Dortmund: ver.di brachte 24.000 Menschen des öffentlichen Dienstes zum Warnstreik auf die Beine

BildFür Lohnverbesserungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gingen am Donnerstag 24.000 Menschen in Dortmund auf die Straße; Foto. C-D.Stille

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stehen bis dato unter keinem guten Stern. Während die Gewerkschaft ver.di für die Bediensteten eine Lohnerhöhung von 3,5 Prozent und 100 Euro monatlich, sowie die Übernahme der Auszubildenden fordert, sprechen die Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes diesbezüglich von „überzogenen Forderungen“.
Die Arbeitgeber bewegten sich auch nach den ersten Warnstreiks von ver.di nicht wesentlich.

Bereits gestern gab es an mehreren Orten in Deutschland abermals Warnsteiks, um den Druck auf ie öffentlichen Arbeitgeber zu verstärken.
Auch am heutigen Donnerstag wird weiter gestreikt. Der öffentlichen Nahverkehr und viele kommunale Einrichtungen ruht, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sparkassen legten die Arbeit nieder. So auch in Dortmund und Umgebung.

„Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die 2,1 Mio. Beschäftigten von Bund und Kommunen sind ohne Ergebnis geblieben“, informiert ver.di Dortmund auf der eignen Internetseite. „Die Gespräche haben in einigen Punkten zwar Annäherungen gebracht“, so Michael Bürger, Geschäftsführer von ver.di Dortmund, „aber gerade bei den Forderungen nach einem Sockelbetrag von 100 € und einem Zuschlag von 70 € für die Beschäftigten im Nahverkehr liegen die Positionen noch sehr weit auseinander. Wir wollen deshalbden Druck vor der nächsten Verhandlungsrunde erhöhen und rufen zu weiteren Warnstreiks auf.“

Ebenfalls ganztägig gestreikt wird u.a. in Dortmund bei der Telekom . In dieser bereits seit 6 Wochen laufenden Tarifrunde fordert ver.di eine monatliche Erhöhung um 5,5 % und die überproportionale Anhebung der unteren Einkommen.

Für den Warnstreik am kommenden Donnerstag erwartete ver.di nicht nur 8.000 bis 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Dortmund, Lünen, Castrop-Rauxel und Schwerte. Mit ebenso vielen Streikenden aus den benachbarten Städten und Regionen Hamm,Unna, Münster, der Hellwegschiene, dem Hochsauerlandkreis, dem Siegerland, aus Südwestfalen mit Hagen, Gevelsberg und Lüdenscheid, aus Bochum, Herne und dem Kreis Recklinghausen wurde gerechnet.
Und tatsächlich: In Dortmund knubbelten sich die Menschen! Von überall her strömten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter heran. Eine riesige Menschenmenge setzte sich vom Friedensplatz von dem Dortmunder Rathaus bei herrlichem Sonnenschein in Bewegung. Über sonst stark von Autos befahrenen Hauptverkehrsadern Ost- und Königswall liefen die Menschen mit Transparenten, Fahnen und in neonfarbenen ver.di-Westen. Gegenüber dem Hauptbahnhof stoppte die jetzt schon unübersehbare Menge: Von der Katharinentreppe her kommend reihten viele Sparkassenangestellte ein und verstärkten so den Demonstrationzug.

Auf dem Südwall angekommen, dauerte es lange bis sich alle herangeströmten Gewerkschafter auf den breiten Fahrspuren verteilt hatten. Auf der Straße, kurz vor der großen Verkehrskreuzung am Adlerturm war ein Lkw quer zur Fahrbahn gestellt worden: Dessen Ladefläche war die Bühne für die Abschlusskundgebung.

Der örtliche Gewerkschaftsfunktionär informierte eingangs über den Stand der Tarifverhandlungen in Potsdam. Sein Fazit: Die öffentlichen Arbeitgeber hätten dort nur altbekannte Phrasen gedroschen und inhaltsleere Blasen vonsichgegeben. Man zeigt sich überwältigt von der hohen Beteiligung am heutige Warnstreik in Dortmund. Die Polizei habe die Zahl ebenfalls bestätigt: 24.000 Menschen stehen zu diesem Zeitpunkt auf dem Südwall vor der Bühne.

„Für mich seid ihr 24.000 Heldinnen und Helden!“

Direkt vor ihr die Auszubildenden. Sie fordern und skandierten es auch gleich laut: „Übernahme, Übernahme, Übernahme!“ Und Beifall brandete auf. Nacheinander sprechen von den 24.000 zwei junge Frauen, gewerkschaftliche Vertreterinnen der Auszubildenden, über deren Sorgen und Nöte anno 2014. Die erste Auszubildenden-Vertreterin ist so überwältigt, vor so vielen Menschen sprechen zu dürfen, dass sie – und damit bewertet sie gleichzeitig auch die Arbeit der Menschen im öffentlichen Dienst: Für mich seit ihr alle Helden! Warum? Irgendein Dichter hat einmal geschrieben: ‚Wer tut, was er kann, ist ein Held‘. Für micht seid ihr 24.000 Heldinnen und Helden!“

BildDiese junge Frau spach die Forderungen der Auszubildenden aus; Foto: C.-D.Stille

Viele von den Auszubildenden, sagt die Nachfolgerin am Mikrofon, hätte lange Wegstrecken zu ihren Ausbildungsorten zurückzulegen. Die Arbeitgeber sagten: „Zieht doch näher heran!“ Nur, so fragt die zweite junge Rednerin ins Mikrofon: Wie die Miete, den Strom zahlen und den Kühlschrank füllen, mit dem geringen Salär eines Auszubildenden?

