Dortmund/Presse: Der Gründer des Magazins Free21, Tommy Hansen, hält Vortrag im Studieninstitut Ruhr

Via free21.

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Wer den Zustand des Journalismus in diesem Lande in den letzten Jahren kritisch und mit wachen Augen verfolgt, schlägt die Hände über den Kopf zusammen. Nicht einmal bei den so genannten Leitmedien schaut besser aus. Auch über die journalistische Qualität unserer von unseren Beiträgen finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten muss des Sängers Höflichkeit schweigen. Kurzum: Die Vierte Macht im Staate kommt der Erfüllung ihrer Aufgabe nur noch ungenügend war. Und das ist noch geschmeichelt ausgedrückt. Man muss auch gar nicht die doch letztlich fragwürdigen Begriffe „Gleichschaltung“ oder „Lügenpresse“ bemühen. Wie auch immer. Stimmen tut das, was Willam Shakespeare Hamlet in seinem gleichnamigen Stück sagen lässt: Da ist etwas faul im Staate Dänemark. Das sagte sich auch der dänische investigative Journalist Tommy Hansen. Und der Mann weiß: In Deutschland sieht es kein Stück besser aus.

Hansen tut was, dem etwas entgegenzusetzen. Dazu auch ein älterer Beitrag von mir.

Laut einer Presseinformation wird er am 8. Dezember nach Dortmund kommen, um einen Vortrag zu halten.

Aus der Pressemitteilung

Vortragsabend: Donnerstag, 08.12.2016, Dortmund, Königswall 44-46
Pressefreiheit vs. freie Presse – Der kleine aber feine Unterschied
Wer sich über Pressefreiheit und freie Medien informieren möchte, wer Tommy Hansen – Gründer und Herausgeber von Free21 – persönlich kennenlernen und ihm und anderen zu desem Thema diskutieren möchte: dieser Vortragsabend bietet die Gelegenheit dazu.

Wann & Wo
08.12.2016 – 19:00 Uhr
44137 Dortmund, Königswall 44-46, Studieninstitut Ruhr
Der Eintritt ist frei – über Spenden freuen sich alle.

Mehr zu diesem Abend
„Wer zahlt schafft an“ – Die Pressefreiheit wurde in Europa nicht abgeschafft. Aber gibt es überhaupt noch Medien, die frei berichten können? Sind die Medien nicht allein aufgrund von wirtschaftlichen Abhängigkeiten gezwungen, so zu berichten, wie es den zahlenden Anzeigenkunden passt?
Gibt es also Pressefreiheit nur noch für die, die es sich leisten können? Hier kommt die gute Nachricht – es gibt eine freie Presse!

Free21-Chefredakteur Tommy Hansen (links) und Vertriebsmitarbeiter Lukas Puchalski am Infostand des Magazins in Dortmund; Foto: C.-D. Stille

Free21-Chefredakteur Tommy Hansen (links) und Vertriebsmitarbeiter Lukas Puchalski am Infostand des Magazins in Dortmund; Foto: C.-D. Stille

Free21.org ist ein freies Medium. Die journalistische Plattform setzt alles daran, Fakten zu beschaffen, sich der Wahrheit so weit wie möglich anzunähern und darüber zu berichten. Die Plattform ist crowdfinanziert und dadurch unabhängig und frei von Zwängen, denen die Medienkonzerne oder die öffentlich-/rechtlichen Sender unterliegen. Ausführliche Recherchen in zahlreichen – auch widersprüchlichen – Quellen sind nur ein Indikator, worin sich diese Plattform von den klassischen Medien unterscheidet, die in vielen Fällen ihr „Wissen“ fast ausschließlich aus Reuters, Bloomberg oder APA/DPA beziehen.
Im Gegensatz zu vielen sehr erfolgreichen alternativen Online-Plattformen gibt es von free21.org auch eine handliche Papierfassung – die jene Leser erreicht, die sich bisher nicht im Netz informiert haben und dies auch nicht wollen.
Tommy Hansen erzählt von seinen Ideen, seiner täglichen Arbeit, seinen Zielen und er macht Vorschläge, wie sich jeder Einzelne dafür einsetzen kann, dass durch freie Medien die Pressefreiheit für alle auch in Zukunft sichergestellt werden kann. Für Diskussionen zu allen Fragen rund um das Thema Medien, Pressefreiheit und Medienkompetenz ist ausreichend Zeit.
Mehr zu Tommy Hansen
Der Gründer, Chefredakteur und Herausgeber von free21.org ist bereits seit 1982 journalistisch tätig. Ob als festangestellter Redakteur, Freelancer oder PR-Berater, ob in Tageszeitungen, Wirtschaftblättern oder Firmenmagazinen – er kennt den Medienmarkt in fast all seinen Facetten. Seit 2002 ist er als investigativer Journalist tätig – getrieben von Neugier, getrieben von kritischen Fragen, auf die er in den klassischen Medien keine Antwort fand. 2014 kam er auf die Idee, „das Internet auszudrucken“ und zog dafür von Dänemark nach Berlin. Ihm geht es darum, kritische Fragestellungen und Themen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dass hier ein großerBedarf besteht, zeigt die Auflage des 2015 erstmals erschienen Mediums: Bereits im ersten Jahr fanden knapp 150.000 Exemplare großes Interesse bei den Lesern. Tendenz für 2016: deutlich steigend.

Kontaktinformationen
Daniel Frank-Vetter
free21-ruhrgebiet@outlook.de
www.free21ruhrgebiet.tk

Dortmund: Ismail Küpeli in der Reihe BLACKBOX des Dortmunder Schauspiels zur Situation in der Türkei

Ismail Küpeli während des Vortrags. Foto: Stille

Ismail Küpeli während des Vortrags. Foto: Stille

Über die Türkei wurde nach einem Putschversuch im Juli dieses Jahres der Ausnahmezustand verhängt. Das Land am Bosporus schwebt zwischen Terror und staatlicher Willkür. Inoffiziellen Zahlen zufolge sind nach dem 17. Juli in der Türkei etwa 24 000 Menschen verhaftet worden. Über 1500 Institutionen wurden geschlossen, darunter Vereine, Gewerkschaften, Stiftungen, private Schulen, private Universitäten, private Krankenhäuser. Mehr als 80 000 Staatsbedienstete sind suspendiert oder entlassen, über 17 000 Menschen sitzen noch in Untersuchungshaft.

Fast 3500 Richter und Staatsanwälte wurden aus ihren Ämtern entfernt. 120 Journalisten sitzen im Gefängnis.

Zur Person

Diese Woche bestand im derzeit im „Megastore“ in Hörde residierendem Schauspiel Dortmund Gelegenheit mehr über die drastische Situation in der Türkei zu erfahren. Und zwar im Rahmen der hervorragenden Schauspielreihe BLACKBOX. Zu Gast war der Politikwissenschaftler und Journalist Ismail Küpeli. Er analysiert die Konflikte in der Türkei und im Nahen und Mittleren Osten. Ebenso berichtet er über die sozialen Proteste und die Folgen der neoliberalen Krisenpolitik in Europa. Küpeli, dessen Eltern aus Bursa (Westtürkei) stammen und in 1990er Jahren als politische Flüchtlinge nach Deutschland kamen, schreibt Beiträge für die Tageszeitung„neues deutschland“, die Wochenzeitung „Jungle World“ sowie für die Zeitschrift „analyse & kritik“ . Küpeli lehrt an der Ruhruni Bochum und gibt Interviews in Funk und Fernsehen.

Aktuelle Meldung kommt während der Anmoderation herein

Noch während Dramaturg Alexander Kerlin, der die Veranstaltung moderierte, den Gast vorstellte, kommt über dessen Smartphone eine neue

Ismael Küpeli (links) und am Rednerpult Dramaturg Alexander Kerlin. Foto: Djamak Hamayoun Theater Dortmund.

Ismael Küpeli (links) und am Rednerpult Dramaturg Alexander Kerlin. Foto: Djamak Hamayoun Theater Dortmund.

Meldung aus der Türkei herein: Nächste Woche will die regierende AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) einen Entwurf ins türkische Parlament einbringen, der zum Beschluss eines Referendums führen soll, mithilfe dessen die AKP die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei erreichen will.

Europäische Politik und Medien erlag Trugbildern

Hinter dem Referenten eingeblendet war das Bild einer vom türkischen Militär im Zuge ihres „Antiterrorkampfes“ zerstörten Stadt im türkischen Kurdengebiet. Weitere Bilder gelang es leider nur teilweise oder gar nicht zu zeigen: die Videoanlage des Hauses wurde von einem technischen

Problem gebeutelt. Der Referent nahm es gelassen.

Ismail Küpeli meint, die Entwicklung der Türkei unter der AKP-Regierung sei sowohl von der europäischen Politik als auch von den meisten Medien fehlinterpretiert worden. Man sei quasi einem Trugbild erlegen.

Zum besseren Verständnis dessen rekapitulierte der Referent die von der türkischen Regierung eingeleiteten Entwicklungen unter der anfangs als moderat-islamisch geltenden AKP. Die bis zu den Wahlen von 2015 hatte mit absoluter Mehrheit regieren konnte. Das seinerzeit wirtschaftlich angeschlagene Land erlebte eine ökonomische Aufwärtsbewegung, die Demokratie erfuhr eine Stärkung, Löhne stiegen, man bemühte sich um eine formelle Abschaffung der Folter, die Abschaffung der Todesstrafe wurde beschlossen und der Einfluss der vormals nahezu allmächtige türkische Armee gestutzt. Wie es die EU für einen demokratisch verfassten Staat für richtig hielt. Viele Reformen gaben Anlass zu Hoffnung. Warum ein Trugbild? Weil diese Reformen wohl hauptsächlich deswegen durchgeführt worden, um die alten kemalistischen Eliten von der Macht zu entfernen und durch ihre die der AKP zu ersetzen.

Insider im Publikum mochten da an einen Ausspruch Recep Tayyip Erdogans aus den 1990er Jahren gedacht haben: „Demokratie ist wie mit der Straßenbahn fahren. Wenn man am Ziel ist, steigt man aus.“

Und die Europäer hätten, so Küpeli, die EU-Beitrittsgespräche als Hebel gesehen, diese auch in ihren Augen positive Entwicklung weiter zu befördern. Gleichzeitig hätte die EU aber wohl nie ein wirkliches Interesse daran und an der Türkei als künftigen EU-Mitgliedsstaat gehabt. Weil es ihr vermutlich hauptsächlich um wirtschaftliche Interessen gegangen sei. Gerade die beiden stärksten EU-Staaten Frankreich (unter Präsident Sarkozy) und Deutschland (unter Bundeskanzlerin Merkel) hätten ja auch nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie die Türkei nicht in der EU haben wollten.

Als die AKP Machtverlust fürchtete, reagierte sie hart

Ein erster Knacks dieser positiv scheinenden Entwicklung in der Türkei sei die Protestwelle 2013 in Istanbul gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks gewesen. In mehreren türkischen Großstädten waren die Gezi-Proteste zum Symbol eines Protestes gegen die als autoritär empfundene Politik der islamisch-konservativen Regierungspartei geworden. Die Proteste wurden brutal niedergeschlagen. Repressionen vonseiten der Regierung gegen Gegner und Kritiker der Regierung seien verstärkt worden. Als weiteren Knacks musste die AKP den Verlust der absoluten Mehrheit bei den Parlamentswahlen 2015 empfunden haben. Der Einzug der linken, prokurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) ins Parlament sorgte dafür. Erdogan ließ abermals wählen. Seine AKP konnte wieder eine Mehrheit gewinnen. Die HDP erlitt zwar Verluste, zog jedoch wieder ins Parlament ein. Die Repressionen gegenüber Kurden wurden verstärkt. Der Friedensprozess mit der PKK wurde von Erdogan gestoppt. Es gab wieder vermehrt Terroranschläge z.B. in Suruc oder Ankara mit vielen Toten und Verletzten. Und anderswo, wo Soldaten und Polizisten starben. Die Anschläge wurden dem IS oder der PKK zugeschrieben.

