Achtung! Der NachDenkTreff heute Abend in Dortmund mit Prof. Dr. Andreas Fisahn entfällt wg. Krankheit des Referenten

Der von mir angekündigten NachDenkTreff heute abend in der Auslandsgesellschaft Dortmund muss, wie Attac soeben mitteilte, wegen Erkrankung des Referenten Prof. Dr. Andreas Fisahn leider ausfallen.

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Bemerkenswerte Eröffnungsrede Can Dündars anlässlich der Lessing-Tage 2018: „Wir brauchen mutige Menschen, die nein sagen. Wenn wir dem aufkommenden Populismus nicht gemeinsam begegnen, werden wir alle Opfer dessen“

Im Januar hat Can Dündar im Thalia Theater in Hamburg eine bemerkenswerte Rede zur Eröffnung der Lessing-Tage 2018 gehalten.Die Rede wurde aufgezeichnet und ist auf dem YouTube-Kanal vom Thalia Theater verfügbar.

Das Theater schreibt dazu:

Kein Mensch muss müssen!“ Die Bedrohung der Demokratie (in Europa) Eröffnungsrede von Can Dündar – Lessingtage 2018

„Derzeit werden in vielen Ländern Künstler und Journalisten verfolgt. Can Dündar ist einer der prominentesten im Exil lebenden Journalisten und Autoren und weltweit als leidenschaftlicher Kämpfer für die Freiheit bekannt. Seit die Türkei immer autokratischer wird, besteht er umso unerschrockener auf Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Er ist das Gesicht des kritischen Journalismus in der Türkei und nutzt das Wort, um deutlicher denn je zu verteidigen, wofür er steht. Für die Idee der Freiheit hat er seine persönliche Freiheit riskiert. Dündar war langjähriger Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“. Erdoǧan persönlich erstattete Strafanzeige gegen ihn wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation und forderte lebenslange Haft. Nach drei Monaten im türkischen Gefängnis wurde Dündar im Februar 2016 vom Verfassungsgericht aus der Untersuchungshaft entlassen. Momentan lebt Can Dündar in Deutschland im Exil, er ist Chefredakteur der Internetplattform „ozguruz.org“ („Wir sind frei“), Mitbegründer des journalistischen Netzwerkes „Correctiv“ und schreibt für Die Zeit. Dündar war fürden diesjährigen Friedensnobelpreis nominiert, im vergangenen Jahr erhielt er den Alternativen Nobelpreis. 2017 wurde er im Rahmen des von 19 euröpäischen Rundfunkanstalten verliehenen „Prix Europa“ (unter der Schirmherrschaft des Europäischen Parlaments) als „Europäischer Journalist des Jahres“ ausgezeichnet. Im Rahmen der Veranstaltung sammelt das Thalia Theater für Can Dündars Netzwerk „Correctiv“ und unterstützt so seinen Kampf für die Freiheit des Wortes. Denn: „Nur die Sache ist verloren, die man selbst aufgibt.“ (Lessing)“

Zu Can Dündars Rede

In seiner beachtenswerten Rede hinterfragt Dündar den Zustand der Demokratie. Auch hier bei uns. Oft, sagt er, spreche man von „Europa als Wiege der Demokratie“. Aber im Rest der Welt sehe es ganz anders aus. Und der Journalist im Exil fragt: „Müssten wir nicht auf den Westen mit anderen Augen schauen?“ In Guantanamo werde gefoltert. Die USA seien im eigenen Land demokratisch: „Reicht das aus, um die USA als demokratisch zu bezeichnen?“ Und: „Wenn Länder demokratisch sind, aber Faschismus exportieren – kann man sie als demokratisch bezeichnen? Ich schaue jetzt nicht nur darauf wie Länder regiert werden, sondern darauf, was sie in anderen Ländern unterstützen, um sie als demokratisch zu bezeichnen oder nicht.“

Konnte man Frankreich als Demokratie bezeichnen, als es den Algerienkrieg führte? Die demokratischen USA unterstützen einst einen Militärputsch in der Türkei. Wie müsse man das werten?

Aus einer schwarzen Wolke aus Angst regnet Hass, Intoleranz. Menschen sind „zu Krokodilen geworden, die Ledertaschen kaufen“

Can Dündar betrachtet die aktuelle Situation und stellt Fragen: „Haben demokratisch an die Macht gekommene Regierungen das Recht die Demokratie abzubauen und zerstören? Wie gehen wir damit um?“

Der Redner lobt die ins Leben gerufene Organisation „Forbidden Storries“ (dazu Reporter ohne Grenzen) . Deren Sinn: Immer wenn ein Journalist irgendwo auf der Welt bedroht oder ermordet wird, werden andere Journalisten anderswo auf der Welt dessen Arbeit fortsetzen.

Nicht zuletzt nach 9/11 habe man „eine schwarze Wolke der Angst“ geschaffen und aus jener Wolke regne Hass, Intoleranz, was zur Einigelung der Menschen führe. Can Dündar: „So sind die Menschen zu Krokodilen geworden, die Ledertaschen kaufen. Sie haben sich verliebt in ihre Mörder“, seien dem Stockholm-Syndrom verfallen. Für das Schweigen und das Sich-Beugen werde man heute belohnt. Dieser bedenkliche Zustand müsse durchbrochen werden, fordert Dündar:

Wir brauchen mutige Menschen, die nein sagen!“

Und zur zweifelsohne in der Krise befindlichen Demokratie führte Dündar aus, dass es wichtig sei, dass wir solidarisch sind. Und als Beispiel: Die Grenze verlaufe nicht mehr zwischen Türken und Deutschen, nicht mehr zwischen Ost und West, sie verläuft zwischen Türken und Deutschen, die die Demokratie unterstützen und zwischen Türken und Deutschen, die den Faschismus unterstützen. „Nicht unsere Länder trennen uns, sondern unsere Prinzipien. Und wir müssen diese Prinzipien festhalten und verteidigen“. Von den Deutschen, den Politikern, den Journalisten, Künstlern und anderen gesellschaftlichen Kräften erwartet Dündar Unterstützung und gemeinsam gegen die Aushöhlung der Demokratie zu kämpfen.Um sie zu erhalten und auszubauen, müssten Ängste beseitigt werden. Es gelte ein Demokratie-Modell zu entwickeln, „wo wir sagen wir sind da, die Demokraten sind da. Solidarität wird uns zusammenführen.“ Und Can Dündar redete allen ins Gewissen: „Wenn wir dem aufkommenden Populismus nicht gemeinsam begegnen, werden wir alle Opfer dessen. Alle zusammen. Heute ist der Tag, lassen Sie uns einander an den Händen halten und diese Entwicklung stoppen.“

Bitte, liebe LeserInnen schauen sich das Video (via Özgürüz „Wir sind frei“/YouTube/Thalia Theater) an, hören sie die eindringlichen Worte Can Dündars und verbreiten sie die  Rede gerne weiter.

