„Das Leben des Brian“ – Aufführung der Monty-Python-Satire verstößt gegen NRW-Feiertagsgesetz

BildSind bestimmte Gesetze trotz der angeblichen Trennung von Kirche und Staat hierzulande zu sehr von den Kirchen beeinflusst? Foto: Dieter Schütz via Pixelio.de

Habe ich mich strafbar gemacht? Karfreitag pilgerte (!) ich nach Wanne-Eickel. Und zwar um „Das Leben des Brian“ anzuschauen. Geladen zu dieser öffentlichen Veranstaltung in die Räumlichkeiten ihres Kreisverbandes Herne hatte die Partei DIE LINKE. Gewagt? Zeigt man diese Monty-Python-Komödie, ist das nämlich ein Verstoß gegen das Feiertagsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Dieses Gesetz verbietet an stillen Feiertagen jede organisierte Fröhlichkeit. Selbst dann, wenn dadurch kein Christ gestört wird. Dieses Verbot gilt übrigens für alle Veranstaltungen – also auch Theateraufführungen etc. – welche Unterhaltungscharakter haben. Alles was irgendwie Heiterkeit erzeugen könnte, ist tabu. Aber, könnte man einwenden, wir leben doch in einem Land wo Staat und Kirche getrennt sind! Ja, theoretisch. Auf dem Papier vielleicht ist es so. Angeblich. Aber in der Praxis?

Giodano-Bruno-Stiftung: Demokratie und Menschenrechte mussten gegen Vertreter des Christentums erkämpft werden

Beispielsweise wendet die Giordano-Bruno-Stiftung ein, „dass die Werte des Abendlandes als christlich bezeichnet werden, obwohl Demokratie und Menschenrechte gegen die Vertreter des Christentums erkämpft werden“ mussten. Weiter gibt die Stiftung zu bedenken, „dass in Deutschland die beiden Großkirchen (neben der Kirchensteuer) mit ca. 19 Milliarden Euro staatlich subventioniert werden“. Und das in einem Staate, wo über 50 Prozent der Menschen nicht glauben!

Solidarität mit Initiative „Religionsfrei im Revier“

Warum also nun „Das Leben des Brian“ in Wanne-Eickel? Der Kreisverband DIE LINKE Herne / Wanne-Eickel griff damit eine Idee der Initiative „Religionsfrei im Revier“ auf. Und zwar aus solidarischen Gründen. Zeitgleich (19 Uhr) sollte die Komödie nämlich im Sozialen Zentrum in Bochum vorgeführt werden. Dort wurde der Film bereits das zweite Jahr in Folge am Karfreitag gezeigt. Im vergangenen Jahr hatte die Filmvorführung zu einem Bußgeldverfahren seitens der Stadt Bochum geführt. Wegen Verstoßes gegen das Feiertagsgesetz NRW. Angedroht wurde den Veranstaltern anfänglich ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro. Im Sommer 2013 machte die Stadt Bochum dann einen Rückzieher. Weil es der erste Verstoß gegen das Feiertagsgesetz war, wurde das Verfahren eingestellt. Allerdings betonte damals Dezernent Michael Townsend: „Das ist kein Freibrief für das nächste Jahr!“

Wiederholungstäter

Nun taten die Atheisten es aber wieder. Sie zeigten die Python-Satire aus dem Jahr 1979 abermals im Sozialen Zentrum an der Josephstraße in Bochum-Riemke. Sprecher Martin Budich kündigten die „Tat“ als „gezielte Provokation“ an. Der Karfreitag sei das krassestes Beispiel für „überkommene klerikale Vorschriften in deutschen Gesetzen und Verordnungen“. Weshalb man sich auch bewusst mit der Kultkomödie über das Feiertagsgesetz hinwegsetze.

„Brian“ auf Deutsch und Englisch

Brian gilt dem NRW-Kultusministerium als „ungeeignet“, um den Film an diesem hohen kirchlichen Feiertag zu zeigen. Der Monty-Python-Streifen steht also auf dem Index. An diesem Karfreitag lief der Film nun in Bochum gleich zweimal. Einmal auf Deutsch, ein weiteres Mal in der englischen Version. Der Verstoß gegen das NRW-Feiertagsgesetz wurde in der Presse und auf Radio Bochum angkündigt.

Markus Dowe: Solidarische Grüße nach Bochum

Karfreitung 2014, kurz nach 19 Uhr begrüßte Markus Dowe im Auftrag des Kreisverbandes Herne von DIE LINKE die Gruppe aufgeklärter Menschen sowie einen anwesenden Vertreter der Giordano-Bruno-Stiftung in den Räumlicheiten auf der Hauptstraße in Wanne-Eickel herzlich. Er wünschte viel Spaß mit der bekannten Filmsatire und schickte „solidarische Grüße nach Bochum“. In der Hoffnung, dass es dort nicht wieder zu Problemen mit dem Ordnungsamt kommt. Dowe erinnerte an die Uraufführung des umstrittenen Films in New York und die Verbote wegen Blasphemie. Damals seien sich alle großen Religionsgemeinschaften selten einig darin gewesen, die Satire zu verdammen. Der Film startete. Bald waren erste, teils sehr laute, Lacher zu hören. Einige Bierflaschen wurden geöffnet und an den Mund geführt. Es herrschte ausgelassene Heiterkeit.

Bereit „wenn nötig bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen“

Die Bochumer Atheisten, nur wenige Kilometer weiter, sahen ihren „Brian“-Abend als „Demonstration gegen religiöse Bevormundung“. Ausdrücklich zeigte man sich dort nicht gewillt, „an einem solchen Tag zu depressivem Verhalten genötigt“ zu werden. Sollte wieder ein Bußgeld angedroht und auch verlangt werden, sei man bereit, „wenn nötig bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen“.

Fazit der Bochumer Atheisten: „Es war eine eindrucksvolle Demonstration gegen klerikale Bevormundung“

Am 19. April zogen die Bochumer eine erfreuliche Bilanz der Vorführungen: „Es war eine eindrucksvolle Demonstration gegen klerikale Bevormundung.“ Zur ersten Aufführung des Films in deutscher Sprache seien an diesem Abend „mehr BesucherInnen als Platz im Saal des Sozialen Zentrums vorhanden ist“ gekommen: „Viele blieben im Thekenraum und waren gespannt, ob die Staatsmacht erscheint und gegen die Filmvorführung einschreitet. An diesem Abend gab sich jedenfalls niemand“, schrieb „Martin“, als Kontrolleti vom Ordnungsamt zu erkennen. Auch die zweite Filmvorführung, dieses Mal in englischer Sprache, fand erstaunlich viele ZuschauerInnen. Das Fazit der Initiative Religionsfrei im Revier: Der Kampf gegen klerikale Vorschriften ist immer mühsam und zäh gewesen, aber nur selten hat er soviel Spaß gemacht, wie bei den Karfreitagsaktionen: Always look on the bright side of life!“

Wo kein Kläger, da kein Richter?

Und er Filmabend in Wanne-Eickel? Der war schön und amüsant. Ich habe viele interessante Leute getroffen. Habe ich mich strafbar gemacht? Früher bekam ich zu DDR-Zeiten, wenn in der Kneipe „Polizeistunde“ war, immer zu hören!: „Auch der Gast macht sich strafbar! Keine Bange, hier wäre es der Veranstalter. Allerdings nur, wenn das Ordnungsamt tatsächlich im Nachhinein einschritte. Aber womöglich sind die Ordnungshüter – in Bochum wie in Herne – nicht sonderlich scharf auf Öffentlichkeit. Und verfahren diesmal nach der Methode: Wo kein Kläger, da kein Richter.

