Demokratie leben

Erst wenn wir etwas verloren haben wird uns spätestens bewußt, was uns entgangen ist. Das kann etwa ganz unmittelbar ein nahes Familienmitglied sein. Beispielsweise eine Mutter. Auf unsere Gesellschaft übertragen ist die Demokratie so etwas wie eine Mutter für uns. Eine Basis jedenfalls, auf welcher eine lebenswerte, freiheitliche Gesellschaft zunächst einmal fusst. Ist das Allen bewußt? Natürlich nicht. Denn ist etwas stets präsent, wird es paradoxerweise sehenden Auges übersehen. Das kann eine Mutter sein. Oder schlicht die Luft zum Atmen. Es ist gewiss nicht so falsch die Demokratie als etwas zu betrachten, das eine menschliche Gesellschaft so nötig braucht wie wir Menschen die Luft zum Atmen.

Demokratie leben heißt nicht zuletzt, sie wie ein empfindliches Pflänzchen zu hegen und dauerhaft zu pflegen

Es mag wie ein Gemeinplatz tönen, ist aber so: Demokratie, damit sie lebt, muss gelebt werden. Und zwar von möglichst jedem Einzelnen in der Gesellschaft. Demokratie leben heißt nicht zuletzt, sie wie ein empfindliches Pflänzchen zu hegen und dauerhaft zu pflegen. Sie vor den Stürmen und anderen Widrigkeiten in Schutz zu nehmen und ihr im konkreten Falle aktiv beizuspringen. Nun mal provokant gefragt: Ist Letzteres zu erwarten? Die Frage sollten Sie, lieber Leserinnen und Leser sich einmal stellen und ganz für sich beantworten.

Friede-Freude-Eierkuchen-Demokratie?

Persönlich kam ich ja erst spät in der Demokratie an. Fast am Ende des Jahres 1989. Kurz vorm Ende der DDR trat ich quasi der von Dauerkanzler Helmut Kohl regierten Bundesrepublik Deutschland, bei. Geografisch wie praktisch befand ich mich also fortan in der Demokratie. Natürlich war mir die BRD kein terra inkognito. So auch nicht die Mechanismen der Demokratie. Nun kann ich es zwar nicht mehr auf´s Datum genau sagen, wann – ich denke aber es muss so um die Mitte der 1990er Jahre herum gewesen sein: Da beschlich mich ein ungutes Gefühl. Nämlich, der Natur, dass die bundesdeutsche Demokratie womöglich (nur) so etwas wie eine Friede-Freude-Eierkuchen-Demokratie sei. Im Klartext: Eine Demokratie, die gewissermaßen wie geschmiert schnurrt, vorausgesetzt es treten keine wesentlichen Probleme auf. Doch ist das eine große Kunst? Natürlich nicht! Klar, dieser Vergleich hinkt wie viele andere, trotzdem: Ist das dann nicht so ähnlich wie in einem Schwimmbad? Solange kein Badegast im Wasser in Not gerät, bleibt der am Beckenrand wachende Schwimmmeister eine vielleicht nicht beachtete Figur. Aber gerade der Fall, so schien es mir, dass so etwas wie ein Friede-Freude-Eierkuchen- Lebensgefühl großen Teilen der bundesdeutschen Gesellschaft Jahrzehnte über zu eigen geworden war, trug meiner Ansicht nach dazu bei, dass die Wichtigkeit einer Demokratie von vielen Menschen ganz einfach nicht verinnerlicht und somit bewusst worden war.

Die übergestülpte Demokratie

Vielleicht muss in diesem Kontext ja auch noch ein ganz wichtiger Aspekt mit einfließen: Die Demokratie wurde den Westdeutschen bekanntlich nach dem Zweiten Weltkrieg von den westlichen Allierten ja quasi übergestülpt. Und gilt oft nicht für etwas, das einem übergeholfen wird, dass man es als eben nicht änderbar mehr oder weniger mürrisch hinnimmt? Viele Westdeutsche haben die Demokratie m.E. mehr hingenommen als dass sie sie wirklich verinnerlicht hätten. Dabei, so vermute ich hier einmal etwas ketzerisch, war ihnen die harte D-Mark sozusagen als Hemd immer näher als die Hose Demokratie. Die Demokratie war da. Das Wirtschaftswunder aber mit großen Augen zu sehen! Noch dazu warf es nach der entbehrungsreichen Nachkriegszeit etwas greifbar ab. Und zwar für vergleichsweise Viele. Zweifellos nützte ihnen die Demokratie. Doch mochten die Menschen sie? Schätzten sie sie gar? Erkannten sie deren Vorzüge wirklich und: Lebten sie Demokratie? Vom gelegentlichen Urnengang einmal abgesehen, versteht sich.

Verstehen Sie mich nicht falsch, liebe Leserinnen und Leser. Mit diesen Zeilen eines kritisch zurück nach vorn Denkenden soll niemand angeklagt, noch eine Wertung vorgenommen werden. Schließlich weiß ich, etwas das permanent da ist – in dem Falle die Demokratie – sieht man nicht.

Geld, Geld, Geld

Dennoch: Wenn ich ab November 1989 und danach mit altbundesdeutschen Menschen sprach, hörte ich sie oft fast ausschließlich über Geld, Schnäppchen, Autos, Urlaube und dabei wieder übers Geld, sprich: über die Vorzüge der harten D-Mark reden, mit der im Ausland hatten Sachen zu für`n Appel und’n Ei hatten erstanden werden können. All dies hat Gründe und Hintergründe. Die aber sollen hier nicht erörtert werden. Man kann dafür Verständnis haben oder nicht.

Überdies kamen mir aber auch Menschen unter, die mir – mit Verlaub – auf Anhieb zuwider waren. Beispielsweise traf ich jemanden, der mir mit leuchtenden Augen, in denen noch eine Portion Restgeilheit flackerte, erzählte, wie leicht es für ihn gewesen war am Rande eines Besuches der Leipziger Messe DDR-Frauen für ein paar Nylon-Strumpfhosen aus dem Westen mehrfach flachzulegen. Mit süffisanten Grinsen und vorgehaltener Hand schob der Mann dann noch den Preis nach, für die er die Nylons erworben hatte. Wirklich billig! Pardon: Im Westen heißt das ja, wie ich lernte: günstig. Und jener Zeitgenosse erzählte es im Brustton seiner Überzeugung, als seien damals unisono alle DDR-Mädchen und Frauen für’ne Strumpfhose billig, sorry: günstig, zu haben gewesen. Als Schnäppchen aus dem Osten.

So machen`s alle

Nur, um langsam mal wieder auf den Punkt zu kommen: Von den Vorzügen und der Notwendigkeit der Demokratie hörte ich eigentlich kaum jemand konkret reden. Höchstens einmal über dies und das oberflächlich über Politik und Politiker meckern. Die sich ihrer Meinung nach alle nur bereicherten und den „Steuerzahler“ betuppten. Unter den Meckerern befand sich übrigens ein Kollege, der immer Westpakete mit Billigkram in die DDR geschickt hatte, sich aber vom Finanzamt, also „dem Steuerzahler“ ordentlich was für eine vermeintliche finanzielle Unterstützung von Verwandten „in der Zone“ erstatten ließ, ergo: selbst den Staat betuppte. Nach dem Motto cosi fan tutte: So machen’s alle …

Die Installierung eines Neoliberalismus in der inzwischen vorhandenen Form wäre ohne den Wegfall des Gegensystems so nicht denkbar gewesen

Wenn mich damals in der 1990er Jahren – wo dann auch noch zu allem Überfluss die sogenannte „Spassgesellschaft“ durch’s Land zu toben begann – also der Gedanke beschlich, die bundesrepublikanische Demokratie beruhe zum großen Teil auf Friede, Freude, Eierkuchen, so sehe ich mich heute, anno 2013, zu meinem Leidwesen mehr und mehr darin bestätigt. Freilich existieren auch heute noch Frieden, Freude und Eierkuchen. All das gibt es in dieser oder jener Form zwar nach wie vor zuhauf. Nur eben nicht mehr für jede und jeden uneingeschränkt: Die Schere zwischen arm und reich hat sich gefährlich weit geöffnet. Die Gesellschaft hat sich verändert. Vielmehr: ist verändert worden. Im neoliberalem (Un-)Geist. Dass das so ist – so möglich wurde – hat nebenbei bemerkt auch mit dem Ende der DDR und dem Wegfall des fälschlich sozialistisch genannten Gegensystems zu tun. Letztlich – man frage die Gewerkschaften – saß ja bei Tarifverhandlungen im Westen oft die DDR unsichtbar mit am Verhandlungstisch. Ob nun die Gründe dafür von den Arbeitgeber- oder Arbeitnehmervertretern Westdeutschlands immer ausreichend fundiert waren, oder nur in deren Köpfen bestanden, muss dahingestellt bleiben. Wichtig ist: sie waren da und wirkten. Als die DDR unterging, fiel auch deren imaginärer Vorhandensein an den Tarifverhandlungstischen Westdeutschlands weg. Jetzt konnten auch damit begonnen werden, die Arbeitnehmerrechte abgebaut und die Sozialsysteme angenagt werden. Mit dem Ziel, sie letztlich gänzlich zu schleifen. Und den Sozialstaat durch ein unverbindliches Almosenystem abzulösen.

Hier sei einmal eine m.E. gar nicht mal sonderlich gewagte These aufgestellt werden: Die Installierung des Neoliberalismus in der Form eines fast ungebändigten Raubtierkapitalismus – wie sich nun mehr und mehr offenbart – wäre ohne den Wegfall des Gegensystems (auch wenn dieses System sich nur „sozialistisch“ nannte, aber nicht war) so nicht denkbar gewesen.

Von Meinungsmache unterstützt schlug der Neoliberalismus eine Schneise der Verwüstung in die Gesellschaft

Dieses von Mainstream-Medien und deren „Meinungsmache“ (Albrecht Müller) nach dem Motto steter Tropfen höhlt den Stein aktiv und kritisch (vonwegen Vierte Gewalt!) begleitete „Umrubeln“ des gewöhnlichen Kapitalismus in ein neoliberal bestimmtes System eines fast ungebremst fortschreitenden Raubtierkapitalismus unter dem Kommando der „Diktatur des Finanzkapitalismus (Stéphane Hessel in „Empört euch!“) hat eine breite Schneise der Zerstörung in die Gesellschaft geschlagen. Sozialsysteme sind beschädigt worden und werden weiter zerschlagen. Millionen Menschen können von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben. Leiharbeiter und Billiglöhner sind Sklaven unserer Zeit. Andere Menchen wiederum werden von einem gnaden- und letztlich (was den versprochenen Erfolg anlangt) sinnlosen System wie den Hartz-Gesetzen – letztlich wie es die Linkspartei ausdrückt: Unrecht per Gesetz – kujoniert. Und Diejenigen, welche noch nicht davon betroffen, haben Angst davor. Sie wissen, was ihnen passiert, wenn sie nicht mehr bereit sein sollten immer mehr Einbußen und Ungerechtigkeiten hinzunehmen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Etwa, dass diese Wirkung einkalkuliert war.