Sozialdemokrat Olav Mueller entschlossen gegen den fortschreitenden Rückschritt der SPD

Ich kann mir nicht helfen: Die über 150-jährige und damit älteste Partei Deutschlands, die SPD, will sich offenbar per Suizid abschaffen. Und die alte Tante, namentlich der Vorstand, zeigt sich anscheinend felsenfest sicher – anders kann ich mir das Handeln der SPD-Großkopfeten nicht erklären: Wir schaffen das! Und der fortschreitende Rückschritt der Partei ist an den Ergebnissen der Sonntagsfrage abzulesen: Die SPD liegt zwischen 16 und 19 Prozent. Na, sagt sich da der kommissarische Führer der SPD, Olaf Scholz aka Scholzomat: „Wir wollen in Deutschland wieder stärkste Partei werden“. Mit künftig vielleicht fünf Prozent oder weniger?! Ja, geht’s noch? Was ist bloß los mit dieser SPD?

Das fragt sich von Tag zu Tag und eigentlich schon seit Jahren mehr und mehr ein anderer Sozialdemokrat mit Namen Olav. Nämlich Olav Mueller aus Miltenberg in Hessen. Der Olav mit v hat sich 35 Jahre in der SPD für die Menschen engagiert. Er war Juso-Vorsitzender, SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat. Mueller versteht seine Partei nicht mehr. Er ist empört und immer öfters auch traurig. Und er fragt sich: Warum handelt die SPD so wie sie handelt. Gegen sich, gegen die BürgerInnen und gegen den sozialdemokratischen Geist? Er regt an eine Untersuchungskommission innerhalb der SPD zu einzurichten, um das eigentlich parteischädigenden Verhalten des Vorstands zu untersuchen. In immer kürzer werdenden Abständen meldet sich Olav Mueller life über Facebook zu Wort. Zuletzt unter dem Titel „GRÖßENWAHNSINNIGER WORTBRUCH BEI GROKOVEREINBARUNG? Entscheidende Weichenstellung bei Rüstungsausgaben!“. Am Ende diesen Statements ist Mueller den Tränen nah.

Zuvor sprach er unter der Überschrift „MEDIENKRITIK… ist sie links, rechts
oder einfach nur angebracht?!“

Verzweifelt, aber entschlossen, das Sterben „seiner“ und ich möchte hinzufügen: unserer SPD nicht zuzulassen hat führt Olav Mueller seinen Kampf für eine Re-Sozialdemokratisierung dieser Partei. Und er braucht – und findet auch immer mehr – Mitstreiter, die ihn in diesem Kampf den Rücken

stärken. Und da interessiert es nicht ob diese MitstreiterInnen Mitglieder der SPD sind. Dieser Kampf ist auch ein Kampf um die Erhaltung der Demokratie in diesem Land und für den Frieden in der Welt. Wir brauchen wieder eine Sozialdemokratie, die sich an Willy Brandt, Herbert Wehner, Egon Bahr und vielen anderen aufrechten Sozialdemokraten orientiert. Gerade und mit einem Anlauf von ein paar Jahren seit dem Maidan-Putsch in Kiew wird die Entspannungspolitik Willy Brandts und seiner Mitstreiter auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz in die Tonne getreten. Den Anfängen zu wehren, dafür ist es schon zu spät. Ein neuer Kalter Krieg ist längst im Gange. Und ein heißer vielleicht nicht mehr fern? Das muss

verhindert werden. Denn: die Hoffnung (auf eine friedliche Welt) stirbt bekanntlich zuletzt.

Hier, unweit von Dortmund in Kamen sind heute die SPD-Oberen (wie auch anderswo in der Republik) unterwegs, um die Mitgliedschaft zu belatschern (weich zu machen), damit sie am Dienstag startenden Mitgliederentscheid pro GroKo zu stimmen. Das wäre m. E. ein Fehler. Und ein fortschreitender Rückschritt in Richtung fünf Prozent für SPD.

Den SPDlern rufe ich zu: Hört die Signale! Glück auf!

Hinweis: Die hier eingestellten Video-Statements von Olav Mueller dürften nur Facebook-NutzerInnen zugänglich sein.

Update vom 19. Februar 2018: Dazu passend ein Beitrag der NachDenkSeiten „Wer kontrolliert Abstimmung und Auszählung bei der SPD-Mitgliederbefragung? Das ist inzwischen eine öffentliche und keine reine Partei-Angelegenheit“.  Mit einem Video von „Mann Sieber!“.

Update vom 20. Februar 2018: Olav Mueller meldet sich noch einmal zu Wort. Er kritisiert scharf, dass nicht nur ARD und ZDF offen einseitig

für die GroKo Stimmung machen, sondern dass der SPD-Vorstand auch noch in den Papieren zur Mitgliederbefragung Wahlbeeinflussung zugunsten eines Ja zur GroKo betreiben.