Advertisements

Dortmund: „Stein mit Vollausstattung“

BildDer Kunstfelsen in Dormtund; Foto: C.-D.Stille Aus einige Entfernung betrachtet sieht dat Dingen – wie die Menschen im Ruhrpott zu sagen pflegen – zunächst einmal wie ein grauer Haufen aus, den jemand mitten auf Kreuzung Kampstraße/Hansastraße in Dortmunds Innenstadt gesetzt hat. Nicht zuletzt ist dieser Eindruck dem trüben Wetter mit bedecktem Himmel geschuldet. Welcher am Tag meines Ganges das Zentrum der Ruhrgebietsmetropole verdüsterte. Der Haufen hebt sich exakt an der Stelle vom Boden ab, wo vor Jahren noch die Straßenbahn entlangrumpelte und beim Einbiegen in die Kurve ein fieses Quietschen produzierte.

Die Strategie des Steines

Angekommen, davor stehend, wird rasch klar: Der Haufen ist ein Stein. Ist ein Stein. Ich muss unwillkürlich an Holm Friebes Buch „Die Stein-Strategie. Von der Kunst nicht zu handeln“ (erschienen beim Hanser Verlag) denken. Darin geht es darum, was wir von Steinen lernen könnten: nämlich warten können und wenig tun. Das Wenige dann aber mit durchschlagender Wirkung ins Werk setzen. Also: das Gegenteil von Aktionismus.

BildElekroanschluss im Stein; Foto: C.-D. Stille

Beim näheren Betrachten des Steines stellt sich heraus: Dieser hat blaue Steckdosen.  Auf deren, die Steckkontakte verdeckenden, Klappen pappt ein gelber Aufkleber: „max. 1200 W“. Ein Stein mit Elektroanschluss mitten in der Stadt? Ja. Genau!

Kunstfelsen mit Windrad und Solarpanelen

BildWind- und Sonnenenergie wird zur Stromerzeugung genutzt; Foto: Stille

Es handelt sich also um einen Stein der besonderen Art. Der Stein ist nicht einfach nur ein Stein, sondern „ein partizipatorisches Projekt für den öffentlichen Raum in Dortmunds Innenstadt“. So jedenfalls beschreiben es die Initiatoren. Zu dem Kunstfelsen gehört ein Mast mit Windrad und Solarpanelen. Schon ist eine Verbindung zu den blauen Steckdosen im Stein hergestellt.

Der Kunstfelsen trägt den Titel „Stein mit Vollausstattung“. Der Begriff „Vollausstattung“ kommt aus der Automobilbranche. Die über Windrad und Solarpanele gewonnene Elektroenergie speist nicht nur die blauen Steckdosen, sondern auch einen Router. Der Stein bietet nämlich offenes WLAN. Die Skulptur ist mit Gadgets  (technische Werkzeuge) ausgestattet. Diese sollen ein Angebot an deren Nutzer sein. Kreiert und entwickelt wurde diese außergewöhnliche Skulptur von den Künstlerduos Lutz-Rainer Müller/Stian Ådlandsvik sowie Mark Pepper und Thomas Woll. Und zwar auf Einladung des Dortmunder Kunstvereins.

Involviert in die Zusammenarbeit war und ist die Fakultät Elektrotechnik und Informationstechnik, insbesondere das Institut für Energieeffizienz der TU Dortmund. Dort wird weiter an den effizientesten Möglichkeiten der Energiegewinnung am angegebenen Standpunkt geforscht.

Die Skulptur wird gewiss auch die Diskussion über erneuerbare Energien befördern

Der Standort der Skulptur „Stein mit Vollausstattung“ ist gut gewählt. Liegt der doch inmitten des Dortmunder Zentrums und in Nachbarschaft zu Geschäftshäusern und den Fußgängerzonen der Stadt. Entsprechende Aufmerksamkeit dürfte dem Projekt sicher sein. Die Skulptur wird gewiss auch die Diskussion über erneuerbare Energien befördern. Ebenfalls wird sie wohl dazu anregen, über die kostenlose Nutzung des Internet für jedermann nachzudenken. Zweifelsohne wird der „Stein mit Vollausstattung“ quasi gleichermaßen als „Stein des Anstosses“ Wirkung entfalten. Wird der Dortmunder Stein bei den Menschen auch ein deutliches Bewusstsein für die alternative anstelle der konventionellen Art Stromerzeugung generieren? Es ist immerhin zu hoffen.

Interessant dat Dingen!

Allemal interessant dat Dingen. Und mehr als nur ein grauer Haufen, der da anscheinend mitten auf die Kreuzung Kampstraße/Hansastraße gesetzt wurde. Um noch einmal auf Holm Friebes Buch zurückzukommen: Vom Dortmunder „Stein mit Vollausstattung“ können wir sehr wohl etwas lernen. Das Kunstwerk regt dazu an zu Handeln. Nicht aktionistisch. Es ruft uns sozusagen zu: Tut das Wenige, aber mit Bedacht! Am Ende könnte (müsste!) die durchschlagende Wirkung stehen.

nd-Korrespondentin Karin Leukefeld in Herne: In Syrien erleben wir einen Stellvertreterkrieg

BildDer Geschäftsführer des neuen deutschland, Olaf Koppe, begrüßt die Mittelostkorrespondentin Karin Leukefeld; Foto: C.-D.Stille

Durch die Ukraine- und Krimkrise ist ein anderer Konfliktherd, welcher seit Jahren schwelt und viele Opfer gefordert hat und weiter fordert, sowie enorme Zerstörungen von Infrastruktur und historischen Orten zur Folge hat – nämlich Syrien, nahezu aus dem Fokus der Medien verschwunden. Etwa 6 Millionen Flüchtlinge befinden sich in Bewegung, 140.000 tote Männer und Kinder sind zu beklagen. Was wissen wir aber wirklich über Syrien und die Ursachen dieses Konflikten, den die Medien Bürgerkrieg nennen? Vielen von uns dürfte gar nicht bekannt bzw. bewußt sein, dass sich die  über Syrien berichtenden  Medien vom „Hörensagen“bedienen?

Karin Leukefeld ist eine profunde Kennerin Syriens

Am Montag dieser Woche bestand nun – und zwar in Herne, Nordrhein-Westfalen, eine ziemlich einmalige Gelegenheit, aus dem Munde einer profunden Kennerin Syriens nähere Informationen zum Konflikt erhalten.

Zu verdanken war das dem „neuen deutschland“ im Verein mit einer örtlichen Friedensinitiative. Die sozialistische Tageszeitung hatte zu einem Lesertreffen ins „Zille“ im Kulturzentrum Herne geladen. Der Abend stand unter dem Titel „Syrien – Hinter den Schlagzeilen“.  Gast des Lesertreffs war eine Journalisten, die sich auf syrischem Terrain bestens auskennt.