Die 99 Prozent müssen für die Gier des einen Prozents der Profiteure bluten

Neoliberale Thinktanks und bestimmte in dieser Coleur gefärbten Politiker erzählen uns seit zwanzig Jahren, die Sozialleistungen seien so nicht mehr leistbar. Wie ein Damoklesschwert schwebt über uns allen die Drohung, unsere Wettbewerbsfähigkeit stünde ansonsten zur Disposition. Und so greift ein Rädchen in das andere. Dass im Gegenzug der Reichtum einiger weniger unverschämt ansteigt, erregt in diesen Kreisen kaum Kritik. Dabei sind doch beide Erscheinungen in Wirklichkeit zwei Seiten ein und derselben Medaille! Die nicht bewältigte Krise ein Ausfluss dessen. Damit das, um mit der Occupy-Bewegung zu sprechen, eine Prozent reicher und reicher werden kann, müssen die restlichen neunundneunzig Prozent mehr und mehr bluten.

Apropos bluten: Können wir wirklich – und da spreche ich die gesamte Gesellschaft an – so naiv sein, und glauben, dass alles so weitergeht wie bisher? Ein Glaube, dem ohnehin nur Diejenigen unter uns anhängen können, die bis heute nicht bemerkt haben, wie viel sich schon bis dato – zum Schlechteren – gewendet hat. Beziehungsweise: Gewendet worden ist! Vor unser aller Augen. Schließlich haben wir es nicht Gottgegebenem zutun, sondern mit von Menschenhand Verbrochenem!

Wird also nicht vielmehr unsere Gesellschaft auseinanderbrechen, wenn wir der zunehmenden Spaltung in arm und reich weiter tatenlos zusehen? Der große Universalhistoriker (schrieb u.a. „Das Zeitalter der Extreme“), Eric Hobsbawm (1917 – 2012), hat eins und eins zusammengezählt. Seine Befürchtung, fussend auf dem Ergebnis: „Es wird Blut fließen, viel Blut“ (Stern). Auch uns „Normalsterblichen“ könnte eigentlich diese Einsicht kommen. Wir bräuchten nur zu nutzen, was „Gesunder Menschenverstand“ geheißen wird. Wenn dennoch Viele nicht auf das kommen, was Hobsbawm, der zwei Weltkriege er- und überlebte, befürchtet, liegt es womöglich daran, dass so mancher nur mit dem Eins-plus-Eins-Zählen beschäftigt ist. Allerdings ausschließlich im mathematischen Sinne. Aber selbst dann wird man letztlich darauf kommen, dass da für Viele immer weniger übbrigbleibt. Und für Wenige stets mehr.

Papst Franziskus: „Diese Wirtschaft tötet“

Selbst Papst Franziskus hat die Zeichen der Zeit erkannt. Davon zeugt dessen Evangelii Gaudium. Mögen manche nun auch abwinken, weil sie sagen, das seien ja nur Worte. Mag sein. Doch Franziskus‘ Worte passen genau auf die Situation in der wir uns befinden. Und das zählt! Dewegen werde ich nicht zum Katholiken. Richtig beschreibt der Papst, dass der Mensch als Konsumgut betrachtet werde, „das man gebrauchen und dann wegwerfen“könne und die Ausgeschlossenen zu„Müll“und „Abfall“würden.Das ökonomische System sei„in der Wurzel ungerecht“. Papst Franziskus: „Diese Wirtschaft tötet“.

„Das naive Vertrauen auf die Güte derer, die die wirtschaftliche Macht in den Händen halten“ sieht der Heilige Vater angesichts der sozialen Realität erschüttert.

Hat es noch genügend Demokraten im Land, um dem Souverän wieder zu dem Einfluß zu verschaffen?

Kommen wir nun wieder auf den Kern dieses Zwischenrufs zurück: die Demokratie. Wird sie unter diesen miserablen Umständen zu erhalten sein? Oder werden letztlich – wie schon einmal in unserem Land – extreme Kräfte diese Situation für ihre düsteren Zwecke ausnutzen?

Für mein Gefühl ist es zwar bereits fünf nach zwölf. Und messen wir die Zeichen unserer Zeit an Colin Crouchs Definition des Begriffes Postdemokratie, dann dürften wir diesen Zustand längst erreicht haben. Was allerdings nicht bedeutet, dass wir schon in der Diktatur leben. Wenngleich unsere Regierungen inzwischen als Marionetten der „Dikatatur des Finanzmarktkapitalimus“ fungieren. Goldman Sachs-Leute etwa diktieren entweder von Außen ihre monitären Interesse oder kommen sogar in Regierungen unter; siehe „Süddeutsche Zeitung„-Artikel und auf den NachDenkSeiten. Immerhin existieren demokratische Institutionen noch. Nur bewirken sie keinen nötigen Politikwechsel. Eigentlich müssten die demokratischen Instrumente und Einrichtungen zum Jagen getragen werden. Von wem? Na, vom Sourverän! Nur darf man fragen: Hat es noch genügend Demokraten im Land, um dem Souverän wieder zu dem Einfluß zu verschaffen, welcher ihm (wieder) mehr Gerechtigkeit widerfahren läßt und ein menschenwürdiges Leben für Alle, garantiert?

Unmöglich ist das nicht. Schon einmal durchhallten deutsche Städte Wir-sind-das-Volk-Rufe. Demokratie und Gerechtigkeit muss wieder eingefordert werden. Gewiss hält das Pflänzchen Demokratie einiges aus. Doch inzwischen, so scheint mir, läßt es das Köpfchen hängen. Und müsste belebt, beatmet werden. Von wem? Von Menschen, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen. Eben weil ihnen bewusst ist, dass ohne eine funktionierende Demokratie alles nichts ist. Wobei es nichts nützt, den Begriff „Demokratie“ nur wie eine Monstranz vor sich her zu tragen. Das ist dann in etwa so wie mit dem Begriff „Freiheit“, den Bundespräsident Joachim Gauck ständig monstranzartig vor sich her trägt und eloquent in seinen diversen Reden bemüht. Schlussendlich bleibt vom Begriff nur eine äußerlich zwar blitzende, jedoch bei Lichte und näher betrachet eine mit mit allerlei Hohlheiten und wohlklingenden Allgemeinplätzen befüllte Hülse übrig.

Die Bundestagswahl ist gelaufen. Das Ergebnis ist wie es ist. Die Regierungsfraktionen sind im Deutschen Bundestag der Golliath. Die Opposition gibt es nur in Minigröße. Neulich entfleuchte mir der Auspruch: „Wir brauchen eine neue APO!“ Ein Kollege schaute mich nur an, als sei ich soeben vom Mond gefallen und spräche außerirdisch. Dann lachte er verächtlich. Aber die Zeiten sind nicht zum Lachen. Es ist fünf nach zwölf. Die Regierung braucht Dampf und sachlichen Gegenwind. Und die Opposition braucht ordentlich Wind unter die mickrigen Flügel, damit die Demokratie kräftig beflügelt werde. Die Demokratie braucht die Vielen. Wenngleich ein Einzelner freilich auch etwas bewirken kann. Der Dalai Lama sagt: “Falls du glaubst, dass du zu klein bist, um etwas zu bewirken, dann versuche mal zu schlafen, wenn ein Moskito im Zimmer ist.” Und Ton Steine Scherben sangen „Allein machen sie dich ein“ (via YouTube „SozialismusTV“). Beides gehört zusammengedacht.

Erst wenn wir etwas verloren haben wird uns spätestens bewußt, was uns entgangen ist. Das kann etwa ganz unmittelbar ein nahes Familienmitglied sein. Beispielsweise eine Mutter. Denkbar auch: die Demokratie. Wollen wir wirklich solange warten?

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Wider den Ressentiments: „Arme Roma, böse Zigeuner“ – Ein Buch von Norbert Mappes-Niediek

Im Verlaufe des Jahres machte das so genannte „Roma-Haus“ in Duisburg wiederholt negative Schlagzeilen. (Hier ein Artikel der Deutschen Welle dazu.) Im vergangenen Winter dieses Jahres war von vermüllten „Problemhäusern“ in der Dortmunder Nordstadt die Rede. Die MONITOR-Redaktion des WDR machte damals einen und später noch einen weiteren Bericht zu der Situation.

Die Probleme haben größtenteils etwas damit zu, dass – wie ich am 27. Januar 2013 schrieb – in den letzten Jahren immer mehr Menschen aus den EU-Mitgliedsländern Bulgarien und Rumänien nach Deutschland zugezogen sind: „Sie sind Armut und Ausgrenzung in ihren Heimatländern entflohen. Letzteres trifft besonders auf die Bevölkerungsgruppe der Roma zu. Allesamt versuchen sie in Deutschland ein paar Euro zu machen, um ihre Familien daheim durchzubringen.

Nicht wenige Roma fanden in Zeiten des Staatssozialismus in Bulgarien und Rumänien wenigstens noch als Hilfsarbeiter Verwendung und konnten sich so immerhin ihr kärgliches Brot verdienen. Damit war nach dem Ende des Staatssozialismus bald Schluß. Mehr und mehr Roma wurden entlassen. Den von der Bevölkerungsmehrheit meist verhassten Roma wurde als erstes die Tür gewiesen. Erst recht ging es ihnen an den Kragen (nicht selten sogar physisch in Form rassistischer Übergriffe) als ihre Heimatländer Mitglied in der Europäischen Union wurden.“

Aus berufenem Munde

In diesem Jahr bestrand in Dortmund die Möglichkeit einmal etwas mehr über die Situation der Roma zu erfahren. Und zwar jenseits gängiger Vorurteile und anscheinend nicht tot zu kriegender Ressentiments gegenüber diesen Menschen. Sowie aus berufenem Munde. Norbert Mappes-Niediek (Jahrgang 1953) lebt seit 1992 als freier Korrespondent für Österreich und Südosteuropa in Graz, Österreich und war 1994/95 Berater des UNO-Sonderbeauftragten für das ehemalige Jugoslawien, Yasushi Akashi. Mappes-Niediek schreibt u. a. für die Frankfurter Rundschau, den Standard (Wien) und NRC Handelsblad (Rotterdam). Zu verdanken war die Veranstaltung Planerladen e.V. und der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Sie hatten gemeinsam zur Lesung mit Norbert Mappes-Niediek im Dietrich-Keuning-Haus eingeladen. Der Vortrag von Norbert Mappes-Niediek orientierte sich am Titel des vom Autor verfassten Buches „Arme Roma, böse Zigeuner“ (erschienen im Ch. Links Verlag).

Der Journalist und Autor ging folgenden Fragen nach: „Warum kommen die Roma in Osteuropa aus ihrem Elend nicht heraus? Sind sie arm, weil sie diskriminiert werden, oder werden sie diskriminiert, weil sie arm sind? Sind sie arbeitsscheu, kriminell und womöglich dümmer als andere?“ Wer von uns ist diesen Fragen noch nicht begegnet? Auch die Antwort ist uns geläufig. Sie orientieren sich an von Generation zu Generation weiter gegebenen Ressentiments. Meist lautet sie: Dies sei halt „typisch Roma“. Der langjährige Balkan-Korrespondent Norbert Mappes-Niediek hat einen Faktencheck unternommen. Und damit kommt zu überraschenden Befunden.