Nachdenktreff am kommenden Montag in Dortmund mit Prof. Dr. Andreas Fisahn: „Halbierte Demokratie in der EU und Deutschland“

Snapshot vom YouTube-Video von MrMarxismo
Am 06.02.2018 veröffentlicht Vortragsreihe: „Ein anderes Europa ist möglich“ – VHS Lübeck & attac Lübeck – „Halbierte Demokratie durch die Hintertür?“ Prof. Dr. Andreas Fisahn (attac), (6. November 2017)

Interessierte können sich auf einen neuen, interessanten Nachdenktreff –  abermals präsentiert von DGB Dortmund-Hellweg und Attac Dortmund – freuen.Nach dem hoch informativen ersten Nachdenktreff im Januar diesen Jahres mit Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung) und seinem Vortrag „Wird Europa in Mali verteidigt?“, geht es beim Nachdenktreff Numero zwo im Jahre 2018 u.a. darum, was emanzipatorische Demokratie ausmacht. Denn die Demokratie befindet sich – wie wir es tagtäglich erfahren können – in einer tiefen Krise.

Referent ist diesmal Prof. Dr. Fisahn (Universität Bielefeld)

Der Lehrstuhlinhaber für öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht, Rechtstheorie, Prof. Dr. Fisahn an der Universität Bielefeld, und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac, stellt vor, was emanzipatorische Demokratie ausmacht, „gibt einen Überblick über Ansprüche an die Demokratie und kontrastiert sie mit der Wirklichkeit in der EU und Deutschland.

Sind Demokratie und Kapitalismus vereinbar oder muss die Spaltung zwischen Arm und Reich zwangsläufig zu ihrer Zerstörung führen? „Die Diktatur des Marktes wird durch die Konstruktion der Europäischen Union rechtlich abgesichert und garantiert. Erforderlich ist eine verstärkte Kooperation emanzipatorischer, europäischer Bewegungen von unten und progressiven Regierungen, um aus dem Wettbewerbsmechanismus der Union auszusteigen und diesen zu durchbrechen.“

Ort und Zeit

Montag, 19.2.2017, 19:00 Uhr
Auslandsgesellschaft NRW Dortmund e.V., Steinstr. 48 (neben Steinwache, Cinestar,
Nordausgang Hbf Dortmund)

 

Der Kosovo-Krieg – Eine gesteuerte Debatte

Ergänzend empfohlen zu einem meiner Beiträge hier im Blog.

Die Propagandaschau

Der Kosovo-Krieg –
Eine gesteuerte Debatte

Dr. Kurt Gritsch (Historiker und Konfliktforscher am Institut für Zeitgeschichte Innsbruck) auf der IALANA Medientagung

Wenn du nicht für die NATO-Bombar­dierung bist, dann hättest du auch gegen Hitler nichts unternommen.

Vom 26.-28.01.2018 fand die IALANA Medientagung in Kassel statt. 350 interessierte BesucherInnen nahmen Teil und folgten aufmerksam dem dichten und hochinteressanten Programmteilen mit vielen äußerst informativen Referaten kompetenter Gäste. Es ging um das Thema „Krieg und Frieden in den Medien“ und die Frage: Kann man ein Leitbild „Friedensjournalismus“, der Wahrheit verpflichtete und deeskalierende Berichterstattung etablieren? Anlass für die Tagung war nicht zuletzt auch die unumstößliche Tatsache, dass das Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Medien zweifelsohne nachgelassen hat.

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Hetze gegen den olympischen Frieden: Wie und warum die ARD Nordkoreas Annäherung an den Süden diffamiert

Leseempfehlung

Die Propagandaschau

ard_logoDie Propaganda und Hetze gegen Nordkorea hat so viele Facetten und Methoden wie alle geostrategisch bedeutenden Konflikte, die die deutschen Staatssender im Sinne ihrer transatlantischen Hintermänner „einordnen“ müssen. Personifizierung auf einen „Diktator“, Dämonisierung seiner Person, Verschweigen, Verzerren und Verkehren kausaler und historischer Zusammenhänge, etc. Die „Berichterstattung“ in ARD und ZDF über den Koreakonflikt ist dermaßen billige Propaganda, dass man sich fragen muss, ob es tatsächlich Menschen gibt, die diese schamlose Agitation mit Journalismus verwechseln.

ARD-Kriegshetzerin Miosga zu Nordkoreas Friedensinitiative: „Die warmen Worte könnten vergiftet sein und Kims kalter Logik folgen“

Wir wollen an dieser Stelle ein prägnantes Beispiel herausgreifen, das zeigt, wie und warum die ARD-Propaganda das friedliche Entgegenkommen des Nordens im Umfeld der Olympischen Spiele im Süden skandalisiert. Es zeigt einmal mehr die Verkommenheit widerwärtiger Kriegstreiber, die nicht einmal davor zurückschrecken, die höchst erfreulichen Entwicklungen in einem der gefährlichsten Konflikte der Welt, aus niederen Motiven in ein schäbiges Licht…

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Kritikresistent: ARD-„Rundfunkrat“ verwirft erneut massenhaft sachlich fundierte Programmbeschwerden

Empfehlung

Die Propagandaschau

ard_logoIn der Vergangenheit haben wir hier im Blog immer wieder Programm­beschwerden veröffentlicht, die die eklatantesten und offensichtlichsten Verstöße – hauptsächlich der für die „Nach­rich­ten“ zuständigen Redaktion ARD-aktuell – gegen die Vorgaben des Rund­funk­staats­vertrags zum Inhalt hatten. Tausende Leser konnten und können sich auf diese Weise hier im Blog oder bei weitem ausführlicher bei der Ständigen Publikumskonferenz von der Substanz und über­zeu­gen­den Argumentation in sämtlichen Beschwerden überzeugen.

Die 58 Mitglieder des NDR-„Rundfunkrates“ haben einzig und allein den Zweck, die staatliche Propaganda des NDR weißzuwaschen.

