90 688 Petenten für Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen

BildOft, wenn Sie mich fragen – viel zu oft – erhält man von Leuten, welche aufgefordert werden, doch selbst einmal etwas gegen Missstände zu unternehmen, die eigentlich doch unüberlegte Antwort: Was kann ich als Einzelner denn schon machen? Die machen doch sowieso, was sie wollen. Der Dalai Lama hält dem entgegen: „Falls du glaubst, dass du zu klein bist, um etwas zu bewirken, dann versuche mal zu schlafen, wenn ein Moskito im Zimmer ist.“  Noch Fragen?

Um was es ging

Ich informierte u.a. auch via Freitag Community über die Bundestags-Petition 46483 „Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013“, eingebracht von der Whistleblowerin Inge Hannemann. Die Zeichnungsfrist endete am 18. Dezember 2013.

90 688 Menschen unterzeichneten

Die Chronistenpflicht verlangt nun auch, über den Ausgang der Petition zu informieren. Inge Hannemann konnte bereits zwei Tage vor der Beendigung der Bundestagspetion, am 16. Dezember, jubeln:

„Es ist vollbracht! Die Stimmen an die Macht! Wir haben die 50 000 geknackt.“

Das vorgeschrieben Quorum von 50 000 Petenten – erst ab dieser Zahl muss sich der Bundestag mit einer Petition beschäftigen – wurde nicht nur erreicht, sondern unterdessen auch kräftig übertroffen: 90 688 Menschen unterzeichneten die Petition insgesamt! Online taten dies 55 271 und offline (also per Unterschriftenlisten) zusätzlich noch einmal 34 515 Menschen.

Inge Hannemann bedankte sich u.a. via Facebook bei allen Unterzeichnern, Helfern und Unterstützern.

„Die Übergabe der gesammelten Unterschriftslisten fand am 18. Dezember vor dem Petitionsausschuss, Schadowstraße 12-13 in Berlin statt“, vermeldete Inge Hannemann via ihres Blogs „altonabloggt“.

Hannemann: „Zahlreiche Unterstützer/innen und eine Hündin versammelten sich vor dem Gebäude, um auch die zunächst „offiziellen“ Zahlen zu erfahren“:

PetStand_20122013Stand: 20. Dezember

Online: 55 271

Offline: 34 515 (inkl. Listen durch Andreas Niehaus – 12 700)

Nachzügler: 661 + 241 (Stand 21.12.2013

Das Ergebnis kann sich sehen lassen

„Ich denke“, so urteilt Hannemann m. E. richtig, „ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann.“ Desweiteren berichtete sie von der Überreichung der Unterschriften in Berlin: „Die Übergabe, in Begleitung, im Sekretariat des Ausschusses kann als distanziert und leicht unterkühlt bezeichnet werden. Relativ schnell wurden wir darüber unterrichtet, dass sich die Abgeordneten des Petitionsausschusses mit einer 2/3 Mehrheit gegen die Beratung dieser Petition in einer öffentlichen Sitzung entscheiden können. Es schien (rein subjektiv), dass die Übergabe der Listen nicht zu einer großen internen Freude im Petitionsausschuss führte. Zuvor wurde ich per Mail darauf aufmerksam gemacht, dass Medienvertreter bei der Übergabe nicht anwesend sein sollten. Der Grund lag in der eventuellen Vorteilsnahme von Petenten durch mediale Öffentlichkeit. Selbstverständlich habe ich per Pressemitteilung die Medien, aber auch den Petitionsausschuss über das Erreichen des Quorums informiert. Das Sammeln der Unterschriften vor Ort, aber auch Online zeichnete sich durch diverse Schwierigkeiten aus: Angst vor Missbrauch der Unterschriften durch den Ausschuss via Mitteilung an die Jobcenter oder Bundesagentur für Arbeit, Anmeldeschwierigkeiten in der Onlinezeichnung (Passwörter, auch vom System generierte, wurden nicht anerkannt, Time-Out-Meldungen vom Server, kein Zugriff, keine Zeichnung, trotz Anmeldung), Angst vor Sanktionen durch die Jobcenter, wenn unterschrieben wird.“

Unterschrieben haben die Petition laut Inge Hannemann „Betroffene, Nicht-Betroffene, Mitarbeiter der Jobcenter, Politiker, Gewerkschafter, Erwerbstätige, Arbeitslosengeld I-Empfänger …“

Der Übergabe folgte eine öffentliche Pressekonferenz mit der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping. Hannemann: „Diese sollte live via Phoenix übertragen werden. Durch ein erneutes Einspielen eines Interviews mit Merkel wurde diese erst im Nachhinein, gekürzt um meine Person, gezeigt.“

Moskitos sein

Freilich ist nun der Kampf für Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Hartz-IV-System längst nicht gewonnen. Jedoch ist ein erster Schritt getan. Weitere müssen folgen. Wird die erdrückende Mehrheit der Abgeordneten der Großen Koalition die Beratung der Petition im Bundestag ablehnen? Schließlich waren sozusagen als Schreibtischtäter sowohl SPD und CDU/CSU an diesem Hartz-IV-Unrechtssystem beteiligt.

Dennoch: Das Engagement Inge Hannemanns, die ihren eignen Arbeitsplatz auf Spiel setzte, um auf Missstände aufmerksam zu machen, zeigt: Auch als einzelner Mensch kann man etwas auf den Weg bringen. Und so sogar viele andere mitziehen. Wer noch immer skeptisch ist und zaudert, der denke an die eingangs erwähnten Worte des Dalai Lama und halte sie – falls nötig – auch anderen Mitmenschen entgegen, die glauben zu klein zu sein. Seien wir viele Moskitos in diesen postdemokratischen Zeiten.

Artikelfoto: Inge Hannemann (rechts im Bild mit Mikrofon) auf einer Informationsveranstaltung im Sommer 2013 in Wanne-Eickel; Aufnahme: Claus Stille

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