Dortmund: „Bündnis für Umfairteilen“ wird belebt

Auch ver.di-Chef Frank Bsirske (wie hier in Bochum) kämpfte 2013 noch wie ein Löwe für Umfairteilung. Nach der Bundestagswahl wurde auch er wieder ziemlich still;  Foto: C. - D. Stille

Auch ver.di-Chef Frank Bsirske (wie hier in Bochum) kämpfte 2013 noch wie ein Löwe für Umfairteilung. Nach der Bundestagswahl wurde auch er wieder ziemlich still; Foto: C. – D. Stille

Zwei Jahrzehnte neoliberale Politik hinterlassen in Deutschland längst mehr sichtbare als unsichtbare Spuren. Diese folgenreiche Politik trägt die Schuld an der voranschreitende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Wie ein Springteufel aus dem Nichts kam das nicht. Schon gar nicht ist ausufernde Armut etwas Gottgegebenes – wenn das denn irgendwer denken sollte.

Deutschlandweit liegt – so konnte man es im letzten Armutsbericht des Paritätischen lesen – auf einem Rekordniveau. Die Ruhrgebietsmetropole Dortmund liegt nach Auswertung der Daten bei den Großstädten inzwischen auf dem letzten Tabellenplatz! Die Armutsquote wurde mit dem bundesweiten Rekordwert von 26, 4 Prozent angegeben. Damit wäre jeder vierte Einwohner arm oder von Armut bedroht.

Reicher Mann und armer Mann

Gleichzeitig nimmt der Reichtum der ohnehin schon sehr Begüterten in Deutschland beständig zu Begegneten sich beispielsweise auf Dortmunds Straßen Vertreter der reichen und der armen Schicht, könnte sich folgende von Bertold Brecht vor vielen Jahrzehnten aufgeschriebene Feststellung als höchst aktuell erweisen:

„Reicher Mann und armer Mann
standen da und sah´n sich an.
Und der Arme sagte bleich:
‚Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.‘ „

Nur in der Realität dürfte dies kaum der Fall sein. Entweder die einen und die anderen laufen aneinander vorbei. Oder wenn es hochkommt, geben die Reichen dem Armen (Bettler) ein paar Münzen in den Hut. Und gehen dann mit einem (besseren?) Gewissen weiter.

Umfairteilen“? Es ist ziemlich still geworden

Vor der letzten Bundestagswahl trommelte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Organisationen dafür, die gesellschaftlich allmählich als immer unverschämter betrachtete Umverteilung von unten nach oben zu stoppen. Gefordert wurde dagegen ein gerechtes „Umfairteilen“. Auch, indem Reichtum besteuert wird.

Heute ist die Internetseite „Umfairteilen“ sozusagen stehengeblieben: im Jahr 2013. Konkret verwaist. Was geblieben ist, sind die Probleme. Die sichtbare oder auch nicht auf den ersten Blick sichtbare Armut einhergehend mit sich vergrößerndem Reichtum auf der anderen Seite.

Gewerkschaftsbosse erst kämpferisch entschlossen, dann wie schnurrende Katerchen auf’m Bettvorleger

Eine der größten Umfairteilen-Demonstrationen fand 2013 in Dortmunds Nachbarstadt Bochum statt. 12000 Menschen konnten auf die Beine gebracht werden. (Ein Bericht davon hier.) Die deutschen Gewerkschaftsbosse brachten sich kämpferisch-entschlossen ein. Wie z.B. Frank Bsirske (ver.di) in Bochum, wo er vehement ein Umfairteilen forderte.

Nur leider fand man nach der Bundestagswahl nicht nur die Umfairteilen-Seite im Netz verwaist. Auch die zuvorvollmundig tönenden Gewerkschafter wurden verdächtig stiller. Am meisten überraschte damals gewiss Viele, dass der vor der Wahl bissig und entschlossen-kämpferisch auftretende ver.di-Chefs Frank Bsirske betreffs des Koalitionsvertrages zur Großen Koalition sehr wortkarg blieb.

„Vor der Bundestagswahl“, schrieb sich seinerzeit (hier), war Bsirske noch als die Krallen ausfahrender brüllender Gewerkschafts-Löwe auf diverse Bühnen und in die Bütt gesprungen. Nun landete er als schnurrendes Katerchen, als harmloser Bettvorleger, vor dem Bett in welchem vielleicht schon bald Sigmar Gabriel ein bisschen mit Angela Merkel koalieren darf.“

Es gibt Erklärungen dafür. Der damalige stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, kritisierte die Gewerkschaften für ihre unkritische Haltung gegenüber der SPD und der Regierungsbildung mit der Union: „Nur um die Große Koalition nicht zu gefährden“, hätten die Gewerkschaften während der Verhandlungen still gehalten. Als Grund für die „unkritische Haltung“ des DGB (wir erinnern uns an die Ankündigung eines „Heißen Herbstes“ des einstigen DGB Chefs Sommer) benannte der frühere IG-Metall-Funktionär Ernst eine „zu enge Verzahnung“ zwischen den Führungen der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie.