Karin Leukefeld, Jahrgang 1954, ist studierte Ethnologin sowie Islam- und Politikwissenschaftlerin. Die ausgebildete Buchhändlerin ist seit dem Jahr 2000 freie Korrespondentin im Mittleren Osten, u.a. für neues deutschland (Berlin), Junge Welt (Berlin), Katholische Nachrichtenagentur (Bonn), ARD-Hörfunk, Schweizer Rundfunk, Weltnetz TV, Wochenzeitung (Zürich). Leukefeld ist gegenwärtig die einzige Journalistin aus Deutschland, die eine Akkreditierung für Syrien besitzt.

Angekündigt von Edith Grams von der Herner Friedensinitiative und begrüßt von nd-Geschäftsführer Olaf Koppe, sprach Karin Leukefeld im gut gefüllten Saal des „Zille“ über die Situation im Nahen Osten und speziell in Syrien.

Ein regionaler Konflikt hat sich  auf den lokalen draufgesetzt

Leukefeld erinnerte daran, dass im Falle Syriens – nach dem sogenannten „Arabischen Frühling“ – andere Länder, „andere Interessenten“, dort eingegriffen hätten: „Wir haben einen regionalen Konflikt, der sich auf den lokalen Konflikt draufgesetzt hat.“ Protagonisten seien die Türkei, der Iran, Saudi-Arabien, aber auch Israel. Zu den „regionalen Interessenten“, die aber wiederum Konkurrenten untereinander seien, komme, dass man in Syrien einen „internationalen Konflikt“ habe. Nicht etwa weil Syrien besonders reich – etwa an Rohstoffen – wäre. Sondern deshalb, weil das Land ein wichtige geostrategische Lage habe.

Leukefeld: „Und deshalb haben wir einen Konflikt zwischen Ost und West, zwischen Russland und China und den BRICS-Staaten, in diesem Fall Indien und Iran. Und auf der anderen Seite USA und Europa. Und die Golfstaaten.“ Dazu käme eine massive religiöse Aufheizung des Konfliktes. Uns im Westen vermittele sich der Eindruck, es handele sich um einen „innermuslimischen“ Kampf:  den Kampf zwischen Schiiten gegen Sunniten. Alle diese Konflikte seien nach drei Jahren inzwischen „so miteinander verwoben, dass es unglaublich schwierig geworden ist, dort eine Lösung herbeizuführen.“

Karin Leukefeld: „Washington Moskau müssen sich einigen, dass sich ihre regionalen Partner zurückziehen“

Die syrische Opposition – der Konflikt hatte ja zunächst im Lande begonnen – meine inzwischen, der Konflikt müsse international gelöst werden. „Washington Moskau müssen sich einigen, dass sich ihre regionalen Partner zurückziehen“, so Karin Leukefeld.

Historischer Blick auf den Ersten Weltkrieg und den Mittleren Osten

Die Journalistin verwies mit Blick auf  die derzeitige Erinnerung an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs darauf, dass dieser „auch in dieser Region des Mittleren Ostens“ begann.  Involviert waren das Osmanische Reich, verbündet mit dem kaiserlichen Deutschland, sowie die Franzosen und die Briten. Nach dem Zerbrechen des Osmanischen Reiches wurden neue Grenzen gezogen. Briten und Franzosen hätten sich damals getroffen, um die jeweiligen Interessensphären auszuloten.

Willkürliche Grenzziehungen – Konfliktpotential für die Zukunft

Und wie so oft (z.B. in Afrika) stehen heutige Konflikte im Zusammenhang mit willkürlichen Grenzziehungen von einst. Gefragt worden sei die betroffene Bevölkerung 1919 nur ein einziges Mal, was sie wolle. Einigkeit bestand darin, dass Syrien und Palästina nicht aufgetrennt werden soll. Und nicht Syrien  nicht unter französisches Mandat komme. Einen Sonderstatus für die Juden sollte es nicht  geben. Darin einig waren sich Christen, Muslime und Juden. Friedenskonferenzen in Paris und in Lousanne, daran erinnerte Karin Leukefeld, haben letztendlich  „exakt das Gegenteil“ dessen beschlossen.

Syrien wurde in der Folge mehrfach geteilt und schließlich Frankreich zugesprochen.

Man kann und sollte das alles nachlesen. Nur so sind heutige Konflikte zu verstehen. Gut zu wissen: Erst 1946 hat sich Frankreich aus Syrien zurückgezogen. Ein Nationalstaat musste sich entwickeln.

Syrien hat seine Bevölkerung immer ernähren können

Das Syrien vor dem Konflikt ist nach Karin Leukefelds Einschätzung ein relativ wohlhabendes Land gewesen. Es gibt kaum Öl.  Gas ist erst vor Kurzem vor der Küste gefunden worden. Wasser ist der eigentliche Reichtum des Landes. Ein fruchtbares Land. Syrien sei ein Agrarstaat gewesen, der seine Bevölkerung immer hat ernähren können. Wasser ist die Voraussetzung für Zivilisation. Die ältesten Zivilisationen, die wir kennen, hätten dort ihren Ausgang genommen und das dem Wasser zu verdanken. Leukefeld: Nicht zuletzt habe auch Europa von diesen Zivilisationen profitiert. Doch das Wasser kommt via Euphrat und Tigris aus der Türkei. Wir erinnern uns: in der Vergangenheit gab es in der Vergangenheit häufig Konflikte zwischen Ankara und Damaskus. Denn Ankara sitzt sozusagen am Wasserhahn Syriens. Und die Türkei hat das ausgenutzt. Durch das  Südost-Anatolien-Projekt und andere türkische Stauddämme  wurde der Durchlauf des Wassers ins Nachbarland Syrien immer wieder verringert.

Enormer Verlust für Syrien: Der Golan

Viele von uns dürften vergessen haben oder unterschätzen, was die israelische Besetzung des Golan (nach dem 6-Tage Krieg) für Syrien bis heute für einen enormen Verlust darstellt. Die Golan-Höhen sind nämlich ein sehr fruchtbares Gebiet mit wichtigen Wasserquellen und Reservoirs. Früher ist ganz Palästina von dort versorgt worden. UN-Resolutionen, die verlangen Israel müsse das Land an Syrien zurückgeben muß, werden bis dato ignoriert. Heute sind die Golan-Höhen für Israel ein sehr beliebtes Tourismusgebiet und nachgerade ein Obstgarten paradiesischer Art und zudem Weinanbaugebiet. Karin Leukefeld denkt, viele Menschen die dort Urlaub machten, sich vergnügten, realisierten  nicht, dass sie sich eigentlich auf syrischem Boden bewegen.

Die große Landflucht führte zu gesellschaftlichen Spannungen

Heute sei das Wasser knapp geworden. Acht Jahre (2000 – 2008) habe es eine große Trockenheit in Syrien gegeben. Viele zu viele Menschen lebten in Syrien. Südlich von Damaskus gibt es nur ein riesige Basaltwüste.

Die Trockenperiode wiederum hatte eine große Landflucht zur Folge. Um die wenigen Großstädte Syriens sind neue „informelle“, Leukefeld sagte, aber auch vom Staat neugebaute Siedlungen entstanden. Trotz allem: Syrien ist nach wie vor Entwicklungsland. Gesellschaftliche Spannungen entstanden. Nach Leukefelds Einschätzung hat auch die syrische Regierung dieser Situation nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt. Zur Verdeutlichung: Damaskus (die Kernstadt) hat eine Einwohnerzahl von ca. 1,7 Millionen. Um sie herum gibt es Großstädte und kleinere Städte, wo nochmal etwa doppelt so viele Menschen leben. Die wiederum kämen jeden Tag in die Stadt auf der Suche nach Arbeit.