Später trat Achim Meerkamp vom ver.di-Bundesvorstand ans Rednerpult. Er ist gleichzeitig auch der stellvertretende Verhandlungsführer bei den Verhandlungen in Potsdam. Meerkamp berichtet von Verhandlungen. Auf die Jugendlichen eingehend, sagte der Funktionär, deren Probleme habe man Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) dargestellt. Verbunden mit der Forderung nach Anhebung der Lehrlingsentgelte. De Maiziére jedoch habe nur eine lapidare Antwort darauf gehabt. Die richtete er an den ver.di-Vorsitzenden und Ersten Verhandlungsführer in den Tarifverhandlungen: „Lehrjahre sind nun mal keine Herrenjahre, Herr Bsirske.“ Achim Meerkamp findet, dies zeige in welchen veralteten Denkmustern ein Mann wie Dr. Thomas de Maiziére offenbar noch gefangen sei.

Achim Meerkamp von ver.di: „Als ich 1973 in den öffentlichen Dienst gegangen bin, hatte man da noch eine Perspektive“

BildAxel Meerkamp, stellvertretender Verhandlungsführer von ver.di; C.-D. Stille

Und natürlich drohten die öffentlichen Arbeitgeber schon wieder für den Fall, die Forderungen von ver.di hätten Erfolg mit Privatisierungen. Der Inneminister: Es sei kein Geld da. Ver.di: Dabei hätten der Staat doch reichlich Steuern eingenommen. Jahrelang wurden Lohneinbußen bzw. Stagnation hingenommen. Und die Frage, wer denn wohl den nächsten Jahrzehnten noch im öffentlichen Dienst arbeiten sollen wurde in den Raum gestellt. Schon jetzt werden immer mehr Menschen des öffentlichen Dienstes schlechter als langjährige Kollegen. Etwa im Nahverkehr. Da seien inzwischen Löhne von 1880 Euro für Neueingestellte „normal“. Gewiss: die Gewerkschaften hätten das unterschrieben, um weitere Privatisierungen zu verhindern. Aber hat das gefruchtet? Wie zu sehen ist: nicht.

Achim Meerkamp sprach auch die „sogenannten Leistungsgeminderten“ an. Menschen sind das, welche gesundheitliche Beeinträchtigungen hätten. Seit 2005 sahen die keine Lohnerhöhungen!
Es sei nun darüber mit den Verhandlern auf Arbeitgeberseite zu sprechen, wie man künftig mit den Menschen im öffentlichen Dienst umzugehen gedenke. Schließlich stiegen seit Jahren die Anforderungen an sie. Und damit auch der Stress.
Ausdrücklich lobte Meerkamp den auch heute wieder deutlich gewordenen Zusammenhalt, den gemeinsamen Kampf der Gewerkschafter. Was kämen denn auch heraus, wenn jede Fachgruppe für sich kämpfe?
Meerkamp zum Ist-Zustand der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes: „Als ich 1973 in den öffentlichen Dienst gegangen bin, hatte man da noch eine Perspektive.“ Das müsse wieder erreicht werden.
Nächsten Montag fänden die nächsten Verhandlungen in Potsdam statt. Nun müssten die Arbeitgeber sich endlich bewegen. Meerkamp: „Und wir wollen noch einmal klarmachen, was wir wollen.“ Für den Fall, dass sich die Arbeitgeber wieder nicht bewegten, „müssen wir uns wieder bewegen“, so der stellvertretende Verhandlungsführer von ver.di. Das hieß Streik. Dann aber länger.

Gegen Ende der Abschlusskundgebung erhielt noch der Betriebsrat der Dortmunder Firma MM Graphia, der im Stadtteil Aplerbeck angesiedelt ist, Gelegenheit zu reden. Der Betrieb soll zum 30. Juni geschlossen werden. 80 Familien, so der Betriebsrat, seien davon betroffen. Immerhin erwirtschafte die Firma acht Prozent Rendite. Jedoch gelte heuzutage international eine Rendite von von 20 Prozent als das Mindeste. Was seien das für Zeiten? Auf Deutsch und auch auf Griechisch, sagte der griechischstämmige Betriebsrat hat man uns „verarscht!“ Kampflos wolle man das nicht hinnehmen.

Und wie wird es nun weitergehen beim Kampf der 2,1 Millionen ver.di-Beschäftigten? Was, wenn die Arbeitgeber stur bleiben? Wird ver.di-Chef Frank Bsirske respektive die Große Streikkommission dann zu einem längeren Streik aufrufen? Doch schon sagt so mancher: Wer die Backen aufbläst, muss auch schließlich auch blasen! Und nicht wieder Zusgeständnisse machen, wie schon manches Mal zuvor. Zwar hören sich 3,5 Prozent plus 100 Euro mehr ich viel an. Aber wie sieht das in der Realität bzw. in den Brieftaschen der Einzelnen nach Jahren der Lohnzurückhaltung und diversen Preissteigerungen aus? Denn die ver.di-Mitglieder wissen freilich aus Erfahrung, dass beim Tarifabschluss nie die geforderte Lohnverbesserung herauskommt. Wie weit könnte man vom jetzt Geforderten noch heruntergehen? Anfang nächster Woche wissen wir mehr.

Streikbereitschaft ist vorhanden

Gestern und heute jedenfalls standen im Bereichen des öffentlichen Dienstes erst einmal viele Räder still und wichtige Einrichtungen blieben geschlossen. Viele tausend Menschen beteiligten sich bundesweit am ver.di-Warnstreik. Die ver.di-Mitglieder – in Dortmund kam das klar rüber – sind empört über die Negativhaltung der öffentlichen Arbeitgeber. Sie wären gewiss bereit, auch länger als eine Woche zu streiken. Beispiele dafür gibt es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

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