Die Stoßrichtung war klar: Gegen die Kurden

Die türkische Regierung habe, berichtete der Referent, dann verstärkt gegen angebliche Terroristen in den von Kurden bewohnten Gebieten vorgehen lassen. Städte und Dörfer wurden systematisch zerstört. Zynischerweise habe die türkische Armee nach ihrem „Antiterrorkampf“ an den Ruinen der Städte große türkischen Fahnen angebracht. Die Stoßrichtung wurde klar: Gegen die Kurden. Oft sei auch der Spruch „Ihr werdet die Kraft der Türken erleben“ an Häuserwänden zu lesen gewesen.

Alles Terroristen?“ Europa schaute dem Krieg gegen die eigene Bevölkerung weitgehend zu

Die Menschen standen unter manchmal tagelangem Ausgangsverbot. Schwerkranke starben, weil medizinische Versorgung unmöglich gemacht wurde. Menschen wurden erschossen oder starben in den Kellern unter den Trümmern ihrer Häuser. „Alles Terroristen“, fragte Küpeli in den Saal, „Babys, Kinder und Greise?“

Ismail Küpeli wies daraufhin, dass eine unabhängige Berichterstattung aus den Gebieten lange schon nicht mehr möglich sei. Mutmaßlich seien Kriegsverbrechen begangen worden. Eine internationale Kommission, die das hätte unabhängig überprüfen können, war abgelehnt, entsprechende Anträge der HDP im Parlament sind abgeschmettert worden. Die Beweise verschwanden mit den fortgeschafften Trümmern. Küpeli beklagte: Die Weltöffentlichkeit, auch Europa, habe weitgehend zugeschaut. Anklagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) seien an türkische Gerichte zurückverwiesen worden. Der Rechtsweg in der Türkei, wurde beschieden, müsse erst ausgeschöpft werden. Fragwürdig sei das. Erst recht nach dem Putschversuch, wo tausende Richter entlassen sind und nun eigentlich nur noch der AKP genehme Juristen „Recht“ sprächen!

Türkischer Nationalismus und die tiefe Spaltung des Landes sind große Probleme

Hinter diesem Krieg, erklärte Küpeli, stünde ein strammer Nationalismus. Und somit eine Ideologie mit der Vorgabe „Rettung des türkischen Staates“ und die Bewahrung dessen staatlicher Einheit. In der sich dem Referat anschließenden Diskussions- und Fragerunde sollte Küpeli noch darauf aufmerksam machen, dass die größte türkische Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP) diesbezüglich nahezu gleich ticke wie die AKP. Küpeli nennt deren Opposition – der seiner Meinung nach oft fälschlich als sozialdemokratisch apostrophierten Partei – „halbherzig“. So hätten auch CHP-Abgeordnete dafür gestimmt, HDP-Kollegen die parlamentarische Immunität wegen angeblicher Unterstützung der PKK abzuerkennen. Erst recht auf diesem nationalistischen Kurs sei seit eh und je die rechtsextreme MHP. Die wiederum – Ironie der Geschichte – nicht selten quer mit AKP gelegen habe, sie nun jedoch nach dem gescheiterten Putsch unterstütze.

Dieser Nationalismus, das ergab dann auch die Diskussion, ist ein grundlegendes Problem der Türkei. Auch die Tatsache, dass schwere Verbrechen – für die in der Vergangenheit auch die CHP Verantwortung trug – bis heute nicht aufgearbeitet worden seien. Ohne dies und bar einer obwaltenden Gerechtigkeit – ist sich Küpeli sicher – wird die Türkei keiner guten Zukunft entgegensehen. Schließlich sei das Land extrem gespalten. Gerade nach dem Putschversuch sei dies auch immer mehr hier bei Menschen zu beobachten, die ihre Wurzeln in der Türkei haben. Da würden kurdische Vereine und auch Moscheen angegriffen. Der Riss gehe durch Familien.

Eine vertrackte Situation

Dass es der AKP um die Errichtung eines islamischen Staates nach dem Vorbild des Iran gehe, glaubt Ismail Küpeli indessen nicht. Wohl aber – und darauf ziele auch die Installation eines Präsidialsystems – habe sie es auf einen gefestigten autoritären Staat mit demokratischer Fassade abgesehen. Damit, schätzte der Referent ein, dürfte sogar die EU kaum Probleme haben. Schließlich arbeite sie mit anderen autoritären Staaten wie beispielsweise Aserbaidschan bestens zusammen. Obwohl dort Oppositionelle und Journalisten brutal verfolgt würden. Der EU gehe es hauptsächlich um florierende Wirtschaftsbeziehungen. Zusätzlich sei ja da auch noch der Flüchtlingsdeal mit Ankara. Es stehe also zu befürchten, dass Erdogan weitgehend wird schalten und walten können wie ihm es in den Kram passe. Die Wiedereinführung der Todesstrafe hält Küpeli für möglich. Er rechnet aber für den Fall, dass der inhaftierte Kurdenführer Öcalan hingerichtet wird, mit blutigen Kämpfen in der Türkei. Auch in Deutschland dürfte es dann unruhig werden. Ob Erdogan das letztlich in Kauf nehmen werde, wisse freilich auch er nicht.

Eine Frage, die immer wieder auftaucht: Wer stand hinter dem Juli-Putsch?

Küpeli wird bei seinen Vorträgen immer wieder eine Frage gestellt: Wer stand hinter dem Putsch im Sommer? Er könne nur sagen, dass er nicht wisse wer hinter dem ziemlich dilettantisch durchgeführtem Putsch gestanden habe. Die von Erdogan beschuldigte Bewegung des Predigers Fethullah Gülen könne involviert sein. Fakt sei für ihn allerdings eines, dass der Putschversuch vor allem einem genutzt habe: Präsident Tayyip Erdogan, der diesbezüglich von „Gottes Geschenk“ gesprochen hatte.

Nun hatte man nämlich einen Vorwand, um rigoros gegen Menschen und Institutionen vorgegangen werden, die man vermutlich längst auf dem Kieker – wenn nicht sogar schon auf bestimmten Listen zu stehen – hatte.

Versäumnisse rächen sich

Warum die AKP so viele Wähler und Anhänger unter Türkischstämmigen in Deutschland habe, wollte ein Zuhörer wissen. Ismail Küpeli sieht bei den

denen eine Sehnsucht nach Anerkennung und ein Verständnis für ihre Belange. Beides habe man ihnen hier in Deutschland lange verwehrt. Sie empfänden sich – und das nicht immer zu Unrecht – nicht angenommen zu werden. In der Vergangenheit habe es große Versäumnisse gegeben.

Ebenso bei der EU. Die habe Ankara früher, als die Türkei hätte mehr integriert werden müssen, oft vor den Kopf gestoßen. Und heute handele man abermals falsch, wenn es darum ginge, gegenüber der Türkei betreffs ihrer fatalen Entwicklung hin zu einem autoritären oder gar faschistoide Züge tragenden Staat konsequent zu reagieren.

Die türkische Frauenbewegung ist sehr aktiv im Widerstand

Eine Zuschauerin wies zutreffend daraufhin, dass die Frauenbewegung in der Türkei eine der Gruppen in der Gesellschaft sei, die sich einer negativen Entwicklung entgegenstemme. Küpeli bestätigte das. Und erinnerte an einen derer Erfolge: ein Gesetz, dass Vergewaltiger Minderjährige hatte straffrei stellen sollen, wenn sie ihr Opfer heirateten, wurde gekippt.

Eine Prognose freilich, welchen Weg die Türkei gehen wird, vermochte auch Ismail Küpeli nicht abgeben

Wohl aber gelang es ihm zumindest in groben Zügen kompetent die Schwierigkeiten zu skizzieren in welchen das Land steckt. Und zu verdeutlichen,

Ismail Küpeli. Foto: Stille

Ismail Küpeli. Foto: Stille

dass die Ursachen vieler dieser immer wieder zutage tretenden Probleme auch tief in der Geschichte zu verorten sind. Gewalt indes, das unterstrich Ismail Küpeli ausdrücklich, sei nicht die Lösung. Weder werde man von ihm hören, dass er diesbezüglich die PKK verteidige noch wenn diese von Staatsorganen ausgehe. Es gehe nicht an, Polizisten zu töten, noch Zivilisten in den kurdischen Gebieten um ihr Leben zu bringen. Den Zuhörerinnen und Zuhörern dürfte nach diesem Abend im „Megastore“ des Dortmunder Schauspiels angesichts der bitter aufscheinenden Wirklichkeit aufgegangen sein, dass eine Lösung hinsichtlich eines erstrebenswerten Friedens auf der Basis von Gerechtigkeit und gegenseitiger Anerkennung wohl noch lange wird auf sich warten lassen.

Die Reihe BLACKBOX zu Themen der Migrationsgesellschaften und Terror vom rechten Rand wird kuratiert von Schauspiel Dortmund und bodo e.V.. Bereits zum dritten Mal fand die Veranstaltung in Kooperation mit der Offenen Fachhochschule der FH Dortmund statt.

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#RefugeesGR Cars of Hope #Wuppertal: „Die Not der Menschen ist nach wie vor da – und sie ist größer denn je. „

Cars of Hope Wuppertal: Geflüchtete in Griechenland benötigen nach wie vor Hilfe

Cars of Hope

crowndfundingdeutschnov28Seit mehr als einem Jahr unterstützt Cars of Hope Geflüchtete auf der sogenannten Balkanroute, zuletzt vor allem in Griechenland, aber davor auch in Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien und Ungarn.

Seit den Grenzschließungen und der Räumung von Idomeni sind die Geflüchteten zwar aus den Medien verschwunden, ihre Situation hat sich aber nochmals deutlich verschlechtert.

Willkommen in Cronenberg unterstützte die Arbeit von Cars of Hope in Griechenland.

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#StoppRamstein – Wie im letzten Jahr versprochen, kehren die Proteste 2017 zurück. Diesmal sollen die Aktionen eine ganze Woche währen

Die Drohneneinsätze der US-Administration sind als Folge der Terroranschläge von 9/11 anzusehen und werden vornehmlich von den USA benutzt um „Terroristen“ zu eliminieren.
Das Fatale dabei, niemand der zum Ziel gewordenen Personen weiß, ob er auf der Todesliste steht. Keiner der auf dieser Liste stehenden Personen wurde je angeklagt. Nie bekamen sie die Gelegenheit sich zu verteidigen.
Die USA nehmen sich das Recht heraus überall auf der Welt (auch in Europa wenn es sein muss) mit Drohnen zu operieren, Menschen zu entführen und ohne gerichtliche Anklage und Verteidigung zu inhaftieren oder gar der Folter zu unterziehen. Sie werden nimmer müde immer davon zu sprechen mit welcher chirurgischen Genauigkeit sie dabei vorgehen. Kollateralschäden, also tote Menschen, egal ob Frau, Kind oder Zielperson, von Wohn- und sogar Krankenhäusern werden billigend in Kauf genommen.
Auf diese Weise verloren seit 2010 über 6.000 – in Worten sechstausend – Menschen ihr Leben. Auf einen getöteten mutmaßlichen Terroristen kommen zirka 40 unschuldige Opfer, darunter Frauen und Kinder. Jeden Dienstag zeichnet „Friedensnobelpreisträger“ Barack Obama diese Todesliste ab. Und zwar gibt er persönlich jede Person darauf zur Tötung frei. Dazu mehr hier.