Das Interesse an der Veranstaltung war – wie auch der Moderator zugeben musste – groß. Man hatte mit vielleicht 20 Besuchern gerechnet. Aber das war kein Beinbruch: Kurzerhand wurde von dienstbaren Geistern eine Begrenzungswand beiseite geschoben. Und der Raum so einfach vergrößert. Berichterstatter u. a. vom Straßenmagazin „bodo“ und der Deutschen Welle waren anwesend.

Die hässlichen Hintergründe

Zunächst, so gestand, Mappes-Niediek, habe er mit gewohnt journalistischem Blick das Objekt (die Roma) scharf in den Blick nehmen wollen. Der Autofokus jedoch habe stets die hässlichen Hintergründe herausgearbeitet. So habe die von besorgten deutschen Zeitungsredakteuren angeregte Recherche eben auch unerwartete Resultate erbracht.

Dafür, dass Mappes-Niediek einräumte letztlich (zu) wenig über die Roma zu wissen, öffnete er dem Publikum doch ziemlich die Augen.

Wieder einmal wurde klar, wie sehr Menschen doch von Vorurteilen geprägt sind. Und nicht alle haben das Glück (fällt mir ein), des verstorbenen Theatermachers George Tabori, davon bereits in Kinderjahren geheilt zu werden: Tabori war aus der Schule gekommen und hatte seinem Vater den Satz „Alle Rumänen sind schwul!“ entgegen geschleudert. Worauf er von von dem eine schallende Ohrfeige und den für den Rest des Lebens langenden Ratschlag „Die gibt es nicht!“ erhielt.

So war eben auch von Norbert Mappes-Niediek zu lernen, dass es auch „die“ Roma nicht gibt. Der Autor teilt sie in „Assimilierte“, in eine „Mittelschicht“ (wenngleich die auch der unsrigen nicht vergleichbar ist) und in die „ganz Armen“.

Die Ärmsten der Armen, so der Autor, lebten etwa in Rumänien in verfallenen Hütten im wahrsten Sinne des Wortes am Rande der Gesellschaft. Abhängig von Gaben wohlwollender Menschen. Völlig vergessen seien Roma, welche z.B. in Siebenbürgen in den Wäldern dahinvegetierten. Als am assimiliertesten gelten die Roma Mazedoniens. Da finde man schon einmal Roma-Polizisten und selbst Bürgermeister. Aus einer vom Staat gebauten Siedlung für Roma seien immerhin schon eine Krankenschwester und ein Rechtsanwalt hervorgegangen.

„Mittelschicht“ kommt nach Dortmund

Die Roma, die z.B. nach Dortmund kämen, rechnet Mappes-Niediek zur „Mittelschicht“. Sie bieten ihre Dienste auf dem „Arbeiterstrich“ oder versuchten sich und ihre Familien daheim durch das Sammeln von Metall über Wasser zu halten. Wieder andere Roma – auch das gibt es freilich – hielten es mit der Prostitution und Diebereien.

Nach 1990: Die Roma waren die Verlierer

Zu Hause in Rumänien und Bulgarien sind nach dem Ende des Staatsozialismus 1990 Slums entstanden bzw. haben sich erheblich vergrößert. Der Grund: Viele Roma verloren ihre Arbeit. Mappes-Niediek: In den 1970er und 1980er Jahren hatten viele von ihnen regelmäßig Einkommen. Mancher hat sich gar beruflich weiter qualifizieren können. Mit der Marktwirtschaft war es damit vorbei. Der Autor nannte Zahlen: Bis 1990 hatte Rumänien 8,4 Millionen Arbeitsplätze. Von denen blieben 4 Millionen übrig!

Norbert Mappes-Niediek gibt nebenbei zu bedenken, was wir wohl selber in so einer Situation machen würden, um zu überleben?

Der Niedergang belebte alte Traditionen, etwa die Institution Großfamilie (die wir für eine Art Naturgesetz bei den Roma halten). Dabei dient sie nun (wieder) hauptsächlich dazu, sich gegenüber der abweisenden Umwelt zu behaupten.

Am Beispiel Kroatien erläuterte der Autor den Unterschied zu den Verhältnissen bei uns: Dort beträgt das Verhältnis arm zu reich 1 zu 3. Hierzulande: Mecklenburg-Vorpommern (1) zu Bayern „nur“ 1,8.

Gewaltkriminalität in Roma-Vierteln gering

n Rumänien traf der Autor einen niederländischen Pfarrer, der sich seit 10 Jahren um die Roma dort kümmert. Dieser kann ihm von nichts schlimmes über die Roma berichten. Und auch Mappes-Niediek bekennt, sich dort angstfrei bewegt zu haben. Wo es doch immer heiße: Die Roma klauen. Der Autor: „In die Farvelas von Rio de Janeiro oder in den Townships von Soweto würde ich mich nicht trauen.“ Das Vorkommen von Gewaltkriminalität in Roma-Viertel sei eher als gering zu bezeichnen.

In den Herkunftsländern hatten schon immer Vorbehalte gegenüber den Roma Bestand. Inzwischen weiteten die sich die zu zunehmenden Diskriminierungen aus. Die Mehrheitsgesellschaft meint ihre Roma zu kennen: Die sind eben so, hört man oder: Die wollen einfach nicht.“

Das grundlegende Problem ist die Armut

Mappes-Niediek bestreitet nicht, dass es gewisse negative Erscheinungen, welche den Roma zuschrieben werden, gibt. Allerdings kämen die auch in anderen Gruppen vor. Für ihn steht fest: Das herausragende und grundlegende Problem ist die Armut. Diskriminiert wurden in den USA die Farbigen. Selbst heute, da in Washington ein Farbiger Präsident sei, wirkt das bis heute noch nach. Auch von den Schwarzen sei behauptet worden, sie würden nicht arbeiten wollen, sie seien unehrlich und noch dazu unsauber.

Es gäbe einfach Ressentiments gegenüber den Armen. Schließlich werde auch Weißen rasch das Etikett „asozial“ angeklebt, wenn sie arm sind. Die Mehrheitsgesellschaft möchte Armut verständlicherweise ausblenden. Man pfeift diesbezüglich auch im Wald. Nach dem Motto: Mir kann das nicht passieren: Die sind doch selber schuld. Wir lernen also: Die Armut ist der Dreh- und Angelpunkt.

Osteuropäische Roma waren Sklaven

Zurück zu den Roma: Mappes-Niediek ermöglicht einen Blick in die Geschichte. Während wir vielleicht noch wissen, dass Roma in Westeuropa immer schon ausgegrenzt worden sind, dürfte die Wenigsten von uns wissen, dass die Roma in Osteuropa einst Sklaven waren. Etwa Mitte des 19. Jahrhunderts ge- und verkauft von rumänischen Fürstentümern.

Ob Afroamerikaner, ob Langzeitsarbeitslose in Großbritannien, es gilt: Armut reproduziert sich all überall selbst. Da ensteht u.a. auch Kriminalität.

Fantasie und Vorurteile spielen eine Rolle

Uns hat sich tief eingeschliffen wie vor allem Roma seien. Immer wieder frischte der Autor seinen Vortrag durch eigne Erlebnisse auf. Ein Polizist in Dortmund hätte ihm einmal vom besorgten Anruf eines Anwohner erzählt. Dieser habe beobachtet wie Roma immer wieder mit Kindern in Haus gegangen aber ohne diese wieder herausgekommen seien. Kinderhandel? Ich musste sogleich an die Türkei denken: Einmal hörte ich dort wie einem unartigen Kind gedroht wurde: „Wenn du nicht folgst, holen dich die Zigeuner!“ Der Dortmunder Fall war keiner: Es handelte sich lediglich um einen Kindergeburtstag.

Autor Mappes-Niediek: Fantasie und Vorurteile spielen bei der Be- oder Verurteilung von Roma eine nicht zu unterschätzende Rolle. Desgleichen sei hinsichtlich der Lebensverhältnisse von Roma schwer zu unterscheiden, was aus Zwang getan werde oder weil es quasi „naturgegeben“ sei.

Auch mit anderen Vorurteilen räumte der Journalist auf. Von Bandenkriminaliät, wie es nicht selten die Medien darstellen, könne betreffs der Roma nicht gesprochen werden. Diebereien im Familienverband und Schmuggel kämen dagegen schon vor.

Reiche Roma?

Und was ist mit den ach so reichen Zigeunerbaronen? Immer wieder würden deren angeblich prunkvolle Villen im Fernsehen gezeigt. Mappes-Niediek: Die wirklich reichen Roma könne man an wenigen Fingern einer Hand abzählen. Er selbst habe so eine „Prunk-Villa“ besucht. Viel Kitsch sei ihm da aufgefallen und „falscher Marmor“. Manche hätten nicht einmal einen Wasseranschluss.

Ebenfalls könne den Roma kein in ihnen verwurzelter Chorgeist unterstellt werden, welcher sich gegen Integration stelle.

Was tun gegen das Armutsproblem?

Der Buchautor meint, die Armutswanderung sei nicht zu verhindern. So auch die der Roma nicht. Italien habe das versucht, Frankreich ebenfalls. Die italienischen Behörden hätten die Roma in die letzte Pampa verdrängt und so gehofft, sie regelrecht weg zu ekeln. Es hat nichts genützt: Die Roma blieben oder kehrten wieder.

Deutschland wiederholt Fehler der Vergangenheit

Auch die deutsche Politik gebe sich Illusionen hin. Man wolle Roma zu Touristen machen, die keine Sozialhilfe beanspruchen könnten. Und den schon hier her gekommenen das Kindergeld verwehren. Mappes-Niediek: Deutschland wiederhole die Fehler, die nach dem Zweiten Weltkrieg gemacht wurden. Bis in die Siebzigerjahre hinein habe es gedauert bis Sinti-Siedlungen hierzulande der Vergangenheit angehörten. „So schlecht kann man die Bedingungen hier gar nicht machen, dass keine Roma mehr nach Deutschland kämen“, sagte der Journalist. Und begründet das auch: „Dreißig Euro kann man hier am Tag mit Betteln verdienen. Da Doppelte des Durchschnittsverdienstes in Bulgarien.“

Praktisch alle Versuche des Staates sich dieses Armutsproblems zu entledigen seien untauglich. Redaktionen hätten ihn nach der Abschiebung von Leuten aus dem Kosovo, die zuvor in Deutschland Aufnahme gefunden hatte, dorthin geschickt, um zu sehen was aus ihnen geworden sei. Aber kaum jemand habe er finden können: „Die waren alle schon wieder in Deutschland. Diesmal aber illegal.“

Druck auf die Herkunftsländer ist wohl keine gute Lösung

Darüber zu Lamentieren helfe nicht. Auch seitens der EU Druck auf die Herkunftsländer der Roma brächte keine Besserung. Wieder flocht der Vortragende etwas aus der Praxis sein: Druck der EU habe dazu geführt, dass Mazedonien ein Gesetz gemacht, das Asylbetrug oder das Werben dafür unter Strafe stelle. Strafmaß: 4 Jahre Haft. Die Gelackmeierten wären nun Reisebüros und Busunternehmen. Wie sollten die erkennen, wer Asylbetrug begehen wolle? Also vertrauten sie auf den „Roma-Blick“. Leute, von denen man sich einbilde (dunkle Hautfarbte etc.) sie wären Roma, kriegen keine Fahrkarte. Und das Verrückt: Mazedonien bekommt das im Fortschrittsbericht zur EU-Tauglichkeit als Rassimus angekreidet! In Serbien schlüge solche Kritik in Volkszorn gegen die Roma um.

