Inge Hannemann: Hartz IV-Sanktionen abschaffen! E-Petition an Bundestag kann noch bis zum 18. Dezember mitgezeichnet werden

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Inge Hannemann während einer Veranstaltung im Sommer diesen Jahres in Herne (Wanne-Eickel); Foto: Claus Stille

Die Linkspartei bezeichnete Hartz IV auf Wahlplakate einst als „Armut per Gesetz“. Da ist etwas dran. Unsereiner kann nur froh sein, wenn man von diesem mit Hartz IV verbundenem System verschont bleibt. Hartz IV-Betroffene sind dagegen harten Regeln (man könnte sie auch Gängeleien nennen) unterworfen.

Nun, Viele (nicht dem Hartz-System unterworfene) finden das sogar gut: Die Leute werden ja von Steuergeldern alimentiert. Wie sagte doch der große Sozialdemokrat Franz Müntefering sinngemäß: Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen. Aber so simpel ist das nicht. Schlimm genug, dass Hartz IV-Betroffene meist gar nicht aus ihrer Not gebracht werden. Rasch können sie nämlich auch von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen zusätzlich in die Bredouille gebracht werden.

Beileibe keine Einzelfälle

Mir selbst sind zwei dieser Fälle näher bekannt, über die ich informiert habe: „Mannis Leid“ (freitagcommunity) und der auch öffentlich diskutierte von Ralph Boes (hier). Es sind beileibe keine Einzelfälle.

Inge Hannemann ging und geht voran

Der Hut ist vor einer Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin zu ziehen. Diese kämpft engagiert gegen Hartz IV-Unrecht und Willkür gegenüber den – wie es im Jargon der Bundesarbeitsagentur heißt – „Kunden“. Aufgrund ihrer öffentlichen Kritik ist die Whistleblowerin Inge Hannemann nun selbst von Arbeitsplatzverlust bedroht. Sie wurde von ihrem Hamburger Arbeitgeber freigestellt. (Lesen Sie dazu meinen Beitrag „Inge Hannemann geht voran“)

Petition eingereicht

Nichtsdestotrotz ist Inge Hannemann täglich in der ihr am Herzen liegenden Sache unterwegs. Nun hat sie eine an den Bundestag gerichete Petition eingereicht.

Ich möchte hier gerne darauf hinweisen und Interessierte darum bitte, diese – wie ich finde – wichtige Petition mitzuzeichnen:

Petition 46483

Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung

Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die weiter lesen.

Um die laufende Petition 46483 elektronisch zu zeichnen ist eine Anmeldung bei epetitionen.bundestag.deBu  notwendig. Das ist kinderleicht. Ich habe das vor einiger Zeit getan und in der Zwischenzeit bereits einige mich interessierende Petitionen mitgezeichnet.

Bis zum 18. Dezember kann noch gezeichnet werden

Die Petition 46483 kann noch bis zum 18.12.2013 gezeichnet werden. 50.000 Unterschriften sind nötig, damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit der Petition beschäftigt.

Weitere, stets auf den neuesten Stand gebrachte Informationen sowie eine PDF-Vorlage für eine Unterschriftenliste finden Sie auf dem Blog von Inge Hannemann, altonabloggt. Praktischer und schneller geht es natürlich auf elektronischem Wege direkt an den Bundestag.

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2 Kommentare zu “Inge Hannemann: Hartz IV-Sanktionen abschaffen! E-Petition an Bundestag kann noch bis zum 18. Dezember mitgezeichnet werden

  1. Pingback: Manfred Meier wurde letztlich vom System aufs Totenbett gebracht. Ein Nachruf | clausstille

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