Was für jeden halbwegs gebildeten Menschen nachvollziehbare und berechtigte Kritik an einseitiger Desinformation, Meinungsmache und staatsnaher Propaganda darstellt, wird regelmäßig von den bestellten Leugnern und Lügnern des sogenannten „Rundfunkrates“ in Bausch und Bogen verworfen. Aktuell ist es ein weiterer Schwung von 15 Beschwerden, die mit den üblichen Phrasen von angeblich „intensiven Diskussionen“ – die aber erstaunlicherweise immer zum selben ablehnenden Ergebnis führen –, von den Persil­schein­druckern…

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Prof. Albrecht Goeschel hält in einem Interview wieder einmal nicht hinterm Berge: „Das Berliner Einwanderungsedikt – eine Wiederholung des Deutschen Bauernkrieges ?“

Blaulicht im Warnschild.
Foto: Thorben Wengert via Pixelio.de

Gastbeitrag

Hier das Interview* mit Prof Albrecht Goeschel**:

Frage:

Herr Professor – Ihr Manuskript für die Frühjahrsausgabe von TUMULT haben wir gelesen. Sie greifen weit in die Geschichte zurück. Warum ist der Deutsche Bauernkrieg, den Sie in TUMULT behandeln, für die Gegenwart in Deutschland wichtig ?

Goe.:

Fragen wir lieber zunächst: Warum ist ein Aufgreifen und ein Begreifen der deut-

schen Geschichte für unsere Leute jetzt wichtig ? Die Antwort geht ganz einfach: Eine ernsthafte Beschäftigung vor allem mit der deutschen Geschichte ist schon deshalb wichtig, weil zur Zeit eine Menge Leute herumlaufen, die mit historisch-politischen Begriffen um sich schlagen, zu denen sie erkennbar keine oder zu wenige Bücher gelesen haben. Dabei denke ich jetzt gar nicht in erster Linie an die History-Pornos über das „Dritte Reich“, mit denen die Zuschauer der Regime- oder Profitmedien seit Jahren gefüttert werden.

Ich denke hier vor allem an Hetzautoren von Links wie Tomasz Konicz, den Norbert Häring als „Deutschlands übelsten Schmierfinken“ abgekanzelt hat, die mit der

Fascho- und Nazidachlatte auf alle einschlagen, die Bedenken gegenüber dem Merkel-Regime und seinem Immigrationsputsch wagen. Bei T.K. wird so Sahra Wagenknecht zu einer regelrechten Eva Braun umgeschmiert. Der Verfasser solcher

Obsessionen, Tomasz Konicz, hat angeblich Geschichte studiert – mag sein. Dann

hat er sich aber offenkundig das Seminarangebot über die europäischen Faschismen in den 1930er Jahren und ihren teilweise tragischen Kampf gegen bestimmte Lati-

fundienregime im Südosten und Süden Europas, beispielsweise in Rumänien und Spanien, geschenkt und sich lieber ins Starbucks gesetzt und dort eine dämliche Antifapostille gelesen.

Damit aber nicht genug: Im Regimelager gibt es Leute wie den ewigen Jungunionler

Alexander Dobrindt, der zu einer „Konservativen Revolution der Bürger“ gegen die linken Eliten aufruft. Diese historisch anspruchsvolle Revolutionsvariante bestünde

bei A.D. allerdings allenfalls in einem cool verkehrt herum aufgesetzten Vor-Alpen-Trachtenhut. Der Zwergenaufständler aus dem Raum Peißenberg hat zwar, genau wie Konicz, auch studiert. Allerdings: Soziologie. In München – na ja. Die zu seiner „Konservativen Revolution“ tatsächlich gehörige umfangreiche Literatur kennt er aber wohl, wenn überhaupt, von den Buchrücken her, sonst würde er sich diese für ihn, wie schon seine Maut-Brille, reichlich zu große Umsturz-Joppe nicht anziehen.

-2-

Frage:

Gut, das verstehen wir. Rückgriff in die Geschichte als Notwehr gegen blöden Mist

aus der Links-Ecke und von der Regime-Kanzel. Aber warum den Bauernkrieg des

16. Jahrhunderts bemühen ? Es ginge doch auch mit Karl Valentin: „Gar nicht ignorieren!“.

Goe.:

Nein. Geht leider nicht. Die Altparteien haben in ihren „Sondierungsgesprächen“ für das 4. Regime Merkel weitere Flüchtlingseinfuhren im Umfang von jährlich 180.000 bis 220.000 Personen netto und noch 12.000 Personen Familiennachzug zusätzlich vereinbart. Damit wird der schon weit fortgeschrittene ethnische Umbau und damit werden die weiter steigenden sozialen Kosten in den Ballungsräumen auf Dauer forciert.

Eine zentrale Rechtfertigung für diese politisch gewollte und politisch gesteuerte Unterwanderung der deutschen Ballungsräume und auch der europäischen Nachbarländer ist der angebliche Arbeits- und Fachkräftemangel. Joachim Jahnke, Rolf Peter Sieferle und viele andere haben dieses Legitimations-Narrativ für das Einwanderungsedikt längst widerlegt. Wenn man die tatsächlichen materiellen, machtpoliti- schen und historischen Motive und Momente für diese „Umvolkung“ aufdecken will, muss man die ethnosozialen Stromverläufe im demographischen Vielflüsseraum Deutschland bis zu deren Aufstauungen oder sogar Quellen verfolgen. Dabei stößt man dann beinahe zwangsläufig auf die deutsche Urkatastrophe „Bauernkrieg“ (1524-1526) und deren Logik und Historie als Anknüpfungspunkte.

Frage:

Bitte näher erläutern ! Äh: Könnten Sie das bitte näher erläutern ?

Goe.:

Foto: C.-D. Stille

Der entsetzliche Ausgang des deutschen Bauernaufstandes mit hunderttausenden von gefallenen, hingerichteten oder ermordeten Bauernmenschen hat dazu geführt, dass damals die wohlhabende Bauernschaft des deutschen Raumes aufgehört hat, als politische Klasse zu existieren. Sie hatte ihre tradierten Gemeinschaftsrechte an das mit römischem Eigentumsrecht herrschende Bündnis von Territorialfürsten, Han- delskapital, altem Papst-Klerus und neuer Luther-Kirche verloren.