Die Armut müsse bekämpft werden. Strukturhilfe zur Selbsthilfe sei nötig. Dazu habe die EU sogar Geld dafür. Sie sei jedoch „schlecht aufgestellt“.

Was wäre nun zu tun?

Norbert Mappes-Niediek ruft dazu auf, die Roma hier menschenwürdig zu behandeln. Wir bräuchten eine Willkommenskultur. Den Menschen sollten Sozialleistungen gegeben und Kleiderkammern für sie eingerichtet werden. Bildung müsse vorangebracht werden. Das mag unpopulär sein. Illusionen zu nähren, führe aber nicht zu positiven Veränderungen.

Er erinnerte daran, wie US-Präsident Roosevelts New Deal in den 1940er Jahren Millionen Menschen Chancen verschaffte. Heute spreche kaum noch jemand davon. Roosevelts damalige Politik werde sogar als Sündenfall betrachtet.

Gegen Ende seines Vortrags bekannte Mappes-Niediek noch einmal eigentlich nicht viel über Roma gelernt zu haben. Sondern etwas über Armut, unterfinanzierte Gesundheitssysteme und jede Menge über Vorurteile. Vorallem müsse mit den Roma selbst gesprochen werden. Da habe der rumänische Staat Roma Siedlungshäuser gebaut. Die hätten sie aber angelehnt. Der Grund: Sie leben vom Metallsammeln und hätten den Schrott nicht über die Treppe ins Haus bekommen.

Niedrigschwellige Angebote sind besser

Von großen Programmen und die Schaffung von Roma-Beiräten hält der Autor nichts. Düsseldorf habe etwa ironischerweise einen Roma-Beirat, jedoch so gut wie keine Roma. Während sich die Probleme in Duisburg und Dortmund, den Städten mit viel Roma-Zuzug, ballten. Deshalb sei eine gewisse Steuerung nötig. Es müssten eher kleine Ziele anvisiert werden. Vielleicht hätten kirchliche Hilfsorganisationen deshalb mehr Erfolg: Sie orientierten sich eben an den Grundbedürfnissen. Der Autor hält die niedrigschwelligsten Hilfsangebote und Projekte allemal für die Besten. Überhaupt solle man mit den Roma selbst sprechen und fragen, was ihnen wichtig sei.

Die feine Nase des Lehrerinnen-Ehemannes

Mit Sicherheit muss sich das Denken ändern. Wieder hatte der Autor ein Beispiel parat. Eine slovakische Lehrerin habe ihm gesagt, sie würde ja gerne Roma-Kinder unterrichten, aber ihr Mann habe „so eine feine Nase“.

Jene Äußerung hatte Mappes-Niediek empört. Sie war nihm nicht aus dem Kopf gegangen. Später sprach er eine Roma-Mutter darauf an. Sie könne die Wäsche im Winter wohl waschen, aber nicht trocknen. Entweder müsste sie den Kindern die Wäsche nass anziehen lassen, dann würden sie krank. Die Alternative: Sie müssen stinken.

Ausklang

Nach dem interessanten Vortrag jenseits gängiger Roma-Klischees und schlimmer Vorurteile konnten aus dem Publikum noch Fragen gestellt werden. Eine Lehrerin, die u.a. auch Roma-Kinder in der Dortmunder Nordstadt unterrichtet, berichtete von deren Müttern, die immer öfters Deutschkurse nachfragten. Allein es fehlt wohl an Lehrern dafür. Dortmund hat sich offenbar nicht darauf eingestellt. Die Stadt Mannheim, so Norbert Mappes-Niediek, dagegen schüttele über Dortmund den Kopf. Vonnöten sei halt eine flexible Verwaltung. Augenwischerei bringe nichts.

Eine andere Zuhörerin sagte etwas sehr Treffendes: „Armut ist eine Menschenrechtsverletzung.“ Es wurde an den Grundgesetzartikel 1 erinnert. Da stehe ja bekanntlich: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Und nicht die Würde der Deutschen ist unantastbar.

Die an die Wand gemalte Gefahr, dass die Roma 2014 die Arbeitnehmerfreizügigkeit nutzen, um in Scharen nach Deutschland oder Österreich kommen, hält Mappes-Niediek für  unbegründet. Die Menschen hätten einfach nicht die nötigen Qualifikationen. Überdies sei das auch nicht in den anderen Ländern der EU geschehen, die sich schon längst für Bulgaren und Rumänen geöffnet hätten. Illusionen dagegen erteilte der Autor zum Schluss noch einmal eine Absage: „Die Öffnung der Sozialsysteme müssen wir aushalten.“ Während es freilich aber logischerweise auch nicht das Ziel sein kann, dass alle kommen könnten. Die Lösung der Probleme müsse schlicht aber ausgeglichen sein.

Roma und Religion

Übrigens, was auch kaum jemand gewusst haben dürfte: Die Roma, die ja selbst keine eigne Religion besitzen, sind vielfach zu Teilen Katholiken, orthodox, muslimisch, Evangelikale oder werden von den Pfingstkirchen umworben.

Einfache Antworten gibt es nicht

Ein rundum informativer, viele Aspekte anreißender, hoch interessanter und aufklärender Vortrag eines kompetenten Autors. Norbert Mappes-Niediek, dem Autor des jüngst veröffentlichten Buchs „Arme Roma, böse Zigeuner” meint, dass vor allem die Armut vieler Sinti und Roma, die Sicht der deutschen Mehrheitsgesellschaft prägt.

Die Klischees, mit denen sich Einwanderer aus Südosteuropa konfrontiert sehen, haben für ihn keinen ethnischen Hintergrund. Vielmehr behindere die Armut aber auch die Integration der dieser Menschen. Aus diesem Kreislauf auszubrechen, sei für die Betroffenen schwer. Der Autor möchte um eine differenzierte Wahrnehmung der Lage dieser Einwanderer werben. In Dortmund ist ihm das gelungen. Natürlich blieben auch Fragen offen. Wie könnte das auch anders sein bei diesem Thema? Einfache Antworten gebe es nicht, so Mappes-Niediek.

Zum Abschluss warb der Autor noch einmal um Verständnis für Roma, für die Armen. Er empfahl, vielleicht einmal Geschichten aus den Konzentrationslagern zu lesen, um das Handeln von Menschen in misslichen Situationen zu verstehen. Eine Zuhörerin sekundierte mit Bert Brecht: Erst kommt das Fressen, dann die Moral …

90 688 Petenten für Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen

BildOft, wenn Sie mich fragen – viel zu oft – erhält man von Leuten, welche aufgefordert werden, doch selbst einmal etwas gegen Missstände zu unternehmen, die eigentlich doch unüberlegte Antwort: Was kann ich als Einzelner denn schon machen? Die machen doch sowieso, was sie wollen. Der Dalai Lama hält dem entgegen: „Falls du glaubst, dass du zu klein bist, um etwas zu bewirken, dann versuche mal zu schlafen, wenn ein Moskito im Zimmer ist.“  Noch Fragen?

Um was es ging

Ich informierte u.a. auch via Freitag Community über die Bundestags-Petition 46483 „Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013“, eingebracht von der Whistleblowerin Inge Hannemann. Die Zeichnungsfrist endete am 18. Dezember 2013.

90 688 Menschen unterzeichneten

Die Chronistenpflicht verlangt nun auch, über den Ausgang der Petition zu informieren. Inge Hannemann konnte bereits zwei Tage vor der Beendigung der Bundestagspetion, am 16. Dezember, jubeln:

„Es ist vollbracht! Die Stimmen an die Macht! Wir haben die 50 000 geknackt.“

Das vorgeschrieben Quorum von 50 000 Petenten – erst ab dieser Zahl muss sich der Bundestag mit einer Petition beschäftigen – wurde nicht nur erreicht, sondern unterdessen auch kräftig übertroffen: 90 688 Menschen unterzeichneten die Petition insgesamt! Online taten dies 55 271 und offline (also per Unterschriftenlisten) zusätzlich noch einmal 34 515 Menschen.

Inge Hannemann bedankte sich u.a. via Facebook bei allen Unterzeichnern, Helfern und Unterstützern.

„Die Übergabe der gesammelten Unterschriftslisten fand am 18. Dezember vor dem Petitionsausschuss, Schadowstraße 12-13 in Berlin statt“, vermeldete Inge Hannemann via ihres Blogs „altonabloggt“.

Hannemann: „Zahlreiche Unterstützer/innen und eine Hündin versammelten sich vor dem Gebäude, um auch die zunächst „offiziellen“ Zahlen zu erfahren“:

PetStand_20122013Stand: 20. Dezember

Online: 55 271

Offline: 34 515 (inkl. Listen durch Andreas Niehaus – 12 700)

Nachzügler: 661 + 241 (Stand 21.12.2013

Das Ergebnis kann sich sehen lassen

„Ich denke“, so urteilt Hannemann m. E. richtig, „ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann.“ Desweiteren berichtete sie von der Überreichung der Unterschriften in Berlin: „Die Übergabe, in Begleitung, im Sekretariat des Ausschusses kann als distanziert und leicht unterkühlt bezeichnet werden. Relativ schnell wurden wir darüber unterrichtet, dass sich die Abgeordneten des Petitionsausschusses mit einer 2/3 Mehrheit gegen die Beratung dieser Petition in einer öffentlichen Sitzung entscheiden können. Es schien (rein subjektiv), dass die Übergabe der Listen nicht zu einer großen internen Freude im Petitionsausschuss führte. Zuvor wurde ich per Mail darauf aufmerksam gemacht, dass Medienvertreter bei der Übergabe nicht anwesend sein sollten. Der Grund lag in der eventuellen Vorteilsnahme von Petenten durch mediale Öffentlichkeit. Selbstverständlich habe ich per Pressemitteilung die Medien, aber auch den Petitionsausschuss über das Erreichen des Quorums informiert. Das Sammeln der Unterschriften vor Ort, aber auch Online zeichnete sich durch diverse Schwierigkeiten aus: Angst vor Missbrauch der Unterschriften durch den Ausschuss via Mitteilung an die Jobcenter oder Bundesagentur für Arbeit, Anmeldeschwierigkeiten in der Onlinezeichnung (Passwörter, auch vom System generierte, wurden nicht anerkannt, Time-Out-Meldungen vom Server, kein Zugriff, keine Zeichnung, trotz Anmeldung), Angst vor Sanktionen durch die Jobcenter, wenn unterschrieben wird.“

Unterschrieben haben die Petition laut Inge Hannemann „Betroffene, Nicht-Betroffene, Mitarbeiter der Jobcenter, Politiker, Gewerkschafter, Erwerbstätige, Arbeitslosengeld I-Empfänger …“

Der Übergabe folgte eine öffentliche Pressekonferenz mit der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping. Hannemann: „Diese sollte live via Phoenix übertragen werden. Durch ein erneutes Einspielen eines Interviews mit Merkel wurde diese erst im Nachhinein, gekürzt um meine Person, gezeigt.“

Moskitos sein

Freilich ist nun der Kampf für Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Hartz-IV-System längst nicht gewonnen. Jedoch ist ein erster Schritt getan. Weitere müssen folgen. Wird die erdrückende Mehrheit der Abgeordneten der Großen Koalition die Beratung der Petition im Bundestag ablehnen? Schließlich waren sozusagen als Schreibtischtäter sowohl SPD und CDU/CSU an diesem Hartz-IV-Unrechtssystem beteiligt.

