„Geheimer Krieg“ von deutschem Boden: Empörend, dass sich niemand aufregt

Dieter Hildebrandt bei den Ruhrfestspielen 2009 - "Mich regt die Tatsache auf, dass sich niemand aufregt." (Foto: Claus Stille)

Dieter Hildebrandt bei den Ruhrfestspielen 2009 – „Mich regt die Tatsache auf, dass sich niemand aufregt.“ (Foto: Claus Stille)

Es stinkt gewaltig hierzulande. Und zwar zum Himmel. Und von dort wieder retour. Nur wo bleibt die Empörung? Die Bundesregierung führt nur die Geschäfte. Und wäre sie regulär im Amte, die Regierenden täten sich die Nasen zu halten und auf’s Vergessen hoffen. Nicht einmal die #GroKo – die Große Koaltion – verspräche Hoffnung: Denn auch die SPD dürfte Dreck am Stecken haben und somit alles unternehmen, um wieder Ruhe in den Karton zu bekommen.

Offizielle US-Spione und Privatschlapphüte schalten und walten in Deutschland wie sie wollen

Recherchen des NDR und von Süddeutsche Zeitung ergaben: US-amerikanische Dienste (bei weitem nicht nur die NSA) können hierzulande quasi schalten und walten wie sie wollen. Längst sind diese „Dienste“ nicht nur offizielle der US-Administration, sondern auch um die 207 US-amerikanischen Privatfirmen, mit deutschen Sondergenehmigungen ausgestattet, welche in Deutschland „sensible Aufgaben für die US-Regierung übernehmen können“. Die Recherchen der Süddeutschen gehen von mehreren hundert Privatagenten aus, die in Deutschland herumwerkeln. Deren genaue Zahl ist freilich kaum zu ermitteln. Im Gegensatz zu ihren offiziellen Kollegen, den Schlapphüten von CIA oder NSA, werden die Privatspione nämlich nicht als Diplomaten oder konsularische Mitarbeiter bei den deutschen Behörden registriert.

US-Drohnenmorde, organisiert von Deutschland aus

Doch damit nicht genug. dazu: Ein “Geheimer Krieg”  (NDR) wird von deutschem Boden aus geführt.
Ein unheimlicher Skandal: US-amerikanische Killer-Drohnen werden nach den vorliegenden Informationen von NDR und Süddeutsche Zeitung von US-Stützpunkten in Stuttgart und Ramstein mitgesteuert!

Das Politmagazin Panorama: „Folter, Entführung und Kampfdrohnen-Einsätze wurden auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik organisiert.“ Und weiter: „Der Aufbau geheimer Foltergefängnisse wurde einem CIA-Stützpunkt in Frankfurt übertragen. Eine amerikanische Geheimdienstfirma, die für die NSA tätig ist und Kidnapping-Flüge für die CIA plante, erhält bis heute Millionenaufträge von der deutschen Regierung. Finanziert werden die deutschen Beihilfen im Anti-Terror-Krieg mit Steuergeld. Das Fazit: Deutschland ist längst Bestandteil der amerikanischen Sicherheitsarchitektur geworden.“

All das läuft unter der Überschrift „Kampf gegen den Terror“. Und diesem Behufe werden offenbar auch von deutschem Boden aus US-amerikanische Killer-Drohnen mitgesteuert – bzw. deren Ziele vorbereitet. Mutmaßliche Terroristen werden so – wenn sie der „Friedennobelpreisträger“ Barack Obama im fernen Washington zu Abschuss freigegeben hat – sozusagen mit deutscher Hilfe, mindestens aber mit deutsche Duldung, per Drohne getötet. Man kann, ja: man muss diesen angeblichen „Kampf gegen den Terror“ Staatsterror nennen. Um kein Deut besser wie der Terrorismus, den man vorgibt zu bekämpfen. Denn es werden nicht nur ohne polizeiliche Ermittlung und ordentliche Gerichtsverhandlungen Todesstrafen ausgeprochen und tausende Kilometer weit weg von Washington per Killerdrohnen vollstreckt, sondern oft genug auch unschuldige Zivilisten, darunter Kinder, in Afrika oder im Nahen Osten dabei mit in den Tod gerissen. Zynisch nennt man das dann „Kollateralschaden“. Pfui Deibel!

