ohren fliegen“ wird. „Und“, denkt der Professor, „das wird auch nicht mehr lange dauern.“ Nichts sei seit der Finanzkrise  gelöst. Wieder hätte das Kapital die Politik geknebelt: „Ihr werdet die ganze Last der Finanzkrise aufs Konto Staatsverschuldung buchen!“ So machten man aus einer Bankenkrise eine Staatsschuldenkrise. Daraus folgte die Austeritätspolitik. „Ein Bastard-Keynesianismus.“ Nun fehle das Wachstum.

Bontrup erinnert sich noch gut an die Finazkrise und das Auftreten der leichenblassen Kanzlerin Merkel und ihres Finanzministers Steinbrück: „Ihre Ersparnisse sind sicher.“  Das seien sie ohnehin gewesen.

Jetzt merkten sie, dass „diese Rechnung des Bastards nicht aufgeht. Oder nur kurzfristig. „Nun sind sie wieder am Ende.“ Restgrößen (Lohn, Soziales) würden wieder mehr unterdrückt. Es werde gekürzt und noch Flexibilisierung gefordert. Aber welcher Unternehmer wolle denn investieren? – sein Gewinn ist ohnehin gestiegen. „Unternehmerische Freiheit – niemand kann den Unternehmer zwingen irgendeinen Arbeitsmarkt nachzufragen.“

Piketty´s brutale Lösung

„Wo ist die Lösung? „Piketty hat`ne brutale: drastische Besteuerung der Reichen und Vermögenden.“ Da aber sage die SPD nein und auch die Grünen würden abwinken. Die CDU/CSU und auch die FDP sage nein. Einzig die Linkspartei sage ja. Doch die bleibe  marginal. Nein, keiner wolle etwas ändern und lieber „sehenden Auges in den Abgrund laufen“. Weitere Segmentierung und auch Verelendung der Gesellschaft werden die Folge sein. Bontrup: Wo das endet? Ich weiß es nicht. Die Menschen werden ja weiter da sein.“ Abschließend meinte der Referent: „Eins ist mal klar. Natürlich ist in der Ökonomie immer nicht der absolute Begriff der entscheidende, sondern der relative. Freilich ginge es uns „relativ besser“ als den europäischen Krisenstaaten.

Über unsere Verhältnisse gelebt? Von wegen!

Eine Arbeitslosigkeit wie in Spanien oder Griechenland mag sich Bontrup hier nicht vorstellen. Wie würde da der deutsche Michel reagieren? Und stellte  er fest. „Wir leben auf Kosten der anderen Länder. Wir exportieren, obwohl wir Massenarbeitslosigkeit selbst im Land haben!“ Und exportierten damit die Arbeitslosigkeit. Eine Gesellschaft, die mehr exportiert als importiert, lebt unter ihren Verhältnissen. Bei den Griechen sei es umgekehrt gewesen: das Land lebte über seine Verhältnisse. Und Merkel betone, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt! Wir konnten mehr exportieren als importieren. Bontrup: „Der Saldo ist null.“

Wir würfen den Griechen ihre Fehler vor. Bontrup: „Was wäre denn gewesen, wenn die gesamten Volkswirtschaften nicht mehr importiert als exportiert hätten? Dann hätten wir auch nicht mehr exportieren als importieren können.“ Hier wäre massiv Nachfrage ausgefallen. „Dann hätten wir nicht fünf bis sechs Millionen Unterbeschäftigte im Land gehabt, sondern zehn Millionen. Dann bin ich mal auf die Antwort von den Dumpfbacken gespannt, was dann in diesen Land in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren passiert wäre!“

Das Ausland hat sich verschuldet. Was wäre, wenn es sich nicht verschuldet hätte?

In diesen Jahren seien riesige Vermögenszuwächse in der BRD zu verzeichnen gewesen. Uns geht’s gut, sagt Merkel. Soll doch einmal jeder von uns gucken, wo sein Anteil daran geblieben ist! Auf der einen Seite Verfall, Niedergang, Massenarbeitslosigkeit, Lohnkürzungen und die Reichen werden trotzdem eklatant reicher. Angesichts dessen könne man eine Aussage, wonach wir Deutschen über unsere Verhältnisse gelebt hätten einfach nicht mehr fassen, schüttelt Bontrup fassungslos den Kopf. „Aber diese Aussage verfängt in den Massen. Wir müssen alle ins Büßergewand. Weil, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Bei einem Zuwachs des Vermögens, des Reichtums von 2,2 Billionen Euro!“ Und: „Die Hälfte der Haushalte hat nichts. Wenn sie sterben, ist der Haushalt in zwei Stunden abgewickelt.“ Das Ausland hat sich verschuldet. Was wäre, wenn es sich nicht verschuldet hätte?

Bontrup beendete sein Referat mit Shakespeares Kaufmann von Venedig, der „von dem erbärmlichen Schuldner die Schulden einfordert. Der Richter sagt:

‚Schuldner, begleiche deine Schuld‘. Der Schulder sagt: ‚Ich kann sie nicht begleichen‘. Der Kaufmann sagt: ‚Dann soll man ihm ein Kilo aus dem lebendigen Körper schneiden, damit er seine Schuld begleicht, dieser erbärmliche Schuldner‘. Der Richter sagt: ‚Ja, du hast recht. Aber er schuldet dir nicht auch noch sein Blut:.‘

 

Und Professor Bontrup fragte  in die Runde: „Was tun wir zur Zeit in Griechenland? Wir fordern mehr als Blut.“

Heinz-J . Bontrups Fazit:

„… nach seinem Buch (Piketty’s Buch, d. A.) und der
auf Fakten beruhenden langfristigen empirischen Beweisführung (kann) endgültig niemand mehr behaupten, der Kapitalismus sei ein auf Leistung  basierendes gerechtes Wirtschaftssystem. Die Linken wussten das schon
immer, dass dies falsch ist. Hoffentlich akzeptieren dies jetzt endlich  auch die Rechten und die Liberalen um wirklich eine bessere Welt für  alle zu schaffen.“

Ob das augenblicklich einen wahren Hype auslösende Buch von Thomas Piketty diese Akzeptanz bewirkt, ist indes fraglich. Zu wünschen wäre es. Denn die Wand, auf die wir zurasen kommt täglich näher.

 

Piketty, Thomas

Das Kapital im 21. Jahrhundert

2014. 816 S.: mit 97 Grafiken und 18 Tabellen. Gebunden

ISBN 978-3-406-67131-9

Auch als E-Book lieferbar.

Von Thomas Piketty. Aus dem Französischen von Ilse Utz und Stefan Lorenzer

Erschienen: 07.10.2014, sofort lieferbar!

29,95 € inkl. MwSt.

Dazu:

Heinz-J. Bontrup: Pikettys Kapitalismus-Analyse. Warum die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. pad-Verlag, Bergkamen, 61 Seiten, 5.– Euro
Bezug: pad-verlag@gmx.net

Zum Schluss noch der Link zu einem Youtube-Video des Liedermachers Sigismund Ruestig. Das Lied „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ passt – wie ich finde –  zum Thema:

 

Attac „zu politisch“? Gemeinnützigkeit entzogen

Finanzamt Frankfurt am Main nahm Attac die Gemeinnützigkeit; Foto: Tim Reckmann  via Pixelio.de

Finanzamt Frankfurt am Main nahm Attac die Gemeinnützigkeit; Foto: Tim Reckmann via Pixelio.de

Vor wenigen Jahren noch schnappatmete ich heftig, wenn mich etwas im Fernsehen – einer Talkshow etwa – aufregte. Das tat meinem Bluthochdruck nicht gut. Zwar nehme ich seit Jahren eine blutdrucksenkende Pille ein. Aber man muss es ja nun nicht herausfordern, oder? Inzwischen treten einem ja beinahe täglich – manchmal gar stündlich – empörende Ereignisse und Politiker- oder Wirtschaftslobbyisten-Statements, die an Dümmlichkeit oder bodenloser Frechheit – oder beidem, entgegen, so dass man sich in einer Art Dauerempörungszustand befindet. Der großartige Stéphane Hessel, inzwischen leider verstorben, reichte uns ja vor Jahren nicht umsonst seine Manifest „Empört euch!“. Der Mann hatte längst bemerkt, was in unserer Zeit so alles schiefläuft.