Die nachfolgenden so genannten „Konfessionskriege“ ( 1546-1555) vor allem der Papst- und Kaisermacht gegen die Landesfürsten und noch viel mehr der „Dreißigjährige Krieg“ (1618-1648), ein Raub- und Mordkrieg, an dem sich auch die längst gefestigten benachbarten Nationalstaaten beteiligten, führten zu einer weitgehenden Entvölkerung der deutschen Landschaften. So konnten der ehemalige bäuerliche Grund und Boden von den Landesfürsten und vom Grundadel okkupiert werden. Die

übrig gebliebenen Bauern wurden zu Leibeigenen, zu „Arbeitstieren“ (Günther Franz). Landlose Bauern, verarmte Handwerker, entlassene Söldner etc. waren die

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Expropriierten“ , von denen Karl Marx schreibt, das Vor-Proletariat der beginnenden Industrieneuzeit.

Frage:

Bis zum Berliner Einwanderungsedikt vom Januar 2018 sind es aber schon noch ein paar Jahre ?

Goe.:

Ja, ja – nur Geduld: Auch für die weitere gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hatte die Vernichtung der Bauernklasse verhängnisvolle Folgen. Während sich in Deutschland nach dem Bauernkrieg ein vielgliedriges Territorialfürstensystem etablierte, erkämpften sich die Nachbarvölker einheitliche Nationalstaaten und konnten so auch ihre neuzeitlich-industrielle Entwicklung vorantreiben. In Deutschland hingegen mussten die dynastischen Überbleibsel von Bauernkrieg, Konfessionskriegen und Dreißigjährigem Krieg, Österreich und Preußen, erst noch im Zuge des „Siebenjährigen Krieges“ (1756-1763) eine Zweiteilung Deutschlands exekutieren, bevor überhaupt eine nennenswerte Industrialisierung begonnen werden konnte.

Die von Napoleon I. in Deutschland mit Zwang und zum Zweck der Besteuerbarkeit durchgesetzten Minimalfreiheiten für Bauern, das Gewerbe und die Gemeinden beschleunigten aber noch einmal die Abdrängung der Bauern vom Boden. Stichwort:

Bauernbefreiungsbetrug“. Es kam zu einer regelrechten „Übervölkerung des platten Landes“ ,wie der berühmte Ökonom Werner Sombart schreibt.

Damals, Anfang des 19. Jahrhunderts, ereignete sich in dem wirtschaftlich zurück gebliebenen Deutschland eine historische Schubumkehr. Die im Kampf um das Bodenkapital unterlegene , die im Bauernkrieg politisch-militärisch vernichtete Bauern- klasse, gab faktisch diesen Kampf auf – die Unterlegenen und die Überflüssigen

suchten nun ihr Auskommen im Verkauf ihres einzigen Eigentums, ihrer Arbeitskraft, an das sich in Deutschland quälend langsam entwickelnde Industriekapital. Deshalb trat die ländliche Bevölkerung damals den Weg an auf die sich in den Städten bildenden Arbeitsmärkte.Es begannen die Landflucht und die Verstädterung Deutschlands.

Frage:

Diese Entwicklung würde aber doch zeigen, dass der Flüchtlings-Ausnahmezustand, den das Berliner „Sondierregime“ nun zum Flüchtlings-Dauerzustand machen will,

genau zum Bedarf eines Arbeitsmarktes passt – oder nicht ?

Goe.:

Genau nicht – aber dazu später. Ich muss Ihnen zur Abklärung noch einige Phasen

der Kapitalismus- und Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland zumuten. Zunächst: Nach dem Deutsch-Französischen Krieg 1870/1871 hatte Deutschland nicht nur,

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wenn auch kleindeutsch beschränkt, obrigkeitsstaatlich bedrückt und preußisch-großagrarisch beherrscht, eine einheitliche Nation. Zusätzlich startete in diesem

Deutschland damals auch die Industrialisierung und Urbanisierung mit voller Wucht. Die Industrie Deutschlands drängte in den Folgejahren auf den Weltmarkt und genau dafür zehrte sie die Bevölkerungs-, speziell Arbeitskräftereserven der ländlichen Räume Deutschlands, vor allem des agrarischen Ostens, zunehmend auf. Zu Beginn des Ersten Weltkrieges lebten nur noch ein Drittel der Bevölkerung Deutschlands auf dem Lande.

Frage:

Auch in dem, was Sie uns eben vorgetragen haben, erkennen wir eine Bestätigung,

keine Widerlegung der Arbeitsmarktrechtfertigung für den „Willkommens-Putsch“, wie Sie den Herbst 2015 so treffend tituliert haben.

Goe.:

Pazienza per favore ! Ich will die Aufrüstungskonjunktur nach 1933 und den enormen Ausbau des Industriekapitals in Deutschland während des Zweiten Weltkrieges über- springen. Der damalige Arbeitskräftebedarf wurde zunächst aus den Millionen Ar-

beitslosen und dann durch Zwangsarbeitskräfte aus besiegten und besetzten Län-

dern gedeckt. Das war aber eine Sondersituation. Der „Generalbevollmächtigte für

den Arbeitseinsatz“ des Dritten Reiches, Fritz Sauckel, wurde von den Siegermäch-

ten zum Erhängen verurteilt und auf diese Weise getötet.

Bemerkenswerter in unserem Zusammenhang, weil scheinbar normaler, sind die Nachkriegsjahrzehnte.In diesen ist,trotz der Millionen„Kriegs- und Vertreibungsflücht

linge“ aus den agrarisch geprägten Ostgebieten und anderen ebenfalls ländlichen Gebieten Mittel- und Südosteuropas, die deutsche Bauernklasse als sozioökonomi-

sche Formation auf dem industriellen Arbeitsmarkt Westdeutschlands regelrecht ver-

dampft. Noch in den 1950er Jahren betrug der Anteil der in der Landwirtschaft täti-

gen an allen Erwerbstätigen immerhin 24 Prozent.Heute sind es nur mehr 2 Prozent. Die ländlichen Räume bzw. die Landwirtschaft Westdeutschlands boten für das In- dustriewachstum keine Arbeitskraftreserven mehr. Auswege wurden mit der Anwer-

bung von „Gastarbeitern“ und später der „Süd-“ und „Südosterweiterung“ der EU ge-

sucht. Selbstverständlich sollten auch die Industrialisierung des „Ländlichen Rau-

mes“ in Bayern und Niedersachen und der „Anschluss der DDR“ das Arbeitskräfte-

angebot erhöhen.

