Naziangriff auf Dortmunder Rathaus zog Protest nach sich – Ältestenrat erwartet rückhaltlose Ermittlung

BildTrotz Nieselregens versammelten sich am Abend des 28. Mai ca. 400 Menschen zum Protest gegen Nazigewalt vorm Dortmunder Rathaus; Fotos: Claus-Dieter Stille

Am Abend des vergangenen Wahltages (Europawahl/Kommunalwahl) kam es zu äußerst unschönen Szenen vor dem Rathaus in Dortmund. Während die Wahlparty der im Rat vertretenen Parteien noch im Gange war, näherte sich der stadtbekannte Neonazi Siegfried Borchardt („SS-Sigi“),  der im künftigen Rat für die Partei „Die Rechte“ einen Sitz einnehmen wird, dem Dortmunder Rathaus. Eskortiert wurde er von  einer Schar  augenscheinlich  gewaltbereiter Anhänger. Sie alle trugen gelbe T-Shirts.

Erst schmetterten die Neonazis ausländerfeindliche Parolen, dann flogen auch Flaschen

Augenzeugen zufolge bildeten wehrhafte Demokraten aus verschiedenen Parteien und Organisationen, die das beobachtet hatten, kurzerhand eine Menschenkette vorm Rathauseingang. Die Neonazis schmetterten ihnen zunächst Parolen wie „Ausländer raus – Deutschland den Deutschen“ entgegen, dann auch Flaschen. Die Nazis sprühten zudem Pfeffergas. Es gab Verletzte. Einige der Angreifer ließen ob ihres Auftretens Rückschlüsse darauf zu, dass sie Anhänger des NWDO sind. NWDO ist das Kürzel für „Nationaler Widerstand Dortmund“, eine rechte Organisation, die vor einiger Zeit vom NRW-Innenminister verboten worden ist. Wie noch am Sonntagabend bekannt wurde, war – für den Fall, dass „Die Rechte“ in den Rat gewählt wäre –  durchaus mit einem „Auftritt“ der Neonazis am oder im Rathaus gerechnet worden.

Warum kam die Polizei so spät?

Fragt sich nur, warum die Polizei im Ernstfall schließlich kaum präsent war. Noch vor Polizeikräften in nennenswerter Zahl trafen Ambulanzen ein. Stärkere Polizeikräfte erreichten den Friedensplatz – so berichteten Augenzeugen – erst nach ca. 20 Minuten. Und das, obwohl sich das Polizeipräsidium unweit des Rathauses befindet!

Aus Opfern werden Täter – Ein TV-Bericht läßt jedoch kaum zweifeln, wer die Täter waren

Einen Tag später relativierten Polizei- und einige Presseberichte die empörenden Vorkommnisse. Beinahe werden darin die eigentlichen Opfer zu Tätern gemacht. Ein TV-Bericht des WDR lässt allerdings betreffs der wahren Gewalttäter kaum Fragen offen (viaYouTube „Frau Maja“/WDR).  Inzwischen stellen sich Fragen nach dem Verbleib der Aufnahmen einer Webcam auf dem Friedensplatz vom Sonntagabend. Anhand der Aufnahmen dürfte zu ermitteln sein wie lange die Polizei brauchte, um stärkere Kräfte zum Ort des Geschehens heranzuführen.  Sie selbst bestreitet  beinahe 20 Minuten dazu benötigt zu haben.

Protest „Gegen rechte Gewalt“ am Tag danach

BildLetzten Mittwoch nun, am 28. Mai 2014, hatte das Bündnis BlockaDO  in Dortmund vor dem Rathaus auf dem Friedensplatz zu einer Protestdemonstration „Gegen rechte Gewalt“ aufgerufen.

Trotz kühlem Wetter und leichtem Nieselregen hatten sichlaut Polizeibericht  zirka 400 Menschen (das Bündnis BlockaDO nennt die Zahl 500) vor dem Rathaus eingefunden. Auch die Medien zeigten Interesse. TV-Teams von WDR und SPIEGEL TV waren vor Ort.

Bevor sich der Demonstrationszug in Richtung Nordstadt in Bewegung setzte, wo der Neonazi Borchert seinen Wohnsitz hat, berichteten zwei Augenzeugen über den empörenden Angriff der Neonazis auf Demokraten und das Rathaus der Stadt.

Der erste Augenzeuge schilderte, wie er am fraglichen Abend bemerkte, dass sich die Neonazis dem Rathaus näherten. Es sei, so der junge Mann, sofort ersichtlich gewesen, dass sich martialisch gebärdende Gruppe auf Krawall ausgewesen sei. Seiner Meinung nach bestünden kaum Zweifel daran, dass dieser Angriff auf das Rathaus geplant gewesen sei. Auf der Stelle habe er dann Leute im Rathaus alarmiert. Daraufhin sei es spontan  zur Bildung einer Menschenkette gekommen. Zu allem Überfluss wurde der junge Demokrat bald daraufhin auch noch  von einem Polizisten zur Herausgabe seiner Personalien gezwungen. Ein Neonazi, so die Begründung des Polizeibeamten, habe ihn wegen Beleidigung angezeigt.