Attac Deutschland im Jahr  2000 gegründet

Erinnert sich noch jemand an Attac? Attac wurde 1998 in Frankreich gegründet: (ursprünglich association pour une taxation des transactions financières pour l‘aide aux citoyens; seit 2009: association pour la taxation des transactions financières et pour l‘action citoyenne[1][2]; dt. „Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen“[3] (Quelle: Wikipedia)

Im Jahr 2000 wurdedas globalisierungskritischen Netzwerk Attac Deutschland ins Leben gerufen. Im Jahre 2010 feierte Attac das Zehnjährige mit einem rauschenden Fest in der Brotfabrik in Frankfurt am Main. Nun schreiben wir das Jahr 2014. Und Attac bald in Gefahr? Zumindest dürfte Attac in leichte Turbulenzen geraten. Potzblitz wie ein Unwetter aus heiterem Himmel schlug das für Attac zuständige Finanzamt Frankfurt/Main zu:

„Das Finanzamt spricht der globalisierungskritischen NGO Attac die Gemeinnützigkeit ab. Die finanziellen Nachteile sind enorm, für Attac steht die Existenz auf dem Spiel. Die SPD vermutet politische Gründe hinter dem Vorgehen“, vermeldet die Frankfurter Rundschau. Die Zeitung teilt auch den Grund für Suspendierung der Gemeinnützigkeit mit: Das Finanzamt Frankfurts, wo der Bundesvorstand des Vereins sitzt, hat beschlossen, dass die Ziele von Attac nicht gemeinnützig genug seien. Vielmehr seien sie allgemeinpolitisch und damit keiner öffentlichen Förderung würdig.“ Hört, hört! Attac ist „zu politisch“.

Als ich das heute in Netz las, musste ich mich an einen Kommentar auf einen meinen Artikel vor Jahren auf Readers Edition (inzwischen eingestellt) erinnern, worin es um Attac ging. Der Kommentar-Schreiber empörte sich über Attac. Die seien, beschied er, doch längst im Mainstream angekommen. Sozusagen nur noch ein Alibi-Protestverein, um die Wut bestimmter Menschen zu kanalisieren.

Wie auch immer: Die bereits im Frühjahr zugestellte Entscheidung gilt rückwirkend ab 2010. Die in Deutschland 28.500 Mitglieder zählende Organisation meint jedoch: „Das Finanzamt fordert für die vergangenen Jahre keine entgangenen Steuern zurück“, hieß es in einer Erklärung der Attac-Zentrale schreibt „nd“. Stefan Würzbach, Referent bei der hessischen Linksfraktion gegenüber der sozialistischen Tageszeitung: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Finanzamt die rechtswirksamen Steuerbescheide aus diesen Jahren nun noch einmal aufheben wird.“

Zu politisch?

Glaubwürdig klinge eine dermaßen restriktiven Auslegung der Abgabenordnung für „zu politisch“ nicht. Immerhin sei auch die als neoliberaler Thinktank bekannte Bertelsmann-Stiftung als gemeinnützige Stiftung anerkannt. Legt man nun den auf Attac angewendeten Maßstab („zu politisch“) an die Bertelsmann-Stiftung an – die sozusagen als Steuersparmodell des Bertelsmann-Konzerns dient, müssten auch die „Bertelsmänner“ der Gemeinnützigkeit verlustig gehen. Denn, wenn das, was die so treiben nicht politisch ist, bzw. zumindest politische Auswirkungen zur Folge hat, müsste man einen Besen fressen. (Siehe dazu einen Vortrag von Wolfgang Lieb; Quelle: SPD Karlsruhe)

Jörg Sauer, Rechtsanwalt der Stuttgarter Kanzlei Ebner-Stolz ist mit der Causa Attac betraut.

No pasarán!

Und warum das Ganze? Qui bono? Soll Attac etwa mit dem Stempel „zu politisch“ geschwächt werden? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Aber so etwas in einem Rechtsstaat wie Deutschland? Nein, das käme nur in Putins Reich des Bösen vor. Ob es bei Streichung der Gemeinnützigkeit bleibt? No pasarán! (dt. „Sie werden nicht durchkommen!“) sind sich die Attacies offenbar sicher. Also kein Grund zum Schnappatmen?

Petersburger Dialog vorläufig perdu. Bleibt bald kein Gesprächsfaden mehr nach Russland?

Frieden stiften ... Foto: Reinhard Sandbothe via Pixelio.de

Frieden stiften … Foto: Reinhard Sandbothe via Pixelio.de

Hundert Jahre nach dem Ersten Weltkrieg schlafwandelt man mal wieder in der Welt herum. In langwierigen Verhandlungen erreichte politische Errungenschaften und Verbesserungen in den Beziehungen zwischen Ost und West – wie etwa durch die sozialliberale Koalition mit Bundeskanzler Willy Brandt an der Spitze – im Rahmen des Wandels durch Annäherung (vorgedacht durch Egon Bahr) diplomatisch-geduldig befördert – drohen siebzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in nur kurzer Zeit vernichtet zu werden. Das zeugt nicht nur von enormer unbegreiflicher Geschichtsvergessenheit, offensichtlicher politischer Dummheit führender Politiker in Europa, sondern ist aufgrund von heute noch nicht abzusehender Folgen auch brandgefährlich. Wenn auch im Moment ein Krieg – gar ein neuer Weltkrieg – wenig wahrscheinlich ist, so besteht doch die Gefahr des Ausbruchs eines neuen kalten Krieges. Manche sehen diesen längst im Gange.

Anhaltende Repressalien der russischen Führung gegen Nichtregierungsorganisationen in Russland sowie die Ukraine-Krise sind Grund für Absage

Von den einstigen Blöcken West und Ost sind inzwischen nur noch „der Westen“ und Russland übriggeblieben. Aber auch nach der (scheinbaren; wie man heute sagen muss) Beendigung der Ost-West-Konfrontation war eingesehen worden, wie wichtig und unabdingbar für beide Seiten gute Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind (und eigentlich immer gewesen sind).

Ein nicht unwichtiges Instrument gute Beziehungen über die regierungsamtlichen hinaus auf vielen gesellschaftlichen Ebenen zu pflegen, stellt der „Petersburger Dialog“ dar. Der Petersburger Dialog wurde 2001 von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wladimir Putin ins Leben gerufen. Erstmals seit nun 13 Jahren hat die deutsche Bundesregierung den „Petersburger Dialog“ auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Forum sollte Ende Oktober in Sotschi stattfinden, schrieb die russische Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch. Und zwar vom 29. bis 31. Oktober 2014. Grund für Absage seine anhaltende Repressalien der russischen Führung gegen Nichtregierungsorganisationen in Russland sowie die Ukraine-Krise selbst.

Bundeskanzlerin Merkel traf Entscheidung angeblich allein, Außenminister Steinmeier wohl anderer Meinung

Bundeskanzlerin Angela Merkel, so verlautete, habe die Entscheidung zur Absage allein getroffen. Und zwar im Gegensatz zur Linie als Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der angeblich darauf gesetzt habe, dass der Petersburger Dialog in Sotschi stattfinden solle.

Lothar de Maizière will „zivilgesellschaftlichen Charakter des Dialogs schützen“

Der Vorstandsvorsitzende des Petersburger Dialogs, Dr. Dr. h.c. Lothar de Maizière, begründete die Absage des Treffens so: Man habe sich nicht in die politischen Auseinandersetzungen hineinziehen und instrumentalisieren lassen wolle. Laut Spiegel Online sagte der letzte DDR-Ministerpräsident weiter: „Durch die Verschiebung wollen wir den zivilgesellschaftlichen Charakter des Dialogs schützen“.

Präsident Putin hält Verschiebung des Dialog unter jetzigen Bedingungen für richtig

In Moskau artikulierte sich Enttäuschung. Jedoch machte sich der russische Präsident Wladimir Putin offfenbar selbst keine Illusionen. Angesichts der momentan komplizierten Beziehungen zwischen Russland und Europa sei es laut Wladimir Putin richtig, den für den Oktober geplanten Petersburger Dialog zu verschieben. „Unter den jetzigen Bedingungen und angesichts unserer komplizierten Beziehungen mit Europa ist es besser, den Petersburger Dialog zu verschieben, um ihn zu retten und dem Prozess selbst keinen Schaden zuzufügen“, sagte Putin am Dienstag, wie RIANOVOSTI meldete.