Der  Tod Hafez al-Assads bedeutete eine Zäsur für das Land

Syrien ist eine Brücke zwischen Ost und West, Europa und Asien, zwischen Nord und Süd, zwischen dem Kaukasus und Russland und er arabischen Halbinsel.

Deutlich machte Leukefeld, welch Zäsur  nach vielen vorangegangenen Konflikten der Tod des rücksichtlos regierenden syrischen Präsidenten Hafez al-Assad, der Vater des heutigen Präsidenten, Baschar al-Assad, im Jahr 2000 für das Land bedeutete. Für Karin Leukefeld ist es unstrittig, dass Syrien ein „ganz autokratischer Staat ist“, wo Menschenrechte mit Füssen getreten würden und Demokratie abwesend sei. F#aglos seien Veränderungen notwendig.

Wie kam Syrien in die schwierige Lage von heute?

Mit einem Blick zurück in die Geschichte und auf die jeweiligen Umstände, wollte Leukefeld das kenntlich machen. Eines irretierte die Zuhörer dabei: Karin Leukefeld erwähnte in ihrem Vortrag,  Syrien sei zu Hafez al-Assads Regierungszeit Mitglied des Warschauer Pakts gewesen. Gleichzeitig formulierte die Journalistin richtig, Syrien sei „Mitglied der paktfreien Staaten“ gewesen. Was ja an sich schon im Widerspruch zur vorigen Äußerung darstellte.

Auch mir war eine Zugehörigkeit des Landes zum Bündnis „Warschauer Vertrag“ nicht erinnerlich. Und eine kurze Recherche brachte diesbezüglich auch keine Bestätigung. Allerdings wurde zwischen Syrien und der UdSSR 1980 ein sowjetisch-syrischer Freundschafts- und Kooperationsvertrag abgeschlossen. Zu welchem  es, wie manche Quellen vermuten, eine Geheimklausel gab. Womöglich meinte Karin Leukefeld das?

Syrien war immer ein Brückenstaat und Europa gegenüber offen

Nichtsdestotrotz ist richtig, dass Syrien in der Sowjetunion militärisch, wirtschaftlich und kulturell einen engen Bündnispartner hatte. Auf diese Zeit gehen viele binationale Ehen zwischen zwischen Syrern und Russen zurück. Wer hätte es gewusst? Zur russisch-orthodoxen Kirche existieren sehr enge Bindungen, führte die Korrespondentin aus.

Kulturell und wirtschaftlich jedoch sei Syrien immer auch nach Europa geöffnet – eben ein Brückenstaat gewesen.

Rasante gesellschaftliche Veränderungen durch Baschar al-Assad

Präsident Baschar  al-Assad hat nach Machtantritt rasante gesellschaftliche Veränderungen auf den Weg gebracht. Eine neue Verfassung wurde diskutiert. Karin Leukefeld: „Es gab den Damaszener Frühling 2001 und 2002, wo sich Diskussionsforen in der Öffentlichkeit bildeten.“

Immer wieder gab es Rückschläge. Von Anfang an habe es einen enormen Konflikt zwischen dem politisch „völlig unerfahrenen“ Baschar al- Assad (einem bei dessen Amtsantritt  35-jährigen Augenarzt) „und den Protagonisten des syrischen Regimes, Geheimdienste, der Militärs, die ja teilweise schon unter seinem Vater gedient hatten.  Und den kleinen Baschar al-Assad noch als Kind, sozusagen aus dem  Kindergarten kannten.“

Ein interner Konflikt, „der nicht offen ausgetragen“ worden sei. Dies hätte die Bevölkerung auszubaden gehabt. All das habe einen enormen Gesichtsverlust für Baschar nach sich gezogen. Dennoch habe der Präsident einiges erreicht, beispielsweise „eine Menge Verträge mit der Türkei abgeschlossen  und die Visapflicht abgeschafft“. Eine Fünf-Meeres-Strategie stand dahinter: Alle Staaten die an das Kaspische Meer, das Schwarze Meer, das Mittelmeer, das Rote Meer und den Persischen Golf angrenzten und „miteinander verknüpft sind“ sollten durch Handel und wirtschaftliche Entwicklung und politische Abkommen „miteinander in die Lage versetzt werden, sich zu entwickeln“. Also „etwas ähnliches wie die Europäische Union“. Manche habe das letzlich wahrscheinlich überfordert.

Aber bekanntlich hat sich der türkische Premier später aus Eigeninteresse – einem Traum von  einem neuen Osmanischen Reich? – anders orientiert.

Änderung der Wirtschaftsform erfolgte vielleicht zu rasant

Besonders einschneidend, betonte Karin Leukefeld, habe sich aber die Änderung der Wirtschaftsform in Syrien – von der sozialistischen Planwirtschaft „auf die soziale Marktwirtschaft“ – gesamtgesellschaftlich ausgewirkt.

Die Märkte waren geöffnet: „Da gab es praktisch kein Halten mehr.“

Internet, Satelitenfernsehen, ein neues Bankenwesen mit Geldautomaten vorher unbekannten Checkkarten wurde „innerhalb kürzester Zeit entwickelt“. Eine rasante, wohl zu rasante Entwicklung.

Zugleich erwartete der Westen von Syrien, dass das Land sich in diese Richtung (die Causa Ukraine läßt grüßen!) entscheiden.

Die USA streben gen  Zentralasien

Karin Leukefeld schätzt dazu ein: Der Westen wiederhole immer wieder die gleichen Fehler. Und allen voran die USA, beanspruche Weltmacht Nummer 1 sein und bleiben wolle. Weshalb sie die Kontrolle über die Rohstoffe der Erde müssten. Washington  unternehme alles um seinen Einfluss auszudehnen. Klappe das nicht, so verfahre man eben nach dem Motto: Was ich nicht einnehmen kann, destabilisiere ich.   So verschärfe man politische Konflikte. Beziehungsweise löse  diese aus. Man schaue sich nur die Karte an, bat Karin Leukefeld: Der einzige stabile Staat in der Region sei der Iran. Die USA strebe nach Zentralasien.

Westliche Forderungen nach „humanitären Korridoren“ in Syrien als politisches Druckmittel und Einfallstor für Waffen und Kämpfer?

Syrien sei heute „ein weitgehend zerstörtes Land, in weiten Bereichen ist Krieg“. Es gibt eine Resolution im UN-Sicherheitsrat, wonach alle in Syrien agierenden Parteien aufgefordert werden, humanitäre Hilfe zuzulassen. Auf einer Karte zeigte die Referentin: 15 UN-Organisationen sind im Land aktiv. „Dazu kommen Organisationen des Roten Halbmonds und des Internationalen Kommitees vom Roten Kreuz.“ Syrien hat 13 Provinzen. Überall dort sei die UN vertreten.

Karin Leukefeld fragte, was wohl hinter den Aufrufen in erster Linie an die syrische Regierung stecke, dass sie humanitäre Hilfe zulassen solle. Siebzig Prozent der humanitären Hilfe organisiere die syrische Regierung bzw. syrischen Nichtregierungsorganisationen (es gibt 1400). Als Grund dafür,dass man immer wieder die syrische Regierung für die humanitäre Katastrophe – die es ja wirklich gibt -verantwortlich mache, ist der: Es wird politischer Druck ausübt.