Im vergangenen Jahr kamen 5000 Menschen zum Protest

5000 Menschen protestierten vom 09. bis 12. Juni 2016 in der Region bei der #StoppRamstein-Kampagne mit unterschiedlichen Aktivitäten und Veranstaltungen gegen den verbrecherischen

Drohnenkrieg . Kein schlechtes Resümee. Die Beteiligten versicherten: Wir kommen wieder!

Reiner Braun auf der Planungskonferenz Stopp Ramstein 2017

Nun kam vie Weltnetz.TV ganz frisch eine Meldung von der Planungskonferenz „Stopp Ramstein 2017“ herein. Eines steht schon einmal fest: man kommt wie versprochen wieder.

Reiner Braun stellte auf der Planungskonferenz die geplanten Aktionen der Kampagne Stopp Ramstein für das Jahr 2017 in seinem Einführungsbeitrag vor. Diesmal soll die Aktion eine ganze Woche – und zwar vom 8. bis 10. September 2017 – dauern.

Man bemühe sich, so Braun, mehrere namhafte Künstler zu verpflichten. Auch soll ein Ramstein-Song ausgeschrieben und dann vor Ort vorgestellt werden.

Pressemitteilung: NEIN ZU DROHNEN UND KRIEG – UMFASSENDE PLANUNGEN FÜR STOPP RAMSTEIN 2017 VERABREDET

Auf der dritten, mit über 120 Teilenehmerinnen bisher größten Planungskonferenz, wurden nach einer intensiven Diskussion, geprägt von Solidarität, gegenseitigem Verständnis und Gemeinsamkeit, die Schwerpunkte der Aktionen 2017 verabredet.

Wir bleiben dabei: „Nein zu Drohnen – die US-Militärbasis in Ramstein muss geschlossen werden!“, heißt es in der auf der Planungskonferenz vorgestellten Selbstdarstellung.

In den Einführungsreferaten von Reiner Braun (IALANA), Karl-Heinz Peil (Bundesausschuss Friedensratschlag), Roland Blach (DFG-VK), Christiane Jungblut (Mahnwache Herford), Connie Burkert-Schmitz (Initiative Stopp Ramstein Kaiserslautern) wurde unterstrichen:

  • Die ungehemmte Aufrüstung in Deutschland und Europa schreitet in einer Schnelligkeit und Dimension voran, die zu einer umfassenden Militarisierung Europas und einen dramatischen Abbau von sozialen Rechten in Deutschland führen wird.
  • Ein eindeutiges Nein zu jeder Form von Kriegseinsätzen von deutschem Boden.
  • Die weitere Ausdehnung der NATO und die Konfrontation mit Russland erhöht die Kriegsgefahr.
  • Die bisherigen Ankündigungen und die Personalentscheidungen des neuen Präsidenten der USA deuten auf eine Intensivierung der Konfrontationspolitik und die Akzeptanz von Krieg als Fortsetzung der Politik hin.
  • Ein Nein zu Atomwaffen.
  • Die Bedeutung der ökologischen Schäden der Air Base und von Kriegen generell.

Die „Ramstein Kampagne“ steht für die Ablehnung von Krieg und Interventionen überall in der Welt und für die Vision einer friedlichen Welt der Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, des Friedens mit der Natur.  Demokratie und Partizipation sind  eine Unabdingbarkeit für die  Gestaltung einer zukünftigen friedlichen Gesellschaft.

Deshalb fordert die Kampagne von der Bundesregierung:

  • Kein Leasing von israelischen Kampfdrohnen, keine Beteiligung an den Eurodrohnen und an einer europäischen Armee. Kündigung des Stationierungsvertrages der US Basis in Ramstein. Schließung der Drohnen Relaisstation.

Die Kampagne wird ihre Informations- und Aufklärungsarbeit gemeinsam mit allen Interessierten intensiv fortsetzen und den politischen Druck auf die Bundesregierung erhöhen, um einen Ausstieg aus der Zustimmung für den Einsatz von Drohnen und der Kriegspolitik zu erreichen. Jeder weitere Akzeptanz der Drohnen-Relaisstation in Ramstein bedeutet Beihilfe zum Mord durch die Bundesregierung. Die Steuerzentrale für das „Raketenabwehr“ genannte AEGIS-System in Ramstein macht die Region zum vorrangigen Ziel eines atomaren Gegenschlages. Drohnen sind ein Einstieg in eine zutiefst gefährliche Automatisierung von Krieg, die wir grundsätzlich ablehnen.

Alternativen zu Militärbasen und Drohnen sind vorhanden und realisierbar: Zivile Konfliktbearbeitung und Konversion – zivile Nutzung und zivile Arbeitsplätze anstelle von militärischen sind friedliche politische und gesellschaftliche Alternativkonzepte.

Nach Diskussionen im Plenum und einer intensiven Arbeit in sechs Arbeitsgruppen, verabredeten die Teilnehmenden die folgenden Planungen für Stopp Ramstein 2017. Die Aktionen werden vom 8.-10.09.2017 stattfinden.

Aktionsplan Stopp Ramstein 2017

  1. Öffentliche Veranstaltung „Nein zu Drohnen und Atomwaffen – ja zu Frieden und Gerechtigkeit in der Welt“ in der Stadt Kaiserslautern mit Eugen Drewermann, Daniele Ganser, Oberst a.D. Ann Wright (USA) am Freitagabend
  2. Internationaler Kongress zu Militärbasen und ihre geostrategische Bedeutung für weltweite Kriege“ am Freitag, den 8.9. bis Samstag, den 9.9. in Ramstein
  3. Friedensfestival am Samstag, den 9.9.
  4. Menschenkette mit Schlusskundgebung vor der Air Base am Samstag, den 9.9.
  5. Friedenscamp mit Kinderbetreuung mit einem inhaltlichen und kulturellen Programm vom 3.9. bis 10.9.

Die Aktionen werden im Januar starten, u.a. mit:

  • einem Songwettbewerb für einen „Stopp Ramstein Song“ und
  • einem Plakatwettbewerb.

Unterstützt werden u.a. die Aktionen der Friedensbewegung, wie die Ostermärsche, die G20 Proteste in Hamburg und die Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz in München.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verabredeten, sich im April/Mai wiederzutreffen und bis dahin durch die Gründung weiterer Initiativen und Aktivitäten in der Region um Ramstein sowie einer noch intensiveren Vernetzung, z.B. mit anderen Kampagnen und Bewegungen, die Aktionen 2017 vorzubereiten.

Weitere Informationen auf der Webseite www.ramstein-kampagne.eu.

Via NachDenkSeiten präsentiert: Daniele Ganser in Landau zum Thema „Das US Imperium ist eine Oligarchie“

Der Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser (Schweiz), informieren die NachDenkSeiten,

„setzt bei seinen verschiedenen Vorträgen immer wieder neue inhaltliche Akzente. In Landau konzentrierte er sich am 20.11.2016 auf die Beschreibung und Analyse des „Imperiums USA“ und auf die Darstellung der Veränderung dieses wichtigen Staates – von einer allseits bewunderten Demokratie hin zur Oligarchie. Dem Glauben der Mehrheit unserer Meinungsführer wird damit deutlich widersprochen. Ganser belegt seine Kritik an dem Traumbild, das üblicherweise vom Westen und der Führungsmacht USA gezeichnet wird, mit vielen Fakten.“

Da gewiss nicht alle Leserinnen und Leser meines Blogs die NachDenkSeiten (NDS) lesen, präsentiere ich das NDS-Video mit dem mit in Landau am Bodensee aufgezeichneten Vortrag auch hier.  Ich bin sicher, Sie werden diesen verständlich gehaltenen, hoch interessanten Vortrag mit Gewinn hören. Das Referat wird sicherlich zu interessanten und womöglich auch kontroversen Diskussionen führen.

Vielen Dank den NachDenkSeiten!

„Die haben gedacht, wir waren das“ – Buchvorstellung in Dortmund

Sprachen zum Thema und diskutierten über das Buch: Ali Sirin, Caner Aver und Bastian Pütter (v.l.n.r) Fotos: Stille

Sprachen zum Thema und diskutierten über das Buch: Ali Sirin, Caner Aver und Bastian Pütter (v.l.n.r) Fotos: Stille

Über Jahre hinweg konnten Rechtsterroristen ungehindert durch Deutschland ziehen und morden. Hatten sie wirklich keine Hintermänner, Mittäter? Welche Spuren hinterlassen Rassismus und rechte Gewalt in der migrantischen Community? Wie hat es sich auf die Opfer des NSU-Nagelbombenanschlags in der Kölner Keup­straße ausgewirkt, dass sie selbst dieser Tat verdächtigt wurden? Zu den Vorwürfen der Ermittler gehörten: Streit unter türkischen Geschäftsleuten, Verbindungen zum Rotlichtmilieu, dem Drogenhandel und zur Türsteherszene – Innenminister Otto Schily schloss am Tag nach dem Attentat einen terroristischen Hintergrund aus. Auch in unserer Stadt – in seinem Kiosk auf der Mallinckrodtstraße – wurde ein Dortmunder mit Migrationshintergrund, Mehmet Kubasik, ermordet. Die Polizei vermutete, der Türkischstämmige könnte in den Drogenhandel verwickelt gewesen sein. Die Hinterbliebenen traf dieser Vorwurf schwer. Bis heute haben sie damit zu kämpfen.

Das Buch versammelt 30 Autorinnen und Autoren samt deren Texte

Zum NSU-Komplex sind inzwischen zahlreiche Publikationen erschienen. Die Sichtweise der Betroffenen kam dabei meist zu kurz. Inzwischen liegt das Buch „Die haben gedacht, wir waren das“ vor. Darin äußern sich Migrantinnen und Migranten über rechten Terror und Rassismus. Der Verlag dazu: „Opfer und ihre Angehörigen, Persönlichkeiten aus Publizistik, Wissenschaft und Politik, Akteure der antirassistischen Arbeit, Bekannte und Unbekannte, allesamt mit Migrationshintergrund, nehmen in diesem Buch Stellung, geben ihre Erfahrungen wieder, beleuchten die Auswirkungen des NSU-Terrors sowie der um sich greifenden rassistischen Gewalt und schildern, wie das auf sie wirkt und was sie dabei bewegt.“ Beiträge von über 30 Autorinnen und Autoren versammelt das Buch. An diesem Mittwoch wurde das Buch in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund vorgestellt, daraus gelesen und diskutiert.

Bedauerlich, dass die Autorin und Mitherausgeberin des Buches, Bahar Aslan (sie blieb mit ihrem Auto liegen) und der Musiker, „Initiative Keupstraße ist überall“, Kutlu Yurtseven (kam aufgrund einer Verkehrsstörung im Nahverkehr nicht aus Köln weg) nicht anwesend sein konnten. Es wurde dennoch ein interessanter, von Bastian Pütter (bodo e.V.) moderierter Abend vor einem hoch interessierten Publikum.

Den klugen Fragen des Moderators stellten sich Caner Aver (Präsident der Türkisch-Deutschen Studierende und Akademiker Plattform e.V.) sowie Ali Sirin (Sozialwissenschaftler, Planerladen e.V.).