Nicht alle Menschen sehen dem Klassenkampf von oben einfach zu

Nichtsdestotrotz finden sich überall in der Gesellschaft – auch in den Parteien, Gewerkschaften und Kirchen – Menschen, die der unverschämten Umverteilung von unten nach oben nicht tatenlos zusehen wollen. So zu denken, heißt ja nicht zuletzt auch praktisch Demokratieleben. Verantwortung zu übernehmen.

Klassenkampf findet so seit Jahrzehnten vor allem von oben her statt. Der Milliardär Warren Buffett drückte das ja betreffs seines Landes bekanntlich so aus: „Wenn in Amerika ein Klassenkampf tobt, ist meine Klasse dabei, ihn zu gewinnen.“ (Quelle: Wikipedia)

Auch wenn wir die Zustände in den USA nicht direkt mit denen in Deutschland vergleichen können, wird immer klarer: Wir sind auf dem Weg dahin.

Bündnis Umfairteilen Dortmund“ wird wieder belebt

In Dortmund haben sich bereits zweimal in diesem JahrMenschen zusammengefunden, die nicht wollen, dass Buffetts Klasse diesen Klassenkampf gewinnt. Nicht etwa aus Neid und weil sie Unternehmern Profite nicht gönnen. Sie sind sich einfach darüber im Klaren, dass eine Gesellschaft, die die Spaltung in Arm und Reich zulässt – indem sie Reichtum nicht gerecht besteuert – letzten Endes zum Untergang verurteilt ist. Mindestens wird die Demokratie schwer darunter leiden und womöglich – wenn sich genügend Verteidiger derselben nicht finden – eines Tags zerbrechen. In vielerlei Hinsicht – das ist kein bloßer Alarmismus – künden die sichtbaren oder verborgenen gesellschaftlichen Missstände davon, dass es bereits fünf nach zwölf ist.

Wir sind das Volk? Dieser Spruch tönte einmal kurz bei der sogenannten Revolution auf, die zum Ende der DDR und dann zu dem führte, was de facto ein Anschluss an die BRD war, aber Wiedervereinigung genannt wird.

Um den Zeitpunkt 1990 herum ist auch zu konstatieren, dass danach fortan – unter Schröder/Fischer noch frecher forciert vorangetrieben – politisch-wirtschaftlich der neoliberale (Holz-)Weg beschritten wurde. Und unter Merkel, nun abermals mit Unterstützung der SPD, weiter forsch beschritten wird.

Die daraus resultierenden, bedenklichen und deshalb zu Sorge Anlass gebenden gesellschaftlichen Zustände sind für diejenigen, welche Augen haben zu sehen, nicht nur in der gesellschaftlichen Spaltung in arm und reich zu besichtigen.

Wir sind das Volk? Mag sein. Aber anderen, die das Geld haben, ist das ziemlich schnuppe, solange sie ihren Schnitt machen können. NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger hat in seinem neuen Buch „Wem gehört Deutschland?“ sehr spannend, interessant, sachlich und unaufgeregt die Vermögensverhältnisse dargelegt. Er spart auch nicht mit Vorschlägen, wie man zu einer gerechteren Gesellschaft kommen könnte.

Bürgerinnen und Bürger wollen für eine gerechtere Gesellschaft wirken

Das aktuelle „Bündnis Umfairteilen“ in Dortmund hat vorsichtig, aber entschlossen solidarisch zusammen zu wirken, Fahrt aufgenommen. In den Räumen des Paritätischen haben sich Bürgerinnen und Bürger erst in dieser Woche wiedergetroffen, die das Ziel eint, vor Ort für eine gerechtere Gesellschaft zu wirken.

Zusammengekommen waren Vertreterinnen und Vertreter aus linken Parteien, von Gewerkschaften, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, von Attac sowie eines regionalen Straßenmagazins. Der in Dortmund und darüber hinaus gesellschaftlich vielseitig engagierte Ingo Meyer (Bundesvorsitzender DUW (Demokratische Unabhängige Wählervereinigung) hat sich für ein Aufleben des „Bündnis Umfairteilen“ in Dortmund stark gemacht. Meyer oblag auch die Moderation des Treffens.