Hilfskonvois haben mit enormen Schwierigkeiten zu kämpfen

Leukefeld führt ein Beispiel dafür an, wie schwer es ist zu helfen. Eine Mitarbeiterin des Deutschen Roten Kreuzes erzählte es ihr: Sie hätten einen Konvoi von 20 bis 40 Lkw mit medizinischen Hilfsgütern, Nahrungsmittel, Decken und Matratzen fertig gemacht. Vor der Abfahrt sind Genehmigungen nötig. Es wird mit der Syrischen Armee geredet. Die geben ihr Okay, allderdings verbunden mit dem Hinweis: da müsse noch mit anderen gesprochen werden. Sie hätten nicht überall Kontrolle. „Die Anderen“, dass sind dann mindestens 17 verschiedene Kampfverbände. Die müsse man erst einmal alle erreichen! Schließlich hatten sie von 16 Kampfverbänden die Genehmigungen. Die siebzehnte Gruppe sah dann, dass sie u.a. Milchprodukte aus Dänemark geladen hatten. „Dänemark“, sagten  die dann, „dass sind doch die mit den Mohammed-Karikaturen? Das kommt nicht in Frage. Ihr kommt hier nicht durch!“

Auch die immer wieder geforderten „humanitären Korridore“ haben ihre Haken. Warum ist Damaskus dagegen? Weil Kämpfer und Munition die gleichen Wege gehen, wie Waffen und Munition und es wäre „eine Missachtung der staatlichen Souveränität“.

Forderung muss lauten: Keine Waffen mehr für Kampftruppen

Stattdessen müsse man ja wohl viel eher fordern, dass die Kampftruppen keine Waffen mehr bekommen. Und verlangen, dass Kämpfer, nicht mehr über die Grenze gelassen werden. Die Türkei spielt dabei eine unrühmliche Rolle. Allein aus Deutschland sind offenbar 300 von Islamisten verführte Jugendliche nach Syrien eingeschleust worden. Und auch aus Syrien geflüchtete junge Menschen werden in der Türkei umgedreht, indem man sie drillt, damit sie „etwas für Land tun“ und sie letztlich als Kämpfer zurückschickt.

„Infam“: Kämpfer kommen über den Golan. Die Weltgemeinschaft tut nichts

Selbst über den Israel besetzten Golan sickerten Kämpfer ein. Das sei „besonders“ infam, meint Leukefeld, weil es ja ein entmilitarisiertes Gebiet sei. Die Syrische Armee darf hier keine Waffen einsetzen. Beobachtet wurde das von der UN und Israel. Karin Leukefeld ist sich sicher, dass der UN-Sicherheitsrat diese ganzen Informationen hat. Leukefeld: „Ich hatte schon 2012 darüber geschrieben.“ Unternommen wurde nichts. Die Staatengemeinschaft schaut zu.

Keinesfalls weiter militärisch agieren

Wie schwierig die Lage auch sei, führte Karin Leukefeld aus, sie zeige: Auf keinen Fall ist ihr militärisch zu begegnen. „Es ist sowieso schon alles aufgeheizt genug.“ Das Land brauche einen Waffenstillstand und die Möglichkeit ihr Land wieder aufzubauen.“

Das Ausmaß der Waffenlieferungen aus Katar, Saudi-Arabien, Jordanien und Kroatien an die Kämpfer wurde durch weitere Ausführungen der Referentin überdeutlich. Die meisten dieser Lieferungen werden per Flugzeuge in die Türkei geliefert und dann von dort nach Syrien geschleust. Beteiligt sind die jeweiligen Luftwaffen. Ein Skandal!

Seymour Hersh: CIA und MI 6 verdeckt in Waffentransporte verstrickt

Gestern sei sein (zunächst auf Englisch) ein sehr interessanter Artikel von Seymour Hersh erschienen. Hersh schreibt, es habe im Januar 2010 eine Vereinbarung gegeben, dass der CIA und der  MI 6 die Waffenlieferungen organisieren. „Geld und Hardware kam aus den Staaten.“ Die nötige Infrastruktur für die Waffentransporte wurden ja benötigt. Das sei verdeckt erledigt worden. Karin Leukefeld: Unsere Medien greifen das leider unzureichend auf. Stattdessen vermittele man, es ginge bei den Kämpfen in Syrien um Demokratie und Freiheit.

Kein Bürgerkrieg in Syrien: ein Stellvertreterkrieg

Aus den zunächst nachvollziehbaren Protesten der syrischen Bevölkerung um den „Arabischen Frühling“ herum, ist nach Aufassung Karin Leukefelds ein Stellvertreterkrieg geworden. Deshalb nennt sie den Syrien-Konflikt deshalb auch nicht „Bürgerkrieg“. Die dabei Involvierten vergössen allerdings quasi syrisches Blut für ihre Interessen.

„Ein dramatisches Bild“: Zweite Nakba

Beeindruckend war ein Foto, das in Yarmouk aufgenommen wurde: Eine zerstörte Straße übervoll von Menschen, die nach Hilfsgütern unterwegs zu einem Checkpoint sind. Leukefeld: „Ein dramatisches Bild.“ Und weiter: „Da haben mal 180.000 Menschen gelebt.“ Das Leben boomte dort, die Mieten waren billig. Im Dezember 2012 wurde das „Lager“ (man nennt es so, weil es 1948 das erste Flüchtlingslager für vertriebene Palästinänser in Syrien war), eigentlich ein Stadtteil von Damaskus., „sozusagen von bewaffneten Kämpfern überfallen.“ Leider sei die Hamas daran beteiligt gewesen.

Innerhalb von zwei Tagen seine 160.00 Menschen von dort geflohen. Freunde von Karin Leukefeld, die dort wohnten, nannten diese Vertreibung aus Yarmouk die zweite Nakba. Nakba, so nennen die Palästinenser die Vertreibung aus ihrer Heimat, die furchtbare Katastrophe ihres Volkes.

Man macht Frieden mit dem Feind

Was wäre in Syrien zu tun? Karin Leukefeld: „Man muss unbedingt dafür sorgen, dass dort die Waffen schweigen.“ Und das erste was getan werden muss, ist dafür zur sorgen, dass keine Waffen mehr ins Land kommen!“ Dringend müsse begonnen werden, einen Dialog zu führen. „Einen Dialog zu beginnen. Man macht Frieden mit dem Feind. Und nicht mit seinem Nachbarn.“ Die Genfer Gespräche, seine immerhin ein Anfang gewesen. Die Syrer hätten angefangen einen Dialog zu führen. Lokale Waffenstillstände seien vereinbart.

Es gebe Vereinbarungen zwischen der Armee und lokalen Kämpfern, so dass Familien wieder zurückkehren könnten. Die politsche Opposition in Syrien sei durch durch die Militarisierung des Konfliktes völlig an die Wand gedrückt: „Heute wollen die Leute nicht mehr Demokratie und Freiheit. Sie wollen Waffenstillstand und ihren Alltag irgendwie wieder bewerkstelligen.“ Wahrlich „eine schwierige Lage“, wie Leukefeld ihren Vortrag beschließt.