Der Petersburger Dialog sei als eine Plattform für das Zusammenwirken von Zivilgesellschaften beider Länder gedacht worden, führte er laut RIANOVOSTI weiter aus. Er biete die Möglichkeit, Lösungen für bestehende Probleme zu finden.

„So ist aber die Logik unserer deutschen Partner“ sagte Putin und sprach davon diesbezüglich von einem wahrscheinlich rationalem Kern.

Bereits vor der Bekanntgabe der Verschiebung des Petersburger Dialogs bis auf Weiteres hatte Deutschland die diesjährigen Regierungskonsultationen mit Russland abgesagt.

Lothar de Maizière hält Kritikern „Vorverurteilung und Gesprächsablehnung“ vor

Lothar de Maizière ist anscheinend nicht von der Entscheidung überzeugt. Kritikern hat er „Vorverurteilung und Gesprächsablehnung“ vorgeworfen. Man müsse auch „verstehen, wie Russland die Probleme versteht“, schreibt er. Das Gespräch mit Russland müsse „auf Augenhöhe“ geführt werden, „nicht von oben herab, nicht moralisch belehrend, aber mit klaren und ehrlichen Argumenten“. Lothar de Maizières Offener Brief kann auf „Themen der Zeit“ nachgelesen werden.

Lothar de Maizières Vorstandstuhl wackelt

Schon dürfte sich de Maizière darob in der Kiste mit der warnenden Aufschrift „Russland-“ bzw. „Putin-Versteher“ wiederfinden. Es wird bereits über eine Ablösung de Maizières nachgedacht. Als Nachfolger hatten seine Kritiker den CDU-Politiker Ruprecht Polenz ins Visier genommen. Der aber winkte zunächst dankend ab. Er machte eine Übernahme der Funktion von einer „wirklichen Reform“ des Forums abhängig. De Maizières Vorstandsstuhl wackelt jedenfalls. So rennt das in unsere Demokratie. Man darf zwar alles sagen, muss sich dann aber über die Konsequenzen nicht wundern. Wie ebenfalls auf RIANOVOSTI zu lesen war, haben deutsche Menschenrechtler eine Unterschriftensammlung für den Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel initiiert, den Petersburger Dialog im laufenden Jahr nicht zu streichen, wie Michail Fedotow, Chef des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten, der Nachrichtenagentur mitteilte. Auch Antje Vollmer und mehrere andere Personen, die ihre Teilnahme am Petersburger Dialog zugesichert hatten, halten die Absage für grundfalsch. Auf die Vernünftigen, die die Absage des Petersburger Dialogs nicht mit zu tragen bereit waren, sei immenser Druck ausgeübt worden.

Jagden die Bellizisten in der Böll-Stiftung die Bundeskanzlerin ins Bockshorn?

Kritische und an der Aufrechterhaltung aller vorwärts bringenden Beziehungen Deutschlands zu Russlands interessierte deutsche Bürgerinnen und Bürger wollen die Absage des Petersburger Dialogs seitens Merkels nicht so einfach schlucken. Sie werfen der Bundeskanzlerin vor, sie habe sich von der den Grünen nahen Böllstiftung „ins Bockshorn jagen lassen“. Dort haben zunehmend bellizistisch agierende Alt-Grüne, Ex-Radikalinskis, die einst meist im Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) organisiert waren, das Sagen. Nebenbei bemerkt: Namensgeber Heinrich Böll dürfte deshalb inzwischen täglich im Grabe rotieren. Gegen die Benutzung (um nicht Missbrauch zu schreiben) seines Namens kann er sich (leider) nicht mehr wehren.

Kritische Bürgerinnen und Bürger schreiben Mails und Brief, „um Verhandlungen und Ausgleich mit Russland zu fördern“

Wehren gegen die Absage des Treffens tun sich immerhin kritische und an guten Beziehungen Deutschlands zu Russland interessierte Bürgerinnen und Bürger. Empört führen sie aus: „Das entspricht nicht deutschen Interessen. Wir brauchen Frieden in Europa.“. Längst haben sie begonnen den Teilnehmern des Petersburger Dialogs E-Mails bzw. Briefe zu schreiben, „um Verhandlungen und Ausgleich mit Russland zu fördern.“ An folgenden Punkten sollen sich deren Schreiben orientieren:

„1. Ich schätze Ihre Teilnahme am Petersburger Dialog.
2. Damit leisten Sie einen Beitrag für den Frieden in Europa, den die Menschen brauchen.
3. Das Sterben in der Ukraine kann man nur durch Verhandlungen und einen fairen Interessenausgleich beenden.
4. Vielen Dank für alles was Sie tun.
5. Viele Menschen in Deutschland sind auf Ihrer Seite.
6. Bitte setzen Sie sich weiterhin für Frieden mit Russland ein.“

Nichtsdestotrotz, der Petersburger Dialog ist für dieses Jahr nicht mehr zu retten. Und daran, dass das deutsch-russische Forum 2015 stattfindet, glauben jetzt schon nicht mehr allzu Viele. Es wird – so hat es den Anschein – wieder schlafgewandelt in der Welt, in Europa. Diese politisch-dumme Geschichtsvergessenheit gepaart mit einer Portion Nichtdiplomatie kann einen nur auf die Palme bringen. Fast, muss ich denken, war der Kalte Krieg der Blöcke West gegen Ost geradezu für ein Fest, möchte ich beinahe schreiben! Egon Bahr, Willy Brandt und die sozialliberale Koalition unternahmen das anscheinend Unmögliche. Im Interesse des Friedens und der Menschen auf beiden Seiten des sogenannten Eisernen Vorhangs.

Zerplatzte Hoffnungen

Welche Hoffnungen verbanden die Menschen nicht damals mit den Verhandlungen etwa zum Viermächte-Abkommen und den deutsch-deutschen Verhandlungen zwischen  BRD-DDR! Bundeskanzler Willy Brand auf dem Balkon mit DDR-Ministerpräsident Willy Stoph am Fenster im Hotel „Erfurter Hof“ im thüringischen Erfurt. Im Jahre 1970 geschah das! In der achten Klasse einer DDR-POS war ich damals. Und via Westmedien tags mit dem Ohr über ein  kleines sowjetischen Transistorradion namens „Kosmos“ und abends via „Tagesschau“ so nahe wie möglich am Geschehen. Oder später das Treffen Bundeskanzler Helmut Schmidt mit DDR-SED-Generalsekretär Erich Honecker auf Schloss Hubertusstock am Werbelinsee.

Und eine Verbesserung der Beziehungen und Erleichterung für Menschen im Osten wurden mit einer „Politik der kleinen Schritte“ (Willy Brandt) erreicht.

Die nächste Hoffnung war schließlich Michail Sergejewitsch Gorbatschow, der mit seiner Politik von Glasnost und Perestroika, das Ende des Kalten Krieges einleitete. Ein Mann, dem Deutschland die Wiedervereinigung verdankt.

Wie es weiterging wissen wir. Verlorene, weil in vielerlei Hinsicht vertane 1990er Jahre. Ein Rollbackpolitik wurde, von bestimmten Interesse geleitet ins Werk gesetzt. Und Gorbatschows Visionen von einem „gesamteuropäischen Haus“, von einer „gemeinsamen friedlichen politischen Lösung aktueller Probleme“ – was ist daraus geworden?

Haben „wir“ eigentlich den Verstand verloren?!

Haben „wir“ eigentlich den Verstand verloren?! Wo driften, schlafwandeln, wir hin? Schlafwandeln? Sehenden Auges geschieht das doch alles! Geschichtsvergessene, von niederen Interessen geleitete, westliche, deutsche, Politiker sind am Ruder. Hat Merkel (Staatsdoktrin) eigentlich von Washington Anweisung erhalten, den Petersburger Dialog zu kippen? Oder hat man’s aus eingefleischter Vasallentreue zum „Partner“ USA in vorauseilendem Gehorsam tatsächlich selbst entschieden? Es ist schnurzegal. Weil es dumm und falsch ist. Wie es zuvor dumm und falsch war, sich für Sanktionen gegen Russland auszusprechen.