Ausdrückliches Lob für fünf mutige Polizisten

BildDer Demonstrationszug verläßt den Dortmunder Friedensplatz Richtung Nordstadt

Der zweite Augenzeuge machte klar, wie gefährlich das Ganze gewesen sei. Da man sich zu einer Menschenkette eingehakt hatte, habe man die schon bald erfolgenden Flaschenwürfe vonseiten der Neonazis nicht abwehren können.

Dieser Zeuge lobte ausdrücklich die ersten am Ort eingetroffenen  zwei Polizisten und die wenig später hinzugeeilten drei weiteren Ordnunghüter. Sie hätten die das Rathaus schützenden Menschen vor dem Schlimmsten bewahrt. Dafür gebühre den mutigen Polizisten Lob. Beifall auf dem Friedensplatz.

Demgegenüber kritisierte der Mann jedoch das späte Eintreffen massiverer Polizeikräfte und die Darstellung der Vorfälle am nächsten Tag durch die Polizei selbst.

Borchardts Ziel: „Mit einem Schlag ins Rathaus“

Dabei hätten sowohl Staatsschutz wie Polizei zumindest alarmiert und dementsprechend vorbereitet sein können.

Befand sich vor der Wahl doch auf der Facebookseite  des Spitzenkandidaten der Partei  „Die Rechte„, Siegfried Borchardt, eine Botschaft,  die Gewalt zumindest befürchten lassen musste:  Auf einem Bild präsentiert sich dort Borchardt mit Sonnenbrille und schwarzem Tuch über dem Kahlkopf. Borchardts Faust zielt in die Kamera. Darunter im Text das anvisierte Ziel: „Mit einem Schlag ins Rathaus!“

Dortmunder haben Nazis satt

Nach den Schilderungen der empörenden Vorkommnisse  vom Vortag seitens der zwei Augenzeugen lief der Zug der Dortmunder, die längst die Nazis satt hat – wie auf einem Transparent zu lesen stand – und erst recht die Nase von Nazigewalt voll haben, vom Friedensplatz los.

Dazu, wie der Protest vom Mittwochabend  „Gegen rechte Gewalt“ – den ich selbst nicht bis zum Schluß begleiten konnte – weiter verlief, einen abschließenden Bericht des Redaktionsleiters des Straßenmagazins bodo, Bastian Pütter, auf Facebook:

Schweigeminute an der Gedenktafel für NSU-Mordopfer Mehemet Kubasik ruhiger Ausklang des Protestes

Laut, bunt friedlich, nassgeregnet endete die Demonstration gegen rechte Gewalt am Dortmunder Hafen.
Zwischenkundgebungem in der Innen- und Nordstadt, eine Schweigeminute am Schauplatz des NSU-Mordes an Mehmet Kubasik
(Lesen Sie dazu hier mehr; d. A.)
Kurze Aufregung nur, als ein verirrter Nazi nur wenige Meter davon entfernt es mit 400 Demonstrierenden aufnehmen wollte. Die Ordner deeskalierten und alles blieb ruhig.
Die Polizei hielt sich zurück, die Dortmunder Reiterstaffel regnete einsam im Blücherpark ein. Die und alle anderen gehen sich jetzt was Trockenes anziehen. So, Feierabend.“ (Bastian Pütter)

 

Unterdessen hat sich der Ältestenrat des Dortmunder Kommunalparlamentes mit dem Vorfall am Wahlabend befasst (via Facebookseite von Utz Kowalewski, Ratsherrr DIE LINKE im Dortmunder Rat):

Erklärung des Ältestenrates der Stadt Dortmund zu den Vorfällen am Abend der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 (im Ältestenrat vertreten sind derzeit SPD, CDU, Grüne, LINKE und FDP)

Der Ältestenrat der Stadt Dortmund verurteilt auf das Schärfste den gewalttätigen Angriff von Rechtsextremisten auf das Rathaus der Stadt Dortmund. Unser Rathaus ist ein Ort der Demokratie und des Dialogs. Hier haben Gewalt und rechtsextreme Gesinnungen nichts zu suchen.

Der Ältestenrat bedankt sich bei denen, die sich aus wohlverstandenem bürgerschaftlichen Engagement den Neonazis gewaltfrei in den Weg gestellt und unser Rathaus geschützt haben.

Unsere Gedanken sind bei all denen, die bei dem gewaltsamen Angriff der Rechtsextremisten verletzt wurden.

Unser Respekt gilt denjenigen Beamtinnen und Beamten der Polizei, die zuerst vor Ort waren und sich den braunen Schlägern in den Weg gestellt haben.

Der Ältestenrat erwartet, dass der gesamte Vorgang weiter aufgearbeitet wird. Dabei sollte der Tätigkeit des Staatsschutzes besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Der Ältestenrat erwartet weiterhin, dass gegen die Gewalttäter schnell und rückhaltlos ermittelt wird und eingeleitete Strafverfahren möglichst bald zum Abschluss gebracht werden.

Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie alle Maßnahmen ergreift, damit sich ein solches Ereignis nie wieder ereignet.

Der Ältestenrat“.

 

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