Fazit

Ein hochinteressanter, spannender Vortrag, in welcher die bedrückende Lage in welcher sich Syrien befindet, eindrucksvoll geschildert und detailreich erklärt wurde. Noch dazu von jemanden wie Karin Leukefeld, die das Land und den Mittleren Osten seit vielen Jahren kennt und Informationen aus erster Hand liefern kann. Deprimierend dabei daran erinnert zu werden, dass es in Syrien 6 Millionen Binnenflüchtlinge gibt. Und dazu noch einmal 4 Millionen Menschen, die das Land verlassen haben. Dazu: 2012 hatte Syrien eine Bevölkerung von 22,4 Millionen.

„Syrien – hinter den Schlagzeilen“ – der Titel der Veranstaltung war gut gewählt. Und die Referentin hat geliefert. Harte Fakten, die verdaut werden wollen. Der Abend in Herne lieferte abermals den Beweis: Was uns die Mainstream-Medien an Informationen über die Situation in Syrien bislang verkauften, war nicht selten – Ausnahmen bestätigen die Regel – einseitig. Und von den Intereressen des Westens beeinflusst. Wie wir ja nun wieder im Falle der Ukraine erleben müssen.

Karin Leukefeld ist es zu danken, dass – wenigstens für die Besucher der gestrigen Veranstaltung – das Thema Syrien, wieder ins Bewusstsein gerückt wurde. Es war  nicht zuletzt wegen der Ereignisse  in der Ukraine und auf der Krim aus dem Fokus der Medien geraten.  Nach ihrem Vortrag fällt es schwer, nur immer vom Assad-Regime zu sprechen oder davon zu hören. Denn das gibt es so ja nicht. Vielmehr hat man es mit einem System mit vielen Knotenpunkten und unterschiedlichen Interessen zutun.  Zu denken wäre da an die gleich mehreren Geheimdienste und die Militärs.  In der Not halten sie das System zusammen. Weil man wisse: Wenn einer fällt, fällt möglicherweise alles.

Was wird aus  Assad? Leukefeld: Er steht sehr unter Druck. Im Juni stehen Präsidentschaftswahlen an.  „Wenn er sich frei entscheiden kann, dann macht er lieber seine Augenarztpraxis wieder auf.  Er hat aber diese Freiheit nicht mehr zu entscheiden.“ Assad wird also wohl nicht umhin können nochmals zu kandidieren.  Leute in Syrien sagen,  es wäre besser, wenn Assad  weg wäre. Andere meinen, dann würde das Blutbad noch größer.  Karin Leukefeld tendiert zur zweiten Meinung.

Hier ein Vortrag von Karin Leukefeld zu Syrien zum Anhören (in leicht gekürzter Form) via „r-mediabase.eu„.

Politisch interessiert nach Berlin – Wahlkreisfahrt des Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (DIE LINKE)

BildGruppenfoto mit dem Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (erste Reihe, zweiter von rechts; Foto: Bundespresseamt) in der Kuppel des Reichtags

Viele Mitmenschen bekunden unpolitisch zu sein. Mit Politik, tönen sie, hätten sich nichts am Hut. Ein Trugschluss. Vieles was wir tun ist politisch. Unsere Ansichten und Haltungen – und scheinen sie auf den ersten Blick auch noch so unpolitisch – sind in Wirklichkeit mit Politik verwoben. Schon zu sagen man sei grundsätzlich unpolitisch, ist doch im Grunde genommen schon Politik.

Einig sind sich Viele immer wieder in ihren negativen Beurteilungen von Politik. Darob entfährt es mir manchmal: Dann mischt euch doch selbst ein! Die da oben, bekomme ich jedoch dann meist entgegen geschleudert, machen doch sowieso was sie wollen. Dabei verkennen sie: Die Politik gibt es so wenig wie die Politiker.

Die gibt es nicht

Ich muss dabei immer an eine Anekdote des großen Theatermannes George Tabori denken, welche er zu Lebzeiten erzählte. Einmal sei er als kleiner Bub von der Schule nach Hause gekommen und habe seinem Vater widergegeben, was er auf dem Schulhof aufgeschnappt hatte: „Alle Rumänen sind schwul.“ Daraufhin, so Tabori, habe ihm der Vater eine Ohrfeige versetzt und folgendes ihm mit auf den Weg gegeben: „Merke, dir Junge, die gibt es nicht!“ Tabori: Das hat gesessen ein Leben lang.

Für Politik Interesse hegen

Um Politik und dafür wie und wo sie gemacht wird sollten wir uns selbst zuliebe Interesse hegen. Schließlich sind wir alle mehr oder weniger von getroffenen politischen Entscheidungen – seien die nun in Berlin oder Brüssel gefallen – betroffen. Dennoch: Die Wahlbeteiligung sinkt oder pendelt sich auf gefährlich niedrigem Niveau ein.

Niema Movassat (DIE LINKE) initiert Wahlkreisfahrten

Was mich selbst anbelangt bin ich so lange ich denken kann ein politischer Mensch. Vergangenes Jahr nun stieß ich via der Facebook-Seite des Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (DIE LINKE) auf die Ankündigung einer Wahlkreisfahrt.

Hinweis: Freilich hätte ich auch bei Abgeordneten andere im Deutschen Bundestag vertretener Parteien auf Ankündigungen solcher Reisen stoßen können.

Es handelt sich um sogenannte „Reisen für politisch Interessierte“. Es können 50 Personen teilnehmen. Jeder Bundestagsabgeordnete kann bis zu drei Fahrten im Jahr veranstalten. Diese Informationsfahrten werden vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA), kurz Bundespresseamt genannt, im Namen der Bundestagsabgeordneten organsiert. Hätten Sie es gewußt? Eine interessante Sache, dachte ich. Und meldete mich an.

Etwa 100 000 Nutzer jedes Jahr

Laut Bundespresseamt umfassen diese Fahrten in der Regel drei Tage. Für in Berlin Ansässige nur einen Tag. Das BPA organisiert ein Programm Wünschen des jeweils einladenden Abgeordneten. Verständlicherweise wird das Programm eines Unions- SPD- oder Grünen-Abgeordneten andere Punkte enthalten wie das eines – wie in meinem Fall – Bundestagsabgeordneten der Linkspartei. Ein Programmpunkt der allerdings immer dabei ist: der Besuch des Bundestages, so möglich mit der Beiwohnung einer Debatte von der Zuschauertribüne des Plenarsaales. „Die Fahrt dient der politischen Information und soll den Teilnehmern die Geschichte Deutschlands und die Abläufe des Bundestages näher bringen.“ (Wikipedia) Wie ich erfuhr gibt es im Bundeshaushalt eigens einen Posten für diese Informationsfahrten: 25 Millionen Euro sind dafür eingeplant. Etwa 100 000 Menschen nehmen diese Fahrten pro Jahr in Anspruch.

Nur Eintrittsgelder müssen die Reisenden selbst berappen

Als ich die Bestätigung zur Teilnahme an der Fahrt erhielt, verkündete ich das einem Kollegen. Und verschwieg auch das Folgende nicht: Die Teilnehmer der Fahrten bekommen Anreise, Verpflegung und Unterkunft vom BPA gestellt. Lediglich Eintrittsgelder (z.B. für Museen) muss der Reiseteilnehmer selbst berappen. Der Kollege, ein Sparfuchs vor dem Herrn, schnappatmete empört: „Auf Kosten meiner Steuergelder also?!“ Ich antworte: „Ja. und auf Kosten meiner Steuergelder.“ Und kam mir – zumindet für ein paar Minuten – gleich ein bisschen wie ein Schmarotzer vor. Angemerkt sei aber: Ich wäre auch mitgefahren, wenn ich alle Kosten hätte selbst tragen müssen.