Bindestrichidentitäten“ als Brückenbauer

Caner Aver wie auch die anderen Autorinnen und Autoren des Buches habe vor allem bewegt, wie es hatte sein können, dass in zehn Jahren ein Terrortrio nicht auffindbar gewesen sein soll. Und das „in einem der entwickeltesten Länder weltweit“! Sowie die Frage, wie war es möglich, dass so viele wichtige, den Fall betreffende Akten, geschreddert werden konnten. Ohne personelle Konsequenzen! Wo doch die deutschen Sicherheitsorgane eigentlich ansonsten immer recht effektiv arbeiteten. Aver nannte die oft rasche Ermittlung von islamistischen Terroristen.

Caner Aver ((Präsident der Türkisch-Deutschen Studierende und Akademiker Plattform e.V.).

Caner Aver ((Präsident der Türkisch-Deutschen Studierende und Akademiker Plattform e.V.).

Aber im Falle des NSU-Komplexes „maximal versagt“ hätten. Speziell fragte Moderator Pütter dann zum Anliegen von Caner Aver, der dies in seinem mit „Wir fordern Aufklärung!“ überschriebenen Text im Buch zum Ausdruck bringt. Aver sprach über die wichtige Funktion der Brückenbauer. Menschen mit Migrationshintergrund, die sich in beiden Kulturen auskennen. „Bindestrichidentitäten“ nennt sie Caner Aver : „Die sowohl Anwalt ihrer eigenen Community sind.“ Und gleichzeitig in die Mehrheitsgesellschaft eingebunden sind. Und so als Bindeglied agierten. Sie wollten ein neues Wir erstellen. Sie könnten sich differenzierter äußern. Auch im Falle des NSU-Komplexes. Allerdings schränkte Aver ein, kämen mittlerweile auch sie – die dieses Land immer als ehrlich und rechtsstaatlich (etwa im Vergleich mit der Türkei) empfunden hatten – in Konflikte. Die Widersprüche bei der Ermittlung oder Nichtermittlung der Hintergründe des Rechtsterrors seien einfach zu groß.

Der Dortmunder Ali Sirin beschrieb die Aufgabe des Planerladens, als Förderung des Miteinanders, der Solidarität im Stadtteil – der einen migrantischen Anteil von 70 Prozent hat. Der Planerladen liegt quasi um die Ecke nicht weit entfernt von der Stelle, wo Mehmet Kubasik ermordet worden ist. Die Ist-Situation im Stadtbezirk schätzt Sirin ein, sei eher „ein friedliches Nebeneinander als ein wirkliches Miteinander“. Selten kämen Menschen unterschiedlichster Herkunft zusammen. Dieses Jahr, berichtete Sirin, seien 500 Menschen zur Kundgebung, die an die Ermordung von Mehmet Kubasik erinnern soll, gekommen. Toll könne man meinen. Aber sei das „viel bei fast 600 000 Einwohnern momentan?“, stellte Sirin in den Raum. Allein im Stadtteil wohnten 70 000 Menschen. Der Sozialwissenschaftler sprach über seine Eltern. Die hätten früher immer sehr positiv vom deutschen Staat gesprochen. „Der sei keine Bananenrepublik.“ Inzwischen aber wären sie erschrocken. Über die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Fall etwa. Und die vielen rechten, mit Steuergeld bezahlten, V-Leute in dieser Szene. Und kann es wirklich Zufall sein, dass drei wichtige Zeuge unter fragwürdigen Umständen ums Leben kamen?

Ali Sirin sprach über seine Arbeit und „Ein Land imUnbehagen“

Dazu käme eine zunehmende Enttäuschung in der migrantischen Community über das bis heute unerfüllte Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel für Aufklärung im NSU-Fall zu sorgen.

Ali Sirin sprach von einem an bei einer Tagung an die Wand projiziertem Papier der Staatsanwaltschaft, wo hinter einem der Namen „Sinto (Zigeuner)“ gestanden habe. Das erinnere an finstere, längst überwunden geglaubte Praktiken. So etwas erschüttere das Vertrauen von Menschen mit Migrationshintergrund, mache unsicher. Zusätzlich würden Ängste geschürt. Sirin: „Gerade in Zeiten wo es Vielen schlecht geht.“ Der Aufstieg der AfD sei beängstigend. Was er kritisch sieht: Nicht einmal die migrantischen Menschen in Dortmunder Norden hielten zusammen. Höchstens, wenn es gegen Roma ginge. Jeder Mensch habe eben seine eigenen Probleme, Sorgen und Nöte. Wie es Menschen wie ihm oft ergeht, sagte er auch. Man frage ihn nicht selten wo er herkomme. Dann antworte er: Dortmund. Auf die Frage wo er ursprünglich herkomme mit Duisburg. Und die Eltern? „Aus Gladbeck“. Über seine Eindrücke schrieb Ali Sirin auch in seinem für das diesem Abend in Dortmund in Frage stehenden Buches unter dem Titel „Ein Land im Unbehagen – Sehnsucht nach Solidarität“. Woraus Sirin dann auch las.

Der gestiegene Rassismus und die Glaubwürdigkeitskrise der Institutionen

Caner Aver skandalisierte den nach der Wiedervereinigung massiv gestiegenen Rassismus. Erinnerte an die rassistischen Morde von Mölln und Solingen. Schon zuvor hätte die Gesellschaft massiv dem Rassismus vehement begegnen müssen. Bei nicht wenigen Migranten sei der Eindruck entstanden, „die wollen uns gar nicht haben hier in Deutschland“. Die ab dem Jahr 2000 gestiegene Abwanderung aus der Community der

Gedenkstein für den auf der Mallinckrodtstraße in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik. Fotos: C.-D. Stille

Gedenkstein für den auf der Mallinckrodtstraße in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik. Fotos: C.-D. Stille

Türkischstämmigen ins Land ihrer Eltern sieht Aver damit im Zusammenhang stehen. Eine Glaubwürdigkeitskrise der Institutionen stelle sich her. Der Eindruck entstehe, in den staatlichen Systemen existierten bestimmte Subsysteme, die möglicherweise einer eigenen Agenda folgen. Auf denen „vielleicht eine schützende Hand“ liege. Eine Mordserie, die über zehn Jahre hat nicht aufgeklärt oder überhaupt hat gestoppt werden können? Wie sei das möglich. Das sei ja mindestens ein Systemversagen. Oder existiere womöglich gar etwas wie ein „tiefer Staat“ oder „Staat im Staat“ auch in Deutschland? Wie könne das sein, in einem Deutschland in dem soviel von Menschenrechten die Rede sei? Immer im Auge behalten werden müsse die Demokratie. Die sei nichts, was selbstverständlich ist. Europaweit bestünden große Probleme. Aver: „Wir erleben möglicherweise so etwas wie die Geburtswehen einer neuen Gesellschaft.“

Caner Aver: Das Buch müsste an jeden Parlamentarier gehen

Das an diesem Abend in Dortmund besprochene Buch, empfahl Caner Aver, „müsste eigentlich an jeden Parlamentarier gehen“. Die demokratischen Politiker hätten angesichts der Wahl von Donald Trump und des fortschreitenden Rechtsrucks in Europa gerade im nächsten Jahr vor und während der Bundestagswahl und Landtagswahlen eine große Verantwortung.

Höre man Opfer-Anwälten im NSU Fall zu, falle man vor Empörung vom Hocker, sagte Aver. Zwar sitze manchmal einer von denen, Mehmet Daimagüler beispielsweise, in einer Talkshow, müsse sich aber eher selbst verteidigen als über Elementares zu Worte zu kommen.

Ali Sirin: Das Desinteresse aneinander überwinden

Ali Sirin rät den Menschen selbst etwas für eine solidarische Gesellschaft zu unternehmen. Wer kenne schon seinen Nachbarn – diesen manchmal nicht einmal mit Namen -? Was passiert auf der Straße? Sirin sprach den Fall eines alten Herrn in Essen an. Der hatte einen Herzinfarkt erlitten und lag auf dem Boden der Automatenhalle einer Bankfiliale. Menschen waren achtlos über ihn hinweg gestiegen und hatten ihr Geld gezogen. Hätte jemand eine Ambulanz gerufen, der Mann wäre noch am Leben. Das Desinteresse der Menschen an- und untereinander sei wirklich bedenklich zu nennen.

Leseprobe: Fatih Cevikollus Text nimmt den skandal satirisch aufs Korn

Fragen aus dem Publikum erhellten zusätzlich noch manch Aspekt rund um den Umgang mit dem NSU-Komplex. Ali Sirin las aus dem Beitrag von Fatih Cevikollu zum an diesem Abend vorgestelltem Buch „Die NSU-Nummer …“. Worin der Cevikollu u.a. das Schreddern von NSU-Akten satirisch aufgearbeitet hat.

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel

Fazit des Abends: Wir brauchten auch, meint Caner Aver, einen Paradigmenwechsel. Auch was die Handhabung von Einwanderung anbelange.

Cover des Buches; via PapyRossa Verlag

Cover des Buches; via PapyRossa Verlag

Wünschenswert sei zwar, dass der von unten nach oben angstossen würde. Es ginge jedoch schneller, wenn er von Oben nach Unten eingeleitet würde. Ali Sirin ergänzte, man müsse trotz Rückschlägen ständig an der Integration weiterarbeiten. Alle Möglichkeiten und Veranstaltungen müssten dafür genutzt werden. Auch in die Schulen müssse immer wieder gegangen werden. Nochmal wurde zum Schluss kräftig für den Erwerb des Buches geworben. Denn es gehöre nicht nur unbedingt in die Hände von Politikern, sondern auch in die Hand einer jeden Staatsbürgerin, eines jeden Staatsbürgers. Jedenfalls, in die Hände derer, denen an einer solidarischen und sich gedeihlich entwickelten Gesellschaft und den Schutz unserer Demokratie gelegen ist.

Das Buch ist im PappyRossa Verlag erschienen und kostet 16, 90 Euro.

Vortragsreihe zur Geflüchtetenpolitik an der FH Dortmund beendet. Fazit: Wir müssen das schaffen!

20161122_175105Das Dietrich-Keuning-Haus (DKH) ist das größte Stadtteilkulturzentrum und die größte Begegnungsstätte Dortmunds. Als im September 2015 die vielen geflüchteten Menschen nach Dortmund kamen, entwickelte sich das DKH in Kooperation mit Freiwilligen, Wohlfahrtsverbänden, Feuerwehr, Polizei, Katastrophenschutz und Technischen Hilfswerk (THW) zur Zentrale für die Versorgung von insgesamt 8000 Geflüchteten. In seinem Referat zum Abschluss der von Prof. Dr. Ahmet Toprak initiierten Vortragsreihe „Wir schaffen das?!“ hat vergangenen Dienstag der Programmleiter und stellvertretende Geschäftsbereichsleiter des DKH, Levent Arslan, über seine Erfahrungen aus der Zeit des Diktums der Bundeskanzlerin – „Wir schaffen das“ – gesprochen. Zudem sollte die Frage erörtert werden, was denn „gelingende und misslingende Integrationsfaktoren im Rahmen der aktuellen Flüchtlingszuwanderung“ sind.