Frage:

Möchten Sie jetzt nicht doch lieber endlich einräumen, dass der Flüchtlingsimport eine für die deutschen Unternehmen nützliche Strategie ist, um mit Druck auf die Löhne und Luft für die Gewinne gegen die Konkurrenz auf den Weltmärkten zu punkten und die Inlandsnachfrage zu erhöhen ?

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Goe.:

Nein, möchte ich nicht. Ihre Hypothese ist neoliberale Hausfrauen-Volkswirtschafts-

lehre, die auch von der Sozialdemokratie und den Exportgewerkschaften geglaubt

wird – halt mit ein bisschen Sozialklimbim dazu. Eine kritische Ökonomie folgt da ganz anderen Thesen. Und den Bauernkrieg, den Sie wohl schon vermissen, werden Sie gleich bekommen.

Frage:

Auf das Kaninchen sind wir jetzt aber wirklich gespannt, das Sie dazu aus dem Zylinder zaubern werden !

Goe.:

Nicht nur 1 Kaninchen, nein: 3 Kaninchen bekommen Sie jetzt nicht gezaubert,

sondern zitiert: Johannes Calvin; Martin Luther; Ulrich Zwingli. Diese drei Reformatoren bzw. Protestanten stehen für das, was der bedeutende Sozialwissenschaftler

Max Weber als die Wesensverwandtschaft von „Protestantischer Ethik und dem Geist des Kapitalismus“ bezeichnet hat. Die drei Kaninchen und die übrigen evange-

lischen Glaubensführer in Europa haben an die Stelle der äußerlichen Kirchengläu-

bigkeit und Prachtentfaltung die innere Gotterkenntnis gesetzt, eine Lebensführung

nach den Regeln des asketischen Protestantismus. Die kapitalistischen Tugenden

von Pflichtbewusstsein, Bescheidenheit und Sparsamkeit sind es immer noch, die gerade in der angeblichen „Wissensgesellschaft“ und „Digitalökonomie“ aus bloßer gekaufter Arbeitszeit nützliche Arbeit, Mehrwert- und Profitproduktion machen. Die vom Münchner Feuilletonsoziologen Ulrich Beck vielschreiberisch besungene angeb- liche „Individualisierung“ der deutschen Gesellschaft ist auch ja nur eine etwas her- untergekommene Ausgabe der „Freiheit eine Christenmenschen“ des Wittenberger Bibelprofessors Martin Luther – Smartphonejunkies, Hipsterbübchen und Radlrambos hin oder her.

Es ist also nicht nur die fehlende bildungsformale Qualifikation der eingeführten Flüchtlinge, die von den Fundamentalkritikern der Arbeitsmarkt- und Fachkräfterechtfertigung für den Flüchtlingscoup des Merkel-Regimes bemängelt wird. Es sind vor allem die grundsätzlich anderen Lebensorientierungen und Wertsysteme der jetzt nicht mehr aus christlichen Nachbarregionen, sondern teilweise aus fundamentalislamischen Bürgerkriegspopulationen herbeigerufen Fluchtmänner, die es zu bedenken gilt. Die behauptete Funktion einer disponiblen Reservearmee für die nächste Runde im verschärften weltweiten Wirtschaftskrieg insbesondere der USA vermögen die Merkel-Migranten ganz sicher in dieser Generation nicht zu übernehmen – allenfalls

als Destabilisierungspotential. Im Gebrauch von Stich- und Schusswaffen haben sie

sich ja nicht selten und aktenkundig qualifiziert.

Das für den Regierungsstil der GroKo-Gang und ihrer Länderstrapien typische unko-

ordinierte Durcheinandergerede mit allerdings der Wirkung totaler Publikumsverwirrung lässt gleichwohl durchschimmern, dass es sich bei den Fachkräftesprüchen um

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Geschwätz für die Leute und um nicht um Sachverhaltserörterungen handelt. Da trompeten elephantenhafte Landesinnenminister einerseits vom Risiko von „Parallel-

kulturen“, andererseits befaselt die nägelkauende Bundeskanzlerin Parlament,Presse etc. mit ihrer Vision von einer „Marktkonformen Demokratie“ . Passt doch gar nicht zusammen. Wird nix. Und die wissen das. Es muss also ganz andere Motive und Momente für den Immigrantenimport geben. Und da sind wir wieder beim Deut- Deutschen Bauernkrieg.

Frage:

Wird es jetzt spannend ?

Goe.:

War es doch bisher schon. Damit es noch spannender wird, muss man nur die indus-

trialistische Borniertheit der Sozipartei und der Exportprinzengewerkschaften aufgeben und die machtpolitische Infamie der neoliberal-globalistischen oder jetzt wieder isolationistisch-wirtschaftsnationalen US-Geopolitiker ernst nehmen. Dann springen die Parallelen zwischen Bauernkrieg und Flüchtlingsaufmarsch ins Auge.

Die Territorialfürsten der frühen Neuzeit hatten erkannt, dass der enorme Geldbe-

darf für den Aufbau ihrer Luxus-, Bürokratie- und Militärstaaten, angetrieben durch

die Gold- und Silberinflation der damals bereits paktizierten Ausplünderung Mittela-

merikas nur durch eine verschärfte Besteuerung des Grundadels beizubringen war. Zumindest war das die Sicherheit für ihre wachsenden Kreditschulden bei den gros-

sen Handelskapitalisten.

Gleichzeitig war nach der langen vorherigen Agrarkrise die Bauernklasse im 15.