Dennoch: Das Engagement Inge Hannemanns, die ihren eignen Arbeitsplatz auf Spiel setzte, um auf Missstände aufmerksam zu machen, zeigt: Auch als einzelner Mensch kann man etwas auf den Weg bringen. Und so sogar viele andere mitziehen. Wer noch immer skeptisch ist und zaudert, der denke an die eingangs erwähnten Worte des Dalai Lama und halte sie – falls nötig – auch anderen Mitmenschen entgegen, die glauben zu klein zu sein. Seien wir viele Moskitos in diesen postdemokratischen Zeiten.

Artikelfoto: Inge Hannemann (rechts im Bild mit Mikrofon) auf einer Informationsveranstaltung im Sommer 2013 in Wanne-Eickel; Aufnahme: Claus Stille

Rezension: „Brandt aktuell – Treibjagd auf einen Hoffnungsträger“ von Albrecht Müller

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Cover des Buches via NachDenkSeiten/Westend Verlag

Willy Brandt wäre am 18. Dezember diesen Jahres hundert Jahre alt geworden. Als Herbert Ernst Karl Frahm ist der große sozialdemokratische Politiker an diesem Datum im Jahre 1913 in Lübeck geboren worden.

Bangen um Willy

Keine Politikerpersönlichkeit hat mich betreffs meiner eigene Politisierung so stark beeinflusst wie Willy Brandt. Als Willy Brandt 1969 Bundeskanzler wurde und zusammen mit der FDP die sozial-liberale Koalition bildete war ich 13 Jahre alt. Und besuchte eine Polytechnische Oberschule (POS) in Halle an der Saale, im zweiten deutschen Staat, der DDR. Deslängeren schon politisch hoch interessiert und am „Schulkurier“, der Schülerzeitung der halleschen POS „Lessing“ als Redakteur mitwirkend, verfolgte ich die von der neuen westdeutschen Bundesregierung postulierten und Schritt für Schritt umgesetzten politischen Ziele im großem Interesse. Viele DDR-Bürgerinnen und Bürger taten das. Sie erhofften sich durch Brandts Politik eine Entspannung des durch den Kalten Krieg stets schwierigen Verhältnisses der beiden deutschen Staaten untereinander.  Und gewiss auch Reisefreiheit.

Erste deutsch-deutsche Verhandlungen kamen. Die Entspannung machte hoffnungsvolle Fortschritte. Ich erinnere mich noch an das erste deutsch-deutsche Treffen von Willy Brandt und Willi Stoph, 1970 in Erfurt. Da war ich gerade in der achten Klasse. Mit Bangen verfolgte ich 1972 als Schüler der achten Klasse den Ausgang des konstruktiven Misstrauensvotums, im Bundestag vom damaligen Oppositionsführer Rainer Barzel, gegen Willy Brandt angestrengt. Und zwar in den Pausen des ESP-Unterrichtes (ESP: Einführung in die Sozialistische Produktion) über ein kleines Transistorradio namens „Cosmos“ sowjetischer Produktion. Ich machte gegenüber den Schloten des Kraftwerks Halle-Trotha einen wahren Freudensprung, als der Deutschlandfunk meldete, das Misstrauensvotum sei gescheitert.

Willy Brandt war nicht nur ein außergewöhnlich sympathischer Mensch, sondern auch ein Hoffnungsträger. Und zwar für die Menschen in West wie in Ost. Unvergesslich Brandts Kniefall von Warschau. Vom Denken, vom Herzen her war ich damals jemand, der sozialdemokratisch dachte und fühlte. Übrigens bin ich das noch heute. Nur die SPD ist eine andere. Sie ist längst von der sozialdemokratischen Fahne gegangen. Aber dies nur am Rande. Verzeihen Sie mir den kleinen Ausritt in vergangene Zeiten…

Warum also nun noch ein Buch?

Willy Brandt wäre also diese Woche am 18. Dezember hundert Jahre alt geworden. Seine Partei, die SPD, feiert ihren einstigen Vorsitzenden ohne rot zu werden. Nun ja. Anlässlich des Jubiläums sind mehrere Bücher zu Brandt erschienen. Auch waren in verschiedenen Medien Geburtstagswürdigungen zu lesen. Warum also nun noch ein Buch? Der Titel:  „Brandt aktuell“, Untertitel „Treibjagd auf einen Hoffnungsträger“, herausgebracht von Westend. Will der Autor, Albrecht Müller (einer der Herausgeber der NachDenkSeiten), einfach auf der Willy-Welle mitsurfen?

Keineswegs. Albrecht Müller trieben andere Motive an das Buch zu schreiben. Müller erlebte nämlich als junger Mann Brandts Aufstieg zum Kanzler als Redenschreiber von Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller. Dann war er Brandt als Wahlkampfmanager nahe. Als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt diente Albrecht Müller Willy Brandt bis zu dessen Rücktritt („Guillaume-Affäre“). Der junge Müller, studierter Nationökonom, nicht zuletzt durch die Politik Willy Brandts zum überzeugten Sozialdemokrat mit Parteibuch geworden, bewunderte den ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler der BRD und unterstütze ihn leidenschaftlich. Dabei dürfte Müller den Menschen Brandt ziemlich genau kennengelernt haben. Wenn man nun sein neuestes Buch (auch auf andere Publikationen Müllers trifft dies zu) liest, wird man als Leser Zeuge dieser ehrlichen Bewunderung für Brandt.  Diese Bewunderung ist an keiner Stelle die eines in Bann geratenen naiven jungen Menschens, der etwa in der Person Brandts so etwas wie einen Guru sah. Müller beschreibt Brandt und dessen politische Arbeit durchaus kritisch. Aber er streicht auch die großen Verdienste heraus, die Willy Brandt und der von ihm als Bundeskanzler geführten sozial-liberalen Koalitionen zuzurechnen sind. Die Verdienste sind ja zweifelsohne auch nachweisbar. Nur vieles ist bzw. wurde mit Absicht verschüttet.

Falsches Bild von Brandt

Und Albrecht Müller hat recht, wenn er in anderen Publikationen zu Willy Brandt „systematische(n) Schwächen“ beklagt, „die sich daraus ergeben, dass Historiker und andere geschichtsschreibende Personen allzu oft nur in Variation wiedergeben, was vorher von anderen geschrieben worden ist.“ In diesen Veröffentlichungen kommen sehr wohl die Verdienste Willy Brandts vor. Aber sehr oft wird in ihnen das Bild eines depressiven, oft unentschiedenen, ja: wankelmütigen Bundeskanzlers, eines Zauderers, Willy Brandt gezeichnet. Zudem das eines Weiberhelden, vor dem kein Rockzipfel sicher war. Eines Menschen, der gerne einen guten Tropfen genoss und dafür auch mals seine Pflichten vernachlässigte. Albrecht Müller hat Brandt dagegen selbst im Regierungszug intensiv arbeitend am Schreibtisch erlebt. Aber selbst, so kritisiert Müller im Buch (S. 78), der Fersehzweiteiler „Im Schatten der Macht“ von Oliver Storz schreibt solche Klischees quasi Geschichte schreibend – obwohl Storz darauf hinwies, der Film sei keine Dokumentation sondern Fiktion – fort und verfestigt sie somit in den Köpfen der Zuschauer. Albrecht Müller schreibt auf besagter Seite weiter unten: „Willy Brandt erscheint im Film als ein lethargischer Herr, dem des Nachts über Bahnsteige staksend eine blonde schwedische Journalistin zugeführt wird. Man muss nicht Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Bundeskanzlers Brandt gewesen sein, um diese Szenen und Texte mit ihren einschlägigen Andeutungen über Privates widerlich zu finden.“

Brandt kann sich nicht wehren

Albrecht Müller kann es nicht gefallen, dass „die historischen Werke nicht eine Schlagseite hätten, die unter anderem daraus folgt, dass Brandt schon seit 21 Jahren tot ist, während andere damals Beteiligte bei der Geschichtsschreibung in eigener Sache mitwirken können.“ Verständlich: „Brandt kann das nicht.“

Im Vorfeld der Veröffentlichung von Müller Buch schrieb der Autor: „Was heute darüber (über Brandt und dessen Wirken, d. Verf.) geschrieben wird, ist in wichtigen Teilen nicht richtig. Als im Spätsommer 2013 erkennbar wurde, dass auch die Geburtstagswürdigungen manche Schlagseite haben werden, habe ich mich aufgemacht, über die „Treibjagd auf den Hoffnungsträger“ Willy Brandt zu schreiben.

Warum Treibjagd?

Besonders der jüngeren Generation potentieller Leserinnen und Leser dieses – wie ich finde – gesellschaftlich wie historisch wichtigen Buches empfehle ich zu erkunden (und zu verstehen) weshalb Müller gerade den Untertitel „Treibjagd auf den Hoffnungsträger“ gewählt hat. Ich selbst erlebte noch (via Westfernsehen) wie damals gegen Willy Brandt Stimmung gemacht wurde. Und zwar (in vorderster Linie von Oppositionsführer Rainer Barzel (CDU) im Bundestag) auf widerlichste Art und Weise. Aber die Treibjagd auf Willy Brandt hatte ja schon vor dessen Kanzlerschaft begonnen. Union und die hinter ihr stehenden Kreise in Wirtschaft und Finanz schreckten ja nicht einmal vor Diffamierungen ganz privater und persönlicher Natur zurück, indem sie dessen uneheliche Geburt öffentlich thematisierten. Was etwa Konrad Adenauer tat.

Desweiteren hetzte man gegen Brandt, weil er in der Nazizeit ins Exil gegangen war. Unappetitlich bis zum Geht-nicht-mehr. Die Diffamierungen, die unverhohlene, verabscheuenswerte Hetze aus den Reihen der Union (einer sich „Christlich“ nennenden Partei!), die nur natürlich an einen möglichst schnellem Ende des „Experiments“ von Brandt und der sozial-liberaler Koalition interessiert war. Angetrieben von der deutschen Wirtschaft, „die zwanzig Jahre lang die Kanzlerschaft der Union genossen hatten, die den Betriebsunfall von 1969“ (S. 46) korrigieren wollten. Im Wahljahr 1972 inszenierte man eine „massive Kampagne des ‚Großen Geldes‘ (S. 104) gegen den durch die Brandt-Politik vermeintlich eingeleiteten „Linksruck“. Müller: „Union und Wirtschaft wurden unterstützt von einigen Medien“. Als selbst das konstruktive Misstrauensvotum gegen Brand scheiterte, was mit der „Abwerbung von Abgeordneten (von Regierungsparteien, d. Verf.) hatte „bewerkstelligt werden“ sollen, „wurden“ – so Müller weiter auf S. 46 – „nach Schätzungen der Werbeagentur ARE mindestens 34 Millionen DM in einen Krieg mit Anzeigen gesteckt“.