Müsste man in Berlin nicht froh sein den Petersburger Dialog zu haben? Um diese Institution zu nutzen, damit eine Anzahl gesellschaftlicher Vertreter aus Kultur, Politik und Wirtschaft aus Russland wie aus Deutschland auch in Krisenzeiten miteinander reden.  Wie es sogar in Zeiten des verflossenen und durch Gorbatschow beendeten Kalten Krieges möglich war? Wie viele Gesprächsfäden zwischen dem Westen und Russland sollen denn noch gekappt werden?!

Sapere aude!

Müssten nun nicht die vernünftigen Menschen unter unseren Völker – des russischen wie des deutschen – das Heft des Handelns in die Hand nehmen, um zu verhindern, dass nicht noch mehr politisches Porzellan zerschlagen wird? Sapere aude – Habt im Sinne Immanuel Kants Mut, euch aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit zu befreien! Dies  möchte man angesichts von derart viel politischen Unverstand und Geschichtsvergessenheit auf einem Haufen ausrufen. Ein kleiner Anfang ist gemacht. Wie die zuvor erwähnten kritischen Bürger zeigen. Ist auf die Mächtigen im Westen überhaupt noch Verlass? Oder fahren sie das Ganze voll gegen die Wand? Das kann doch nicht gewollt sein. Oder etwa doch?

Kobane stirbt: „Schämt euch!!!“

 

Das vom sogenannten Islamischen Staat belagerte Kobane an der syrisch-türkischen Grenze, dessen Schergen mordend und vergewaltigend im Kampfe voranschreiten, könnte fallen. Von der türkischen Seite schaut Ankaras Militär zu. Ebenso die internationale Presse. Die Bilder und Berichte kommen bei uns bei bester Sendezeit via Fernsehen oder Internet am Abendbrottisch zuhause an.

Vielleicht schütteln Viele mit dem Kopf. Mit Bedauern. Dann beißen sie wieder ins Brot. Was soll man auch machen? Wenn’s doch die Politik auch nicht besser weiß. Also weiter ins Verderben. Wird Kobane fallen? Kann schon sein. Aber es muss wohl der das große Ganze in den Fokus genommen werden. Zynisch brachte das US-Außenminister John Kerry auf den Punkt. Vergangenen Sonntag in Kairo: Die IS-Offensive auf Kobane sei eine „Tragödie“. Jedoch handele es sich hierbei „nur um eine Gemeinde“, die nicht „die Strategie der Koalition“ bestimme. Punkt.

“In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten.“ (Egon Bahr)

Der von mir hochverehrte und geschätzte Egon Bahr (SPD) würde das im Zusammenhang mit der Situation in Kobane gewiss nie so ausdrücken, sondern andere Worte finden. Aber vielleicht aus seiner jahrzehntelangen Erfahrung als Politiker könnte Bahr (91) zu Bedenken geben, was er dieses Jahr vor Schülerinnen und Schülern ausführte:

“In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.”

Bitter

Was bleibt, ist das Schlimme: Die Weltgemeinschaft schaut zu, wie Kobane zu fallen droht und dessen Einwohner brutal niedergemetzelt oder in die Luft gesprengt werden. Damit muss wir alle fertig werden. Sage hinterher niemand, er hätte nichts gewusst. Bitter.

Ist das, was in Kobane geschieht Völkermord? Das müssen staubtrocken Völkerrechtsexperten prüfen. Laut Wikipedia-Eintrag ist Völkermord folgendermaßen definiert:

„Ein Völkermord oder Genozid ist seit der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, der nicht verjährt. Der Begriff Genozid setzt sich zusammen aus dem griechischen Wort γένος (génos = „Herkunft, Abstammung, Geschlecht, Rasse“; im weiteren Sinne auch „das Volk“) sowie dem lateinischen caedere „morden, metzeln“. (…)

Quelle: Wikipedia)

Schande für die Weltgemeinschaft

Wie auch immer: Was in Kobane geschieht, geschehen kann, ist eine Schande für die Weltgemeinschaft. Und viele Hände sind schmutzig. Schließlich ist der zum IS lange genug als ISIS bekannt gewesen. Wie konnte das Erstarken dieser Verbrechertruppe quasi unbemerkt bleiben? Hängt es andersherum womöglich gar damit zusammen, dass die USA, arabische Scheichtümer und die Türkei Erdogans ihre Hände auf die eine oder andere Weise da mit im Spiele hatten? Richtete sich der IS in seinem Kampfe doch auch gegen Syriens Asssad. Den früheren Freund will der starke Mann in Ankara doch weghaben. Warum kommen die USA dem IS in Kobane mit ihrem Bombardement nicht so recht bei? Wie konnte der IS, von Satelliten beobachtet überhaupt „unbemerkt“ dorthin gelangen? Warum führte Erdogans Türkei nun erstamls wieder  Luftschläge gegen die PKK wieder Luftschläge? Weil die PKKler Kobane beistehen und Erdogan Angst hat, solche autonomen Zonen wie Kobane eine ist, könnten den Kurden im eigenem Land Appetit machen? Fragen über Fragen. Schande aber bleibt Schande. Und Politik schmutzig.

Ich möchte meinen Leserinnen und Lesern folgenden Text der Netzfrau Doro Schreier unbedingt zur Lektüre empfehlen.

Syrien: Der Kampf um Kobane – Völkermord von Doro Schreier

„Irgendwie verstehe ich die Welt nicht – oder besser die Menschen. Da stehen Reporter im Fernsehen, mittlerweile mit einer sicheren Schussweste, die Kamera auf die Stadt Kobane gerichtet und schauen zu, wie dort ein Völkermord stattfindet.

 

Ich will gar nicht über die Quoten schreiben, die so eine Szene für die vereinzelten Nachrichtensender anscheinend bringen soll, sondern eher darüber, wie Menschen einfach zuschauen können ohne etwas zu tun.

 

Deutschland redet sich raus, da ja die Luftwaffe eher am Boden tauglich ist und alle anderen haben sonstige heuchlerische Ausreden. Die Kanzlerin hat keine Zeit, die muss ja ein Abkommen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten zum Wohle des Wachstums treffen und die Europäische Kommission kümmert sich lieber um das Staubsaugergesetz.

 

Und der TV-Zuschauer? Ergötzt er sich an den Bildern, die dort von der türkischen Grenze gezeigt werden?
Wenn ich die Bilder im TV sehe, schalte ich ab! Ich kann es nicht ertragen, dass Menschen sterben – Ich kann es nicht ertragen, dass Frauen missbraucht werden, Unschuldige geköpft werden und Kinder zuschauen müssen. Nein, ich höre ihre Schreie, grässliche Schreie und sehe Männer mit Waffen, die um ihre Liebsten kämpfen. Verzweifelt, da die IS-Milizen kein Erbarmen kennen.

 

Wisst Ihr noch, wie all die Nationen vor drei Jahren tatenlos zuschauten, als in Syrien Menschen ausgerottet wurden? Und immer noch werden!

 

Hätte man nicht schon da von Seiten der Vereinten Nationen eingreifen müssen?

 

Habt Ihr Ruanda vergessen, einen Völkermord, der vielen Menschen das Leben gekostet hat?
Wofür brauchen wir noch Menschenrechte, wenn es keinen mehr interessiert?

 

Ich schäme mich für all meine Artgenossen, die auch noch auf Kosten eines Völkermordes Geld verdienen wollen. Die einfach zuschauen, natürlich aus sicherer Entfernung… können diese Menschen überhaupt noch schlafen?

 

Schämt Euch!!!

 

Und wenn die Kinder irgendwann fragen sollten – redet Euch ja nicht mit scheinheiligen Argumenten raus.“

 

Quelle: Netzfrauen.org von Netzfrau Doro Schreier

Ein Teil des Artikels von Doro Schreier verdeutlicht, dass auch mit Wasser Machtpolitik gemacht werden kann. Und tatsächlich auch gemacht wird:

„Wer Wasser hat, hat Macht – und wer den Zugang zu den Quellen hat, hat noch mehr Macht.