Der alarmierende Telefonanruf erreichte Levent Arslan zuhause auf der Couch

Dass Züge mit Geflüchteten, welche Tage am Budapester Bahnhof Keleti hatten campieren müssen nach Dortmund kommen würden, erfuhr Levent

Levent Arslan referierte über seine Erfahrungen aus der praktischen Flüchtlingsarbeit. Fotos: C.-D. Stille

Levent Arslan referierte über seine Erfahrungen aus der praktischen Flüchtlingsarbeit. Fotos: C.-D. Stille

Arslan am Abend des 5. September 2015 daheim auf der Couch. Der alarmierende Anruf kam vom Dietrich-Keuning-Haus. Dieses, hieß es, sei als Verteilzentrum ausgewählt worden. Arslan fuhr unverzüglich dorthin. Ein kleines Team wurde aufgestellt und die Lage beraten. Die einzelnen Mitglieder riefen Menschen an und zusammen, welche unterschiedlicher Sprachen mächtig waren. Rasch fanden sich über die sozialen Netzwerke Menschen zusammen, die zum Dortmunder Hauptbahnhof strömten, um ihre Hilfe anzubieten.

Ein Blick auf die Praxis

Levent Arslan schickte sich an, den zuvor aus wissenschaftlicher Sicht heraus gehaltenen Vorträgen der Reihe ein Blick aus seiner Brille auf die Praxis hinzufügen. Dazu hatte er eigens Vortragsmaterial erarbeitet, das projiziert wurde. Was Migration für Betroffene bedeutet, weiß Arslan aus der eigenen Familiengeschichte: Seine Eltern gehören zur ersten Gastarbeitergeneration.

Über 8000 Geflüchtete durchliefen das DKH

Levent Arslan sprach über die gewaltige Zunahme der Arbeitsaufgaben für die damit befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Stadtverwaltung, der allein mit der Betreuung von mehreren hundert minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten verbunden ist. Von einer Beruhigung der Lage könne 20161122_183207nicht gesprochen werden. Von den Ankunftszahlen zwar schon. Jedoch nicht den Arbeitsaufwand betreffend. Zirka 9300 Flüchtlinge seien in Dortmund. Über 6000 davon sind im Asylbewerberleistungsverfahren und kommen aus 68 Nationen. Die Entscheidung des Krisenstabes im September 2015 Geflüchtete in Dortmund aufzunehmen sei, so Arslan, „von heute auf gleich“ erfolgt. Über 8000 Menschen hätten dann das DKH durchlaufen. Sie wurden von vielen Hilfsorganisationen sowie freiwilligen Helfern in Empfang genommen, verpflegt und auch medizinisch betreut. Levent Arslan sprach „von einer gigantischen Welle der Hilfsbereitschaft“, die er erlebte. Alles erfolgte „komplett ungeplant und unkoordiniert“. Die Ordnung der Ämterbürokratie war erst mal außer Kraft. Eine spontan sich findende Ordnung habe den Ansturm dennoch gemeistert. Man habe stetig dazu gelernt und dementsprechend gehandelt. Die betreuten Geflüchtete berichteten – soweit sie sich noch in Dortmund befänden – noch heute positiv über die Zeit damals und seien äußert dankbar für die Hilfe.

Bilder und Videos der Nordstadtblogger erinnerten an die damalige Situation

Levent Arslan zeigte Bilder (Klaus Hartmann) und Videos von der Ankommenssituation am und um den Hauptbahnhof sowie im DKH selbst aus dem September 2015, die seinerzeit die Nordstadtblogger veröffentlicht hatten. Sie bewegen noch heute deren Betrachter. Diese Zeit, meinte Levent Arslan, habe einen sehr geprägt. Ein einschneidendes Erlebnis, wie die Geflüchteten zum Teil in sehr desolatem Zustand in Dortmund angekommen seien. Aber auch, wie herzlich sie von Dortmunderinnen und Dortmundern zum Teil sogar mit selbst gefertigten Plakaten auf Arabisch und applaudierend begrüßt wurden.

Mit der Zeit fügte sich eins ins andere

Der Verein Train of Hope wurde gegründet, im DKH entstand ein Willkommenscafé – das Café of Hope – für Flüchtlinge (heute noch geöffnet von 10 – 20 Uhr). Es gibt ein spezielles Angebot für Frauen. Mittlerweile gestalten auch die Geflüchteten selbst über ihre Anregungen die Angebote im DKH mit. Der Planerladen in Gestalt von Ali Sirin brachte ein „Speeddating der Kulturen“ aufs Tapet, das umgesetzt werde. So entstand eine Plattform, wo Geflüchtete und mit der hiesigen Gesellschaft ins Gespräch kommen können. Trotz eines Champions-League-Spiels seien damals 60 Menschen gekommen, um mit den Geflüchteten ins Gespräch zu kommen. Dabei käme es allerdings auf Fingerspitzengefühl an. Nicht jeder Flüchtling wolle über seine Fluchtgründe sprechen. Auch wollten viele von ihnen kein Mitleid.

Um was geht es den Geflüchteten am ehesten?

Da wäre die Sicherung des Lebensunterhalts (fast täglich fragten sie nach Arbeit) zu nennen. Schon Arbeitsgelegenheiten oder Praktika seien da höchst willkommen. Dem Staat wollten sie nicht auf der Tasche liegen. Ein weiterer Punkt sei der Wunsch nach einer eigenen Wohnung. Sowie ein möglichst rasches Asylverfahren. Angestrebt werde ein sicherer Aufenthaltsstatus. Der Nachzug enger Familienangehöriger ist ihnen wichtig. Levent Arslan machte es an einem Beispiel deutlich: Da gibt es ein junges Geschwisterpaar. Der Bruder betreut die jüngere Schwester. „Die wünschen sich natürlich, dass die Eltern nachkommen.“ Die warteten in der Türkei darauf herzukommen. Man spüre, welche Last auf dem Bruder laste, der doch sozusagen selbst noch in der Entwicklung sei.

Auch zeigten die Flüchtlinge großes Interesse an Deutschkursen. Für problematisch hält es Levent Arslan, dass es die eigentlich nun nicht mehr für Menschen gibt, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen. Für Behördengänge, die ja schon für viele Deutsche ob der Bürokratie und dem komplizierten Amtsdeutsch nicht einfach zu bewältigen sind, seien Helfer stets willkommen. Ebenso bei Arztbesuchen. Diskriminierungen ob der ausländischen Familiennamen fänden immer wieder auch bei der Wohnungssuche oder bei der Bewerbung um Ausbildungsplätze statt. Viele der angebotenen Wohnungen (besonders im Norden) ermöglichten gerade einmal ein Wohnen niedrigem Niveau. Oft würde auch nach seriösen Religionsgemeinschaften gefragt. Diesbezüglich arbeite man mit dem Dortmunder Rat der muslimischen Gemeinden zusammen.

Integration heißt nicht Assimilation

Levent Arslan war es wichtig, die Begriffe Assimilation und Integration nebeneinander zu stellen. Denn nicht selten würde die beiden Begriffe – manchmal sogar absichtlich – verwechselt beziehungsweise missverstanden. Oft werde in der Gesellschaft unter Integration offenbar verstanden, dass die Minderheit sich der Mehrheit anzupassen habe. Levent Arslan begreift Integration als Anstrengung sowohl der Mehrheitsgesellschaft als auch für die neu Zugewanderten: „Gesellschaftliche Veränderungen können wir nicht aufhalten. Wir können sie aber mitgestalten.“

Angst vor Fremden sei völlig normal. Offenheit und Bereitschaft für ein Miteinander allerdings eine Aufgabe, der sich gestellt werden müsse. Nur über persönliche Begegnungen wäre ein Abbau von Vorurteilen zu erreichen und Miteinander zu erreichen. In puncto Integration müsse, darauf wies Arslan hin, aus den Fehlern der Vergangenheit (Umgang mit den Gastarbeitern) gelernt werden. Aus der Lebensgeschichte seiner eigenen Familie ist ihm klar: „Ohne die Hilfe von Nachbarn hätte es damals ganz düster ausgesehen.“ Vom Staat sei keinerlei Hilfe gekommen.

Elementar findet Levent Arslan die Aufnahme von Geflüchteten in Vereinen, bei der Feuerwehr und in Chören: „Da findet meiner Meinung nach Integration statt.“

Die Geflüchtete könnte so auch über die emanzipatorische Entwicklung in Deutschland – insbesondere die Gleichberechtigung von Mann und Frau – informiert. Denn freilich kämen da Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern zu uns, traditionell ganz andere Vorstellungen von einer Gesellschaft in sich trügen. Über das Verständnis von Demokratie (die auch Minderheiten schützen müsse) müsse aufgeklärt werden. Sowie über die Gewaltenteilung. Integration sei als Daueraufgabe zu begreifen.

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Mit den Eingewanderten – auch das weiß Arslan aus der eignen Familie – entstünde auch eine neue Identität. Die sei dann nicht mehr Griechisch, Türkisch oder Italienisch. Und auch nicht mehr Deutsch. „Es setzt sich eine neue Identität durch.“ Wir müssten das akzeptieren. Weil es gar nicht

Levent Arslan: "Die Würde des Menschen ist unantastabar."

Levent Arslan: „Die Würde des Menschen ist unantastabar.“

mehr zu verhindern sei. Arlsan: „Es entstehen sozusagen neue Deutsche.“ In Dortmund – immer schon mit Einwanderung konfrontiert – geschehe dies gewissermaßen beispielhaft.

Integration gelinge über aufrichtige Anerkennung der Menschen, so das Fazit von Arslan, sowie indem wir wirkliche Teilhabe ermöglichten. Akzeptanz, Toleranz und Respekt allein genügten nicht. Es gehe um gleichberechtigte Chancen. Der Referent schloss: „Auf Basis des Grundgesetzes sage ich, die Würde des Menschen ist unantastbar und ich setze in Klammern hinzu: Nicht einer bestimmten Kultur, einer bestimmten Religion oder Ethnie – sondern des Menschen. Daher genössen alle Menschen die gleichen Rechte und den gleichen Schutz.

Fragen und Kritik

In der anschließenden Fragerunde wurde offenbar, dass niederschwellige Deutschkurse sehr gefragt sind. Leider seien diese wie Integrationskurse, so Arslan, zusammengekürzt oder abgeschafft worden (Stichwort: sichere Herkunftsstaaten). Auch kam zutage, dass in der Anfangszeit des DKH als Ankunftszentrum für Geflüchtete Rechtsanwälte und Versicherungsvertreter und Verkäufer von Telefonverträgen versuchten ihren Schnitt zu machen. Levent Arslan antwortete, da habe man schon einmal Hausverbote aussprechen müssen. Jegliche Hilfe müsse kostenlos erfolgen.

Ein Hörer kritisierte den mangelnde Personalausstattung betreffs der Geflüchtetenhilfe. Aber alle schmückten sich mit den Arbeitsergebnisse der damit betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zuvor Ali Sirin – auch was die Ehrenamtlichen anbelangt – als wirklich „grandios“ bezeichnet hatte. Die Personalpolitik der Stadt bezeichnete besagter Hörer als „ein Witz“. Levent Arslan stimmte in der Sache zu. Aus seiner Kindheit wisse er, dass früher viel mehr Leute dort und auch am DKH gearbeitet haben. Das betreffe die ganze Kommune. Jede Hilfe sei willkommen. Gerade Springer seien gefragt. Gewiss träten auch unter den Geflüchteten Probleme auf. Man arbeite mit einem Antiaggressionstraining an.