Uns Deutschen sollte die Hutschnur platzen

Schlimm genug und verabscheuenswert, dass ein sich demokratisch und Rechtsstaat nennendes Land wie die USA sich anmaßt so zu verfahren. Uns Deutschen sollte aber die Hutschnur platzen, wenn wir nun erfahren müssen (was manche von uns, so sie hellwach durchs Leben gehen, schon immer irgendwie geahnt haben), dass US-amerikanische Dienste – seien es nun offizielle oder Privatschlapphutbuden, deutschen Boden für Mord, Kidnapping-Flüge in Foltergefängnisse und wer weiß nicht noch alles missbrauchen. Nicht nur Hans-Christian Ströbele hält es für möglich, dass dabei gegen deutsches Recht, Menschenrechte und Völkerrecht verstoßen wird.

Nase zu und durch?

Wo also bleibt die Empörung? Als bekannt wurde, dass auch Merkels Handy ausgespäht wurde, jaulte mancher – selbst die Kanzlerin:  „Das geht gar nicht.“ – auf. Und nun herrscht wieder Stille?! Es stinkt so gewaltig vom Himmel und wieder retour. Aber die Geschäftsführende Bundesregierung sagt sich offenbar: Nase zu und durch? Man wird seine Gründe dafür haben. Vielleicht sind sie u.a. darin zu suchen, dass man jahrzehntelang vor dem Treiben der US-amerikanischen Dienste auf deutschem Boden die Augen zumachte. Dies beträfe alle bundesdeutschen Regierungen seit 1949.  Die USA waren ja unsere „Freunde“. Nun kann ja wohl – wenn überhaupt – nur (noch von „Partnern“ (US-Ex-Botschafter John Kornblum) die Rede sein.

Auch die SPD dürfte in Machenschaften verstrickt sein

Nein, von dieser Geschäftsführenden Bundesregierung ist diesbezüglich keine Aufklärung – und wohl auch kein Abstellen des horriblen US-Treibens von deutschem Boden aus – zu erwarten. Auch wird es nicht besser, wenn die SPD ins Große-Koalitions-Bett mit Angela Merkels Union geht. Die SPD dürfte selbst zu tief in die Machenschaften der US-Schlapphüte verstrickt sein. Man erinnere sich nur an das widerlich zu nennende Agieren des damals während Schröders Amtszeit im Bundeskanzleramt sitzenden, graue Effizienz“ genannten,  Frank-Walter Steinmeier im Falle des Bremers Murat Kurnaz. (Dazu hier in einen meiner früheren Artikel in der Istanbul Post mehr.) Kurnaz hatten die BRD-Behörden, selbst dann noch da die US-Behörden keinen Verdacht mehr gegen ihn hegten, noch ein „Weilchen“ in Guantanamo schmoren lassen. Und nun sieht Steinmeier womöglich wieder einem Ministeramt entgegen. Noch Fragen?

Aufklärung vonnöten

Dennoch muss unbedingt Aufklärung her. Von Deutschland, tönte es einst, soll nie wieder Krieg ausgehen. Gilt das noch? Oder ist das nicht mehr en vogue? Deutschland macht sich in dieser unsäglichen Geschichte zum Mittäter. Mindestens aber zum Kumpan. Deutschland als allzu untertäniger US-Vasall hat sich und macht sich weiter die Finger schmutzig. Volle Souveränität oder nicht. Da kann man sich noch so sehr die Nasen vor dem herumwabernden Gestank verschließen und die Augen abwenden. Die Geschichte bleibt ein Skandal. Der Souverän als aufrichtiger Demokrat sollte endlich aufmerken und Abstellung dieser, wie ich finde, unhaltbaren Zustände fordern. Und zwar vehement! Gewiss: Auch für eine in dieser Hinsicht wohlwollend zu handeln gedenkende Bundesregierung eine schwierige Aufgabe.

Aber auf den Tisch muss die Geschichte. Und es muss schließlich auch gehobelt werden. Und zwar im Wissen darum, dass dann auch Späne fallen werden. Der deutsche Staat muss sich endlich – ganz in Kantschem Sinne –  aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit befreien. Von einer von Angela Merkel geführten Großen Koalition ist das indes nicht zu erwarten.  Es passt einfach nicht in deren Weltsicht, die man auch scherzhaft #Rautokratie nennen könnte, wäre alles nicht so bitter ernst. Und es bleibt dabei: Es stinkt gewaltig hierzulande. Und zwar an vielen Ecken und Kanten. Doch wo bleibt die Empörung? Von Dieter Hildebrandt, dem einzigartigen Kabarettisten, diese Woche im Alter von 86 Jahren verstorben,  stammt folgender Satz, betreffs sich häufender Ungerechtigkeiten: „Mich regt die Tatsache auf, dass sich niemand aufregt.“ Dem kann ich mich nur mit empörendem Kopfschütteln anschliessen. Denn der Satz passt auch in diesem hier beschriebenen Falle wie die Faust auf’s Auge.

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