Rein theoretisch könnte die Türkei mit Hilfe der Staudämme jederzeit Syrien und dem Irak „den Hahn zudrehen”. Allein zum Füllen des Ilisu-Staubeckens braucht man soviel Wasser, wie der Tigris in einem halben Jahr führt. Zudem hat der See Extrakapazitäten, mit denen man den Fluß für ein paar Monate komplett sperren könnte.

 

Geplant und gebaut wird schon lange, der Ilisu-Damm im Kurdengebiet Ostanatoliens, der den Tigris – und seinen Nebenfluss Firtina – 75 Kilometer oberhalb der Grenze zu Syrien und dem Irak zur Elektrizitätserzeugung nutzen soll. Hinter der 1.820 Meter langen und 135 Meter hohen Staumauer wird sich ein 313 Quadratkilometer großer Stausee bilden und 52 Dörfer unter sich versenken, auch Hasankeyf, die einzige Stadt Anatoliens, die seit dem Mittelalter besteht und als archäologische Fundstätte geschützt ist.“ (Quelle: Netzfrau Doro Schreier)“

Dazu noch zwei ältere Artikel von mir aus der Istanbul Post, in denen ich mich 2001 bzw. 2003 mit der Thematik auseinandersetzte (hier und hier).

Der Worte sind genug geschrieben. Zum Schluss aber noch einmal die Worte Doro Schreiers:

„Schämt Euch!!!

Und wenn die Kinder irgendwann fragen sollten – redet Euch ja nicht mit scheinheiligen Argumenten raus.“

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Denkt mal dran. Heute am Abendbrotstisch beim Schauen der Tagesschau. Oder ist Kobane schon wieder aus dem Fokus der Medien verschwunden? Kann schon sein …

Nachtrag:

Mir ging es mit meinem Text zuvörderst darum, den Appell, der Empörung der Netzfrau Doro Schreier, ein Mehr an Öffentlichkeit zu verschaffen. Denn die von ihr dargelegte Sicht ist ja zutiefst menschlich und verständlich für alle, die verzweifelt zuschauen (müssen), in welch furchtbarer Lage sich die Menschen in und um Kobane befinden.

Persönlich kann ich mich voll hinter die Meinung Oskar Lafontaines stellen, von dessen Text im Tagesspiegel (via Internetz-Zeitung)  ich hier zwei Passagen zitieren möchte:

Oskar Lafontaine via Linkspartei/Tagesspiegel:

(…) Das immer wieder vorgebrachte Argument, man könne doch nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen leiden und sterben, ist heuchlerisch und verlogen. Die westliche Wertegemeinschaft sieht täglich mehr oder weniger tatenlos zu, wie Menschen verhungern und an Krankheit sterben. Flüchtlinge ertrinken und Seuchen wie Ebola breiten sich aus, ohne dass die Industriestaaten auch nur im Entferntesten daran denken, zur Rettung dieser Menschen ähnlich viel Geld auszugeben, wie sie dem Militär jährlich zur Verfügung stellen. Es ist schon erstaunlich zu beobachten, wie Politikerinnen und Politiker, deren Mitleid plötzlich erwacht, wenn sie nach Militäreinsätzen rufen können, scheinbar ungerührt dem täglichen Verhungern, dem Tod durch Krankheit und dem Ertrinken Flüchtender auf den Weltmeeren zusehen.“ (…)

(…) „Nur wenn die USA sich den Entscheidungen einer reformierten UNO unterwerfen würden – davon sind sie zurzeit Lichtjahre entfernt – wäre der Aufbau einer Weltpolizei denkbar, die Gewalt ähnlich stoppen könnte wie die Polizei in den Nationalstaaten. So lange die USA die militärische Eroberung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten zum Ziel ihrer Außenpolitik machen, sind alle Überlegungen, mit Militäreinsätzen den Weltfrieden und das Recht wiederherzustellen, keine Realpolitik. Es sind Träumereien von Leuten, welche die Machtstrukturen der Welt nicht analysieren können und nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass die mächtigste Militärmacht des Erdballs von einem Präsidenten geführt wird, der zur Sicherung der geostrategischen Interessen des US-Imperiums den tausendfachen Drohnenmord befohlen hat und von sich selbst sagt: „Ich bin gut darin, Menschen zu töten.“ (…)

Via Internetz-Zeitung:

Oskar Lafontaine  ist ehemaliger Vorsitzender der SPD und später der Linkspartei:

Doro Schreier hat diese Ohnmächtigkeit der Situation gegenüber in aufrütteln sollende Worte gekleidet. Was bleibt, ist die Ohnmächtigkeit, das Nichtstun.

Oskar Lafontaine ist zuzustimmen: Unterwürfen sich die USA Entscheidungen einer reformierten UNO, könnte eine Weltpolizei geschaffen werden – die wie die Polizeien im Inneren der Nationen – bei Konflikten agieren. Allein die Zeiten sind nicht danach. Die USA müssten dafür zu einem „normalen“ Staat innerhalb der Weltgemeinschaft werden. Dies jedoch steht vorläufig  nicht zu erwarten.  Die dort herrschenden Interessen und deren Vertreter lassen das nicht zu. Ein US-Präsident, der diesen Weg zu besagter Veränderung beschritte, wäre gewiss nicht allzu lange im Amte. Ja, so sieht die Realität aus. Leider.

Lückenloses Verbot für Glimmstängelwerbung gefordert. Bundestagsabgeordnete überklebten Tabakreklame

Überklebten Tabakreklame in Potsdam: Lothar Binding (MdB, SPD), Johannes Spatz (Forum Rauchfrei), Kathrin Vogler (MdB, DIE LINKE) und Giovanni Schulze (v.l.n.r); Foto via Forum Rauchfrei

Überklebten Tabakreklame in Potsdam: Lothar Binding (MdB, SPD), Johannes Spatz (Forum Rauchfrei), Kathrin Vogler (MdB, DIE LINKE) und Giovanni Schulze (v.l.n.r); Foto via Forum Rauchfrei

Rauchen ist Privatsache. Und da wohl heute jeder weiß, dass Rauchen schädlich ist, müssen sich Rauchende auch mit den möglichen Gesundheitsrisiken abfinden. Der Nichtraucherschutz – so ungenügend der im Einzelfall  bzw. durch unterschiedliche gesetzliche Länderregelungen auch noch so verschieden ausfällt – ist nötig, um Menschen vor den Folgen des Passivrauchens zu schützen. Inkonsequent finden darüberhinaus Viele, die dem Rauchen kritisch bis ablehnend gegenüberstehen, dass bis dato Tabakwerbung erlaubt geblieben ist.
Denn eigentlich sollte man meinen: Wer raucht, raucht ohnehin und kauft sich seine tägliche Ration Gift. Wozu braucht man da noch Werbung für Glimmstängel? Doch so naiv denkt die mächtige Tabakindustrie gewiss nicht. Die dürfte die bisherigen Konsumenten nicht nur bei der Stange, respektive dem (Glimm-)Stängel halten, sondern neue über Werbung gewissermaßen visuell „anfixen“ wollen.

Das Aktionszentrum des Forum Rauchfrei wirkt diesem Ansinnen mit seinen ihm zur Verfügung stehenden eher bescheidenen Mitteln und Möglichkeiten entgegen. Man will die Tabakwerbung unbedingt verboten sehen. Am besten von jetzt auf gleich. Öffentlichkeitswirksam müssen dem Zwecke dienenden Aktionen dann aber schon in Szene gesetzt werden.

Wie aus einer Presseerklärung des Aktionszentrum Rauchfrei hervorgeht, griffen die Aktivisten des Forum Rauchfrei zu Leim, Pinsel und bedrucktem Papier und überklebten gemeinsam mit zwei Bundestagsabgeordneten Tabakwerbung in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam. Genau genommen erfüllt diese Aktion den Tatbestand der Sachbeschädigung. Doch für eine, ihrer Meinung nach nötige Tat, um einem guten Zweck zu dienen, wird das in Kauf genommen.

Aus der Presseerklärung des Forum Rauchfrei vom 10. Oktober 2014:

„Heute haben zwei Mitglieder des Bundestags bei einer Protestaktion des Forum Rauchfrei in Potsdam ein Tabakwerbeplakat überklebt. Ziel ist es, das längst überfällige Verbot aller Formen der Tabakwerbung, der Förderung des Tabakverkaufs und des Sponsorings einzufordern.