Problem nur verschoben, aber nicht aufgehoben

Ein anderer Hörer wies daraufhin, dass mittlerweile weniger Geflüchtete kämen und infolgedessen Aufnahmelager wieder schlössen. Levent Arslan gab zu bedenken, die Probleme seien nur verschoben aber nicht aufgehoben. Seit zehn Jahren mache nun schon die Bürgermeisterin von Lampedusa auf die verheerende Situation aufmerksam. Ohne das sich Fundamentales getan habe. Es werde irgendwann auch die EU-Länder treffen, die sich jetzt zurückhielten. Ahmet Toprak sieht eine weitere Welle auf uns zu laufen. Und von Mauern hält er auch nichts. „Wer Mauern baut, mauert sich selbst ein.“

Im Keuninghaus, informierte dann noch Levent Arslan über den Stand der Dinge, finde nunmehr eine „erhaltende Willkommenskultur“. Das Café habe nach wie vor von 10 bis 20 Uhr geöffnet. Außer Helfern, bedauerte er, kämen leider nur wenig Deutsche ins Haus.

Wer soll das schaffen, wenn nicht wir?“

In seiner Eröffnungsrede hatte Prof. Dr. Helmut Hachul, Prorektor der FH Dortmund, betonte, dass es trügerisch sei, auf Rezepte a´ la Trump, sich

Prorektor Prof. Dr. Helmut Hachul.

Prorektor Prof. Dr. Helmut Hachul.

die Flüchtlinge vom Leib zu halten sei, zu vertrauen. Das Ruhrgebiet habe große Erfahrungen in Sachen Einwanderung und der Aufnahme von Gastarbeitern. So sei es quasi auch dazu prädestiniert und auch in der Lage in der Geflüchtetenproblematik eine weitere kulturgeschichtliche Leistung zu vollbringen. Flüchtlingen zu helfen, das sei schon eine Verpflichtung aus unserer Geschichte. „Wer“, fragte Hachul, „soll das schaffen, wenn nicht wir?“ Mit der Hilfe für Geflüchtete hülfen wir uns auch selbst.

Auch Martin Loberg von der Auslandsgesellschaft NRW e.V. zeigte sich in seinem Grußwort optimistisch, dass man die Situation letzlich meistern werden. Er habe sich damals im September 2015 gefreut, wie herzlich man den Geflüchteten umgangen sei.

Mit dieser Veranstaltung ist die Vortragsreihe „Wir schaffen das?!“ an der FH Dortmund beendet. Der aus Krankheitsgründen entfallene Vortrag von Prof. Dr. Zick wird voraussichtlich im Sommersemester 2017 nachgeholt.

Hier und hier noch einmal Berichte zu den vorangegangenen Vorträgen dieser Reihe.

Buchvorstellung und Diskussion in Dortmund zum NSU-Komplex: „Die haben gedacht, wir waren das“

Gedenkstein für den auf der Mallinckrodtstraße in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik. Fotos: C.-D. Stille

Gedenkstein für den auf der Mallinckrodtstraße in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik. Fotos: C.-D. Stille

Noch immer sind die Morde des NSU (Nationalsozialistischen Untergrund) nicht hinreichend aufgeklärt. Ein Skandal! Wurden diese ausschließlich von drei Personen ohne das Mittun anderer Helfershelfer  im Hintergrund verübt? Vor Gericht muss sich Beate Zschäpe verantworten. Mundlos und Böhnhard – die beiden Uwes – sollen sich durch Selbstmord der Festnahme entzogen haben.  Behörden versagten. Akten wurden geschreddert. Polizeiarbeit wurde behindert. Der Verfassungsschutz spielt eine unrühmliche Rolle. Gewissermaßen haben wir es somit auch mit einem Staatsversagen zutun. Wie geht es aber den Opfern der Anschläge, den Hinterbliebenen der vom NSU ermordeten. Was fühlt die migrantische Community? Auch in Dortmund wurde ein Mensch Mordopfer des NSU: Mehmet Kubasik. Am Mittwoch, den 23. November befaßt sich eine Veranstaltung anläßlich einer Buchvorstellung in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund mit diesen Fragen. Dazu eine

Pressemitteilung der Veranstalter:

Welche Spuren hinterlassen Rassismus und rechte Gewalt in der migrantischen Community? Wie hat es sich auf die Opfer des NSU-Nagelbombenanschlags in der Kölner Keup­straße ausgewirkt, dass sie selbst dieser Tat verdächtigt wurden? Zu den Vorwürfen der Ermittler gehörten: Streit unter türkischen Geschäftsleuten, Verbindungen zum Rotlichtmilieu, dem Drogenhandel und zur Türsteherszene – Innenminister Otto Schily schloss am Tag nach dem Attentat einen terroristischen Hintergrund aus.

Zum NSU-Komplex sind inzwischen zahlreiche Publikationen erschienen, die Sichtweise der Betroffenen hat dabei bisher wenig Raum bekommen. Opfer und ihre Angehörigen, Persönlichkeiten aus Publizistik, Wissenschaft und Politik, Akteure der antirassistischen Arbeit, Bekannte und Unbekannte, allesamt mit Migrationshintergrund, nehmen in diesem Buch Stellung, geben ihre Erfahrungen wieder,

Gedenkstein für alle Mordopfer der rechtsextremen Terroristen in Deutschland vor dem Sitz der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund.

Gedenkstein für alle Mordopfer der rechtsextremen Terroristen in Deutschland vor dem Sitz der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund.

beleuchten die Auswirkungen des NSU-Terrors sowie der um sich greifenden rassistischen Gewalt und schildern, wie das auf sie wirkt und was sie dabei bewegt. Mit Beiträgen von über 30 Autorinnen und Autoren. Am 23. November wird das Buch in Dortmund vorgestellt.
„Die haben gedacht, wir waren das“
Buchpräsentation, Lesung und Diskussion
mit den Autor_innen Bahar Aslan (Publizistin, Herausgeberin), Caner Aver (Präsident der Türkisch-Deutschen Studierende und Akademiker Plattform), Kutlu Yurtseven (Musiker, Initiative Keupstraße ist überall) und Ali Sirin (Sozialwissenschaftler, Planerladen e.V.)
Moderation: Bastian Pütter, bodo e.V.

am 23. November, 19 Uhr,
Auslandsgesellschaft NRW, Steinstraße 48.
Eine Veranstaltung der Auslandsgesellschaft NRW in Kooperation mit bodo e.V. und BDAJ. Eintritt frei.

Prof. Dr. Butterwegge kandidiert für das Amt des Bundespräsidenten. Butterwegges Wurzeln liegen in Dortmund

Die Partei DIE LINKE hat Professor Dr. Christoph Butterwegge als ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Der Armutsforscher Butterwegge ist m.E. der ideale Gegenkandidat zum  Bundespräsidentenkandidaten von SPD und Union, Frank-Walter Steinmeier, einem der Architekten der unsäglichen Agenda 2010. Näheres dazu erfahren Sie, liebe Leserinnen und Leser, im Video der Partei DIE LINKE von der Pressekonferenz zur Nominierung von Christoph Butterwegge. , Der Kandidat der Linkspartei hat freilich keine Chance gewählt zu werden. Dennoch kann dieser im Vorfeld der Wahl etwas in der Gesellschaft bewirken, indem er auf die gravierenden Probleme, welche mit einer zunehmenden Spaltung in Arm und Reich im Zusammenhang stehen, öffentlich hinweist. Im Folgenden noch einmal ein älterer Beitrag von mir, welcher über Arbeit und Intensionen von Butterwegge informiert:

Eine Gesellschaft der Angst ist entstanden. Hartz IV und die Folgen

Christoph Butterwegge ist wieder einmal zurück in Dortmund. Der Stadt seiner Geburt. Aufgewachsen ist er im Stadtteil Körne. Er leitet den Lehr- und Forschungsbereich an der Humanwissenschaftlichen Fakultät – Politikwissenschaft der Universität zu Köln. Butterwegge ist Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt).

An der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund wird er zum Thema „10 Jahre Hartz IV – Eine andere Republik“ referieren. Die Veranstalter: DGB Dortmund – Hellweg, die Attac-Regionalgruppe Dortmund, der Nachdenktreff und die AG „Globalisierung konkret“.

Großes Interesse

Der Große Saal im dritten Stock des Gebäudes ist prall gefüllt. Till Strucksberg von Attac muss rasch noch Stühle, an den schon besetzten vorbei, herein manövrieren und aufstellen. Die Auslandsgesellschaft befindet sich in Sichtweite des Nordausgangs der Dortmunder Hauptbahnhofes. Und auf der anderen Seite der Blick – wie passend: auf den  lokalen Ableger der Arbeitsagentur.

Bevor Christoph Butterwegge, dessen jüngstes Buch den Titel  „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik“ trägt, in sein Referat einsteigt, wird er persönlich. Bis vor kurzem, erzählt er, sei er eigentlich jedes Wochenende in Dortmund gewesen, um seine hoch betagte Mutter in Dortmund-Aplerbeck zu besuchen.

Dann seien aber die Druckfahnen von seinem Buch gekommen. Und der Vertrag machte Druck, sie schnell zurückzusenden.

Der Hintergrund: Am 1. Januar 2015 ist der zehnte Jahrestag der Einführung von Hartz IV. Bis jetzt allerdings höre man bis dato wenig davon. Er, Butterwegge habe das anders eingeschätzt.

Beim zehnten Jubliäum der Agenda 2010 sei ja noch „ein Mordsbohei“ betreffs deren vermeintlichen Erfolgs gemacht worden sei.

Ein Beispiel, das nachdenklich macht

Damals, 14. März 2013, sei er früh morgens nach Berlin geflogen, um bei der Bundespressekonferenz, um ein „bisschen Wasser in den Wein der Jubilare zu gießen“. Als der damals von einem 74-Jährigen mit einem Taxi zum Flugplatz gefahen worden sei, habe der ihm von seiner Rente von 1200 Euro erzählt. Dieser Mann fiele aus jeder Armutsstatistik heraus. Der Mann musste  750 Euro für Miete und Nebenkosten für seine Kölner Wohnung bezahlen. Von 450 Euro könne er nicht leben. Niedrige Rente, erinnert Butterwegge an dieser Stelle, sei auch ein Ergebnis der damaligen „Reformen“. Der Professor spricht von einem geplanten „Sinkflug der Rente“. Gemeint ist das Absenken des Rentenniveaus (im Rahmen der Riester-Reform): „Perspektivisch von 53 Prozent vor Steuern. Auf 43 Prozent vor Steuern im Jahre 2030.“

Damals habe er gedacht, „Mensch, was macht der Mensch, wenn er 84 ist?!“ Oder mit Vierundneunzig: „Da kann er nicht mehr Taxi fahren!“ Und die Kosten für Pflege und medizinische Verpflegung würden ja dann höher liegen.

Ein bisschen mehr Wasser in den Wein gießen

Nun habe Butterwegge gehört, dass der US-amerikanische Arbeitsminister in Deutschland bei Angela Merkel und Andrea Nahles gewesen sei, um sich zu erkundigen, wie man das „German Jobwunder“ [sic!] nachahmen könne. Nun werde wohl wieder gefeiert. Dr. Butterwegge: „Nie wird mehr gelogen wie bei Jubiläen.“

Christoph Butterwegge: Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis, damit diesen "Reformen" endlich ein Ende bereitet wird.

Christoph Butterwegge: Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis, damit diesen „Reformen“ endlich ein Ende bereitet wird.

Kürzlich habe Franz-Jürgen Weise, der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, „der Oberhartzer sozusagen“ (Butterwegge), das Programm des Förderns und Forderns als das beste Programm bezeichnet, dass wir je hatten.

