Kommentar zu den Kommunalwahlen in der Türkei: Siegestrunken will Premier Erdoğan Gegner verfolgen

Wohin rollt die Türkei?; Foto: Dieter Schütz via Pixelio.deWohin rollt die Türkei?; Foto: Dieter Schütz via Pixelio.de

Gleich vorweg: Da beißt die Maus, türkisch fare genannt, kein Faden ab. Auch Lamentieren hilft jetzt nicht: Die türkische Partei für Gerechtikeit und Entwicklung, AKP, und damit deren Chef, der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, haben die Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag überdeutlich gewonnen. Diejenigen Menschen, hier wie in der Türkei, welche gehofft hatten, Erdoğan und dessen AKP brächen bei den Kommunalwahlen am vergangenem Sonntag stark ein – schon in Reaktion auf die Brutale Gewaltorgie in Istanbul“, der gewaltsamen Niederschlagung der Gezi-Parkproteste in Istanbul im vergangenem Jahr, dürften enttäuscht sein. Auch die in der Türkei in letzter Zeit öffentlich gewordenen Skandale sowie die Behinderungen von Twitter kosteten der AKP offenbar keine Stimmen. Und selbst die YouTube-Sperre – es ging dabei um eine abgehörte false flag – Aktion, die die Türkei demnach angeblich geplant haben soll, um einen Angriffsgrund gegen Syrien zu liefern,  änderten nichts daran: Die AKP hat landesweit die meisten Stimmen bekommen.

AKP-Gewinn trotz Unregelmäßigkeiten und Stromausfällen

Die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet von 49,5 Prozent der Stimmen für die AKP, andere Medien nannten ein niedrigeres Ergebnis. Der privaten Nachrichtenagentur Cihan zufolge kommt die AKP auf 44,7 Prozent. Das wären rund fünf Prozentpunkte weniger als bei der Parlamentswahl von 2011. Erdoğan erklärte sich in der Nacht zum Wahlsieger. Es ist zwar durchaus möglich, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gekommen ist. Berichtet wurde in diesem Zusammenhang auch von zeitweiligen „Ausfällen“ der Elektroenergieversorgung. Doch selbst wenn Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen in der Türkei bewiesen würden: Es änderte nichts von Belang. Die meisten der Wahlberechtigten dürften ihr Kreuz am vergangenen Sonntag bei der AKP gemacht haben.

Zurückstecken ist die Sache Erdoğans nicht

Muss einem das Ergebnis der Kommunalwahlen nur gefallen? Freilich nicht. Schon deshalb nicht, weil Recep Tayyip Erdoğan nun erst recht auftrumpft. Pardon: Tiervergleiche sind problematisch. Aber dennoch. Es wirkte für mich genau so. Schon im Wahlkampf kam mir  der türkische Premier zuweilen wie an angestochener Stier vor. Welcher sich für kritische Stiche, die ihm seine politischen Gegner im Land versetzt hatten, rächen wollte. So walzte er von Wahlkampftermin zu Wahlkampftermin durch das Land. Zuletzt versagte ihm zunehmend die Stimme. Sie klang schlussendlich als hätte der Ministerpräsident Lachgas eingeatmet. Nun sitzt Erdoğan obenauf. Zwar könnte er die ihm geschlagenen Wunden nun lecken und auch seine Stimme schonen. Ebenso hätte der Premier doch nun allen politischen Spielraum, souverän Milde gegen seine Gegner walten lassen. Und sich auf die Präsidentschaftswahlen im Mai vorbereiten. Die er nach dem eindeutigen Ergebnis der Kommunalwahlen hoffen kann für sich zu entscheiden. Aber nein.

Erdoğan ist nicht dafür bekannt zurückzustecken. Vielleicht macht das der einstige Fussballer aus dem Istanbuler Stadtteil Kasimpascha in ihm, der hochgradig ehrgeizig nur immer gewinnen will. Doch in diesem Ehrgeiz, der m.E. inzwischen fast wahnhafte Züge trägt, kann er einem Angst machen. Gestern versprach Erdoğan, dass er seine Gegner nun erst recht zu verfolgen gedenke. Sogar bis in die letzte tiefste Höhle hinein, wie in Funkhaus Europa heute vermeldet wurde.  Wie ist das zu verstehen? Fast erinnert das an einen Ausspruch Wladimir Putins vor Jahren. Der schwor, dass er tschetschenische Terroristen bis auf den Lokus verfolgen und elimnieren lassen wolle. Martialische Reden da wie dort. Doch halt: Hier geht es längst nicht um das Gleiche! Oder sind Erdoğans politische Gegner etwa Terroristen?

Erdoğan doch ein „Wolf im Schafspelz“ und gar „Diktatör“?

Recep Tayyip Erdoğan herrscht längst autokratisch. Wer dies nicht sieht, muss blind sein. Oder etwa doch schon auf die Art eines Diktators? Bereits als Erdoğan ins Amt kam, warnten mich Bekannte in der Türkei: Erdoğan sei ein „Wolf im Schafspelz“. Nur ein geschickter als Erbakan agierender Islamist. Necmettin Erbakan war ein islamistisch gesinnter, gewählter Ministerpräsident, den die damals noch starke türkische Armee rasch wieder aus dem Amt drängte. Später sahen sich dieselben Bekannten zunehmend bestätigt: Erdoğan sei ein „Diktatör“.

Minarette, die Bajonette Erdoğans?