 

Lothar Binding, MdB, SPD: „Ein vollständiges Tabakwerbeverbot ist längst überfällig. Deutschland hat sich in einem internationalen Vertrag 2005 verpflichtet, bis 2010 sämtliche Tabakwerbung zu verbieten. Leider ignoriert Deutschland diesen Vertrag bis heute, weil offensichtlich die Tabaklobby im politischen Berlin gegen ein Verbot massiv Front macht. Wir müssen jetzt endlich handeln, um zu verhindern, dass weiterhin jährlich über 100.000 Menschen an den Folgen des Rauchens sterben.“

 

Kathrin Vogler, MdB, Die Linke: „Wer Kinder und Jugendliche vor der perfiden Manipulation durch die Tabakkonzerne schützen will, der muss Tabakwerbung im öffentlichen Raum rigoros unterbinden. Nikotinabhängigkeit ist ein Gesundheitsrisiko, dem Jahr für Jahr 110.000 Menschen in Deutschland zum Opfer fallen. Deutschland muss endlich das WHO-Tabakrahmenabkommen umsetzen!“

 

Johannes Spatz, Forum Rauchfrei: „Wir fordern ein lückenloses Werbeverbot auf den Straßen und im Kino, aber auch an den Orten des Verkaufs, wie in Kiosken oder Tabakgeschäften. Jeder zweite Raucher stirbt an den Folgen dieser Sucht. Eine Regierung, die Tabakwerbung zulässt, trägt daran eine Mitschuld. Die Bundesregierung soll noch in diesem Jahr den von der damaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vorgelegten Gesetzesentwurf für ein Tabakwerbeverbot aus der Schublade ziehen und dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen.“

 

Giovanni Schulze vom Amt für Werbefreiheit und gutes Leben, das sich für das Zurückdrängen der Werbung einsetzt: „Außenwerbung schränkt unsere Freiheit ein, weil wir uns ihr nicht entziehen können. Weniger Werbeplakate stellen einen Freiheitsgewinn dar.“

Eine ebensolche Aktion hatten die Rauchfrei-Aktivisten bereits dieses Jahr in Dortmund durchgeführt. Da schritt der Grünen-Politiker Dr. Mario Krüger, ein bekennender Kettenraucher mit zur Tat und „beschädigte“ ein Plakat durch Überkleben von Tabakwerbung. Eine Reaktion darauf ist nicht bekannt.

Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) ist – zum Leidwesen des Forum Rauchfrei und manch anderer Gegner des Hofierens von Glimmstängeln – bis jetzt dem guten  Beispiel seines Mitgenossen, des Bundestagsabgeordneten seiner Partei Lothar Binding, nicht gefolgt, sich ebenfalls glaubhaft gegen Tabakwerbung zu engagieren. Im Gegenteil: Bis heute darf eine Stadttochter Dortmunds in den Westfalenhallen eine Tabakmesse durchführen. Aus diesem Grunde wollte Johannes Spatz (Forum Rauchfrei) Sierau kürzlich zum „Kippenkaiser“ krönen. Ullrich Sierau indes entzog sich dieser Negativehrung erfolgreich (mein Bericht dazu hier).

Veranstaltung zu TTIP in Dortmund: Enorme Machtverschiebung zugunsten ökonomisch Mächtiger – Finanzhoheit der Kommunen gefährdet

Auf dem Podium in Dortmund (v.l.n.r): Wolf Stammnitz (DIE LINKE), Manfred Koch (Moderation), Frank Cleve (Attac) und Martin Nees (ver.di NRW); Foto: Claus-Dieter Stille

Auf dem Podium in Dortmund (v.l.n.r): Wolf Stammnitz (DIE LINKE), Manfred Koch (Moderation), Frank Cleve (Attac) und Martin Nees (ver.di NRW); Foto: Claus-Dieter Stille

Am gestrigen Samstag fanden in zahlreichen Orten in Deutschland  Protestaktionen und Unterschriftensammlungen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt. Zahlreiche Proteste waren auch in vielen westeuropäischen Städten angekündigt. Allein in Deutschland waren Aktionen an ungefähr 150 Orten geplant.

Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis gegenüber der Presse: „Die Macht und die Einflussmöglichkeiten von Konzernen und Investoren würden sich drastisch erhöhen – auf Kosten von Demokratie, Mensch und Umwelt.“

Kritikpunkte der Gegner sind besonders die auf dem Tisch liegenden Vorschläge zur Reduzierung der nicht-tarifären Handelshemmnisse und die Verankerung von Investorenschutzrechten. Letztere wurden inzwischen aus den Verhandlungen ausgeklammert, sind aber im bereits fertigen CETA-Vertragswerk verankert, das als Blaupause für das weitaus größere Abkommen mit den USA gilt.

Als fraglich gilt es momentan noch, ob nur das Europäische Parlament oder auch die 28 nationalen Parlamente CETA zustimmen müssen.

Nicht wenige Menschen hierzulande geben an, noch nichts von TTIP oder CETA gehört zu haben. Oder meinen ganz und gar: Diese Abkommen betreffen mich nicht. Sie irren sich schwer.

Dortmunder Stadtratsfraktion DIE LINKE/Piraten luden zu Informations- und Diskussionsveranstaltung

Für den gestrigen Freitag hatte die Dortmunder Stadtratsfraktion DIE LINKE/Piraten zu einer interessanten Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Freihandelsabkommen EU und USA. TTIP & Kommune – wo ist da das Problem?“ ins Rathaus der Ruhrgebietsmetropole eingeladen. Sechzig Interessenten waren gekommen, um die Referate von Wolf Stammnitz (DIE LINKE), Frank Cleve (Attac) und Martin Nees (ver.di NRW) zu hören. Hervorragend moderiert wurde die Veranstaltung von Manfred Koch.

Unverschämter Tweet der US-Botschaft

Manfred Koch verlas zunächst einen Tweet der US-Botschaft in Deutschland, der in den sozialen Netzwerken auf Protest gestoßen war: „“Du bist für TTIP und ärgerst dich über negative Berichterstattung? Sende uns deine Idee und wir unterstützen dich!“ Darin versprach die Botschaft 20.000 US-Dollar für jedes Projekt, dass das Freihandelsabkommen unterstützt.

Das berühmte Chlorhühnchen ist noch das Wenigste

Manfred Koch unternahm es auch einleitend TTIP zu erklären und die Probleme zusammenfassend zu skizzieren, die das Abkommen bei Umsetzung höchstwahrscheinlich zur Folge haben wird. Viele in der Bevölkerung dürften die Gefahr von TTIP gar nicht kennen. Schon der die Bezeichnung „Freihandelsabkommen“ führt ja da in die Irre bzw. lässt dahinter sogar etwas Positives vermute. Eher schon bekannt ist da, dass nach Abschluss dieses Abkommens das berühmte US-amerikanische Chlorhühnchen in deutschen Supermärkten auftauchen können. Dagegen kommt schon einmal Murren im Volke oder via Bildzeitung auf. Doch so unappetitlich einen ein solches Chlorhühnchen allein schon in der bloßen Vorstellung auch aufstoßen mag – TTIP birgt viel Schlimmeres an Gefahren. Deshalb, so Manfred Koch, sei man sich bei Attac, ver.di und DIE LINKE in dem Entschluss einig gewesen unbedingt eine solche Veranstaltung zur Problematik TTIP, CETA und Tisa im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Kommunen durchzuführen zu müssen.

Manfred Koch: „Die Auswirkungen sind bemerkenswert“

Obwohl die einen auf den ersten Blick überhaupt nicht auffallen dürften Koch: „Die Auswirkungen auf unseren engeren Lebenszusammenhang, auf unsere Städte und Gemeinden“ werden aber spürbar werden. „Die Auswirkungen sind bemerkenswert.“

Frank Cleve (Attac): Beim Freihandel kann der Schwächere nur Verlierer sein

Das erste Referat hielt Frank Cleve von Attac. Cleve ging sogleich auf den Begriff „Freihandel“ ein, er ja eben geradezu nach einer positiven Ideologie klinge. Nur gab der Attac-Mann müsse „man sich klarmachen, dass die Leute die heute glühendsten Vertreter des Freihandels sind, dass das vorher die größten Protektionisten waren.“ Freihandel habe bei denen „erst gegriffen, als sie sich auf der internationalen Konkurrenz auf den Märkten gewachsen fühlten. Vorher waren sie in ihrer eignen Stärke aufgebaut mit Protektion.“ Der Schwächere könne beim Freihandel nur der Verlierer sein, so Cleve.