Christoph Butterwegge habe sein Buch vor allem deshalb geschrieben, um die Kritik an Hartz IV zu artikulieren, „um da wieder ein bisschen mehr Wasser in den Wein zu gießen, als mir das vor Jahren gelungen ist“.

Am 1. Oktober sei nicht nur sein Buch fertig geworden, sondern leider auch seine Mutter wegen eines Zusammenbruchs in ein Dortmunder Krankenhaus eingeliefert worden. Ein paar Wochen später habe er die Mutter in ein Pflegeheim nach Köln geholt. Die Mutter war holterdiepolter aus dem Hospital entlassen worden. Und das, ohne das rechtzeitig vorher mitzuteilen. Bald darauf verstarb sie in Köln. Die Entstehungsgeschichte seines Buches sei deshalb eng mit Dortmund verknüpft.

Hartz IV und die Wurzeln in der Weimarer Republik

Butterwegge hatte  wegen  des Todesfalles verständlicherweise  viel zu tun gehabt. Aus diesem Grund hat Professor Butterwegge für  den Abend in Dortmund auch kein Standartreferat vorbereitet. In seinem Buch setzt  Christoph Butterwegge bei der Entstehungsvorgeschichte der rot-grünen Hartz-IV-Gesetze an. Etwa hundert Jahre zurückschauend. Vieles von dem, was diese Gesetze gebracht hätten, sei bereits in der frühen Weimarer Republik aufgetaucht. Das Schröder-Fischer-Werk beinhalte ja nicht nur das Arbeitslosengeld II, sondern auch die 1-Euro-Jobs.

Die hätten ihren Vorläufer in der Produktiven Erwerbslosenfürsorge, die zu Beginn der 1920er Jahre auf den Weg gebracht wurden. Schon damals sei dahinter der Gedanken gestanden,  Transferleistungen  nur gegen  produktive Gegenleistungen  der Arbeitslosen zu zahlen. Sie sollten – wie es eben dann später zu Zeiten von Rot-Grün hieß: nicht vermeintlich  „in der sozialen Hängematte liegen“, sondern etwas für die Transferleistungen tun.

Hartz IV sei ja von Schröder, erinnerte Butterwegge, mit der in der Bildzeitung wiedergegebenen Äußerung angefangen worden, die da lautete: „Es gibt kein Recht auf Faulheit.“

Genau diese Einstellung habe man vor 100 Jahren gegenüber Langzeitarbeitslosen gehabt. „Im Kaiserreich und in der Weimarer Republik.

Die Gegenleistungen der Arbeitslosen  sollten schon damals im öffentlichen Interesse liegen. Und zu hoch entlohnt sollten sie auch nicht  sein. Eine Mehraufwandsentschädigung wurde eingeführt. Butterwegge: „Das ist sozusagen die Geburt der 1-Euro-Jobs, die es erst seit Hartz IV gibt, gewesen. Sie nannte sich Produktive Erwerbslosenfürsorge.

Die umfangreichen Hartz-IV-Konstrukte (nach dem VW-Manager Peter Hartz benannt) beinhalteten vielfach ein, wie es Dr. Butterwegge bezeichnet,  „Manager-Denglisch“. Sowie und eine Menge  von Abkürzungen. Wie z.B. PSA: Personal Service Agency. Er vergleicht das mit Erscheinungen bei der  Deutschen  Bahn. Da stünde dann etwa „Counter geschlossen“. Ein irrwitziges Wortgemisch. Immerhin verstünde man: geschlossen. Butterwegge kenne das von der Uni. Auch dort  vollziehe sich ein fragwürdiger Prozess (Ökonomisierung, Kommerzialisierung, sehr stark leistungsorientiert). Einschließlich von „Reformen“. Etwa hieß die von ihm geleitete  Fakultät 1998 noch „Erziehungswissenschaftliche Fakultät“, heute „Humanwissenschaften“. Das höre sich intelligenter an, klinge wohl nicht so nach „doofen Lehrern“.

Wo, versuchte Christoph Butterwegge für sein Buch  herauszufinden, hatte all das seine Vorläufer?

Zweimal Hartz

Und da wurde es interessant. Kurioserweise hat es in der Weimarer Republik schon einen Hartz gegeben! Butterwegge beleuchtet das näher und überschreibt das Kapitel mit „Hartz in Weimar – Ein historisches Lehrstück“. Es handelt sich bei Peter Hartz‚ Namensvetter um des Reichstagsabgeordneten Gustav Hartz. Der war in der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP). Die Partei, die mit Hitler verbündet, Hitler in den Sattel geholfen hat. Medial maßgeblich unterstützt  von DNVP-Führer, Rüstungsunternehmer und Medienzar Alfred Hugenberg. Christoph Butterwegge: „Wenn man so will, einem Berlusconi seiner Zeit.“ Hugenberg wurde erster Wirtschaftsminister unter Reichskanzler Adolf Hitler.

Dazu: In seinem Werk Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit präsentierte Gustav Hartz bereits 1928 die Idee, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zusammenzulegen.[1] Erst 77 Jahre später (2005) wurde diese Idee durch die nach seinem Namensvetter Peter Hartz benannten Hartz-IV-Reformen verwirklicht (Quelle: Wikipedia)

Ummodeln eines Hugenberg-Slogans

Und aufgemerkt: Von Hugenberg stammt der Satz von 1932: „Sozial ist wer Arbeit schafft“. Diesen Slogan, erinnert Butterwegge, hat dann die  Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM, dazu: hier) in „Sozial ist, was Arbeit schafft“ umgemodelt.

Butterwegge nennt das „eine moderne Sklavenhaltergesellschaft“. Denn dahinter stecke die Überlegung: Jede Arbeit ist besser als keine. „Ein Sklavenhalter, der seine Arbeiter mit der Peitsche ins Bergwerk jagt, ist demnach sozial. Weil er Arbeit geschaffen hat.“

Gedankengut, so der Referent, das aus dem Vorfeld der Nazizeit stamme.

Noch einmal zurück zur Produktiven Erwwerbslosenfürsorge: Wolfgang Clement habe unter Schröder damals gedacht, „wenn der Arbeitslose nicht zuhause sitzt mit den  Transferleistungen, die er vom Staat bekommt und Däumchen dreht … oder ganz begeistert ist, dass er länger schlafen kann als der Nachbar, der hart malocht und früh aufstehen muss, Chips frisst und Bier trinkt, mit dem Trainingsanzug an“ – die gängigen Vorurteile von Teilen der Bevölkerung eben: Die leben von unseren Steuergeldern. „Die Vorstellung war jetzt: Wenn man die dran kriegt und sie müssen unabhängig von ihrer Qualifikation auch minderwertige Arbeiten annehmen, dann lassen die das bleiben, verzichten auf die Transferleistungen. Und für den Staat wird es billiger.“ Das steckte schon hinter der Einführung der Produktiven Erwerbslosenfürsorge. Und das habe auch u.a. hinter Hartz IV gesteckt, stellt Butterwegge fest.

Alles sollte billiger werden

Clement dachte: jetzt wird alles billiger. „Doch es wurde alles teurer!“ So sei es bereits in der Weimarer Republik gewesen. Jugendliche nämlich, die im Haushalt ihrer Eltern gelebt hatten, gründeten nun selbst Haushalte. Man steuerte  gegen: Jugendliche unter 25 Jahren wurde quasi ein Verbot

Prof. Dr. Christoph Butterwegge während seines Vortrags in Dortmund; Fotos: Stille

Prof. Dr. Christoph Butterwegge während seines Vortrags in Dortmund; Fotos: Stille

erteilt  aus dem Elternhaushalt auszuziehen. Die Bedarfsgemeinschaften kamen dabei heraus. Wer mit einem „Hartzer“ lebt,  wird sozusagen in Mithaftung  genommen. Schnüffelei wurde Tür und Tor geöffnet. Sozialdetektive suchen nach Spuren eines Partners. In den Betten. Oder halten Ausschau nach einer weiteren Zahnbürste. Damit bei „Ermittlungserfolgen“ Leistungen gestrichen werden können.

„Kurios, in der Tat“, nennt Christoph Butterwegge die Namensgleichheit Hartz/Hartz, sowie betreffs des Gedankenguts betreffs der „Reformen“. Da schrieb Gustav Hartz 1928 ein Buch „Irrweg der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit“. Interessant: „Er bezeichnet die Arbeitslosen bereits als Kunden. Allerdings noch in Gänsefüßchen.“

Butterwegge: „Ich finde es paradox! Wenn jemand in ein Jobcenter oder zur Arbeitsagentur geht, der kommt doch nicht mit Geld, um was zu kaufen. Der kommt doch dahin, weil er kein Geld hat! Und weil der Arbeit braucht. – Ein wahnsinnige Begriffsverwirrung, Verklärung und Übertünchung! Derjenige, der vom Jobcenter drangsaliert wird, wird als Kunde bezeichnet!“ In Wirklichkeit würden sie „wie lästige Bittsteller behandelt“.

Schon Gustav Hartz spreche ständig von „Reformen“. Offenbar, vermutet Butterwegge, dessen Lieblingswort. Auch sei bei ihm von „Selbsthilfe“ die Rede. Die „Reformer“ Peter Hartz, Gerhard Schröder und Wolfgang Clement hätten dann in ähnlichem Sinne von  „Privatinitiative“, „Eigenverantwortung“ und „Selbstvorsorge“ gesprochen. Butterwegge: „Für mich alles würdige Unworte des Jahres, weil sie kaschieren, dass sich im Grunde der Staat und die Gesellschaft aus ihrer Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen und auch für andere, Geringverdiener, zurückgezogen haben.“

Vom Rheinischen zum schweinischen Kapitalismus

Eigentlich müsse das Arbeitslosengeld II (ALG II) Sozialhilfe II genannt werden, findet der Professor. Denn das bekommen ja nicht nur Arbeitslose. Etwa 1,3 Millionen Menschen, so (verharmlosend) genannte „Aufstocker“ bezögen ja ALG II, seien aber gar nicht arbeitslos. Sie bekommen einen so geringen Lohn, dass der hinten und vorn nicht reiche.

„Der Staat hat mit 75 Milliarden Euro subventioniert, dass in Deutschland zunehmend im Niedriglohnbereich prekäre Löhne gezahlt werden können.“

Er spreche betreffs dessen den Medien gegenüber gern etwas plakativer: „Vom Übergang vom Rheinischen zum schweinischen Kapitalismus“. Was natürlich im Wortsinne besonders gut auf die Praxis in der Fleischwirtschaft passe. Wo etwa Rumänen und Bulgaren, die sich  abschätzig auch noch als „Armutsflüchtlinge“ bezeichnen lassen  müssten, zu Hungerlöhnen zum Stundenlohn von zwei oder drei Euro beschäftigt worden sind. „Hartz IV wird benutzt, um den Niedriglohnsektor im Gange zu halten.“

Hartz IV sei in seiner Wirkung auch ein „Aktivierungsregime“. Der Hauptzweck von Hartz IV sei aber nach Butterwegges Dafürhalten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften stärker unter Druck zu setzen. Zu akzeptieren, dass eben schlechte Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne zur Normalität geworden sind. So spreche man von „Prekarisierung“, der „Generation Praktikum“, Minijobs wurden auf den Weg gebracht und die Leiharbeit ausgeweitet.