Der Vorschläge, wie mehr Bürgerinnen und Bürger über die Notwendigkeit eines „Umfairteilens“ zu informieren bzw. für die Einforderung einer ins Gesetze gegossenen Umsetzung einer gerechten Umverteilung von unten nach oben, waren viele. Nun gilt es diese zu bündeln und bezüglich ihrer Tauglichkeit hinsichtlich deren Wirkung auf die Öffentlichkeit hin abzuklopfen. Zu den Forderungen des Bündnisses gehört auch die Wiederinkraftsetzung der Vermögenssteuer. Die ist ja bekanntlich im Grundgesetz verankert, wird aber momentan nicht erhoben. Neben der Wiederbelebung der Forderung „Vermögenssteuer Jetzt!“ geht es dem Bündnis auch grundsätzlich darum, anzuregen die Steuerpolitik mit Blick auf mehr Gerechtigkeit zu gestalten.

Flashmobs, Infstände  und andere kreative Aktionen

Genaues ist zwar noch nicht beschlossen. Aber ins Auge gefasst sind das Aufstellen und Betreiben von Infoständen, das Veranstalten von Flashmobs und anderer diverser kreativen Aktionen.

Diskutiert wurde etwa über eine eventuell am Weltspartag zu veranstaltende Aktion in der Dortmunder Innenstadt.

Minuten später sah man das bereits wieder kritisch. Schließlich ist ja gerade die in der Presse und Politik oft fälschlicherweise „Sparpolitik“ genannte, von Bundeskanzlerin Angela Merkel für die ganze EU eingeforderte Austeritätspolitik, verantwortlich für gesellschaftliche Verwerfungen.

Auch, hieß es, hätte ja Meinungsmache dazu geführt, dass Bürgerinnen und Bürger glaubten, diese „Einsparungen“ seien tatsächlich nötig, weil einfach kein Geld da sei.

Weltumfairteilungstag“!

Bald darauf neigte man einem anderen Vorschlag zu, welcher jedoch vom Begriff „Weltspartag“ inspiriert war.

Möglich ist es demnach, dass die Aktionen – oder mehrere – unter der Bezeichnung „Weltumfairteilungstag“ firmieren werden.

Ingo Meyer: Nicht gleich ins Bockshorn jagen lassen

Das Dortmund Bündnis begibt sich in die Spur und auf die Spuren der Aktionen ins Sachen „Umfairteilen“ des Jahres 2013. Zugegeben, die fanden in Dortmund dazumal eher wenig Zuspruch. Jedenfalls im Vergleich zum „Umfairteilen“ in Bochum mit der machtvollen Abschlusskundgebung vor dem Bergbaumuseum. Aber Moderator Ingo Meyer machte der Runde Mut. Schließlich begännen ja alle Aktionen eher zunächst einmal im Kleinen; „Wir sollten uns nicht von vornherein ins Bockshorn jagen lassen.“

Mit Xavier Naidoo gesprochen, steht fest: „Dieser Weg“ wird kein leichter sein.

Aber das wissen alle bislang Beteiligten am Bündnis Umfairteilen Dortmund.

Gelebte Demokratie

Ein naiven Eindruck machten sie nicht. Einen entschlossenen aber schon. So bedenklich, letztlich die Demokratie gefährdend, wie die (gesellschaftlichen) Zustände sich inzwischen darstellen – dieser Gedanke vereinte alle die zum Treffen erschienen waren – dürfen nicht unwidersprochen bleiben.

Zwei Jahrzehnte neoliberale Politik hinterlassen in Deutschland längst sichtbare Spuren. Auch in Dortmund. Jeder vierte Einwohner dort ist arm oder von Armut bedroht. Solidarisch engagierte Menschen wollen das nicht länger hinnehmen. Was sie zu tun vorhaben ist nicht mehr, aber auch nicht weniger, gelebte Demokratie.

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6 Kommentare zu “Dortmund: „Bündnis für Umfairteilen“ wird belebt

  1. „…Schon gar nicht ist ausufernde Armut etwas Gottgegebenes…“
    Genausowenig ist Wohlstand!

    „…‚Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.’ …“
    Brecht war ein genialer Literat, aber weder Ökonom noch Logiker: Denken Sie, wenn es z.B. Bill Gates nicht gäbe, dass seine 76 Millarden in den Taschen von Armen gelandet wären – oder, dass sie es besessen haben, bevor er es ihnen stahl? Im Gegenteil, er hat 10.000de eine Existenz ermöglicht.

    „…ein paar Münzen in den Hut. Und gehen dann mit einem (besseren?) Gewissen weiter….“ Wie sieht es denn bei Ihnen aus? Was tun die „Ich-Aktivisten“ – außer schreiben und marschieren?

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