Deshalb träten auch die Verhandlungen bei der WTO (Welthandelsorganisation) auch auf der Stelle. Weil bestimmte Länder gemerkt hätten, dass da Interessen dahinter stünden, die ihnen eher schadeten als nutzten. Die Antwort der etablierten Länder auf diesen Stillstand im Rahmen der WTO seien solche Abkommen wie TTIP oder CETA. Die Taktik bestehen darin, „zunächst einmal in den einzelnen Wirtschaftsräumen diesen Freihandel durchzusetzen, dem sich dann die Anderen mehr oder weniger gezwungenermaßen anschließen.“

Zu befürchten ist eine enorme Machtverschiebung zugunsten der ökonomisch Mächtigen

Es gehe darum über den nationalstaatlichen Rahmen hinaus Gewinne zu machen, da die Produktionseinheiten transnationaler Konzerne zwar größer werden, sich im nationalen Rahmen jedoch kaum rentierten. Um 1990 waren es ungefähr 35.000, im Jahre 2009 82.100 transnationale Unternehmen, die über nationale Grenzen hinaus tätig waren. Diese Unternehmen haben wiederum Tochterunternehmen. „Das waren einmal 150.000 im Jahre 1990 und sind 807.000 im Jahr 2008 geworden.“ Stichwort: Globalisierung. Diese Unternehmen versuchten nun vermehrt vereinheitlichte Wirtschaftsräume (hauptsächlich Abbau von Zöllen, Vereinheitlichung von Regulierungen) zu schaffen. In Verträgen vereinbarte Regelungen sollen dann gegen jeglichen Einfluss z. B. des Staates geschützt bzw. festgeschrieben werden. Als Druckmittel zur Durchsetzung sollen Schiedsgerichte (besetzt von Anwälten internationaler Kanzleien, die mit großen Konzerne verbandelt sind), die vorbei an regulären Gerichten „Recht“ sprechen eingesetzt werden. Vorbei an einem lange erkämpften und eben nicht vom Himmel gefallenem staatlichen Rechtssystem! Dank eben diesem System könne „der Staat den wirtschaftlich Mächtigen Grenzen setzen“. Was freilich eine Frage des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses sei. Ausgehebelt werde unser Rechtssystem im Rahmen des TTIP durch Investor-state dispute settlement (ISDS). Cleve warnte, wenn ISDS Eingang in TTIP fände, habe dies „eine enorme Machtverschiebung zugunsten der ökonomische Mächtigen“ zufolge.

Wobei noch bedacht werden müsse, dass diese Schiedsgerichte keinerlei demokratische Legitimation hätten. Dabei gingen diese ihrerseits gegen demokratisch legitimierte Staaten vor! Was sei das denn anderes, „wie Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung geschrieben habe, „als ein Anschlag auf die Parlamentarische Demokratie“?

Deutsche Bank frohlockt: „Milliardenmaschine“

Um darzulegen, was eigentlich die Kommunen für transnationale Konzerne so interessant machte, verlas Frank Cleve ein Zitat aus dem „Managermagazin“:

„Wer Geld von Anlegern einsammeln will, braucht eine Story. Wer viel Geld einsammeln will, braucht ein Megatrend. Nach Asien, Klimawandel und Demographie könnte das Schlüsselwort Infrastruktur zur nächsten Milliardenmaschine werden. Auf jeweils 4 bis 5 Billionen Euro schätzt die Deutsche Bank die Infrastrukturmärkte in Europa und Nordamerika. Bei anhaltendem Wachstum. Weil der Staat nicht mehr genug Geld für Straßen, Schienen-, Strom- und Wassernetze ausgibt, muss beim Ausbau und der Instandhaltung von Infrastruktur weltweit in wachsendem Umfang privates Kapital eingesetzt werden. (…) Dank einer stetig wachsenden Nachfrage, meist langfristigen Verträgen, staatlich regulierten Preisen und geringem Wettbewerb können die Betreiber von Infrastrukturprojekten mit stabilen Erträgen rechnen. Wer sich an diesen Geschäften der öffentlichen Daseinsvorsorge beteiligt, habe sein Geld also fast so sicher angelegt wie in einer Anleihe. Nur mit weitaus höheren Aussichten auf Gewinn.“

Frank Cleve: Der Bereich der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge solle also für die Kapitalanlagen erschlossen werden. Öffentliche Dienstleistungen wolle man privatisieren und diesen Schritt unumkehrbar machen. „Dies muss dazu führen, dass die kommunale Daseinsvorsorge unter das Diktat der Gewinnmaximierung gestellt wird“, resümiert Cleve. „Dies ist aber mit einer am Gemeinwohl orientierten demokratisch organisierten Daseinsvorsorge nicht vereinbar. Sollten hier die marktradikalen Kräfte sich durchsetzen, wäre der politische und demokratische Gestaltungsspielraum des Staates, der Länder und der Kommunen erheblich eingeschränkt.“

Weshalb sich auch der Deutsche Städtetag sich Sorge mache. (Positionspapier siehe hier.)

Martin Nees (ver.di NRW) – Perfide: Klagen wegen entgangenen Gewinn – bloße Behauptung kann schon schlagend sein

Martin Nees vom ver.di-Landesbezirk NRW, zuständig für die Kommunalpolitik und alles was damit im Zusammenhang steht, nahm im Wesentlichen Bezug auf das Freihandels-Abkommen mit Kanada (CETA), das das am weitesten fortgeschritten ist. Obgleich auch das geheim und auf Englisch ist und 500 Seiten mit tausenden Anhängen beinhaltet. Dieses Abkommen kann sehr wohl auch deutsche Firmen angewendet werden, die ihren Sitz in Kanada haben.

Es umfasst die Wasserver- und Entsorgung, die Energieversorgung, die Abfallbeseitigung, der Nahverkehr, öffentliche Krankenhäuser, Alters- und Pflegeheime, Volks- und Musikhochschulen, Schulen, Kultur – Theater, Museen – Kindergärten und Sparkassen, Bibliotheken, Sportstätten und Bäder. Aber auch bewährte Regularien wie Flächennutzungspläne, Baugenehmigungen könnten von TTIP betroffen sein. Nees wies darauf hin, dass die aus drei Personen zusammengesetzen, in irgendwelchen Luxushotels tagenden, Schiedsgerichte (eine Person muss als Vorsitzender bestimmt werden) aus Rechtsanwälten bestehen, welche bei großen, meist US-amerikanische Großkanzleien (mit oft 1000 und mehr Anwälten) angestellt sind. Die ergangenen Urteile – hört, hört! – können nicht mehr angefochten werden. Durchschnittlich koste so ein Verfahren 8 Millionen Dollar. Ein neuer Markt also. Verklagt werde immer die Bundesrepublik Deutschland. Die Kosten würden dann heruntergebrochen auf die Länder bzw. die Kommunen. Einen bekannten Fall nannte Martin Nees.

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat die Stadt Hamburg aufgrund erteilter Umweltauflagen wegen entgangenen Gewinns verklagt. Das Schiedsverfahren ginge so aus, „dass die Stadt Hamburg diese Umweltauflagen wieder zurückgenommen hat“. Ansonsten wären 1,4 Milliarden Euro fällig gewesen.

Das Perfideste, so Nees, sei die Klage auf „entgangenen Gewinn“. Schon die bloße Behauptung dessen könne schlagend werden.

Betroffen könnten u.a. vor allem Sparkassen und Volksbanken, die bis auf geringe Ausnahmen problemlos durch die Finanzkrise gekommen seien. Weil sie zum großen Teil „kein Unsinn“ getrieben hätten. Andere Banken könnten sich (über den Umweg Kanada) Sparkassen (mit Stammkapital) „unter den Nagel reißen“. Problematisch sei das Prinzip der „billigen und gerechten Behandlung“. Jede Entscheidung der öffentlichen Hand muss billig und gerecht sein. Ein unbestimmter Rechtsbegriff, wie Martin Nees meint, mit der quasi jede staatliche Entscheidung angegriffen werden könne.