Die Reisen, so unser sympathischer Betreuer des BPA in Berlin, Manfred Mehlmann, seien „ihr Geld wert“. Wichtige politische Inhalte würden vermittelt und sachgerecht über demokratische Abläufe informiert. Nicht zuletzt sind diese Fahren auch ein wirtschaftlicher Faktor für die Bundeshauptstadt. Busunternehmen proftitieren genauso wie die Hotels, in welchen die politisch Interessierten unterkommen. Aber auch die Deutsche Bahn AG, mit der diese in der Regel anreisen. Begleiter wie Manfred Mehlmann arbeiten für das Bundespresseamt als „Freelancer“.

Programm der Fahrt für politisch Interessierte auf Anregung des Bundestagsabgeordneten Niema Movassat, DIE LINKE, aus Oberhausen und Nachbarstädten

Erster Tag

BildDer Bus macht Station in Nähe der Hackeschen Höfe auf der Oranienburger Straße; Foto. C.-D. Stille

Am Nachmittag Ankunft mit der Deutschen Bahn auf dem Hauptbahnhof Berlin. Rundgang am Hackeschen Markt, später Einchecken im Hotel und Abendessen im dortigen Restaurant. Begleitet wird die Gruppe vom Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Niema Movassat, Martin Goeke. Sie besteht aus Frauen und Männer. Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Alle eint politisch interessiert zu sein.

Zweiter Tag

Besuch des ZDF-Hauptstadtstudios Unter den Linden und Teilnahme am Morgenmagazin. Die Sendung an diesem Tag atmete besondere Brisanz: Auf dem Maidan in Kiew waren zuvor viele Menschen ermordet worden.

BildStadtführer Win Wendisch (Bildmitte) macht mit der Gruppe Station an der Humbodt-Universität Unter den Linen; Foto: C.-D. Stille

Im Anschluss des Besuches beim ZDF erlebten wir eine Stadtrundfahrt des besonderen Art. Win Wendisch von „Berlin subersiv“ begleitete die Gruppe auf eine der Stadttouren, die sich auf die Spuren von Protest und Widerstand begeben. Win Wendisch, Student der Soziologie, ließ uns tief in die Geschichte Berlins und des Widerstands seiner Bewohner eintauchen. Auf diesem Parforceritt durch die Geschichte Berlins wurde deutlich wie die frühen Gegensätze zwischen arm und reich und die damit verbundenen Probleme heute wieder verstärkt nach Berlin zurückkehren.

Zu Fuss besuchen wir den August-Bebel-Platz, unweit der Staatsoper, deren Eröffnung nach wie vor in den Sternen steht. Dort erfährt die Gruppe etwas über die dort stattgefundene Bücherverbrennung der Nazis und deren Hintergründe. 80 000 Menschen schauten damals zu wie 30 000 Bücher ins Feuer geworfen wurden.

Wir besuchen das vom Künstler Micha Ullman geschaffene ausdrucksstarke Denkmal, das an den barbarischen Akt der deutschen Faschisten gemahnt: ein im Boden eingelassenes Fenster, das den Blick auf leere Bücherregale freigibt. Nachts kann man die Glut der verbrannten Bücher sehen. In der Glasplatte darüber spiegeln sich des Tags die Wolken wider. Sie symbolisieren so den Qualm der verbrennenden Bücher. Hier wurde damals das Ende der Meinungsfreiheit auf bedrückende Weise eingeleitend. Und das Heinrich-Heine-Zitat „Dort wo man Bücher verbrennt, // verbrennt man auch am Ende Menschen.“, bewahrheitete sich bitter.

Und weiter geht es per Bus durch das Bankenviertel, das mehr und mehr an Bedeutung gewinnt. An einem Restaurant wo rot-grüne Geheimtreffen stattfanden, um der Schröder-Fischer-Regierung den Weg zu ebnen. Vorbei an Deutschem und Französischem Dom. Dazu die geschichtlichen Hintergründe aus dem Munde Win Wendischs.

Und den Hinweis auf das Schauspielhaus, wo einst Friedrich Schiller nach der legendären Aufführung seines Stückes „Die Räuber“ von seinen Anhängern auf den Schulter über die Treppen hinausgetragen worden ist.

Die eine oder andere Augenbraue der Teilnehmerinnen und Teilnehmer hebt sich, wenn sie hören, dass sich in Berlin heute um die 5000 Lobbyisten tummeln und ihr Einfluss bei der herrschenden Politik einflüsternd geltend machen. Und ja: Win Wendisch betont, das Berlin sozusagen seit Jahren ein Rollback erlebe: „Die Millionäre sind zurück.“ Alles schon einmal dagewesen.

BildDie Rudi-Dutschke-Straße sozusagen als Pfahl im Fleische des Springer-Konzern: Ganz in der Nähe befindet sich das Springer-Hochhaus; Foto: C.-D. Stille

Schließlich erfahren wir noch einiges über die Studentenunruhen in Berlin, passieren die Stelle an der Benno Ohnsorg ermordet wurde. Und mancher schaut mit Befriedigung auf das Straßenschild, das seit eniger Zeit und einigem Kampf die Aufschrift „Rudi-Dutschke-Strasse“. In unmittelbarer Nähe des Springer-Hochhauses. Bekanntlich hetzte die Springer-Medien damals auf unappetitliche Weise gegen die protestierenden Studenten. In der Tat lohnenswert, diese Tour von „Berlin suversiv“!

Zwischendurch geht es zu Einnahme des Mittagessens in ein Restaurant auf dem Ku’damm. Ja, das Programm ist komprimiert, lässt aber durchaus „Luft“ zum verschnaufen.

Daran anschließend sehen wir uns schon mit dem Sicherheitscheck am Deutschen Bundestag konfrontiert

Wir haben Glück: An diesem Tag findet im Plenum eine interessante Plenarsitzung statt. Nämlich die zur Causa Edathy. Und alle finden wohl: Im Fernsehen wirkt der Plenarsaal des Deutschen Bundestages viel größer.

Im Anschluß daran treffen wir uns im Raum A 2 des Reichtagsgebäudes endlich den Bundestagsabgeordneten Niema Movassat. Dem wir letztlich diese interessante Reise zu verdanken haben. Ein sympathischer junger Mann, der Diplomjurist Movassat und nachgewiesen fleißiger Abgeordneter seiner Partei DIE LINKE dazu. Nun bereits in der zweiten Legislatur im Bundestag.

Niema Movassat erläutert die parlamentarische Arbeit. Spricht über die Sitzungswochen. Und die Wahlkreisarbeit. Die Gruppenmitglieder dürfen sich seine Stimmkarte anschauen. Draußen bricht der Abend über Berlin herein.

Nach dem interessanten Gespräch stapfen wir hinauf in die Kuppel des Reichtages und blicken über das abendliche Berlin. Gruppenfoto. Unten wartet der Bus. Er bringt uns zum Abendessen in das Restaurant „Die Eins“ am ARD-Studio.