Jahrhundert wieder wohlhabend geworden und bot sich an als Objekt für eine Wei-

tergabe der Fürstenausbeutung der Grundherren durch diese an die Bauern. Als die

Bauernklasse dann aber gegen den Abgabendruck des Grundadels und das Para-

sitentum des Klerus rebellierten, nutzen die Fürsten diese Gelegenheit, um sich mit abgefeimter Arglist und Heimtücke, mit Scheinzugeständnissen, kreditfinanzierten Söldnertruppen; Blutjustiz und Zerbrechen der alten Gemeinschaftsrechte der Bau-

ern des Reichtums dieser Klasse zu bemächtigen. Diese physische, militärische, rechtliche und politische Vernichtung der Bauernklasse durch die Landesfürsten wurde theologisch durch den „Reformator“ und Bauernverräter Martin Luther, so zu sagen den ersten „Sozialdemokraten“, gerechtfertigt.

Frage:

Soviel haben wir jetzt begriffen, dass es bei der auf Dauer gestellten Bevölkerungs-

unterschichtung, bei der heftig kritisierten „Umvolkung“ nicht etwa nur um eine zum Scheitern verurteilte fiese Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik geht, sondern dass es offenbar um einen „Klassenkampf“ geht, der wie der Deutsche Bauernkrieg durch seine

religiösen Beigaben mörderische Züge annehmen könnte. Kann das noch präzisiert

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werden ?

Goe.:

Kann es. Der Grundstrom für die Beraubung der Bauernklasse durch eine sich in

der Folge über Jahrhunderte hinziehende Trennung der Bauernarbeit vom Ackerbo-

boden war das Eindringen der Geldwirtschaft in die Naturalwirtschaft in der Zeit

vor dem Bauernkrieg. Die bekannten Formen waren die Vermarktung der agrari-

schen Überschussproduktion in den Städten, die Herauslösung der handwerklichen

Eigenproduktionen der Bauernhöfe, die Erfüllung von Dienstbarkeiten durch Geld-

zahlungen etc. Durch die Vergeldlichung der Naturalwirtschaft wurde diese erst im großen Stil besteuerbar und setzte sich diese selbst der Ausplünderung durch den Grundadel und den Klerus aus. Mit der Möglichkeit, aus der Bauernarbeit Pacht-

zahlungen zu beziehen, wurde nicht nur der Bodenertrag, sondern die „Scholle“

selbst zu Kapital. Damit war dann auch das Ende des genossenschaftlichen Gemein-

schaftseigentums der Bauernklasse, der „Allmende“ besiegelt. Es wurde Beute des Grundadels und der Landesfürsten.

Frage:

Gegen wen wird der „Klassenkampf mittels Umvolkung“ geführt ?

Goe.:

Gertrud Höhler hat die für die „Immigranten-Kanzlerin“ Angela Merkel typische Arglist und Heimtücke in ihrem Buch „Die Patin“ meisterlich seziert. A. M. erscheint damit als charakterlich-physiognomische Kopie der breitbackigen Territorialfürsten der Zeiten der Bauernvernichtung. Die Frage, wen diese Bundeskanzlerin vernichten

oder zumindest berauben will, wurde von ihren Kritikerinnen und Kritikern zwar mehr

instinktiv als faktenbasiert gestellt und beantwortet, soll aber schon ernst genommen

werden.

Im jetzigen, erst noch zu begreifenden, Klassenkampf geht es nicht mehr um die tra- dierten Gemeinschaftsrechte und die pure Existenz der deutschen Bauernschaft. Es geht vielmehr um die souveränen Sozialordnungen der europäischen Nationen, ihrer Völker und ihrer jeweiligen Arbeiter- und Erwerbsklassen. In einer Veröffentlichung von vor drei Jahren habe ich aufgezeigt, wie das Merkel-Regime unter eiskalter Aus-

nutzung der Finanz-, Real- und Budgetkrise des zurück liegenden Jahrzehnts die So- zialstaatsstrukturen der Nachbargesellschaften unter der Parole „Stabilität“ zerstört

und in eine „einheitliche Klassengesellschaft der billigen Arbeit“ umformiert hat.Nach

meine Eindruck wird der säkulare Klassenkrieg gegen alle diejenigen sozialen, öko-

nomischen und politischen Formationen geführt, die noch aus den Zeiten der indus-

triekaptalistischen Arbeitsgesellschaft herrührende Besitzstände und Rechtsansprü-

che haben, die dem aggressiv gewordenen Finanzkapitalismus im Wege sind oder

ihn als Beute interessieren. Der Münchner Universitäts- und Regiesoziologe Stefan

Lessenich trifft insofern das richtige Moment, wenn er dem Anti-Merkelpopulismus

vorwirft, er sei ein Protest der „Mitte“.

-8-

Frage:

Und welche Rolle spielt der vom Berliner Sondiererregime „auf Dauer gestellte Immigrantenimport“ dabei ?

Goe.:

Dieser dient nicht der Füllung von Arbeitsmarktlücken – er dient vielmehr der Zerrüttung und Verflüssigung der Lebensverhältnisse in Europa – als Nährstoff für einen „Digitalen Kapitalismus“.

Im Unterschied zum Deutschen Bauernkrieg werden dabei die Europäischen Flücht-

lingskämpfe nicht aus der Vergeldlichung der Naturalwirtschaft resultieren, sondern auch der Enteignung des Bargeldes dienen.

Frage:

Haben Sie nicht doch noch etwas Angenehmeres zu sagen ?

Goe.:

Niente !

*

Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istiuto per la Ricerca Sociale Verona. Der vollstän-

dige Interviewtext liegt in der Verantwortung von Prof Albrecht Goeschel i. S. d. Pressegesetzes

Mail: mail@prof-goeschel.com

**

Prof. (Gast) Albrecht Goeschel Alle Rechte bei:

Staatliche Universität Rostov Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2017

Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Mail: mail@accademiaistituto.com

Hinweis: Ich bemühe mich um ein breites Meinungsspektrum auf meinem Blog. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht meine Sichtweise widerspiegeln.