Dieses ganze Gesetzeskonglomerat bestehe aus hunderten von Gesetzesseiten. Hartz IV sei ein Gesetzespaket, ein „Artikelgesetz“. Die einzelnen Artikel seien dann wiederum einzelne Gesetze. All das sei so komplex angelegt, dass die Jobcenter am Anfang gar nicht damit zurechtkamen. Es habe Chaos geherrscht. Wohl zum Teil gewollt. Besonders perfide: Auch dort arbeiten Menschen mit Befristung! Also Leute, die selbst unter dem Damoklesschwert ALG I bzw. Hartz IV stünden. Was man allerdings jetzt ändern wolle.

Christoph Butterwegge: „Die Arbeitslosenhilfe wurde schlicht und ergreifend abgeschafft!“

Um den durch Hartz IV eingeleiteten Paradigmenwechsel auch für die jüngeren Zuhörerinnen und Zuhörer zu veranschaulichen, griff Professor Butterwegge auf seine eigene Lebensbiografie zurück. Er hatte als Sohn einer alleinerziehenden Mutter auf das Gymnasium gehen und anschließend Sozialwissenschaften studieren können. Dann, so erzählt er, ist er  jedoch „mehrere Jahre arbeitslos“gewesen. Damals, 1970, gab es kaum Arbeitslose. „Man ging zum Arbeitsamt“. Die hatten keine Stelle. Er musste Arbeitslosenhilfe beantragen. „Noch nie gearbeitet.“ Fiktiv auf der Grundlage von BAT 2A wurde errechnet, was er als z. B. als Mitarbeiter an einer Uni verdient hätte. „Fiktiv bekam man 53, beziehungsweise 57 Prozent, wenn man Kinder hatte.“ Davon könnten heutige Uni-Mitarbeiter nur träumen, stellt Buttwegge fest. „Das wurde damals einem Arbeitslosen damals gezahlt!“

Gerhard Schröder (mit dem Butterwegge übrigens einst bei den Jungsozialisten zusammenarbeitete) habe gesagt: Hartz IV, das machen wir, um Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen. Das sei doch alles einfacher. Butterwegge  sagt heute: „Nein, dass ist eine ideologische Formulierung. Da wurde nichts zusammengelegt. Null. Die Arbeitslosenhilfe wurde schlicht und ergreifend abgeschafft!“

Mit Hartz IV „wurde 2005 für Millionen von Menschen, diese den Lebensstandart sichernde Lohnersatzleistung abgeschafft. Und an Stelle dieser Arbeitslosenhilfe wurde das ALG II eingeführt.“

Wenn der Sozialstaat demontiert wird, ist das auch eine Gefahr für die Demokratie“

Zurück zu Gustav Hartz: Der habe seinerzeit vorgeschlagen Sparkassen einzuführen. Da sollten Arbeitnehmer einzahlen. Für die Rente. „Heute würde man sagen, Kapital gedeckt.“ Ein Pflichtsparen sollte das sein.

All das trug u.a. dazu dabei, dass vor dem Hintergrund von über 6 Millionen Arbeitslosen, schließlich die Nazis an die Macht kommen konnten. Allerdings, so Professor Butterwegge, wolle er diese Situation von damals mit der heute nicht gleichsetzen. Dennoch sieht er  eine Parallele: „Wenn der Sozialstaat demontiert wird, ist das auch eine Gefahr für die Demokratie.“

Hartz IV – ein Gesetz der Angst

Helmut Kohl, CDU/CSU und FDP hätten mehrere Anläufe gemacht, die Arbeitslosenhilfe“ abzuschaffen. Zumindest was die „originäre Arbeitslosenhilfe“ anbelangt, sei das zum Ende der Kohl-Regierung auch gelungen. Dass die „Anschlussarbeitslosenhilfe“ abgeschafft wurde, habe aber von der SPD (Oskar Lafontaine geschickt über den Bundesrat) verhindert werden können.. Als jedoch 1998 Schröder und Lafontaine, der eine als Kanzler, der andere als SPD-Vorsitzender und Finanzminister an die Regierung gelangten, „ist es dann einer der ersten Werke, die diese Koalition (die rot-grüne) sich vornimmt“ und schließlich durchsetzt.

Man habe als SPD letztlich damals viele Wählerinnen und Wähler und Parteimitglieder – darunter Christoph Butterwegge selbst – und vieles mehr verloren. Weil sie das gesunde Gerechtigkeitsempfinden – ursprüngliches Markenzeichen, neben dem Einsatz für die Arbeiterschaft, der SPD – verletzt hätten.

Mit Hartz IV habe man „ein Gesetz der Angst“ gemacht.

Daraus wiederum „ist eine Gesellschaft der Angst entstanden.“ Nicht nur habe sich bis in die Mittelschicht die Armut ausgebreitet. Auch ein Niedriglohnsektor mit 24,3 Prozent der Beschäftigten“  sei möglich gemacht geworden. Der größte Niedriglohnsektor nach den USA übrigens!

Einfluss der Bertelsmann-Stiftung

Schlimm obendrein, so Butterwegge: „Das Hartz-IV-Gesetz ist nicht etwa im zuständigen Arbeits- und Sozialministerium entwickelt worden, wie man annehmen könnte. Sondern die Bertelsmann-Stiftung hat einen Arbeitskreis gegründet. Eng zusammenwirkend mit bestimmten Ministerialbeamten aus dem Arbeits- und Sozialministerium.“ Auch in der Weimarer Republik habe es solche Kommissionen bereits schon einmal gegeben.

Zur Bekämpfung der Arbeislosigkeit muss man „die wahren Ursachen kennen“

Wenn man die Arbeitslosigkeit bekämpfen will, gibt Professor Butterwegge zu Bedenken, muss man „die wahren Ursachen kennen“.

Die Hartz-Kommission stellte jedoch fest: Die Vermittlung der Arbeitslosen sei zu träge.

Und: Wir müssen die Arbeitslosen aktivieren. Man nahm wohl an, die bemühten sich nicht, lägen „auf der faulen Haut“.

Butterwegge dazu: „Das Problem der Massenarbeitslosigkeit ist ein strukturelles.“ Der moderne Finanzmarktkapitalismus hätte in seinen Strukturen analysiert werden müssen. Der sei offensichtlich nicht in der Lage Vollbeschäftigung zu schaffen.

Beweise für ein Erfolg von Hartz IV existieren nicht

Im Übrigen existierten keine Beweise, dass wir heute ohne Hartz IV, wie der Chef der Agentur für Arbeit, Weise, behauptet, 800.000 Arbeitslose mehr hätten.

Christoph Butterwegge: „Ich behaupte jetzt einfach mal, durch Hartz IV ist die Kinderarmut gestiegen. Was ich nicht beweisen kann.“ Dennoch sei Fakt: die Kinderarmut ist erheblich gestiegen.

Dass die Zahl der Arbeitslosen gesunken ist, sei durch „statistische Taschenspielertricks“ gemacht worden.

Fazit: „Hartz IV hat eher die sozialen Probleme verschärft. Und vor allen Dingen hat Hartz IV dazu beigetragen, dass wir uns auf einen Weg in eine andere Republik befinden. Nicht nur, weil die Hartz-IV-Betroffenen immer weniger zu Wahlen gehen.

Auch Schaden für die Demokratie

Christoph Butterwegge: Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis, damit diesen "Reformen" endlich ein Ende bereitet wird.

Christoph Butterwegge: Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis, damit diesen „Reformen“ endlich ein Ende bereitet wird.

Hartz IV und Agenda 2010 habe nicht nur zur Demontage des Sozialstaates beigetragen, sondern, dass ist  Butterwegges Befürchtung, auch ein Schaden an der Demokratie angerichtet.“ Weshalb auch ein nicht von Hartz IV Betroffener Grund genug hätte sich gegen Hartz IV einzusetzen.

Wer ein guter Demokrat ist, müsse sich sich dagegen wenden, dass sich das Land nicht nur sozial spaltet, sondern auch politisch. Letztlich entscheiden diejenigen, die reich, die einflussreich seien darüber,  wohin sich unser Land entwickelt. Und nicht mehr die große Mehrheit.

Ein Grund, dieses Jubiläum nicht zu feiern, sondern den Finger in die Wunde zu legen und diese Politik kritisch zu begleiten. Und zwar  in einem breiten Bündnis mit  Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und aus den Reihen von Globalisierungskritikern, wie es Aktivisten von  Attac sind,  Druck auf die etablierten Parteien auszuüben, damit diese Reformpolitik ein Ende findet.“

Dem Referat schloss sich eine lebhafte Diskussion an, woran sich auch die DGB-Chefin des Bezirks  Dortmund-Hellweg, Jutta Reiter, beteiligte.

Dortmund: Vortragsreihe „Wir schaffen das?!“ an der FH Dortmund schließt morgen Abend mit einem Referat von Levent Arslan

Über die Einsatzleitung der Feuerwehr Dortmund am Nordausgang des Hauptbahnhofes erfolgte vor einem Jahr die nötige Koordinierung; Foto: C.-D. Stille

Über die Einsatzleitung der Feuerwehr Dortmund am Nordausgang des Hauptbahnhofes erfolgte vor einem Jahr die nötige Koordinierung; Foto: C.-D. Stille

Großen Anklang hat die von Prof. Dr. Ahmet Toprak an der Fachhochschule Dortmund Vortragsreihe „Wir schaffen das?! – Bestandsaufnahme zur Geflüchtetenpolitik gefunden. Kompetente Referenten wie Prof. Dr. Klaus Bade und Daniel Bax (taz-Journalist) gewährten den Hörerinnen und Hörern interessante Einblicke in ihre Sichtweisen betreffend des Themas (ein Bericht dazu hier).

Ihren vorläufigen Abschluss (der aus Krankheitsgründen ausgefallene Vortrag von Prof. Dr. Andreas Zick wird im nächten Jahr nachgeholt) findet die Vortragsreihe morgen Abend. Am 22.11.2016 um 18 Uhr zu Gast an FH Dortmund ist Levent Arslan vom Dietrich-Keuning-Haus Dortmund. Sein Thema: „Gelingende und misslingende Integrationsfaktoren im Rahmen der aktuellen Flüchtlingszuwanderung.

Dazu heißt es in der Ankündigung:

Das Dietrich-Keuning-Haus (DKH) ist das größte Stadtteilkulturzentrum und die größte Begegnungsstätte Dortmunds. Als im September  die vielen geflüchteten Menschen nach Dortmund kamen, entwickelte sich das DKH in Kooperation mit Freiwilligen, Wohlfahrtsverbänden, Feuerwehr, Polizei, Katastrophenschutz und Technischen Hilfswerk (THW) zur Zentrale für die Versorgung von insgesammt 8000 Geflüchteten. In seinem Vortrag wird der Programmleiter/stellv. Geschäftsbereichsleiter des DKH, Levent Arslan, über seine Erfahrungen aus der Zeit des „Wir schaffen das“ sprechen und zudem die Frage erörtern, was denn „gelingende und misslingende Intergrationsfaktoren im Rahmen der aktuellen Flüchtlingszuwanderung“ sind.

Prof. Dr. Ahmet Toprak, Intiator der Vortrragsreihe, wird morgen moderieren. Foto: C.-D. Stille

Prof. Dr. Ahmet Toprak, Intiator der Vortrragsreihe, wird morgen moderieren. Foto: C.-D. Stille

Eröffnung und Grußworte: Prof. Dr. Helmut Hachul, Prorektor der FH Dortmund und Martin Loberg, Auslandsgesellschaft NRW e.V.

Moderation: Prof. Dr. Ahmet Toprak, Dekan Fachbereich Angewandte Sozialwissenschaften

Eintritt frei, ohne Anmeldung