Dritter Tag

BildSowjetischer T 34-Panzer vor der historischen Stätte der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht in Berlin-Karlshorst. Er trägt am Turm die Aufschrift „Für die Heimat!“; Foto: C.-D. Stille

Am Morgen wird die Gruppe mit dem Bus zum Deutsch-Russischen Museum Berlin (Stätte der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht 1945) in Karlshorst befördert. Das Museum ist den deutsch-sowjetischen und deutsch-russischen Beziehungen gewidmet. Der größte Teil der Dauerausstellung informiert über den Deutsch-Sowjetischen Krieg 1941–1945. „Das Museum schafft am historischen Ort der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 Räume für eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte und Erinnerung, für Bildung und Begegnung sowie für Verständigung zwischen Deutschen und Russen“, so die Selbstdarstellung des Museums an historischer Stelle.

BildOrt der Kapitulation in Berlin-Karlshorst; Foto: C.-D. Stille

Wir werden von kundigen Mitarbeitern durch die Ausstellung geführt. Eine sehr bewegende Führung. Thematisiert wird der Ausgang des Zweiten Weltkrieges von seinen Ursachen her über den Verlauf bis an dessen Ende. Mir selbst ging ein Foto in der Exhibition an die Nieren. Es bildet eine junge Sowjetbürgerin ab. Sie watet mit etwas hochgezogenem Rock durch einen Fluss. Anscheinend der harmlose Schnappschuss eines deutschen Wehrmachtssoldaten. Der Schreck fährt einem erst in die Glieder, wenn man die in Schreibschrift angefügte Aufschrift liest: „Minenprobe“. Offenbar war die junge Frau von den Soldaten in den Fluss geschickt worden, um zu prüfen ob dieser minenfrei ist.

Mir geht dieses Soldaten-Bild auch noch durch den Kopf, da wir unser Mittagessen im „Umspannwerk“ in Berlin-Friedrichshain einnehmen.

Von dort chauffiert uns der Busfahrer sicher durch das sogar staufreie Berlin (die Filmfestspiele sind vorbei) zur Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE nach Berlin-Mitte. Unterwegs bekommen wir – wie stets auf den Fahrten – Informationen und Hinweise zu den jeweiligen Stadtteilen welche wir durchfahren von unserem freundlichen Begleiter Manfred Mehlmann vom Bundespresseamt.

Nur am Rande: Die Gentrifizierung etwa im Stadtbezirk Prenlauer Berg brachte es mit sich, dass nicht selten 90 Prozent der ursprünglichen Einwohner fortzogen. Ob der nun höheren Mieten fortziehen mussten. Ihnen folgten besser Betuchte nach ...

Im historischen Karl-Liebknecht-Haus – direkt gegenüber legendären, seit Jahren von Frank Castorf geführten, Volksbühne – informieren zwei Mitarbeiterinnen über die Geschichte des Hauses und die Arbeit der Partei DIE LINKE.

Es dunkelte bereits wieder als unsere Gruppe am Deutschen Dom am Gendarmenmarkt anlagte. Dort, im darin nachgebauten Mini-Plenarsaal des Deutschen Bundestages, beim „interaktiven Rollenspiel BUNDESTAGSSITZUNG“, kam es zu heiteren Szenen. Denn die Gruppenmitglieder hatten sich unabhängig von ihrer realen Präferenz einer bestimmten Partei ihre Plätze im Plenarsaal aussuchen und auf den jeweiligen Sesseln der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Grüne und DIE LINKE platznehmen müssen. Dann wurde wie im richtigen Bundestag ein Thema beraten und schließlich darüber abgestimmt. Sehr informativ!

Auch wenn die Schließzeit des Deutschen Doms, 18 Uhr, bereits heranzurücken drohte: ein Schnelldurchgang durch die Ausstellung „Wege, Irrwege, Umwege -Die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“, war nicht nur eine Auffrischung in Geschichte, sondern – zumindest in meiner Gruppe: wir waren nur drei Personen – überaus anregend. Ein älterer Historiker brachte uns das sehr ausdrucksstark in der gebotenen Kürze der Zeit nah. Zurückdenkend, welchen schweren Weg die Demokratie gerade in unserem Land hatte und bedenkend mit welchen Opfern sie auch hat erkämpft werden müssen – das macht dann schon nachdenklich. Besonders deshalb, wenn man erkennt, dass heutzutage die Demokratie bereits vielseitig bedroht und auch schon beschädigt ist!

2014-02-20 19.35.00Niema Movassat verabschiedet sich im Bus von seiner Gruppe; Foto: C.-D. Stille

Die Position „Abendessen“ auf dem Tagesplan führt uns eine uriges bayrisches Restaurant am Gendarmenmarkt. Hier schaute dann auch noch einmal der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat herein, um ebenfalls ein Abendessen einzunehmen und um den einen oder anderen Smalltalk mit den Teilnehmern der Bundespressfahrt zu führen. Deftig und kräftig das Essen. So mag es offenbar auch der ehemalige Feuilletonredakteur (bis 2012) des „neuen deutschland“, Hans-Dieter Schütt, den ich an einem der Tische vor dem Laptop sitzen sehe. Höchstwahrscheinlich sitzt er an einen Text für seine Zeitung, für die er auch nach er Pensionierung fleißig als Autor, der alles andere als im Ruhestand ist, weiter schreibt…

Vierter Tag

Nun steht bereits die Rückreise an. Von Berlin-Hauptbahnhof geht es in die jeweiligen Heimatorte der Bundespressefahrt-Teilnehmer im Ruhrgebiet. Rundum empfehlenswert, diese Fahrt!

Fazit

Es stimmt fraglos: Viele Mitmenschen bekunden unpolitisch zu sein. Mit Politik, tönen sie, hätten sich nichts am Hut. Ein Trugschluss. Vieles was wir tun ist politisch. Eigentlich alles. Unsere Ansichten und Haltungen – und scheinen sie auf den ersten Blick auch noch so unpolitisch – sind in Wirklichkeit mit Politik verwoben, beziehungsweise an sich schon Politik. Um noch einmal auf die Ausstellung „Wege, Irrwege, Umwege -Die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“ im Deutschen Dom zurückzukommen: Wir alle sollten, egal wo unser Platz in der Gesellschaft ist, die Demokratie stärken und wie eine stets bedrohte empfindliche Pflanze hegen und pflegen. Demokratie ist alles andere als selbstverständlich. Demokratie braucht Demokraten. Eine solche durch das Bundespresseamt organisierte „Fahrt für politisch Interessierte“ kann dazu beitragen diesen Gedanken zu stärken. Und die ist noch dazu „für umme“, wie die Menschen im Ruhrpott sagen:  kostenlos. Das ist nicht nichts.

Mischen Sie sich ein!

Fragen Sie ihre/n Bundestagsabgeordneten – sei diese/r nun Mitglied in der Fraktion der CDU/CSU, der SPD, Bündnis 90/Grüne oder bei DIE LINKE – ob solche Reise auf deren Programm stehen. Interessieren Sie sich für Politik! Sonst interessiert sich die Politik für Sie. Höchstwahrscheinlich jedoch nicht so, wie es ihrem persönlichen Interesse entspricht. Mischen Sie sich ein!

Zur Information: Die hier beschriebene Reise fand vom 18. Februar bis 21. Februar 2014 statt.