Wie begann alles? Der heutige Präsident Abullah Gül nahm für seinen Freund zunächst das Amt des Ministerpräsidenten. Wärmte quasi den Stuhl für ihn an. Denn Erdoğan konnte anfangs nicht gleich selbst ans Ruder, weil er vorbestraft war bzw. ein Politikverbot über ihn verhängt worden war. Malte Olschewski schrieb 2006 in seinem Artikel „Minarette sind Bajonette“ auf Readers Edition: „Der Istanbuler Bürgermeisters Recep Erdogan hat in mehreren Prozessen den Umgang mit kemalistischen Mächten gelernt. Er hatte bei einer Rede in Sirt ein Gedicht des Dichters Ziya Gökalp zitiert: “Die Moscheen sind unsere Kasernen. Die Minarette sind unsere Bajonette. Und die Kuppeln sind unsere Helme.” Dafür erhielt er eine Haftstrafe mit einem folgenden Verbot politischer Betätigung.“

Premier Erdoğan hat rote Linien überschritten

Recep Tayyip Erdoğan war sozusagen nie „mein Mann“. Schon garnicht dessen Partei eine, für die ich mich erwärmen könnte, wäre ich türkischer Staatsbürger. Dennoch habe ich dessen Wirken schreibend wohlwollend und zurückhaltend kritisch gegleitet. Zumindes was dessen Bemühungen um eine Demokratisierung der Türkei anbelangt. Es lässt sich nachlesen. In der Istanbul Post, auf Readers Edition und auch hier in der Freitag-Community. Hier nur stellvertretend ein Beispiel aus der Istanbul Post: „Geteilte Meinungen und Hoffnungen“. Muss ich nun Abbitte tun? Ich denke nicht. Doch irgendwann ist auch das größte Maß einmal voll. Selbst für mich. Zu viele rote Linien hat Erdoğan unterdessen überschritten.

Ambivalentes

Als die AKP und Erdoğan das Land übernahmen, war die türkische Gesellschaft arg verkrustet. Das Land hatte mit einer zweistelligen Inflation zu kämpfen. Eine kemalistische Elite bestimmte weitgehend das Land. Als Garant des auf den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk zurückgehenden Kemalismus agierte  die überstarke türkische Armee. Fraglos: Ein Staat im Staate. Schien dieser Kemalismus in nur leiser Gefahr, schritten die Generale ein. Wenn sie es für nötig hielten putschte sie. Ingesamt zweimal. Recep Tayyip Erdoğan und seiner AKP ist es zweifelsohne gelungen gesellschaftliche Verkrustung aufzubrechen. Die Inflation wurde erfolgreich gedrückt. Ein gigantischer wirtschaftlicher Aufschwung wurde befördert. Unter Erdoğan profitierten nun bislang Benachteiligte. Das islamisch-konvervative Klientel. Wie in anderen Ländern auch, nach einem Regierungswechsel? Nicht ganz. Denn in der Türkei bestand stets die Gefahr einer zunehmenden Islamisierung der Gesellschaft. Kopftuchverbote wurden aufgehoben. Einerseits verständlich in einer sich demokratisierenden Gesellschaft. Soll denn nicht jede/jeder nach seiner Façon glücklich werden? Bedenken blieben. Der Bau von Moscheen wurde forciert. Ins Auge fallend: Wie Pilze schossen immer neue aus dem Boden.  Schulen und Schülerinnen und Schüler können vom Staat zur Verfügung gestellte Laptops nutzen. Alles ohne Hintergedanken?  Aber auch Einkaufszentren haben Konjunktur (Gezi-Park).  Ambivalentes.

Was der AKP nicht passt wird hart bekämpft

Was der AKP-Regierung und Erdoğan hingegen nicht in den Kram passt wird mit harten Bandagen bekämpft. Da wird schon mal einem Aksoy-Denkmal der Kopf abgeschlagen (hier). Unliebsame Journalisten und Schriftsteller wurden zu hunderten ins  Gefängnis gesteckt. Und in Sachen Korruption all zu akribisch ermittelnde Polizisten sind zu tausenden versetzt worden. So handelt doch eigentlich nur ein Herrscher, der seine Macht massiv bedroht sieht, oder?

Wie geht es weiter in der Türkei?

Sprechen aber die jüngsten Wahlergebnisse vielmehr nicht eher dafür, dass diese Angst vorm Machtverlust vollkommen unbegründet ist? Nicht einmal vor den Militärs muss sich ein Erdoğan noch fürchten. Sie sind im Knast oder paralysiert. Die AKP hat auch weiterhin die politische Mehrheit im Lande. Die mediale auch. Die wichtigsten TV-Kanäle sind sozusagen unter Regierungskontrolle. Aber erwächst aus solchen eindeutigen Wahlergabnisse nicht auch der Auftrag mit dieser Macht behutsam umzugehen. Die martialischen Äußerungen eines siegestrunkenen Recep Tayyip Erdoğan sprechen nicht dafür, dass er das vorhat. So könnte sich das Land weiter spalten. Hier die Islamisch-Konservativen, da die bis aufs Messer bekämpften Oppositionellen und auf der anderen Seite die Kurden. Denen wollte Erdoğan entgegenkommen. Und das „Kurden-Problem“ lösen. Die PKK hat reagiert und Kämpfer aus der Türkei abgezogen. Aber politisch hat ihnen Ankara nichts dafür gegeben. Wie weiter? Es bleibt spannend in der Türkei. Und friedlich? Wir werden sehen. Wie auch immer: Die AKP und Erdoğan haben die Kommunalwahlen am Sonntag für sich entschieden. Das beißt die Maus, die türkisch fare heißt, keinen Faden ab.

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