Willy Brandt forderte „Compassion“

Willy Brandt hatte einen schweren Kampf zu bestehen. Erfuhr aber auch große Unterstützung im Wahlvolk. Legendär war damals die „Willy-Wählen!“-Kampagne. Die SPD erlebte zur Brandt-Zeit eine wahre Hochzeit: Über eine Millionen Mitglieder hatte die SPD! Albrecht Müller widerlegt im Buch den „Mythos Linksruck“ (S. 102) betreffs der Politik Brandts mit vielen Beispielen. Vielmehr habe Brandt sehr genau gewusst, dass Wahlen nur zu gewinnen sind, indem man als Partei Politk für einen möglichst breiten Teil der Bevölkerung macht. Dafür stand das Schichtenmodell, das Brandt beherzigte.

Brandts Politik, daran erinnert dieses Buch, war zutiefst von „Compassion“, wie dieser selbst es nannte, bestimmt. Brandt hatte auf der Rede eines außerordentlichen Parteitags am 12. Oktober 1972 in Dortmund begründet was er darunter verstand. Er legte „seine(n) Mitbürgerinnen und Mitbürger(n)“ ans Herz, erinnert sich Müller, sie „möchten doch bitte begreifen, wie wichtig Mitdenken, Mitleiden, Mitfühlen sind“. Albrecht Müller, den heutigen Zustand in den Blick nehmend, zieht eine düstere Bilanz (S. 172 unten): (…)“ nach gut vierzig Jahren Indoktrination durch neoliberale Professoren und Ideologen, sehen wir, wo eine solche Gesellschaft landet. ‚Jeder ist seines Glückes Schmied‘ ist keine zukunftsträchtige Parole und Richtschnur.“

Feinde in den eignen Reihe

Im Kapitel „Parteifreunde und andere Feinde“ (S. 29) gibt Albrecht beredt darüber Auskunft, dass ein Politiker erst dann erledigt ist, „wenn er nicht nur Gegner in den anderen Parteien und große Interessen und wichtige Medien gegen sich hat, sondern vor allem wenn zusätzlich in den eigenen Reihen gegen ihn gearbeitet wird“. Willy Brandt, lesen wir, sei „dafür ein ‚klassischer Fall‘. Der Brandt am feindseligsten gesinnte Partei“freund“ dürfte Herbert Wehner gewesen sein. Von dem der Brandt herabwürdige, in Moskau gegenüber Journalisten gesagte Satz „Der Herr badet gerne lau.“ überliefert ist. Für Müller ist „Wehner, der illoyale Machtmensch“ (S. 63). Ein andermal, erfahren wir (S. 51), Brandt war krank, „vergaß“ Wehner bei Koalitonsverhandlungen 1972 „handschriftliche Anregungen und Anweisungen Willy Brandts für die Verhandlungen in seiner Aktentasche!“ Dem Buch verdanken wir einen Einblick in die zuweilen angewandten Machenschaften im politischen Innenleben der SPD. Die auch heute noch – denken wir nur an das Wegmobben Andrea Ypsilantis oder der verachtenswerte Umgang mit Kurt Beck – in ähnlicher Weise stattfinden.

Helmut Schmidt übte Druck auf Willy Brandt aus

Brandts Nachfolger, Helmut Schmidt, bescheinigt Albrecht Müller „auch ein Bundeskanzler von Format“ gewesen zu sein. Dessen Verhalten 1972 Brandt gegenüber könnte man schon erpresserisch nennen: Helmut Schmidt, so empfand es jedenfalls Albrecht Müller, habe Brandt damals unter Druck gesetzt. Schmidt habe nämlich das Wirtschafts- und Finanzministerium nur übernehmen wollen, wenn Brandt nach den Wahlen Kanzleramtsminister Horst Ehmke und Regierungssprecher Conrad Ahlers sozusagen über Bord gehen ließe. Brandt hielt Wort, bereute aber dann Ehmke in die Wüste geschickt zu haben.(S. 54 oben)

Willy Brandt – „Ein Jahrhundertpolitiker“

Willy Brandt war zweifelsohne „Ein Jahrhundertpolitiker“ (S. 11). Er war ein großartiger Mensch, ein Menschenfischer, dem in der Geschichte der BRD einzigartige Politisierung der Gesellschaft gelang, der nicht nur in Wort sondern auch in der Tat mehr Demokratie wagte, der ein guter Deutscher (S. 119) war: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein im Innern wie nach außen.“ und jemand, der „Gegen den Herrschaftsanspruch der finanzstarken Oberschicht“ (S. 123) anging. Desweiteren war Brandt ein wirklicher Brückenbauer, der es verstand Menschen zusammenzuführen. Jemand, wie Müller auf Seite 130 oben schreibt,  der „nicht nur nach außen versöhnen“, sondern „auch im Inneren zusammenführen“ wollte. Die unter Brandts Führung verantwortete Politik, Albrecht Müller hat das sehr gut herausgearbeitet, hat auf vielen Gebieten Verkrustungen aufgebrochen und wichtige gesellschaftspolitische Weichenstellungen zum Nutzen vieler Menschen veranlasst. Sie wirkten sich unmittelbar aus. In der Bildung, der Justiz, dem Umweltschutz, der Außenpolitik (Ost- und Entspannungspolitik) – im Leben vieler Menschen.

„Warum soll das nicht wiederholbar sein?

Dem, was Albrecht Müller am Schluss seines Buches schreibt, ist voll zuzustimmen: „Die geistig-moralische Erneuerung, die Helmut Kohl später propagierte und leider nicht bewirkte, hatte sein Vorvorgänger Willy Brandt zuvor schon eingeläutet.“ Und im allerletztem Satz Müllers wohnt ein Funke Hoffnung: „Warum soll das nicht wiederholbar sein?“

Bedauerlicherweise hat Albrecht Müllers Partei, die SPD, die 2013 durchaus bestanden habende Chance auf Wiederholung nicht ergriffen. Oder nicht ergreifen wollen? Den Letzten Glücksfall für Deutschland, nennt Müller Brandt. Ich fürchte, er wird es auf lange Sicht hin bleiben.

Müllers Buch ist ein wichtiges Korrektiv betreffs der Beurteilung der Person Willy Brandt sowie dessen Politik seitens anderer Autoren, die sich in mehreren Büchern und zahlreichen Zeitungsartikel zu Brandts 100. Geburtstag verbreiten. Es räumt mit Klischees auf, die immer wieder ein Autor vom anderen abschreibt. Albrecht Müller entlarvt Geschichtschreibung als das was sie zuweilen, die Persönlichkeit Willy Brandt anbelangt ist: nämlich falsch.

Denk(t) mal!

Der Autor kannte Willy Brandt persönlich. Er hatte das Glück mit ihm zu arbeiten. Dass Albrecht Müller dies als Glück empfindet, versteckt er nicht. An keiner Stelle des Buches jedoch stilisiert Müller Brandt zu einem, gar seinem Guru. Wenn Müller über Brandt schreibt, dann schreibt er über einen Menschen, einen großartigen, aber – wie kann es auch anders sein – über einen auch fehlbaren Menschen mit allergrößte Respekt. Müller hat Brandt insofern nicht als vergoldetes Denkmal auf einen überhohen Sockel gehoben. Er hat uns aber mit seinen nötig gewesenen Zeilen zugerufen: Denk(t) mal, ein Brandt und dessen Politik hat einmal ein Land bewegt und verändert. Was einmal war, kann wieder sein: ihr müsst es nur wollen! Ich bin mir sicher, der Ruf ging auch an „seine“ SPD.

 

Das Buch

Albrecht Müller: „Brandt aktuell. Treibjagd auf einen Hoffnungsträger“, 160 Seiten, mit zahlreichen Abbildungen, 12,99 Euro, Westend Verlag

Aus brüllenden Gewerkschaftslöwen sind brav schnurrende Katerchen geworden

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Frank Bsirske kämpferisch auf der Abschlusskundgebung von „UMfairTeilen“ im September 2013 vor dem Bergbaumuseum in Bochum (Foto: Claus Stille)

Die Zeiten da angeblich noch Wunder geschahen sind lange vorbei. Heute ist uns nur noch das Wundern geblieben. Und aus dem Wundern kommt man kaum noch heraus. Längst sind auch die Zeiten Geschichte, als Gewerkschaften noch große Räder drehten. Und wenn ihr starke Arm es wollte selbige auch stillstehen zu lassen. Die große Masse der Arbeiterklasse gibt es nicht mehr. Und demzufolge sind auch die einst starken Arme der Gewerkschaften zu manchmal sehr dünnen Ärmchen, die nur noch wenig reißen können, verkümmert.

Ihnen das vorzuwerfen wäre nicht gerecht. Auch müssen wir uns als Mitglieder von Gewerkschaften fragen, ob wir – ermannten sich die Gewerkschaften einmal einen heißen Herbst nicht nur auszurufen, sondern auch in Szene zu setzen – ihnen auf die Straße zum Kampfe gegen soziale Ungerechtigkeiten zu folgen bereit wären. Ich bin da einigermaßen skeptisch. Selbst wenn hierzulande das Recht auf Generalstreik existent wäre.

Eine Frage jedoch müssen sich unsere Gewerkschaften schon gefallen lassen: Warum haben sie in Zeiten der rot-grünen Bundesregierung Sozialabbau und anderen Ungerechtigkeiten nicht wenigstens versucht entgegenzuwirken? Getreu dem Motto: Wer nicht kämpft hat schon verloren?

Offener Brief ohne Antworten

Die sachsen-anhaltinische Ex-Landtagsabgeordnete Heidelinde Penndorf stellte Fragen. Und zwar an die Bosse mehrere Gewerkschaften. Das war im April 2012.

Offener Brief an die Vorstände der Gewerkschaften

 Penndorf, die von 2006 bis 2011 Mitglied des Landtags Sachsen-Anhalt (für die Linkspartei) war, hat darin im Wesentlichen die wichtigsten sozialen Missstände hierzulande thematisiert. Und kritisiert, dass die deutschen Gewerkschaften die Anzeichen des Beginns von Sozialabbau nicht früh genug als Alarmsignal zum Handeln begriffen hätten.