Filmtipp: „Hilfstransport – Eine Fahrt in den Donbass“. Die Reporterin Maria Janssen organisierte die Hilfsaktion

Die Ukraine-Krise ist längst nicht bewältigt und auch der Krieg der Kiewer Führung gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine befindet sich höchstens auf eingefrorenem Niveau. In unseren Nachrichten kommt noch etwas über die aktuelle Situation vor. Von 2014 bis jetzt sollen in der Ostukraine 9000 Menschen gestorben sein sowie 21 000 Menschen verletzt worden sein. 2,5 Millionen sind vertrieben worden. Und 550 000 Ukrainer verstecken sich in Russland von Einberufung in die ukrainische Armee (Informationen aus dem Film „Hilfstransport – Eine Fahrt in den Donbass“).

Ein bewegender Film von Mark Bartalmai mit ganz eigener Sicht auf die Situation im Kriegsgebiet

Auch damals als der Krieg in der Ostukraine tobte, erfuhren wir als Medien-Rezipienten nicht alles. Sogar gelogen und manipuliert wurde, was das Zeug hielt.

Filmemacher Mark Bartalmai hat es seinerzeit unternommen als Kriegsreporter einen Film vor Ort in Donezk und Umgebung, wo er zeitweilig lebt, zu drehen. Ein Film, der viele Menschen sehr bewegte: „Ukrainian Agony – Der verschwiegene Krieg“. Lesen Sie dazu meinen Bericht über die Aufführung im Kino Odeon in Köln. Wohl um Irritationen von vornherein vorzubeugen, stellte Bartlamai damals klar: „Es ist mein Film“ (das ist dann auch am Anfang des Films eingeblendet) „und es ist auch meine Sichtweise“. Der Film sei nämlich „auf eine bestimmte Art und Weise gemacht worden … quasi als eine dokumentarische Erzählung“.

Nun endlich ist wieder ein Film auf You Tube online, der sich mit der Situation in der Ostukraine, konkret im Donbass beschäftigt. Er trägt den Titel „Hilfstransport – Eine Fahrt in den Donbass“.

Zum Film heißt es seitens der Produktion:

 

„Als in ihrer Heimatstadt Donezk im Jahre 2014 der Krieg ausbrach, organisierte Maria Janssen von Deutschland aus einen Hilfstransport. Mit einem LKW voller gespendeter Hilfsgüter machte sie sich mit dem Kameramann Michael Wiehl auf in das Kriegsgebiet. Herausgekommen ist der Dokumentarfilm „Hilfstransport – Eine Fahrt in den Donbass“ Dieser Film versucht die Perspektive der Menschen aus der Region aufzuzeigen und lässt Zeugen des Konflikts zu Wort kommen. Denn das offizielle Narrativ westlicher Medien zum Bürgerkrieg im Donbass wird meist im Deutungsrahmen des Terrors erklärt. „Hilfstransport – Eine Fahrt in den Donbass“ will die Menschen aus der Region zeigen, in ihre Menschlichkeit, in ihrer Fehlbarkeit und versuchen dazu beizutragen eine Brücke zu unseren europäischen Nachbarn zu bauen. Dorthin, wo es noch keine gibt. Dieser Film soll vermitteln, Anreiz zum gegenseitigen Austausch geben und nicht so sehr die Gegensätze hervorheben.“

Maria Janssen, die Initiatorin des Hilfstransports und betreffs des Dokumentarfilms für Recherche zuständig, arbeitet als Reporterin und Moderatorin für RT Deutsch. Sie wurde in der Ukraine geboren und wuchs in der Region Donbass auf.

Was Maria Janssen Ken Jebsen zum Hilfstransport, ihrem Anliegen und zum Film sagte, sehen Sie im Interview auf KenFM.

Im Film kommen unterschiedliche Menschen im Donbass zu Wort. Einfach Leute. Junge und Alte. Auch der umstrittene Igor Wsewolodowitsch Girkin aka Oberst Igor Strelkow stellt seine Sicht auf Ukraine-Krise dar. Ein Parlamentsabgeordneter der DVR (nicht anerkannte Volksrepublik Donezk) spricht über die Befindlichkeiten der russischen Minderheit im Donbass, denen – wie er sagt – die 23 Jahre unabhängige Ukraine nichts gutes gebracht habe. Zur jetzigen Lage: „Wir sind Pufferzone zwischen dem Westen und Russland geworden.“ Interessant auch, was der Abgeordnete über den Putsch in Kiew, dessen Finanzierung aus den USA und die Hintergründe für Kriege wie den der Ukraine zu sagen hat. Die Ukraine meint er, sei ohnehin nur als zusätzlichen Absatzmarkt für den Westen gedacht gewesen. Freiwillige, die in den Milizen der international nicht anerkannten Volksrepubliken dienen, sprechen über ihre Motivation dies zu tun. Zwei Musikstudentinnen beklagen die Spaltung zwischen Ost- und Westukraine. Die sie u.a. auf die schlimme Propaganda des Fernsehens in der Westukraine zurückführen. Der Riss gehe durch ganze Familien. Ein Besuch des Filmteams einem Krankenhaus der Donezker Volksrepublik Krankenhaus und das Gespräch mit Kriegsverletzten und einem Arzt zeigt auf, welche schlimme physische und psychische der Krieg bei den beteiligten Menschen hinterlässt. Man sieht den zerstörten Flughafen von Donezk – einst der modernste in Europa. Menschen freuen sich, dass durch den Hilfstransport Spenden aus Deutschland. Es zeige ihnen, dass sie von den Menschen anderswo nicht vergessen sein, dass andere Menschen an sie denken. Traurig stimmend auch die Aufnahme von einem Lüster, der noch an einem Balken – eine Decke gibt es nicht mehr – eines zusammengeschossenen Hauses baumelt und dessen Prismen an ihm in Wind klimpern …

Auch dieser Film geht zu Herzen. Und er regt zum Nachdenken an. Schauen Sie ihn an, liebe LeserInnen.

Die Produktion

Regie/Kamera: Michael Wiehl

Initiatorin und Recherche: Maria Janssen

Fahrer: Jan Gulbinat

Produktion: NuoViso-Filmproduktion