Es werde ein „Liberalisierungsdruck“ gegenüber der öffentlichen Daseinsvorsorge aufgebaut.

Stets werde dabei jeweils das höchste „Liberalisierungsniveau“ angestrebt. Es gälte, ein einmal erreichtes Privatisierungsniveau kann nicht mehr zurückgenommen werden. Deutsche Tariflöhne könnten auf Dauer über Konstrukte mit US-amerikanische Firmen (die sich den Vereinbarungen der ILO nicht unterwerfen) unterlaufen – indem sie deutsche Arbeitnehmer anheuern, das Tarifsystem beschädigt und schließlich vielleicht gar zerstört werden. Sogar der nun vereinbarte Mindestlohn könne so gewissermaßen obsolet werden.

Ver.di und auch der DGB stünden CETA und TTIP ablehnend gegenüber. Irritationen, gab Nees zu, hätten aber die Vereinbarungen des DGB mit dem Wirtschaftsministerium hervorgerufen. Allerdings, beteuerte ver.di-Mann Nees, auch der DGB habe gefordert, dass das CETA-Abkommen so nicht beschlossen werden darf. Die Industrie wie jeder Arbeitnehmer müsse gleichermaßen Chancen dabei haben. (Dazu der DGB hier.)

Wolf Stammnitz früherer Ratsherr von DIE LINKE in Dortmund: Finanzhoheit der Kommunen droht durch TTIP und CETA ad absurdum geführt zu werden

Ver.di-Gewerkschafter Martin Nees, der noch zu einer Veranstaltung nach Unna und deshalb eher wegmusste, folgte der frühere Dortmunder LINKE-Ratsherr und zweitweilige Fraktionsvorsitzende Wolf Stammnitz mit seinen Referat. Stammnitz brach die durch CETA und TTIP zu erwartenden Gefahren auf die Ebene der Kommune herunter. Stammnitz erinnerte daran, dass es die Selbstverwaltung der Kommunen „ein ganz zentraler Punkt“ sei. Diese Selbstverwaltung räume „den Bürgern auf der untersten Stufe der staatlichen Ebene eine weitgehende Entscheidungsfreiheit“ ein, „wie sie ihre gemeinsame Daseinsvorsorge organisieren wollen und welche öffentliche Güter sie sich über die gesetzlichen Mindeststandarts hinaus leisten wollen, so sie denn das Geld dafür haben.“

All das basiere auf der „Finanzhoheit der Kommunen“. Diese Finanzhoheit drohe „durch TTIP und CETA ad absurdum geführt zu werden“.

Wolf Stammnitz weiter:

„Diese Freihandelsjünger erkennen grundsätzlich nicht, dass die öffentliche Daseinsvorsorge“ (…) „eine besondere Aufgabe ist, die staatlich organisiert gehört, sondern sie erklären das Grund heraus zu Märkten.“

Es ginge da durchaus nicht um Peanuts:

„Eine Großstadt wie Dortmund bewegt im Jahr ein Finanzvolumen von knapp zwei Milliarden Euro. Und ein Viertel dieses Haushaltes – also knapp 500 Millionen Euro – gibt die Stadt jedes Jahr für Waren und Dienstleistungen aus, die sie von Außen zukaufen muss im Wege des Vergabeverfahrens von Gütern am Markt. Diese 500 Millionen sind natürlich für US-Konzerne ein leckeres Schnäppchen. Allein in einer Stadt wie Dortmund.“

Man sei stolz auf das NRW-Tariftreue- und Vergabegesetz. Leistungen würden dadurch nicht mehr nur nach dem Preis (dem billigsten) vergeben, sondern wären an soziale und ökologische Kriterien gebunden. Stammnitz: „Das alles ist bekanntlich US- und kanadischen Konzernen ein Dorn im Auge.“

Es „stehe zu befürchten, dass sie mit CETA und TTIP als Knüppel in der Hand die Stadt Dortmund zwingen können, bei künftigen Aufträgen, die dann auch in den USA und in Kanada ausgeschrieben werden müssen.“ Und das NRW-Tariftreue- und Vergabegesetz wäre perdu.

Und weitere zu Besorgnis Anlaß gebende  Beispiele für Privatisierungsdruck per TTIP nannte Wolf Stammnitz. Etwa die Gefahr für das Städtische Klinikum, welches bereits jetzt zu einer gemeinnützigen GmbH umgewandelt ist.

Auch die Kultur sei gefährdet. Der LINKE-Politiker nannte das Theater Dortmund. Das bekommt 30 Millionen Euro im Jahr. Äußerungen, wonach TTIP die Kultur außen vor lasse, beruhten auf Falschmeldungen. Bisher sei es nur den Franzosen gelungen, die sich ausbedungen haben, den Schutz ihrer eigenen Filmindustrie und audiovisuelle Dienstleistungen aus TTIP herauszuhalten.

Andere Kultureinrichtungen seien nicht in dieser „Negativliste“.

Jeder US-Investor, jeder Broadway-Unternehmer könne nun daherkommen und zum Beispiel auf der Industriebrache Phoenix-West in Dortmund in einer großen Halle eine Musical-Bühne aufziehen oder eine neue Event-Halle bauen. Von der Stadt Dortmund könne er nach TTIP dann verlangen: „Ich will die selben Zuschüsse wie das Theater. Wenn die Stadt das nicht kann oder will, dann wird sie ihr Theater entweder zumachen oder privatisieren“, so erklärt Stammnitz.

Die schlimmste Schweinerei sei, „dass einmal vollzogene Privatisierungen oder Liberalisierungen nie [sic! mehr rückgängig gemacht werden dürfen. Man stelle sich das mal vor, diese Hybris! Glauben diese Leute wirklich an eine Ende der Geschichte in ihrem Sinn?“

Offener Verfassungsbruch

Mit dem Steuerkapitel, wobei sich Firmen gegen ihrer Meinung nach zu hohe Steuern wehren könnten, ginge die Europäische Kommission „voll in einen offenen Verfassungsbruch rein“. Weil nämlich auch nach den EU-Verträgen die EU-Kommission überhaupt keine Hoheit über die Steuern ihrer Mitgliedsländer zu befinden hat.“ Stammnitz fasste zusammen:

„Auf rechtlicher Ebene macht sich die EU-Kommission, maßt sich die EU-Kommission an, wesentliche Teile unseres Grundgesetzes auszuhebeln, wie die kommunale Selbstverwaltung oder auch die Steuerhoheit des Nationalstaats. Und verstößt damit sogar auch gegen EU-Recht. Ohne, dass sie es für nötig hält, die nationalen Parlamente oder gar die Betroffenen Bürger auch nur um ihre Zustimmung zu fragen. Und auf finanzieller Seite soll und würde TTIP die öffentliche Daseinsvorsorge, die hauptsächlich von den Kommunen erbracht wird in der Bundesrepublik Schritt für Schritt abwürgen. Und unsere städtischen Einrichtungen an private Geschäftemacher ausliefern. Wie es heute übrigens in den USA weitgehend der Fall ist. Eine Stadt wie Detroit, die durchaus vergleichbar mit Dortmund ist, ist heute schon zahlungsunfähig.“

Nur reiche Menschen könnten sich arme Städte leisten, gab Wolf Stammnitz zu bedenken. Deshalb, schloss der Linksparteipolitiker, müssten wir TTIP unbedingt verhindern.

Eine aufschlussreiche Veranstaltung. Den drei informativen und aufrüttelnden Referaten folgte eine lebhafte Diskussion.

TTIP und CETA gehen uns nichts an? Wie man sich doch täuschen (lassen) kann.

 

Appell und Forderungen der TTIP/CETA-Gegner:

TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft!

Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:

– TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

– TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

– TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.

– TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

– TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt

Gegenstand

Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Wichtigste Ziele

Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.

Das Kampagne-Netzwerk Campact bietet die Möglichkeit gegen TTIP zu unterschreiben.