Heidelinde Penndorf ging hart mit den Gewerkschaften ins Gericht

In ihrem Offenen Brief notierte sie, die deutschen Gewerkschaften hätten es ihrer Meinung nach zugelassen, dass Deutschlands Menschen auseinanderdividiert werden konnten. Die Gewerkschaften hätten versäumt ihren originären Pflichten nachzukommen, in dem sie soziale Grausamkeit nicht nur verschliefen, sondern letztlich auch ohne nennenswerte Gegenwehr zuließen. (Weiterlesen)

Soweit mir bekannt ist, hat Heidelinde Penndorf keine Antworten aus den Gewerkschaftszentralen bekommen.

Die Gewerkschaften im Bundestagswahljahr 2013

Unterdessen schreiben wir das Jahr 2013. Die Bundestagswahlen liegen hinter uns. Es gibt einen Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der SPD.

Vollmundig forderte der DGB im Bundesstagswahkampf „Gute Arbeit, Sichere Rente, ein soziales Europa und einen aktiven Staat.“ Zu jedem einzelnen Punkt hinzugesetzt steht noch heute auf der DGB-Internetseite zu lesen: Für uns alle.

Jetzt ist der Koalitionsvertrag ausgehandelt. Die Große Koalition steht uns mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevor. Wenn nicht noch eine Mehrheit der per Mitgliederentscheid aufgeforderten SPD-Mitglieder mit Nein zum Koalitionsvertrag abstimmt. Was eigentlich kaum zu erwarten ist.

Heiße Luft statt heißen Herbst

DGB-Boss Michael Sommer, der – erinnert ihr euch? – einst einen „Heißen Herbst“ ankündigte, hat vor Kurzem verkündet, er hätte beim SPD-Mitglieder-Votum mit Ja gestimmt. Sein habe er an die Berliner SPD-Zentrale abgesendet. Sommer lobt den den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Gemessen am Wahlergebnis sei eine ganze Menge durchgesetzt worden, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Sommer meinte u.a. „die Interessen der kleinen Leute, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, finden sich in diesem Koalitionsvertrag wieder“. Kleine Leute? So spricht ein Arbeitervertreter?! Welche Interessen? Spricht Sommer vom Kleingedrucktem oder vom Weggelassenem? (mehr dazu via DGB) Nochmal zu Erinnerung: Der DGB forderte vor der Bundestagwahl „Gute Arbeit, Sichere Rente, ein soziales Europa und einen aktiven Staat.“ Werden wir das mit der Großen Koalition bekommen? Heiße Luft statt heißen Herbst.

Der Wandel des Ver.di-Chefs

Was mich allerdings am meisten überraschte, war die plötzlich so positiv tönende Reaktion des vor der Wahl noch bissig und entschlossen-kämpferisch auftretenden ver.di-Chefs Frank Bsirske betreffs des Koalitionsvertrages. (hier nachzulesen) Bsirske ist vor der Bundestagswahl als die Krallen ausfahrender brüllender Gewerkschafts-Löwe auf diverse Bühnen und in die Bütt gesprungen. Nun landete er als schnurrendes Katerchen, als harmloser Bettvorleger, vor dem Bett in welchem vielleicht schon bald Sigmar Gabriel ein bisschen mit Angela Merkel koalieren darf.

Klaus Ernst: Gewerkschaften zu eng mit SPD verzahnt

Es gibt Erklärungen dafür. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, kritisierte die Gewerkschaften für ihre unkritische Haltung gegenüber der SPD und der Regierungsbildung mit der Union: „Nur um die Große Koalition nicht zu gefährden“, hätten die Gewerkschaften während der Verhandlungen still gehalten. So Ernst gegenüber der „Welt“.

Die Spitzen der Beschäftigtenorganisationen haben seiner Meinung nach „zu schnell“ auf das Bündnis von SPD und Union gesetzt. Die so entstandes Regierungsvereinbarung bezeichnete Klaus Ernst als „Mogelpackung“ und „Etikettenschwindel.“ Grund für die „unkritische Haltung“ des DGB sei eine „zu enge Verzahnung“ zwischen den Führungen der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie. Der frühere IG-Metallfunktionär fühle sich „fatal an die Zeiten der Agenda 2010“ erinnert, auch damals hätten die Gewerkschaften es versäumt, den Kurs der SPD zu verhindern. An dieser Stelle sei wieder an den bis dato nicht beantwortete „Offene Brief an die Gewerkschaftsvorstände“ von Heidelinde Penndorf erinnert.

Michael Sommers Haltung ist erklärbar. Nachvollziehbar nicht. Jedenfalls nicht für jemanden, der als Gewerkschafter für die Interessen von Mitgliedern eintritt. Bei Bsirske sieht das anders aus: Der ist Grünen-Mitglied. Was hat ihn zum Bettvorleger mutieren lassen?

Ja, so schaut es aus. Die Zeiten da Wunder geschahen sind lange vorbei. Heute ist uns nur noch das Wundern geblieben. Sollen wir es dabei belassen?

Jutta Ditfurth: „Der Baron, die Juden und die Nazis“ – Lesenswert

Cover des Buches von Jutta Ditfurth; Foto: Claus Stille

Cover des Buches von Jutta Ditfurth; Foto: Claus Stille

Bei manchem von uns mag sich vielleicht der Eindruck eingestellt haben über die Nazizeit sei bereits so gut wie alles geschrieben. Dass dieser nämliche Eindruck trügt, dass eine „Aufarbeitung“ des Dritten Reiches mitnichten abgeschlossen ist, wird u.a. durch ein Buch deutlich, dass Jutta Ditfurth vorgelegt hat.Jutta Ditfurth ist die Tochter von Hoimar von Ditfurth und einstige Bundesvorsitzende der Grünen. Im Jahr 1991 trat sie aus dieser Partei aus und gründete die Ökologische Linke mit.

Just 1989 , im Jahr des Falls der Mauer, starb Jutta Ditfurths Vater. Die Tochter versprach der Mutter sie auf eine Reise in die DDR – an die Orte deren Kindheit und Jugend zu begleiten. Man reiste also nach Thüringen. In das Dorf Langenorla.

Der Auslöser für das Buch: „Reise in die Familiengeschichte“

Jener Besuch in Thüringen wurde für Jutta Ditfurth zugleich eine „Reise in eine Familiengeschichte“. So der Untertitel ihres Buches „Der Baron, Junden und die Nazis“, erschienen bei Hoffmann und Campe.

Für uns Leser wird diese Reise im Jahre 2013 nun quasi zu einem Glücksfall. Verdanken wir ihr doch dieses nun vorliegende Buch. Das, wie ich jedenfalls finde, unbedingt eine Bereicherung darstellt. Schließt es doch weitere historische Lücken. Ditfurth setzt dem nach wie vor unvollständigem Geschichtsbild ein weiteres wichtiges Mosaiksteinchen hinzu. Darin sich wiederum wichtigen Betrachtungen der Welt des deutschen Adels befinden, die wir den akribischehn Recherchen der Autorin verdanken.

Ein Bild des Adels jenseits von Klatsch und Tratsch

Viele von uns Nicht-Blaublütigen sehen diese Welt des Adels heute vorwiegend durch die glitzernde Brille der Yellow-Press und bewundern sie dementsprechend unkritisch. Fragen wir uns jedoch einmal was wir jenseits von Glamour oder Klatsch und Tratsch wirklich über den deutschen Adel wissen, so werden Antworten darauf vermutlich sehr dürftig ausfallen.

Aber da wäre ja doch noch etwas Positives: Die adligen Hitler-Attentäter. Alljährlich werden sie hoch geehrt. Dies betreffend gibt es reichlich Literatur und Filme.

Adel: Hinter dem Mythos des 20. Juli verbirgt sich Antisemitismus

Über die Taten wie über die Täter. Doch auch die eigene Erfahrung sollte uns gelehrt haben: Es ist nicht alles Gold was glänzt. So ist auch hier. Nach der Lektüre von Ditfurths Buch wissen wir auch: Die vermeintlich rundum hehren Taten der zumeist adligen Hitler-Attentäter des 20. Juli, Offiziere der deutschen Wehrmacht, entpuppen sich zumindest ein Stück weit als Mythos. Ein Mythos, welcher jedes Jahr auf’s Neue medial beatmet und mit reichlich Lorbeer umgekränzt wird. Den Attentätern ging es bei ihrem Anschlag auf Hitler höchstwahrscheinlich in erster Linie um das Ansehen der Wehrmacht. Und um die Vermeidung einer absehbaren militärischen Niederlage. Hätten sie, wäre ihr Plan geglückt, einen demokratischen, fortschrittlichen Staat – frei von Antisemitismus – geschaffen?

Jutta Ditfurth zitiert auf Seite 303 Claus Schenk Graf von Stauffenberg, einen der späteren Hitler-Attentäter mit einem Satz aus einem Brief, geschrieben im ersten Kriegsjahr an dessen Frau aus dem besetzten Polen: „Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden und sehr viel Mischvolk. Ein Volk, welches sich nur unter der Knute wohlfühlt: Die Tausenden von Gefangenen werden unserer Landwirtschaft recht gut tun.“

Die anscheinend ach so hehren Motive der Hitler-Attentäter sind offenbar eher Mythos, hinter dem sich – wie Jutta Ditfurth u.a. der Erkundung ihrer eigenen Familiengeschichte herausfand – „der ganz besondere Antisemitismus des deutschen Adels im 19. und 20. Jahrhundert“ (Klappentext) verberge.

Hat man sich schon darüber einmal Gedanken gemacht? Eigentlich leuchtet die Judenfeindlichkeit des deutschen Adels ein. Schon aus Gründen der Erhaltung der adligen „Blutreinheit“ galt sie den „Blaublütigen“ als unverzichtbare Notwendigkeit. Der Adel war von sozusagen von Natur aus darauf bedacht in der, wie Jutta Ditfurth in einem Radiointerview sagte: nicht nur in der eignen „Kiste“ (Kaste) zu heiraten, sondern auch sonst möglichst unter sich zu bleiben.

Die Juden – Prügelknaben für den Adel

Dieses Buch öffnet uns – fern jedweder Ideologisierung – mehrfach die Augen. Nämlich darüber, woraus sich Antisemitismus über viele Generationen speiste. Die Verbreitung von Unwahrheiten und Gerüchten Juden und jüdisches Leben betreffend spielen dabei eine große Rolle. Und die Fortschreibung all dessen sogar bis in unsere Tage hinein. Der deutsche Adel war nicht wenig anfällig für den Judenhass. Galten seinen Vertretern doch die Juden als Schuldige an Revolutionen, Kriegsniederlagen und dem Sturz der Monarchie. Nicht zuletzt die Errichtung der Weimarer Republik schrieb der deutsche Adel den Juden ins Schuldbuch. Sie mussten als Prügelknaben beinahe für Vieles herhalten. Schließlich hatte die dem Adel einen gewissen Reputationverlust beschert, weil er fortan nichts Besonderes mehr war. Nur die adligen Namen blieben den Blaublütigen. Und freilich ihr Geld.

Das Buch liefert Erörterungen zu historischen Ereignissen

Das Verdienst dieses Buches ist, dass es sich nicht nur in der Erforschung der Ditfurthschen Familiengeschichte verliert (die allein hochinteressant ist), sondern zugleich auch eine anschauliche Betrachtung von Geschichte und wichtigen historischen Ereignissen samt der Erörterungen deren Hintergründe nebst handelndem Personal in Wirtschaft und Politik liefert. Und zwar besser und fesselnder wie es m.E. hochwissenschaftliche Abhandlungen zu leisten vermögen.

Ditfurths Buch sollten nicht zuletzt auch jene unter uns lesen, welche verstehen möchten, wie die Stellung von Juden in Deutschland war und weshalb sie sich – selbst die, die voll integriert waren und sogar stolz für den Kaiser als Soldaten in den Krieg gezogen waren – immer und immer wieder mit Antisemitismus konfrontiert sahen. Und enttäuscht von einem eignen Staat träumten.

Ich empfehle dazu besonders das Kapitel 6 „1898 – 1900: Adel und Zionismus: Wilhelm II. und Theodor Herzl, Börries von Münchhausen und Ephraim Moses Lilien“

Interessant auch in Hinblick auf die heutigen Probleme im Nahen Osten und im Besonderen auf Israel. Wir erfahren etwas zur Vorgeschichte des späteren Staates Israel. Die Zionisten zogen ja seinerzeit – vornweg Theodor Herzl –  wegen der nicht enden wollenden, ihnen entgegenschlagenden Ablehnung jüdischer Bürger in Deutschland und anderen Ländern Europas die Gründung eines zionistischen Staates in Palästina ins Kalkül. Herzl, erfahren in dem Buch, war ja ziemlich naiv damals zu hoffen, Wilhelm II. werde den Schutz über diesen Staat übernehmen.

Börries Freiherr von Münchhausen war eine schillernde Persönlichkeit

Jutta Ditfurth richtet in ihrem hochinteressanten Buch den Fokus auf die wahrlich bewegte Geschichte von Börries Freiherr von Münchhausen, ihrem Onkel. Ein schillernde Persönlichkeit. Der Baron hatte etliche Weibergeschichten. War noch um 1900 der jüdische Künstler Ephraim Moses Lilien sein bester Freund, der u.a. von Münchhausens Gedichtbände illustrierte, wandelte sich der Baron später zum glühenden Antisemiten.

Er war jemand, der bis in höchste Nazikreise beliebt war, von Nazigrößen hofiert wurde und dessen Bücher, die schon auf den Schlachtfeldern des Ersten Weltkrieges zuhauf Leser fanden, hoche Auflagen erlebten. Er reiste an Kriegsschauplätze und las vor begeisterten Soldaten aus seinem Büchern. Einige seiner Werke „besserte“ Münchhausen in der Nazizeit etwas nach. Wohl um nicht in den Ruch eines Judenfreundes zu geraten. Selbst im faschistischen Deutschand konnte sich der Baron Einiges leisten: Er galt den Vertretern des Naziregimes als unangreifbar. Von Münchhausen hatte sich entsprechend angepasst.

Auf ihn dürften diesbezüglich die folgenden Worte von Heinrich Heine passen: „Die über Nacht sich umgestellt, zu jedem Staate sich bekennen, das sind die Praktiker der Welt; man kann sie auch Halunken nennen.“

Als die US-Armee im Frühjahr 1945 anrückte, verübte der Baron Selbstmord

Allein schon das Schildern des nuancenreich schillernden Lebens von Börris Freiherr von Münchhausen macht Ditfurths Buch lesenswert. Von Münchhausen nahm am 16. April 1945 in Windischleuba, die 3. US-Armee hatte am 11. April das KZ Buchenwald befreit, Schlaftabletten und sich auf diese Weise das Leben. Buchenwald lag nur eine Autostunde von Münchhausens Adelssitz entfernt. Bis heute – seit 1937, schreibt Jutta Ditfurth, ist Münchhausen Ehrenbürger von Göttingen.

Der Adel, die fragwürdige Elite

Nach wie vor wird uns der deutsche Adel auch und mittels der Medien als „Elite“ dargestellt. Auf Seite 305 ihres Buches schreibt Jutta Ditfurth: „Anstatt über Judenhass, die Demokratiefeindlichkeit und die Kriegsverbrechen dieser deutschen Elite aufzuklären, legen Massenmedien und allen voran das öffentlich-rechtliche Fernsehen heute über solche elitekritischen Themen den Mantel des Schweigens. Die oberflächliche Betrachtung von Schrullen wird uns als Kritik verkauft. Die Medien berichten oft viele Stunden lang über jedes Detail hochadliger Hochzeiten. (…) „Die Kritik darf nicht in die Substanz gehen. Die Archive der meisten adligen und hochadligen Familien sind Forschern mit NS-kritischen Erkenntnisinteresse bis zum heutigen Tag verschlossen. Der Adel weiß, warum.“

Lektüre mit Gewinn

Freunde beim Adel wird sich Jutta Ditfurth mit diesem Buch nicht gemacht haben. Für uns Leser aber ist ihr mit „Der Baron, die Juden und die Nazis“ ein Buch gelungen, das mit Gewinn zu lesen ist. Mir ging es jedenfalls so. Ditfurths „Reise in eine Familiengeschichte“ ist sogleich auch eine Reise durch ein paar Kapitel Geschichte, die bislang zu wenig bis keine kritische Betrachtung erfahren haben. Schon gar nicht im Fernsehen, wenn der Reiseführer Guido Knopp hieß.

Ich möchte das Buch uneingeschränkt empfehlen. Und zwar generationenübergreifend. Auf zum nächsten Buchladen! Ein Geschenk, dass sich unterm Weihnachtsbaum oder auch ohne ihn auf dem Gabentisch nicht zu verstecken braucht. Weitersagen!

All zu selten ist unter dem Wust an jährlichen Neuerscheinungen ein Buch, über das zu sagen wäre: Das hat gefehlt! Jetzt ist es da.

Das Buch:

Jutta Ditfurth

Der Baron, die Juden und die Nazis

Reise in eine Familiengeschichte

Hoffmann und Campe

ISBN 978-3-455-50273-2

21,99 Euro

Informationen über Autorin finden Sie hier.

Inge Hannemann: Hartz IV-Sanktionen abschaffen! E-Petition an Bundestag kann noch bis zum 18. Dezember mitgezeichnet werden

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Inge Hannemann während einer Veranstaltung im Sommer diesen Jahres in Herne (Wanne-Eickel); Foto: Claus Stille

Die Linkspartei bezeichnete Hartz IV auf Wahlplakate einst als „Armut per Gesetz“. Da ist etwas dran. Unsereiner kann nur froh sein, wenn man von diesem mit Hartz IV verbundenem System verschont bleibt. Hartz IV-Betroffene sind dagegen harten Regeln (man könnte sie auch Gängeleien nennen) unterworfen.

Nun, Viele (nicht dem Hartz-System unterworfene) finden das sogar gut: Die Leute werden ja von Steuergeldern alimentiert. Wie sagte doch der große Sozialdemokrat Franz Müntefering sinngemäß: Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen. Aber so simpel ist das nicht. Schlimm genug, dass Hartz IV-Betroffene meist gar nicht aus ihrer Not gebracht werden. Rasch können sie nämlich auch von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen zusätzlich in die Bredouille gebracht werden.

Beileibe keine Einzelfälle

Mir selbst sind zwei dieser Fälle näher bekannt, über die ich informiert habe: „Mannis Leid“ (freitagcommunity) und der auch öffentlich diskutierte von Ralph Boes (hier). Es sind beileibe keine Einzelfälle.

Inge Hannemann ging und geht voran

Der Hut ist vor einer Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin zu ziehen. Diese kämpft engagiert gegen Hartz IV-Unrecht und Willkür gegenüber den – wie es im Jargon der Bundesarbeitsagentur heißt – „Kunden“. Aufgrund ihrer öffentlichen Kritik ist die Whistleblowerin Inge Hannemann nun selbst von Arbeitsplatzverlust bedroht. Sie wurde von ihrem Hamburger Arbeitgeber freigestellt. (Lesen Sie dazu meinen Beitrag „Inge Hannemann geht voran“)

Petition eingereicht

Nichtsdestotrotz ist Inge Hannemann täglich in der ihr am Herzen liegenden Sache unterwegs. Nun hat sie eine an den Bundestag gerichete Petition eingereicht.

Ich möchte hier gerne darauf hinweisen und Interessierte darum bitte, diese – wie ich finde – wichtige Petition mitzuzeichnen:

Petition 46483

Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung

Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die weiter lesen.

Um die laufende Petition 46483 elektronisch zu zeichnen ist eine Anmeldung bei epetitionen.bundestag.deBu  notwendig. Das ist kinderleicht. Ich habe das vor einiger Zeit getan und in der Zwischenzeit bereits einige mich interessierende Petitionen mitgezeichnet.

Bis zum 18. Dezember kann noch gezeichnet werden

Die Petition 46483 kann noch bis zum 18.12.2013 gezeichnet werden. 50.000 Unterschriften sind nötig, damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit der Petition beschäftigt.

Weitere, stets auf den neuesten Stand gebrachte Informationen sowie eine PDF-Vorlage für eine Unterschriftenliste finden Sie auf dem Blog von Inge Hannemann, altonabloggt. Praktischer und schneller geht es natürlich auf elektronischem Wege direkt an den Bundestag.

Jetzt! Unterschriften sammeln für Hannemann-Petition zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen

Momentan läuft eine Petition, welche die Abschaffung der Hartz IV -Sanktionen fordert. Heute werden dafür auch Unterschriften vor Jobcentern gesammelt.

Vielleicht wissen Sie, Liebe Leserinnen unde Leser, dass die freigestellte Hamburger Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann eine Bundestags-Petition zur Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV eingereicht hat. Paralel dazu, so schreibt Inge Hannemann in einer Pressemitteilung, finden heute Unterschriftensammlungen vor deutschen Jobcentern statt.

Aus der Pressemitteilung von Inge Hannemann:

Sehr geehrte Medienvertreter

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass am morgigen Dienstag, 3. Dezember, 10.30 Uhr bis 11.30 Uhr, bundesweite Sammelaktionen vor den Jobcentern stattfinden. In Hamburg wird dieses ab 10.15 bis 11.30 Uhr vor dem Jobcenter/Jungendberufsagentur, Nordstraße 103, 20095 Hamburg (nähe Hbf.) sein.

Weitere Sammlungen finden u.a. in München, Kassel, Magdeburg, Leipzig, Berlin, Kiel, Essen, Halle, Traunstein, Emden, Bremerhaven, Bad Segeberg, Gelsenkirchen, Esslingen, Bad Kissingen, Beckum, Gersthofen bei Augsburg, Ibbenbüren, Rheine, Emsdetten, Dillingen an der Saar, Zeven, Krefeld, Friedberg, Freising, Völklingen usw. statt.

Neben Betroffenen werden auch Nicht-Betroffene, Parteien (Die Linke und Piraten) und Aktivisten teilnehmen.

Wie am Rande bekannt wurde, findet auch vor dem Dortmunder Jobcenter (gegenüber dem Hbf.) eine Unterschriftensammlung statt.

Es wird gebeten die Sammlungen nicht in den Jobcenter durchzuführen. Sehr wahrscheinlich würden die Jobcenter von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und die Unterschriftenaktionen unterbinden.